Zurück in die Knechtschaft

Originalartikel aus der Jungen Welt vom 7. Oktober 2014

40 Jahre Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft und ihre profitorientierte Zerstörung für und durch das westdeutsche Kapital

Von Vladimiro Giacché

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Die Legende von einer 1989 – besser noch: seit jeher – »bank­rotten« ostdeutschen Volkswirtschaft ist heute ein Gemeinplatz geworden, nicht nur in Deutschland. Doch sie ist falsch. Die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR machten aus ihr noch längst keine »marode Wirtschaft«, auch die in 40 Jahren erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. Trotz sehr schlechter Ausgangsbedingungen.
Die Geschichte der DDR beginnt mit einem vom Krieg weitenteils zerstörten Land. Anders als Westdeutschland fehlt es ihm an Rohstoffen, und es muss obendrein fast die gesamte Last der Kriegsreparationen tragen, die auf Beschluss der Siegermächte an die Sowjetunion zu entrichten sind. In D-Mark von 1953 gerechnet, betrugen die von der DDR bezahlten Reparationen 99,1 Milliarden, gegenüber 2,1 Milliarden, die die BRD aufbrachte. Ein Verhältnis also von 98 zu 2. Pro Einwohner berechnet, ist das Missverhältnis noch krasser: 130 zu 1. Der Bremer Professor Arno Peters ermittelte 1989, was die BRD an die DDR unter Berücksichtigung der Zinsen zu zahlen hätte: 727,1 Milliarden D-Mark.

Diese enorme Last hat die unzureichende Kapitalausstattung der DDR verschärft und so ihre Akkumulationsrate gesenkt. Ein anderes für die DDR ungünstiges Element war, bis 1961, die Abwanderung von zwei Millionen Menschen – etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte – nach Westen. Alles in allem ungünstig war auch die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der – mit Ausnahme der CSSR und der DDR selbst – aus Volkswirtschaften bestand, die hinter den westlichen zurücklagen und, vor allem, vom Weltmarkt abgeschnitten waren. Zu dieser Abschottung vom Weltmarkt hat die BRD nicht wenig beigetragen. Deren »Hallstein-Doktrin« sah den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Ländern vor, welche die DDR anerkannten. Schließlich war auch bis zuletzt das westliche Technologieembargo in Kraft, das die DDR zwang, viele Güter selbst herzustellen, die sie günstiger hätte einkaufen können. Die positiven Faktoren der Zugehörigkeit zum RGW waren der Zugang zum sowjetischen Markt, was für die Serienproduktion von Maschinen ideal war, und der Einkauf von Erdöl zu Preisen, die jahrelang unter denen des Weltmarkts lagen. Beides jedoch konnte jene negativen Seiten nicht ausgleichen.

Wirtschaftsstrategien der DDR

Das Wirtschaftssystem der DDR war anfangs gemäß dem sowjetischen Modell rigide zentralisiert. Ein solches System hatte in den ersten Jahren des Wiederaufbaus seine Vorzüge, aber eignete sich im Lauf der Zeit immer weniger für ein industriell entwickeltes Land wie die DDR. Vor allem hätten die Unternehmen größere Autonomie gebraucht, auch im Rahmen der Planwirtschaft. So kam es in den frühen 1960ern zum wichtigsten Versuch einer Wirtschaftsreform: Er wurde von Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrats der DDR, entschieden unterstützt. Das »Neue Ökonomische System der Planung und Leitung« sah die Einführung von Marktmechanismen und materielle Anreize für Unternehmen und Werktätige vor. Damit sollten die Interessen der Wirtschaftssubjekte mit denen des Systems in Einklang gebracht werden.

