+++ INTERESSANT !!! +++ Sind Euch auch die seit einiger Zeit wechselnden und Botschaften verkündenden Hintergründe im ‪Ukraine‬ Crisis Media Center aufgefallen?+++

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Die „neutralen“ Beobachter der ‪#‎OSZE‬ scheinen diese Botschaften jedoch nicht im Geringsten zu stören.
Was das Ukraine Crisis Media Center ist und dass eine angeblich unabhängige, neutrale Organisation wie die OSZE ein solches Propagandazentrum nicht für öffentliche Bekanntgaben und Erklärungen nutzen sollte, versteht sich von selbst.
Nun werden jedoch auch noch Botschaften wie:
– €uromaidan – Wiedergeburt der Nation *
– Die Himmlischen Hundert – Ein Jahr der Hoffnung
– Wir sind die Krim – Wir sind die Ukraine (in Anlehnung an Je suis Charlie)
zusammen mit dem Logo und damit auch im Namen der OSZE verbreitet.

*Rebirth of a Nation“ spielt auf „The Birth of a Nation“ an, einen rassistischen, amerikanischen Spielfim von 1915:
„…Eindeutig ist, dass der Film behauptet, der Ku Klux Klan habe Amerikas Süden vor dem verderblichen Einfluss von befreiten Schwarzen gerettet, „Carpetbaggers“ und Mulatten (Lydia Brown und Silas Lynch) sind die am unsympathischsten…

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Die Zeit der Waffen

Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077

15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

Hitlers Plan „Barbarossa“
Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

Moskau – Ein Reisebericht

Gert Ewen Ungar

Der Vorlauf zu meinem Besuch im Moskau begann schon 2013. Am 31.08.2013 um genau zu sein. An diesem Tag versammelten sich tausende Demonstranten vor der Russischen Botschaft in Berlin um gegen ein Gesetz zu protestieren, das unter dem Schlagwort Homophobie-Gesetz die deutsche und westliche Öffentlichkeit empörte. Ich hatte mich auch empören lassen und lief mit.
Eine ausgesprochene Dummheit, für die ich mich heute schäme. Ich schäme mich deshalb, weil ich all das, was ich im Nachklang der Demonstration an Recherche unternahm, vorher hätte unternehmen sollen. Hätte ich es getan, wäre ich nicht hingegangen.  Doch immerhin war das der Tag, an dem Russland überhaupt wieder in meinen Gesichtskreis rückte.
Aus diesem war es unbemerkt Mitte der neunziger Jahre verschwunden. Unter Gorbatschow war ich euphorisch, glaubte an Annäherung und Zusammenarbeit, unter Jelzin wollte ich meine Ausgabe von Marx‘ „Das Kapital“ ins Antiquariat bringen. Dann war es still. Manchmal plätscherte es noch ein…

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Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

Originalartikel mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy

05.02.2015
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) – Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

Epochenjahr 2014
Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger im Zeichen eines grundlegenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Vor allem der Machtkampf um die Ukraine und das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) hätten „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des 1990 entstandenen – westlich dominierten – Weltsystems „gegenwärtig auf die Probe gestellt werden“, erklärt Ischinger.[1] Dies sei neu. „2014 war ein Epochenjahr“, urteilt der Diplomat, der in der Außenpolitik zu den einflussreichsten Personen des deutschen Establishments zählt: „Es war das erste Jahr nach der Post-Cold-War-Ära.“[2]

Erster Gegenschlag im Osten
In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.

Eine neue Machtbalance
Den Hintergrund des russischen Gegenschlages kann man etwa den Analysen von Dmitri Trenin entnehmen, der die Moskauer Außenstelle des US-amerikanischen Carnegie Endowment leitet. Trenin hat detailliert beschrieben, wie Moskau sich vor allem unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew bemühte, zu einer engen, gedeihlichen Kooperation mit dem Westen zu kommen. Dies habe nur zu geringen Fortschritten geführt; in „Schlüsselangelegenheiten“ wie der Raketenabwehr sei trotz aller russischen Anstrengungen kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe der Westen sich umstandslos über Russlands Interessen hinweggesetzt; er habe etwa die russische Enthaltung in der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen genutzt, um einen gewaltsamen Umsturz in Tripolis herbeizuführen. Da Russlands „Integration in den Westen“ nicht gelungen sei, habe Präsident Wladimir Putin eine Machtbalance gegenüber den USA sowie der EU suchen müssen, erläutert Trenin.[3] Als der Westen im Februar 2014 in Kiew eine extrem antirussische Regierung installiert habe, da habe Putin auf „Notfallpläne“ zurückgegriffen, um die Krim und mit ihr den strategisch unersetzlichen Marinestützpunkt in Sewastopol für Russland zu sichern – ein Schritt, um die nun notwendige Machtbalance mit dem Westen zu wahren.

„Global governance“
Ist es Berlin und Washington im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Interessen im Osten gegen Russland vollständig durchzusetzen, so mussten sie auch in der arabischen Welt Rückschläge hinnehmen. 2003 hatten die USA noch gehofft, den gesamten „Greater Middle East“ vom Irak über Syrien bis Iran per gewaltsamem Umsturz prowestlich wenden zu können; der Plan scheiterte bekanntlich. Auch die gemeinsamen westlichen Bemühungen, die arabischen Revolten des Jahres 2011 zu nutzen, um in Tripolis und Damaskus Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit waren, mit den USA und der EU zu kooperieren, scheiterten. Zurück blieb ein staatlicher und sozialer Trümmerhaufen, auf dem nun Dschihadisten, von der weit verbreiteten Wut über die westliche Aggressionspolitik profitierend, im vergangenen Jahr ihren „Islamischen Staat“ errichtet und mit ihm den Westen zu attackieren begonnen haben.[4] Dass die Macht des Westens nicht ausreichte, um die Region komplett der eigenen Hegemonie zu unterwerfen, wird in der Sprache von Polit-Technologen wie etwa dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gern „Versagen der ‚global governance'“ genannt. Im Mittleren Osten habe das „Versagen der ‚global governance'“ einen „Krieg mit konfessionellen Elementen“ mit sich gebracht, der „in seiner Komplexität an den 30-jährigen Krieg“ erinnere [5], wird Wolfgang Ischinger zitiert. Der aktuelle Krieg gegen den IS ist der Versuch, der westlichen Vormacht im Mittleren Osten nach dem Rückschlag von 2014 wieder eine breitere Basis zu verschaffen.

