Im okkupierten Jerusalem…

Geschichtsrevision auf israelisch.

Sascha's Welt

-535077155Wenn ein Staat vor der Wahrheit Angst hat, dann werden die Schulbücher zensiert, mißliebige Texte werden geschwärzt oder gelöscht. Dann werden im Fernsehen, im Rundfunk, in den Zeitungen und im Internet Lügen verbreitet. Dann wird das Volk manipuliert. Allerdings, wie sagt schon der Volksmund: „Lügen haben kurze Beine“. Und irgendwann kommt es heraus. Manchmal dauert es etwas länger, je nachdem, wie sehr die Verblödung wirkt. Doch zu verhindern ist es nicht. Das nebenstehende Bild zeigt, mit welcher militärischen Gewalt sogar Schulkinder psychisch und physisch unter Druck gesetzt werden…

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Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Petition zur Solidarität mit Sahra Wagenknecht
(Sie müssen Java-Script aktiviert haben, um unterschreiben zu können)

Sahra Wagenknecht wird wegen einer Pressemitteilung schlimm verleumdet. Das schlimmste an diesen Ausfällen gegen Sahra Wagenknecht ist, dass die Angriffe aus der eigenen Partei kommen.
Hier diese Pressemitteilung im Wortlaut:

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.

Quelle

Nachdem es die ersten Angriffe gab, stellte sie klar:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr „Wir schaffen das“ fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Quelle

Hier das Sommerinterview des ZDF auf das sich Sahra Wagenknecht bezieht.

Die Angriffe wurden von Befürwortern einer rot-rot-grünen Koalition im Bundestag initiiert. In einer ins Leben gerufenen Unterschriftenaktion wird behauptet:

Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine LINKE, die rechts blinkt, nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Und du bist als Spitzenpolitikerin schon dafür verantwortlich, die Konsequenzen der eigenen Aussagen rechtzeitig abzuschätzen und sich entsprechend von Anfang an präzise zu äußern.

Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die einzige Antwort der LINKEN auf schwerste Straftaten der Ruf nach mehr Polizei sein soll.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Sahra Wagenknecht steht dieser rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ablehnend gegenüber, weil die LINKE dann die Staatsräson mitzutragen hat. Dazu gehören auch die NATO-Bündnisverpflichtung mit den dazugehörigen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das aber widerspricht der Grundhaltung der LINKEN als Friedenspartei.

Diese Verleumdungen gingen durch sämtliche Konzern-Printmedien, in denen diese Unterschriftenaktion gegen Sahra Wagenknecht, aus der ich oben zitierte, beworben wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Artikel der Nachdenkseiten über den Versuch der Fremdbestimmung der Linkspartei aufmerksam machen, der sehr deutlich beschreibt, worum es tatsächlich geht.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben wir eine online-Petition erstellt, durch die wir unsere Solidarität mit Sahra Wagenknecht ausdrücken.

Jeder, der meint, dass es falsch ist, Sahra Wagenknecht dermaßen zu verunglimpfen, um eigene politische Ziele, die den Grundwerten der LINKEN entgegenstehen, durchzusetzen, kann hier unterschreiben.

Es kann natürlich auch jeder einfach nur so seine Solidarität mit Sahra Wagenknecht bekunden. Das kann auch anonym erfolgen. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Unterschrift zu begründen.

Das Gedächtnis der Menschheit

Dieses Gedicht ist heute aktueller den je.
Es ist unser Vermächtnis und unsere Handlungsanleitung angesichts der Kriegstrommeln, angesichts der Kriegspropaganda und -Hetze gegen Russland.

Bertolt Brecht, 1952

Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.
 
Die Beschreibungen,
die der New Yorker
von den Gräueln der Atombombe erhielt,
schreckten ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen,
und doch zögert er,
die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
Der Regen von gestern macht uns nicht nass sagen viele.
 
Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
 
Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Wir haben bereits hinter uns, was uns die Kriegstreiber und -profiteure wieder „bescheren“ wollen.
Ich erinnere mich. Ich vergesse nicht.


