Von der Pleite der DDR

Vor kurzem lief mir ein Buch (ISDN 978-3-89819-429-7, erschienen beim GNN-Verlag) über den Weg:

DDR – Zum aktuellen Kampf um die Deutungshoheit über den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden

Autor des Buches ist Hermann Leihkauf, „der von 1949 bis 1990 auf allen Ebenen der Volkswirtschaft in Betrieben, im ministeriellen Bereich und schließlich an führender Stelle der Staatlichen Plankommission arbeitete.“ aus dem Klappentext von Prof. Dr. Herbert Graf

Aus diesem Buch veröffentliche ich hier einige Seiten, die belegen, wie verlogen die Propagandalüge der BRD damals und heute von der „Pleite der DDR“, die leider auch von einigen führenden Kadern der DDR verbreitet wurde, tatsächlich war und ist. In diesem kurzen Auszug wird ebenfalls deutlich, durch welche Tricks und Lügen das Volksvermögen der DDR (Rohwedder: ungefähr 600 Mrd. D-Mark) geraubt wurde:

 

Gerade heute, da die Verleumdung der DDR wieder auf Hochtouren läuft, weil es in der BRD eben kein Rezept gegen die Systemkrise des Kapitalismus gibt, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass eine Alternative zum Kapitalismus und der BRD mit all‘ ihrem Elend, den ewigen Kriegen, der Armut, der Arbeits- und Obdachlosigkeit und dem wieder erstarkenden Faschismus  gibt.
Diese Alternative heißt Sozialismus.
Die DDR hat 40 Jahre lang in der Praxis die Lebensfähigkeit und Kraft des Sozialismus bewiesen.

Erst innerer und äußerer Verrat konnten den Sozialismus in Europa und damit die DDR zerstören. Welch‘ verheerende Wirkungen das auf die Stabilität der Welt, auf den Erhalt des Weltfriedens und auf das Leben vieler Millionen Menschen hat, können wir heute jeden Tag am eigenen Leib erleben.

Zurück in die Knechtschaft

Originalartikel aus der Jungen Welt vom 7. Oktober 2014

40 Jahre Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft und ihre profitorientierte Zerstörung für und durch das westdeutsche Kapital

Von Vladimiro Giacché

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Die Legende von einer 1989 – besser noch: seit jeher – »bank­rotten« ostdeutschen Volkswirtschaft ist heute ein Gemeinplatz geworden, nicht nur in Deutschland. Doch sie ist falsch. Die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR machten aus ihr noch längst keine »marode Wirtschaft«, auch die in 40 Jahren erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. Trotz sehr schlechter Ausgangsbedingungen.
Die Geschichte der DDR beginnt mit einem vom Krieg weitenteils zerstörten Land. Anders als Westdeutschland fehlt es ihm an Rohstoffen, und es muss obendrein fast die gesamte Last der Kriegsreparationen tragen, die auf Beschluss der Siegermächte an die Sowjetunion zu entrichten sind. In D-Mark von 1953 gerechnet, betrugen die von der DDR bezahlten Reparationen 99,1 Milliarden, gegenüber 2,1 Milliarden, die die BRD aufbrachte. Ein Verhältnis also von 98 zu 2. Pro Einwohner berechnet, ist das Missverhältnis noch krasser: 130 zu 1. Der Bremer Professor Arno Peters ermittelte 1989, was die BRD an die DDR unter Berücksichtigung der Zinsen zu zahlen hätte: 727,1 Milliarden D-Mark.

Diese enorme Last hat die unzureichende Kapitalausstattung der DDR verschärft und so ihre Akkumulationsrate gesenkt. Ein anderes für die DDR ungünstiges Element war, bis 1961, die Abwanderung von zwei Millionen Menschen – etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte – nach Westen. Alles in allem ungünstig war auch die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der – mit Ausnahme der CSSR und der DDR selbst – aus Volkswirtschaften bestand, die hinter den westlichen zurücklagen und, vor allem, vom Weltmarkt abgeschnitten waren. Zu dieser Abschottung vom Weltmarkt hat die BRD nicht wenig beigetragen. Deren »Hallstein-Doktrin« sah den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Ländern vor, welche die DDR anerkannten. Schließlich war auch bis zuletzt das westliche Technologieembargo in Kraft, das die DDR zwang, viele Güter selbst herzustellen, die sie günstiger hätte einkaufen können. Die positiven Faktoren der Zugehörigkeit zum RGW waren der Zugang zum sowjetischen Markt, was für die Serienproduktion von Maschinen ideal war, und der Einkauf von Erdöl zu Preisen, die jahrelang unter denen des Weltmarkts lagen. Beides jedoch konnte jene negativen Seiten nicht ausgleichen.

Wirtschaftsstrategien der DDR

Das Wirtschaftssystem der DDR war anfangs gemäß dem sowjetischen Modell rigide zentralisiert. Ein solches System hatte in den ersten Jahren des Wiederaufbaus seine Vorzüge, aber eignete sich im Lauf der Zeit immer weniger für ein industriell entwickeltes Land wie die DDR. Vor allem hätten die Unternehmen größere Autonomie gebraucht, auch im Rahmen der Planwirtschaft. So kam es in den frühen 1960ern zum wichtigsten Versuch einer Wirtschaftsreform: Er wurde von Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrats der DDR, entschieden unterstützt. Das »Neue Ökonomische System der Planung und Leitung« sah die Einführung von Marktmechanismen und materielle Anreize für Unternehmen und Werktätige vor. Damit sollten die Interessen der Wirtschaftssubjekte mit denen des Systems in Einklang gebracht werden.

Diese Reform hat wichtige wirtschaftliche Ergebnisse gezeitigt: Von 1964 bis 1970 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um jährlich fünf Prozent, und die Akkumulationsrate lag ab 1965 bei über 20 Prozent. Doch die Reform stieß auf zwei Hindernisse: Das System hätte sich auf objektive Kriterien für die Preisbildung stützen müssen (um Werte, Gewinne und Verluste berechnen zu können); doch die Preise wurden administrativ festgelegt und bildeten sich nicht durch Nachfrage und Angebot heraus. Daher waren sie kein zuverlässiger Maßstab. Das schwerwiegendere Problem war, dass unabhängige Entscheidungen der Wirtschaftseinheiten zu Lasten der zentralen Wirtschaftsleitung gehen mussten und die ganze Architektur des Systems in Frage stellten, einschließlich der führenden Rolle der Partei bei der Lenkung der Wirtschaft. Dies war die Klippe, an der der Reformversuch scheiterte – und mit ihm Ulbricht.

Mit Honecker kam es zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Seine Politik hatte drei Kernpunkte: Erstens die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«, die eine strikte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen vorsah. Zweitens die Betonung der Rolle der Arbeiterklasse als »führender Kraft der Gesellschaft«, woraus die Beseitigung der letzten Privatunternehmen abgeleitet wurde. Drittens ein großes Wohnungsbauprogramm. Der zweite Punkt war ein schwerer Fehler. Er hat die DDR-Wirtschaft um etwa 11.000 vitale Unternehmen beraubt und die zentrale Planung nur erschwert. Der erste und dritte Punkt waren ein ehrgeiziger Plan zur Verteilung des Reichtums, der teilweise verwirklicht wurde und nicht unbeträchtlich zum Wohlergehen der Bevölkerung beitrug. Der Preis dafür war aber hoch.

Es zeigten sich drei negative Erscheinungen: Erstens gingen der private Konsum und die Investitionen in den Wohnungsbau auf Kosten der Investitionen in die Industrie. So fiel der Anteil der Akkumulation am Volkseinkommen von 29 Prozent 1970 auf 21 im Jahr 1988, der der produktiven Akkumulation von 16 auf neun Prozent. Dies schlug sich in der Überalterung des Maschinenparks und in unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur nieder. Da aber die Akkumulationsrate für das Wachstum wesentlich ist, wurden damit die für die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« nötigen Wachstumsraten beeinträchtigt.

Zweitens belasteten die Preissubventionen (die Preise waren für viele auch nicht notwendige Güter auf dem Niveau von 1944, in einigen Fällen sogar von 1936 eingefroren) den Staatshaushalt immer stärker. 1988 wurden für diese Leistungen 30 Prozent des Etats gebraucht. Die Subventionen konnten nicht mehr aus den Gewinnen der volkseigenen Unternehmen finanziert werden und zwangen den Staat zu wachsender Verschuldung. Daher erhöhten sich die Schulden in harter Währung, mit steigenden Ausgaben für die Zinsen, auch wegen der drastischen Erhöhung der Zinssätze infolge der restriktiven Geldpolitik der USA.