Der Abstieg des Westens
Dass die globale Hegemonie des Westens insgesamt nicht mehr gesichert und womöglich sogar bereits im Rückgang begriffen sei, wird von Polit-Strategen seit der Finanzkrise von 2008 immer wieder thematisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zuletzt hat der US-Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den „Abstieg des Westens“ als einen der maßgeblichen Faktoren der globalen Entwicklung der Gegenwart benannt.[7] Wolfgang Ischinger umschreibt ihn als „Zeitalter des Ordnungszerfalls“. „In diesem Vakuum“ teste „gerade jeder aus, wie weit er gehen“ könne – „Putin in der Ukraine, China Richtung Japan, der Iran im Atomstreit, die Dschihadisten mit den grauenhaften Dingen, die sie tun“.[8] Freilich nimmt der Westen – dies zeigen der blutige Machtkampf um die Ukraine und der neue Mittelost-Krieg gegen den IS – den drohenden Niedergang seiner Macht nicht kampflos hin. Zudem zeichnen sich weitere Konflikte längst überdeutlich ab – insbesondere der Machtkampf gegen die aufsteigende Volksrepublik China, an dessen beginnender Militarisierung sich auch die Bundesrepublik in wachsendem Maße beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Eskalationspotenzial
Der Versuch Berlins und Washingtons, dem drohenden Kontrollverlust („Ordnungszerfall“) etwas entgegenzusetzen, steht erst am Anfang. Welches Eskalationspotenzial er hat, hat im Vorfeld der diesjähigen Münchner Sicherheitskonferenz exemplarisch Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center erläutert. „Die Konfrontation mit Russland enthält das nicht unbedeutende Potenzial eines direkten militärischen Zusammenstoßes der früheren Kalte-Kriegs-Gegner, mit unvorhersehbaren Konsequenzen“, erklärt Trenin; man dürfe den Konflikt um die Ukraine daher auf gar keinen Fall eskalieren lassen.[10] Der Ukraine-Konflikt ist eines der zentralen Themen der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Wenige Tage vor ihrem Beginn hat sich ihr Leiter Ischinger der Forderung angeschlossen, Kiew Waffen zu liefern – und damit die Eskalation, vor der Trenin ausdrücklich warnt, voranzutreiben.[11]

Dazu ergänzende Analysen von Andrej Fursow: Die Epoche der neuen Imperien beginnt, Teil 1
und Teil 2,
zusätzlich zeigt sein Artikel Über die Globalisation, Stalin und die Neuen Imperien weitere mögliche Entwicklungen auf.
Andrej Fursow weist auch nach: Auf der Basis der weißgardistischen Ideen kann den Globalisten nicht widerstanden werden

Am Vorabend der „Revolution“ offenbarte ein ukrainischer Abgeordneter das Komplott

Übernahme des gleichnamigen Artikels von Voltairenet.

Ein Leser schickte uns dieses Video: am 20. November 2013 – d.h. am Vorabend der Entscheidung der ukrainischen Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, eine Entscheidung, die als Signal für die Ereignisse auf dem Maidan-Platz dienten – prangerte ein ukrainischer Abgeordneter, Oleg Tsarov, auf der Tribüne des Rada-Parlaments die Vorbereitung des Bürgerkrieges durch den Botschafter der Vereinigten Staaten, Geoffrey R. Pyatt, an.

Herr Tsarov, der damals ein Abgeordneter der Partei der Regionen war, ist heute einer der Führer von Novorossia. Er hatte versucht, die angeblichen nicht-Regierungs-Organisationen, die von Washington beauftragt wurden, den Regime-Wechsel in seinem Land zu organisieren, zu verbieten.

[Das Video verfügt über englische Untertitel]
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Gleichzeitig wird ebenfalls deutlich, wie die höflich ausgedrückt „amerikanischen Marionetten“ (genau benannt: ukrainischen Faschisten) bereits zu dieser Zeit die Rada beherrschten und Tsarjows Rede durch Radau störten.

Weitere Hintergrundinformationen dazu:
Hier die Aussage Hillary Clintons über die Arbeit so genannter „TechCamps“ und NGOs zum Zwecke der Destablisierung bestimmter Staaten von innen:

Überall wo Tsarjow nach dem Putsch auftauchte, waren rechte Schlägertrupps schon da. Er wurde mehrfach angegriffen und zusammengeschlagen. Sein Haus wurde in Brand gesetzt. Das Ziel ihn zum Rückzug seiner Präsidentschaftskandidatur zu bringen, hatten sie damit erreicht, was auch noch einmal ein bezeichnendes Licht auf die demokratischen und freien Wahlen in der Ukraine wirft. Auch die Kommunisten wurden massivst verfolgt, verprügelt, es wurde auf ihre Autos geschossen, Mordanschläge verübt, sie bekamen keine Möglichkeit, öffentlich aufzutreten. Dieses demokratische Verhalten erstreckte sich auch auf die „Partei der Regionen“.

Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten!

Veröffentlicht am 02. Mai 2014 auf facebook, als das Massaker in Odessa noch nicht geschehen war…

Dieser Artikel erklärt auch die Anwesenheit der überall auftauchenden ukrainischen Faschisten in der Bundesrepublik und den deutschen sozialen Netzwerken, warum sie nicht unschädlich gemacht und wozu sie gebraucht werden! Dieser Artikel erklärt auch den Schutz der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik.

Dabei wäre noch anzumerken, dass der Chauvinismus erst durch die Deutschen während der deutschen Besatzung Galiziens 1918 implementiert wurde – bei den reaktionärsten Kräften Galliziens! Der deutsche Faschismus in der Ukraine ist also wesentlich älter als dieser Artikel erzählt!

Auch darf nicht vergessen werden: Die BRD wurde von den Angloamerikanern unter Benutzung des Nazi-Goldes und der Kader der Nazis errichtet. Seit Bestehen der BRD, wurde die Politik der Nazis stringent weitergeführt. Es wurde lediglich etwas „sanfter“ angestrichen. Heute kommt die alte faschistische Fratze immer deutlicher zum Vorschein!

Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa
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Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy

Alte, neue Verbündete

02.05.2014

MÜNCHEN

(Eigener Bericht) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, „dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“. Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben.

