Erstaunlich genaue Voraussagen Stalins über Russland

Quelle des Artikels vom 05. Januar 2017
(eigene Übersetzung)

stalin-ist-bei-uns

J. W. [Josef Wissarionowitsch – Anm. von mir] Stalin machte den Nachfahren erstaunlich genaue Voraussagen, von denen sich bereits ein Teil erfüllte. Prophetische Voraussage J.W. Stalins über Russland – der UdSSR, dem russischen Volk und dem Osten (zitiert nach dem Artikel R. Kosolapows, „Was ist sie denn, die Wahrheit über Stalin?“ Zeitung „Prawda“, vom 4. Juli 1998).

Direkt am Vorabend des Krieges mit Finnland [1939 – 1940 – Anm. von mir] lud I.W. Stalin die namhafte Revolutionärin Alexandra Michailowna Kollontai, die Tochter eines Zarengenerals, die zu der Zeit bevollmächtigter Botschafter in der Schweiz war (1930 – 1945) zu einem Gespräch in sein Arbeitszimmer ein.
(Wenn Ihr sie recherchiert, lieber die russische Ausgabe von Wikipedia, die deutsche ist „politisch korrekt gereinigt“. Seit 1915 Mitglied der Bolschewiki, war sie die erste Frau der Welt, die Ministerin wurde – 1917 – 1918!)

Das Gespräch war sehr vertraulich und hinterließ bei A. M. Kollontai einen außergwöhnlichen Eindruck. „Als ich aus dem Kreml kam, ging ich nicht, ich lief wiederholend, um das von Stalin Gesagte nicht zu vergessen. Zu Hause angekommen, begann ich es aufzuschreiben. Es war schon tiefe Nacht… Unauslöschlicher Eindruck! Ich schaute anders auf die mich umgebende Welt. (Diesem Gespräch) wendete ich mich gedanklich noch viele, viele Male zu, noch in den Jahren des Krieges und danach, überlas alles und immer noch fand ich etwas Neues. Auch jetzt sehe ich das Zimmer Stalins im Kreml wie in der Wirklichkeit, mit dem langen Tisch und Stalin darin…

Als er sich verabschiedete, sagte er: „Seien Sie mutig. Es kommen schwere Zeiten. Sie müssen überwunden werden. Wir werden sie überwinden. Bestimmt überwinden wir sie! Kräftigen Sie ihre Gesundheit. Stählen Sie sich im Kampf.“

Die Niederschrift dieses Gesprächs mit I.W. Stalin wurde in den Tagebüchern A.M. Kollontais gefunden, die sie lange Zeit führte. Als erster veröffentlichte der Historiker und Biograph A. M. Kollontais, der Doktor der historischen Wissenschaft, M.I. Trusch, in Zusammenarbeit mit Professor R.I. Kolosolapow diesen Archivauszug im Journal „Dialog“ für 1998. I.W. Stalin sagte:

„Viele Sachen unserer Partei und unseres Volkes werden pervertiert und bespuckt werden, vor allem aus dem Ausland, aber auch in unserem Land. Der Zionismus, der die Weltherrschaft an sich reißt, wird für unsere Erfolge und Leistungen grausame Rache an uns nehmen. Er [der Zionismus] sieht Russland immer noch als barbarisches Land an, als ein Rohstoffanhängsel. Auch mein Name wird verleumdet, angeschwärzt. Mir werden jede Menge Grausamkeiten zugeschrieben. Der Weltzionismus wird mit allen Kräften danach streben, unsere Union zu zerstören, damit Russland sich niemals wieder erheben kann. Die Kraft der UdSSR liegt in der Völkerfreundschaft. Heftige Kämpfe werden geführt, vor allem, um diese Freundschaft zu zerstören, um die Grenzgebiete von Russland loszulösen. Hier, das muss anerkannt werden, haben wir noch nicht alles getan. Hier ist noch ein großes Arbeitsfeld.