Die 1980er Jahre sind gekennzeichnet durch die Nichterfüllung der Pläne, durch zunehmenden Verschleiß der Industrieanlagen und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz. Doch die Wirtschaft der DDR wuchs weiterhin, wenn auch verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ende der 1980er lag leicht unter dem Großbritanniens und weit über dem Spaniens. Was die Exporte angeht (zu über 90 Prozent Industrieerzeugnisse), lag die DDR an 16. Stelle weltweit, an zehnter in Europa. Über die Hälfte des Volkseinkommens resultierte aus dem Export.

In den 1980ern lag die Industrieproduktion je Einwohner über der aller anderen Länder Osteuropas (sie war fast doppelt so hoch wie die Ungarns und mehr als doppelt so hoch wie die Polens). Die Sozialleistungen und sozialen Dienste waren überdies weit umfangreicher als im Westen. Neun von zehn Kindern im Vorschulalter besuchten Kinderkrippen und -gärten. Es gab Vollbeschäftigung, auch der Frauen: 92 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter hatten Arbeit. Der Schulbesuch war kostenlos und für alle garantiert.

Am 7. Oktober 1989 war die DDR das wirtschaftlich entwickeltste Land Osteuropas. Sie hatte eine Auslandsschuld von 20 Milliarden D-Mark (eine lächerlich geringe Summe, verglichen mit der heutigen Verschuldung der Staaten Europas, einschließlich Deutschlands), war aber alles andere als »pleite«, wie ständig behauptet wird.

900 Milliarden Mark

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Reuters

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Reuters

Was nach diesem 7. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Ablösung Honeckers, Fall der Mauer, die Märzwahlen 1990, die der Ost-CDU und ihren Verbündeten einen haushohen Sieg bescherten, die Währungsunion mit dem Westen im Juli und die politische im Oktober 1990.

Um die Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands in den letzten 25 Jahren zu verstehen, muss man von der Währungsunion ausgehen. Die wurde nicht nur ohne irgendeine Übergangsfrist vollzogen, sondern auch zu einem Umtauschkurs von eins zu eins für die laufenden Posten (während die übliche Rate eins zu 4,44 war). Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl meinte Jahre später: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.« Tatsächlich verloren die DDR-Unternehmen mit der Währungsunion auf einen Schlag die Märkte der BRD und anderer Länder des Westens (weil die Preisvorteile des alten Wechselkurses wegfielen), die Märkte des Ostens, mit denen der Austausch jetzt in einer harten Währung (bei gleichzeitiger substantieller Preiserhöhung) erfolgen musste, und einen Großteil des Binnenmarktes, der von günstigeren Produkten aus Westdeutschland regelrecht überschwemmt wurde.

Und nicht nur das. Im Juli 1990 wurden die staatlichen Fabriken und Unternehmen der DDR unter Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt. Ihre Privatisierung bekam absoluten Vorrang, auch vor der Sanierung. Zahllose Betriebe wurden liquidiert, und 87 Prozent der privatisierten kamen in westdeutsche Hände. Bestenfalls wurden die im Osten Filialbetriebe von Westkonzernen. Schlimmerenfalls werden sie gekauft und dichtgemacht, um Konkurrenten auszuschalten und um mit ihren Grundstücken und Immobilien zu spekulieren. Das Ergebnis war eine Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums von ungeheurem Ausmaß. Am 19. Oktober 1990 veranschlagte der damalige Präsident der Treuhand, Detlev Karsten Rohwedder, den Wert des zur Privatisierung anstehenden »ganzen Salats« auf 600 Milliarden DM; als die Treuhand Ende 1994 ihre Pforten schloss, wurde statt dessen ein Minus von 256 Milliarden angegeben: Werte von rund 900 Milliarden waren vernichtet worden.

Noch höher waren die sozialen Kosten. Nach amtlichen Schätzungen waren Ende 1989/Anfang 1990 in den dann unter die Kontrolle der Treuhand geratenen Unternehmen 4,1 Millionen Menschen beschäftigt. Ende 1994 waren davon nur noch 104.000 geblieben. Die Treuhand pries als einen großen Erfolg die von den Käufern der privatisierten Unternehmen versprochenen anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Selbst wenn wir diese Zahl für bare Münze nehmen, heißt das, dass die Treuhand innerhalb von vier Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat!

Schädliche Folgen für die Ostunternehmen hatte auch die Entscheidung, die durchlaufenden Posten zwischen Staat, staatlichen Banken und ebensolchen Unternehmen der DDR als regelrechte Kredite zu betrachten. Diese sogenannten Altschulden stellten eine weitere ungeheure Belastung für die beteiligten Unternehmen und ein phantastisches Geschenk für die Westbanken dar, welche die Ostbanken zu einem lächerlich niedrigen Preis (insgesamt 824 Millionen D-Mark) erworben hatten. Die »Altschulden« betrafen nicht nur die Industriebetriebe. Hinzuweisen ist auch auf die Kredite für das Wohnungswesen, über 20 Milliarden D-Mark, und für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) von rund acht Milliarden. Es verdient festgehalten zu werden, dass es ungeachtet ihrer anfangs unzureichenden Kapitalausstattung und dieser weiteren Belastung vielen Genossenschaften gelang durchzuhalten. Heute weisen sie wirtschaftliche Ergebnisse auf, die im Schnitt besser sind als die der landwirtschaftlichen Betriebe des Westens.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung mit negativen Folgen war der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung«, demzufolge alle Eigentümer (von Grundstücken, Gebäuden oder Betrieben), die in den 40 Jahren der DDR enteignet worden waren, ein Recht auf den ehemaligen Besitz haben sollten. Daraus ergaben sich 2,17 Millionen Restitutionsfälle. Eine Maßnahme von derart schwerwiegenden Folgen ist ohne Beispiel, hat aber einen ganz einfachen Grund: 40 Jahre Geschichte sollten ausgelöscht werden. Und natürlich beginnend bei den Eigentumsverhältnissen.

Zusammenbruch und Stagnation

Die Folge der wirtschaftlichen »Vereinigung« für Ostdeutschland lässt sich in wenigen Zahlen darstellen: Binnen zweier Jahre, von 1989 bis 1991, ging das BIP um 44, die Industrieproduktion um 65 Prozent zurück. Offiziell (also registriert in den Arbeitsämtern) wurden 830.000 Menschen arbeitslos. Vor allem aber sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991.

Der Einbruch des BIP, besonders 1990 und 1991, war gravierend. Kein einziges Land Osteuropas hat noch schlechter abgeschnitten. Und das gilt auch für die folgenden Jahre. Das mittlere jährliche Wachstum in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2004 lag unter einem Prozent, weit niedriger als in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dasselbe gilt auch für die nachfolgende Zeit, mit Ungarn als einziger Ausnahme.

Ebenso aussagekräftig ist der Vergleich zwischen dem BIP pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland. 1989 betrug das BIP je Einwohner in der DDR 55 Prozent von dem der BRD, 1991 nur noch 33 Prozent. In den folgenden Jahren verkürzte sich der Abstand: 1995 sind wir bei 60 Prozent angelangt. Doch von da an verkleinerte sich die Kluft nur noch schwach. Noch 2009, also fast 20 Jahre nach der Vereinigung, betrug das BIP je Einwohner im Osten kaum mehr als zwei Drittel dessen der BRD. Betrachtet man den Beitrag Ostdeutschlands zum deutschen BIP insgesamt, so liegt dieser noch heute unter dem von 1989. Und nimmt ab: Er lag 1989 bei 11,6 Prozent, 2007 bei 11,5 Prozent, 2011 bei elf Prozent.