„Ein Bandit“
Die Nachkriegstätigkeit von OUN-Führer Stepan Bandera für mehrere westliche Geheimdienste ist dank der Auswertung freigegebener CIA-Dokumente mittlerweile wenigstens in Ansätzen bekannt. Demnach nahm der britische MI6 bereits 1948 über die Vermittlung von Gerhard von Mende, einem ehemaligen Mitarbeiter des Rosenberg’schen Ostministeriums, Kontakt zu Bandera auf. 1949 begann der MI6, mit Bandera beim Einschleusen von Agenten in die Ukraine zusammenzuarbeiten. Über seinen Kooperationspartner machte der Dienst sich keine Illusionen: „Ein Bandit, wenn man so will, aber mit einem brennenden Patriotismus, der seinem Banditentum einen moralischen Hintergrund und eine Rechtfertigung liefert“.[1] Spätestens 1956 nahm auch der BND Kontakt zu Bandera auf. „Wir kennen ihn schon seit rund 20 Jahren“, schrieb 1959 Heinz-Danko Herre, einst in der „Abteilung Fremde Heere Ost“, später beim BND mit der Spionage gegen die Sowjetunion befasst, über den ehemaligen NS-Kollaborateur. Gemeinsam mit Bandera plante der bundesdeutsche Dienst die Indienststellung neuer Agenten in der Ukrainischen SSR, als der OUN-Führer am 15. Oktober 1959 in München von einem KGB-Mann ermordet wurde. Noch am Tag davor hatte er mit Mitarbeitern des BND die Ausweitung der gemeinsamen antisowjetischen Aktivitäten besprochen.

Unter Verschluss
Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen „CIA-Dokumente suggerieren …, dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“, berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält.

Zeppelinstraße 67
München, Banderas Wirkungsstätte bis zu seinem Tod 1959, ist, wie Rossolinski-Liebe schildert, nach dem Zweiten Weltkrieg einer der zentralen Sammelpunkte ehemaliger Aktivisten der OUN und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Westen gewesen. OUN-Mitglieder und Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien fanden eine neue Wirkungsstätte beispielsweise in der Münchner Ukrainischen Freien Universität, die von 1968 bis 1986 sogar von einem OUN-Aktivisten geleitet wurde – einem alten Freund Banderas. „Die OUN gab in München Zeitungen heraus, besaß einen Verlag, der Bücher auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch publizierte, und organisierte antisowjetische Protestaktionen“, berichtet Rossolinski-Liebe. Von ihrem Zentrum in der Münchener Zeppelinstraße 67 aus führte der prominente OUN-Aktivist Jaroslaw Stezko den „Antibolschewistischen Block der Nationen“, eine Kampforganisation des Kalten Kriegs, die – von Veteranen weiterer faschistischer Bewegungen wie der kroatischen Ustascha oder der slowakischen Hlinka-Partei mitgetragen – die Unterstützung des von 1953 bis 1960 amtierenden bundesdeutschen Vertriebenen-Ministers Theodor Oberländer fand. Zentren wie dasjenige in der Münchner Zeppelinstraße konnten errichtet werden, weil „die USA, Großbritannien, Westdeutschland und einige weitere westliche Länder … in der OUN und der UPA Verbündete“ sahen und deshalb das ukrainische Exil unterstützten, erläutert Rossolinski-Liebe.[3]

„Hervorragende Leistungen“
Noch heute pilgern OUN-Anhänger zum sorgsam gepflegten Grab von Stepan Bandera, der seine letzte Ruhestätte auf dem Münchner Waldfriedhof fand. An die OUN-Zentrale in der Zeppelinstr. 67 erinnert eine Gedenktafel, die der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko aufhängen ließ. „Hier lebten und wirkten die Eheleute Jaroslaw und Jaroslawa Stetzko für die Freiheit der Ukraine. Wir gedenken ihrer hervorragenden Leistungen“, heißt es darauf. (Fotoquelle: Wikipedia.)

Deutsche Methoden
Der eine der beiden Geehrten, Jaroslaw Stezko, gehörte bereits in den frühen 1930er Jahren zu den führenden Aktivisten der OUN und ist vor allem für seine Rolle bei der Ausrufung eines ukrainischen Staates kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, am Abend des 30. Juni 1941 in Lwiw bekannt: Bei ihr trat er als „Ministerpräsident“ unter dem – abwesenden – „Führer“ Stepan Bandera auf. Wenige Stunden zuvor hatten die NS-Okkupanten gemeinsam mit ukrainischen Milizionären begonnen, die jüdische Bevölkerung der Stadt abzuschlachten. Wegen der Staatsproklamation geriet die OUN mit den Deutschen in Konflikt, die den Akt für voreilig erklärten; Stezko und Bandera wurden zunächst in Berlin und dann als „Sonderhäftlinge“ im KZ Sachsenhausen interniert. Stezko bekannte sich 1941 wörtlich dazu, „daß die Juden vernichtet werden müssen und daß es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen“. Seine Lehre von „zwei Revolutionen“, einer „nationalen“ sowie einer „sozialen“, spielte schon in der Zeit der Staatsproklamation vom 30. Juni 1941 eine Rolle, wurde von der OUN(b) nach dem Krieg weiterhin hochgehalten und wird heute von Swoboda propagiert. Stezko ging 1945 ins Exil nach München, wo er – immer noch im Rahmen der OUN aktiv – von der Zeppelinstr. 67 aus unter anderem als Chef des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ wirkte. Als er sich in dieser Funktion 1983 im Weißen Haus mit US-Präsident Ronald Reagan traf, nahm er immer noch für sich in Anspruch, der „letzte Premierminister eines freien ukrainischen Staates“ gewesen zu sein.[4]

Kontinuitäten
Die zweite der beiden Geehrten, Jaroslawa Stezko, trat 1938 im Alter von 18 Jahren in die OUN ein; sie nahm während des Zweiten Weltkriegs als „Sanitäterin“ an den Kämpfen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) teil. Nach dem Krieg lebte sie an der Seite ihres Ehemannes Jaroslaw in München, arbeitete für eine Reihe von OUN-Publikationen und gab das bundesdeutsche Periodikum des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ heraus. Nach dem Tod ihres Gatten übernahm sie den Vorsitz der Organisation. Als 1991 die Ukraine aus der Sowjetunion herausbrach und Eigenstaatlichkeit annahm, ging Stezko in das Land zurück, das sie im Zweiten Weltkrieg verlassen hatte, setzte sich dort für die ukrainische Sprache und Kultur ein – und wurde bald auch politisch tätig: Sie beteiligte sich an der Gründung des „Kongresses Ukrainischer Nationalisten“ (KUN), der – wie es in einem Nachruf auf sie heißt – auf der politischen Grundlage der OUN aufbaute.[5] Für den KUN wurde sie im Jahr 1994 in das ukrainische Parlament gewählt. Zuletzt kandidierte sie bei den Wahlen im Jahr 2002 auf der Liste des späteren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.[6] 2003 verstarb sie. Jaroslawa Stezko verkörpert exemplarisch die bruchlosen Kontinuitäten von der OUN der 1930er Jahre über die ukrainische NS-Kollaboration im Krieg und das Nachkriegs-Überwintern im westlichen Ausland bis in die extreme Rechte der heutigen Ukraine hinein.

Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa

Das Bündnis der Freien und Friedfertigen

Original mit Quellen und weiteren Linkverweisen

15.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit dem Aufruf für ein westliches „Bündnis der Freien und Friedfertigen“ feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen „islamistische Fundamentalisten“ und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr „Hass“ sei der Deutschen „Ansporn“, erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da „jeder und jede … sich selbst in die Pflicht“ nehmen müsse: „Wir alle sind Deutschland“. Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, „Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden“, durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere „Sicherheitsgefährder“ welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz.

„Wir alle sind Deutschland“
Mit dem Aufruf für ein westliches „Bündnis der Freien und Friedfertigen“ feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen „islamistische Fundamentalisten“ und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr „Hass“ sei der Deutschen „Ansporn“, sagte Joachim Gauck am Dienstagabend vor dem Brandenburger Tor in Gegenwart von Repräsentanten sämtlicher Bundestagsparteien: Nun sei die Stunde gekommen, da „jeder und jede … sich selbst in die Pflicht“ nehmen müsse, „ein jeder an seinem Platz, ein jeder auf seine Art“. „Wir alle sind Deutschland“, appellierte der Bundespräsident angesichts neuer Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr und der mit ihr verbündeten Armeen im Nahen und Mittleren Osten.[1]

Feindliche Kämpfer
Gaucks „Bündnis der Freien“ startet unmittelbar in eine neue Phase des Ausbaus der inneren Repression. Anlass sind Reisen deutscher Dschihadisten in das syrisch-irakische Kriegsgebiet. In der Tat sind seit 2012 fast 600 Deutsche meist nach Syrien gereist, um sich dort am Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad zu beteiligen, vorwiegend in den Reihen des „Islamischen Staats“ (IS). Dieser konnte es sich zunutze machen, dass der Westen – auch die Bundesregierung – den Aufstand gegen Assad politisch und materiell bis zum Zusammenbruch des syrischen Staates in weiten Teilen des Landes unterstützte: Das mit westlicher Hilfe geschaffene Machtvakuum in Nord- und Ostsyrien hat die Etablierung des IS erst ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit dem erstmaligen Aufbau staatsähnlicher Strukturen gemäß den Vorstellungen von Dschihadisten ist es dem IS gelungen, in dschihadistischen Milieus weltweit eine bislang einzigartige Attraktivität zu erlangen. Schon im Herbst bezifferten Experten die Zahl ausländischer Kämpfer in den Reihen des IS auf rund 15.000. Aus EU-Staaten sollen inzwischen ungefähr 3.000 Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak in den Krieg gezogen sein. Mit dem Beginn des Krieges gegen den IS sind sie aus EU-Perspektive „feindliche Kämpfer“ geworden und müssen gestoppt werden.

Sicherheitsgefährder
Um den Zustrom deutscher Dschihadisten in das mittelöstliche Kriegsgebiet zu stoppen, hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch neue Repressionsmaßnahmen beschlossen. Ihre Bedeutung reicht weit über den aktuellen Anlass hinaus. Die Maßnahmen richten sich erklärtermaßen gegen „Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden“. Die Definition ist außerordentlich dehnbar; wer darunter fällt, kann je nach politischem Bedarf jederzeit neu bestimmt werden. Die rapide Eskalation des Konflikts mit Russland und die antirussische Agitation im Inland („Putin-Versteher“) haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie schnell der politische Bedarf sich ändern kann. Personen, die die „Sicherheit Deutschlands gefährden“, können in Zukunft nun „wirksam und nachhaltig“ an Reisen gehindert werden.[3] Dazu wird ein Tatbestand „für die Versagung und Entziehung des Personalausweises“ geschaffen; weil in Deutschland Ausweispflicht besteht, muss für die Betroffenen ein „Ersatz-Personalausweis“ eingeführt werden, der Reisen ins Ausland jedoch nicht erlaubt. Eine Kennzeichnung der Personalausweise, die zunächst im Gespräch war, hat die Bundesregierung mit Verweis auf NS-Praktiken verworfen. Im NS-Reich wurden Ausweise von Juden mit einem „J“ markiert. In Kürze wird außerdem ein Gesetz verabschiedet, das schon den bloßen Versuch unter Strafe stellt, ins Ausland zu reisen, um dort an Kämpfen teilzunehmen. Weitere Maßnahmen etwa gegen die Finanzierung von Auslandsreisen mutmaßlicher Dschihadisten sind in Vorbereitung.

Gegenpropaganda
Mit Blick auf mögliche Kritik an der zunehmenden Repression wird in den Leitmedien zu „Gegenpropaganda“ aufgerufen. Wer „eine Totalüberwachung an die Wand malt, macht Propaganda im Sinne der Feinde einer offenen Gesellschaft“, heißt es; dabei sei „gerade jetzt Gegenpropaganda nötig“: „Werbung für die fast grenzenlose Freiheit vor allem der Religion, wie sie hierzulande ausgeübt werden kann.“[4] Die „fast grenzenlose Freiheit der Religion“ zeigt sich in Deutschland etwa im Umgang mit islamischen Gebetshäusern. Gegen den Bau von Moscheen richten sich regelmäßig Massenproteste; erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Untersuchung festgestellt, dass 42 Prozent der Deutschen den Moscheebau einschränken wollen.[5] 2012 und 2013 kam es in der Bundesrepublik im Durchschnitt alle zehn Tage zu einem Angriff auf eine Moschee, darunter Brandanschläge (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bundespräsident Gauck hat noch im Mai 2012 darauf bestanden, „der Islam“ gehöre „nicht zu Deutschland“.[7] Diese Auffassung teilten 2012 noch rund 52 Prozent aller Bundesbürger; heute sind es 61 Prozent.[8]

„Unser Gegenentwurf“
Während die Bundeswehr ihre Vorbereitungen für den Krieg gegen den IS intensiviert, lässt sich Gaucks „Bündnis der Friedfertigen“ von der Regierung in Bagdad zu einer Ausweitung seiner militärischen Operationen im Irak auffordern. „Wir haben das Gefühl, dass die internationale Unterstützung nicht überzeugend ist“, erklärte der irakische Parlamentssprecher Selim al Jabouri am gestrigen Mittwoch: Es gebe „Beteiligung hier oder dort“, „aber das ist nicht genug“.[9] Die Äußerung erfolgt, während die US-geführte Kriegskoalition eine Ausweitung der Kämpfe ins Visier nimmt, Paris die Entsendung eines Flugzeugträgers in Aussicht stellt und in Washington von einer umfassenden Frühjahrsoffensive gesprochen wird.[10] Auch die weltweit als illegal kritisierten „gezielten Tötungen“ („targeted killings“) jenseits von Kampfhandlungen werden von der westlichen Kriegskoalition im Irak vorgenommen. Dies hat der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff der U.S. Army, Martin Dempsey, bereits im Dezember ausdrücklich bestätigt.[11] Joachim Gauck hat am Dienstagabend erklärt: „Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform!“[12]

