Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Petition zur Solidarität mit Sahra Wagenknecht
(Sie müssen Java-Script aktiviert haben, um unterschreiben zu können)

Sahra Wagenknecht wird wegen einer Pressemitteilung schlimm verleumdet. Das schlimmste an diesen Ausfällen gegen Sahra Wagenknecht ist, dass die Angriffe aus der eigenen Partei kommen.
Hier diese Pressemitteilung im Wortlaut:

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.

Quelle

Nachdem es die ersten Angriffe gab, stellte sie klar:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr „Wir schaffen das“ fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Quelle

Hier das Sommerinterview des ZDF auf das sich Sahra Wagenknecht bezieht.

Die Angriffe wurden von Befürwortern einer rot-rot-grünen Koalition im Bundestag initiiert. In einer ins Leben gerufenen Unterschriftenaktion wird behauptet:

Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine LINKE, die rechts blinkt, nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Und du bist als Spitzenpolitikerin schon dafür verantwortlich, die Konsequenzen der eigenen Aussagen rechtzeitig abzuschätzen und sich entsprechend von Anfang an präzise zu äußern.

Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die einzige Antwort der LINKEN auf schwerste Straftaten der Ruf nach mehr Polizei sein soll.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Sahra Wagenknecht steht dieser rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ablehnend gegenüber, weil die LINKE dann die Staatsräson mitzutragen hat. Dazu gehören auch die NATO-Bündnisverpflichtung mit den dazugehörigen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das aber widerspricht der Grundhaltung der LINKEN als Friedenspartei.

Diese Verleumdungen gingen durch sämtliche Konzern-Printmedien, in denen diese Unterschriftenaktion gegen Sahra Wagenknecht, aus der ich oben zitierte, beworben wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Artikel der Nachdenkseiten über den Versuch der Fremdbestimmung der Linkspartei aufmerksam machen, der sehr deutlich beschreibt, worum es tatsächlich geht.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben wir eine online-Petition erstellt, durch die wir unsere Solidarität mit Sahra Wagenknecht ausdrücken.

Jeder, der meint, dass es falsch ist, Sahra Wagenknecht dermaßen zu verunglimpfen, um eigene politische Ziele, die den Grundwerten der LINKEN entgegenstehen, durchzusetzen, kann hier unterschreiben.

Es kann natürlich auch jeder einfach nur so seine Solidarität mit Sahra Wagenknecht bekunden. Das kann auch anonym erfolgen. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Unterschrift zu begründen.

Das Gedächtnis der Menschheit

Dieses Gedicht ist heute aktueller den je.
Es ist unser Vermächtnis und unsere Handlungsanleitung angesichts der Kriegstrommeln, angesichts der Kriegspropaganda und -Hetze gegen Russland.

Bertolt Brecht, 1952

Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.
 
Die Beschreibungen,
die der New Yorker
von den Gräueln der Atombombe erhielt,
schreckten ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen,
und doch zögert er,
die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
Der Regen von gestern macht uns nicht nass sagen viele.
 
Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
 
Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Wir haben bereits hinter uns, was uns die Kriegstreiber und -profiteure wieder „bescheren“ wollen.
Ich erinnere mich. Ich vergesse nicht.


Hilfstruppen gegen Moskau (II)

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Originalartikel mit Querverweisen und weiterführenden Links

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Hilfstruppen gegen Moskau (I)

18.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche -, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein – die „nationale Dekomposition Russlands“, wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Unruheherde
Die Bemühungen der Bundesrepublik und weiterer westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Krimtataren in der Zeit des Kalten Kriegs für außenpolitische Zwecke zu nutzen, mussten von den Bedingungen ausgehen, die die Kollaboration der Tataren mit den NS-Okkupanten von 1941 bis 1944 geschaffen hatte. In Reaktion auf die Kollaboration [1] hatte die sowjetische Regierung die rund 200.000 Krimtataren im Mai 1944 in die zentralasiatischen Regionen der Sowjetunion, vor allem ins heutige Usbekistan, deportieren lassen – unter gräßlichen Bedingungen: Zahlreiche Krimtataren kamen bei der Deportation oder bald danach ums Leben; zuverlässige Angaben über die Opferzahlen liegen dabei nicht vor. Anfang der 1960er Jahre begannen krimtatarische Aktivisten, ein Recht auf Rückkehr auf die Krim für sich einzufordern; damit verbanden sie das Verlangen nach politischer Autonomie. Letzteres wiederum war für die westlichen Mächte interessant. Noch bis in die 1950er Jahre hatten sie zum Beispiel, um Moskau zu schwächen, ukrainische Nationalisten unterstützt, die mit allen Mitteln dafür kämpften, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Streben der Krimtataren nach Autonomie schien eine Chance zu bieten, nach der Niederschlagung der Unruhen in der Ukraine durch die sowjetischen Behörden einen weiteren Herd der Instabilität im Innern des gegnerischen Staates zu schüren.

Appelle an den Westen
Eine herausragende Rolle hat in diesem Zusammenhang Mustafa Dschemiljew gespielt, der bis heute eine der wichtigsten Kontaktpersonen der deutschen Außenpolitik unter den Krimtataren ist. Bereits in den Jahren 1961/62 stand er, damals gerade 18 Jahre alt, als einer der Gründer der „Union der Krimtataren-Jugend“ in erster Reihe des krimtatarischen Autonomiekampfes, den er verschärfte, nachdem seine Minderheit 1967 in Moskau vom Vorwurf der kollektiven NS-Kollaboration freigesprochen worden war. Mitte der 1970er Jahre ist er der westlichen Öffentlichkeit als Mitkämpfer des sowjetischen Regierungsgegners und Friedensnobelpreisträgers (1975) Andrej Sacharow bekannt geworden; damals machten Berichte über seinen Hungerstreik und über weitere krimtatarische Proteste die Runde. So war Dschemiljew 1974 festgenommen worden, weil er vorhatte, US-Präsident Richard Nixon bei dessen damals kurz bevorstehendem Moskau-Besuch öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Lage der Krimtataren zu überreichen – als Appell, Druck auf die sowjetische Regierung auszuüben. 1986 wurde er, zum wiederholten Male in Haft geraten, auf Intervention von US-Präsident Ronald Reagan vorzeitig entlassen. Für die Bemühungen des Westens, einerseits Unruhe in der Sowjetunion zu schüren, andererseits Moskau bei Eintreten der zu erwartenden polizeilich-geheimdienstlichen Gegenwehr auf internationaler Bühne der Repression zu beschuldigen, besaßen Personen wie Dschemiljew eine hohe Bedeutung.

Kontaktmann des NS-Reichs
Dabei haben die westlichen Staaten stets auch versucht, Exil-Krimtataren für ihre Politik zu nutzen – in der Hoffnung, über sie in die Sowjetunion hineinwirken oder sie zumindest für ihre Propaganda einspannen zu können. Zu den einflussreichsten unter den Exil-Krimtataren gehörte der in der Bundesrepublik ansässige Edige Kirimal. Kirimal, 1911 geboren und auf der Krim aufgewachsen, floh Anfang der 1930er Jahre nach Istanbul, wo er Kontakt zu prominenten krimtatarischen Exilpolitikern aufnahm. Ende 1941 gehörte er zu den zwei Exil-Krimtataren, die vom deutschen Botschafter in der Türkei, Franz von Papen, nach Berlin vermittelt wurden, um dort bei der Planung der Kollaboration auf der Krim behilflich zu sein.[3] Kirimal blieb als zentraler Vermittler zwischen dem NS-Regime und den Krimtataren im Reich, führte dort die „Krimtatarische Leitstelle“ und wurde kurz vor Kriegsende von seinem vielleicht wichtigsten Berliner Kontaktmann, Gerhard von Mende, zum „Präsidenten“ eines „krimtatarischen Nationalkomitees“ ernannt [4]. Von Mende arbeitete im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, zunächst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 als Leiter der Führungsgruppe III Fremde Völker; er galt als wohl bedeutendster Stratege einer politischen Nutzung sowjetischer Sprachminderheiten, die er für die NS-Kollaboration zu gewinnen empfahl, um sie als Hilfstruppen für den Kampf gegen Moskau zu verwenden. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte von Mende seine Kenntnisse und seine Netzwerke erneut für den Kampf gegen die Sowjetunion zur Verfügung – diesmal der Bonner Regierung und ihren neuen westlichen Verbündeten.[5]