Zu den spektakulärsten Veränderungen, die sich in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion vollzogen, gehört die Entwicklung der Exporte. Diese brachen in nur zwei Jahren um 56 Prozent ein: von über 41,1 Milliarden DM 1989 auf gerade noch 17,9 Milliarden 1991. Mehr als halbiert hatten sich auch die Ausfuhren in die Länder Ostmitteleuropas, die zusammen mit der UdSSR zwei Drittel des DDR-Außenhandels ausmachten: in diesem Fall von 28,9 Milliarden 1989 auf 11,9 Milliarden 1991. Und 1994 fielen sie auf nur noch 16 Prozent des 1989 erreichten Niveaus. Der Einbruch ist so massiv, dass er sich auf den Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa auswirkt. Erst 1995 erreicht der deutsche Export dorthin praktisch wieder das Niveau von 1989: rund 61 Milliarden, gegenüber 61,4 Milliarden. Doch die ostdeutschen Exporte sind nun auf fünf Milliarden eingebrochen, und die ostdeutsche Ausfuhrquote wird fast vollständig vom Westen übernommen, der im selben Zeitraum seine Exporte von 31,8 Milliarden auf 56 Milliarden (auf 176 Prozent) steigert.
Auch die Deindustrialisierung vollzog sich äußerst schnell. Schon Ende 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie wertmäßig nur noch ein Drittel dessen, was sie vor der »Wende« von 1989 erzeugt hatte.

Von Ende 1989 bis zum Frühjahr 1992 wurden 3,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und von 1992 bis 2009 gingen weitere anderthalb Millionen verloren. Ein Teil davon wurde in Teilzeitarbeitsplätze und unterbezahlte Beschäftigung umgewandelt. Andere Betroffene mussten das Heer der Arbeitslosen verstärken. 2008 lebte in Ostdeutschland ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands – aber die Hälfte der Arbeitslosen. Einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers zufolge, von der die Thüringer Allgemeine am 27. August 2014 berichtete, wird sich die Beschäftigtenzahl im Osten bis 2030 um weitere zehn Prozent verringern.

Von 1989 bis 2006 sind 4,1 Millionen Menschen aus Ostdeutschland abgewandert, doppelt so viele wie in den zehn Jahren vor dem Mauerbau 1961. Die gesamte zwischendeutsche Wanderungsbilanz (die also auch die vom Westen in den Osten gezogenen Personen enthält) liegt natürlich niedriger, bleibt aber beeindruckend: 1,74 Millionen Menschen, 10,5 Prozent der ostdeutschen Ausgangsbevölkerung.
Der Geburtenrückgang hat, zusammen mit der Abwanderung, zu einem Rückgang der Bevölkerung geführt, wie es ihn im Herzen Europas seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gab. Darauf hat 2003 der brandenburgische Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) hingewiesen.

Eine weiteres Phänomen fällt jedem auf, der die Länder der ehemaligen DDR besucht: die Entvölkerung der Städte, vor allem jener, die industrielle Zentren waren. Zu den Folgen zählt eine ungeheure Menge leerstehender Wohnungen. Sie wurde 2003 von Manfred Stolpe (SPD), damals Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf 1,3 Millionen geschätzt. Die Lösung? Die Bauten einfach abreißen. So wurde aus dem Aufbau Ost über den Abbau seiner Industrien der Rückbau Ost.
Und die berühmten Transferzahlungen nach Ostdeutschland? Dazu schrieb der französische Publizist Guillaume Duval: »Die staatlichen Transferzahlungen, über die sich die Westdeutschen so beklagen«, seien in Wirklichkeit »überwiegend an den Westen in Form von Gütern und Dienstleistungen zurückgeflossen«. Ostdeutschland ist so zu einem gestützten Wirtschaftsgebiet geworden, dessen Konsum, bezahlt mit Transfers der Steuerzahler, die Westunternehmen bereichert.

Tricks zum Verschleiern

Schon 2003 schrieb der neoliberale Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dass »man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann«. Wer heute das Gegenteil »beweisen« möchte, muss zu statistischen Tricks greifen. Wie etwa dem, als Vergleichsjahr für die Berechnung verschiedener ökonomischer Indikatoren das Jahr 1991 zu nehmen, das Jahr des Tiefpunkts der ostdeutschen Wirtschaft: Auf diese Weise erscheint dann »ein Niveau, das unterhalb des DDR-Standes von 1989 liegt, noch als Verbesserung«, so der Ostdeutschlandforscher Ulrich Busch. Genau das hat jetzt, am 30. September, der Chefökonom der KfW-Bank, Jörg Zeuner, gemacht, um seine surreale Behauptung zu begründen: »Wir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder reden.«

Trotz aller Spielereien mit Zahlen und Wörtern fällt es schwer, die Dauerstagnation und die Kluft zum Westen zu verbergen. Einige Ökonomen schätzen, dass es noch mindestens 30 Jahre dauern wird, bis der Westen eingeholt ist, andere gehen von 100 Jahren aus. Die von der Regierung genannten Ziele nehmen sich recht bescheiden aus: Wenn von der Anpassung der Lebensverhältnisse die Rede ist, dient nicht mehr der Westdurchschnitt als Maßstab, sondern dessen strukturschwache Regionen, und um den Ostdurchschnitt zu heben, wird ganz Berlin zu den östlichen Bundesländern gerechnet.
»Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen«, meinte Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut am 4. Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag. Und dies ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger des Ostens für den raschen politischen Anschluss der DDR an die BRD zu zahlen haben.

Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Kopp

Dazu auch:

Wahrheit über die Hintergründe des DDR-Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“, und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Appell „Kinder wollen Frieden“

Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD

und viele mehr. Einfach DDR in die Suche auf meinem Blog eingeben…

 

Das Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD und Westberlin

Ich fand das Braunbuch der Naiz- und Kriegsverbrecher soeben online.

Da ich es als enorm wichtig empfinde, zu verstehen von wem und auf welcher ideologischen Basis die BRD errichtet wurde, gebe ich meinen Lesern die Möglichkeit, dieses Buch online zu lesen, es sich herunterzuladen und zu verteilen.

Dieses Buch zeigt die bruchlose Fortführung der hitlerschen Ideologie in der BRD, und zwar mit denselben Eliten, die bereits im faschistischen Deutschland in Amt und Würden waren. Diese Führungseliten, die bereits im Hitlerreich aktiv an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, verfolgten nun ihre Ziele in wenig abgemilderter Form, aber nicht weniger aggressiv. So wurde bereits 1952 Philipp Müller während einer Demonstration gegen die Aufstellung deutscher Streitkräfte in der BRD in Essen getötet.

Seit die DDR annektiert wurde, zeigen die Gründer der BRD und ihre Nachfahren heute wieder offen ihr Gesicht: Flüchtlingsheime brennen, PEGIDA auf den Straßen, AfD und NPD in den Parlamenten. Die Straftäter gehen straflos nach Hause.

Aber auch die Bundeswehr ist Hort der faschistischen Ideologien.

Zu der bis heute andauernden Fortführung des Einimpfens der Ideologie der Nazis in der Bundeswehr und der BRD gibt dieser Artikel Auskunft. Das Wissen ist umso wichtiger, als der Krieg um die Köpfe nie aufhörte und heute wieder offen und jeden Tag schärfer geführt wird.

Die „Innere Führung“ wurde von einem hochrangigen Nazi-General noch während des Faschismus entwickelt. Dieser Mensch wird in Wikipedia heute „Friedensforscher“ genannt.

Ein Politischer Prozeß – Schlußwort eines Angeklagten vor Gericht

Dazu auch: „Über die Mauertoten, MfS-Opfer und ähnliche BRD-Lügen über die DDR“

Dieser Artikel wurde auf DDR-Kabinett Bochum veröffentlicht. Ich gebe ihn hier im Wortlaut wieder.

 

ARCHIV - Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, Stellvertreter des Ministers f¸r Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppen der ehemaligen DDR (Archivfoto von 1982). Baumgarten, ist nach Angaben seines Verlages ´edition ostª gestorben. Er erlag am Sonntag (17.02.2008) kurz vor seinem 77. Geburtstag in Zeuthen einem Krebsleiden, teilte der Verlag in Berlin mit. Baumgarten war 1996 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Im Jahr 2000 wurde er vom Berliner Senat begnadigt. dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV – Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, Stellvertreter des Ministers f¸r Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppen der ehemaligen DDR (Archivfoto von 1982). Baumgarten, ist nach Angaben seines Verlages ´edition ostª gestorben. Er erlag am Sonntag (17.02.2008) kurz vor seinem 77. Geburtstag in Zeuthen einem Krebsleiden, teilte der Verlag in Berlin mit. Baumgarten war 1996 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Im Jahr 2000 wurde er vom Berliner Senat begnadigt. dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

In Erinnerung an Klaus-Dieter Baumgarten, Generaloberst und Chef der Grenztruppen der DDR
(* 1. März 1931; † 17. Februar 2008)

Hohes Gericht,

in jedem Strafprozeß wird dem Angeklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einem letzten Wort zu äußern.