Achtung des Rechts
Ohnehin bestreiten Völkerrechtler, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak mit Gaucks „Achtung des Rechts“ vereinbar ist. Wie der Völkerrechts-Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, lässt das Grundgesetz Interventionen deutscher Militärs nur zur Landesverteidigung oder „im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Ersteres ist im Irak offenkundig nicht der Fall; Letzteres setzt einen Beschluss der UNO oder zumindest der NATO oder der EU voraus, der ebenfalls nicht existiert. Talmon stellt trocken fest, dass es sich bei dem Bundeswehr-Einsatz im Irak „um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer … Ad-hoc-Koalition der Willigen“ handelt: „Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen.“[13]

Ab 28. Dezember russische Friedenstruppen im Donbass?

Übersetzung des Artikel von fortruss.blogspot: Solveigh Calderin

Werden die russischen Friedenstruppen am 28. Dezember offiziell in den Donbass einziehen?

Wlad Krymskij für Stockinfocus.ru & Putnik – Live Journal

Es wird mehr oder weniger klar, wozu der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko durch seine belorussischen (vorige Woche) und kasachischen (gestern) Kollegen Lukaschenko und Nasarbajew überredet wurde. Die Absicht dieser Treffen wurde durch die Experten deutlich unterschätzt – die meisten schlugen Alarm, dass Minsk und Astana Brücken mit Kiew bilden und sich von Moskau abwenden würden.

Tatsächlich taten Lukaschenko und Nasarbajew genau dasselbe wie die Priester Kushakowskij und Aloysius Moroschek in dem unsterblichen „Goldenen Kalb“ – sie „spielten“ gegen Poroschenko – ‚Kosljewitsch‘. Und sie „spielten“ erfolgreich.

Hier ist, was der Sinn dieser Verhandlungen war: Gemeinsame Patrouillen der „Kontakt-Zonen“ an den Grenzen zwischen der LVR, DVR und Ukraine werden am 28. Dezember beginnen, neben dem ukrainischen und noworussischen Militär werden russische Friedenstruppen patrouillieren. Tatsächlich wird Russland damit die Welt vor die Tatsache seiner Präsenz in den nicht anerkannten Republiken stellen – und die OSZE billigt das interessanterweise und unerwartet.

Nur die Warlords der Bestrafer aus der Nationalgarde der Ukraine sind schockiert: So kommentierte einer von ihnen, Ruslan Forostjak, in seinen Nachrichten auf seiner Facebookseite:

“Die Information, dass ab 28. Dezember russische Truppen offiziell das Territorium der “Lugandon” [degradierender ukrainischer Name für die Lugansker Volksrepublik] patrouillieren, ist bestätigt. Die Vereinbarung wurde durch die ukrainische Seite unterschrieben (Generalmajor Rasmasnin), das ist durch die OSZE bestätigt. Wird jetzt einen Russe in Debaltsevo getötet, wirst Du nicht einen Aggressor in der ATO-Zone sondern einen „Friedenswächter“ töten. Das, alle meine Freunde, heißt, wir haben den Kampf um den Osten verloren. Wir taten, was wir konnten, wir kämpften bis zum Tod, brachten humanitäre Hilfe und Lieferungen an die Front, wir konnten nichts anders machen, da wir Ratgeber und Kommandeure in der Rada hatten, die unzureichend waren. Nun wird der Countdown für Jahrzehnte beginnen, und wir werden diese Jahrzehnte unter Gefahr, terroristischen Attacken, Betrug und Bitternis leben.“

Es ist bis jetzt noch unbekannt, wie viele russische Friedenswächter in den friedenserhaltenden Operationen im Donbass teilnehmen werden. Es ist unbekannt, wie die Vereinigten Staaten auf diese Neuigkeit reagieren werden – wo es, anders als in Europa, unwahrscheinlich ist, dass die Entscheidung Poroschenkos gebilligt wird.

Leonid Schwets veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite:

„Unglücklicherweise, ist die Information bestätigt, dass ab dem 28. Dezember russisches Militär an den Patrouillen auf dem „gesamten Gebiet der DVR und LVR“ teilnimmt: Das ist auf der OSZE-Website veröffentlicht. Von der ukrainischen Seite wurde diese Vereinbarung durch den Generalmajor Rasmasin, von der Russischen Seite von dem Generalmajor Wjasnikow unterschrieben.

Die OSZE ist natürlich eine miese Organisation, aber die ukrainische Führung sollte auch ein bißchen Hirn haben.

Die Präsenz von 500 Soldaten legitimierend, werden sofort 5.000 da sein. Und die OSZE kann ihre Anzahl nicht kontrollieren und wird es nicht tun. Jeden im Kampf Getöteten werden die russischen Fallschirmjäger sofort in einen heimtückisch ermordeten „Friedenswächter“ verwandeln. Und so weiter, es ist leicht sich vorzustellen, was kommt.“

Nach der OSZE:

In dem regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) beim Hauptquartier der JCCC [Gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Kooperation], traf die SMM Offiziere der Armeen der Ukraine und der Russischen Föderation – jeweils vertreten durch Generalmajor Rasmasnin und Generalmajor Wjasnikow – gemeinsam mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Der ukrainische Generalmajor Rasmasnin erklärte, dass alle Mitglieder des JCCC vollkommen bereit seien, ab dem 28. Dezember die gemeinsamen Patrouillen in allen „DVR“ und „LVR“ kontrollierten Gebieten einzuführen. Er sagte, dass die JCCC jetzt vollkommen ausgerüstet ist, um die gemeinsamen Patrouillen durchzuführen und dass er lediglich auf die Fertigstellung der jetzigen Waffenstillstandsvereinbarung warte.

Und weiter von der OSZE:

Die SMM beobachtete weiterhin die Einführung der Bestimmungen des Minsker Protokolls und Memorandums und die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Kooperation (JCCC).