Nationale Dekomposition
Zu den Personen, mit denen von Mende dabei weiterhin zusammenarbeitete, gehörte der bisherige NS-Kontaktmann Kirimal. Kirimal suchte sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem als Publizist zu krimtatarischen Themen hervorzutun; seine erste größere Schrift, die er 1952 unter dem Titel „Der nationale Kampf der Krim-Türken“ veröffentlichte, promotete von Mende mit einem Vorwort. In einer werbenden Kurzrezension sinnierte Ende 1952 „Der Spiegel“, Kirimal rühre „mit seinem Buch an die ‚zeitlose‘ Problematik aller Gegner Rußlands: Wie ist diesem Koloß beizukommen? … Soll man den ‚Moskauer Zentralismus‘ anerkennen oder die zentrifugalen nationalistischen Kräfte des russischen Raumes fördern?“ Kirimal neigte offenkundig der zweiten Lösung zu, ganz wie von Mende. „Kirimals Buch ist von Reichs-Ost-Minister Alfred Rosenbergs Berater, Prof. Gerhard von Mende, eingeleitet“, fuhr „Der Spiegel“ fort: „Von Mende war (und ist es offenbar geblieben) ein Anhänger der ’nationalen Dekomposition Rußlands‘, das heißt der Aufteilung des Riesenreichs in eine möglichst große Zahl nationaler Klein-Staaten“.[6] Im Sinne dieser Strategie arbeitete von Mendes Schützling Kirimal seit den 1950er Jahren für den CIA-finanzierten Sender „Radio Free Europe“ in München, bei dem sich diverse weitere „Volksgruppen“-Aktivisten aus von Mendes Netzwerken tummelten, dann für das ebenfalls CIA-finanzierte Münchner „Institut zur Erforschung der UdSSR“ [7], für das er eine Zeitschrift („Dergi“) herausgab. Das antikommunistische Exil, in dessen Kreisen sich Kirimal in München bewegte, umfasste nicht zuletzt ukrainische Faschisten [8] – ein Milieu, mit dem Krimtataren um Dschemiljew jüngst bei der Blockade der Krim erneut kooperierten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die Spaltung der Krimtataren
Während Kirimal 1980 starb und den Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebte, konnte Dschemiljew 1989 die offizielle Aufhebung des Rückkehrverbots für die Krimtataren nutzen und sich wieder auf der Halbinsel niederlassen. Auf die damalige Zeit geht eine Spaltung unter den Krimtataren zurück, die bis heute gravierende politische Folgen zeitigt. 1988 gründete einer der bekanntesten Krimtataren-Anführer neben Dschemiljew, Jurij Osmanow, die „Nationale Bewegung der Krimtataren“ (NDKT). Während Osmanow und die NDKT sich mit der Rückkehr auf die Krim zufriedengaben und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Bevölkerungsgruppen dort sowie mit den staatlichen Behörden favorisierten, spaltete sich 1989 unter Mustafa Dschemiljew die radikalere „Organisation der krimtatarischen Nationalbewegung“ (OKND) ab.[10] Dschemiljew und die OKND verlangten ausdrücklich völkisch definierte Sonderrechte – eine krimtatarische „Autonomie“ – und beriefen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, 1991 auf der Krim einen „Kurultaj“ ein, eine krimtatarische Nationalversammlung, die den „Medschlis“ wählte, der als krimtatarisches Exekutivorgan firmiert. Während Osmanow und die NDKT – wohl auch wegen des traditionell starken russischen Einflusses auf der Krim – auf gute Beziehungen auch zu Russland nicht verzichten wollten, folgten Dschemiljew und die OKND einem prowestlichen, gegen Moskau gerichteten Kurs. Dschemiljew übernahm 1991 den Vorsitz des Medschlis, Osmanow wurde 1993 unter ungeklärten Umständen ermordet.

Keine Mehrheit mehr
War der Medschlis unter den Krimtataren zu Beginn der 1990er Jahre deutlich populärer als die NDKT, so hat sich dies im Laufe der Zeit geändert. Ende 2010 konstatierten die an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“ einen „sinkende[n] Rückhalt“ des Medschlis bei den Krimtataren. „Neue Akteure“ seien „auf die politische Bühne getreten“, die die „Führungsrolle“ des Medschlis nicht mehr befürworteten, hieß es; der Umstand, dass die Organisation ihre „Monopolstellung verloren“ habe und „nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren“ genieße, werde im Westen „gemeinhin außer Acht gelassen“.[11] Die „Ukraine-Analysen“ wiesen auf die 2006 aus der NDKT heraus gegründete Partei Milli Firka hin, die „von Anfang an … eine pro-russische Position“ verfochten habe – im Gegensatz zum Medschlis, der sich von der Türkei unterstützen lasse und die Kräfte der Orangenen Revolution gefördert habe. Die Polarisierung unter den Krimtataren hat sich im Laufe der Zeit weiter zugespitzt. Im Mai 2013 – also noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste – berichtete die US-amerikanische Jamestown Foundation von kräftig wachsenden Spannungen zwischen den beiden Flügeln.[12]

Strommasten gesprengt
Diese Spannungen sind mit den Majdan-Protesten und der anschließenden Abspaltung der Krim eskaliert. Milli Firka stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland. Der Medschlis unterstützte den Majdan und rief zum Boykott des Referendums auf; Dschemiljew forderte sogar, einen NATO-Einsatz auf der Krim in Betracht zu ziehen.[13] Dschemiljew und der Medschlis kämpfen weiterhin für die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück: Im Herbst initiierten Aktivisten aus ihren Reihen gemeinsam mit ukrainischen Faschisten eine Blockade der Krim, in deren Verlauf sie Straßen für den Warentransport sperrten und mit der Sprengung von Strommasten die Stromversorgung auf der Krim lahmlegten; damit fügten sie der Bevölkerung der Krim gravierende Schäden zu (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Während die russischen Behörden den Medschlis am 18. April als terroristische Organisation einstuften und ihn deshalb am 26. April verboten, hat die Vereinigung angekündigt, Vertretungsbüros in Washington, „vor allem“ aber in Brüssel eröffnen zu wollen [15] – ein deutlicher Hinweis auf ihre Bereitschaft, sich dem Westen noch stärker als bisher als Hilfstrupp gegen Russland andienen zu wollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Hilfstruppen gegen Moskau I

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(Das Foto stammt aus dem russischen Netz. Im Deutschen Netz sind Bilder, die die Kollaboration der Krimtataren mit den Faschisten belegen nicht zu finden!)

7.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen „unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 „jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen“ – an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten „Partisanenbekämpfung“ hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine „Verjudung“ ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung. In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.

„Destruktives Verhalten“
In einer aktuellen Stellungnahme fordert Susan Stewart, eine Osteuropa-Expertin der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Wie Stewart behauptet, habe sich Russland immer wieder eines „destruktiven Verhalten[s] in der Parlamentarischen Versammlung“ des Europarats schuldig gemacht – etwa, indem es „Koalitionen“ mit „Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ eingegangen sei. Nun komme erstens hinzu, dass das Land im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet habe, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaube, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „zu ignorieren, wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zweitens schreite Russland auf der Krim gegen politische Vertreter der Krimtataren ein und habe im April deren „gewählte Vertretung“, den Medschlis, „zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten“. Stewart erklärt: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“[1]

Nur im Hintergrund
Die Forderung aus der SWP kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank einer offenen Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.

Zehn Prozent unter Waffen
Unmittelbar nach dem Überfall auf die Sowjetunion, verstärkt gegen Ende 1941, als klar wurde, dass der neue Kriegsgegner nicht – wie noch im Vorjahr Frankreich – in einem „Blitzkrieg“ besiegt werden konnte, wurden in Berlin Pläne entwickelt, sowjetische Sprachminderheiten („Volksgruppen“) zur NS-Kollaboration zu bewegen und sie für den Kampf gegen Moskau zu nutzen. Dabei gerieten im Auswärtigen Amt, aber auch im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete unter anderem die rund 200.000 Krimtataren ins Visier deutscher Strategen. Befeuert wurden die Überlegungen durch die Hoffnung, mit Hilfe der Krimtataren die offiziell neutrale Türkei in den Krieg ziehen zu können: Ankara verstand sich als Schutzmacht turksprachiger Minderheiten, unter ihnen die tatarische Sprachgruppe auf der Krim. Das Auswärtige Amt stellte erste Kontakte zu türkischen Generälen her, die für Belange der Tataren empfänglich waren, und im Dezember 1941 vermittelte es zwei krimtatarische Exilpolitiker aus der Türkei zur Planung der Kollaboration nach Berlin.[2] Die NS-Führung zögerte zunächst; ursprünglich war vorgesehen, die Bevölkerung der Krim mitsamt den Krimtataren vollständig zu vertreiben, um die Halbinsel unter anderem mit „volksdeutschen“ Südtirolern zu besiedeln und sie ins Deutsche Reich einzugliedern. Weil der Krieg jedoch nicht die erwünschten Fortschritte machte, stimmte Adolf Hitler am 2. Januar 1942 der Rekrutierung tatarischer Soldaten für die Wehrmacht und am 18. Januar der Aufstellung eigener Tatarenformationen zu.[3]

Partisanenbekämpfung
Umgehend begann die Einsatzgruppe D, die zuletzt etwa im Dezember 1941 in einem Massaker in Simferopol (Krim) mehr als 13.000 Menschen ermordet hatte – darunter fast 11.000 Juden und über 800 Roma -, krimtatarische Freiwillige für den Krieg gegen die Sowjetunion zu rekrutieren. In über 200 Ortschaften und fünf Kriegsgefangenenlagern gelang es ihr, 9.225 Tataren zum Kampf an der Seite der Wehrmacht zu bewegen. Weitere 1.632 wurden zu „Tataren-Selbstschutzkompanien“ formiert und unter Leitung der Einsatzgruppe D in der berüchtigten Partisanenbekämpfung eingesetzt. Im März war die Zahl der Krimtataren, die sich für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zur Verfügung gestellt hatten, laut Angaben des Historikers Manfred Oldenburg auf ungefähr 20.000 gestiegen. Oldenburg resümiert: „Damit stand jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen“ – auf Seiten des NS-Reichs.[4] Zwar habe es auch Krimtataren gegeben, „die überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Deutschen hatten“, und weitere, die als loyale Sowjetbürger von den Okkupanten „genau so unnachgiebig verfolgt wurden wie die übrigen Feindgruppen auf der Krim“, konstatiert Oldenburg. Doch seien die Tataren „trotz der gelegentlich auftretenden passiven oder antideutschen Stimmungen“ von der Wehrmacht mehrheitlich „als loyale und antibolschewistische Bundesgenossen angesehen“ worden; sie hätten sich insbesondere durch „mutigen Einsatz … im Kampf gegen die Partisanen“ hervorgetan.