Mit besonderer Kraft erhebt der Nationalismus das Haupt. Er wird zu irgendeiner Zeit den Internationalismus und Patriotismus unterdrücken, nur zu irgendeiner Zeit. Es entstehen innerhalb der Nationen nationale Gruppen und Konflikte. Viele Führer-Pygmäen erscheinen, Verräter innerhalb ihrer Nationen. Im Ganzen geht die Entwicklung in der Zukunft kompliziertere und sogar irrsinnige Wege, die Wendungen werden äußerst schroff sein. Die Sache geht dahin, dass besonders der Osten aufgeputscht wird. Es entstehen scharfe Auseinandersetzungen mit dem Westen. Und doch, wie sich die Ereignisse auch entwickeln könnten, die Zeit vergeht und der Blick neuer Generationen wird sich der Sache und Siege unseres sozialistischen Vaterlandes zuwenden. Jahr für Jahr kommen neue Generationen. Sie werden die Flaggen ihrer Väter und Großväter wieder aufheben und uns völlig nach Gebühr beurteilen. Ihre Zukunft werden sie auf unserer Vergangenheit bauen.“

Weiterhin sagte I.W. Stalin nach diesen Tagebuchaufzeichnungen:

„Das alles liegt auf den Schultern des russischen Volkes. Weil das russische Volk ein großes Volk ist. Das russische Volk ist ein gutherziges Volk! Das russische Volk verfügt gegenüber allen anderen Völkern über die größte Geduld! Das russische Volk hat einen klaren Verstand. Es ist, als wäre es geboren, anderen Völkern zu helfen! Dem russischen Volk wohnt großer Mut inne, besonders in schweren Zeiten, in gefährlichen Zeiten. Es [das russische Volk] ist initiativ. Es hat einen standfesten Charakter. Es ist ein träumerisches Volk. Es hat ein Ziel. Darum ist es für es auch schwerer als für andere Nationen. Man kann sich in jeder Not auf es stützen. Das russische Volk ist unüberwindbar, unerschöpflich!“

Anmerkung:
I.W. Stalin war kein Russe, sondern Grusinier (Georgier).
Aus diesem Text wird auch verständlich, warum ihm bis heute (von den Trotzkisten) auch noch das Etikett „Anti-Semitismus“ angehangen wird.

Die Zeit der Waffen

Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077

15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

Hitlers Plan "Barbarossa" Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

Hitlers Plan „Barbarossa“
Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

12787990

RUSSIA PARADE REHEARSAL

10494595_10202383844372541_4557929112472537701_n

Informationskrieg – „Botschafter“ der Bundeswehr

Original mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy.

Botschafter der Bundeswehr

19.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als „Kommunikationsmanager“ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante „Themenfelder“ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende „stringente Informations- und Kommunikationsstrategie“ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten „einzudringen“.

Anstrengungen zur Personalwerbung
Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der „Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung“ habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter „stark ausgeweitet“, heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 „Follower“.[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als „attraktiv und modern“; auch stünden ihnen jetzt „alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen“.[3]

Kommunizierende Streitkräfte
Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als „Kommunikationsmanager“ zu betätigen: „Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen.“ Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse „Themenfelder“ möglichst „frühzeitig“ zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das „gesellschaftliche und politische Spannungsfeld“ der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden „Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt“.[4]

Mit Charme und Humor
Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise „sicherheitsrelevante Aspekte“ nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach „auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein“.[5] Um hier vorzubeugen, hat das „Social-Media-Team“ der Bundeswehr eigens „Guidelines“ für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als „Botschafter“ der deutschen Streitkräfte zu äußern: „Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.“[6]

„Ob Wehrmacht oder Bundeswehr…“
Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der „Netiquette“ zu halten und etwa keine „gewaltverherrlichenden“ Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag:

„Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen. Ob Wehrmacht oder Bundeswehr – die Deutschen schneiden immer am Besten ab. Vielleicht wird es mir eines Tages möglich sein, mich dieser Truppe anzuschließen.“[8]

Eine stringente Strategie
Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer „stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie“.[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten „Truppe für Operative Information“ (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: „Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen.“[11]