Diese Reform hat wichtige wirtschaftliche Ergebnisse gezeitigt: Von 1964 bis 1970 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um jährlich fünf Prozent, und die Akkumulationsrate lag ab 1965 bei über 20 Prozent. Doch die Reform stieß auf zwei Hindernisse: Das System hätte sich auf objektive Kriterien für die Preisbildung stützen müssen (um Werte, Gewinne und Verluste berechnen zu können); doch die Preise wurden administrativ festgelegt und bildeten sich nicht durch Nachfrage und Angebot heraus. Daher waren sie kein zuverlässiger Maßstab. Das schwerwiegendere Problem war, dass unabhängige Entscheidungen der Wirtschaftseinheiten zu Lasten der zentralen Wirtschaftsleitung gehen mussten und die ganze Architektur des Systems in Frage stellten, einschließlich der führenden Rolle der Partei bei der Lenkung der Wirtschaft. Dies war die Klippe, an der der Reformversuch scheiterte – und mit ihm Ulbricht.

Mit Honecker kam es zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Seine Politik hatte drei Kernpunkte: Erstens die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«, die eine strikte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen vorsah. Zweitens die Betonung der Rolle der Arbeiterklasse als »führender Kraft der Gesellschaft«, woraus die Beseitigung der letzten Privatunternehmen abgeleitet wurde. Drittens ein großes Wohnungsbauprogramm. Der zweite Punkt war ein schwerer Fehler. Er hat die DDR-Wirtschaft um etwa 11.000 vitale Unternehmen beraubt und die zentrale Planung nur erschwert. Der erste und dritte Punkt waren ein ehrgeiziger Plan zur Verteilung des Reichtums, der teilweise verwirklicht wurde und nicht unbeträchtlich zum Wohlergehen der Bevölkerung beitrug. Der Preis dafür war aber hoch.

Es zeigten sich drei negative Erscheinungen: Erstens gingen der private Konsum und die Investitionen in den Wohnungsbau auf Kosten der Investitionen in die Industrie. So fiel der Anteil der Akkumulation am Volkseinkommen von 29 Prozent 1970 auf 21 im Jahr 1988, der der produktiven Akkumulation von 16 auf neun Prozent. Dies schlug sich in der Überalterung des Maschinenparks und in unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur nieder. Da aber die Akkumulationsrate für das Wachstum wesentlich ist, wurden damit die für die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« nötigen Wachstumsraten beeinträchtigt.

Zweitens belasteten die Preissubventionen (die Preise waren für viele auch nicht notwendige Güter auf dem Niveau von 1944, in einigen Fällen sogar von 1936 eingefroren) den Staatshaushalt immer stärker. 1988 wurden für diese Leistungen 30 Prozent des Etats gebraucht. Die Subventionen konnten nicht mehr aus den Gewinnen der volkseigenen Unternehmen finanziert werden und zwangen den Staat zu wachsender Verschuldung. Daher erhöhten sich die Schulden in harter Währung, mit steigenden Ausgaben für die Zinsen, auch wegen der drastischen Erhöhung der Zinssätze infolge der restriktiven Geldpolitik der USA.

Die 1980er Jahre sind gekennzeichnet durch die Nichterfüllung der Pläne, durch zunehmenden Verschleiß der Industrieanlagen und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz. Doch die Wirtschaft der DDR wuchs weiterhin, wenn auch verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ende der 1980er lag leicht unter dem Großbritanniens und weit über dem Spaniens. Was die Exporte angeht (zu über 90 Prozent Industrieerzeugnisse), lag die DDR an 16. Stelle weltweit, an zehnter in Europa. Über die Hälfte des Volkseinkommens resultierte aus dem Export.

In den 1980ern lag die Industrieproduktion je Einwohner über der aller anderen Länder Osteuropas (sie war fast doppelt so hoch wie die Ungarns und mehr als doppelt so hoch wie die Polens). Die Sozialleistungen und sozialen Dienste waren überdies weit umfangreicher als im Westen. Neun von zehn Kindern im Vorschulalter besuchten Kinderkrippen und -gärten. Es gab Vollbeschäftigung, auch der Frauen: 92 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter hatten Arbeit. Der Schulbesuch war kostenlos und für alle garantiert.