Vorzugsstellung
Im Gegenzug gegen die Kollaborationsleistungen gestanden die NS-Besatzer den Krimtataren durchaus eine Sonderrolle zu. So seien „tatarische Volksschulen eröffnet, tatarische Zeitungen und Zeitschriften gestattet und ein nationaltatarisches Theater organisiert“ worden, berichtet Manfred Oldenburg; rund 50 Moscheen seien wiedereröffnet worden.[5] Bereits Ende 1941 hätten die Krimtataren eigene örtliche Komitees gründen dürfen – „zur Regelung der Schul-, Bildungs-, Religions- und Kulturangelegenheiten“. In der Hoffnung auf umfassendere Selbstverwaltung sei „ein Großteil der Tataren bereit“ gewesen, „mit den deutschen Besatzungskräften zu kollaborieren“. Ebenfalls Ende 1941 begannen die NS-Okkupanten, Personen russischer Abstammung „im großen Umfang aus ihren Stellungen in Verwaltung und Wirtschaft“ zu entfernen und sie „durch kollaborierende Krimtataren“ zu ersetzen, schreibt Oldenburg. Durch ihre Vorzugsstellung motiviert, hätten die Tataren begonnen, „vor allem auf die Russen herabzusehen“, was wiederum rasch „zu Unruhen unter der slawischen Bevölkerung“ geführt habe. Gleichzeitig holten Berliner Stellen Krimtataren zu sich ins Reich, um dort einschlägiges Kontakt- und Hilfspersonal zur Verfügung zu haben. So entstand etwa auf Initiative des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete eine „Krimtatarische Leitstelle“. Noch am 17. März 1945 erkannte das Ministerium zudem ein „Krimtatarisches Nationalkomitee“ als offizielle Vertretung der Krimtataren an.[6]

„Jüdischer Bolschewismus“
Begünstigt hat die Kollaboration ein offenkundig starker Antisemitismus unter den Krimtataren. Wie aus Berichten hervorgeht, beklagten diese sich bei der Einsatzgruppe D über Maßnahmen der sowjetischen Regierung aus den 1920er Jahren. Moskau hatte 1924 begonnen, Juden aus ukrainischen und belarussischen Gebieten auf der Krim anzusiedeln. Führungsfunktionäre der Krimtataren protestierten dagegen, klagten über eine angebliche „Verjudung“ der Halbinsel – und sprachen sich stattdessen für die Ansiedlung von Tataren aus der Türkei sowie aus anderen Staaten aus. „Antisemitische Gefühle“ träten „besonders unter den Tataren offen zutage“, hieß es in einem internen Bericht der sowjetischen Behörden, die daraufhin begannen, die Ansiedlungsmaßnahmen mit harter Hand durchzusetzen und den antisemitischen Widerstand zu brechen.[7] Für die Zeit ab Ende 1941 hält Oldenburg fest, „dass viele Tataren den Juden in gleicher Weise wie den Bolschewisten Verachtung entgegenbrachten und sie diejenigen Juden, die sich den Ghettoisierungsmaßnahmen und den anschließenden Massenexekutionen hatten entziehen können, fortlaufend bei der Militärverwaltung denunzierten“.[8] Krimtatarische Propagandablätter berichteten von 1942 bis 1944 mit Sympathie etwa von Vorträgen, in denen unter Titeln wie „Die Juden sind die Feinde aller Völker“ behauptet wurde, Juden seien „blutdurstige Wilde“; es gelte nun, den „totalen Krieg“ gegen den „jüdischen Bolschewismus“ führen.[9]

Verbrannte Erde
Den von den Krimtataren unterstützten Deutschen fielen auf der Krim bis zur Befreiung der Halbinsel vom NS-Terror mehr als 200.000 sowjetische Soldaten und Partisanen, 20.500 Militär- und 8.000 Zivilgefangene, 38.000 Juden sowie Tausende Roma zum Opfer. Als die Okkupanten abzogen, hinterließen sie verbrannte Erde – und dankten den Krimtataren die Kollaboration, indem sie rund 80 krimtatarische Siedlungen zerstörten und einen Großteil der Bewohner umbrachten.[10] Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Zurück in die Knechtschaft

Originalartikel aus der Jungen Welt vom 7. Oktober 2014

40 Jahre Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft und ihre profitorientierte Zerstörung für und durch das westdeutsche Kapital

Von Vladimiro Giacché

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Die Legende von einer 1989 – besser noch: seit jeher – »bank­rotten« ostdeutschen Volkswirtschaft ist heute ein Gemeinplatz geworden, nicht nur in Deutschland. Doch sie ist falsch. Die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR machten aus ihr noch längst keine »marode Wirtschaft«, auch die in 40 Jahren erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. Trotz sehr schlechter Ausgangsbedingungen.
Die Geschichte der DDR beginnt mit einem vom Krieg weitenteils zerstörten Land. Anders als Westdeutschland fehlt es ihm an Rohstoffen, und es muss obendrein fast die gesamte Last der Kriegsreparationen tragen, die auf Beschluss der Siegermächte an die Sowjetunion zu entrichten sind. In D-Mark von 1953 gerechnet, betrugen die von der DDR bezahlten Reparationen 99,1 Milliarden, gegenüber 2,1 Milliarden, die die BRD aufbrachte. Ein Verhältnis also von 98 zu 2. Pro Einwohner berechnet, ist das Missverhältnis noch krasser: 130 zu 1. Der Bremer Professor Arno Peters ermittelte 1989, was die BRD an die DDR unter Berücksichtigung der Zinsen zu zahlen hätte: 727,1 Milliarden D-Mark.

Diese enorme Last hat die unzureichende Kapitalausstattung der DDR verschärft und so ihre Akkumulationsrate gesenkt. Ein anderes für die DDR ungünstiges Element war, bis 1961, die Abwanderung von zwei Millionen Menschen – etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte – nach Westen. Alles in allem ungünstig war auch die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der – mit Ausnahme der CSSR und der DDR selbst – aus Volkswirtschaften bestand, die hinter den westlichen zurücklagen und, vor allem, vom Weltmarkt abgeschnitten waren. Zu dieser Abschottung vom Weltmarkt hat die BRD nicht wenig beigetragen. Deren »Hallstein-Doktrin« sah den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Ländern vor, welche die DDR anerkannten. Schließlich war auch bis zuletzt das westliche Technologieembargo in Kraft, das die DDR zwang, viele Güter selbst herzustellen, die sie günstiger hätte einkaufen können. Die positiven Faktoren der Zugehörigkeit zum RGW waren der Zugang zum sowjetischen Markt, was für die Serienproduktion von Maschinen ideal war, und der Einkauf von Erdöl zu Preisen, die jahrelang unter denen des Weltmarkts lagen. Beides jedoch konnte jene negativen Seiten nicht ausgleichen.

Wirtschaftsstrategien der DDR

Das Wirtschaftssystem der DDR war anfangs gemäß dem sowjetischen Modell rigide zentralisiert. Ein solches System hatte in den ersten Jahren des Wiederaufbaus seine Vorzüge, aber eignete sich im Lauf der Zeit immer weniger für ein industriell entwickeltes Land wie die DDR. Vor allem hätten die Unternehmen größere Autonomie gebraucht, auch im Rahmen der Planwirtschaft. So kam es in den frühen 1960ern zum wichtigsten Versuch einer Wirtschaftsreform: Er wurde von Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrats der DDR, entschieden unterstützt. Das »Neue Ökonomische System der Planung und Leitung« sah die Einführung von Marktmechanismen und materielle Anreize für Unternehmen und Werktätige vor. Damit sollten die Interessen der Wirtschaftssubjekte mit denen des Systems in Einklang gebracht werden.

Diese Reform hat wichtige wirtschaftliche Ergebnisse gezeitigt: Von 1964 bis 1970 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um jährlich fünf Prozent, und die Akkumulationsrate lag ab 1965 bei über 20 Prozent. Doch die Reform stieß auf zwei Hindernisse: Das System hätte sich auf objektive Kriterien für die Preisbildung stützen müssen (um Werte, Gewinne und Verluste berechnen zu können); doch die Preise wurden administrativ festgelegt und bildeten sich nicht durch Nachfrage und Angebot heraus. Daher waren sie kein zuverlässiger Maßstab. Das schwerwiegendere Problem war, dass unabhängige Entscheidungen der Wirtschaftseinheiten zu Lasten der zentralen Wirtschaftsleitung gehen mussten und die ganze Architektur des Systems in Frage stellten, einschließlich der führenden Rolle der Partei bei der Lenkung der Wirtschaft. Dies war die Klippe, an der der Reformversuch scheiterte – und mit ihm Ulbricht.

Mit Honecker kam es zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Seine Politik hatte drei Kernpunkte: Erstens die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«, die eine strikte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen vorsah. Zweitens die Betonung der Rolle der Arbeiterklasse als »führender Kraft der Gesellschaft«, woraus die Beseitigung der letzten Privatunternehmen abgeleitet wurde. Drittens ein großes Wohnungsbauprogramm. Der zweite Punkt war ein schwerer Fehler. Er hat die DDR-Wirtschaft um etwa 11.000 vitale Unternehmen beraubt und die zentrale Planung nur erschwert. Der erste und dritte Punkt waren ein ehrgeiziger Plan zur Verteilung des Reichtums, der teilweise verwirklicht wurde und nicht unbeträchtlich zum Wohlergehen der Bevölkerung beitrug. Der Preis dafür war aber hoch.