Gemeinhin wird erwartet, daß der Angeklagte darin Reue zeigt und das Gericht um ein mildes Urteil bittet. Das setzt aber voraus, daß die Anklage zu Recht erhoben und die Schuld in der Hauptverhandlung zweifelsfrei bewiesen wurde.

Beide Bedingungen wurden in diesem Prozeß nicht erfüllt. (…)

Sechs Jahre nach der Vereinigung – besser gesagt, dem Anschluß der DDR durch die BRD – wird dieser Strafprozeß durchgeführt. Brauchte man solange, um die Anklageschrift zu formulieren und dann die 36. Strafkammer mit der Prozeßdurchführung zu beauftragen? Nein, es ging darum, trotz fehlender Rechtsgrundlage, erst die einfachen Soldaten, die man als „Mauerschützen“ diffamierte, zu verurteilen, um dann mit Hilfe der Massenmedien zu skandieren: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Die Prozesse gegen die Soldaten der DDR waren gewollt, und die Opfer der Teilung Deutschlands werden für die Abrechnung mit der DDR mißbraucht. Ist es wirklich so, wie Herr Staatsanwalt Wenzler zu Beginn seines Plädoyers versicherte, daß dies kein politischer Strafprozeß sei, sondern es nur um die Klärung individueller Schuld ginge? Die äußeren Umstände, die politische Lage in diesem Lande und der Verlauf dieses Prozesses bestätigen, es ist ein politischer Strafprozeß. Es ist in der Tat die Abrechnung des vermeintliche Siegers mit den Besiegten.

Dieser Prozeß hat seine Geschichte, und ich glaube, für die Beurteilung meiner Verantwortung und behaupteter Schuld ist es erforderlich, darauf Bezug zu nehmen. Als die Massenmedien die ersten Prozesse gegen Grenzsoldaten ankündigten, die an der Verletzung oder am Tod von Grenzverletzern beteiligt waren, richteten Generalleutnant a. D. Leonhardt, Generalleutnant a. D. Lorenz, Generalmajor a. D. Teichmann und ich einen Brief an die Bundestagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Süßmut, und alle Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte, die uns unterstellten Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere für die dienstlich an der Grenze vorgenommenen Handlungen strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die Verantwortung tragen wir.

Nachdem wir über sechs Wochen weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort vom höchsten Parlament dieses Staates auf unser Anliegen erhielten, übergaben wir unseren Brief wenige Tage vor Beginn des ersten Grenzerprozesses der Öffentlichkeit. Unmittelbar darauf erhielten wir die Antwort, daß der Bundestag für eine sachliche Behandlung nicht zuständig sei und die „Durchführung von Strafverfahren im Zusammenhang mit Vorkommnissen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze vielmehr der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität beim Kammergericht Berlin obliegt.“Unser Versuch, die „Kleinen“ nicht hängen zu lassen, wurde vom Tisch gewischt. Die Politiker und die Justiz der BRD verwehrten uns das Recht, den Unterstellten Schutz und Fürsorge zukommen zu lassen, an ihrer Stelle Verantwortung zu übernehmen. Nach wie vor betrachte ich es als meine Pflicht als Offizier, mich um die ehemals Unterstellten zu sorgen. Ich weiß um die großen Probleme, um die sozialen und finanziellen Belastungen, um Diffamierungen und Besudelungen durch Medien, denen sie und ihre Familien ausgesetzt waren, sind oder werden. Das alles nicht, weil sie sich schuldig gemacht haben, sondern weil sie ihrem Staat entsprechend dem Fahneneid dienten. Allen Angehörigen der Grenztruppen, die der politischen Strafverfolgung ausgesetzt sind, möchte ich von hier aus sagen: Wir sind keine Kriminellen undkeine Mauerschützen, wir sind keine Soldaten, die dem Unrecht dienten. Trotz aller Verleumdungen können wir aufrecht und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben als deutsche Soldaten unseren Anteil daran, daß der Kalte Krieg nicht zu einem heißen wurde, daß der Frieden erhalten blieb. Und aus eigenem Erleben weiß ich auch, wie wichtig Solidarität ist. Deshalb bitte ich die Grenzer aller Dienstränge: Steht zueinander, helft den strafrechtlich Verfolgten, übt Solidarität mit ihnen, gebt ihnen Kraft und Mut, kämpft für die Gerechtigkeit!

Zur Geschichte dieses Prozesses gehört auch die von der Staatsanwaltschaft gewollte und geförderte widerrechtliche Vorverurteilung der hier Angeklagten durch die Massenmedien. (…)

Es ist bezeichnend, daß die Staatsanwaltschaft ausgerechnet die Bild-Zeitung und diese Art Journalisten zu ihrem Sprachrohr wählte.

Woher hatte Bild die Anlageschrift, wer von der Staatsanwaltschaft ist gegen diesen offenen Rufmord eingeschritten, gegen die Verletzung der Unschuldsvermutung? (…)

Als eine der wichtigsten Begründungen für das strafrechtliche Vorgehen gegen Hoheitsträger der DDR wird behauptet, man dürfe den Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, daß man nicht oder völlig unzureichend die Naziverbrechen durch die Justiz der BRD verfolgt habe. Daß dies ein verhängnisvoller Fehler war, ist unbestritten. Doch wie kam er zustande? Haben denn Tausende von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft der BRD diesen Fehler aus Unkenntnis der Verbrechen des Naziregimes begangen? Waren sie auf Grund von Arbeitsüberlastung außerstande, Anklage zu erheben und Beweismittelverlust abzuwenden? War man personell nicht in der Lage, eine Sonderstaatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin dafür einzurichten? Nein, es war gewollt, die Verbrechen nur mit großer Zurückhaltung oder gar nicht zu ahnden. (…)

Ich gestehe, es ist mir sehr schwer gefallen, Ihren Vergleich der DDR und unseres Handelns mit dem Nazireich zu ertragen. Dieser Vergleich ist für mich eine unerträgliche Beleidigung, denn ich bin mein ganzes Leben dem Vermächtnis deutscher und internationaler Antifaschisten verpflichtet. Ich bekenne, ich habe Tausende von jungen Bürgern der DDR im Sinne des Antifaschismus erzogen. Unsere Kasernen trugen die Namen derer, die für ein besseres Deutschland ihr Leben gaben, und nicht die eines Generalfeldmarschalls Dietl oder anderer, die dem Nazireich treu gedient haben. Ich bin Herrn Rechtsanwalt Schippert für seine menschlich bewegenden, überzeugenden Worte dankbar, die er fand, als er diesen unerhörten Vergleich auch juristisch fundiert zurückwies.

Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft heißt es sinngemäß: „Nicht der Kalte Krieg tötete DDR-Bürger, sondern Menschen.“ Das ist zweifelsfrei richtig. Nur, Herr Staatsanwalt, Ihre Betrachtungsweise ist nach wie vor aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen, unvollständig, sie ist demagogisch. Jeder Krieg- auch der Kalte Krieg – wird von Menschen vorbereitet und geführt, immer mit konkreten politischen, weltanschaulichen, aber insbesondere wirtschaftlichen Zielstellungen. Die Kriege in diesem Jahrhundert, angezettelt um die Neuverteilung der Einflußsphären und geführt insbesondere von den Herrschenden in Deutschland, kosteten bekanntlich im ersten Weltkrieg über zwanzig Millionen Menschen und im zweiten Weltkrieg über fünfzig Millionen Menschen das Leben. Es gab Zerstörungen unvorstellbaren Ausmaßes. Millionen Menschen wurden obdachlos oder verloren ihre Heimat. Wer zählt die Opfer dieser Verbrechen an der Menschheit? Wer verfolgt ihre Täter, wie es im Potsdamer Abkommen gefordert war? Die Staatsanwaltschaft dieses Landes hat es versäumt, gegen diese Art von Regierungskriminalität wegen Verstoßes gegen das Potsdamer Abkomme zu ermitteln.