+++Rückblende EURO 2012 in ‪#‎Polen‬ und ‪#‎Ukraine‬+++

Das hat natürlich keiner gewusst und keiner bemerkt. Die Nazis sind einfach so vom Himmel gefallen…

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Wir erinnern uns 2012 war die Ukraine das Reich des Bösen, weil sich die westliche Wertegemeinschaft darüber entrüstete, dass das Unschuldslamm Julia Timoschenko seit April im Gefängnis saß. Politiker sollten die EM boykottieren usw.
Damals zogen westliche Medien die Nazi-Karte. So wie auch in dieser BBC-Doku über Rassisten und Faschisten in ukrainischen und polnischen Fußballstadien.

Interessanter Weise wird gezeigt, dass polnische Ultras den späteren, bekannten Maidanschlager „Wer nicht hüpft, ist ein Moskal!“ in der Version „Wer nicht hüpft ist ein Jude!“ singen. (Zu diesem Maidan-Hit weiter unten mehr.)Wer nicht hüpft ist ein Jude polenUkrainische Fußballfans werden als rechtsextreme Gruppen gezeigt, die auf den Stadionrängen Mitglieder für ihre Gruppen paramilitärischer „Patrioten“ rekrutieren, die im Wald das Kämpfen üben.
„Wir lernen zu schießen, militärische Vorbereitung und taktisches Kämpfen und wir können dieses Kampftraining auf die Straßen bringen“

Die FAZ schrieb über Lwow, in dem das Auftaktspiel der deutschen Mannschaft stattfinden sollte:

„…Es war schon immer so

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+++Eine PR-Gruppe um den letzten DDR-Regierungschef Lothar de Maizière orchestrierte in Berlin eine Kampagne für die Freilassung der ukrainischen Politikerin Julija ‪#‎Timoschenko‬.+++Wer steht hinter ‪#‎Sawtschenko‬?+++

Die BRD-Regierung mischt sich unverfroren und eiskalt in die inneren Angelegeneiten anderer Staaten ein. Hier: Ukraine.
Die BRD-Regierung untertützt Mörder, Räuber und sonstige Kriminelle zum eigenen Nutz‘ und Fromm.
Wer aber Mörder, Räuber und Faschisten unterstützt…

Mit diesem Artikel und der Beschreibung des Vorgehens dieser Verschwörer wider die Interessen der Menschen wird glasklar, von wem die so genannte „friedliche Revolution“ organisiert, finanziert und durchgeführt wurde. Erinnert Euch, die Bändchen waren lindgrün. In der Ukraine zunächst organge. In Moskau zur Präsidentenwahl weiß. Ach ja, Soros hat finanziert – und hinterher abgesahnt….

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Ein lesenswerter Bericht des Spiegel/Printausgabe vom 19.12.2015
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/140508741

Lobbyismus
„Das schaut ganz Deutschland“
Eine PR-Gruppe um den letzten ‪#‎DDR‬-Regierungschef Lothar de Maizière orchestrierte in Berlin eine Kampagne für die Freilassung der ukrainischen Politikerin Julija Tymoschenko.
Im Dezember 2011 war Julija Tymoschenko tiefer gefallen als jemals zuvor in ihrer Karriere. Seit Monaten saß die ehemalige ukrainische Premierministerin im Gefängnis. Ein Rückenleiden machte ihr zu schaffen. Trotzdem trieb die ukrainische Justiz die Ermittlungen gegen Tymoschenko voran. Gerade erst hatte ein Gericht sie zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt. Nun drohte das nächste Verfahren, wegen Steuerhinterziehung.
Doch Hilfe war unterwegs. Arsen Awakow, ein Parteifreund Tymoschenkos, baute in jenen Tagen Kontakte zu Berliner Lobbyisten auf. Sie sollten helfen, Tymoschenko aus dem Knast zu befreien. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière gehörte dazu, außerdem die Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group, kurz GPRC. Sie überlegten, wie man auf das Schicksal…

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Sawtschenkos erste Pressekonferenz

Grusliger geht’s nicht…

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

+++ARD-Korrespondent Georgij Tichy fragte Sawtschenko nach ihrer Meinung zu Putin.
Ihre Antwort (ab 1:11): „Putin ist kein schöner Mensch – weder äußerlich noch innerlich. Putin ist ein „Sch..zlutscher“. Das ist sein Spitzname in der Ukraine. Die Spitznamen charakterisieren einen Menschen.
Mein Armee-Rufname ist die „Kugel“ („Пуля“). Es gibt auch das Wort die „Nisse“. Also es gibt Läuse und Nissen. Putin ist eine Nisse.
Das ist meine visuelle Vorstellung von Putin…“