Es zeigten sich drei negative Erscheinungen: Erstens gingen der private Konsum und die Investitionen in den Wohnungsbau auf Kosten der Investitionen in die Industrie. So fiel der Anteil der Akkumulation am Volkseinkommen von 29 Prozent 1970 auf 21 im Jahr 1988, der der produktiven Akkumulation von 16 auf neun Prozent. Dies schlug sich in der Überalterung des Maschinenparks und in unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur nieder. Da aber die Akkumulationsrate für das Wachstum wesentlich ist, wurden damit die für die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« nötigen Wachstumsraten beeinträchtigt.

Zweitens belasteten die Preissubventionen (die Preise waren für viele auch nicht notwendige Güter auf dem Niveau von 1944, in einigen Fällen sogar von 1936 eingefroren) den Staatshaushalt immer stärker. 1988 wurden für diese Leistungen 30 Prozent des Etats gebraucht. Die Subventionen konnten nicht mehr aus den Gewinnen der volkseigenen Unternehmen finanziert werden und zwangen den Staat zu wachsender Verschuldung. Daher erhöhten sich die Schulden in harter Währung, mit steigenden Ausgaben für die Zinsen, auch wegen der drastischen Erhöhung der Zinssätze infolge der restriktiven Geldpolitik der USA.

Die 1980er Jahre sind gekennzeichnet durch die Nichterfüllung der Pläne, durch zunehmenden Verschleiß der Industrieanlagen und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz. Doch die Wirtschaft der DDR wuchs weiterhin, wenn auch verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ende der 1980er lag leicht unter dem Großbritanniens und weit über dem Spaniens. Was die Exporte angeht (zu über 90 Prozent Industrieerzeugnisse), lag die DDR an 16. Stelle weltweit, an zehnter in Europa. Über die Hälfte des Volkseinkommens resultierte aus dem Export.

In den 1980ern lag die Industrieproduktion je Einwohner über der aller anderen Länder Osteuropas (sie war fast doppelt so hoch wie die Ungarns und mehr als doppelt so hoch wie die Polens). Die Sozialleistungen und sozialen Dienste waren überdies weit umfangreicher als im Westen. Neun von zehn Kindern im Vorschulalter besuchten Kinderkrippen und -gärten. Es gab Vollbeschäftigung, auch der Frauen: 92 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter hatten Arbeit. Der Schulbesuch war kostenlos und für alle garantiert.

Am 7. Oktober 1989 war die DDR das wirtschaftlich entwickeltste Land Osteuropas. Sie hatte eine Auslandsschuld von 20 Milliarden D-Mark (eine lächerlich geringe Summe, verglichen mit der heutigen Verschuldung der Staaten Europas, einschließlich Deutschlands), war aber alles andere als »pleite«, wie ständig behauptet wird.

900 Milliarden Mark

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992) Foto: Reuters

Geburtenrückgang und Abwanderung vieler Menschen im arbeitsfähigen Alter führten nach 1989 zu einer Entvölkerung Ostdeutschlands, wie sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr der Fall war (Neugeborenenzimmer der Wittenberger Bosse-Klinik, 26.5.1992)
Foto: Reuters

Was nach diesem 7. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Ablösung Honeckers, Fall der Mauer, die Märzwahlen 1990, die der Ost-CDU und ihren Verbündeten einen haushohen Sieg bescherten, die Währungsunion mit dem Westen im Juli und die politische im Oktober 1990.

Um die Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands in den letzten 25 Jahren zu verstehen, muss man von der Währungsunion ausgehen. Die wurde nicht nur ohne irgendeine Übergangsfrist vollzogen, sondern auch zu einem Umtauschkurs von eins zu eins für die laufenden Posten (während die übliche Rate eins zu 4,44 war). Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl meinte Jahre später: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.« Tatsächlich verloren die DDR-Unternehmen mit der Währungsunion auf einen Schlag die Märkte der BRD und anderer Länder des Westens (weil die Preisvorteile des alten Wechselkurses wegfielen), die Märkte des Ostens, mit denen der Austausch jetzt in einer harten Währung (bei gleichzeitiger substantieller Preiserhöhung) erfolgen musste, und einen Großteil des Binnenmarktes, der von günstigeren Produkten aus Westdeutschland regelrecht überschwemmt wurde.

Und nicht nur das. Im Juli 1990 wurden die staatlichen Fabriken und Unternehmen der DDR unter Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt. Ihre Privatisierung bekam absoluten Vorrang, auch vor der Sanierung. Zahllose Betriebe wurden liquidiert, und 87 Prozent der privatisierten kamen in westdeutsche Hände. Bestenfalls wurden die im Osten Filialbetriebe von Westkonzernen. Schlimmerenfalls werden sie gekauft und dichtgemacht, um Konkurrenten auszuschalten und um mit ihren Grundstücken und Immobilien zu spekulieren. Das Ergebnis war eine Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums von ungeheurem Ausmaß. Am 19. Oktober 1990 veranschlagte der damalige Präsident der Treuhand, Detlev Karsten Rohwedder, den Wert des zur Privatisierung anstehenden »ganzen Salats« auf 600 Milliarden DM; als die Treuhand Ende 1994 ihre Pforten schloss, wurde statt dessen ein Minus von 256 Milliarden angegeben: Werte von rund 900 Milliarden waren vernichtet worden.

Noch höher waren die sozialen Kosten. Nach amtlichen Schätzungen waren Ende 1989/Anfang 1990 in den dann unter die Kontrolle der Treuhand geratenen Unternehmen 4,1 Millionen Menschen beschäftigt. Ende 1994 waren davon nur noch 104.000 geblieben. Die Treuhand pries als einen großen Erfolg die von den Käufern der privatisierten Unternehmen versprochenen anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Selbst wenn wir diese Zahl für bare Münze nehmen, heißt das, dass die Treuhand innerhalb von vier Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat!

Schädliche Folgen für die Ostunternehmen hatte auch die Entscheidung, die durchlaufenden Posten zwischen Staat, staatlichen Banken und ebensolchen Unternehmen der DDR als regelrechte Kredite zu betrachten. Diese sogenannten Altschulden stellten eine weitere ungeheure Belastung für die beteiligten Unternehmen und ein phantastisches Geschenk für die Westbanken dar, welche die Ostbanken zu einem lächerlich niedrigen Preis (insgesamt 824 Millionen D-Mark) erworben hatten. Die »Altschulden« betrafen nicht nur die Industriebetriebe. Hinzuweisen ist auch auf die Kredite für das Wohnungswesen, über 20 Milliarden D-Mark, und für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) von rund acht Milliarden. Es verdient festgehalten zu werden, dass es ungeachtet ihrer anfangs unzureichenden Kapitalausstattung und dieser weiteren Belastung vielen Genossenschaften gelang durchzuhalten. Heute weisen sie wirtschaftliche Ergebnisse auf, die im Schnitt besser sind als die der landwirtschaftlichen Betriebe des Westens.

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung mit negativen Folgen war der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung«, demzufolge alle Eigentümer (von Grundstücken, Gebäuden oder Betrieben), die in den 40 Jahren der DDR enteignet worden waren, ein Recht auf den ehemaligen Besitz haben sollten. Daraus ergaben sich 2,17 Millionen Restitutionsfälle. Eine Maßnahme von derart schwerwiegenden Folgen ist ohne Beispiel, hat aber einen ganz einfachen Grund: 40 Jahre Geschichte sollten ausgelöscht werden. Und natürlich beginnend bei den Eigentumsverhältnissen.

Zusammenbruch und Stagnation

Die Folge der wirtschaftlichen »Vereinigung« für Ostdeutschland lässt sich in wenigen Zahlen darstellen: Binnen zweier Jahre, von 1989 bis 1991, ging das BIP um 44, die Industrieproduktion um 65 Prozent zurück. Offiziell (also registriert in den Arbeitsämtern) wurden 830.000 Menschen arbeitslos. Vor allem aber sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991.

Der Einbruch des BIP, besonders 1990 und 1991, war gravierend. Kein einziges Land Osteuropas hat noch schlechter abgeschnitten. Und das gilt auch für die folgenden Jahre. Das mittlere jährliche Wachstum in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2004 lag unter einem Prozent, weit niedriger als in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dasselbe gilt auch für die nachfolgende Zeit, mit Ungarn als einziger Ausnahme.

Ebenso aussagekräftig ist der Vergleich zwischen dem BIP pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland. 1989 betrug das BIP je Einwohner in der DDR 55 Prozent von dem der BRD, 1991 nur noch 33 Prozent. In den folgenden Jahren verkürzte sich der Abstand: 1995 sind wir bei 60 Prozent angelangt. Doch von da an verkleinerte sich die Kluft nur noch schwach. Noch 2009, also fast 20 Jahre nach der Vereinigung, betrug das BIP je Einwohner im Osten kaum mehr als zwei Drittel dessen der BRD. Betrachtet man den Beitrag Ostdeutschlands zum deutschen BIP insgesamt, so liegt dieser noch heute unter dem von 1989. Und nimmt ab: Er lag 1989 bei 11,6 Prozent, 2007 bei 11,5 Prozent, 2011 bei elf Prozent.

