Zurück in die Knechtschaft

Originalartikel aus der Jungen Welt vom 7. Oktober 2014

40 Jahre Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft und ihre profitorientierte Zerstörung für und durch das westdeutsche Kapital

Von Vladimiro Giacché

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Die Legende von einer 1989 – besser noch: seit jeher – »bank­rotten« ostdeutschen Volkswirtschaft ist heute ein Gemeinplatz geworden, nicht nur in Deutschland. Doch sie ist falsch. Die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR machten aus ihr noch längst keine »marode Wirtschaft«, auch die in 40 Jahren erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. Trotz sehr schlechter Ausgangsbedingungen.
Die Geschichte der DDR beginnt mit einem vom Krieg weitenteils zerstörten Land. Anders als Westdeutschland fehlt es ihm an Rohstoffen, und es muss obendrein fast die gesamte Last der Kriegsreparationen tragen, die auf Beschluss der Siegermächte an die Sowjetunion zu entrichten sind. In D-Mark von 1953 gerechnet, betrugen die von der DDR bezahlten Reparationen 99,1 Milliarden, gegenüber 2,1 Milliarden, die die BRD aufbrachte. Ein Verhältnis also von 98 zu 2. Pro Einwohner berechnet, ist das Missverhältnis noch krasser: 130 zu 1. Der Bremer Professor Arno Peters ermittelte 1989, was die BRD an die DDR unter Berücksichtigung der Zinsen zu zahlen hätte: 727,1 Milliarden D-Mark.

Diese enorme Last hat die unzureichende Kapitalausstattung der DDR verschärft und so ihre Akkumulationsrate gesenkt. Ein anderes für die DDR ungünstiges Element war, bis 1961, die Abwanderung von zwei Millionen Menschen – etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte – nach Westen. Alles in allem ungünstig war auch die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der – mit Ausnahme der CSSR und der DDR selbst – aus Volkswirtschaften bestand, die hinter den westlichen zurücklagen und, vor allem, vom Weltmarkt abgeschnitten waren. Zu dieser Abschottung vom Weltmarkt hat die BRD nicht wenig beigetragen. Deren »Hallstein-Doktrin« sah den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Ländern vor, welche die DDR anerkannten. Schließlich war auch bis zuletzt das westliche Technologieembargo in Kraft, das die DDR zwang, viele Güter selbst herzustellen, die sie günstiger hätte einkaufen können. Die positiven Faktoren der Zugehörigkeit zum RGW waren der Zugang zum sowjetischen Markt, was für die Serienproduktion von Maschinen ideal war, und der Einkauf von Erdöl zu Preisen, die jahrelang unter denen des Weltmarkts lagen. Beides jedoch konnte jene negativen Seiten nicht ausgleichen.

Wirtschaftsstrategien der DDR

Das Wirtschaftssystem der DDR war anfangs gemäß dem sowjetischen Modell rigide zentralisiert. Ein solches System hatte in den ersten Jahren des Wiederaufbaus seine Vorzüge, aber eignete sich im Lauf der Zeit immer weniger für ein industriell entwickeltes Land wie die DDR. Vor allem hätten die Unternehmen größere Autonomie gebraucht, auch im Rahmen der Planwirtschaft. So kam es in den frühen 1960ern zum wichtigsten Versuch einer Wirtschaftsreform: Er wurde von Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrats der DDR, entschieden unterstützt. Das »Neue Ökonomische System der Planung und Leitung« sah die Einführung von Marktmechanismen und materielle Anreize für Unternehmen und Werktätige vor. Damit sollten die Interessen der Wirtschaftssubjekte mit denen des Systems in Einklang gebracht werden.

Diese Reform hat wichtige wirtschaftliche Ergebnisse gezeitigt: Von 1964 bis 1970 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um jährlich fünf Prozent, und die Akkumulationsrate lag ab 1965 bei über 20 Prozent. Doch die Reform stieß auf zwei Hindernisse: Das System hätte sich auf objektive Kriterien für die Preisbildung stützen müssen (um Werte, Gewinne und Verluste berechnen zu können); doch die Preise wurden administrativ festgelegt und bildeten sich nicht durch Nachfrage und Angebot heraus. Daher waren sie kein zuverlässiger Maßstab. Das schwerwiegendere Problem war, dass unabhängige Entscheidungen der Wirtschaftseinheiten zu Lasten der zentralen Wirtschaftsleitung gehen mussten und die ganze Architektur des Systems in Frage stellten, einschließlich der führenden Rolle der Partei bei der Lenkung der Wirtschaft. Dies war die Klippe, an der der Reformversuch scheiterte – und mit ihm Ulbricht.

Mit Honecker kam es zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Seine Politik hatte drei Kernpunkte: Erstens die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«, die eine strikte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen vorsah. Zweitens die Betonung der Rolle der Arbeiterklasse als »führender Kraft der Gesellschaft«, woraus die Beseitigung der letzten Privatunternehmen abgeleitet wurde. Drittens ein großes Wohnungsbauprogramm. Der zweite Punkt war ein schwerer Fehler. Er hat die DDR-Wirtschaft um etwa 11.000 vitale Unternehmen beraubt und die zentrale Planung nur erschwert. Der erste und dritte Punkt waren ein ehrgeiziger Plan zur Verteilung des Reichtums, der teilweise verwirklicht wurde und nicht unbeträchtlich zum Wohlergehen der Bevölkerung beitrug. Der Preis dafür war aber hoch.

Es zeigten sich drei negative Erscheinungen: Erstens gingen der private Konsum und die Investitionen in den Wohnungsbau auf Kosten der Investitionen in die Industrie. So fiel der Anteil der Akkumulation am Volkseinkommen von 29 Prozent 1970 auf 21 im Jahr 1988, der der produktiven Akkumulation von 16 auf neun Prozent. Dies schlug sich in der Überalterung des Maschinenparks und in unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur nieder. Da aber die Akkumulationsrate für das Wachstum wesentlich ist, wurden damit die für die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« nötigen Wachstumsraten beeinträchtigt.

Zweitens belasteten die Preissubventionen (die Preise waren für viele auch nicht notwendige Güter auf dem Niveau von 1944, in einigen Fällen sogar von 1936 eingefroren) den Staatshaushalt immer stärker. 1988 wurden für diese Leistungen 30 Prozent des Etats gebraucht. Die Subventionen konnten nicht mehr aus den Gewinnen der volkseigenen Unternehmen finanziert werden und zwangen den Staat zu wachsender Verschuldung. Daher erhöhten sich die Schulden in harter Währung, mit steigenden Ausgaben für die Zinsen, auch wegen der drastischen Erhöhung der Zinssätze infolge der restriktiven Geldpolitik der USA.

