Hilfstruppen gegen Moskau (II)

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Hilfstruppen gegen Moskau (I)

18.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche -, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein – die „nationale Dekomposition Russlands“, wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Unruheherde
Die Bemühungen der Bundesrepublik und weiterer westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Krimtataren in der Zeit des Kalten Kriegs für außenpolitische Zwecke zu nutzen, mussten von den Bedingungen ausgehen, die die Kollaboration der Tataren mit den NS-Okkupanten von 1941 bis 1944 geschaffen hatte. In Reaktion auf die Kollaboration [1] hatte die sowjetische Regierung die rund 200.000 Krimtataren im Mai 1944 in die zentralasiatischen Regionen der Sowjetunion, vor allem ins heutige Usbekistan, deportieren lassen – unter gräßlichen Bedingungen: Zahlreiche Krimtataren kamen bei der Deportation oder bald danach ums Leben; zuverlässige Angaben über die Opferzahlen liegen dabei nicht vor. Anfang der 1960er Jahre begannen krimtatarische Aktivisten, ein Recht auf Rückkehr auf die Krim für sich einzufordern; damit verbanden sie das Verlangen nach politischer Autonomie. Letzteres wiederum war für die westlichen Mächte interessant. Noch bis in die 1950er Jahre hatten sie zum Beispiel, um Moskau zu schwächen, ukrainische Nationalisten unterstützt, die mit allen Mitteln dafür kämpften, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Streben der Krimtataren nach Autonomie schien eine Chance zu bieten, nach der Niederschlagung der Unruhen in der Ukraine durch die sowjetischen Behörden einen weiteren Herd der Instabilität im Innern des gegnerischen Staates zu schüren.

Appelle an den Westen
Eine herausragende Rolle hat in diesem Zusammenhang Mustafa Dschemiljew gespielt, der bis heute eine der wichtigsten Kontaktpersonen der deutschen Außenpolitik unter den Krimtataren ist. Bereits in den Jahren 1961/62 stand er, damals gerade 18 Jahre alt, als einer der Gründer der „Union der Krimtataren-Jugend“ in erster Reihe des krimtatarischen Autonomiekampfes, den er verschärfte, nachdem seine Minderheit 1967 in Moskau vom Vorwurf der kollektiven NS-Kollaboration freigesprochen worden war. Mitte der 1970er Jahre ist er der westlichen Öffentlichkeit als Mitkämpfer des sowjetischen Regierungsgegners und Friedensnobelpreisträgers (1975) Andrej Sacharow bekannt geworden; damals machten Berichte über seinen Hungerstreik und über weitere krimtatarische Proteste die Runde. So war Dschemiljew 1974 festgenommen worden, weil er vorhatte, US-Präsident Richard Nixon bei dessen damals kurz bevorstehendem Moskau-Besuch öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Lage der Krimtataren zu überreichen – als Appell, Druck auf die sowjetische Regierung auszuüben. 1986 wurde er, zum wiederholten Male in Haft geraten, auf Intervention von US-Präsident Ronald Reagan vorzeitig entlassen. Für die Bemühungen des Westens, einerseits Unruhe in der Sowjetunion zu schüren, andererseits Moskau bei Eintreten der zu erwartenden polizeilich-geheimdienstlichen Gegenwehr auf internationaler Bühne der Repression zu beschuldigen, besaßen Personen wie Dschemiljew eine hohe Bedeutung.

Kontaktmann des NS-Reichs
Dabei haben die westlichen Staaten stets auch versucht, Exil-Krimtataren für ihre Politik zu nutzen – in der Hoffnung, über sie in die Sowjetunion hineinwirken oder sie zumindest für ihre Propaganda einspannen zu können. Zu den einflussreichsten unter den Exil-Krimtataren gehörte der in der Bundesrepublik ansässige Edige Kirimal. Kirimal, 1911 geboren und auf der Krim aufgewachsen, floh Anfang der 1930er Jahre nach Istanbul, wo er Kontakt zu prominenten krimtatarischen Exilpolitikern aufnahm. Ende 1941 gehörte er zu den zwei Exil-Krimtataren, die vom deutschen Botschafter in der Türkei, Franz von Papen, nach Berlin vermittelt wurden, um dort bei der Planung der Kollaboration auf der Krim behilflich zu sein.[3] Kirimal blieb als zentraler Vermittler zwischen dem NS-Regime und den Krimtataren im Reich, führte dort die „Krimtatarische Leitstelle“ und wurde kurz vor Kriegsende von seinem vielleicht wichtigsten Berliner Kontaktmann, Gerhard von Mende, zum „Präsidenten“ eines „krimtatarischen Nationalkomitees“ ernannt [4]. Von Mende arbeitete im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, zunächst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 als Leiter der Führungsgruppe III Fremde Völker; er galt als wohl bedeutendster Stratege einer politischen Nutzung sowjetischer Sprachminderheiten, die er für die NS-Kollaboration zu gewinnen empfahl, um sie als Hilfstruppen für den Kampf gegen Moskau zu verwenden. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte von Mende seine Kenntnisse und seine Netzwerke erneut für den Kampf gegen die Sowjetunion zur Verfügung – diesmal der Bonner Regierung und ihren neuen westlichen Verbündeten.[5]