„In die Filterblase eindringen“
Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog „Augen geradeaus!“ betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: „Die Digitalisierung schafft … für jeden Nutzer … die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen.“[12]
—————

Das ist der Krieg:

To accompany Picture Package AFGHANISTAN - A DECADE OF WAR

Soldat

Das war die „ruhmreiche“ Deutsche Wehrmacht:

krieg_88

und ihr Ende – vor Moskau:

Vor Moskau

in Stalingrad:

der_tod_in_stalingrad

Angesichts der durch die Angloamerikaner und die Alt-Nazis in der BRD betriebenen Re-Militarisierung der BRD schrieb Bertolt Brecht in den fünfziger Jahren:

Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.

Es liegt an uns, den Schwur von Buchenwald einzuhalten:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

Wir müssen uns erinnern und wir müssen FRIEDEN fordern!

Wer ist hier der „Unrechtsstaat“?

Erich Honecker – Politische Erklärung
vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts
am 3. Dezember 1992

 

Diese Rede Erich Honeckers, die als politisches Vermächtnis gelten kann, übernehme ich von der DKP.

Gerade heute, da sich ein LINKER Politiker, Bodo Ramelow, hinreißen ließ – nur damit er und die LINKE an der Macht in Thüringen teilhaben können – die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, ist diese Rede Erich Honeckers hochaktuell, wirft sie doch ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand der Partei, die sich „Die LINKEN“ nennt! Und es zeigt, wohin diese Partei, die einst aus der SED hervorging, bereits gedriftet ist.

Ich empfehle als zusätzliche Information auch den Artikel „Warheit über die Hintergründe des Mauerbaus…“, der einige der Gründe für den Mauerbau nennt. Von dem Grund, von dem Erich Honecker hier spricht, wusste ich bisher nichts. Damit wird die unbedingte Notwendigkeit des Mauerbaus noch verständlicher.

Hier nun der Wortlaut der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992:

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als “Unrechtsstaat” apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer “Systemnähe” vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun “aufgearbeitet” werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.
Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.
Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?
Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:
Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.
Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, “dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird”. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als “Unrechtsstaat”.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
“… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort “weitere” erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft
und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.
Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als “Unrechtsstaat” gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.
Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.
Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.
Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.
Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
“Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem “großen Land” machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der “objektivsten Behörde der Welt”, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.
Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.
Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche “verbrecherischen” Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.” Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.
Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.
Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.
In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: “Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.” Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie “stimmten mit den Füßen ab”. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.
Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: “Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.” (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)
Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.
Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:
1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die “Eiserne Lady” sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.
Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.
Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr “Ossis” werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die “Wessis” durch die “soziale” Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: “Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.” Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die “Großen” der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, “die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen”. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu “hängen”. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.
Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als “Unrechtsstaat” bilden. Ein Staat, der von solchen “Verbrechern” wie uns von “Totschlägern” regiert wurde, kann nur ein “Unrechtsstaat” sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von “Verbrecherischen Organisationen” wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung “sozial”. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.
Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische “Schwäche”, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man “Betonköpfe” und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man “hart wie Kruppstahl”. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

Ursprüngliche Quelle: secarts

Der zwanzigjährige Krieg

Übernahme von german-foreign-policy.com

07.10.2014
ERBIL/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Bodentruppen vorbereiten
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Irak erheblich ausweiten. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. Demnach sollen zum einen die Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte im kurdischsprachigen Norden des Irak („Peschmerga“) intensiviert werden. Bereits jetzt werden im nordirakischen Erbil sowie in Hammelburg (Bayern) irakisch-kurdische Milizionäre ausgebildet.[1] Nun heißt es, es werde zudem ein möglicher Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in Erbil geprüft. Dafür solle Deutschland zuständig sein. An einer weiteren Trainingseinrichtung – alles in allem seien acht bis zwölf Stück im Irak oder in Drittstaaten geplant – werde die Bundesrepublik sich eventuell ebenfalls beteiligen. Diese Einrichtung sei allerdings nicht für die kurdischsprachigen Einheiten, sondern für die Truppen der Zentralregierung in Bagdad vorgesehen; diese gälten als überaus schlecht organisiert und als für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht annähernd vorbereitet.[2]