Die 1980er Jahre sind gekennzeichnet durch die Nichterfüllung der Pläne, durch zunehmenden Verschleiß der Industrieanlagen und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz. Doch die Wirtschaft der DDR wuchs weiterhin, wenn auch verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ende der 1980er lag leicht unter dem Großbritanniens und weit über dem Spaniens. Was die Exporte angeht (zu über 90 Prozent Industrieerzeugnisse), lag die DDR an 16. Stelle weltweit, an zehnter in Europa. Über die Hälfte des Volkseinkommens resultierte aus dem Export.

In den 1980ern lag die Industrieproduktion je Einwohner über der aller anderen Länder Osteuropas (sie war fast doppelt so hoch wie die Ungarns und mehr als doppelt so hoch wie die Polens). Die Sozialleistungen und sozialen Dienste waren überdies weit umfangreicher als im Westen. Neun von zehn Kindern im Vorschulalter besuchten Kinderkrippen und -gärten. Es gab Vollbeschäftigung, auch der Frauen: 92 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter hatten Arbeit. Der Schulbesuch war kostenlos und für alle garantiert.

Am 7. Oktober 1989 war die DDR das wirtschaftlich entwickeltste Land Osteuropas. Sie hatte eine Auslandsschuld von 20 Milliarden D-Mark (eine lächerlich geringe Summe, verglichen mit der heutigen Verschuldung der Staaten Europas, einschließlich Deutschlands), war aber alles andere als »pleite«, wie ständig behauptet wird.

900 Milliarden Mark

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Reuters

Was nach diesem 7. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Ablösung Honeckers, Fall der Mauer, die Märzwahlen 1990, die der Ost-CDU und ihren Verbündeten einen haushohen Sieg bescherten, die Währungsunion mit dem Westen im Juli und die politische im Oktober 1990.

Um die Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands in den letzten 25 Jahren zu verstehen, muss man von der Währungsunion ausgehen. Die wurde nicht nur ohne irgendeine Übergangsfrist vollzogen, sondern auch zu einem Umtauschkurs von eins zu eins für die laufenden Posten (während die übliche Rate eins zu 4,44 war). Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl meinte Jahre später: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.« Tatsächlich verloren die DDR-Unternehmen mit der Währungsunion auf einen Schlag die Märkte der BRD und anderer Länder des Westens (weil die Preisvorteile des alten Wechselkurses wegfielen), die Märkte des Ostens, mit denen der Austausch jetzt in einer harten Währung (bei gleichzeitiger substantieller Preiserhöhung) erfolgen musste, und einen Großteil des Binnenmarktes, der von günstigeren Produkten aus Westdeutschland regelrecht überschwemmt wurde.

Und nicht nur das. Im Juli 1990 wurden die staatlichen Fabriken und Unternehmen der DDR unter Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt. Ihre Privatisierung bekam absoluten Vorrang, auch vor der Sanierung. Zahllose Betriebe wurden liquidiert, und 87 Prozent der privatisierten kamen in westdeutsche Hände. Bestenfalls wurden die im Osten Filialbetriebe von Westkonzernen. Schlimmerenfalls werden sie gekauft und dichtgemacht, um Konkurrenten auszuschalten und um mit ihren Grundstücken und Immobilien zu spekulieren. Das Ergebnis war eine Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums von ungeheurem Ausmaß. Am 19. Oktober 1990 veranschlagte der damalige Präsident der Treuhand, Detlev Karsten Rohwedder, den Wert des zur Privatisierung anstehenden »ganzen Salats« auf 600 Milliarden DM; als die Treuhand Ende 1994 ihre Pforten schloss, wurde statt dessen ein Minus von 256 Milliarden angegeben: Werte von rund 900 Milliarden waren vernichtet worden.

Noch höher waren die sozialen Kosten. Nach amtlichen Schätzungen waren Ende 1989/Anfang 1990 in den dann unter die Kontrolle der Treuhand geratenen Unternehmen 4,1 Millionen Menschen beschäftigt. Ende 1994 waren davon nur noch 104.000 geblieben. Die Treuhand pries als einen großen Erfolg die von den Käufern der privatisierten Unternehmen versprochenen anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Selbst wenn wir diese Zahl für bare Münze nehmen, heißt das, dass die Treuhand innerhalb von vier Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat!

Schädliche Folgen für die Ostunternehmen hatte auch die Entscheidung, die durchlaufenden Posten zwischen Staat, staatlichen Banken und ebensolchen Unternehmen der DDR als regelrechte Kredite zu betrachten. Diese sogenannten Altschulden stellten eine weitere ungeheure Belastung für die beteiligten Unternehmen und ein phantastisches Geschenk für die Westbanken dar, welche die Ostbanken zu einem lächerlich niedrigen Preis (insgesamt 824 Millionen D-Mark) erworben hatten. Die »Altschulden« betrafen nicht nur die Industriebetriebe. Hinzuweisen ist auch auf die Kredite für das Wohnungswesen, über 20 Milliarden D-Mark, und für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) von rund acht Milliarden. Es verdient festgehalten zu werden, dass es ungeachtet ihrer anfangs unzureichenden Kapitalausstattung und dieser weiteren Belastung vielen Genossenschaften gelang durchzuhalten. Heute weisen sie wirtschaftliche Ergebnisse auf, die im Schnitt besser sind als die der landwirtschaftlichen Betriebe des Westens.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung mit negativen Folgen war der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung«, demzufolge alle Eigentümer (von Grundstücken, Gebäuden oder Betrieben), die in den 40 Jahren der DDR enteignet worden waren, ein Recht auf den ehemaligen Besitz haben sollten. Daraus ergaben sich 2,17 Millionen Restitutionsfälle. Eine Maßnahme von derart schwerwiegenden Folgen ist ohne Beispiel, hat aber einen ganz einfachen Grund: 40 Jahre Geschichte sollten ausgelöscht werden. Und natürlich beginnend bei den Eigentumsverhältnissen.

Zusammenbruch und Stagnation

Die Folge der wirtschaftlichen »Vereinigung« für Ostdeutschland lässt sich in wenigen Zahlen darstellen: Binnen zweier Jahre, von 1989 bis 1991, ging das BIP um 44, die Industrieproduktion um 65 Prozent zurück. Offiziell (also registriert in den Arbeitsämtern) wurden 830.000 Menschen arbeitslos. Vor allem aber sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991.