Nationale Dekomposition
Zu den Personen, mit denen von Mende dabei weiterhin zusammenarbeitete, gehörte der bisherige NS-Kontaktmann Kirimal. Kirimal suchte sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem als Publizist zu krimtatarischen Themen hervorzutun; seine erste größere Schrift, die er 1952 unter dem Titel „Der nationale Kampf der Krim-Türken“ veröffentlichte, promotete von Mende mit einem Vorwort. In einer werbenden Kurzrezension sinnierte Ende 1952 „Der Spiegel“, Kirimal rühre „mit seinem Buch an die ‚zeitlose‘ Problematik aller Gegner Rußlands: Wie ist diesem Koloß beizukommen? … Soll man den ‚Moskauer Zentralismus‘ anerkennen oder die zentrifugalen nationalistischen Kräfte des russischen Raumes fördern?“ Kirimal neigte offenkundig der zweiten Lösung zu, ganz wie von Mende. „Kirimals Buch ist von Reichs-Ost-Minister Alfred Rosenbergs Berater, Prof. Gerhard von Mende, eingeleitet“, fuhr „Der Spiegel“ fort: „Von Mende war (und ist es offenbar geblieben) ein Anhänger der ’nationalen Dekomposition Rußlands‘, das heißt der Aufteilung des Riesenreichs in eine möglichst große Zahl nationaler Klein-Staaten“.[6] Im Sinne dieser Strategie arbeitete von Mendes Schützling Kirimal seit den 1950er Jahren für den CIA-finanzierten Sender „Radio Free Europe“ in München, bei dem sich diverse weitere „Volksgruppen“-Aktivisten aus von Mendes Netzwerken tummelten, dann für das ebenfalls CIA-finanzierte Münchner „Institut zur Erforschung der UdSSR“ [7], für das er eine Zeitschrift („Dergi“) herausgab. Das antikommunistische Exil, in dessen Kreisen sich Kirimal in München bewegte, umfasste nicht zuletzt ukrainische Faschisten [8] – ein Milieu, mit dem Krimtataren um Dschemiljew jüngst bei der Blockade der Krim erneut kooperierten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die Spaltung der Krimtataren
Während Kirimal 1980 starb und den Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebte, konnte Dschemiljew 1989 die offizielle Aufhebung des Rückkehrverbots für die Krimtataren nutzen und sich wieder auf der Halbinsel niederlassen. Auf die damalige Zeit geht eine Spaltung unter den Krimtataren zurück, die bis heute gravierende politische Folgen zeitigt. 1988 gründete einer der bekanntesten Krimtataren-Anführer neben Dschemiljew, Jurij Osmanow, die „Nationale Bewegung der Krimtataren“ (NDKT). Während Osmanow und die NDKT sich mit der Rückkehr auf die Krim zufriedengaben und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Bevölkerungsgruppen dort sowie mit den staatlichen Behörden favorisierten, spaltete sich 1989 unter Mustafa Dschemiljew die radikalere „Organisation der krimtatarischen Nationalbewegung“ (OKND) ab.[10] Dschemiljew und die OKND verlangten ausdrücklich völkisch definierte Sonderrechte – eine krimtatarische „Autonomie“ – und beriefen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, 1991 auf der Krim einen „Kurultaj“ ein, eine krimtatarische Nationalversammlung, die den „Medschlis“ wählte, der als krimtatarisches Exekutivorgan firmiert. Während Osmanow und die NDKT – wohl auch wegen des traditionell starken russischen Einflusses auf der Krim – auf gute Beziehungen auch zu Russland nicht verzichten wollten, folgten Dschemiljew und die OKND einem prowestlichen, gegen Moskau gerichteten Kurs. Dschemiljew übernahm 1991 den Vorsitz des Medschlis, Osmanow wurde 1993 unter ungeklärten Umständen ermordet.

Keine Mehrheit mehr
War der Medschlis unter den Krimtataren zu Beginn der 1990er Jahre deutlich populärer als die NDKT, so hat sich dies im Laufe der Zeit geändert. Ende 2010 konstatierten die an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“ einen „sinkende[n] Rückhalt“ des Medschlis bei den Krimtataren. „Neue Akteure“ seien „auf die politische Bühne getreten“, die die „Führungsrolle“ des Medschlis nicht mehr befürworteten, hieß es; der Umstand, dass die Organisation ihre „Monopolstellung verloren“ habe und „nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren“ genieße, werde im Westen „gemeinhin außer Acht gelassen“.[11] Die „Ukraine-Analysen“ wiesen auf die 2006 aus der NDKT heraus gegründete Partei Milli Firka hin, die „von Anfang an … eine pro-russische Position“ verfochten habe – im Gegensatz zum Medschlis, der sich von der Türkei unterstützen lasse und die Kräfte der Orangenen Revolution gefördert habe. Die Polarisierung unter den Krimtataren hat sich im Laufe der Zeit weiter zugespitzt. Im Mai 2013 – also noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste – berichtete die US-amerikanische Jamestown Foundation von kräftig wachsenden Spannungen zwischen den beiden Flügeln.[12]

Strommasten gesprengt
Diese Spannungen sind mit den Majdan-Protesten und der anschließenden Abspaltung der Krim eskaliert. Milli Firka stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland. Der Medschlis unterstützte den Majdan und rief zum Boykott des Referendums auf; Dschemiljew forderte sogar, einen NATO-Einsatz auf der Krim in Betracht zu ziehen.[13] Dschemiljew und der Medschlis kämpfen weiterhin für die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück: Im Herbst initiierten Aktivisten aus ihren Reihen gemeinsam mit ukrainischen Faschisten eine Blockade der Krim, in deren Verlauf sie Straßen für den Warentransport sperrten und mit der Sprengung von Strommasten die Stromversorgung auf der Krim lahmlegten; damit fügten sie der Bevölkerung der Krim gravierende Schäden zu (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Während die russischen Behörden den Medschlis am 18. April als terroristische Organisation einstuften und ihn deshalb am 26. April verboten, hat die Vereinigung angekündigt, Vertretungsbüros in Washington, „vor allem“ aber in Brüssel eröffnen zu wollen [15] – ein deutlicher Hinweis auf ihre Bereitschaft, sich dem Westen noch stärker als bisher als Hilfstrupp gegen Russland andienen zu wollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Hilfstruppen gegen Moskau (I)

Hilfstruppen gegen Moskau I

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(Das Foto stammt aus dem russischen Netz. Im Deutschen Netz sind Bilder, die die Kollaboration der Krimtataren mit den Faschisten belegen nicht zu finden!)

7.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen „unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 „jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen“ – an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten „Partisanenbekämpfung“ hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine „Verjudung“ ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung. In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.

„Destruktives Verhalten“
In einer aktuellen Stellungnahme fordert Susan Stewart, eine Osteuropa-Expertin der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Wie Stewart behauptet, habe sich Russland immer wieder eines „destruktiven Verhalten[s] in der Parlamentarischen Versammlung“ des Europarats schuldig gemacht – etwa, indem es „Koalitionen“ mit „Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ eingegangen sei. Nun komme erstens hinzu, dass das Land im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet habe, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaube, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „zu ignorieren, wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zweitens schreite Russland auf der Krim gegen politische Vertreter der Krimtataren ein und habe im April deren „gewählte Vertretung“, den Medschlis, „zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten“. Stewart erklärt: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“[1]

Nur im Hintergrund
Die Forderung aus der SWP kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank einer offenen Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.

Zehn Prozent unter Waffen
Unmittelbar nach dem Überfall auf die Sowjetunion, verstärkt gegen Ende 1941, als klar wurde, dass der neue Kriegsgegner nicht – wie noch im Vorjahr Frankreich – in einem „Blitzkrieg“ besiegt werden konnte, wurden in Berlin Pläne entwickelt, sowjetische Sprachminderheiten („Volksgruppen“) zur NS-Kollaboration zu bewegen und sie für den Kampf gegen Moskau zu nutzen. Dabei gerieten im Auswärtigen Amt, aber auch im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete unter anderem die rund 200.000 Krimtataren ins Visier deutscher Strategen. Befeuert wurden die Überlegungen durch die Hoffnung, mit Hilfe der Krimtataren die offiziell neutrale Türkei in den Krieg ziehen zu können: Ankara verstand sich als Schutzmacht turksprachiger Minderheiten, unter ihnen die tatarische Sprachgruppe auf der Krim. Das Auswärtige Amt stellte erste Kontakte zu türkischen Generälen her, die für Belange der Tataren empfänglich waren, und im Dezember 1941 vermittelte es zwei krimtatarische Exilpolitiker aus der Türkei zur Planung der Kollaboration nach Berlin.[2] Die NS-Führung zögerte zunächst; ursprünglich war vorgesehen, die Bevölkerung der Krim mitsamt den Krimtataren vollständig zu vertreiben, um die Halbinsel unter anderem mit „volksdeutschen“ Südtirolern zu besiedeln und sie ins Deutsche Reich einzugliedern. Weil der Krieg jedoch nicht die erwünschten Fortschritte machte, stimmte Adolf Hitler am 2. Januar 1942 der Rekrutierung tatarischer Soldaten für die Wehrmacht und am 18. Januar der Aufstellung eigener Tatarenformationen zu.[3]