Am 7. Oktober 1989 war die DDR das wirtschaftlich entwickeltste Land Osteuropas. Sie hatte eine Auslandsschuld von 20 Milliarden D-Mark (eine lächerlich geringe Summe, verglichen mit der heutigen Verschuldung der Staaten Europas, einschließlich Deutschlands), war aber alles andere als »pleite«, wie ständig behauptet wird.

900 Milliarden Mark

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Reuters

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Reuters

Was nach diesem 7. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Ablösung Honeckers, Fall der Mauer, die Märzwahlen 1990, die der Ost-CDU und ihren Verbündeten einen haushohen Sieg bescherten, die Währungsunion mit dem Westen im Juli und die politische im Oktober 1990.

Um die Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands in den letzten 25 Jahren zu verstehen, muss man von der Währungsunion ausgehen. Die wurde nicht nur ohne irgendeine Übergangsfrist vollzogen, sondern auch zu einem Umtauschkurs von eins zu eins für die laufenden Posten (während die übliche Rate eins zu 4,44 war). Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl meinte Jahre später: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.« Tatsächlich verloren die DDR-Unternehmen mit der Währungsunion auf einen Schlag die Märkte der BRD und anderer Länder des Westens (weil die Preisvorteile des alten Wechselkurses wegfielen), die Märkte des Ostens, mit denen der Austausch jetzt in einer harten Währung (bei gleichzeitiger substantieller Preiserhöhung) erfolgen musste, und einen Großteil des Binnenmarktes, der von günstigeren Produkten aus Westdeutschland regelrecht überschwemmt wurde.

Und nicht nur das. Im Juli 1990 wurden die staatlichen Fabriken und Unternehmen der DDR unter Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt. Ihre Privatisierung bekam absoluten Vorrang, auch vor der Sanierung. Zahllose Betriebe wurden liquidiert, und 87 Prozent der privatisierten kamen in westdeutsche Hände. Bestenfalls wurden die im Osten Filialbetriebe von Westkonzernen. Schlimmerenfalls werden sie gekauft und dichtgemacht, um Konkurrenten auszuschalten und um mit ihren Grundstücken und Immobilien zu spekulieren. Das Ergebnis war eine Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums von ungeheurem Ausmaß. Am 19. Oktober 1990 veranschlagte der damalige Präsident der Treuhand, Detlev Karsten Rohwedder, den Wert des zur Privatisierung anstehenden »ganzen Salats« auf 600 Milliarden DM; als die Treuhand Ende 1994 ihre Pforten schloss, wurde statt dessen ein Minus von 256 Milliarden angegeben: Werte von rund 900 Milliarden waren vernichtet worden.

Noch höher waren die sozialen Kosten. Nach amtlichen Schätzungen waren Ende 1989/Anfang 1990 in den dann unter die Kontrolle der Treuhand geratenen Unternehmen 4,1 Millionen Menschen beschäftigt. Ende 1994 waren davon nur noch 104.000 geblieben. Die Treuhand pries als einen großen Erfolg die von den Käufern der privatisierten Unternehmen versprochenen anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Selbst wenn wir diese Zahl für bare Münze nehmen, heißt das, dass die Treuhand innerhalb von vier Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat!

Schädliche Folgen für die Ostunternehmen hatte auch die Entscheidung, die durchlaufenden Posten zwischen Staat, staatlichen Banken und ebensolchen Unternehmen der DDR als regelrechte Kredite zu betrachten. Diese sogenannten Altschulden stellten eine weitere ungeheure Belastung für die beteiligten Unternehmen und ein phantastisches Geschenk für die Westbanken dar, welche die Ostbanken zu einem lächerlich niedrigen Preis (insgesamt 824 Millionen D-Mark) erworben hatten. Die »Altschulden« betrafen nicht nur die Industriebetriebe. Hinzuweisen ist auch auf die Kredite für das Wohnungswesen, über 20 Milliarden D-Mark, und für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) von rund acht Milliarden. Es verdient festgehalten zu werden, dass es ungeachtet ihrer anfangs unzureichenden Kapitalausstattung und dieser weiteren Belastung vielen Genossenschaften gelang durchzuhalten. Heute weisen sie wirtschaftliche Ergebnisse auf, die im Schnitt besser sind als die der landwirtschaftlichen Betriebe des Westens.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung mit negativen Folgen war der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung«, demzufolge alle Eigentümer (von Grundstücken, Gebäuden oder Betrieben), die in den 40 Jahren der DDR enteignet worden waren, ein Recht auf den ehemaligen Besitz haben sollten. Daraus ergaben sich 2,17 Millionen Restitutionsfälle. Eine Maßnahme von derart schwerwiegenden Folgen ist ohne Beispiel, hat aber einen ganz einfachen Grund: 40 Jahre Geschichte sollten ausgelöscht werden. Und natürlich beginnend bei den Eigentumsverhältnissen.