Der Einbruch des BIP, besonders 1990 und 1991, war gravierend. Kein einziges Land Osteuropas hat noch schlechter abgeschnitten. Und das gilt auch für die folgenden Jahre. Das mittlere jährliche Wachstum in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2004 lag unter einem Prozent, weit niedriger als in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dasselbe gilt auch für die nachfolgende Zeit, mit Ungarn als einziger Ausnahme.

Ebenso aussagekräftig ist der Vergleich zwischen dem BIP pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland. 1989 betrug das BIP je Einwohner in der DDR 55 Prozent von dem der BRD, 1991 nur noch 33 Prozent. In den folgenden Jahren verkürzte sich der Abstand: 1995 sind wir bei 60 Prozent angelangt. Doch von da an verkleinerte sich die Kluft nur noch schwach. Noch 2009, also fast 20 Jahre nach der Vereinigung, betrug das BIP je Einwohner im Osten kaum mehr als zwei Drittel dessen der BRD. Betrachtet man den Beitrag Ostdeutschlands zum deutschen BIP insgesamt, so liegt dieser noch heute unter dem von 1989. Und nimmt ab: Er lag 1989 bei 11,6 Prozent, 2007 bei 11,5 Prozent, 2011 bei elf Prozent.

Zu den spektakulärsten Veränderungen, die sich in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion vollzogen, gehört die Entwicklung der Exporte. Diese brachen in nur zwei Jahren um 56 Prozent ein: von über 41,1 Milliarden DM 1989 auf gerade noch 17,9 Milliarden 1991. Mehr als halbiert hatten sich auch die Ausfuhren in die Länder Ostmitteleuropas, die zusammen mit der UdSSR zwei Drittel des DDR-Außenhandels ausmachten: in diesem Fall von 28,9 Milliarden 1989 auf 11,9 Milliarden 1991. Und 1994 fielen sie auf nur noch 16 Prozent des 1989 erreichten Niveaus. Der Einbruch ist so massiv, dass er sich auf den Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa auswirkt. Erst 1995 erreicht der deutsche Export dorthin praktisch wieder das Niveau von 1989: rund 61 Milliarden, gegenüber 61,4 Milliarden. Doch die ostdeutschen Exporte sind nun auf fünf Milliarden eingebrochen, und die ostdeutsche Ausfuhrquote wird fast vollständig vom Westen übernommen, der im selben Zeitraum seine Exporte von 31,8 Milliarden auf 56 Milliarden (auf 176 Prozent) steigert.
Auch die Deindustrialisierung vollzog sich äußerst schnell. Schon Ende 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie wertmäßig nur noch ein Drittel dessen, was sie vor der »Wende« von 1989 erzeugt hatte.

Von Ende 1989 bis zum Frühjahr 1992 wurden 3,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und von 1992 bis 2009 gingen weitere anderthalb Millionen verloren. Ein Teil davon wurde in Teilzeitarbeitsplätze und unterbezahlte Beschäftigung umgewandelt. Andere Betroffene mussten das Heer der Arbeitslosen verstärken. 2008 lebte in Ostdeutschland ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands – aber die Hälfte der Arbeitslosen. Einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers zufolge, von der die Thüringer Allgemeine am 27. August 2014 berichtete, wird sich die Beschäftigtenzahl im Osten bis 2030 um weitere zehn Prozent verringern.

Von 1989 bis 2006 sind 4,1 Millionen Menschen aus Ostdeutschland abgewandert, doppelt so viele wie in den zehn Jahren vor dem Mauerbau 1961. Die gesamte zwischendeutsche Wanderungsbilanz (die also auch die vom Westen in den Osten gezogenen Personen enthält) liegt natürlich niedriger, bleibt aber beeindruckend: 1,74 Millionen Menschen, 10,5 Prozent der ostdeutschen Ausgangsbevölkerung.
Der Geburtenrückgang hat, zusammen mit der Abwanderung, zu einem Rückgang der Bevölkerung geführt, wie es ihn im Herzen Europas seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gab. Darauf hat 2003 der brandenburgische Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) hingewiesen.

Eine weiteres Phänomen fällt jedem auf, der die Länder der ehemaligen DDR besucht: die Entvölkerung der Städte, vor allem jener, die industrielle Zentren waren. Zu den Folgen zählt eine ungeheure Menge leerstehender Wohnungen. Sie wurde 2003 von Manfred Stolpe (SPD), damals Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf 1,3 Millionen geschätzt. Die Lösung? Die Bauten einfach abreißen. So wurde aus dem Aufbau Ost über den Abbau seiner Industrien der Rückbau Ost.
Und die berühmten Transferzahlungen nach Ostdeutschland? Dazu schrieb der französische Publizist Guillaume Duval: »Die staatlichen Transferzahlungen, über die sich die Westdeutschen so beklagen«, seien in Wirklichkeit »überwiegend an den Westen in Form von Gütern und Dienstleistungen zurückgeflossen«. Ostdeutschland ist so zu einem gestützten Wirtschaftsgebiet geworden, dessen Konsum, bezahlt mit Transfers der Steuerzahler, die Westunternehmen bereichert.

Tricks zum Verschleiern

Schon 2003 schrieb der neoliberale Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dass »man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann«. Wer heute das Gegenteil »beweisen« möchte, muss zu statistischen Tricks greifen. Wie etwa dem, als Vergleichsjahr für die Berechnung verschiedener ökonomischer Indikatoren das Jahr 1991 zu nehmen, das Jahr des Tiefpunkts der ostdeutschen Wirtschaft: Auf diese Weise erscheint dann »ein Niveau, das unterhalb des DDR-Standes von 1989 liegt, noch als Verbesserung«, so der Ostdeutschlandforscher Ulrich Busch. Genau das hat jetzt, am 30. September, der Chefökonom der KfW-Bank, Jörg Zeuner, gemacht, um seine surreale Behauptung zu begründen: »Wir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder reden.«

Trotz aller Spielereien mit Zahlen und Wörtern fällt es schwer, die Dauerstagnation und die Kluft zum Westen zu verbergen. Einige Ökonomen schätzen, dass es noch mindestens 30 Jahre dauern wird, bis der Westen eingeholt ist, andere gehen von 100 Jahren aus. Die von der Regierung genannten Ziele nehmen sich recht bescheiden aus: Wenn von der Anpassung der Lebensverhältnisse die Rede ist, dient nicht mehr der Westdurchschnitt als Maßstab, sondern dessen strukturschwache Regionen, und um den Ostdurchschnitt zu heben, wird ganz Berlin zu den östlichen Bundesländern gerechnet.
»Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen«, meinte Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut am 4. Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag. Und dies ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger des Ostens für den raschen politischen Anschluss der DDR an die BRD zu zahlen haben.

Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Kopp

Dazu auch:

Wahrheit über die Hintergründe des DDR-Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“, und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Appell „Kinder wollen Frieden“

Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD

und viele mehr. Einfach DDR in die Suche auf meinem Blog eingeben…

 

Das Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD und Westberlin

Ich fand das Braunbuch der Naiz- und Kriegsverbrecher soeben online.

Da ich es als enorm wichtig empfinde, zu verstehen von wem und auf welcher ideologischen Basis die BRD errichtet wurde, gebe ich meinen Lesern die Möglichkeit, dieses Buch online zu lesen, es sich herunterzuladen und zu verteilen.

Dieses Buch zeigt die bruchlose Fortführung der hitlerschen Ideologie in der BRD, und zwar mit denselben Eliten, die bereits im faschistischen Deutschland in Amt und Würden waren. Diese Führungseliten, die bereits im Hitlerreich aktiv an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, verfolgten nun ihre Ziele in wenig abgemilderter Form, aber nicht weniger aggressiv. So wurde bereits 1952 Philipp Müller während einer Demonstration gegen die Aufstellung deutscher Streitkräfte in der BRD in Essen getötet.

Seit die DDR annektiert wurde, zeigen die Gründer der BRD und ihre Nachfahren heute wieder offen ihr Gesicht: Flüchtlingsheime brennen, PEGIDA auf den Straßen, AfD und NPD in den Parlamenten. Die Straftäter gehen straflos nach Hause.

Aber auch die Bundeswehr ist Hort der faschistischen Ideologien.

Zu der bis heute andauernden Fortführung des Einimpfens der Ideologie der Nazis in der Bundeswehr und der BRD gibt dieser Artikel Auskunft. Das Wissen ist umso wichtiger, als der Krieg um die Köpfe nie aufhörte und heute wieder offen und jeden Tag schärfer geführt wird.

Die „Innere Führung“ wurde von einem hochrangigen Nazi-General noch während des Faschismus entwickelt. Dieser Mensch wird in Wikipedia heute „Friedensforscher“ genannt.

Informationskrieg – „Botschafter“ der Bundeswehr

Original mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy.

Botschafter der Bundeswehr

19.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als „Kommunikationsmanager“ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante „Themenfelder“ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende „stringente Informations- und Kommunikationsstrategie“ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten „einzudringen“.

Anstrengungen zur Personalwerbung
Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der „Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung“ habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter „stark ausgeweitet“, heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 „Follower“.[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als „attraktiv und modern“; auch stünden ihnen jetzt „alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen“.[3]

Kommunizierende Streitkräfte
Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als „Kommunikationsmanager“ zu betätigen: „Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen.“ Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse „Themenfelder“ möglichst „frühzeitig“ zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das „gesellschaftliche und politische Spannungsfeld“ der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden „Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt“.[4]

Mit Charme und Humor
Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise „sicherheitsrelevante Aspekte“ nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach „auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein“.[5] Um hier vorzubeugen, hat das „Social-Media-Team“ der Bundeswehr eigens „Guidelines“ für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als „Botschafter“ der deutschen Streitkräfte zu äußern: „Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.“[6]

„Ob Wehrmacht oder Bundeswehr…“
Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der „Netiquette“ zu halten und etwa keine „gewaltverherrlichenden“ Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag:

„Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen. Ob Wehrmacht oder Bundeswehr – die Deutschen schneiden immer am Besten ab. Vielleicht wird es mir eines Tages möglich sein, mich dieser Truppe anzuschließen.“[8]

Eine stringente Strategie
Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer „stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie“.[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten „Truppe für Operative Information“ (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: „Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen.“[11]

„In die Filterblase eindringen“
Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog „Augen geradeaus!“ betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: „Die Digitalisierung schafft … für jeden Nutzer … die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen.“[12]
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Das ist der Krieg:

Das war die „ruhmreiche“ Deutsche Wehrmacht:

und ihr Ende – vor Moskau:

in Stalingrad:

Angesichts der durch die Angloamerikaner und die Alt-Nazis in der BRD betriebenen Re-Militarisierung der BRD schrieb Bertolt Brecht in den fünfziger Jahren:

Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.

Es liegt an uns, den Schwur von Buchenwald einzuhalten:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

Wir müssen uns erinnern und wir müssen FRIEDEN fordern!

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Übernahme des gleichnamigen Artikels von german-foreign-policy.com, auf dem auch alle Verweise und Links zu finden sind.

Zu der Aussage des Kriegshetzers Kirchicks, der Kommunismus (dessen „Wiederaufleben“ er – zurecht! – „befürchtet“) sei „verantwortlich für den Tod von rund 100 Millionen Menschen“, verweise ich auf den von mir übersetzten Artikel „Woher die “Millionen Toten” des “blutrünstigen Diktators Stalins” kommen“ und auf meinen Artikel: „Stalin, der blutrünstige Diktator“

Beide Artikel weisen nach, dass sich die Hass-Propaganda des Westens gegenüber Russland, der Sowjetunion, dem Sozialismus und Kommunismus bis heute um keinen Deut geändert haben. Diese Hass-Propaganda aber entspringt der Angst der Herrschenden, denn die Sowjetunion ist die Alternative zu dem Verbrechen Kapitalismus, das immer und immer wieder nur neue Verbrechen gebiert, wie auch der unten stehende Artikel eindringlich unter Beweis stellt.

Die Russen kommen!

Endlich!

Wie lange haben wir darauf gewartet. Nun, endlich, ist es soweit! RT Deutsch ist online!

Und die Sendung kommt auch bald „Der fehlende Part“ soll sie heißen.

Nein, ich möchte keinen langen Aufsatz über die Notwendigkeit eines Senders und Portals wie RT Deutsch schreiben, das ist gar nicht nötig, denn die Güte der mir und vielen Menschen bereits bekannten RT International und RT Russisch sprechen für sich!

Hier ein erster Screenshot von RT Deutsch!

Screenshot RT Deutsch am 06.11.2014

Herzlichen Glückwunsch, RT, zum erfolgreichen Start in deutscher Sprache! Mögest Du so erfolgreich wie in anderen Sprachen sein!

Herzlichen Glückwunsch, RT Deutsch!

 

Frieden mit Russland – 2.000 Plakate in Berlin – Crowdfunding

Unter dem Titel

Antikriegsnachrichten.de – 2.000 Plakate „Frieden mit Russland“ in Berlin – planen wir, die Arbeitsgruppe Medien Berlin, in den kommenden Tagen eine Crowdfundingkampagne zu beginnen. Wir haben uns entschieden für die Plattform http://www.startnext.de

Zur Zeit können noch keine Zahlungen für das Projekt über Startnext getätigt werden, weil das Projekt sich in der Startphase befindet und noch geprüft wird Dieses Video ist zugleich das Kampagnenvideo.