Partisanenbekämpfung
Umgehend begann die Einsatzgruppe D, die zuletzt etwa im Dezember 1941 in einem Massaker in Simferopol (Krim) mehr als 13.000 Menschen ermordet hatte – darunter fast 11.000 Juden und über 800 Roma -, krimtatarische Freiwillige für den Krieg gegen die Sowjetunion zu rekrutieren. In über 200 Ortschaften und fünf Kriegsgefangenenlagern gelang es ihr, 9.225 Tataren zum Kampf an der Seite der Wehrmacht zu bewegen. Weitere 1.632 wurden zu „Tataren-Selbstschutzkompanien“ formiert und unter Leitung der Einsatzgruppe D in der berüchtigten Partisanenbekämpfung eingesetzt. Im März war die Zahl der Krimtataren, die sich für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zur Verfügung gestellt hatten, laut Angaben des Historikers Manfred Oldenburg auf ungefähr 20.000 gestiegen. Oldenburg resümiert: „Damit stand jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen“ – auf Seiten des NS-Reichs.[4] Zwar habe es auch Krimtataren gegeben, „die überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Deutschen hatten“, und weitere, die als loyale Sowjetbürger von den Okkupanten „genau so unnachgiebig verfolgt wurden wie die übrigen Feindgruppen auf der Krim“, konstatiert Oldenburg. Doch seien die Tataren „trotz der gelegentlich auftretenden passiven oder antideutschen Stimmungen“ von der Wehrmacht mehrheitlich „als loyale und antibolschewistische Bundesgenossen angesehen“ worden; sie hätten sich insbesondere durch „mutigen Einsatz … im Kampf gegen die Partisanen“ hervorgetan.

Vorzugsstellung
Im Gegenzug gegen die Kollaborationsleistungen gestanden die NS-Besatzer den Krimtataren durchaus eine Sonderrolle zu. So seien „tatarische Volksschulen eröffnet, tatarische Zeitungen und Zeitschriften gestattet und ein nationaltatarisches Theater organisiert“ worden, berichtet Manfred Oldenburg; rund 50 Moscheen seien wiedereröffnet worden.[5] Bereits Ende 1941 hätten die Krimtataren eigene örtliche Komitees gründen dürfen – „zur Regelung der Schul-, Bildungs-, Religions- und Kulturangelegenheiten“. In der Hoffnung auf umfassendere Selbstverwaltung sei „ein Großteil der Tataren bereit“ gewesen, „mit den deutschen Besatzungskräften zu kollaborieren“. Ebenfalls Ende 1941 begannen die NS-Okkupanten, Personen russischer Abstammung „im großen Umfang aus ihren Stellungen in Verwaltung und Wirtschaft“ zu entfernen und sie „durch kollaborierende Krimtataren“ zu ersetzen, schreibt Oldenburg. Durch ihre Vorzugsstellung motiviert, hätten die Tataren begonnen, „vor allem auf die Russen herabzusehen“, was wiederum rasch „zu Unruhen unter der slawischen Bevölkerung“ geführt habe. Gleichzeitig holten Berliner Stellen Krimtataren zu sich ins Reich, um dort einschlägiges Kontakt- und Hilfspersonal zur Verfügung zu haben. So entstand etwa auf Initiative des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete eine „Krimtatarische Leitstelle“. Noch am 17. März 1945 erkannte das Ministerium zudem ein „Krimtatarisches Nationalkomitee“ als offizielle Vertretung der Krimtataren an.[6]

„Jüdischer Bolschewismus“
Begünstigt hat die Kollaboration ein offenkundig starker Antisemitismus unter den Krimtataren. Wie aus Berichten hervorgeht, beklagten diese sich bei der Einsatzgruppe D über Maßnahmen der sowjetischen Regierung aus den 1920er Jahren. Moskau hatte 1924 begonnen, Juden aus ukrainischen und belarussischen Gebieten auf der Krim anzusiedeln. Führungsfunktionäre der Krimtataren protestierten dagegen, klagten über eine angebliche „Verjudung“ der Halbinsel – und sprachen sich stattdessen für die Ansiedlung von Tataren aus der Türkei sowie aus anderen Staaten aus. „Antisemitische Gefühle“ träten „besonders unter den Tataren offen zutage“, hieß es in einem internen Bericht der sowjetischen Behörden, die daraufhin begannen, die Ansiedlungsmaßnahmen mit harter Hand durchzusetzen und den antisemitischen Widerstand zu brechen.[7] Für die Zeit ab Ende 1941 hält Oldenburg fest, „dass viele Tataren den Juden in gleicher Weise wie den Bolschewisten Verachtung entgegenbrachten und sie diejenigen Juden, die sich den Ghettoisierungsmaßnahmen und den anschließenden Massenexekutionen hatten entziehen können, fortlaufend bei der Militärverwaltung denunzierten“.[8] Krimtatarische Propagandablätter berichteten von 1942 bis 1944 mit Sympathie etwa von Vorträgen, in denen unter Titeln wie „Die Juden sind die Feinde aller Völker“ behauptet wurde, Juden seien „blutdurstige Wilde“; es gelte nun, den „totalen Krieg“ gegen den „jüdischen Bolschewismus“ führen.[9]

Verbrannte Erde
Den von den Krimtataren unterstützten Deutschen fielen auf der Krim bis zur Befreiung der Halbinsel vom NS-Terror mehr als 200.000 sowjetische Soldaten und Partisanen, 20.500 Militär- und 8.000 Zivilgefangene, 38.000 Juden sowie Tausende Roma zum Opfer. Als die Okkupanten abzogen, hinterließen sie verbrannte Erde – und dankten den Krimtataren die Kollaboration, indem sie rund 80 krimtatarische Siedlungen zerstörten und einen Großteil der Bewohner umbrachten.[10] Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Die Zeit der Waffen

Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077

15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

Hitlers Plan „Barbarossa“
Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

+++De-facto-Staat“ Ostukraine“+++Text von 2009 LESEN!!!+++

Was wir heute erleben, ist spätestens seit 2009 Planung der NATO – und es wird wieder deutlich: Die BRD ist KEIN Getriebener, sondern aktiver Mit-Täter!