Zusammenbruch und Stagnation

Die Folge der wirtschaftlichen »Vereinigung« für Ostdeutschland lässt sich in wenigen Zahlen darstellen: Binnen zweier Jahre, von 1989 bis 1991, ging das BIP um 44, die Industrieproduktion um 65 Prozent zurück. Offiziell (also registriert in den Arbeitsämtern) wurden 830.000 Menschen arbeitslos. Vor allem aber sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991.

Der Einbruch des BIP, besonders 1990 und 1991, war gravierend. Kein einziges Land Osteuropas hat noch schlechter abgeschnitten. Und das gilt auch für die folgenden Jahre. Das mittlere jährliche Wachstum in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2004 lag unter einem Prozent, weit niedriger als in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dasselbe gilt auch für die nachfolgende Zeit, mit Ungarn als einziger Ausnahme.

Ebenso aussagekräftig ist der Vergleich zwischen dem BIP pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland. 1989 betrug das BIP je Einwohner in der DDR 55 Prozent von dem der BRD, 1991 nur noch 33 Prozent. In den folgenden Jahren verkürzte sich der Abstand: 1995 sind wir bei 60 Prozent angelangt. Doch von da an verkleinerte sich die Kluft nur noch schwach. Noch 2009, also fast 20 Jahre nach der Vereinigung, betrug das BIP je Einwohner im Osten kaum mehr als zwei Drittel dessen der BRD. Betrachtet man den Beitrag Ostdeutschlands zum deutschen BIP insgesamt, so liegt dieser noch heute unter dem von 1989. Und nimmt ab: Er lag 1989 bei 11,6 Prozent, 2007 bei 11,5 Prozent, 2011 bei elf Prozent.

Zu den spektakulärsten Veränderungen, die sich in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion vollzogen, gehört die Entwicklung der Exporte. Diese brachen in nur zwei Jahren um 56 Prozent ein: von über 41,1 Milliarden DM 1989 auf gerade noch 17,9 Milliarden 1991. Mehr als halbiert hatten sich auch die Ausfuhren in die Länder Ostmitteleuropas, die zusammen mit der UdSSR zwei Drittel des DDR-Außenhandels ausmachten: in diesem Fall von 28,9 Milliarden 1989 auf 11,9 Milliarden 1991. Und 1994 fielen sie auf nur noch 16 Prozent des 1989 erreichten Niveaus. Der Einbruch ist so massiv, dass er sich auf den Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa auswirkt. Erst 1995 erreicht der deutsche Export dorthin praktisch wieder das Niveau von 1989: rund 61 Milliarden, gegenüber 61,4 Milliarden. Doch die ostdeutschen Exporte sind nun auf fünf Milliarden eingebrochen, und die ostdeutsche Ausfuhrquote wird fast vollständig vom Westen übernommen, der im selben Zeitraum seine Exporte von 31,8 Milliarden auf 56 Milliarden (auf 176 Prozent) steigert.
Auch die Deindustrialisierung vollzog sich äußerst schnell. Schon Ende 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie wertmäßig nur noch ein Drittel dessen, was sie vor der »Wende« von 1989 erzeugt hatte.