Wer aber bereits jetzt unterstützen will, kann sich gern per email melden bei info @ hbuecker.net oder täglich außer Sonntags nach 18:00 Uhr unter 030-25 76 27 64.

Poster (A2) können auch direkt beim Drucker bestellt werden (2.000 x A2 für 135 Euro) oder bei uns in kleineren Mengen, z. Bsp. 100 Stück für 13 Euro, inkl. Postversand.

Bisher wurden durch uns selbst ca. 4.500 A2-Plakate in Berlin verteilt.

Wir suchen darüber hinaus Gewerbetreibende, Kneipen, Cafés, Galerien, etc., die bereit sind, Plakate auszuhängen und Flyer auszulegen.

Russia Today auf Deutsch – online Petition

Wjatscheslaw Seewald beschäftigt sich schon seit langem mit der Propaganda der deutschen Medien und hat sich gefragt, was wir dem hier in Deutschland entgegensetzen können.

Sicherlich, es gibt viele Blogger und Einzelpersonen, die die Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen der Wahrheit in den deutschen Massenmedien aufdecken und Aufklärungsarbeit leisten.

Das allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen massenwirksame Unterstützung – und die kann RT (Russia Today) leisten! RT berichtet objektiv über die Ereignisse in der Welt, ist bereits etabliert und viel mehr Menschen als bisher möchten sich über RT informieren. Aber nicht alle Menschen sind der englischen und/oder russischen Sprache mächtig, so dass zu vielen Menschen diese Informationsquelle versagt bleibt. Aus diesen Überlegungen heraus wurde die Idee geboren, eine Initiative zu starten, die darauf abzielt, deutlich zu machen, dass RT auf Deutsch notwendig ist und von den Menschen gewollt ist!

Und hier kommt die online Petition Wjatscheslaw Seewalds ins Spiel. Wenn es genug Menschen gibt, die das unterschreiben und begrüßen, wird in Russland erkannt, dass wir – die deutschsprachigen Menschen – RT auf Deutsch wollen!

Denn:

Hier der vollständige Text der Petition:

Russia Today auf Deutsch Petition

Sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch Putin, Staatsoberhaupt der Russischen Föderation.

Sehr geehrter Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow, Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja.

Sehr geehrte Margarita Simonowna Simonjan, Chefredakteurin von Russia Today.

Wir, Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung der Midgard Erde, die insgesamt ca.100 Millionen Menschen umfasst, richten uns mit dem Apell und der Bitte an Sie und an die gesamte russischsprechende Bevölkerung, den erfolgreichen Nachrichtensender Russia Today auch in deutscher Sprache einzurichten, weil wir hier im Westen dringend eine alternative Berichterstattung brauchen.

Bisher wurden wir schon seit Jahrzehnten von den großen staatlichen und privaten Sendern im deutschsprachigen Raum unzureichend und einseitig ideologisch geprägt informiert.

Jeder Haushalt im deutschsprachigen Raum wurde bis heute ungefragt dazu gezwungen, die Propaganda der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren. Diese Zwangsabgabe brachte den staatlichen Massenmedien allein in Deutschland im letzten Jahr ca. 8 Mrd. Euro ein.

Entsprechend effektiv war bisher die gleichgeschaltete Medienlandschaft in der BRD und anderen Staaten, deren Hauptaufgabe vordergründig nicht daran bestanden hatte objektive Berichterstattung zu machen, sondern Desinformation der Bevölkerung durch Verdrehung der Tatsachen und direkte Lügen zu betreiben.

Lieber Wladimir Wladimirowitsch Putin, Herr Kisseljow und liebe Frau Simonjan, wie Sie erkennen können, wurden die Massenmedien in Deutschland wie im gesamten Einflussbereich der USA und EU, als Informationswaffe zur Hetze gegen Russland und andere Staaten und Völker verwendet, die sich dem faschistischen Regime der NWO in den Weg stellen oder sich geweigert hatten, sich ihnen zu unterwerfen.

Darum wenden wir uns mit dieser dringlichen Anfrage an Sie. Wir bitten Sie um Hilfe und Unterstützung, ob Sie alles Mögliche in Gang setzten könnten, damit Russia Today seine Informationen auch in deutscher Sprache verfassen und veröffentlichen könnte?

Die Berichterstattung von Russia Today auf Deutsch ist darum so wichtig, weil viele der deutschsprachigen Menschen nicht ausreichend gut Englisch oder Russisch sprechen und verstehen, um sich alternativ informieren zu können.

Denn was Ria Novosti und Stimme Russlands mit Text und vereinzelten Videobeiträgen in Deutsch bisher gebracht hatten, war stellenweise hilfreich, jedoch unzureichend.

Helfen Sie uns bitte im Kampf für die Wahrheit und den Aufbau einer gerechten Lebensordnung auf der Erde, wo wir, die Völker der Erde, zunehmend mehr in Liebe und Harmonie miteinander leben.

Sie würden uns den deutschsprechenden und -verstehenden Menschen die Propaganda, die bisher aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen bestanden hatte und so zu einer vollkommenen Informationsblockade führte, zu entlarven und zu beenden und den Menschen eine alternative und objektive Informationsquelle anzubieten.

Seien Sie auch im deutschsprachigen Raum das Vorbild in Sachen ehrlicher und objektiver Berichterstattung, nach dem Sie das schon für das englischsprachige Auditorium und Leser geworden sind.

Wir wissen, dass dies Geld und eine Aufwendung weiterer Ressourcen von Ihnen verlangt, aber wenn Sie das nicht machen, wissen wir nicht, wer uns in diesem Informationskrieg durch eine derart ehrliche Berichterstattung massenwirksam helfen könnte.

Wir brauchen unbedingt, daß Russia Today in deutscher Sprache gesendet und empfangbar wird, um die zunehmend brutalen und offenen Lügen der Medien und der Staats-und Regierungschefs zusammen aufdecken zu können.

Mit herzlichen Grüßen
Vertreter der deutschsprechenden Bevölkerung dieser Erde.

Begründung

Ein Beispiel war die Propaganda Berichterstattung der westlichen Medien über den georgischen Angriffskrieg auf Südossetien, in dem ein georgischer Angriff auf Zchinwali aus dem Jahr 2008 gezeigt wurde, aber vom Nachrichtensprecher als russischer Angriff auf Gori propagandiert wurde.