Command and Control
Wohl noch weiter reichen Pläne, die den Aufbau eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten betreffen. Gegenwärtig wird der Krieg gegen den IS noch vom United States Central Command (CENTCOM) in Tampa (US-Bundesstaat Florida) aus gesteuert. Washington hat jedoch kürzlich angekündigt, im Mittleren Osten ein eigenes Hauptquartier für die dortigen Militäroperationen zu errichten. Dazu sollen noch im Oktober gut 500 US-Soldaten in die Region entsandt werden. Die Strukturen des künftigen Hauptquartiers sind noch nicht gänzlich klar. US-Militärmedien zufolge sollen etwas mehr als 200 US-Soldaten im Irak stationiert werden, um die Streitkräfte der Regierung in Bagdad und die kurdischsprachigen Peschmerga im Norden des Landes im Krieg gegen den IS anzuleiten. 138 von ihnen sollen im „Joint Operations Center“ in Bagdad Dienst tun, 68 in Erbil und zehn im irakischen Verteidigungsministerium. Die übrigen 300 würden außerhalb des Irak untergebracht, heißt es; Vermutungen, dies könne in Jordanien geschehen, lassen sich noch nicht bestätigen. In jedem Fall sollen die 300 Militärs die „Command and Control“-Strukturen in Bagdad und Erbil ergänzen.[3] Zusätzlich zur Führung der irakischen Streitkräfte wird das neue Hauptquartier kriegsbegleitende Spionage („Aufklärung“) leisten.[4]

Im Hauptquartier
Um die Bundeswehr angemessen in den Krieg gegen den IS einzubinden, an dem Deutschland sich beteiligt, sind gegenwärtig zwei deutsche Verbindungsoffiziere in Tampa stationiert. Wie es jetzt heißt, könnte sich die Bundesrepublik an dem neuen mittelöstlichen Hauptquartier beteiligen, und zwar umfassender als bisher – entsprechend der Aufstockung der deutschen Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in Mittelost.[5] In Berlin heißt es zwar, man werde sich weiterhin nicht an Planungen für Luftschläge beteiligen. Dessen ungeachtet wird die Bundeswehr durch intensivere Mitarbeit in dem neuen Hauptquartier in noch stärkerem Maße in den neuen Krieg einbezogen.

Grenzüberschreitend
Dieser beschränkt sich längst nicht mehr auf den Irak. Nach den ersten US-Militärschlägen gegen Ziele auf syrischem Territorium hieß es in Armeekreisen, die Ausdehnung des Krieges über irakisches Hoheitsgebiet hinaus werde womöglich Jahre andauern. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vereinigten Staaten die jüngsten Attacken in Syrien mit der Regierung von Bashar al Assad abgestimmt haben – dafür spricht einiges – oder ob das unterblieben ist. Dessen ungeachtet kündigt der Stabschef des US-Heeres, Ray Odierno, nun an, nicht nur irakische Soldaten, sondern auch nicht näher bezeichnete „syrische Elemente“ würden unter dem Kommando des neuen Mittelost-Hauptquartiers ausgebildet werden. Washington hat Ende September das militärische Training von 12.000 bis 15.000 syrischen Aufständischen angekündigt, die gegen den IS kämpfen sollen, zugleich aber auch gegen die Assad-Regierung vorgehen. Dies garantiert den noch nicht geflohenen Teilen der syrischen Bevölkerung auf längere Sicht einen brutalen Dreifrontenkrieg.

Länger als in Afghanistan
Zur zeitlichen Ausdehnung der Kriegsplanungen heißt es in US-Militärkreisen, die Verlegung eines Hauptquartiers mache klar, dass es sich um langfristige Konzeptionen handele. Die Vereinigten Staaten würden wohl „für die absehbare Zukunft“ im Irak militärisch präsent bleiben, urteilt Rick Brennan, ein ehemaliger Armee-Offizier und Experte der Rand Corporation.[6] Heeres-Stabschef Odierno hat vor einigen Tagen erstmals konkrete Zahlen genannt. Demnach handelt es sich angesichts der „Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen“, um einen Zeitraum von wohl „10 bis 15 bis 20 Jahren“.[7] Damit überträfe der jetzt beginnende, staatenübergreifende Krieg in Nah- und Mittelost die bisherige Dauer der westlichen Militäroperationen in Afghanistan.