Zu den spektakulärsten Veränderungen, die sich in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion vollzogen, gehört die Entwicklung der Exporte. Diese brachen in nur zwei Jahren um 56 Prozent ein: von über 41,1 Milliarden DM 1989 auf gerade noch 17,9 Milliarden 1991. Mehr als halbiert hatten sich auch die Ausfuhren in die Länder Ostmitteleuropas, die zusammen mit der UdSSR zwei Drittel des DDR-Außenhandels ausmachten: in diesem Fall von 28,9 Milliarden 1989 auf 11,9 Milliarden 1991. Und 1994 fielen sie auf nur noch 16 Prozent des 1989 erreichten Niveaus. Der Einbruch ist so massiv, dass er sich auf den Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa auswirkt. Erst 1995 erreicht der deutsche Export dorthin praktisch wieder das Niveau von 1989: rund 61 Milliarden, gegenüber 61,4 Milliarden. Doch die ostdeutschen Exporte sind nun auf fünf Milliarden eingebrochen, und die ostdeutsche Ausfuhrquote wird fast vollständig vom Westen übernommen, der im selben Zeitraum seine Exporte von 31,8 Milliarden auf 56 Milliarden (auf 176 Prozent) steigert.
Auch die Deindustrialisierung vollzog sich äußerst schnell. Schon Ende 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie wertmäßig nur noch ein Drittel dessen, was sie vor der »Wende« von 1989 erzeugt hatte.

Von Ende 1989 bis zum Frühjahr 1992 wurden 3,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und von 1992 bis 2009 gingen weitere anderthalb Millionen verloren. Ein Teil davon wurde in Teilzeitarbeitsplätze und unterbezahlte Beschäftigung umgewandelt. Andere Betroffene mussten das Heer der Arbeitslosen verstärken. 2008 lebte in Ostdeutschland ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands – aber die Hälfte der Arbeitslosen. Einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers zufolge, von der die Thüringer Allgemeine am 27. August 2014 berichtete, wird sich die Beschäftigtenzahl im Osten bis 2030 um weitere zehn Prozent verringern.

Von 1989 bis 2006 sind 4,1 Millionen Menschen aus Ostdeutschland abgewandert, doppelt so viele wie in den zehn Jahren vor dem Mauerbau 1961. Die gesamte zwischendeutsche Wanderungsbilanz (die also auch die vom Westen in den Osten gezogenen Personen enthält) liegt natürlich niedriger, bleibt aber beeindruckend: 1,74 Millionen Menschen, 10,5 Prozent der ostdeutschen Ausgangsbevölkerung.
Der Geburtenrückgang hat, zusammen mit der Abwanderung, zu einem Rückgang der Bevölkerung geführt, wie es ihn im Herzen Europas seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gab. Darauf hat 2003 der brandenburgische Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) hingewiesen.

Eine weiteres Phänomen fällt jedem auf, der die Länder der ehemaligen DDR besucht: die Entvölkerung der Städte, vor allem jener, die industrielle Zentren waren. Zu den Folgen zählt eine ungeheure Menge leerstehender Wohnungen. Sie wurde 2003 von Manfred Stolpe (SPD), damals Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf 1,3 Millionen geschätzt. Die Lösung? Die Bauten einfach abreißen. So wurde aus dem Aufbau Ost über den Abbau seiner Industrien der Rückbau Ost.
Und die berühmten Transferzahlungen nach Ostdeutschland? Dazu schrieb der französische Publizist Guillaume Duval: »Die staatlichen Transferzahlungen, über die sich die Westdeutschen so beklagen«, seien in Wirklichkeit »überwiegend an den Westen in Form von Gütern und Dienstleistungen zurückgeflossen«. Ostdeutschland ist so zu einem gestützten Wirtschaftsgebiet geworden, dessen Konsum, bezahlt mit Transfers der Steuerzahler, die Westunternehmen bereichert.

Tricks zum Verschleiern

Schon 2003 schrieb der neoliberale Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dass »man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann«. Wer heute das Gegenteil »beweisen« möchte, muss zu statistischen Tricks greifen. Wie etwa dem, als Vergleichsjahr für die Berechnung verschiedener ökonomischer Indikatoren das Jahr 1991 zu nehmen, das Jahr des Tiefpunkts der ostdeutschen Wirtschaft: Auf diese Weise erscheint dann »ein Niveau, das unterhalb des DDR-Standes von 1989 liegt, noch als Verbesserung«, so der Ostdeutschlandforscher Ulrich Busch. Genau das hat jetzt, am 30. September, der Chefökonom der KfW-Bank, Jörg Zeuner, gemacht, um seine surreale Behauptung zu begründen: »Wir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder reden.«

Trotz aller Spielereien mit Zahlen und Wörtern fällt es schwer, die Dauerstagnation und die Kluft zum Westen zu verbergen. Einige Ökonomen schätzen, dass es noch mindestens 30 Jahre dauern wird, bis der Westen eingeholt ist, andere gehen von 100 Jahren aus. Die von der Regierung genannten Ziele nehmen sich recht bescheiden aus: Wenn von der Anpassung der Lebensverhältnisse die Rede ist, dient nicht mehr der Westdurchschnitt als Maßstab, sondern dessen strukturschwache Regionen, und um den Ostdurchschnitt zu heben, wird ganz Berlin zu den östlichen Bundesländern gerechnet.
»Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen«, meinte Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut am 4. Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag. Und dies ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger des Ostens für den raschen politischen Anschluss der DDR an die BRD zu zahlen haben.

Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Kopp

Dazu auch:

Wahrheit über die Hintergründe des DDR-Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“, und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Appell „Kinder wollen Frieden“

Braunbuch der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD

und viele mehr. Einfach DDR in die Suche auf meinem Blog eingeben…

 

Ein Politischer Prozeß – Schlußwort eines Angeklagten vor Gericht

Dazu auch: „Über die Mauertoten, MfS-Opfer und ähnliche BRD-Lügen über die DDR“

Dieser Artikel wurde auf DDR-Kabinett Bochum veröffentlicht. Ich gebe ihn hier im Wortlaut wieder.

 

ARCHIV - Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, Stellvertreter des Ministers f¸r Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppen der ehemaligen DDR (Archivfoto von 1982). Baumgarten, ist nach Angaben seines Verlages ´edition ostª gestorben. Er erlag am Sonntag (17.02.2008) kurz vor seinem 77. Geburtstag in Zeuthen einem Krebsleiden, teilte der Verlag in Berlin mit. Baumgarten war 1996 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Im Jahr 2000 wurde er vom Berliner Senat begnadigt. dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV – Generalleutnant Klaus-Dieter Baumgarten, Stellvertreter des Ministers f¸r Nationale Verteidigung und Chef der Grenztruppen der ehemaligen DDR (Archivfoto von 1982). Baumgarten, ist nach Angaben seines Verlages ´edition ostª gestorben. Er erlag am Sonntag (17.02.2008) kurz vor seinem 77. Geburtstag in Zeuthen einem Krebsleiden, teilte der Verlag in Berlin mit. Baumgarten war 1996 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Im Jahr 2000 wurde er vom Berliner Senat begnadigt. dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

In Erinnerung an Klaus-Dieter Baumgarten, Generaloberst und Chef der Grenztruppen der DDR
(* 1. März 1931; † 17. Februar 2008)

Hohes Gericht,

in jedem Strafprozeß wird dem Angeklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einem letzten Wort zu äußern.

Gemeinhin wird erwartet, daß der Angeklagte darin Reue zeigt und das Gericht um ein mildes Urteil bittet. Das setzt aber voraus, daß die Anklage zu Recht erhoben und die Schuld in der Hauptverhandlung zweifelsfrei bewiesen wurde.

Beide Bedingungen wurden in diesem Prozeß nicht erfüllt. (…)

Sechs Jahre nach der Vereinigung – besser gesagt, dem Anschluß der DDR durch die BRD – wird dieser Strafprozeß durchgeführt. Brauchte man solange, um die Anklageschrift zu formulieren und dann die 36. Strafkammer mit der Prozeßdurchführung zu beauftragen? Nein, es ging darum, trotz fehlender Rechtsgrundlage, erst die einfachen Soldaten, die man als „Mauerschützen“ diffamierte, zu verurteilen, um dann mit Hilfe der Massenmedien zu skandieren: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Die Prozesse gegen die Soldaten der DDR waren gewollt, und die Opfer der Teilung Deutschlands werden für die Abrechnung mit der DDR mißbraucht. Ist es wirklich so, wie Herr Staatsanwalt Wenzler zu Beginn seines Plädoyers versicherte, daß dies kein politischer Strafprozeß sei, sondern es nur um die Klärung individueller Schuld ginge? Die äußeren Umstände, die politische Lage in diesem Lande und der Verlauf dieses Prozesses bestätigen, es ist ein politischer Strafprozeß. Es ist in der Tat die Abrechnung des vermeintliche Siegers mit den Besiegten.

Dieser Prozeß hat seine Geschichte, und ich glaube, für die Beurteilung meiner Verantwortung und behaupteter Schuld ist es erforderlich, darauf Bezug zu nehmen. Als die Massenmedien die ersten Prozesse gegen Grenzsoldaten ankündigten, die an der Verletzung oder am Tod von Grenzverletzern beteiligt waren, richteten Generalleutnant a. D. Leonhardt, Generalleutnant a. D. Lorenz, Generalmajor a. D. Teichmann und ich einen Brief an die Bundestagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Süßmut, und alle Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte, die uns unterstellten Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere für die dienstlich an der Grenze vorgenommenen Handlungen strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die Verantwortung tragen wir.

Nachdem wir über sechs Wochen weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort vom höchsten Parlament dieses Staates auf unser Anliegen erhielten, übergaben wir unseren Brief wenige Tage vor Beginn des ersten Grenzerprozesses der Öffentlichkeit. Unmittelbar darauf erhielten wir die Antwort, daß der Bundestag für eine sachliche Behandlung nicht zuständig sei und die „Durchführung von Strafverfahren im Zusammenhang mit Vorkommnissen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze vielmehr der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität beim Kammergericht Berlin obliegt.“Unser Versuch, die „Kleinen“ nicht hängen zu lassen, wurde vom Tisch gewischt. Die Politiker und die Justiz der BRD verwehrten uns das Recht, den Unterstellten Schutz und Fürsorge zukommen zu lassen, an ihrer Stelle Verantwortung zu übernehmen. Nach wie vor betrachte ich es als meine Pflicht als Offizier, mich um die ehemals Unterstellten zu sorgen. Ich weiß um die großen Probleme, um die sozialen und finanziellen Belastungen, um Diffamierungen und Besudelungen durch Medien, denen sie und ihre Familien ausgesetzt waren, sind oder werden. Das alles nicht, weil sie sich schuldig gemacht haben, sondern weil sie ihrem Staat entsprechend dem Fahneneid dienten. Allen Angehörigen der Grenztruppen, die der politischen Strafverfolgung ausgesetzt sind, möchte ich von hier aus sagen: Wir sind keine Kriminellen undkeine Mauerschützen, wir sind keine Soldaten, die dem Unrecht dienten. Trotz aller Verleumdungen können wir aufrecht und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben als deutsche Soldaten unseren Anteil daran, daß der Kalte Krieg nicht zu einem heißen wurde, daß der Frieden erhalten blieb. Und aus eigenem Erleben weiß ich auch, wie wichtig Solidarität ist. Deshalb bitte ich die Grenzer aller Dienstränge: Steht zueinander, helft den strafrechtlich Verfolgten, übt Solidarität mit ihnen, gebt ihnen Kraft und Mut, kämpft für die Gerechtigkeit!

Zur Geschichte dieses Prozesses gehört auch die von der Staatsanwaltschaft gewollte und geförderte widerrechtliche Vorverurteilung der hier Angeklagten durch die Massenmedien. (…)

Es ist bezeichnend, daß die Staatsanwaltschaft ausgerechnet die Bild-Zeitung und diese Art Journalisten zu ihrem Sprachrohr wählte.

Woher hatte Bild die Anlageschrift, wer von der Staatsanwaltschaft ist gegen diesen offenen Rufmord eingeschritten, gegen die Verletzung der Unschuldsvermutung? (…)

Als eine der wichtigsten Begründungen für das strafrechtliche Vorgehen gegen Hoheitsträger der DDR wird behauptet, man dürfe den Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, daß man nicht oder völlig unzureichend die Naziverbrechen durch die Justiz der BRD verfolgt habe. Daß dies ein verhängnisvoller Fehler war, ist unbestritten. Doch wie kam er zustande? Haben denn Tausende von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft der BRD diesen Fehler aus Unkenntnis der Verbrechen des Naziregimes begangen? Waren sie auf Grund von Arbeitsüberlastung außerstande, Anklage zu erheben und Beweismittelverlust abzuwenden? War man personell nicht in der Lage, eine Sonderstaatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin dafür einzurichten? Nein, es war gewollt, die Verbrechen nur mit großer Zurückhaltung oder gar nicht zu ahnden. (…)

Ich gestehe, es ist mir sehr schwer gefallen, Ihren Vergleich der DDR und unseres Handelns mit dem Nazireich zu ertragen. Dieser Vergleich ist für mich eine unerträgliche Beleidigung, denn ich bin mein ganzes Leben dem Vermächtnis deutscher und internationaler Antifaschisten verpflichtet. Ich bekenne, ich habe Tausende von jungen Bürgern der DDR im Sinne des Antifaschismus erzogen. Unsere Kasernen trugen die Namen derer, die für ein besseres Deutschland ihr Leben gaben, und nicht die eines Generalfeldmarschalls Dietl oder anderer, die dem Nazireich treu gedient haben. Ich bin Herrn Rechtsanwalt Schippert für seine menschlich bewegenden, überzeugenden Worte dankbar, die er fand, als er diesen unerhörten Vergleich auch juristisch fundiert zurückwies.

Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft heißt es sinngemäß: „Nicht der Kalte Krieg tötete DDR-Bürger, sondern Menschen.“ Das ist zweifelsfrei richtig. Nur, Herr Staatsanwalt, Ihre Betrachtungsweise ist nach wie vor aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen, unvollständig, sie ist demagogisch. Jeder Krieg- auch der Kalte Krieg – wird von Menschen vorbereitet und geführt, immer mit konkreten politischen, weltanschaulichen, aber insbesondere wirtschaftlichen Zielstellungen. Die Kriege in diesem Jahrhundert, angezettelt um die Neuverteilung der Einflußsphären und geführt insbesondere von den Herrschenden in Deutschland, kosteten bekanntlich im ersten Weltkrieg über zwanzig Millionen Menschen und im zweiten Weltkrieg über fünfzig Millionen Menschen das Leben. Es gab Zerstörungen unvorstellbaren Ausmaßes. Millionen Menschen wurden obdachlos oder verloren ihre Heimat. Wer zählt die Opfer dieser Verbrechen an der Menschheit? Wer verfolgt ihre Täter, wie es im Potsdamer Abkommen gefordert war? Die Staatsanwaltschaft dieses Landes hat es versäumt, gegen diese Art von Regierungskriminalität wegen Verstoßes gegen das Potsdamer Abkomme zu ermitteln.

Haben Sie, Herr Wenzler, oder Sie, Herr Schmidt, gegen einen Offizier oder General der Wehrmacht oder der SS, die in dieser Bundesrepublik in der Bundeswehr in leitenden Positionen dienten oder hohe Pensionen erhalten, die ihre Auszeichnungen, ihre Ritterkreuze für ihr militärischen Handlungen gegen fremde Völker öffentlich auch an der Uniform der Bundeswehr tragen dürfen, Ermittlungen geführt oder sie angeklagt? Sie verfolgen diejenigen, auf die schon die Nazis Jagd gemacht haben. Ich bin überzeugt, hätte ich den Dienstgrad eines Generaloberst der Wehrmacht, ich würde von keiner Staatsanwaltschaft dieses Landes behelligt werden, kein Gericht würde einen solchen Prozeß wie diesen gegen mich durchführen. Die deutsche Justiz befindet sich auch hier in ihrer Traditionslinie.

Rote Generale, seien es die in Gefangenschaft geratenen Generale der Sowjetarmee oder des Spanischen Bürgerkrieges, die der Nationalen Volksarmee oder der Grenztruppen, werden in Deutschland natürlich anders behandelt. Wir werden verfolgt und verurteilt, obwohl wir keine Krieg geführt haben, obwohl wir keine Kriegsverbrechen begingen und uns keiner Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht haben. Unser Verbrechen besteht allein darin, einen Beitrag dafür geleistet zu haben, daß die DDR für vierzig Jahre dem Zugriff für Profit und Ausbeutung entzogen wurde.

Was, Herr Staatsanwalt, geschah mit den Menschen, die Soldaten der DDR erschossen? (…) In unserem Anklagezeitraum wurden vier Angehörige der Grenztruppen ermordet. Die Namen ihrer Mörder stehen in keiner Anklageschrift (…). Die Mörder kalkulierten den bestehenden Rufmord an Grenzsoldaten ein und wußten, daß sie in der BRD für ihre Taten gerichtlich nicht verfolgt werden oder allenfalls symbolische Strafen zu erwarten hatten. Was rechtfertigt solche Handlungen und ihre Nichtverfolgung? Keinem Auslieferungsersuchen der DDR wurde stattgegeben. War das keine Aufforderung für weiteres gesetzwidriges Handeln? Wie sagten Sie doch, Herr Staatsanwalt? „Nicht der Kalte Krieg tötete DDR-Bürger, sondern Menschen.“

Ich wiederhole nochmals, mir geht es nicht um Aufrechnung des Leids. Es ist aber notwendig, gleiche Maßstäbe anzulegen. Das Leben eines jungen Grenzsoldaten, der Schmerz dieser Mutter um ihren Sohn, der sein Leben lassen mußte, ist nicht weniger wert. Auch deshalb darf man nicht zulassen, daß die Geschichte einseitig betrachtet wird und mit politischen Strafprozessen verfälscht werden soll.

Dieser Prozeß ist auch ein sichtbarer Beweis dafür, daß mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, wenn es um die Sicherung der Staatsgrenze geht. Wie die Regierung der BRD und ihre zuständigen Organe – darunter auch die Gerichte – die Anwendung der Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik bewertet, untersucht beziehungsweise strafrechtlich verfolgt, wird aus einem Schreiben des Bundesministerium des Innern vom 22. September 1994 [1] ersichtlich: Auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten des Bundestages Frau Dr. Dagmar Enkelmann an die Bunderegierung, wie oft es seit Bestehen der BRD im Bereich ihrer Staatsgrenze durch Angehörige des BSG, der Bayrischen Grenzpolizei, durch Polizeibeamte der Länder, durch Besatzungstruppen beziehungsweise der verbündeten Truppen zum Schußwaffengebrauch kam und in wie vielen Fällen gegen die Schützen strafrechtliche Verfahren und mit welchem Ergebnis eingeleitet wurden, teilte das BMI in besagtem Schreiben folgendes mit: „Der Schußwaffengebrauch richtet sich streng nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des darin enthaltenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine zahlenmäßige Erfassung der gewünschten Angaben erfolgte nur im Bereich des BGS sowie bei der Bayrischen Grenzpolizei für die Jahre 1981-1992 an der deutsch-österreichischen Grenze. Insgesamt sind 11 strafrechtlich/dienstliche Verfahren eingeleitet worden. Von denen sind 5 noch nicht abgeschlossen, und 4 Verfahren wurden eingestellt. Zu 2 Verfahren aus 1977 wurden die Unterlagen unter Beachtung der Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet. Der Ausgang ist insoweit nicht mehr feststellbar.“ Kann es denn aus anderen als politischen Gründen möglich sein, daß es in der BRD nicht einmal einen Überblick über die Verletzten und Toten durch Schußwaffengebrauch an den Grenzen gibt und daß zum Beispiel Unterlagen von 1977 bereits vernichtet sind? (…)

Hohes Gericht, nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer stellt sich mir dieser Prozeß so dar: Im Unterschied zu dem abgeschlossenen und den bisher laufenden Prozessen gegen Hoheitsträger der DDR, die wegen der gleichen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft vor bundesdeutschen Gerichten stehen, hat diese Kammer darauf verzichtet, zunächst unsere Pflichtenlage zu behandeln und zu prüfen, ob wir gegen das Recht der DDR oder das Völkerrecht verstoßen haben. Obwohl die Kausalität zu den hier behandelten Fragen nach DDR-Recht nicht gegeben war, wurde das Bestreben offensichtlich, an den uns von der Staatsanwaltschft zur Last gelegten Einzelfällen unsere Schuld zu beweisen.

Die bis ins Detail behandelten Vorgänge waren offensichtlich auch dafür bestimmt, das Mitgefühl für die Betroffenen und Emotionen zu wecken und die Angeklagten als Personen darzustelle, denen das Leben von Menschen nichts bedeutet, die Handlanger und Mitgestalter des Unrechtsstaates DDR waren.

Gleich zu Beginn das Prozesses drohte der Herr Vorsitzende ohne jeden Anlaß, er werde es nicht zulassen, daß die Opfer beleidigt oder gedemütigt werden. Das hatte, Herr Vorsitzender, auch niemand in der Absicht. Wir haben Respekt und menschlichen Anstand gegenüber Betroffenen. Aber es muß doch wohl gestattet sein, Widersprüche in den Aussagen und auch bewußte Falschdarstellungen deutlich zu machen. Und betrachtet man die einzelnen Fälle, so gibt es viele, sehr viele ungeklärte Fragen und Widersprüche. Wenn schon diese bedauerlichen Vorfälle – unter Umgehung der Kernfragen dieses Prozesses – als Beweis unserer Schuld dienen sollen, wäre es die Pflicht der Richter gewesen, jeden Fall unvoreingenommen und vollständig zu klären. Das war nicht der Fall. (…)

Alle Dokumente der Grenztruppen stehen dem Gericht dank unserer Aufbewahrung lückenlos zur Verfügung, keines wurde vernichtet, denn wir gingen immer davon aus, daß unser Handeln den Gesetzen unseres Staates entspricht und die Dokumente dies belegen. Angesichts der hemmungslosen Jagd der Staatsanwaltschaft II auf Angehörige der Grenztruppen aller Dienstgradgruppen frage ich mich heute, ob die Aufbewahrung – wegen dieser Folgen – richtig war. Alle Dokumente haben die Staatsanwaltschaft zudem nicht gehindert, in ihrem Plädoyer unter deren Ignorierung an ihren verleumderischen Behauptungen festzuhalten.

Wiederholt haben wir hier unser Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sind für uns Betroffene auch die Grenzsoldaten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder ermordet wurden. Wo stehen ihre Kreuze, wer legt zu ihrem Gedenken Kränze nieder? Die Erinnerung an diese Opfer soll restlos getilgt werden. Wir brachten unser Mitgefühl nicht zum Ausdruck, weil es zeitgemäß ist oder um einmal im Jahr – zum 13. August – die Opfer zu betrauern oder um sie, wie von den Politikern, für politische Ziele zu mißbrauchen. Unser Mitgefühl ist aufrichtig. Wir wissen um die Verantwortung eines Militärs für das Leben der Unterstellten, aber auch um die Achtung des Lebens von Menschen, die sich – wie das Gericht festgestellt hat – einer Rechtsverletzung schuldig gemacht haben. (…)

Man hat mir zu Beginn des Prozesses zu verstehen gegeben, daß den Vertretern der Nebenklage in Grenzerprozessen alles Mögliche und Unmögliche gestattet wird. In der Tat, Nebenkläger haben sich des öfteren in eine Rolle begeben, die jeder selbst bewerten mag. Das Plädoyer der Rechtsanwältin Westphal hat in erschütternder Weise deutlich gemacht, wie groß ihre Wissenslücken über das Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR sind. Für sie und für andere, die hier über uns zu Gericht sitzen, ist die DDR der Ausdruck des Bösen schlechthin. Folgt man ihrer Verhaltenslinie, so hatte die DDR 32 Millionen Bürger – nämlich 16 Millionen Unterdrücker und 16 Millionen Unterdrückte. In der Tat, Frau Westphal, haben wir bei der Suche nach Alternativen Fehler gemacht, unverzeihliche, die subjektiv – aber auch objektiv begründet waren. Unser Wohlstand in der DDR war ein bescheidener, was uns aber nicht unglücklich gemacht hat. Das Geld, der persönliche Reichtum, waren nicht das Maß aller Dinge. Es mangelte an manchem, aber insbesondere an vielem, was die Bürger der neuen Bundesländer nunmehr im Überfluß bekommen haben.

Um nur einiges davon zu nennen: Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung, wie sie in Deutschland lange nicht zu verzeichnen war; Kränkungen und Demütigungen, Enteignungen und Strafrenten; Plattmachen von Industrie und Landwirtschaft; Abfackeln von Menschen und Unterkünften; eine Kriminalitätsrate unvorstellbaren Ausmaßes, Drogentote, Jugend ohne Lehrstellen und Perspektive, soziale Unsicherheit, eine Selbstmordrate bisher nicht gekannter Größenordnung, Obdachlosigkeit u.v.a.m. Ein Reisepaß, der auch nur etwas nützt, wenn man Geld hat, wiegt das wahrlich nicht auf. (…)

Herr Vorsitzender, Sie haben meinem Verteidiger und mir den Vorwurf gemacht und uns unterstellt, wir würden den Prozeß verzögern. Warum sollten wir das? Nicht wir wollten diesen Prozeß, und jeder Tag in diesem Gerichtssaal ist für mich eine erneute Demütigung. Es ist für mich unerklärlich, warum der Herr Vorsitzende – der doch unparteiisch sein soll – ohne Rücksicht auf das erkennbare Bemühen um Sach- und Rechtsaufklärung sozusagen „kurzen Prozeß“ macht. Die wohl am meisten gehörte Entscheidung im Verlaufe dieses Prozesses lautete „abgelehnt“. Warum wird ein völkerrechtliches Gutachten zu hier wichtigen Sach- und Rechtsfragen abgelehnt? Sind bundesdeutsche Richter allwissend und unfehlbar?

Es könnte Ihrer Autorität doch nur nützen, wenn auch von international kompetentenRechtswissenschaftlern die Rechtmäßigkeit dieses Prozesses bestätigt wird. Oder ist bekannt, was das Ergebnis solchen Gutachtens wäre, und man will das nicht wissen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß das schnell angestrebte Urteil in diesem Prozeß dazu dienen soll, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ebenso zu beeinflussen, wie das in den Spionageverfahren auch versucht wurde. (…)

Über vierzig Jahre- die meiste Zeit meines Lebens – lebte ich in der DDR. (…) Dieser Staat war für mich eine Alternative zum Kapitalismus. Die DDR war für mich der antifaschistische Staat auf deutschem Boden, der sich konsequent für Völkerfreundschaft und Frieden einsetzte, in dem es unmöglich war, daß Nazigrößen in Staat und Gesellschaft weiter Einfluß besaßen. Ich erlebte die DDR wie alle ihre Bürger, die die Gesetze ihre Staates achteten, als einen Staat, der

  • niemals territoriale oder Besitzansprüche an andere Staaten gerichtet hat,
  • der das Leben und die soziale Sicherheit seiner Bürger schützte,
  • der für jeden das tägliche Brot und ein Dach über dem Kopf garantierte.

Breit verankert waren gegenseitige Hilfsbereitschaft, Solidarität und Gemeinschaftssinn. Dieser Staat war für mich verteidigungswürdig, und deshalb habe ich ihm treu gedient … die DDR … war trotz aller Unzulänglichkeiten und Fehler der bessere deutsche Staat im Vergleich zu den bisher existierenden. (…)

Hohes Gericht, zu Sicherheits- und militärpolitischen Aspekten und zu militärischen Fragen habe ich mich im Verlaufe des Prozesses geäußert und auf die überprüfbare Beweisführung in den Anträgen der Verteidigung verwiesen. Wenn man sich – wie ich – im sechsten Jahrzehnt seines Lebens befindet und – wie es heißt – unbescholten durch sein Leben gegangen ist, wird unbegreiflich, vor einem Strafgericht wegen korrekter Pflichterfüllung wegen Totschlages angeklagt zu sein. Dieser Tatbestand ist bekanntlich daran geknüpft, einen Menschen zu töten. Ich war Soldat und meinem Staat verpflichtet, Gesetzestreue war Bestandteil meines Lebens. Deshalb weise ich den Vorwurf der Anklage, ich wäre ein Totschläger, nochmals mit aller Entschiedenheit zurück. Dieser ungeheuerliche Vorwurf wird auch nicht gemildert durch die Abwiegelung, wir wären keine „gewöhnlichen Kriminellen“. (…)

Oberst Gertz, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat mir nach Kenntnisnahme der Unterlagen, die der Verfolgung von Generalen der DDR zugrunde liegen, in einer ausführlichen Stellungnahme u.a. mitgeteilt:

Zitat:

„Als gelernter Jurist, dem es auf Grund der Unterlagen ermöglicht wurde, eine Bewertung vorzunehmen, gehen ich nach dem Studium der Anklageschrift nunmehr davon aus, daß dem Versuch der Staatsanwaltschaft, Sie und die übrigen Angeklagten dafür verantwortlich zu machen, den Grundbefehlen nicht widersprochen zu haben, kein Erfolg beschieden sein kann. … „

In unserer Gemeinsamen Erklärung vom 3. 11. 1995 heißt es: „Es gibt keine reale Möglichkeit zur Verteidigung, wenn das Recht der DDR und das Völkerrecht nach aktuellen politischen Bedürfnissen der BRD verfälscht werden, um dadurch eine Verurteilung auf scheinlegaler Basis zu erzwingen. Wir sind dennoch entschlossen, uns trotz hoffnungsloser Lage nach Kräften zu wehren und um unser Recht und unsere Ehre als Bürger der DDR zu kämpfen.“(…)

Dazu auch: „Über die Mauertoten, MfS-Opfer und ähnliche BRD-Lügen über die DDR“

Über die „Mauertoten“, „MfS-Opfer“ und ähnliche BRD-Lügen über die DDR

Auf facebook entspann sich zur Behauptung, die SPD würde auch Rückgrat bewiesen haben, als Karl Liebknecht die Kriegskredite ablehnte eine Diskussion, die schließlich bei der DDR und ihrer Geschichte landete. Jürgen Eger steuerte schließlich einen Kommentar bei, den ich als so wichtig und grundsätzlich empfinde, dass ich ihn hier als Artikel veröffentliche.

Dieser Kommentar gehört zur Aufklärung über die fortdauernde Hetze und Lügen über die DDR und ihre Geschichte wie ich sie auch in dem Artikel „Wahrheit über die Hintergründe des Mauerbaus bis zum Ausbluten der Völker heute“ darstellte und in dem Artikel, der die Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht wiedergibt: „Wer ist hier „Unrechtsstaat“ vertiefte.

Aber nun der Kommentar Jürgen Egers:

Die sogenannten Mauertoten wurden Anfang der 90er noch auf zwischen ca. 120 und 260 beziffert, je nachdem. Die staatlichen Volksverhetzer bezahlen Strukturen wie „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ dafür, immer neue Mauertote zu finden. Sonst gibt’s den nächsten Jahresetat nicht. Dadurch sind es mittlerweile über 1.000. Das geht so: Wenn 1947 jemand an der Ostsee Richtung Dänemark geschaut und dabei einen Herzinfarkt erlitt, dann wird der heute als Mauertoter gezählt. Tatsächlich sind somit der größere Teil der „Mauertoten“ vor der Schließung der Staatsgrenze ums Leben gekommen, zum Teil schon vor Gründung der DDR. Den Bumsidioten werden derweil nur die Zahlen um die Ohren gehauen, aber die Zählweise nicht erklärt. Analog zu den Akteneinsichten bei Jahn usw. Einer der „schönsten“ Propagandafälle war ein Schmuggler, der Anfang der 80er erwischt wurde und einen tödlichen Herzinfarkt erlitt. Er wird mitgezählt: „Maueropfer“. Und die DDR ist schuld, daß ein westdeutscher Vollidiot trotz Herzschwäche unbedingt schmuggeln mußte. Womöglich noch mit CIA-BND-Geheimdienstmigration.

Als „Insasse“ des von Mielke und Genossen geführten „Gefängnisses“, H.P., und bekennender DDR-Bürger und -Verteidiger sehe ich es auch so, dass Deine/Ihre Anschlußverbrechensrechtfertigungen nichts über die DDR-Realitäten besagt, aber viel über Struktur und Funktion der Propaganda. Und Funktion der Sozenpartei. Deshalb ist es so hoch tabuisiert, die heutige Propaganda mit der der Original-Nazis zu vergleichen. Der eine oder andere könnte davon ja aufwachen. Grundsätzlich gilt: der DDR-Bürger darf in der heutigen Öffentlichkeit mindestens so selbstbestimmt mitreden wie der Kommunist oder Jude unter Adolf. Deshalb haben unter Adolf die Lügen und Verhetzungen gegen Kommunisten und Juden und alle (anderen) Demokraten funktioniert. Der Unterschied ist vor allem der, daß das westliche Ausland damals überwiegend Kommunisten und Juden reden und schreiben ließ. Das Ergebnis der fast weltweiten Gleichschaltung kann man in Deinen/Ihren Nachplapper-Zerrbildern lesen. Die Propaganda funktioniert deshalb heute noch effektiver als jemals unter Adolf.

Bsp.: Das „letzte Maueropfer“ Gueffroy. Einfach mal vergleichen mit der Verheldung eines Horst Wessel unter Goebbels! Der die erst als Gauleiter, dann als Propagandaminister betrieb. Der Gueffroy hat sich in einem Pankower Jugendklub (Thuleklub) mit in der DDR eigentlich nicht erhältlichen Drogen die Birne weggeblasen, weil er als Kellner(-Lehrling) im Palastshotel von Westtouristen mit Demark und sowieso zu viel Geld für sein Alter vollgestopft wurde. Seine Mutter bekam nach 89 einen Posten bei der Regierung und macht seither das „idealistische“ Opfer für viel Geld, anstatt sich fragen lassen zu müssen, was sie bei ihrer Erziehung und Aufsicht falsch gemacht hat.

In der DDR saßen Mörder-Nazis im Knast. Die Bumsreplik wollte genau die haben und hat sie gekauft. Ab Frühjahr 1990 mußten die Kohlisten sie dann nicht mehr freikaufen. Im Sommer 90 waren fast alle entlassen, unabhängig von der Schwere der Verbrechen galten die Urteile als SED-Terror. Per („Stasiunterlagen“-)Gesetz sind seit 1991 alle Nazis „Opfer der DDR“, weil das MfS für ihre Strafverfolgung zuständig war. Bis Mitte der 1990er wurde an alle DDR-Nazis 540 Mio DM Haftentschädigung gezahlt und damit der Nazi-Aufschwung auf DDR-Gebiet wesentlich finanziert. Der spektakulärste Fall war damals eine Pietzner, die mit Bumsminister Kinkels Hilfe innerhalb von 2…3 Wochen um die 70.000 DM Entschädigung erhielt. Während viele KZ-Häftlinge nie auch nur eine Mark gesehen haben. Zudem war der Tagessatz bei Pietzner 3mal so hoch. Die Pointe: Damals lebten noch mehr Überlebende des KZ-Terrors und hatten noch mehr Medienzugang. Die P. war SS-Aufseherin u.a. in Ravensbrück. Mitte der 90er durfte sowas noch in der taz stehen. Kann man dort nachlesen. Die Opferwerdung der Pietzner war der Normalfall, nicht die Ausnahme. Die Ausnahme war die Enttarnung. Du/Sie reden (auch) SS-Nazi-KZ-Terroristen das Wort mit obiger Anti-DDR-Agitation.

In der DDR bestand bis kurz vor ihrem Ende der Konsens zwischen Erich Mielke und der großen Mehrheit der Bevölkerung, daß Mörder-Nazis, durchgeknallte, notorische Vergewaltiger, Terroristen, Kriegstreiber, Volksverhetzer usw. innerhalb unserer Staatsgrenzen nicht frei herumlaufen, nicht die große Klappe haben und nicht Heime anzünden können sollten usw. Die Bumsregierung, egal ob der Journalistinnenflachleger, der Raketenlückenkriegstreiber (der jetzt den Alten Weisen gibt) oder der Bittburgverbeuger, der Jugobomber oder die Russlandkriegstreiberin gerade kanzlerten, privilegierten dem entgegen Nazis, finanzierten und belohnten sie auch sonst. Die schlimmsten „Skins mit Krawatte“ (G. Grass) sitzen in den Staatsgebäuden. die „Klein-Adolfs“, die Kriegsstaatssekretäre, die Bewohner der Schönen Aussicht.

„Mehr Demokratie wagen“ war Propaganda entgegen der tatsächlichen Politik, wie Solveigh schon schrieb. Und, Andreas, ob das Nichtumfallen der Sozen 1914 den Krieg hätte verhindern können, ist tatsächlich Spekulation. Wichtig ist vor allem: das MANN/FRAU bei sowas nicht mitmacht.

DDR-Grenzpfosten

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