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

german-foreign-policy.com, +++01. Dezember 2009+++
http://www.davidnoack.net/ostukraine.html

Deutsche Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann „träte wahrscheinlich nur die Westukraine“ der NATO bei. „Die Ostukraine“ werde „in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien.“ Der Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der „Cordon Sanitaire“ zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten, inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle „roten Linien“ Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt, befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon…

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Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

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05.02.2015
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) – Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

Epochenjahr 2014
Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger im Zeichen eines grundlegenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Vor allem der Machtkampf um die Ukraine und das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) hätten „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des 1990 entstandenen – westlich dominierten – Weltsystems „gegenwärtig auf die Probe gestellt werden“, erklärt Ischinger.[1] Dies sei neu. „2014 war ein Epochenjahr“, urteilt der Diplomat, der in der Außenpolitik zu den einflussreichsten Personen des deutschen Establishments zählt: „Es war das erste Jahr nach der Post-Cold-War-Ära.“[2]

Erster Gegenschlag im Osten
In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.

Eine neue Machtbalance
Den Hintergrund des russischen Gegenschlages kann man etwa den Analysen von Dmitri Trenin entnehmen, der die Moskauer Außenstelle des US-amerikanischen Carnegie Endowment leitet. Trenin hat detailliert beschrieben, wie Moskau sich vor allem unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew bemühte, zu einer engen, gedeihlichen Kooperation mit dem Westen zu kommen. Dies habe nur zu geringen Fortschritten geführt; in „Schlüsselangelegenheiten“ wie der Raketenabwehr sei trotz aller russischen Anstrengungen kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe der Westen sich umstandslos über Russlands Interessen hinweggesetzt; er habe etwa die russische Enthaltung in der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen genutzt, um einen gewaltsamen Umsturz in Tripolis herbeizuführen. Da Russlands „Integration in den Westen“ nicht gelungen sei, habe Präsident Wladimir Putin eine Machtbalance gegenüber den USA sowie der EU suchen müssen, erläutert Trenin.[3] Als der Westen im Februar 2014 in Kiew eine extrem antirussische Regierung installiert habe, da habe Putin auf „Notfallpläne“ zurückgegriffen, um die Krim und mit ihr den strategisch unersetzlichen Marinestützpunkt in Sewastopol für Russland zu sichern – ein Schritt, um die nun notwendige Machtbalance mit dem Westen zu wahren.

„Global governance“
Ist es Berlin und Washington im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Interessen im Osten gegen Russland vollständig durchzusetzen, so mussten sie auch in der arabischen Welt Rückschläge hinnehmen. 2003 hatten die USA noch gehofft, den gesamten „Greater Middle East“ vom Irak über Syrien bis Iran per gewaltsamem Umsturz prowestlich wenden zu können; der Plan scheiterte bekanntlich. Auch die gemeinsamen westlichen Bemühungen, die arabischen Revolten des Jahres 2011 zu nutzen, um in Tripolis und Damaskus Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit waren, mit den USA und der EU zu kooperieren, scheiterten. Zurück blieb ein staatlicher und sozialer Trümmerhaufen, auf dem nun Dschihadisten, von der weit verbreiteten Wut über die westliche Aggressionspolitik profitierend, im vergangenen Jahr ihren „Islamischen Staat“ errichtet und mit ihm den Westen zu attackieren begonnen haben.[4] Dass die Macht des Westens nicht ausreichte, um die Region komplett der eigenen Hegemonie zu unterwerfen, wird in der Sprache von Polit-Technologen wie etwa dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gern „Versagen der ‚global governance'“ genannt. Im Mittleren Osten habe das „Versagen der ‚global governance'“ einen „Krieg mit konfessionellen Elementen“ mit sich gebracht, der „in seiner Komplexität an den 30-jährigen Krieg“ erinnere [5], wird Wolfgang Ischinger zitiert. Der aktuelle Krieg gegen den IS ist der Versuch, der westlichen Vormacht im Mittleren Osten nach dem Rückschlag von 2014 wieder eine breitere Basis zu verschaffen.

Der Abstieg des Westens
Dass die globale Hegemonie des Westens insgesamt nicht mehr gesichert und womöglich sogar bereits im Rückgang begriffen sei, wird von Polit-Strategen seit der Finanzkrise von 2008 immer wieder thematisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zuletzt hat der US-Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den „Abstieg des Westens“ als einen der maßgeblichen Faktoren der globalen Entwicklung der Gegenwart benannt.[7] Wolfgang Ischinger umschreibt ihn als „Zeitalter des Ordnungszerfalls“. „In diesem Vakuum“ teste „gerade jeder aus, wie weit er gehen“ könne – „Putin in der Ukraine, China Richtung Japan, der Iran im Atomstreit, die Dschihadisten mit den grauenhaften Dingen, die sie tun“.[8] Freilich nimmt der Westen – dies zeigen der blutige Machtkampf um die Ukraine und der neue Mittelost-Krieg gegen den IS – den drohenden Niedergang seiner Macht nicht kampflos hin. Zudem zeichnen sich weitere Konflikte längst überdeutlich ab – insbesondere der Machtkampf gegen die aufsteigende Volksrepublik China, an dessen beginnender Militarisierung sich auch die Bundesrepublik in wachsendem Maße beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Eskalationspotenzial
Der Versuch Berlins und Washingtons, dem drohenden Kontrollverlust („Ordnungszerfall“) etwas entgegenzusetzen, steht erst am Anfang. Welches Eskalationspotenzial er hat, hat im Vorfeld der diesjähigen Münchner Sicherheitskonferenz exemplarisch Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center erläutert. „Die Konfrontation mit Russland enthält das nicht unbedeutende Potenzial eines direkten militärischen Zusammenstoßes der früheren Kalte-Kriegs-Gegner, mit unvorhersehbaren Konsequenzen“, erklärt Trenin; man dürfe den Konflikt um die Ukraine daher auf gar keinen Fall eskalieren lassen.[10] Der Ukraine-Konflikt ist eines der zentralen Themen der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Wenige Tage vor ihrem Beginn hat sich ihr Leiter Ischinger der Forderung angeschlossen, Kiew Waffen zu liefern – und damit die Eskalation, vor der Trenin ausdrücklich warnt, voranzutreiben.[11]

Dazu ergänzende Analysen von Andrej Fursow: Die Epoche der neuen Imperien beginnt, Teil 1
und Teil 2,
zusätzlich zeigt sein Artikel Über die Globalisation, Stalin und die Neuen Imperien weitere mögliche Entwicklungen auf.
Andrej Fursow weist auch nach: Auf der Basis der weißgardistischen Ideen kann den Globalisten nicht widerstanden werden

Befreiung ohne Befreier (II)

Original mit Querverweisen und Links auf german-foreign-policy

27.01.2015
BERLIN/WARSCHAU/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten.

Nur vorgeschoben
Wie mehrere Berichte bestätigen, hat die polnische Regierung ihre Entscheidung, Wladimir Putin nicht zu den Auschwitz-Gedenkfeiern einzuladen, im Sommer letzten Jahres gefällt – mit dem politischen Ziel, einen öffentlichen Auftritt des russischen Staatschefs in Polen auf jeden Fall zu verhindern. Um den schweren Affront einer befürchteten Debatte zu entziehen, wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Warschau ließ das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau mitteilen, es werde diesmal keine offiziellen Einladungen verschicken – angeblich aus Fürsorge für die Opfer: Sie sollten beim Gedenken im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Inszenierungen gestört werden, hieß es zur – vorgeschobenen – Begründung.