Von Ende 1989 bis zum Frühjahr 1992 wurden 3,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und von 1992 bis 2009 gingen weitere anderthalb Millionen verloren. Ein Teil davon wurde in Teilzeitarbeitsplätze und unterbezahlte Beschäftigung umgewandelt. Andere Betroffene mussten das Heer der Arbeitslosen verstärken. 2008 lebte in Ostdeutschland ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands – aber die Hälfte der Arbeitslosen. Einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers zufolge, von der die Thüringer Allgemeine am 27. August 2014 berichtete, wird sich die Beschäftigtenzahl im Osten bis 2030 um weitere zehn Prozent verringern.

Von 1989 bis 2006 sind 4,1 Millionen Menschen aus Ostdeutschland abgewandert, doppelt so viele wie in den zehn Jahren vor dem Mauerbau 1961. Die gesamte zwischendeutsche Wanderungsbilanz (die also auch die vom Westen in den Osten gezogenen Personen enthält) liegt natürlich niedriger, bleibt aber beeindruckend: 1,74 Millionen Menschen, 10,5 Prozent der ostdeutschen Ausgangsbevölkerung.
Der Geburtenrückgang hat, zusammen mit der Abwanderung, zu einem Rückgang der Bevölkerung geführt, wie es ihn im Herzen Europas seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gab. Darauf hat 2003 der brandenburgische Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) hingewiesen.

Eine weiteres Phänomen fällt jedem auf, der die Länder der ehemaligen DDR besucht: die Entvölkerung der Städte, vor allem jener, die industrielle Zentren waren. Zu den Folgen zählt eine ungeheure Menge leerstehender Wohnungen. Sie wurde 2003 von Manfred Stolpe (SPD), damals Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf 1,3 Millionen geschätzt. Die Lösung? Die Bauten einfach abreißen. So wurde aus dem Aufbau Ost über den Abbau seiner Industrien der Rückbau Ost.
Und die berühmten Transferzahlungen nach Ostdeutschland? Dazu schrieb der französische Publizist Guillaume Duval: »Die staatlichen Transferzahlungen, über die sich die Westdeutschen so beklagen«, seien in Wirklichkeit »überwiegend an den Westen in Form von Gütern und Dienstleistungen zurückgeflossen«. Ostdeutschland ist so zu einem gestützten Wirtschaftsgebiet geworden, dessen Konsum, bezahlt mit Transfers der Steuerzahler, die Westunternehmen bereichert.

Tricks zum Verschleiern

Schon 2003 schrieb der neoliberale Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dass »man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann«. Wer heute das Gegenteil »beweisen« möchte, muss zu statistischen Tricks greifen. Wie etwa dem, als Vergleichsjahr für die Berechnung verschiedener ökonomischer Indikatoren das Jahr 1991 zu nehmen, das Jahr des Tiefpunkts der ostdeutschen Wirtschaft: Auf diese Weise erscheint dann »ein Niveau, das unterhalb des DDR-Standes von 1989 liegt, noch als Verbesserung«, so der Ostdeutschlandforscher Ulrich Busch. Genau das hat jetzt, am 30. September, der Chefökonom der KfW-Bank, Jörg Zeuner, gemacht, um seine surreale Behauptung zu begründen: »Wir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder reden.«

Trotz aller Spielereien mit Zahlen und Wörtern fällt es schwer, die Dauerstagnation und die Kluft zum Westen zu verbergen. Einige Ökonomen schätzen, dass es noch mindestens 30 Jahre dauern wird, bis der Westen eingeholt ist, andere gehen von 100 Jahren aus. Die von der Regierung genannten Ziele nehmen sich recht bescheiden aus: Wenn von der Anpassung der Lebensverhältnisse die Rede ist, dient nicht mehr der Westdurchschnitt als Maßstab, sondern dessen strukturschwache Regionen, und um den Ostdurchschnitt zu heben, wird ganz Berlin zu den östlichen Bundesländern gerechnet.
»Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen«, meinte Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut am 4. Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag. Und dies ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger des Ostens für den raschen politischen Anschluss der DDR an die BRD zu zahlen haben.

Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Kopp

Dazu auch:

Wahrheit über die Hintergründe des DDR-Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“, und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Appell „Kinder wollen Frieden“

Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD

und viele mehr. Einfach DDR in die Suche auf meinem Blog eingeben…

 

Rückblende: Junge Welt vom 10./11.06.1989

„Die chinesische Revolution ist durch viele Phasen gegangen, durch Siege, Rückzüge und Rückschläge. Seine Widersprüche sind ungezählt. Aber China steht immer noch. In der Konfrontation zwischen Weltimperialismus und Volksrepublik China sollten fortschrittliche Menschen wissen wo sie stehen – nicht an der Seitenlinie.“

Ein Herr Gorbatschow verurteilte lautstark das Vorgehen der Chinesischen Volksarmee und der chinesischen Regierung am Tianmen – und wurde dafür gelobt.

Egon Krenz stellte sich solidarisch an die Seite der chinesischen Genossen – und wurde dafür geschmäht und verurteilt.

„Wenn Deine Feinde Dich loben, hast Du was falsch gemacht.“

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Warum diese Seite der Wochenendausgabe der  Jungen Welt vom 10./11.Juni 1989 aufbewahrt wurde, zeigt sich, wenn man die Texte auf Vor- und Rückseite liest.

Hier befassen wir uns mit der Vorderseite (Seite 3 der JW):

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Diese Seite und er dazugehörende Text sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Ereignisse auf dem Maidan 2013/14 und die dazugehörende Berichterstattung westlicher Medien einem mehrfach erprobten Muster folgten. 1989 ist der Putsch in Peking gescheitert, 2014 in Kiew war er erfolgreich.

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Brian Becker von Liberation hat das in seinem Artikel „Tiananmen: The Massacre that Wasn’t“ vom 13. Juni 2014 bereits dargelegt.  https://www.liberationnews.org/tiananmen-the-massacre-that-wasnt/

Eine Übersetzung des Textes von Hartmut Beyerl: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/10/es-gab-kein-massaker-auf-dem-tiananmen.html

Tiananmen: Das Massaker das es nicht gab

Heute vor 25 Jahren gerieten die US-Medien gemeinsam mit Präsident Bush und dem USA-Kongress in hysterische Angriffslaune gegen die chinesische Regierung wegen eines – wie sie es nannten – „kaltblütigen Massakers an vielen Tausend gewaltlosen ‚pro-demokratischen‘ Studenten“…

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Friedensveranstaltung abgesagt: Antideutsche Antifa bedroht Freidenker-Verband

„Es geht gegen Antikapitalisten, soziale Protestbewegungen und Friedensaktionen. Und offenkundig lassen die Straßenkämpfer der NATO-Apologeten und Befürworter imperialistischer Kriege nicht locker. Der Freidenker-Verband ist nur eins von vielen Opfern dieser verkappten braunen Terroristen.“

Der Name der Antifaschisten, die immer auch Anti-Imperialisten und Anti-Kapitalisten, also Kämpfer für den Frieden und eine gerechte Gesellschaft sind, wird unter dem Deckmantel „Antifa“ in den Dreck getreten, beschmutzt, besudelt und ins Gegenteil verkehrt!

Achtet auf die Worte, die Antifa-Leute benutzen. Wer von einer „paneuropäischen Armee“ schwadroniert, gehört ganz offensichtlich NICHT zu den Kämpfern für Frieden und eine gerechte Gesellschaft, denn die unterstützen die Ideen der Bertelsmann-Stiftung, die eine parlamentarische Mitbestimmung über Kriegseinsätze durch diese „paneuropäische Armee“ einfach abschaffen will!

Linke Zeitung

verrecke

von Susan Bonath – http://www.statusquo-news.de

Als »links« und »Antifas« getarnte Transatlantiker, die heute zumeist unter dem Label »Antinationale« firmieren (besser bekannt als »Antideutsche«, im Artikel als »Transatlantifa« bezeichnet) machen wieder mobil. Diesmal richtet sich ihr Hass gegen den Freidenker-Verband, der sich als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch versteht.