Ein anderes Beispiel waren Fernsehbilder aus Syrien. Bereits seit Beginn des grausamen Aggressionskrieges gegen Syrien, wurden die von den westlichen Staaten unterstützten, finanzierten, ausgerüsteten und angeleiteten Terroristen regelmäßig als „Rebellen“, „Freiheitskämpfer“ oder „Regierungsgegner“ bezeichnet, aber auf keinen Fall als Terroristen.

Eine Berichterstattung selbiger Art erlebten wir durch die westlichen Massenmedien im Fall der Ukraine. Die vom westlichen Ausland finanzierte, ausgerüstete, organisierte und angeleitete prowestliche und antirussische „Opposition“ wurde uns regelmäßig als „friedliche Demonstranten“ und „Regierungsgegner“ dargestellt.

In der Berichterstattung wurde bewusst verschwiegen, dass z.B. die Partei UDAR von Vitali Klitschko von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ins Leben gerufen wurde und bis heute von dieser unterstützt wird.

Dass diese faschistischen Banditen von Swoboda und dem rechten Sektor, die u.a. auf dem NATO Stützpunkt in Estland ausgebildet wurden vergossenes Blut von Polizisten, die waffenlos auf der Straße ihre Pflicht erfüllen auf dem Gewissen haben ist auch unerwähnt geblieben.

Stattdessen wurden die Toten gezeigt, die durch die Angreifer ermordet wurden und es wurde kommentiert, dass die Soldaten von Berkut und das Janukowitsch Regime diese Menschen angeblich getötet hätten.

Ebenso wurde nicht die Wahrheit über die „unbekannten“ Scharfschützen berichtet, die bereits in Ägypten, Libyen und Syrien aktiv waren, um die Menschen gegen die Polizei und die Polizei gegen die Menschen zu hetzen, damit der Bürgerkrieg losgetreten werden konnte, der in Wirklichkeit bis jetzt ein Aggressions- und Invasionskrieg der USA und EU war, deren Endziel nach wie vor Russland heißt.

Auch das Referendum auf der Krim wird uns nicht als legitime Entscheidung des Volkes dargestellt, sondern die Menschen würden angeblich durch die bewaffnete Militärpräsenz der Russen gezwungen zu wählen und das Russland dieses Territorium unrechtmäßig annektieren würde.

Das über 95% der Krimbewohner für den Beitritt zur Russischen Föderation beim Referendum ja gesagt hatten, ist für viele westliche Politiker und die Medienvertreter nicht relevant.

Wir sehen und erkennen, gegen wen in Wirklichkeit auch das amerikanische Raketenabwehr System gerichtet wird und für welche Zwecke. Wir wollen keinen Krieg mit unserem östlichen Nachbarn, sondern Frieden, aber viele Politiker ob im Bundestag oder im EU Parlament, vertreten schon seit langer Zeit leider nicht die Interessen des Volkes.

Schon seit Jahren versuchen die Massenmedien im Westen im russophobischen Stil gegen Russland und insbesondere Wladimir Wladimirowitsch Putin zu hetzen. Es wird meistens entweder Schlechtes, oder gar nichts über Russland berichtet.

Dass in Russland angeblich die Menschenrechte verletzt und die Homosexuellen unterdrückt würden, erzählt man schon seit vielen Jahren wie ein Mantra nicht nur den Erwachsen, sondern auch den Klein- und Schulkindern, damit sie von klein auf ein negatives Bild über Russland, das russische Volk und seinen Präsidenten haben würden.

Bereits vor den Olympischen Spielen haben uns die staatlichen und großen privaten Massenmedien aufzeigen wollen, dass Wladimir Putin diese “Putin-Spiele“ wie einst 1936 Adolf Hitler zur Image-Aufbesserung verwenden würde.

Wladimir Putin war somit ganz offen mit Adolf Hitler verglichen worden, um so die deutschsprachige Bevölkerung für einen Krieg gegen Russland und das „Böse“ in Person gewinnen zu können.

Selbst die wunderschöne Eröffnungsfeier in Sotchi wurde dazu benutzt, um russophobische Kommentare abzugeben. So wurde wieder versucht, die Olympischen Spiele in Sotchi, Russland, das russische Volk und Wladimir Wladimirowitsch Putin in negativem Licht darzustellen.

Dieser Medienpropaganda muß endlich ein Ende gesetzt werden.

Weiter Informationen auf der Website Wjatscheslaw Seewalds

Und hier könnt ihr zeichnen!

Hetz- und Propagandavideo der ARD

Das Propaganda- und Lügenvideo der ARD auf YouTube, wo die Kommentarfunktion wegen des Shitstorms ausgeschaltet wurde!

Also bitte, kommentiert hier!

Sagt hier, was Ihr über die Kriegshetze der ARD, aber auch des ZDF und den anderen Massenmedien der BRD und des Westens denkt!

Beantworten wir diese Hetze und die andauernde Unterstützung des Faschismus in der Ukraine durch die EU/NATO, federführend durch die deutsche Regierung und deren Propaganda-Medien immer und immer wieder mit der WAHRHEIT!

Die Zweite Front

von Petr Akopow am 05. März 2014 auf „Vsgljad“ (Blick) veröffentlicht
(kollektive – unautorisierte – Übersetzung)

Diejenigen, die glauben, dass Putin ein wahnsinniges Risiko eingeht (oder gar verrückt geworden ist), verstehen nichts von seiner Politik und seinem Charakter. Und sie verstehen noch weniger, welch geopolitische Schlacht gerade unter dem Deckmantel der ukrainischen Krise ausgetragen wird.

Alle Aktionen des Präsidenten in der ukrainischen Krise zeugen davon, dass er sich nicht ein kleines bisschen verändert hat, nur waren wenige seiner Gegner in der Lage, seine Motive und Beweggründe seiner Regierung der letzten 14 Jahre zu verstehen.

Das einzige, was in den letzten Tagen mit Wladimir Putin geschah – er hat endgültig aufgehört, an die Fähigkeit der Führer der westlichen Mächte zu glauben, ihr Wort zu halten. Sie haben ihn am 21. Februar ganz banal belogen – und alle nachfolgenden Handlungen des Präsidenten beruhen grundsätzlich auf gerade dieser Tatsache.