Haben Sie, Herr Wenzler, oder Sie, Herr Schmidt, gegen einen Offizier oder General der Wehrmacht oder der SS, die in dieser Bundesrepublik in der Bundeswehr in leitenden Positionen dienten oder hohe Pensionen erhalten, die ihre Auszeichnungen, ihre Ritterkreuze für ihr militärischen Handlungen gegen fremde Völker öffentlich auch an der Uniform der Bundeswehr tragen dürfen, Ermittlungen geführt oder sie angeklagt? Sie verfolgen diejenigen, auf die schon die Nazis Jagd gemacht haben. Ich bin überzeugt, hätte ich den Dienstgrad eines Generaloberst der Wehrmacht, ich würde von keiner Staatsanwaltschaft dieses Landes behelligt werden, kein Gericht würde einen solchen Prozeß wie diesen gegen mich durchführen. Die deutsche Justiz befindet sich auch hier in ihrer Traditionslinie.

Rote Generale, seien es die in Gefangenschaft geratenen Generale der Sowjetarmee oder des Spanischen Bürgerkrieges, die der Nationalen Volksarmee oder der Grenztruppen, werden in Deutschland natürlich anders behandelt. Wir werden verfolgt und verurteilt, obwohl wir keine Krieg geführt haben, obwohl wir keine Kriegsverbrechen begingen und uns keiner Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht haben. Unser Verbrechen besteht allein darin, einen Beitrag dafür geleistet zu haben, daß die DDR für vierzig Jahre dem Zugriff für Profit und Ausbeutung entzogen wurde.

Was, Herr Staatsanwalt, geschah mit den Menschen, die Soldaten der DDR erschossen? (…) In unserem Anklagezeitraum wurden vier Angehörige der Grenztruppen ermordet. Die Namen ihrer Mörder stehen in keiner Anklageschrift (…). Die Mörder kalkulierten den bestehenden Rufmord an Grenzsoldaten ein und wußten, daß sie in der BRD für ihre Taten gerichtlich nicht verfolgt werden oder allenfalls symbolische Strafen zu erwarten hatten. Was rechtfertigt solche Handlungen und ihre Nichtverfolgung? Keinem Auslieferungsersuchen der DDR wurde stattgegeben. War das keine Aufforderung für weiteres gesetzwidriges Handeln? Wie sagten Sie doch, Herr Staatsanwalt? „Nicht der Kalte Krieg tötete DDR-Bürger, sondern Menschen.“

Ich wiederhole nochmals, mir geht es nicht um Aufrechnung des Leids. Es ist aber notwendig, gleiche Maßstäbe anzulegen. Das Leben eines jungen Grenzsoldaten, der Schmerz dieser Mutter um ihren Sohn, der sein Leben lassen mußte, ist nicht weniger wert. Auch deshalb darf man nicht zulassen, daß die Geschichte einseitig betrachtet wird und mit politischen Strafprozessen verfälscht werden soll.

Dieser Prozeß ist auch ein sichtbarer Beweis dafür, daß mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, wenn es um die Sicherung der Staatsgrenze geht. Wie die Regierung der BRD und ihre zuständigen Organe – darunter auch die Gerichte – die Anwendung der Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik bewertet, untersucht beziehungsweise strafrechtlich verfolgt, wird aus einem Schreiben des Bundesministerium des Innern vom 22. September 1994 [1] ersichtlich: Auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten des Bundestages Frau Dr. Dagmar Enkelmann an die Bunderegierung, wie oft es seit Bestehen der BRD im Bereich ihrer Staatsgrenze durch Angehörige des BSG, der Bayrischen Grenzpolizei, durch Polizeibeamte der Länder, durch Besatzungstruppen beziehungsweise der verbündeten Truppen zum Schußwaffengebrauch kam und in wie vielen Fällen gegen die Schützen strafrechtliche Verfahren und mit welchem Ergebnis eingeleitet wurden, teilte das BMI in besagtem Schreiben folgendes mit: „Der Schußwaffengebrauch richtet sich streng nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des darin enthaltenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine zahlenmäßige Erfassung der gewünschten Angaben erfolgte nur im Bereich des BGS sowie bei der Bayrischen Grenzpolizei für die Jahre 1981-1992 an der deutsch-österreichischen Grenze. Insgesamt sind 11 strafrechtlich/dienstliche Verfahren eingeleitet worden. Von denen sind 5 noch nicht abgeschlossen, und 4 Verfahren wurden eingestellt. Zu 2 Verfahren aus 1977 wurden die Unterlagen unter Beachtung der Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet. Der Ausgang ist insoweit nicht mehr feststellbar.“ Kann es denn aus anderen als politischen Gründen möglich sein, daß es in der BRD nicht einmal einen Überblick über die Verletzten und Toten durch Schußwaffengebrauch an den Grenzen gibt und daß zum Beispiel Unterlagen von 1977 bereits vernichtet sind? (…)

Hohes Gericht, nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer stellt sich mir dieser Prozeß so dar: Im Unterschied zu dem abgeschlossenen und den bisher laufenden Prozessen gegen Hoheitsträger der DDR, die wegen der gleichen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft vor bundesdeutschen Gerichten stehen, hat diese Kammer darauf verzichtet, zunächst unsere Pflichtenlage zu behandeln und zu prüfen, ob wir gegen das Recht der DDR oder das Völkerrecht verstoßen haben. Obwohl die Kausalität zu den hier behandelten Fragen nach DDR-Recht nicht gegeben war, wurde das Bestreben offensichtlich, an den uns von der Staatsanwaltschft zur Last gelegten Einzelfällen unsere Schuld zu beweisen.

Die bis ins Detail behandelten Vorgänge waren offensichtlich auch dafür bestimmt, das Mitgefühl für die Betroffenen und Emotionen zu wecken und die Angeklagten als Personen darzustelle, denen das Leben von Menschen nichts bedeutet, die Handlanger und Mitgestalter des Unrechtsstaates DDR waren.

Gleich zu Beginn das Prozesses drohte der Herr Vorsitzende ohne jeden Anlaß, er werde es nicht zulassen, daß die Opfer beleidigt oder gedemütigt werden. Das hatte, Herr Vorsitzender, auch niemand in der Absicht. Wir haben Respekt und menschlichen Anstand gegenüber Betroffenen. Aber es muß doch wohl gestattet sein, Widersprüche in den Aussagen und auch bewußte Falschdarstellungen deutlich zu machen. Und betrachtet man die einzelnen Fälle, so gibt es viele, sehr viele ungeklärte Fragen und Widersprüche. Wenn schon diese bedauerlichen Vorfälle – unter Umgehung der Kernfragen dieses Prozesses – als Beweis unserer Schuld dienen sollen, wäre es die Pflicht der Richter gewesen, jeden Fall unvoreingenommen und vollständig zu klären. Das war nicht der Fall. (…)

Alle Dokumente der Grenztruppen stehen dem Gericht dank unserer Aufbewahrung lückenlos zur Verfügung, keines wurde vernichtet, denn wir gingen immer davon aus, daß unser Handeln den Gesetzen unseres Staates entspricht und die Dokumente dies belegen. Angesichts der hemmungslosen Jagd der Staatsanwaltschaft II auf Angehörige der Grenztruppen aller Dienstgradgruppen frage ich mich heute, ob die Aufbewahrung – wegen dieser Folgen – richtig war. Alle Dokumente haben die Staatsanwaltschaft zudem nicht gehindert, in ihrem Plädoyer unter deren Ignorierung an ihren verleumderischen Behauptungen festzuhalten.