+++Zur Rückkehr der Krim unter die Maidanland-Fahne:
„Die Krim wird wieder unser, wenn der III. Weltkrieg ausbricht. Wenn er nicht ausbricht, muss man unter der Ägide des internationalen Rechts darum kämpfen. Mir haben viele bedeutende europäische Politiker geschrieben und Unterstützung geboten. Ich werde diese Kontakte nutzen“:


+++Über ihre Pläne:
„Ukrainer, wenn ihr es für nötig haltet, dass ich Präsidentin werde, gut, dann werde ich Präsidentin“:


+++Zu den ausgetauschten russischen Staatsbürgern:
„Ich hätte gern mit ihnen gesprochen. Ich hätte gern ihnen…

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Hilfstruppen gegen Moskau (II)

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Originalartikel mit Querverweisen und weiterführenden Links

Bildquelle

Hilfstruppen gegen Moskau (I)

18.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche -, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein – die „nationale Dekomposition Russlands“, wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Unruheherde
Die Bemühungen der Bundesrepublik und weiterer westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Krimtataren in der Zeit des Kalten Kriegs für außenpolitische Zwecke zu nutzen, mussten von den Bedingungen ausgehen, die die Kollaboration der Tataren mit den NS-Okkupanten von 1941 bis 1944 geschaffen hatte. In Reaktion auf die Kollaboration [1] hatte die sowjetische Regierung die rund 200.000 Krimtataren im Mai 1944 in die zentralasiatischen Regionen der Sowjetunion, vor allem ins heutige Usbekistan, deportieren lassen – unter gräßlichen Bedingungen: Zahlreiche Krimtataren kamen bei der Deportation oder bald danach ums Leben; zuverlässige Angaben über die Opferzahlen liegen dabei nicht vor. Anfang der 1960er Jahre begannen krimtatarische Aktivisten, ein Recht auf Rückkehr auf die Krim für sich einzufordern; damit verbanden sie das Verlangen nach politischer Autonomie. Letzteres wiederum war für die westlichen Mächte interessant. Noch bis in die 1950er Jahre hatten sie zum Beispiel, um Moskau zu schwächen, ukrainische Nationalisten unterstützt, die mit allen Mitteln dafür kämpften, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Streben der Krimtataren nach Autonomie schien eine Chance zu bieten, nach der Niederschlagung der Unruhen in der Ukraine durch die sowjetischen Behörden einen weiteren Herd der Instabilität im Innern des gegnerischen Staates zu schüren.

Appelle an den Westen
Eine herausragende Rolle hat in diesem Zusammenhang Mustafa Dschemiljew gespielt, der bis heute eine der wichtigsten Kontaktpersonen der deutschen Außenpolitik unter den Krimtataren ist. Bereits in den Jahren 1961/62 stand er, damals gerade 18 Jahre alt, als einer der Gründer der „Union der Krimtataren-Jugend“ in erster Reihe des krimtatarischen Autonomiekampfes, den er verschärfte, nachdem seine Minderheit 1967 in Moskau vom Vorwurf der kollektiven NS-Kollaboration freigesprochen worden war. Mitte der 1970er Jahre ist er der westlichen Öffentlichkeit als Mitkämpfer des sowjetischen Regierungsgegners und Friedensnobelpreisträgers (1975) Andrej Sacharow bekannt geworden; damals machten Berichte über seinen Hungerstreik und über weitere krimtatarische Proteste die Runde. So war Dschemiljew 1974 festgenommen worden, weil er vorhatte, US-Präsident Richard Nixon bei dessen damals kurz bevorstehendem Moskau-Besuch öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Lage der Krimtataren zu überreichen – als Appell, Druck auf die sowjetische Regierung auszuüben. 1986 wurde er, zum wiederholten Male in Haft geraten, auf Intervention von US-Präsident Ronald Reagan vorzeitig entlassen. Für die Bemühungen des Westens, einerseits Unruhe in der Sowjetunion zu schüren, andererseits Moskau bei Eintreten der zu erwartenden polizeilich-geheimdienstlichen Gegenwehr auf internationaler Bühne der Repression zu beschuldigen, besaßen Personen wie Dschemiljew eine hohe Bedeutung.