Im regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) im Hauptquartier der JCCC, traf die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere, zusammen mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Generalmajor Rasmasnin des ukrainischen Generalstabs (GSU), der im Hauptquartier der JCCC anwesend war, sagte, dass Generalmajor Wjasnikow des Generalstabes der Russischen Föderation (GSRF) in Donezk war, um die Treffen der JCCC Arbeitsgruppe vorzubereiten, die für den 24. Dezember in Lugansk und für den 26. Dezember in Donezk geplant sind. Er teilte mit, dass sich die ukrainischen und russischen Vertreter – einschließlich des stellvertretenden Stabschefs der ukrainischen Armee – zurzeit in Spartak (20 km nördlich von Donezk), in der Nähe des Donezker Flughafens treffen. Der Gesprächspartner erklärte, dass die vorgenannten Vertreter in Spartak derzeit eine Vereinbarung über die Sicherheitskonditionen für die zukünftigen Rotationen des ukrainischen bewaffneten Personals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, verhandeln.

Generalmajor Rasmasnin betonte auch, dass die russischen Medien irrtümlich berichtet hätten, dass er offiziell erklärt hätte, dass der Waffenstillstand bis zum 28. Dezember vollkommen in Kraft tritt. Er erklärte, dass er niemals irgendeinen Waffenstillstand erwähnt hätte oder einen speziellen Termin genannt hätte. Er erklärte, dass es bis jetzt noch nicht möglich gewesen sei, einen wirklichen Waffenstillstand einzuführen oder die gemeinsamen JCCC Patrouillen wegen der fortlaufenden Zwischenfälle und darauffolgender Belange zu beginnen.
Die Vertreter des JCCC Hauptquartiers übergaben der SMM eine gemeinsame Protokollliste über Waffenstillstandsverletzungen der letzten 24 Stunden. Das Protokoll notierte 41 Zwischenfälle, einschließlich von 24 Fällen von Bombardierungen und 17 Beschüssen durch kleine und leichte Waffen (SALW).

Im regierungskontrollierten Maiorosk (45 km nördlich von Donezk) berichtete der verantwortliche Kommandeur der ukrainischen Armee für die lokalen Kontrollpunkte (CP) drei Vorfälle leichten Mörserbeschusses, sowie SALW-Beschüsse auf die Positionen der lokalen ukrainischen Armee im Laufe des 19. und 20. Dezember. Der Kommandeur setzte hinzu, dass am 22. Dezember eine Panzergranate die Umgebung seines CP traf. Er konnte den Ursprung all der vorgenannten Bombardements und Beschüsse nicht beurteilen. Die SMM konnte die Berichte des Kommandeurs nicht unabhängig überprüfen.

Die SMM urteilte, dass die Situation bei den jeweiligen CPs in den regierungskontrollierten Kramatorsk (95 km nördlich von Donezk), Kostantyniwk (60 km nördlich von Donezk), Artjomiwsk (85 km nordöstlich von Donzek) und Maiorsk ruhig war.

Bei der JCCC Koordinierungsgruppe in Donezk trafen die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere und Mitglieder der “DVR”. Wie das JCCC Hauptquartier berichtete, erklärten die JCCC Vertreter, dass sie am 26. Dezember eine gemeinsame Arbeitsgruppe in Donezk planen, um die gemeinsamen Patrouillenpläne und zukünftigen Rotationen des ukrainischen Armeepersonals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, zu diskutieren.

In Bezug auf die Waffenstillstandsverletzungen erklärten die Gesprächspartner, dass die Situation seit dem 9. Dezember allgemein ruhig blieb. Sie notierten sporadische Vorfälle von Bombardements und berichteten über verschiedene Fälle von SALW-Beschüssen. Die Gesprächspartner berichteten, dass zwei ukrainische Armeeangehörige während eines Schusswechsels am Donezker Flughafen am 20. Dezember schwer verwundet worden sind, bevor sie mit der gemeinsamen Hilfe des JCCC in die regierungskontrollierten Gebiete evakuiert wurden.

Die SMM traf Vertreter der Regionalen Sozialen Schutzabteilung in Vinnytsja (300 km nordwestlich von Tscherniwtsi). Die Gesprächspartner sagten, dass sich der Strom ankommender Binnenflüchtlinge (IDPs) in die Vinnytsja Region in den vergangenen Tagen verlangsamt hat. Sie gaben an, das am 19. Dezember 264 neue IDPs registriert wurden, während sich eine Woche vorher 505 neue IDPs in der Vinnytsja Region niederließen, wovon 95 % bereits in Übereinstimmung mit den Regierungsresolutionen 509 und 505 (Registrierung und Erlaubnis zum Kontingent) und dem gültigen ukrainischen Gesetz zu IDPs registriert wurden. Die Gesprächspartner erklärten, dass 11.158 IDPs seit März 2014 in das Gebiet wechselten. Ungefähr 20 Prozent der IDPs, die in der Vinnytsya Region waren, haben die Region seitdem verlassen. Die Stadt Vinnytsja beherbergt 34 Prozent aller IDPs in der Region. Die Gesprächspartner gaben keine Informationen über die Geschlechterzusammensetzung der vorhergenannten IDPs.

Die Situation blieb in Lugansk, Charkow, Dnjepropetrowsk, Cherson, Odessa, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Lwow ruhig.

De facto Kriegserklärung der USA gegenüber Russland

Da es eine kurze und prägnante Zusammenfassung der Ereignisse ist, veröffentliche ich hier eine Notiz von facebook zu diesem Thema:

De facto Kriegserklärung der USA an Russland

Da es immer möglich ist, dass ein Beitrag „verschwindet“, habe ich den Text kopiert und füge ihn hier ein. Wir wollen ja nicht, dass irgendetwas verloren geht 🙂

Hier könnt Ihr Euch das Dokument auch noch einmal als PDF herunterladen: De facto Kriegserklärung der USA an Russland

KOMMENTAR, HINTERGRÜNDE, LINKS
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Von Prof. Michel Chossudovsky

Wir haben es nicht mit einem „Kalten Krieg“ zu tun. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen, die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden.

Dass dieses umfassende Gesetz (H.Res.758) am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bedeutet (eine entsprechende Abstimmung im Senat steht noch aus) praktisch „grünes Licht“ für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einem Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.

Die weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.

Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3. Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte übernehmen würde:

„Russland richtet eine neue nationale Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle über das gesamte Land übernehmen soll.“ (RT, 3. Dezember 2014)[1]

*

Der zeitliche Ablauf der Kriegsvorbereitungen

Am 1. Mai 2014 wurde das „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression“[2] („Russian Aggression Prevention Act“, RAPA) in den US-Senat eingebracht. Es fordert die Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür:

„Das S.2277 – Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression − weist den Präsidenten an: 1. Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Letlands und anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu beginnen; 2. weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, sich für die ständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen Ländern einzusetzen; weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich Raketenabwehr vorzulegen.“

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Auenpolitischen Ausschuss des Senats zur Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt. Mitte Juli forderte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR)[3] General Philip Breedlove in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsminister:

„… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller Einsatz von tausenden Soldaten gegen Russland möglich ist“ (RT, 24. Juli 2014)[4]

Laut Breedlove benötige die NATO „vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte“:

„Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen, Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen Zustrom von tausenden NATO-Soldaten vorbereitet zu sein“. (Deborah Haynes, „Russia fears prompt NATO to look east for HQ“, in: The Times[5], 24. Juli 2014, Hervorhebungen vom Verfasser.)