Wiederholt haben wir hier unser Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sind für uns Betroffene auch die Grenzsoldaten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder ermordet wurden. Wo stehen ihre Kreuze, wer legt zu ihrem Gedenken Kränze nieder? Die Erinnerung an diese Opfer soll restlos getilgt werden. Wir brachten unser Mitgefühl nicht zum Ausdruck, weil es zeitgemäß ist oder um einmal im Jahr – zum 13. August – die Opfer zu betrauern oder um sie, wie von den Politikern, für politische Ziele zu mißbrauchen. Unser Mitgefühl ist aufrichtig. Wir wissen um die Verantwortung eines Militärs für das Leben der Unterstellten, aber auch um die Achtung des Lebens von Menschen, die sich – wie das Gericht festgestellt hat – einer Rechtsverletzung schuldig gemacht haben. (…)

Man hat mir zu Beginn des Prozesses zu verstehen gegeben, daß den Vertretern der Nebenklage in Grenzerprozessen alles Mögliche und Unmögliche gestattet wird. In der Tat, Nebenkläger haben sich des öfteren in eine Rolle begeben, die jeder selbst bewerten mag. Das Plädoyer der Rechtsanwältin Westphal hat in erschütternder Weise deutlich gemacht, wie groß ihre Wissenslücken über das Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR sind. Für sie und für andere, die hier über uns zu Gericht sitzen, ist die DDR der Ausdruck des Bösen schlechthin. Folgt man ihrer Verhaltenslinie, so hatte die DDR 32 Millionen Bürger – nämlich 16 Millionen Unterdrücker und 16 Millionen Unterdrückte. In der Tat, Frau Westphal, haben wir bei der Suche nach Alternativen Fehler gemacht, unverzeihliche, die subjektiv – aber auch objektiv begründet waren. Unser Wohlstand in der DDR war ein bescheidener, was uns aber nicht unglücklich gemacht hat. Das Geld, der persönliche Reichtum, waren nicht das Maß aller Dinge. Es mangelte an manchem, aber insbesondere an vielem, was die Bürger der neuen Bundesländer nunmehr im Überfluß bekommen haben.

Um nur einiges davon zu nennen: Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung, wie sie in Deutschland lange nicht zu verzeichnen war; Kränkungen und Demütigungen, Enteignungen und Strafrenten; Plattmachen von Industrie und Landwirtschaft; Abfackeln von Menschen und Unterkünften; eine Kriminalitätsrate unvorstellbaren Ausmaßes, Drogentote, Jugend ohne Lehrstellen und Perspektive, soziale Unsicherheit, eine Selbstmordrate bisher nicht gekannter Größenordnung, Obdachlosigkeit u.v.a.m. Ein Reisepaß, der auch nur etwas nützt, wenn man Geld hat, wiegt das wahrlich nicht auf. (…)

Herr Vorsitzender, Sie haben meinem Verteidiger und mir den Vorwurf gemacht und uns unterstellt, wir würden den Prozeß verzögern. Warum sollten wir das? Nicht wir wollten diesen Prozeß, und jeder Tag in diesem Gerichtssaal ist für mich eine erneute Demütigung. Es ist für mich unerklärlich, warum der Herr Vorsitzende – der doch unparteiisch sein soll – ohne Rücksicht auf das erkennbare Bemühen um Sach- und Rechtsaufklärung sozusagen „kurzen Prozeß“ macht. Die wohl am meisten gehörte Entscheidung im Verlaufe dieses Prozesses lautete „abgelehnt“. Warum wird ein völkerrechtliches Gutachten zu hier wichtigen Sach- und Rechtsfragen abgelehnt? Sind bundesdeutsche Richter allwissend und unfehlbar?

Es könnte Ihrer Autorität doch nur nützen, wenn auch von international kompetentenRechtswissenschaftlern die Rechtmäßigkeit dieses Prozesses bestätigt wird. Oder ist bekannt, was das Ergebnis solchen Gutachtens wäre, und man will das nicht wissen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß das schnell angestrebte Urteil in diesem Prozeß dazu dienen soll, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ebenso zu beeinflussen, wie das in den Spionageverfahren auch versucht wurde. (…)

Über vierzig Jahre- die meiste Zeit meines Lebens – lebte ich in der DDR. (…) Dieser Staat war für mich eine Alternative zum Kapitalismus. Die DDR war für mich der antifaschistische Staat auf deutschem Boden, der sich konsequent für Völkerfreundschaft und Frieden einsetzte, in dem es unmöglich war, daß Nazigrößen in Staat und Gesellschaft weiter Einfluß besaßen. Ich erlebte die DDR wie alle ihre Bürger, die die Gesetze ihre Staates achteten, als einen Staat, der

  • niemals territoriale oder Besitzansprüche an andere Staaten gerichtet hat,
  • der das Leben und die soziale Sicherheit seiner Bürger schützte,
  • der für jeden das tägliche Brot und ein Dach über dem Kopf garantierte.

Breit verankert waren gegenseitige Hilfsbereitschaft, Solidarität und Gemeinschaftssinn. Dieser Staat war für mich verteidigungswürdig, und deshalb habe ich ihm treu gedient … die DDR … war trotz aller Unzulänglichkeiten und Fehler der bessere deutsche Staat im Vergleich zu den bisher existierenden. (…)

Hohes Gericht, zu Sicherheits- und militärpolitischen Aspekten und zu militärischen Fragen habe ich mich im Verlaufe des Prozesses geäußert und auf die überprüfbare Beweisführung in den Anträgen der Verteidigung verwiesen. Wenn man sich – wie ich – im sechsten Jahrzehnt seines Lebens befindet und – wie es heißt – unbescholten durch sein Leben gegangen ist, wird unbegreiflich, vor einem Strafgericht wegen korrekter Pflichterfüllung wegen Totschlages angeklagt zu sein. Dieser Tatbestand ist bekanntlich daran geknüpft, einen Menschen zu töten. Ich war Soldat und meinem Staat verpflichtet, Gesetzestreue war Bestandteil meines Lebens. Deshalb weise ich den Vorwurf der Anklage, ich wäre ein Totschläger, nochmals mit aller Entschiedenheit zurück. Dieser ungeheuerliche Vorwurf wird auch nicht gemildert durch die Abwiegelung, wir wären keine „gewöhnlichen Kriminellen“. (…)

Oberst Gertz, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat mir nach Kenntnisnahme der Unterlagen, die der Verfolgung von Generalen der DDR zugrunde liegen, in einer ausführlichen Stellungnahme u.a. mitgeteilt:

Zitat:

„Als gelernter Jurist, dem es auf Grund der Unterlagen ermöglicht wurde, eine Bewertung vorzunehmen, gehen ich nach dem Studium der Anklageschrift nunmehr davon aus, daß dem Versuch der Staatsanwaltschaft, Sie und die übrigen Angeklagten dafür verantwortlich zu machen, den Grundbefehlen nicht widersprochen zu haben, kein Erfolg beschieden sein kann. … „

In unserer Gemeinsamen Erklärung vom 3. 11. 1995 heißt es: „Es gibt keine reale Möglichkeit zur Verteidigung, wenn das Recht der DDR und das Völkerrecht nach aktuellen politischen Bedürfnissen der BRD verfälscht werden, um dadurch eine Verurteilung auf scheinlegaler Basis zu erzwingen. Wir sind dennoch entschlossen, uns trotz hoffnungsloser Lage nach Kräften zu wehren und um unser Recht und unsere Ehre als Bürger der DDR zu kämpfen.“(…)

Dazu auch: „Über die Mauertoten, MfS-Opfer und ähnliche BRD-Lügen über die DDR“

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“ und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Auf facebook entspann sich zur Behauptung, die SPD würde auch Rückgrat bewiesen haben, als Karl Liebknecht die Kriegskredite ablehnte eine Diskussion, die schließlich bei der DDR und ihrer Geschichte landete. Jürgen Eger steuerte schließlich einen Kommentar bei, den ich als so wichtig und grundsätzlich empfinde, dass ich ihn hier als Artikel veröffentliche.

Dieser Kommentar gehört zur Aufklärung über die fortdauernde Hetze und Lügen über die DDR und ihre Geschichte wie ich sie auch in dem Artikel „Wahrheit über die Hintergründe des Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute“ darstellte und in dem Artikel, der die Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht wiedergibt: „Wer ist hier „Unrechtsstaat“ vertiefte.

Aber nun der Kommentar Jürgen Egers:

Die sogenannten Mauertoten wurden Anfang der 90er noch auf zwischen ca. 120 und 260 beziffert, je nachdem. Die staatlichen Volksverhetzer bezahlen Strukturen wie „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ dafür, immer neue Mauertote zu finden. Sonst gibt’s den nächsten Jahresetat nicht. Dadurch sind es mittlerweile über 1.000. Das geht so: Wenn 1947 jemand an der Ostsee Richtung Dänemark geschaut und dabei einen Herzinfarkt erlitt, dann wird der heute als Mauertoter gezählt. Tatsächlich sind somit der größere Teil der „Mauertoten“ vor der Schließung der Staatsgrenze ums Leben gekommen, zum Teil schon vor Gründung der DDR. Den Bumsidioten werden derweil nur die Zahlen um die Ohren gehauen, aber die Zählweise nicht erklärt. Analog zu den Akteneinsichten bei Jahn usw. Einer der „schönsten“ Propagandafälle war ein Schmuggler, der Anfang der 80er erwischt wurde und einen tödlichen Herzinfarkt erlitt. Er wird mitgezählt: „Maueropfer“. Und die DDR ist schuld, daß ein westdeutscher Vollidiot trotz Herzschwäche unbedingt schmuggeln mußte. Womöglich noch mit CIA-BND-Geheimdienstmigration.