Instrumentalisiert
Noch zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hatte der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, bekannt wegen seines anti-russischen Nationalismus, den Amtskollegen aus Moskau wie selbstverständlich zu den Gedenkfeiern gebeten. Dabei wurden nicht nur die ermordeten sowjetischen KZ-Opfer geehrt, sondern auch die Befreier des Lagers, eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte. Ihr erfolgreicher Vormarsch war Ergebnis einer internationalen Kräftekoalition, aus der die russische Seite jetzt nachträglich gelöscht werden soll. Bei dem diplomatischen Manöver wird die Gedenkstätte Auschwitz instrumentalisiert – für Zwecke der polnischen Außenpolitik im Bündnis mit Berlin.

Gefährliche Verkehrung
Vordergründiger Anlass sind die Kämpfe um die Ukraine, die Berlin und Warschau enger in den eigenen Machtbereich einbinden wollen, um das zweitgrößte Flächenland Europas russischem Einfluss zu entziehen. Die Abwesenheit des russischen Staatsoberhaupts am 27. Januar in Auschwitz kontrastiert aufs deutlichste mit der Anwesenheit des fragwürdigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Er ist Ehrengast in Auschwitz. Auf demonstrative Weise rollt Warschau Poroschenko einen roten Teppich aus und ließ die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Poroschenko öffentlich anfragen, ob er die Auschwitz-Feiern nicht „beehren“ wolle.[1] Bedenken wegen einer Politisierung der Gedenkfeier hatte Kopacz bei ihrer Einladung an Poroschenko nicht. Der ukrainische Oligarch verdankt seine Präsidentschaft einem Putsch, zu dessen politischen und militärischen Trägern berüchtigte NS-Wiedergänger und Bewunderer ukrainischer NS-Kollaborateure gehören. Eine gröbere (und gefährlichere) Verkehrung der Bedingungen, die zur Befreiung von Auschwitz und zur Kapitulation des Berliner NS-Regimes führten, ist kaum denkbar.

Herabsetzen
Die Instrumentalisierung des Auschwitz-Gedenkens steigert der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, der den Truppen eines Mitglieds der internationalen Anti-Hitler-Koalition rassisch-ethnische Herkunftsmerkmale zuschreibt. Wie Schetyna erfahren haben will, öffneten am 27. Januar 1945 nicht etwa sowjetische, sondern „ukrainische Soldaten“ die Tore von Auschwitz „und befreiten das Lager“.[2] Die propagandistische Verfälschung soll dem ukrainischen Regime um Poroschenko schmeicheln und die sowjetische Anti-Kriegspolitik der nationalen Einheit nachträglich herabsetzen. Sie war wesentliche Voraussetzung des Sieges über Nazi-Deutschland und machte die Befreiung von Auschwitz erst möglich.

Ethno-Fantasien
Tatsächlich gehörten zu den Verbänden, die am 27. Januar 1945 Auschwitz erreichten, Soldaten der „1. Ukrainischen Front“ der Roten Armee, die ihren Namen im Oktober 1943 per Umbenennung erhalten hatte, als sie in die NS-besetzte ukrainische Sowjetrepublik vorrückte. Der militärische Titel benennt ein Gefechtsgebiet und hat keinerlei ethnische Konnotation. In den Truppenteilen kämpften (und starben) Menschen aus sämtlichen Sowjetrepubliken. Würden die ethnischen Fantasien der gegenwärtigen polnischen Außenpolitik auf die übrigen Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition angewendet werden, müsste die Befreiung großer Teile Süddeutschlands nicht französischen Einheiten, sondern Berbern oder Bretonen zugeschreiben werden.

Antisemitische Mörder
Auf ihrem Weg nach Kiew musste die 1. Ukrainische Front neben Wehrmacht und SS auch die Ukrainische Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) bekämpfen – eine Truppe ukrainischer Faschisten, die beim Krieg gegen die Rote Armee sowie bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung mit den Deutschen kollaborierte. Rassistisch-antisemitischen Pogromen der UPA fielen bis zur Befreiung der Ukraine mehr als 91.000 Menschen zumeist polnischer Muttersprache und nicht selten auch jüdischen Glaubens zum Opfer. Die Aktivitäten der UPA sind von Protagonisten des prowestlichen Spektrums in der Ukraine wie etwa dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko immer wieder als vorbildhaft dargestellt worden.[3]

Rassistische Helden
Mit den Majdan-Protesten ist der UPA-Kult in der Ukraine weiter erstarkt; die UPA-Parole „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ ist zur Parole der Majdan-Demonstranten geworden. Ukrainische Faschisten, die sich selbst in der Tradition der UPA sehen, kämpfen heute im ostukrainischen Bürgerkrieg – so etwa im Rahmen des „Bataillons Asow“, das die Wolfsangel, ein traditionelles SS-Symbol, als Kennzeichen nutzt.[4] Das Bataillon Asow hat sich am 14. Oktober 2014 an gewalttätigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt – mit dem Ziel, den Gründungstag der UPA zum offiziellen Feiertag erklären zu lassen. Daraufhin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den 14. Oktober zum „Tag der Verteidiger der Ukraine“ erklärt und die nationale Ehrung der UPA in die Wege geleitet – einer anti-russischen, antisemitischen und rassistischen Truppe, die einst an der Seite des NS-Reichs gegen die Befreiung durch die Rote Armee kämpfte.

Auftakt
Die anti-russische Inszenierung in Auschwitz hat bisher zu keinerlei öffentlichen Protesten der Bundesrepublik und ihrer Parlamentsparteien, von Kirchen oder namhaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Stillschweigend duldet die deutsche Außenpolitik den symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition am bekanntesten Ort des internationalen Triumphes über die NS-Barbarei. Die historische Botschaft, die von dieser Inszenierung ausgeht, erinnert an Übereinstimmungen zwischen Berlin und Warschau am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Beide Seiten spielten damals mit dem Schicksal zehntausender polnischer Juden, die aus dem NS-Reich ausgewiesen und dem „offenkundig antisemitischen Vorgehen der staatlichen Zentralgewalt“ [5] in Polen anheim gegeben wurden. Im Niemandsland an der Grenze zwischen Deutschland und Polen starben 1938 zahlreiche Menschen. Es war der „Auftakt zur Vernichtung“ [6], die dem „jüdisch-bolschewistischen“ Gegner galt.