Breedloves „Blitzkriegsszenario“, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales verabschiedet. Ein sogenannter NATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales hatte also „grünes Licht“ gegeben.

Schon etwas mehr als einen Monat später wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten. Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von Militärübungen statt.

Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten des atlantischen Bündnisses in Litauen ihr Manöver Eisernes Schwert 2014:

„Dass in Litauen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der Stärke an die Adresse Russlands, [um zu zeigen, dass] es in der Region nicht willkommen ist.“

Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Russland. Aus Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die „Operationsbereitschaft zu erhöhen“ sowie den „Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen“ voranzutreiben.

Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls ausgedehnte Militärmanöver in der Barentssee ab.

Mit diesen Übungen wollte Russland „seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern Unterseebooten“ und die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Topol-M, die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November abgefeuert wurden, testen[6].
Der Gesetzesentwurf H.RES. 758

Am 18. November wurde der Gesetzesvorschlag H.RES.758 in das Repräsentantenhaus eingebracht. In seiner wesentlichen Stoßrichtung charakterisiert er Russland als einen „Aggressorstaat“, der in die Ukraine einmarschiert sei, und fordert ein gegen Russland gerichtetes militärisches Vorgehen:

„H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen Föderation … , ›neuzustarten‹ (im Parlament eingebracht)…

HRES 758 IH
113. Kongress
Zweite Sitzung
H. Res. 758

verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.“

In diesem Gesetzentwurf wird Russland nicht nur vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, darüber hinaus wird auch Artikel fünf des Washingtoner Vertrages (Bündnisfall), die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als ein Angriff gegen die Allianz als Ganze betrachtet wird.

*

Dieses zugrunde liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt. Russland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Ohne irgendwelche entsprechenden Beweise vorzulegen, wird behauptet, Russland stecke hinter dem Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17, und man wirft Russland militärische Aggression vor.

In einer ungewollten ironischen Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht genannte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die „Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung“ einzusetzen.

Im Kern würde H.RES.758, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, dem Präsidenten der USA faktisch „grünes Licht“ für eine Kriegserklärung gegenüber der Russischen Föderation geben, ohne dass der Kongress noch einmal formell zustimmen müsste. In diesem Zusammenhang könnte man von einem „leichten Verstoß gegen die Verfassung“ sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel eins, Abschnitt acht: „Der Kongress hat das Recht… Krieg zu erklären“. H.RES.758 fordert den Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongress:

„eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedsstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen [Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages, nachzukommen, und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.“

Dieser Abschnitt deutet darauf hin, dass die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel fünf dazu einzusetzen, einen Prozess der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation in Gang zu setzen.

Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel fünf (Bündnisfall)[7] ist ein vorteilhafter Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die NATO-Mitgliedsstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen.

Zudem wird über ein Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines von der NATO unterstützten Krieges gegen Russland werden.

*

Gesetz wurde durchgewinkt

Die Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozess durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. H.RES.758 wurde erst am 18. November eingebracht, wurde dann zügig im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen.

Am Morgen des 4. Dezember, also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet.

Amerikanische Kongressmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall Street und die texanischen Erdölkonzerne „ist Krieg gut fürs Geschäft“. In einem Offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2. Dezember:

„Dieser Gesetzentwurf verlangt die Isolierung Russlands … Mit anderen Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Genau dieses Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.“

*

Stillschweigen in den Medien

Man hätte eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von H Res 758 am 4. Dezember völlig.

Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die „weltweite Sicherheit“ anzusprechen: „Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.“
Ohne eine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der Kongressentscheidung nicht bewusst[8].

Es ist an der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen.

***

Über den Autor:

Michel Evgenij Chossudovsky, Jahrgang 1943, ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind.
Er belegte den Bachelor-Studiengang für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Manchester, in einem Zweitstudium erwarb er sich am internationalen Institute of Social Studies (ISS) in Den Haag das Diplom für ökonomische Planung. Für seine Dissertation wechselte er zur University of North Carolina.

Als Gastprofessor lehrte Chossudovsky an vielen akademischen Einrichtungen in Westeuropa, Lateinamerika und Südostasien. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sog. Entwicklungsländer tätig und arbeitet als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Afrikanische Entwicklungsbank, das United Nations African Institute for Economic Development and Planning (AIEDEP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (UNECLAC). 1999 war Chossudovsky auch ein Berater der Transnational Foundation for Peace and Future Research.

Im deutschsprachigen Raum ist er vor allem als Experte für die Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies geht unter anderem auf seine Herausgeberschaft für das Centre for Research on Globalization zurück. Chossudovsky schreibt häufig Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatique, Third World Resurgence und Covert Action Quarterly.

Querverweise (erweitert):

[1] Moscow Launches “Wartime Government” which would take Control of Russian Federation in the Case of War
http://www.globalresearch.ca/moscow-launches-wartime-government-which-would-take-control-of-russian-federation-in-the-case-of-war/5417652

[2] S.2277 – Russian Aggression Prevention Act of 2014
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2277

[3] Wikipedia: Supreme Allied Commander Europe
http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe

[4] NATO Poland base may be prepared for blitz against Russia
http://rt.com/news/175292-nato-poland-supply-base/

[5] Russia fears prompt Nato to look east for HQ
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4156155.ece

[6] Wikipedia: Topol-M
http://de.wikipedia.org/wiki/Topol-M

[7] Wikipedia: Bündnisfall
http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnisfall

[8] America is on a “Hot War Footing”: House Legislation Paves the Way for War with Russia?
http://www.globalresearch.ca/america-is-on-a-hot-war-footing-house-legislation-paves-the-way-for-war-with-russia/5418035

[9] Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia
http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

Die Bilanz eines Jahres

Übernahme von german-foreign-policy.com

02.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um „das politische Gewicht auf die Waage“ zu bringen, „das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik „Entlastung“ suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

Die Berliner Weltpolitik-Kampagne
Am morgigen Freitag, dem deutschen Nationalfeiertag, jährt sich der Beginn der Berliner Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik zum ersten Mal. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum 3. Oktober 2013 erklärt, es gehe nicht an, „dass Deutschland sich klein macht“; vielmehr müsse die Bundesrepublik – „die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“ – sich künftig stärker als bisher an der „Lösung“ globaler Konflikte beteiligen, gegebenenfalls auch militärisch. Unmittelbar anschließend publizierten die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Strategiepapier, das – unter Mitarbeit von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt – Grundzüge für eine „Neuvermessung“ der deutschen Weltpolitik festlegte und breit propagiert wurde. Seitdem haben sich der Bundespräsident und mehrere Minister, aber auch Mitarbeiter von Think-Tanks und Journalisten immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik ausgesprochen. Der Zeitpunkt für den Beginn der Kampagne war sorgfältig gewählt: Sie startete parallel zur Bildung der neuen Regierungskoalition im Herbst 2013, vor allem aber zu einem Zeitpunkt, zu dem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen hatte und erkennbar war, dass Berlin Kapazitäten für neue Aktivitäten – auch militärische – in anderen Weltregionen freihaben würde.