Als „Insasse“ des von Mielke und Genossen geführten „Gefängnisses“, H.P., und bekennender DDR-Bürger und -Verteidiger sehe ich es auch so, dass Deine/Ihre Anschlußverbrechensrechtfertigungen nichts über die DDR-Realitäten besagt, aber viel über Struktur und Funktion der Propaganda. Und Funktion der Sozenpartei. Deshalb ist es so hoch tabuisiert, die heutige Propaganda mit der der Original-Nazis zu vergleichen. Der eine oder andere könnte davon ja aufwachen. Grundsätzlich gilt: der DDR-Bürger darf in der heutigen Öffentlichkeit mindestens so selbstbestimmt mitreden wie der Kommunist oder Jude unter Adolf. Deshalb haben unter Adolf die Lügen und Verhetzungen gegen Kommunisten und Juden und alle (anderen) Demokraten funktioniert. Der Unterschied ist vor allem der, daß das westliche Ausland damals überwiegend Kommunisten und Juden reden und schreiben ließ. Das Ergebnis der fast weltweiten Gleichschaltung kann man in Deinen/Ihren Nachplapper-Zerrbildern lesen. Die Propaganda funktioniert deshalb heute noch effektiver als jemals unter Adolf.

Bsp.: Das „letzte Maueropfer“ Gueffroy. Einfach mal vergleichen mit der Verheldung eines Horst Wessel unter Goebbels! Der die erst als Gauleiter, dann als Propagandaminister betrieb. Der Gueffroy hat sich in einem Pankower Jugendklub (Thuleklub) mit in der DDR eigentlich nicht erhältlichen Drogen die Birne weggeblasen, weil er als Kellner(-Lehrling) im Palastshotel von Westtouristen mit Demark und sowieso zu viel Geld für sein Alter vollgestopft wurde. Seine Mutter bekam nach 89 einen Posten bei der Regierung und macht seither das „idealistische“ Opfer für viel Geld, anstatt sich fragen lassen zu müssen, was sie bei ihrer Erziehung und Aufsicht falsch gemacht hat.

In der DDR saßen Mörder-Nazis im Knast. Die Bumsreplik wollte genau die haben und hat sie gekauft. Ab Frühjahr 1990 mußten die Kohlisten sie dann nicht mehr freikaufen. Im Sommer 90 waren fast alle entlassen, unabhängig von der Schwere der Verbrechen galten die Urteile als SED-Terror. Per („Stasiunterlagen“-)Gesetz sind seit 1991 alle Nazis „Opfer der DDR“, weil das MfS für ihre Strafverfolgung zuständig war. Bis Mitte der 1990er wurde an alle DDR-Nazis 540 Mio DM Haftentschädigung gezahlt und damit der Nazi-Aufschwung auf DDR-Gebiet wesentlich finanziert. Der spektakulärste Fall war damals eine Pietzner, die mit Bumsminister Kinkels Hilfe innerhalb von 2…3 Wochen um die 70.000 DM Entschädigung erhielt. Während viele KZ-Häftlinge nie auch nur eine Mark gesehen haben. Zudem war der Tagessatz bei Pietzner 3mal so hoch. Die Pointe: Damals lebten noch mehr Überlebende des KZ-Terrors und hatten noch mehr Medienzugang. Die P. war SS-Aufseherin u.a. in Ravensbrück. Mitte der 90er durfte sowas noch in der taz stehen. Kann man dort nachlesen. Die Opferwerdung der Pietzner war der Normalfall, nicht die Ausnahme. Die Ausnahme war die Enttarnung. Du/Sie reden (auch) SS-Nazi-KZ-Terroristen das Wort mit obiger Anti-DDR-Agitation.

In der DDR bestand bis kurz vor ihrem Ende der Konsens zwischen Erich Mielke und der großen Mehrheit der Bevölkerung, daß Mörder-Nazis, durchgeknallte, notorische Vergewaltiger, Terroristen, Kriegstreiber, Volksverhetzer usw. innerhalb unserer Staatsgrenzen nicht frei herumlaufen, nicht die große Klappe haben und nicht Heime anzünden können sollten usw. Die Bumsregierung, egal ob der Journalistinnenflachleger, der Raketenlückenkriegstreiber (der jetzt den Alten Weisen gibt) oder der Bittburgverbeuger, der Jugobomber oder die Russlandkriegstreiberin gerade kanzlerten, privilegierten dem entgegen Nazis, finanzierten und belohnten sie auch sonst. Die schlimmsten „Skins mit Krawatte“ (G. Grass) sitzen in den Staatsgebäuden. die „Klein-Adolfs“, die Kriegsstaatssekretäre, die Bewohner der Schönen Aussicht.

„Mehr Demokratie wagen“ war Propaganda entgegen der tatsächlichen Politik, wie Solveigh schon schrieb. Und, Andreas, ob das Nichtumfallen der Sozen 1914 den Krieg hätte verhindern können, ist tatsächlich Spekulation. Wichtig ist vor allem: das MANN/FRAU bei sowas nicht mitmacht.

DDR-Grenzpfosten

Wer ist hier der „Unrechtsstaat“?

Erich Honecker – Politische Erklärung
vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts
am 3. Dezember 1992

 

Diese Rede Erich Honeckers, die als politisches Vermächtnis gelten kann, übernehme ich von der DKP.

Gerade heute, da sich ein LINKER Politiker, Bodo Ramelow, hinreißen ließ – nur damit er und die LINKE an der Macht in Thüringen teilhaben können – die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, ist diese Rede Erich Honeckers hochaktuell, wirft sie doch ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand der Partei, die sich „Die LINKEN“ nennt! Und es zeigt, wohin diese Partei, die einst aus der SED hervorging, bereits gedriftet ist.

Ich empfehle als zusätzliche Information auch den Artikel „Warheit über die Hintergründe des Mauerbaus…“, der einige der Gründe für den Mauerbau nennt. Von dem Grund, von dem Erich Honecker hier spricht, wusste ich bisher nichts. Damit wird die unbedingte Notwendigkeit des Mauerbaus noch verständlicher.

Hier nun der Wortlaut der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992:

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als “Unrechtsstaat” apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer “Systemnähe” vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun “aufgearbeitet” werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.
Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.
Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?
Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:
Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.
Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, “dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird”. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als “Unrechtsstaat”.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
“… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort “weitere” erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft
und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.
Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als “Unrechtsstaat” gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.
Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.
Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.
Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.
Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
“Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem “großen Land” machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der “objektivsten Behörde der Welt”, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.
Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.
Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche “verbrecherischen” Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.” Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.
Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.
Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.
In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: “Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.” Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie “stimmten mit den Füßen ab”. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.
Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: “Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.” (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)
Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.
Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:
1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die “Eiserne Lady” sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.
Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.
Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr “Ossis” werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die “Wessis” durch die “soziale” Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: “Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.” Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die “Großen” der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, “die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen”. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu “hängen”. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.
Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als “Unrechtsstaat” bilden. Ein Staat, der von solchen “Verbrechern” wie uns von “Totschlägern” regiert wurde, kann nur ein “Unrechtsstaat” sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von “Verbrecherischen Organisationen” wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung “sozial”. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.
Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische “Schwäche”, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man “Betonköpfe” und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man “hart wie Kruppstahl”. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

Ursprüngliche Quelle: secarts

Wahrheit über die Hintergründe des DDR-Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute

Heute fand ich diesen Kommentar zu der Frage:

Warum wollte die DDR ab 1961 nicht, dass ihre Bürger nach Westberlin gehen?

Da diese Antwort einen wichtigen Teil der DDR-Geschichte und die Verdrehung dieser Geschichte durch die Mächtigen zum Zwecke der Verleumdung und Irreführung der Menschen beleuchtet, gebe ich die Antwort hier im Wortlaut wieder.

Das Original ist dem obigen Link folgend zu finden.