Kontaktmann des NS-Reichs
Dabei haben die westlichen Staaten stets auch versucht, Exil-Krimtataren für ihre Politik zu nutzen – in der Hoffnung, über sie in die Sowjetunion hineinwirken oder sie zumindest für ihre Propaganda einspannen zu können. Zu den einflussreichsten unter den Exil-Krimtataren gehörte der in der Bundesrepublik ansässige Edige Kirimal. Kirimal, 1911 geboren und auf der Krim aufgewachsen, floh Anfang der 1930er Jahre nach Istanbul, wo er Kontakt zu prominenten krimtatarischen Exilpolitikern aufnahm. Ende 1941 gehörte er zu den zwei Exil-Krimtataren, die vom deutschen Botschafter in der Türkei, Franz von Papen, nach Berlin vermittelt wurden, um dort bei der Planung der Kollaboration auf der Krim behilflich zu sein.[3] Kirimal blieb als zentraler Vermittler zwischen dem NS-Regime und den Krimtataren im Reich, führte dort die „Krimtatarische Leitstelle“ und wurde kurz vor Kriegsende von seinem vielleicht wichtigsten Berliner Kontaktmann, Gerhard von Mende, zum „Präsidenten“ eines „krimtatarischen Nationalkomitees“ ernannt [4]. Von Mende arbeitete im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, zunächst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 als Leiter der Führungsgruppe III Fremde Völker; er galt als wohl bedeutendster Stratege einer politischen Nutzung sowjetischer Sprachminderheiten, die er für die NS-Kollaboration zu gewinnen empfahl, um sie als Hilfstruppen für den Kampf gegen Moskau zu verwenden. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte von Mende seine Kenntnisse und seine Netzwerke erneut für den Kampf gegen die Sowjetunion zur Verfügung – diesmal der Bonner Regierung und ihren neuen westlichen Verbündeten.[5]

Nationale Dekomposition
Zu den Personen, mit denen von Mende dabei weiterhin zusammenarbeitete, gehörte der bisherige NS-Kontaktmann Kirimal. Kirimal suchte sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem als Publizist zu krimtatarischen Themen hervorzutun; seine erste größere Schrift, die er 1952 unter dem Titel „Der nationale Kampf der Krim-Türken“ veröffentlichte, promotete von Mende mit einem Vorwort. In einer werbenden Kurzrezension sinnierte Ende 1952 „Der Spiegel“, Kirimal rühre „mit seinem Buch an die ‚zeitlose‘ Problematik aller Gegner Rußlands: Wie ist diesem Koloß beizukommen? … Soll man den ‚Moskauer Zentralismus‘ anerkennen oder die zentrifugalen nationalistischen Kräfte des russischen Raumes fördern?“ Kirimal neigte offenkundig der zweiten Lösung zu, ganz wie von Mende. „Kirimals Buch ist von Reichs-Ost-Minister Alfred Rosenbergs Berater, Prof. Gerhard von Mende, eingeleitet“, fuhr „Der Spiegel“ fort: „Von Mende war (und ist es offenbar geblieben) ein Anhänger der ’nationalen Dekomposition Rußlands‘, das heißt der Aufteilung des Riesenreichs in eine möglichst große Zahl nationaler Klein-Staaten“.[6] Im Sinne dieser Strategie arbeitete von Mendes Schützling Kirimal seit den 1950er Jahren für den CIA-finanzierten Sender „Radio Free Europe“ in München, bei dem sich diverse weitere „Volksgruppen“-Aktivisten aus von Mendes Netzwerken tummelten, dann für das ebenfalls CIA-finanzierte Münchner „Institut zur Erforschung der UdSSR“ [7], für das er eine Zeitschrift („Dergi“) herausgab. Das antikommunistische Exil, in dessen Kreisen sich Kirimal in München bewegte, umfasste nicht zuletzt ukrainische Faschisten [8] – ein Milieu, mit dem Krimtataren um Dschemiljew jüngst bei der Blockade der Krim erneut kooperierten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die Spaltung der Krimtataren
Während Kirimal 1980 starb und den Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebte, konnte Dschemiljew 1989 die offizielle Aufhebung des Rückkehrverbots für die Krimtataren nutzen und sich wieder auf der Halbinsel niederlassen. Auf die damalige Zeit geht eine Spaltung unter den Krimtataren zurück, die bis heute gravierende politische Folgen zeitigt. 1988 gründete einer der bekanntesten Krimtataren-Anführer neben Dschemiljew, Jurij Osmanow, die „Nationale Bewegung der Krimtataren“ (NDKT). Während Osmanow und die NDKT sich mit der Rückkehr auf die Krim zufriedengaben und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Bevölkerungsgruppen dort sowie mit den staatlichen Behörden favorisierten, spaltete sich 1989 unter Mustafa Dschemiljew die radikalere „Organisation der krimtatarischen Nationalbewegung“ (OKND) ab.[10] Dschemiljew und die OKND verlangten ausdrücklich völkisch definierte Sonderrechte – eine krimtatarische „Autonomie“ – und beriefen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, 1991 auf der Krim einen „Kurultaj“ ein, eine krimtatarische Nationalversammlung, die den „Medschlis“ wählte, der als krimtatarisches Exekutivorgan firmiert. Während Osmanow und die NDKT – wohl auch wegen des traditionell starken russischen Einflusses auf der Krim – auf gute Beziehungen auch zu Russland nicht verzichten wollten, folgten Dschemiljew und die OKND einem prowestlichen, gegen Moskau gerichteten Kurs. Dschemiljew übernahm 1991 den Vorsitz des Medschlis, Osmanow wurde 1993 unter ungeklärten Umständen ermordet.