Das Medium des Einflusskampfs
Im Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 setzen die teilnehmenden NATO-Staaten und ihre Verbündeten diesmal in hohem Maße auf einheimische Bodentruppen; das erlaubt es ihnen, die Zahl der zu entsendenden Soldaten relativ niedrig zu halten. Voraussetzung dafür sind Ausbildungsmaßnahmen, mit denen irakische und syrische Kämpfer in die Lage versetzt werden, den Krieg im Sinne des Westens zu führen; dies macht den Stellenwert der deutschen Aktivitäten aus, die von der Bundeswehr als „Irak-Hilfe“ angepriesen werden.[8] Luftschläge werden vor allem von den USA geführt, inzwischen auch von den NATO-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Dänemark, von Australien und ausgewählten arabischen Diktaturen. Das Gesamtkonzept ähnelt damit demjenigen der Kriege gegen Jugoslawien (1999) und Libyen (2011), bei denen jeweils westliche Kampfbomber entscheidende Hindernisse für einheimische Bodentruppen aus dem Weg schossen. Die vergleichsweise niedrige Anzahl westlicher Soldaten gestattet es den USA, ihren militärpolitischen Schwenk zum Pazifik – aufgrund der Rivalität mit China – zu realisieren, ohne gleichzeitig auf die Kontrolle des Geschehens in Nah- und Mittelost verzichten zu müssen. Die stärkere Beteiligung aus der EU hingegen eröffnet Brüssel und damit auch Berlin die Chance, langfristig die eigenen Positionen in der Region zu stärken – womöglich auch gegenüber den USA. Dabei wird der globale wie auch der innerwestliche Einflusskampf in Nah- und Mittelost auf absehbare Zeit wohl im Medium des Krieges geführt.

Verweise und weiterführende Links im Original-Artikel bei german-foreign-policy.com

Mark Paslavskiy war ein Neffe Stepan Banderas

Mark Paslavskiy ist in der Ukraine getötet worden und hat – natürlich – ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren bekommen.

Jetzt stellt sich heraus, wer dieser Söldner war. Ich habe das soeben in einer Statusmeldung der facebook-Gruppe „Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine“ gefunden und möchte das auch den Lesern meines Blogs zur Kenntnis geben.

Mark Paslavskiy

Mark Paslavskiy

Zu diesen unten stehenden Informationen gehört unbdingt auch die „Kurze Geschichte des Bandera-Faschismus“, die eine deutsche ist. Wir sehen also, dass die Amerikaner (lies Angloamerikaner) und BRD (Hitlerdeutschland) seit langem engstens zusammengearbeitet haben, diese Faschisten geschaffen und später geschützt und gestützt haben, sie angeleitet haben – bereits zur Zeit der Sowjetunion – um gegen die Ukraine subversiv tätig zu werden. Das Ziel hat sich seit 1700 nicht geändert: Russland zerstören und sich selbst einverleiben!

Stepan Bandera - Der "Held" der Ukraine

Stepan Bandera – Der „Held“ der Ukraine

Mark Paslavskiy war der Neffe von Stepan Bandera

Mark Paslavskiy, ehemaliger Angehöriger der US-amerikanischen Streitkräfte, hat sich in den 90-er Jahren in der Ukraine niedergelassen. Paslavskiy ist in einer ukrainisch-amerikanischen Familie aufgewachsen und wurde 1959 in Manhattan geboren.