Die DDR wollte auch vor 1961 nicht, dass ihre Bürger nach Westberlin gehen. 1961, mit den Grenzsicherungsmaßnahmen, die sich nicht nur auf den Bau der unseligen Berliner Mauer beschränkten, wurde ein akuter Spannungsherd im Zentrum Europas entschärft. Es wurden nicht in erster Linie die DDR – Bürger gehindert, ihre Verwandten zu besuchen und die „Glückseligkeiten“ des Westen zu genießen. Mindestens drei objektive Gründe für akuten Handlungsbedarf gab es 1961 (wobei die Reihenfolge keine Wertigkeit sein soll):

1) Die DDR drohte personell auszubluten. In der BRD war es eben materiell angenehmer, die Läden waren bunter, es gab bessere und schönere Autos. Bis 1961 hatten ca. drei Millionen DDR – Bürger das Land verlassen, nachdem sie in der DDR kostenlose Schul- und Hochschulbildung erhalten hatten. Dass dies nicht vorrangig aus politischen Gründen geschah (wie Dir das hier einige „Unheilbare“ einreden wollen), zeigt der Umstand, dass 1990 – 98, als nun alle die Freiheit und Demokratie hatten, rund 1,8 Mio. Ostdeutsche in den Westen übersiedelten. Es hat sich außerdem nach 1990 gezeigt, dass den meisten „Revolutionären“ des Herbstes 1989 die politische und „demokratische“ Situation im Lande völlig egal war. Sie hatten endlich die Banane und die Reisefreiheit (obwohl sie sich diese oft gar nicht leisten können). Die „enorme“ Beteiligung an diversen Wahlen unterstreicht die Gleichgültigkeit gegenüber dem System, solange der Bauch (richtig oder scheinbar) voll ist. Über die Gründe, warum es in der DDR wirtschaftlich nicht so voran ging, wurde hier schon oft gesprochen (dazu gehörte die verknöchert Partei – Riege mit ihren Betonköpfen und deren manchmal hanebüchenen Wirtschaftpolitik genau so wie die völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nach 1945 – z.B. hat die DDR 95% der gesamtdeutschen Reparationen an die UdSSR allein gezahlt, während die BRD im Gold – Strom der Marshall – Plan – Hilfe schwamm, ebenso wie die Störversuche des Westens gegenüber den wirtschaftlichen Aufbau der DDR). Hinzu kam, dass der Umtausch D-Mark in DDR-Mark im Westen bewusst mit einem Schwindelkurs von 1:6 bis 1:8 gefahren wurde. Anfang 1961 arbeiteten ca. 70.000 Ostberliner in Westberliner Betrieben, ca. 40.000 erbrachten für D-Mark nebenher Leistungen. Sie lebten in billigen Mietswohnungen für DDR – Mark im Osten, bekamen relativ hohe Gehälter und Löhne in D-Mark im Westen, tauschten diese um in DDR – Mark und kauften dann im Osten billige Lebensmittel, subventionierte Textilen, rare technische Konsumgüter u. a.

Übereinkommen im sog. Interzonenhandel wurden von der BRD kurzfristig gekündigt, usw. usf.

Was macht man, wenn einen jemand bestielt, und Leute, auf die man Geld und Hoffnung verschwendet hatte, wegen kleinlicher persönlicher Interessen den Rücken kehren? Die Türe zu und auch mal „auf die Finger hauen“!

2) Die UdSSR als Führungsmacht des Warschauer Vertrages fürchtete um die Sicherheit von dessen Westgrenzen sowie um die Sicherheit ihrer auf DDR – Territorium stationierten Streitkräfte. Hinzu kam, dass West – Berlin ein Eldorado und Sammelbecken aller Herren Länder Geheimdienste war.

3) Es war „Kalter Krieg“, der kurz davor stand, in einen heißen umzuschlagen. Es standen sich gegenüber: im Osten von DDR –Seite sechs Divisionen der NVA und zwanzig Divisionen der Sowjetarmee, im Westen zwölf Divisionen der Bundeswehr und acht Divisionen der US-, GB- und französischen Streitkräfte. Die Bundesrepublik erkannte die völkerrechtlichen Grenzen nach dem 2. Weltkrieg nicht an, entwickelte die „Hallstein-Doktrin“. Es gab nach 1945 einige strategische Pläne der Westmächte zum Krieg gegen die UdSSR (kann man sich „ergoogeln“): „Unthinkable“ von Churchill vom 22.05.1945, Direktive des Nationalen Sicherheitsrates der USA NSC 20/1 vom 18.08.1948, Operation „Dropshot“ vom 19.12.1949, Konzeption NSC 68 „Aufgaben und Programm der nationalen Sicherheit der USA“. Zu West-Berlin wurden 1959 – 1961 die sog. „Live-Oak-Planungen“ zur „Verteidigung“ West – Berlins als verbindlich erklärt, 1961 formulierte Kennedy Aufgaben, die unter dem Begriff „Bercon-Panung“ (= „Contingency Planning for Berlin“) in die Geschichte eingingen.

Seitens des Ostens gab es definitiv nicht weniger Pläne und Programme.

Erklärungen westlicher Politiker in dieser Zeit: Kennedy: „ Ostdeutschland entgleitet Chrustschow. Das kann er nicht zulassen. …Er muss etwas tun, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – vielleicht eine Mauer. Und wir werden nichts dagegen tun können“ (zitiert nach: Schwarz, Die Ära Adenauer, Wiesbaden); Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses Fulbright auf die Frage nach einer möglichen Schließung Westberlins als Fluchtweg, dass „die Russen die Macht haben, ihn ..zu schließen…, ohne einen Vertrag zu verletzen“…“Ich verstehe nicht, warum die DDR-Behörden ihre Grenze nicht schließen, denn ich meine, sie haben alles Recht, sie zu schließen.“ (zitiert nach: Catudal, Kennedy in der Mauer-Krise, Berlin)

Dieser wahren Darstellung der Ereignisse entspricht auch das folgende Video, dass die Lüge der Geschichte unterstreicht. Hier möchte ich jedoch unbedingt dazu anmerken, dass die „Aufstände“ 1953 in der DDR und 1957 in Ungarn und auch 1989 NICHT von der DDR- bzw. ungarischen Bevölkerung initiiert worden waren, sondern wie heute in Libyen und Syrien und anderswo auf unserer Erde durch die CIA, MI6, Mossad und mit diesen Geheimdiensten verbündete Vasallen organisiert, finanziert und angeleitet worden waren. Der Grund wird in dem Video überdeutlich: Wiederaufrüstung der so genannten Bundesrepublik Deutschland

Die „Politik“ der „schwarzen Kassen“ geht heute natürlich weiter und offenbart einmal mehr, wer die wirkliche Macht auf derr Erde ausübt! Schaut genau hin und hört genau zu!

Und das hier war und ist das Ziel der tatsächlich Mächtigen auf unserer Erde: 1989 in der DDR, 1991 in der UdSSR und China, heute in ganz Europa. Es ist das immer selbe Muster:

(Dieses Video platziere ich heute, am 5. August 2013 bereits das vierte Mal hier, da es von YouTube immer wieder „verschwindet“ – ein Schelm, wer Böses denkt? Die Menschen sollen nicht erfahren, was damals in der DDR ablief, damit sie nicht Rückschlüsse auf das schließen können, was HEUTE geschieht!)

Da das Video nun, am 02. April 2014, überhaupt nicht mehr auffindbar ist, verlinke ich einen Artikel, der „Nachdenkseiten“ zum „Beutezug Ost“, der die Vorgänge munitiös beschreibt und deutlich macht, auf welche Weise die DDR „platt gemacht“ = de-industrialisiert und damit entvölkert wurde.

„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“

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Nachtrag

Nach dem Nick Mott diesen Artikel kommentierte und ein Video zur „Geschichte des Geldes“ einfügte, stelle ich hier das in diesem Video in Auszügen zitierte Buch der Dissertation Jochen Weiss‘ zum Thema „Mammon“ zum kostenlosen Download zur Verfügung. Für jeden, der sich für die Zusammenhänge von Geld und Religion, für die Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft und die Verknüpfungen mit der Religion interessiert, für jeden, der verstehen möchte, wer unsere Erde wie und warum beherrscht, möge dieses Buch lesen.

„Nur wer seinen Gegner besser kennt, als er sich selbst, kann ihn besiegen!“ wussten schon die Alten Chinesen.

Promotion_Jochen_Weiss_Mammon

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