Keine Mehrheit mehr
War der Medschlis unter den Krimtataren zu Beginn der 1990er Jahre deutlich populärer als die NDKT, so hat sich dies im Laufe der Zeit geändert. Ende 2010 konstatierten die an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“ einen „sinkende[n] Rückhalt“ des Medschlis bei den Krimtataren. „Neue Akteure“ seien „auf die politische Bühne getreten“, die die „Führungsrolle“ des Medschlis nicht mehr befürworteten, hieß es; der Umstand, dass die Organisation ihre „Monopolstellung verloren“ habe und „nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren“ genieße, werde im Westen „gemeinhin außer Acht gelassen“.[11] Die „Ukraine-Analysen“ wiesen auf die 2006 aus der NDKT heraus gegründete Partei Milli Firka hin, die „von Anfang an … eine pro-russische Position“ verfochten habe – im Gegensatz zum Medschlis, der sich von der Türkei unterstützen lasse und die Kräfte der Orangenen Revolution gefördert habe. Die Polarisierung unter den Krimtataren hat sich im Laufe der Zeit weiter zugespitzt. Im Mai 2013 – also noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste – berichtete die US-amerikanische Jamestown Foundation von kräftig wachsenden Spannungen zwischen den beiden Flügeln.[12]

Strommasten gesprengt
Diese Spannungen sind mit den Majdan-Protesten und der anschließenden Abspaltung der Krim eskaliert. Milli Firka stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland. Der Medschlis unterstützte den Majdan und rief zum Boykott des Referendums auf; Dschemiljew forderte sogar, einen NATO-Einsatz auf der Krim in Betracht zu ziehen.[13] Dschemiljew und der Medschlis kämpfen weiterhin für die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück: Im Herbst initiierten Aktivisten aus ihren Reihen gemeinsam mit ukrainischen Faschisten eine Blockade der Krim, in deren Verlauf sie Straßen für den Warentransport sperrten und mit der Sprengung von Strommasten die Stromversorgung auf der Krim lahmlegten; damit fügten sie der Bevölkerung der Krim gravierende Schäden zu (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Während die russischen Behörden den Medschlis am 18. April als terroristische Organisation einstuften und ihn deshalb am 26. April verboten, hat die Vereinigung angekündigt, Vertretungsbüros in Washington, „vor allem“ aber in Brüssel eröffnen zu wollen [15] – ein deutlicher Hinweis auf ihre Bereitschaft, sich dem Westen noch stärker als bisher als Hilfstrupp gegen Russland andienen zu wollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

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