Wegen Gewaltdrohungen auf dem Internetportal »linksunten.indymedia.org«, wo jeder anonym schreiben kann, ließ der Verband jetzt seine »Berliner Runde« platzen, die am 9. März in der Hauptstadt unter dem Motto »Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen tun können« geplant war.

Es ist unerträglich, die Diskussion wegen mit der SA geistesverwandten Gruppen absagen zu müssen,

erklärte dazu der Verbandsvorsitzende Klaus Hartmann. Künftig müsse man wohl über einen effektiven Schutz der Veranstalter und Besucher nachdenken.

Hintergrund ist, dass der Freidenker-Verband das Feindbild der Transatlantifa schlechthin als Inputgeber eingeladen hatte: Ken Jebsen. Der Betreiber der Plattform KenFM sollte Fragen für eine Diskussionsrunde anreißen. Geplant war laut…

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+++Oink, Oink, diese Propagandasau wird altersschwach+++

Über Kriegspropaganda und wie „blutige Diktatoren“ gemacht werden.

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

‪#‎Spiegel‬:
+++Fotos aus Syriens Folterkerkern: 28.707 Beweise gegen ‪#‎Assad‬ – aber keine Anklage+++ http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1080741.html

Ceasar Spiegel

Das wird wohl daran liegen, dass diese Fotos schon lange als reine ‪#‎Propaganda‬ entlarvt wurden.
Der „Militärfotograf Ceasar“ bekam seinen Decknamen von dem privaten, britischen Untersuchungsunternehmen Carter-Ruck, um seine Identität zu schützen.
Vor wem? Wieviele Militärfotografen, die solch geheime Aufnahmen machen und dann mit 55.000 Fotos abhauen, wird es wohl geben? Schützt so ein Deckname dann davor, dass syrische Behörden seine Identität feststellen können? O.o
Der Untersuchungsbericht von Carter-Ruck wurde von ‪#‎Katar‬ finanziert, wie der Leiter der Untersuchung in einem ‪#‎CNN‬-Interview mitteilte – bekannter Weise ein Finanzierer der ‪#‎Terroristen‬ in Syrien.
Bericht: http://www.carter-ruck.com/images/uploads/documents/Syria_Report-January_2014.pdf

CNN http://edition.cnn.com/2014/01/20/world/syria-torture-photos-amanpour/

Ceasar Katar

Carter-Ruck verlinkt selbst auf diesen Artikel von CNN http://www.carter-ruck.com/news/read/report-finds-clear-evidence-of-torture-and-execution-of-prisoners-by-the-sy

(Zu den Kunden von Carter-Ruck gehört auch Erdogan http://www.carter-ruck.com/images/uploads/pdf/newsletter_winter2011.pdf )

Schon im Jahr des Erscheinen dieses Berichtes wurde gezeigt, dass diese Fotos größtenteils forensische…

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20.03.2016 – Aufruf zum Potsdamer Ostermarsch 2016

Der Ostermarsch wird immer wichtiger. Wer kann, sollte hingehen. Gerade in diesem Jahr, da die neuen und alten Nazis wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen, gegen Ausländer hetzen und Wohnheime in Brand setzen…
Gerade in diesem Jahr, da die Kriegsgefahr zunimmt, trotz des Waffenstillstands in Syrien.
Wir wissen: Das ist nur eine Pause, denn der Imperialismus mit den Angloamerikanern und ihren Vasallen in NATO und EU als die aggressivsten Vertreter, brauchen den (möglichst permanenten) Krieg, um existieren zu können.

Wir aber brauchen und wollen Frieden! Wegen dieses Widerspruchs können auch nur wir Frieden herstellen.

Kommt alle zum Ostermarsch 2016 und zeigt, dass wir FRIEDEN wollen und FRIEDEN fordern!