Aus diplomatischen Quellen Sergej Lawrows [Außenminister Russlands] wurde bekannt, dass Barack Obama und Angela Merkel Putin darum baten, Viktor Janukowitsch zum Unterzeichnen eines Abkommens mit der Opposition zu bewegen, dessen Garanten drei europäische Außenminister waren. Putin ging darauf ein – und am nächsten Tag übernahmen die Opposition und der Maidan die Macht, sämtliche Vereinbarungen brechend. Sie sagen – Revolution, die Opposition konnte das Volk schon nicht mehr zurückhalten? Doch selbst wenn es eine „Revolution“ ist – warum hat sich der Westen hier so beeilt, die neue Führung anzuerkennen und sich an die Vereinbarungen nicht einmal mehr zu erinnern? Warum hat der Westen nicht zumindest versucht, den Eifer der Gewinner zu bremsen? Zumindest dazu bestanden alle Möglichkeiten.

Oder wollte der Westen dieses Spiel nur zur Eskalation spielen, um den Konflikt noch weiter anzuheizen; und zwar mit absolut allen Mitteln (wie die Geschichte der geheimnisvollen Scharfschützen bestätigt, die gleichzeitig sowohl „Berkut“- Leute als auch „Maidan“-Leute umbrachten).

Die Antwort ist einfach: weil die Ankunft einer antirussischen Regierung vollkommen den Interessen des Westens entsprach, aber niemand vorhatte, Russland zu respektieren. Deswegen wurde so getan, als habe man vergessen, worum man Putin wortwörtlich noch am Vorabend bat.

So etwas nennt sich „Betrug“ – und gewöhnlich passiert das nicht umsonst. Umso mehr, wenn es sich um persönliche Beziehungen zwischen Staatsoberhäuptern handelt – wenn nicht nur Du, sondern auch Dein Land betrogen wird. Übrigens, das letzte Mal, vor drei Jahren, haben die USA auch Dmitri Medwedew betrogen, indem sie versprachen, bei russischer Unterstützung der UN-Resolution Libyen nicht anzugreifen – diesen Betrug nahm damals gerade Putin und nicht der amtierende Präsident übel.

Was muss Putin nach dem 21. Februar empfunden haben? Dass man absolut keinen Worten der sogenannten „Partner“ trauen kann? Dass die Ukraine nicht nur von Russland abgerissen wird (das haben alle auch so verstanden), sondern dass versucht wird, das nach dem härtesten und beschleunigten Szenario zu tun. Die Umsetzung der Vereinbarungen vom 21. Februar ermöglichte es, die Wahlen zu organisieren und eine Verfassungsreform durchzuführen und dabei das Gleichgewicht der Interessen der verschiedenen Regionen der Ukraine zu wahren. So könnte das Land ein wenig zur Ruhe kommen und nüchtern alle Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit mit Russland und dem Westen abwägen. Der Putsch brachte die Situation an den Rand der Spaltung des Landes.

Das Erlangen westlicher Macht bedeutete nicht nur den unvermeidlichen Angriff auf die Rechte des Süd-Ostens, sondern auch den forcierten Abschluss der Vereinbarungen mit der EU und kurze Zeit später den Eintritt in die NATO.

Der US-Außenminister kam nach Kiew, um die neuen Politiker, die an die Macht kamen, zu unterstützen. Auf dem Foto sieht man ihn zusammen mit dem Vertreter des Präsidenten der Ukraine, Oleksandr Turchynov (links) und Vertreter des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk (rechts)

Unter diesen Bedingungen war Wladimir Putin einfach gezwungen, dem Westen zu demonstrieren, dass Russland auf keinen Fall „die Entführung der Ukraine“ zulassen wird. Genau darum hat er die Möglichkeit verkündet, Truppen einzusetzen, worauf er als Antwort die absurden Vorwürfe bekam, er habe der Ukraine angeblich den Krieg erklärt. Putin erklärte dem Westen den Krieg – allerdings nicht auf dem Territorium der Ukraine, sondern auf der geopolitischen Ebene. Die Unterstützung der Krim in diesem Krieg wurde einfach eine Demonstration dafür, dass Russland das große Gegenspiel startet und der Westen mit Russland die neue Konfiguration der Kiewer Regierung verabreden muss, anstatt so zu tun, als habe man die Existenz der Russen einfach vergessen.

Die Hysterie, die im Westen begann, ist ganz natürlich – wie denn, wir haben alles so wie immer gemacht und in der Vergangenheit klappte das auch alles. In der postsowjetischen Periode haben sich die Angelsachsen so sehr daran gewöhnt, dass nur sie die Spielregeln festlegen (und jederzeit beliebig ändern), dass sie einfach erstaunt waren, als sich herausstellte, dass Russland beschlossen hat, seine eigenen Regeln zu diktieren. Russland begann damit nicht etwa, weil Putin sich so sehr geändert und Erfahrung und Kraft gesammelt hat (obwohl es klar ist, dass 14 Jahre Führung eines der schwierigsten Länder der Welt und das Spielen auf der Weltbühne, auch noch nach den Regeln anderer, enorme Erfahrung geben), wesentlich wichtiger sind zwei andere Faktoren.

Erstens, ist in der Geopolitik der Zeitpunkt gekommen, in der das globale Gleichgewicht der Kräfte eine langsame, aber radikale Umstrukturierung erlebt – und das verstehen alle. Von der unipolaren driftet es zur mehrpolaren – entgegen dem Wunsch der USA, die sich mit dem Untergang ihrer Ära noch immer nicht abfinden können. Dabei fürchten die übrigen Länder der Welt, plötzliche Bewegungen vorzunehmen, weil sie weder den Einsturz der globalen Finanzarchitektur noch regionale Kriege provozieren wollen. Vor allem, da sie beobachten wie die USA mit ihrer Schwächung immer aggressiver werden, wobei sie hoffen, durch das Chaos in anderen Regionen, diese zu schwächen und dadurch die eigene Hegemonie zu verlängern.

Die finanzielle und allgemeine Sicherheit praktisch aller Länder der Erde befindet sich in verschiedenen Stufen in Abhängigkeit der FED, CIA und des Pentagon – und das gefällt zunehmend selbst denjenigen nicht, die sich an die Freiheit von den USA fast nicht mehr erinnern (zum Beispiel Deutschland). Alle wollen sich vor dem Fallen der Splitter der verminten, aber noch nicht gestürzten Türme in Sicherheit bringen, und niemand ist bereit, die Schnur anzuzünden. In dieser Situation kann die Ukraine zur Lunte werden. Putin, der eines der wichtigsten Machtzentren darstellt, ist bereit, den Prozess der Umformatierung dramatisch zu beschleunigen.