Dazu auch:
Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten

Kurze Geschichte des ukrainischen Bandera-Nazismus

Vom Nutzen des Waffenstillstands

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26.01.2015

KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine „national-patriotische Erziehung“ durchlaufen, sondern in der Schule auch „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von „Schutzwaffen“ an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe „die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen“, erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei „der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt“, wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: „Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann“, dann werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“. Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: „Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen.“

Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger – und kommentierte dies: „So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.“[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen – die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten – und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.

„Schutzwaffen“ und „Schulungsmissionen“
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher („non-letaler“), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer „Schutzausrüstung“ bereits „mit positivem Ergebnis abgeschlossen“ zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle „Möglichkeiten prüfen …, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen“.[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU „am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben“ habe; „Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine“ bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich „unterstützt“ das Europaparlament „die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände“; außerdem heißt es, die EU müsse „Schulungsmissionen“ für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.

Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission „binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie“ ausarbeiten, um „auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten“ gegen russische „Propaganda“ vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat – mit derselben Begründung – kürzlich ein „Informationsministerium“ gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender „Kanal 5“ des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.

National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein „leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur ’national-patriotischen Erziehung'“ der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle „besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein – von den Kosaken bis hin zur ‚Ukrainischen Aufständischen Armee'“.[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]

Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen „neue volkserzieherische Richtlinien“, die Jazenjuk „zur Diskussion gestellt“ habe, „für die Oberstufe unter dem Stichwort ‚Heimatschutz‘ auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor“. Jugendliche sollten „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“; zur Ausbildung gehörten zudem der „Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen“. Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine „Freizeitcamps“, auf denen „ukrainische Mädchen und Jungen … schießen lernen und Kampfsportarten trainieren“: „Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden.“ „Waffenausbildung für Jugendliche“ werde darüber hinaus „auch in Militäreinrichtungen angeboten“.[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen

Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.

Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Dazu auch: Kurze Geschichte des ukrainischen Bandera Nazismus

und: Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten!

Informationskrieg – „Botschafter“ der Bundeswehr

Original mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy.

Botschafter der Bundeswehr

19.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als „Kommunikationsmanager“ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante „Themenfelder“ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende „stringente Informations- und Kommunikationsstrategie“ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten „einzudringen“.

Anstrengungen zur Personalwerbung
Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der „Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung“ habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter „stark ausgeweitet“, heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 „Follower“.[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als „attraktiv und modern“; auch stünden ihnen jetzt „alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen“.[3]

Kommunizierende Streitkräfte
Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als „Kommunikationsmanager“ zu betätigen: „Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen.“ Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse „Themenfelder“ möglichst „frühzeitig“ zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das „gesellschaftliche und politische Spannungsfeld“ der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden „Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt“.[4]

Mit Charme und Humor
Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise „sicherheitsrelevante Aspekte“ nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach „auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein“.[5] Um hier vorzubeugen, hat das „Social-Media-Team“ der Bundeswehr eigens „Guidelines“ für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als „Botschafter“ der deutschen Streitkräfte zu äußern: „Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.“[6]

„Ob Wehrmacht oder Bundeswehr…“
Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der „Netiquette“ zu halten und etwa keine „gewaltverherrlichenden“ Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag:

„Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen. Ob Wehrmacht oder Bundeswehr – die Deutschen schneiden immer am Besten ab. Vielleicht wird es mir eines Tages möglich sein, mich dieser Truppe anzuschließen.“[8]

Eine stringente Strategie
Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer „stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie“.[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten „Truppe für Operative Information“ (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: „Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen.“[11]

„In die Filterblase eindringen“
Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog „Augen geradeaus!“ betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: „Die Digitalisierung schafft … für jeden Nutzer … die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen.“[12]
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Das ist der Krieg:

Das war die „ruhmreiche“ Deutsche Wehrmacht:

und ihr Ende – vor Moskau:

in Stalingrad:

Angesichts der durch die Angloamerikaner und die Alt-Nazis in der BRD betriebenen Re-Militarisierung der BRD schrieb Bertolt Brecht in den fünfziger Jahren:

Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.

Es liegt an uns, den Schwur von Buchenwald einzuhalten:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

Wir müssen uns erinnern und wir müssen FRIEDEN fordern!

Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten!

Veröffentlicht am 02. Mai 2014 auf facebook, als das Massaker in Odessa noch nicht geschehen war…

Dieser Artikel erklärt auch die Anwesenheit der überall auftauchenden ukrainischen Faschisten in der Bundesrepublik und den deutschen sozialen Netzwerken, warum sie nicht unschädlich gemacht und wozu sie gebraucht werden! Dieser Artikel erklärt auch den Schutz der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik.

Dabei wäre noch anzumerken, dass der Chauvinismus erst durch die Deutschen während der deutschen Besatzung Galiziens 1918 implementiert wurde – bei den reaktionärsten Kräften Galliziens! Der deutsche Faschismus in der Ukraine ist also wesentlich älter als dieser Artikel erzählt!

Auch darf nicht vergessen werden: Die BRD wurde von den Angloamerikanern unter Benutzung des Nazi-Goldes und der Kader der Nazis errichtet. Seit Bestehen der BRD, wurde die Politik der Nazis stringent weitergeführt. Es wurde lediglich etwas „sanfter“ angestrichen. Heute kommt die alte faschistische Fratze immer deutlicher zum Vorschein!

Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa
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Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy

Alte, neue Verbündete

02.05.2014

MÜNCHEN

(Eigener Bericht) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, „dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“. Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben.

„Ein Bandit“
Die Nachkriegstätigkeit von OUN-Führer Stepan Bandera für mehrere westliche Geheimdienste ist dank der Auswertung freigegebener CIA-Dokumente mittlerweile wenigstens in Ansätzen bekannt. Demnach nahm der britische MI6 bereits 1948 über die Vermittlung von Gerhard von Mende, einem ehemaligen Mitarbeiter des Rosenberg’schen Ostministeriums, Kontakt zu Bandera auf. 1949 begann der MI6, mit Bandera beim Einschleusen von Agenten in die Ukraine zusammenzuarbeiten. Über seinen Kooperationspartner machte der Dienst sich keine Illusionen: „Ein Bandit, wenn man so will, aber mit einem brennenden Patriotismus, der seinem Banditentum einen moralischen Hintergrund und eine Rechtfertigung liefert“.[1] Spätestens 1956 nahm auch der BND Kontakt zu Bandera auf. „Wir kennen ihn schon seit rund 20 Jahren“, schrieb 1959 Heinz-Danko Herre, einst in der „Abteilung Fremde Heere Ost“, später beim BND mit der Spionage gegen die Sowjetunion befasst, über den ehemaligen NS-Kollaborateur. Gemeinsam mit Bandera plante der bundesdeutsche Dienst die Indienststellung neuer Agenten in der Ukrainischen SSR, als der OUN-Führer am 15. Oktober 1959 in München von einem KGB-Mann ermordet wurde. Noch am Tag davor hatte er mit Mitarbeitern des BND die Ausweitung der gemeinsamen antisowjetischen Aktivitäten besprochen.