Als der Krieg zwischen der Ukraine und Neurussland angefangen hat, nahm Paslavskiy die ukrainische Staatsbürgerschaft an und schloss sich dem faschistischen Bataillon „Donbass“ an. Er agierte als Söldner und handelte aus seiner Ideologie heraus.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass Mark Paslavskiy der Neffe Stepan Banderas war. Paslavskiys Onkel war Mikola Lebed, der in den Reihen von Stepan Bandera eine Führungsrolle übernahm und ebenfalls ein überzeugter Nazi war. Später war er ein CIA-Agent und Gründer des Spähprogramms „Kontora“ der ukrainischen Nationalisten „Prolog“. Lebed war treuer Befürworter, Berater sowie Helfer von Stepan Bandera. Er war ein Terrorist und Mörder. Mikola Lebed war für die ethnische Säuberung der polnischen Bevölkerung in der Ukraine verantwortlich. Das Massaker von Wolyn, wo die polnische Bevölkerung im 2. Weltkrieg abgeschlachtet wurde und dabei kein Halt vor Frauen, Kindern und Alten gemacht wurde, geht ebenfalls auf sein Konto. 1949 ist Lebed in die USA immigiriert, wo auch seine Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden anfing.

Infos über Stepan Bandera:
http://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

Infos über Mikola Lebed:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed

Infos über das Massaker von Wolyn:
https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Ukrainischer_Konflikt_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
(Diese Information ist besonders pikant, wenn wir heute erleben, dass gerade Polen diese selben Faschisten in der Ukraine am stärksten unterstützt! – Anm. von mir)

http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201409071509-h45v.htm

Ein sehr seltsames Flugzeug …

Originalartikel von http://novorossia-onlain.info/ochen-strannyj-samolyot/

Die Übersetzung von Igor Syr zu diesem Artikel fand ich hier: https://www.facebook.com/ReinaDeLosDuendes/posts/795534990468715

[Ich habe mir erlaubt, an der Übersetzung einige Korrekturen und redaktionelle Verändrungen vorzunehmen – Anm. Solveigh Calderin]

10553338_795534870468727_1773248758675319291_n

Meine persönliche Version (Jelena Rytschkowa), als die eines Journalisten und aufgrund dessen, was ich im Internet finden konnte.

Anscheinend ist das Flugzeug NICHT GANZ ECHT, und die ganze Tragödie — ein Spektakel, wie auch der Einsturz der Türme in New York am 11. September.

1. Im März wurde ein Flugzeug der Malaysia Airlines entführt, das angeblich absolut und spurlos verschwunden sei. In Wirklichkeit wurde es auf den amerikanischen Militärstützpunkt Diegos-Garcia überführt.

2. Dann wurde es nach Holland befördert. Am richtigen Tag und zur richtigen Stunde flog es nach Malaysia. Darin waren nicht lebendige Menschen, sondern Leichen. Das Flugzeug wurde nicht von echten Piloten, sondern von einem Autopiloten geflogen. Oder lebendige Piloten haben den Start (eine komplizierte Prozedur) durchgeführt, und sind dann mit Fallschirmen abgesprungen. Weiter flog das Flugzeug dann automatisch.
An der erforderlichen Stelle wurde es gesprengt (möglich sogar ohne Erde-Luft-Rakete, einfach mit Sprengstoff beladen, die Spur der CIA der USA, wie auch am 11. September).

3. Die Pässe sind alle neu — und das in einem verbrannten und zerstörten Flugzeug (man erinnert sich an dieselbe Situation am 11. September — die Gebäude zu Pulver zermahlen, aber die Pässe der Entführer sind ganz sauber aufgefunden worden — wieder die Handschrift der CIA der USA).
Das bedeutet, die Pässe sind nachträglich plaziert worden.

4. Männer der Volkswehr berichten über sehr seltsamen Leichengeruch, der von den Leichen ausgeht, als ob sie nicht frisch wären. Und sie wissen ja (mittlerweile mehr als ihnen lieb ist), was eine frische Leiche ist. Also ins Flugzeug sind fremde Leichen gelegt worden, die angefangen haben, sich zu zersetzen.