Deutsche Interessen realisieren
Teil der Berliner Weltpolitik-Kampagne, deren erstes Jahr nun abläuft, ist eine inszenierte Debatte gewesen, die das Auswärtige Amt unter dem Motto „Review 2014“ im Frühjahr gestartet hat. Unlängst hat eine Mitarbeiterin des Projekts die wichtigsten Ergebnisse der angeblichen Debatte publiziert, die faktisch nur die Hauptlinien der aktuellen Berliner Außenpolitik zusammenfassen. Demnach muss Deutschland, „zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“, auch in Zukunft auf die EU setzen. Diese müsse geschlossener als bisher handeln: „Nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht“, heißt es in der „Auswertung“ von „Review 2014“. Divergierende Positionen gebe es mit Blick auf das Verhältnis zu den USA, heißt es weiter: Während „eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil“ erwarteten, mahnten andere ausdrücklich, „die transatlantische Bindung nicht zu gefährden“ – mit Verweis auf die militärische Macht der USA. Diesbezüglich wird die Debatte im Berliner Polit-Establishment fortgeführt: Während einige darauf dringen, im Bereich der IT-Industrie und der Spionage rasch eigene Kapazitäten zu entwickeln, um größeren Spielraum gegenüber den USA zu gewinnen, setzen andere auf eine engere Kooperation mit Washington.

Neue Kriege
Jenseits der Welt der Diskussionspapiere und der Strategiedebatten sind die Offensiven der deutschen Außenpolitik im vergangenen Jahr keineswegs geradlinig verlaufen. Im Herbst 2013 hatten noch die Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik im Mittelpunkt gestanden. Dies entsprach den Plänen, die USA, die sich zunehmend auf die Rivalität mit China konzentrieren, im nördlichen Afrika und in Nah- und Mittelost zu „entlasten“ – dort also mit der EU Kontrollfunktionen zu übernehmen und so die eigenen weltpolitischen Positionen zu stärken. Der Konflikt um die Ukraine band Berlin jedoch seit Februar in hohem Maß in Osteuropa, bis im Sommer der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) die deutsch-europäischen Kräfte wieder nach Mittelost lenkte – also dorthin, wo die ursprünglichen Planungen eine deutsch-europäische „Entlastung“ für die USA vorgesehen hatten. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den IS vorerst mit der Ausbildung irakisch-kurdischer Bodentruppen sowie mit umfangreichen Waffenlieferungen. Hinzu kommt inzwischen die Nutzung der Bundeswehr im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika – ein Schritt, der genuin zivile Aufgaben dem Militär überträgt und der geeignet ist, eine weitere Gewöhnung an den Einsatz von Streitkräften herbeizuführen.

Vom Westen „befreit“
Die neuen Interventionen im Mittleren Osten beginnen zu einem Zeitpunkt, da die Gewaltpolitik, die der Westen in den vergangenen Jahren in Nordafrika und in Nah- und Mittelost betrieben hat, ihre zerstörerische Wirkung überdeutlich offenbart. Afghanistan – 2001 der Startpunkt der neuen Welle westlicher Militäreinsätze – ist zerrüttet; Warlords sind erneut an der Macht, deren brutale Herrschaftspraktiken bereits in den 1990er Jahren der Regierungsübernahme durch die Taliban den Weg gebahnt hatten. Der Irak ist durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 sowie die anschließende Besatzung ebenso zerstört wie Syrien, wo der Westen mit Hilfe von Aufständischen den Sturz der Regierung von Bashar al Assad betrieb. Ebenfalls im Krieg versinkt Libyen, das eine europäisch-amerikanische Kriegskoalition 2011 von der Regierung Gaddafi „befreite“. Opfer des Libyen-Krieges wurde nicht zuletzt auch Mali, wo salafistische Milizionäre mit Waffen aus libyschen Beständen 2012 ein Terrorregime errichten konnten. Die Zukunft des Landes, das gegenwärtig Schauplatz einer EU-Intervention ist, gilt immer noch als ungewiss.

Gegen Atommächte
Der Konflikt um die Ukraine, den Experten erst für das Jahr 2015 erwartet hatten – dann sollten in dem Land reguläre Präsidentenwahlen stattfinden – und der die beginnenden Militäraktivitäten im nördlichen Afrika und in Mittelost zunächst in den Hintergrund drängte, zeigt noch deutlicher als diese das volle Eskalationspotenzial der deutschen Außenpolitik. Nicht nur hat das Berliner Bemühen, die Ukraine per Assoziierung in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden, das Land in den Abgrund getrieben; zeitweise brachten die Aggressionen des Westens gegenüber der Atommacht Russland sogar die Gefahr eines großen Krieges in bedrohliche Nähe. Noch immer kann die Lage trotz des Waffenstillstands im Osten der Ukraine keineswegs als beruhigt gelten. Dessen ungeachtet beginnen führende Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition zusätzlich, sich offen zu Richtern über innere Angelegenheiten Chinas aufzuschwingen – nicht unähnlich der Einmischung Ende 2013 in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff nennt die aktuellen Proteste in Hongkong „ein ermutigendes Zeichen“; Jürgen Trittin, Außenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt von der chinesischen Regierung, „den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen“.

Nicht mehr zu halten
Ist die Anmaßung, fremden Ländern ein politisches Vorgehen vorschreiben zu wollen, erstaunlich für einen Staat, der gerade erst dazu beigetragen hat, mehrere Länder in Nordafrika und Mittelost sowie eines in Osteuropa in den Ruin zu treiben, so zeigt sie tatsächlich vor allem eines: Die Bundesrepublik schreckt mit ihrer immer aggressiveren Außenpolitik und in ihrem Drang nach Weltgeltung vor keiner Konfrontation mehr zurück.

Verweise und Links im Orginal-Artikel bei german-foreign-policy.com