Friedenskoordination Potsdam

20.03.2016 - Potsdamer Ostermarsch 2016

Deutschland ist Europameister! Weltweit haben wir sogar die Bronzemedaille geholt und stehen mit auf dem Siegertreppchen.
Die Rede ist nicht von Handball, Fußball oder Olympia, sondern vom internationalen Rüstungsexport, wo Deutschland hinter den USA und Russland Platz 3 belegt.

Waffenlieferungen nicht nur an NATO-Staaten sondern auch in Kriegs- und Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens haben uns dahin gebracht. Mehrere Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht. Hunderttausende kommen auch zu uns nach Deutschland.
Durch nationale und internationale Politik tragen somit auch wir die Verantwortung dafür. Bürgerkriege, Terroranschläge und die Ausbreitung des so genannten „Islamischen Staates“ sind nur einige der Folgen dieser Politik.

Zunehmende Skepsis und schwindendes Vertrauen in die nationale und europäische Politik haben dazu geführt, dass viele Menschen sich der AfD und Pegida zuwenden, auch im Land Brandenburg und in Potsdam. Dabei wird zumeist fremdenfeindliches, nationalistisches und rechtspopulistisches Gedankengut auf der Straße skandiert.

Das ist nicht unsere Art…

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+++Appell „Kinder wollen Frieden“+++

Der „Unrechtsstaat DDR“ erzieht die Kinder zum Frieden und zur Völkerfreundschaft.

Der „Rechtsstaat BRD“ erlaubt Unmündigen ab einem Alter von 16 (!!) Jahren, das Töten zu lernen und wirbt bereits im Kindergarten für den „Dienst an der Waffe“.

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Appell

Dieser Appell stammt aus der DDR-Kinderzeitschrift FRÖSI aus dem Jahr 1982.
Er ist noch immer richtig. Die Welt ist heute weiter weg vom weltweiten Frieden als damals. Die Forderungen müssen heute noch ergänzt werden.
http://www.ddr-comics.de/froesi82.htm

„Liebe Mädchen und Jungen in allen Ländern!

Unter dem Motto “Kinder wollen Frieden”
rufen wir Euch auf, am weltweiten Kampf für
Frieden und Abrüstung teilzunehmen.
Schließt Euch dieser mächtigen Weltbewegung an!
Wir wissen sehr wohl, dass Euer tiefer Wunsch der Frieden ist,
weil Ihr nur im Frieden lernen, spielen und mit Euren Eltern,
Geschwistern und Freunden glücklich sein könnt. Kein Kind
darf das Opfer von Aggressionen sein, unter Hunger, Krankheiten und Analphabetismus leiden, nur weil Geld für die Rüstung ausgegeben wird.
Wir brauchen Spielplätze statt Schlachtfelder!
Frieden und Glück müssen das Vorherrschende auf unserer Erde sein. Daher kämpfen Millionen von Menschen, einschließlich Kinder, überall in der Welt für das Grundrecht der Kinder, für das Recht…

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2016: Jetzt erkennen wir, dass 1984 da ist

Die Propagandaschau

2016: Jetzt erkennen wir, dass 1984 da ist

von Phil Butler                                            Übersetzung FritztheCat

Der Zustand der meisten Medien ist traurig, erbärmlich und hoffnungslos unglaubwürdig. Von der BBC bis zur New York Times – jeder Anschein von Glaubwürdigkeit ist verschwunden. Was die Sache jedoch verschlimmert ist die Beliebtheit der Interessensgruppen in den Sozialen Medien. Die Welt der Information war noch nie so polarisiert und die Öffentlichkeit versinkt dabei in eine Art Neo-Stammeskultur. Wladimir Putin ist der Prügelknabe, Barack Obama ist ein Witz der Geschichte und die neuen Kandidaten für das Präsidentenamt sind größtenteils Karikaturen eines Anführers. Wenn sich nur Bernie Sanders als etwas anderes entpuppen würde als ein Wolf im Schafspelz, vielleicht hätten wir dann eine Chance!

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