5. Und schauen Sie mal, die Verwandten werden nicht gezeigt – niemand konkret, angeblich, um sie vor der neugierigen Presse zu schützen.

6. Die Nummern der beiden Flugzeuge sind fast identisch und unterscheiden sich nur durch einen Buchstaben — O und D:
– Die Bordnummer des Fluges MH370, das im März verschwand — 9M-MRO,
– die Bordnummer des Fluges MH17, das gestern „runterfiel“ — 9M-MRD.

7. Alle angeblich getöteten Passagiere (ihre Namen wurden aus den Pässen entnommen) haben an ein und demselben Tag (am 21. April, also bereits nach der Entführung des ersten Flugzeuges im März) auf Facebook Accounts eröffnet. Und haben dort nichts veröffentlicht.

8. Das Ziel der Operation der CIA der USA — Russland an allem zu beschuldigen und gegen sie einen großen Krieg zu beginnen.

9. Da sogar ich jetzt darüber rede (als einfacher Zuschauer), haben diejenigen, die es verstehen sollen (die russischen Sonderdienste), es längst verstanden und handeln. Also ist das Ergebnis für diejenigen, die diese „Katastrophe“ veranstaltet haben, misslungen, das wird sich bald mit – für die Veranstalter – sehr negativen Folgen herausstellen.

Also, hier sind die Quellen, die mich zu diesen Schlussfolgerungen gebracht haben.

A: Ein wenig an Verschwörungstheorien: seltsame Leichen, Pässe mit Löchern und die Bordnummern der Boeings.

Ich will das Thema der Verschwörung hier nicht kommentieren und gar nicht besonders weiterentwickeln. Einfach zur Info. Das Interview der Männer der Volkswehr an der Unfallstelle:


[Anmerkung: In diesem Gespräch wird der seltsame Geruch der Leichen erwähnt, der von „frischen“ Leichen nicht ausgeht.]

Weiter. Ohne Ausnahme sagten und bemerkten alle sehr seltsame Pässe. Absolut neuwertig, wie ganz vor kurzem ausgestellt. Das Foto und Video sind ausreichend. Zum Beispiel, hier:


[Anm.: Das Video ist insgesamt spiegelverkehrt – aus welchen Gründen erschließt sich mir nicht]

Und was sind das für holländische Pässe mit Löchern? So werden in den Niederlanden die ungültigen Pässe markiert (gelöscht). Warum befanden sich diese Pässe bei den Passagieren dieser unglücklichen Boeing?

10419567_795534930468721_8999267742845201788_n

Jedoch hindert das die dummen Ukros [Ukrainer, die den Rechten Sektor unterstützen] nicht, zu schreien, die Löcher seien durch Geschosse entstanden oder etwas ähnliches…

Noch einmal. Ich ziehe hier keine Schlussfolgerungen und bin überhaupt gegen solche Versionen. Hier aber noch eine Tatsache:

1910506_795534950468719_8248133931093862789_n

Noch im März, als die malaysische Boeing verschwand, hatte einer der Politiker in einer Fernsehshow vorhergesagt, dass diese Maschine in einer Provokation gegen Russland verwendet werden wird. Wie und auf welche Weise wurde nicht präzisiert. Heute aber haben wir gesehen, wozu dieses Flugzeug entführt wurde. Höchstwahrscheinlich befanden sich heute in diesem Flugzeug dieselben Passagiere wie damals im März. Die Pässe der europäischen Bürger könnten gefälscht sein und gleich nach der Katastrophe hingeworfen worden sein. Denn man sieht, dass alles in Schutt und Asche ist, die Pässe aber sind wie neu und sauber, wie aus einer Druckerei, und sie liegen auf einem Häufchen.

Also: Die Bordnummer des Fluges MH370, der im März verschwand, ist 9M-MRO. Die Bordnummer des Fluges MH17, der gestern „runterfiel“, ist 9M-MRD. Ist einfach so ein Zufall.