Unter Verschluss
Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen „CIA-Dokumente suggerieren …, dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“, berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält.

Zeppelinstraße 67
München, Banderas Wirkungsstätte bis zu seinem Tod 1959, ist, wie Rossolinski-Liebe schildert, nach dem Zweiten Weltkrieg einer der zentralen Sammelpunkte ehemaliger Aktivisten der OUN und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Westen gewesen. OUN-Mitglieder und Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien fanden eine neue Wirkungsstätte beispielsweise in der Münchner Ukrainischen Freien Universität, die von 1968 bis 1986 sogar von einem OUN-Aktivisten geleitet wurde – einem alten Freund Banderas. „Die OUN gab in München Zeitungen heraus, besaß einen Verlag, der Bücher auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch publizierte, und organisierte antisowjetische Protestaktionen“, berichtet Rossolinski-Liebe. Von ihrem Zentrum in der Münchener Zeppelinstraße 67 aus führte der prominente OUN-Aktivist Jaroslaw Stezko den „Antibolschewistischen Block der Nationen“, eine Kampforganisation des Kalten Kriegs, die – von Veteranen weiterer faschistischer Bewegungen wie der kroatischen Ustascha oder der slowakischen Hlinka-Partei mitgetragen – die Unterstützung des von 1953 bis 1960 amtierenden bundesdeutschen Vertriebenen-Ministers Theodor Oberländer fand. Zentren wie dasjenige in der Münchner Zeppelinstraße konnten errichtet werden, weil „die USA, Großbritannien, Westdeutschland und einige weitere westliche Länder … in der OUN und der UPA Verbündete“ sahen und deshalb das ukrainische Exil unterstützten, erläutert Rossolinski-Liebe.[3]

„Hervorragende Leistungen“
Noch heute pilgern OUN-Anhänger zum sorgsam gepflegten Grab von Stepan Bandera, der seine letzte Ruhestätte auf dem Münchner Waldfriedhof fand. An die OUN-Zentrale in der Zeppelinstr. 67 erinnert eine Gedenktafel, die der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko aufhängen ließ. „Hier lebten und wirkten die Eheleute Jaroslaw und Jaroslawa Stetzko für die Freiheit der Ukraine. Wir gedenken ihrer hervorragenden Leistungen“, heißt es darauf. (Fotoquelle: Wikipedia.)

Deutsche Methoden
Der eine der beiden Geehrten, Jaroslaw Stezko, gehörte bereits in den frühen 1930er Jahren zu den führenden Aktivisten der OUN und ist vor allem für seine Rolle bei der Ausrufung eines ukrainischen Staates kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, am Abend des 30. Juni 1941 in Lwiw bekannt: Bei ihr trat er als „Ministerpräsident“ unter dem – abwesenden – „Führer“ Stepan Bandera auf. Wenige Stunden zuvor hatten die NS-Okkupanten gemeinsam mit ukrainischen Milizionären begonnen, die jüdische Bevölkerung der Stadt abzuschlachten. Wegen der Staatsproklamation geriet die OUN mit den Deutschen in Konflikt, die den Akt für voreilig erklärten; Stezko und Bandera wurden zunächst in Berlin und dann als „Sonderhäftlinge“ im KZ Sachsenhausen interniert. Stezko bekannte sich 1941 wörtlich dazu, „daß die Juden vernichtet werden müssen und daß es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen“. Seine Lehre von „zwei Revolutionen“, einer „nationalen“ sowie einer „sozialen“, spielte schon in der Zeit der Staatsproklamation vom 30. Juni 1941 eine Rolle, wurde von der OUN(b) nach dem Krieg weiterhin hochgehalten und wird heute von Swoboda propagiert. Stezko ging 1945 ins Exil nach München, wo er – immer noch im Rahmen der OUN aktiv – von der Zeppelinstr. 67 aus unter anderem als Chef des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ wirkte. Als er sich in dieser Funktion 1983 im Weißen Haus mit US-Präsident Ronald Reagan traf, nahm er immer noch für sich in Anspruch, der „letzte Premierminister eines freien ukrainischen Staates“ gewesen zu sein.[4]

Kontinuitäten
Die zweite der beiden Geehrten, Jaroslawa Stezko, trat 1938 im Alter von 18 Jahren in die OUN ein; sie nahm während des Zweiten Weltkriegs als „Sanitäterin“ an den Kämpfen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) teil. Nach dem Krieg lebte sie an der Seite ihres Ehemannes Jaroslaw in München, arbeitete für eine Reihe von OUN-Publikationen und gab das bundesdeutsche Periodikum des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ heraus. Nach dem Tod ihres Gatten übernahm sie den Vorsitz der Organisation. Als 1991 die Ukraine aus der Sowjetunion herausbrach und Eigenstaatlichkeit annahm, ging Stezko in das Land zurück, das sie im Zweiten Weltkrieg verlassen hatte, setzte sich dort für die ukrainische Sprache und Kultur ein – und wurde bald auch politisch tätig: Sie beteiligte sich an der Gründung des „Kongresses Ukrainischer Nationalisten“ (KUN), der – wie es in einem Nachruf auf sie heißt – auf der politischen Grundlage der OUN aufbaute.[5] Für den KUN wurde sie im Jahr 1994 in das ukrainische Parlament gewählt. Zuletzt kandidierte sie bei den Wahlen im Jahr 2002 auf der Liste des späteren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.[6] 2003 verstarb sie. Jaroslawa Stezko verkörpert exemplarisch die bruchlosen Kontinuitäten von der OUN der 1930er Jahre über die ukrainische NS-Kollaboration im Krieg und das Nachkriegs-Überwintern im westlichen Ausland bis in die extreme Rechte der heutigen Ukraine hinein.

Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa

Das Bündnis der Freien und Friedfertigen

Original mit Quellen und weiteren Linkverweisen

15.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit dem Aufruf für ein westliches „Bündnis der Freien und Friedfertigen“ feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen „islamistische Fundamentalisten“ und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr „Hass“ sei der Deutschen „Ansporn“, erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da „jeder und jede … sich selbst in die Pflicht“ nehmen müsse: „Wir alle sind Deutschland“. Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, „Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden“, durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere „Sicherheitsgefährder“ welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz.

„Wir alle sind Deutschland“
Mit dem Aufruf für ein westliches „Bündnis der Freien und Friedfertigen“ feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen „islamistische Fundamentalisten“ und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr „Hass“ sei der Deutschen „Ansporn“, sagte Joachim Gauck am Dienstagabend vor dem Brandenburger Tor in Gegenwart von Repräsentanten sämtlicher Bundestagsparteien: Nun sei die Stunde gekommen, da „jeder und jede … sich selbst in die Pflicht“ nehmen müsse, „ein jeder an seinem Platz, ein jeder auf seine Art“. „Wir alle sind Deutschland“, appellierte der Bundespräsident angesichts neuer Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr und der mit ihr verbündeten Armeen im Nahen und Mittleren Osten.[1]

Feindliche Kämpfer
Gaucks „Bündnis der Freien“ startet unmittelbar in eine neue Phase des Ausbaus der inneren Repression. Anlass sind Reisen deutscher Dschihadisten in das syrisch-irakische Kriegsgebiet. In der Tat sind seit 2012 fast 600 Deutsche meist nach Syrien gereist, um sich dort am Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad zu beteiligen, vorwiegend in den Reihen des „Islamischen Staats“ (IS). Dieser konnte es sich zunutze machen, dass der Westen – auch die Bundesregierung – den Aufstand gegen Assad politisch und materiell bis zum Zusammenbruch des syrischen Staates in weiten Teilen des Landes unterstützte: Das mit westlicher Hilfe geschaffene Machtvakuum in Nord- und Ostsyrien hat die Etablierung des IS erst ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit dem erstmaligen Aufbau staatsähnlicher Strukturen gemäß den Vorstellungen von Dschihadisten ist es dem IS gelungen, in dschihadistischen Milieus weltweit eine bislang einzigartige Attraktivität zu erlangen. Schon im Herbst bezifferten Experten die Zahl ausländischer Kämpfer in den Reihen des IS auf rund 15.000. Aus EU-Staaten sollen inzwischen ungefähr 3.000 Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak in den Krieg gezogen sein. Mit dem Beginn des Krieges gegen den IS sind sie aus EU-Perspektive „feindliche Kämpfer“ geworden und müssen gestoppt werden.

Sicherheitsgefährder
Um den Zustrom deutscher Dschihadisten in das mittelöstliche Kriegsgebiet zu stoppen, hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch neue Repressionsmaßnahmen beschlossen. Ihre Bedeutung reicht weit über den aktuellen Anlass hinaus. Die Maßnahmen richten sich erklärtermaßen gegen „Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden“. Die Definition ist außerordentlich dehnbar; wer darunter fällt, kann je nach politischem Bedarf jederzeit neu bestimmt werden. Die rapide Eskalation des Konflikts mit Russland und die antirussische Agitation im Inland („Putin-Versteher“) haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie schnell der politische Bedarf sich ändern kann. Personen, die die „Sicherheit Deutschlands gefährden“, können in Zukunft nun „wirksam und nachhaltig“ an Reisen gehindert werden.[3] Dazu wird ein Tatbestand „für die Versagung und Entziehung des Personalausweises“ geschaffen; weil in Deutschland Ausweispflicht besteht, muss für die Betroffenen ein „Ersatz-Personalausweis“ eingeführt werden, der Reisen ins Ausland jedoch nicht erlaubt. Eine Kennzeichnung der Personalausweise, die zunächst im Gespräch war, hat die Bundesregierung mit Verweis auf NS-Praktiken verworfen. Im NS-Reich wurden Ausweise von Juden mit einem „J“ markiert. In Kürze wird außerdem ein Gesetz verabschiedet, das schon den bloßen Versuch unter Strafe stellt, ins Ausland zu reisen, um dort an Kämpfen teilzunehmen. Weitere Maßnahmen etwa gegen die Finanzierung von Auslandsreisen mutmaßlicher Dschihadisten sind in Vorbereitung.

Gegenpropaganda
Mit Blick auf mögliche Kritik an der zunehmenden Repression wird in den Leitmedien zu „Gegenpropaganda“ aufgerufen. Wer „eine Totalüberwachung an die Wand malt, macht Propaganda im Sinne der Feinde einer offenen Gesellschaft“, heißt es; dabei sei „gerade jetzt Gegenpropaganda nötig“: „Werbung für die fast grenzenlose Freiheit vor allem der Religion, wie sie hierzulande ausgeübt werden kann.“[4] Die „fast grenzenlose Freiheit der Religion“ zeigt sich in Deutschland etwa im Umgang mit islamischen Gebetshäusern. Gegen den Bau von Moscheen richten sich regelmäßig Massenproteste; erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Untersuchung festgestellt, dass 42 Prozent der Deutschen den Moscheebau einschränken wollen.[5] 2012 und 2013 kam es in der Bundesrepublik im Durchschnitt alle zehn Tage zu einem Angriff auf eine Moschee, darunter Brandanschläge (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bundespräsident Gauck hat noch im Mai 2012 darauf bestanden, „der Islam“ gehöre „nicht zu Deutschland“.[7] Diese Auffassung teilten 2012 noch rund 52 Prozent aller Bundesbürger; heute sind es 61 Prozent.[8]

„Unser Gegenentwurf“
Während die Bundeswehr ihre Vorbereitungen für den Krieg gegen den IS intensiviert, lässt sich Gaucks „Bündnis der Friedfertigen“ von der Regierung in Bagdad zu einer Ausweitung seiner militärischen Operationen im Irak auffordern. „Wir haben das Gefühl, dass die internationale Unterstützung nicht überzeugend ist“, erklärte der irakische Parlamentssprecher Selim al Jabouri am gestrigen Mittwoch: Es gebe „Beteiligung hier oder dort“, „aber das ist nicht genug“.[9] Die Äußerung erfolgt, während die US-geführte Kriegskoalition eine Ausweitung der Kämpfe ins Visier nimmt, Paris die Entsendung eines Flugzeugträgers in Aussicht stellt und in Washington von einer umfassenden Frühjahrsoffensive gesprochen wird.[10] Auch die weltweit als illegal kritisierten „gezielten Tötungen“ („targeted killings“) jenseits von Kampfhandlungen werden von der westlichen Kriegskoalition im Irak vorgenommen. Dies hat der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff der U.S. Army, Martin Dempsey, bereits im Dezember ausdrücklich bestätigt.[11] Joachim Gauck hat am Dienstagabend erklärt: „Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform!“[12]

Achtung des Rechts
Ohnehin bestreiten Völkerrechtler, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak mit Gaucks „Achtung des Rechts“ vereinbar ist. Wie der Völkerrechts-Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, lässt das Grundgesetz Interventionen deutscher Militärs nur zur Landesverteidigung oder „im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Ersteres ist im Irak offenkundig nicht der Fall; Letzteres setzt einen Beschluss der UNO oder zumindest der NATO oder der EU voraus, der ebenfalls nicht existiert. Talmon stellt trocken fest, dass es sich bei dem Bundeswehr-Einsatz im Irak „um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer … Ad-hoc-Koalition der Willigen“ handelt: „Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen.“[13]