Die Welt auf amerikanische Art war auch so verurteilt, aber jetzt wird ihre Demontage nach dem beschleunigten Szenario laufen. Als die USA die Herausforderung auf die Ukraine warf, hat Putin die mögliche Reaktion Washingtons sehr gut berechnet – und er ist überhaupt nicht dagegen, dass die USA versuchen, Russland zu isolieren. Um dies zu tun, werden sie selbst eine Inspektion der vorhandenen Kräfte durchführen und den Prozess der Herausbildung der vielpolaren Welt anregen. Die USA wird einfach ohne Verbündete bleiben – außer einem Teil der NATO-Mitglieder wird niemand von den großen Mächten und den regionalen Blöcken Obama unterstützen. Lateinamerika, Afrika, Saudi-Arabien, ja, praktisch die ganze arabische und muslimische Welt, die Türkei, Südostasien, Indien, China – niemand wird an der Blockade Russlands teilnehmen.

In der Isolierung werden sich die Länder der „G-7″ selbst finden, genauer gesagt nur die USA (in der Gesellschaft Polens, Kanadas, Australiens und der Balten), denn weder für Deutschland, noch Frankreich, Japan, Italien, sogar Großbritannien ist der Bruch der Beziehungen mit Russland vorteilhaft. Aber viel wichtiger ist die Position der übrigen Welt – gerade dort hat sich eine Masse von Ansprüchen an die «goldene Milliarde» und Forderungen über die Veränderung der globalen Architektur angesammelt (vom kardinalen Reformieren des globalen Finanzsystems bis zur Erweiterung der Anzahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats). Die zähe Verteidigung der Interessen Russlands wird allen anderen Spielern Vertrauen in die eigenen Kräfte geben und Putin zu ihrem tatsächlichen Leader machen.

Zweitens war Putin jetzt einfach gezwungen, auf die direkte Bedrohung der Staatssicherheit Russlands zu reagieren, denn der Verlust der Ukraine für unser Land ist unannehmbar. Im vorigen Jahr hat Putin zweimal seine Bereitschaft demonstriert, den Schlag zu parieren: erst in der Geschichte mit Snowden und später auch in Syrien. Sein dritter Sieg – im November in der Ukraine –hat den Westen so verärgert, dass er sich entschieden hat, sich in Kiew um jeden Preis für alles zu revanchieren. Ohne erkennen zu wollen, ohne das Verständnis, wovor Putin warnte: „Niemand sollte Illusionen bezüglich einer Chance haben, eine militärische Überlegenheit über Russland zu erhalten. Wir werden das niemals zulassen“.

Die Eurointegration der Ukraine braucht der Westen nur für ihre nachfolgende Verschleppung in die NATO. Und Putin hat dies nach dem 21. Februar sehr gut verstanden als sich der Westen entschieden hat, mit den Interessen Russlands überhaupt nicht zu rechnen. Er hat gesehen, dass die atlantische Absorption der Ukraine schon eine Frage der nächsten Zukunft sein wird. Putin konnte sich einfach nirgendwohin mehr zurückziehen. Es war nötig, schnell unsere Entschlossenheit zu demonstrieren dieses Szenario nicht zuzulassen.

Im Ergebnis stehen wir an der Schwelle des ernstesten Konfliktes mit den USA der letzten 30 Jahre – nicht eines militärischen Zusammenstoßes sondern eines harten politischen und wirtschaftlichen Bruches, der die Änderung der gesamten globalen Architektur startet. Dahin steuerte alles schon seit vielen Jahren – sowie Russland begann, sich vom Status eines halbabhängigen Landes zu befreien. Je freier Putin agierte, je klarer es für den Westen wurde, dass Russland unwiderruflich auf die Rolle des „Juniorpartners“ endgültig verzichtete, desto schneller näherte sich der Moment, an dem sie versuchen mussten uns unseren Platz zuzuweisen.

Während der gesamten letzten zwei Jahre nach der Rückkehr in den Kreml bereitete sich Putin darauf vor, nicht nur an der Außen-, sondern auch an der inneren Front. Mit der Nationalisierung der Elite, mit der Andeutung der moralischen und ideologischen Grenze zwischen uns und dem Westen, mit dem Beseitigen von korrupten und kosmopolitischen Kadern, mit der Forderung der Beendigung der offshore-Wirtschaft festigte er Russlands Rücken. Natürlich, sehr vieles innerhalb des Landes konnte er noch nicht korrigieren, er konnte es nur aufzeigen. Macht nichts – jetzt wird die Operation „Befreiung“ an zwei Fronten im beschleunigten Tempo vorangehen.

Die Lügen westlicher Medien zu Syrien

Diesen Status habe ich soeben auf facebook gefunden und möchte ihn auch meinen Lesern mitteilen:
Eigener Kommentar zur allgemeinen Medienberichterstattung über Syrien:

Leider wird in den westlichen Medien weitgehend verschwiegen, dass es im Dezember 2011 in Syrien eine mehrheitlich per Referendum beschlossene Verfassungsänderung zu einer pluralistischen Demokratie gab, die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen, der Ausnahmezustand aufgehoben, und dass in den darauffolgenden Wahlen 2012 Präsidend Assad mit absoluter Mehrheit vom syrischen Volk bestätigt wurde. Die Antwort der bewaffneten „Opposition“ auf diese Reformen war noch mehr Gewalt und die kompromisslose Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen.

Gleichzeitig verschweigen die Mainstreammedien auch die Anwesenheit von 50.000 ausländischen Söldnern auf syrischem Boden, die mit Hilfe der USA, Türkei, Katars, Saudi-Arabiens (letztere beide brutale Diktaturen) bewaffnet, trainiert, bezahlt und dorthin geschafft wurden. Diese Tatsache bestätigt nicht etwa die syrische Regierung, sondern der Mitbegründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ Jacques Bérès, welcher die sogenannten „Rebellen“ ärztlich behandelt hat und über ihre Herkunft befragte.

 

Weiter ist es auch eine klare Lüge, dass es sich bei diesen „Rebellen“ um „Demokratieaktivisten“ handelt. Wie die New York Times über ihre Korrespondenten vor Ort erst kürzlich feststellen konnte, gibt es unter der bewaffneten Opposition keine säkularen Kräfte. Im Klartext: Die sogenannten „Rebellen“ setzen sich zusammen aus Al-Kaida, Al-Nusra und Muslimbrüdern!

Das Lügengebäude unserer Medien über eine „Demokratiebewegung“ welche gegen den „Diktator“ Assad kämpft, fällt angesichts der genannten Tatsachen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Warum hören unsere Schreiberlinge nicht auf rumzulügen und öffentlich gemeingefährliche islamistische Terroristen und Todesschwadronen – bezahlt und bewaffnet vom Westen – als Freiheitskämpfer zu bezeichnen?

Sie sollten sich schämen und vor dem syrischen Volk für ihre Geschmiere entschuldigen!