Noch einmal, ich will mich jetzt nicht in jenen Unfall vertiefen, aber er ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Das Flugzeug wurde nicht gefunden. Kein einziges Bruchstück wurde gefunden, was überhaupt ein Nonsens ist. Dafür können die stern-gestreiften Ohren deutlich verfolgt werden. Meiner Meinung nach ist das alles ein Zufall. Aber, natürlich, so ein sehr … interessanter, hier weiß ich nicht einmal, welches Wort ich benutzen soll. Aber nach der Reaktion des US State Departements und der Eurokommission, ist dort bei ihnen etwas schief gegangen. Und über dieses „etwas“ wissen unsere Geheimdienste schon Bescheid. Wie auch im Fall des Atom-U-Bootes „Kursk“, wird das Thema wahrscheinlich vertuscht, damit die spießige Schablone (der Zuschauer) nicht kracht. Dafür werden sich die Amerikaner aus der Ukraine verdrücken. Nur als eine Variante. Ich denke nur nach.

Die Quelle: http://living-for-free.livejournal.com/176659.html

B: Aus den Kommentaren, auch von dort:

Michail Podgornyj:

Es ist sehr interessant. Als die Journalisten die geöffneten Pässe vorführten, waren dort die Daten der Passagiere ganz deutlich sichtbar. Die User ausländischer Foren haben eine eigene Miniuntersuchung durchgeführt und herausgefunden, dass die Menschen, deren Pässe von den Journalisten vorgeführt worden sind, „wirklich existieren“ — ihre Profile gibt es auf „Facebook“. Aber — Achtung! — die Profile dieser, wie es im ersten Blick scheinen würde, voneinander unabhängigen Menschen, sind zum selben Zeitpunkt registriert worden: am 21. April 2013. Alle diese Profile ähneln sich darin, dass sie außer den Fotos, die am Tag der Registrierung hochgeladen wurden, nichts beinhalten. Auch haben diese Benutzer weder Freunde, noch irgendwelche Veröffentlichungen, Notizen über die gefallenden Seiten — absolut nichts! Die Seiten sind leer.

Nach unserer Version, existieren diese Personen in der Realität nicht, die Namen sind ausgedacht, die Fotografien sind irgendwoher genommen und „Facebook“ generiert eine ganze Reihe solcher Profile für irgendwelchen anstößigen Zwecke. Es ist bekant, dass „Facebook“ ein Werk der CIA ist.

Ein unbedeutendes Detail: Bücher und Taschen lagen abseits, unberührt von den Flammen, wie gerade aus dem Handel. Daraus folgt, dass sie, wie auch die Pässe, dort gleich nach der Katastrophe hingeworfen wurden.

Bei jedem beliebigen Flugzeugunglück ist das erste, was wir auf den Fersehbildschirmen sehen, nicht die Stelle des Unfalls, sondern die Verwandten der Umgekommenen, von denen viele den Flughafen nach der Verabschiedung noch nicht verlassen haben. Rund um die Uhr und im Laufe von einigen Tagen können wir Reportagen beobachten, wie Psychologen mit den Verwandten der Umgekommenen arbeiten, wie die Psychologen und die Verwandten der Umgekommenen interviewt werden.
Was sehen wir in diesem Fall? Ab dem Moment der Tragödie sind bereits 24 Stunden vergangen, aber kein einziger Fernsehsender der Welt hat uns die Verwandten der Opfer der Katastrophe gezeigt. Auf keinem einzigen Internetportal werden Sie die Fotos dieser Verwandten finden; auch werden Sie kein Interview mit diesen Verwandten finden. Nirgends werden Sie im Internet Hysterien anlässlich der vorliegenden Tragödie finden, was in der ähnlichen Situation natürlich wäre. Auf den niederländischen Webseiten herrscht Stille und Ruhe — zum Thema der Katastrophe gibt es nur eine dürftige Anzahl Kommentare, die sich durch vollkommenste Kälte und Zurückhaltung auszeichnen.

Quelle: http://politikus.ru/articles/24697-nemnogo-konspirologii-strannye-trupy-pasporta-s-dyrkami-i-bortovye-nomera-boingov.html

%d Bloggern gefällt das: