Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

Originalartikel mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy

05.02.2015
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) – Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

Epochenjahr 2014
Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger im Zeichen eines grundlegenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Vor allem der Machtkampf um die Ukraine und das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) hätten „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des 1990 entstandenen – westlich dominierten – Weltsystems „gegenwärtig auf die Probe gestellt werden“, erklärt Ischinger.[1] Dies sei neu. „2014 war ein Epochenjahr“, urteilt der Diplomat, der in der Außenpolitik zu den einflussreichsten Personen des deutschen Establishments zählt: „Es war das erste Jahr nach der Post-Cold-War-Ära.“[2]

Erster Gegenschlag im Osten
In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.

Eine neue Machtbalance
Den Hintergrund des russischen Gegenschlages kann man etwa den Analysen von Dmitri Trenin entnehmen, der die Moskauer Außenstelle des US-amerikanischen Carnegie Endowment leitet. Trenin hat detailliert beschrieben, wie Moskau sich vor allem unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew bemühte, zu einer engen, gedeihlichen Kooperation mit dem Westen zu kommen. Dies habe nur zu geringen Fortschritten geführt; in „Schlüsselangelegenheiten“ wie der Raketenabwehr sei trotz aller russischen Anstrengungen kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe der Westen sich umstandslos über Russlands Interessen hinweggesetzt; er habe etwa die russische Enthaltung in der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen genutzt, um einen gewaltsamen Umsturz in Tripolis herbeizuführen. Da Russlands „Integration in den Westen“ nicht gelungen sei, habe Präsident Wladimir Putin eine Machtbalance gegenüber den USA sowie der EU suchen müssen, erläutert Trenin.[3] Als der Westen im Februar 2014 in Kiew eine extrem antirussische Regierung installiert habe, da habe Putin auf „Notfallpläne“ zurückgegriffen, um die Krim und mit ihr den strategisch unersetzlichen Marinestützpunkt in Sewastopol für Russland zu sichern – ein Schritt, um die nun notwendige Machtbalance mit dem Westen zu wahren.

„Global governance“
Ist es Berlin und Washington im vergangenen Jahr zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Interessen im Osten gegen Russland vollständig durchzusetzen, so mussten sie auch in der arabischen Welt Rückschläge hinnehmen. 2003 hatten die USA noch gehofft, den gesamten „Greater Middle East“ vom Irak über Syrien bis Iran per gewaltsamem Umsturz prowestlich wenden zu können; der Plan scheiterte bekanntlich. Auch die gemeinsamen westlichen Bemühungen, die arabischen Revolten des Jahres 2011 zu nutzen, um in Tripolis und Damaskus Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit waren, mit den USA und der EU zu kooperieren, scheiterten. Zurück blieb ein staatlicher und sozialer Trümmerhaufen, auf dem nun Dschihadisten, von der weit verbreiteten Wut über die westliche Aggressionspolitik profitierend, im vergangenen Jahr ihren „Islamischen Staat“ errichtet und mit ihm den Westen zu attackieren begonnen haben.[4] Dass die Macht des Westens nicht ausreichte, um die Region komplett der eigenen Hegemonie zu unterwerfen, wird in der Sprache von Polit-Technologen wie etwa dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gern „Versagen der ‚global governance'“ genannt. Im Mittleren Osten habe das „Versagen der ‚global governance'“ einen „Krieg mit konfessionellen Elementen“ mit sich gebracht, der „in seiner Komplexität an den 30-jährigen Krieg“ erinnere [5], wird Wolfgang Ischinger zitiert. Der aktuelle Krieg gegen den IS ist der Versuch, der westlichen Vormacht im Mittleren Osten nach dem Rückschlag von 2014 wieder eine breitere Basis zu verschaffen.

Der Abstieg des Westens
Dass die globale Hegemonie des Westens insgesamt nicht mehr gesichert und womöglich sogar bereits im Rückgang begriffen sei, wird von Polit-Strategen seit der Finanzkrise von 2008 immer wieder thematisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zuletzt hat der US-Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den „Abstieg des Westens“ als einen der maßgeblichen Faktoren der globalen Entwicklung der Gegenwart benannt.[7] Wolfgang Ischinger umschreibt ihn als „Zeitalter des Ordnungszerfalls“. „In diesem Vakuum“ teste „gerade jeder aus, wie weit er gehen“ könne – „Putin in der Ukraine, China Richtung Japan, der Iran im Atomstreit, die Dschihadisten mit den grauenhaften Dingen, die sie tun“.[8] Freilich nimmt der Westen – dies zeigen der blutige Machtkampf um die Ukraine und der neue Mittelost-Krieg gegen den IS – den drohenden Niedergang seiner Macht nicht kampflos hin. Zudem zeichnen sich weitere Konflikte längst überdeutlich ab – insbesondere der Machtkampf gegen die aufsteigende Volksrepublik China, an dessen beginnender Militarisierung sich auch die Bundesrepublik in wachsendem Maße beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Eskalationspotenzial
Der Versuch Berlins und Washingtons, dem drohenden Kontrollverlust („Ordnungszerfall“) etwas entgegenzusetzen, steht erst am Anfang. Welches Eskalationspotenzial er hat, hat im Vorfeld der diesjähigen Münchner Sicherheitskonferenz exemplarisch Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center erläutert. „Die Konfrontation mit Russland enthält das nicht unbedeutende Potenzial eines direkten militärischen Zusammenstoßes der früheren Kalte-Kriegs-Gegner, mit unvorhersehbaren Konsequenzen“, erklärt Trenin; man dürfe den Konflikt um die Ukraine daher auf gar keinen Fall eskalieren lassen.[10] Der Ukraine-Konflikt ist eines der zentralen Themen der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Wenige Tage vor ihrem Beginn hat sich ihr Leiter Ischinger der Forderung angeschlossen, Kiew Waffen zu liefern – und damit die Eskalation, vor der Trenin ausdrücklich warnt, voranzutreiben.[11]

Dazu ergänzende Analysen von Andrej Fursow: Die Epoche der neuen Imperien beginnt, Teil 1
und Teil 2,
zusätzlich zeigt sein Artikel Über die Globalisation, Stalin und die Neuen Imperien weitere mögliche Entwicklungen auf.
Andrej Fursow weist auch nach: Auf der Basis der weißgardistischen Ideen kann den Globalisten nicht widerstanden werden