+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Sputnik schreibt dazu:

Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass

Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://www.auswaertiges-amt.de/…/publ…/3613/IntZivilpakt.pdf
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm

In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_golos?g_id=2166)

Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban…

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Obama bereitet sich auf einen Handel mit Putin vor

Eigene unautorisierte Übersetzung des Artikels von Nikolai Starikow vom 4. September 2013
(Die im Original-Text weiterführenden Links habe ich in meiner Übersetzung ausgespart)

Am 29. August, das heißt vor fast einer Woche, schrieb ich in meinem Artikel „Warum die Lage in Syrien verschärft wird oder der Alltag der Welt-Geopolitik“, dass der Schlag gegen Syrien nicht vor dem Treffen der G 20 in Petersburg vom 5. – 6. September erfolgen wird. Die Prognose hat sich faktisch bestätigt, aber der Tag vor dem Abflug Obamas zum Treffen war mit vielen eigenartigen Ereignissen gefüllt, die scheinbar nicht miteinander verbunden sind. Tatsächlich haben sich die USA aktiv auf das Treffen der Oberhäupter vorbereitet. Russland blieb nicht zurück. Lassen Sie uns die Fakten analysieren und es wird uns vieles verständlich werden.

Bild aus dem Original-Artikel Nikolai Starikows

 

Erster Fakt

Was sagten die Massenmedien. Am Dienstag, dem 3. Septemer ungefähr um 10:16 [Moskauer Zeit] stellten russische Militärs den Abschuss von zwei ballistischen Raketen im Mittelmeer fest. Die Ziele flogen in Richtung Syrien. Übrigens – der Abschuss wurde von einer neuen, erst im Juni in Dienst gestellten Radarstationen der neuen Generation „Woronesh DM“ in Armawir (über deren Start der Großteil der Massenmedien Russlands auffällig schwiegen!), festgestellt. Die von Unbekannten abgeschossenen Rakten flogen bis 300 km an die Küste und fielen dort ins Wasser. Nach einigen Stunden gab Israel bekannt, dass dies Zielraketen gewesen seien.

Was es tatsächlich war.

Die USA führten eine Überprüfung der syrischen Luftverteidigung durch. Der Abschuss der „Übungs-“raketen-Ziele, auch noch in der Art ballistischer Raketen in der Region, wo gerade ein Krieg beginnen kann, widerspricht nicht nur dem gesunden Verstand. Das widerspricht internationalen Verträgen – über den Abschuss von Übungsraketen wird immer im Voraus informiert. Tatsächlich haben die Staaten die syrische Luftverteidigung geprüft – die Luftverteidigung hat funktioniert. Die Raketen wurden abgeschossen und fielen ins Meer. Wonach Israel die Verantwortung für deren Abschuss SOFORT auf sich nahm. Solange die Raketen flogen, schwiegen alle. Warum? Die Version war nach der Reaktion der Syrer aufgestellt worden. Das israelische Fernsehen in seinen Ausgaben…. wies auf russische Militärs hin.

Zweiter Fakt

Was sagten die Massenmedien: „Der Präsident der USA Barack Obama ist überzeugt, dass der Kongress seine Entscheidung unterstützt“, über die Durchführung eines Militärschlages auf Objekte des syrischen Regimes als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen. Das erklärte er am Dienstag Journalisten vor dem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus zu Fragen Syriens, teilt USA Today mit. „Ja“, antwortete Obama auf die Frage, ob er über das Resultat zur Abstimmung im Kongress sicher sei. Der amerikanische Präsident sagte auch, dass er bereit sei, an der Formulierung einer fehlenden Resolution mit den Abgeordneten zusammen zu arbeiten.“

Was es wirklich war.

Die USA führen sich auf wie ein Gorilla. Vor dem Überfall schlägt sich der Primat lange auf die Brust und schreit laut, damit der Gegner…. weglaufen kann. Schon länger als eine Woche diskutieren alle einen potentiellen Schlag der USA gegen Syrien. Aber es gibt ihn noch immer nicht. Warum Erklärungen über einen Krieg abgeben und nicht kämpfen? Erinnern Sie sich an den Gorilla. Das macht man, wenn man nicht vorhat, zu kämpfen.

Die USA haben vor, zu handeln. Obama fährt, den Handel mit Putin durchzuführen. Und Unklarheit wird oder wird nicht ein nötiger Schlag für den Handel. Darum unterstützen die Kongressabgeordneten so gut wie den Schlag, das heißt sie sind mit einem Krieg einverstanden. Aber noch nicht so genau, es ist noch nicht so klar. „Insgesamt kann das Oberhaupt des Weißen Hauses wegen der Unterstützung der Demokraten bei der Abstimmung über Syrien immer noch nicht sicher sein. Wir einigten uns über viele Dinge, aber der Teufel steckt im Detail“, kommentierte McCain zufrieden und gleichzeitig misstrauisch das Ergebnis des Treffens mit dem Präsidenten.

Was ist mit Russland? Russland hat auch ein paar Asse vorbereitet.

1. „Der Präsident Armeniens, Serge Sargsjan erklärte die Entscheidung des Landes, der Zollunion beizutreten. Diese Erklärung gab er im Verlaufe des Treffens mit den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Moskau ab. Nach den Worten S. Sargsjans ist sein Land bereit, für diese Ziele die notwendigen praktischen Schritte zu unternehmen, und im Folgenden an der Formierung der Eurasischen ökonomischen Union teilzunehmen.“

2. „Weitere Landungsschiffe der Schwarzmeer- und baltischen Flotte, „Novotscherkassk“ und „Minsk“, verließen ihre Stützpunkte und nahmen Kurs auf das Mittelmeer. Das teilte die Leitung des Presse- und Informationsdienstes des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation mit . Im Militäramt wurde präzisiert, dass die Schiffe am 5. – 6. September, die Meerenge durchquerend, in dem bestimmten Gebiet des Mittelmeeres ankommen werden und beginnen werden, die Aufgaben nach den Plänen des operativen Kommandos zu erfüllen.“

Aber am Tag davor, dem 2. September: „Das russische Aufklärungsschiff  „Priasowje“ wurde an die Küste Syriens geschickt“. Vor der Mannschaft steht die Aufgabe, operative Informationen im Zusammenhang mit der Eskalation des Konfliktes zu sammeln.

Und aus irgend einem Grund beeilen sich die Kampfschiffe GERADE zum 5. – 6. September an die Küste Syriens zu kommen. Zum Beginn der Gespräche Obamas mit Putins in Petersburg. Sind Sie einverstanden, es sind ziemlich viele eigenartige Begebenheiten, die an einem Tag geschehen. Dem letzten Arbeitstag Obamas vor seinem Abflug nach Russland.

Die Figuren sind aufgestellt, die Asse liegen in der Hand. Es bleibt nur zu erinnern, worum der Handel geht. Ich erinnere daran, was ich vor Wochen schrieb.

„Russland und China planten, auf dem Gipfel die Gründung einer neuen „Valuta-Union“ in der Form eines souveränen Fonds bekanntzugeben, dessen Haupt“Marke“ die Möglichkeit der Ausgabe von Schuldpapieren und die Möglichkeit der Finanzierung zu niedrigen Prozenten für Geschäfts-Projekte in Russland und China für ihre, wie auch für ausländische Geschäftsleute, sein muss. Im Falle der Ausführung dieses Schrittes schädigt der Schlag die Angelsachsen, was heißt, es ist ein Schlag in die Magengrube. An diesem Ort zieht das die Aufmerksamkeit der gesamten Massenmedien auf sich – es ist nicht möglich, es zu verbergen.

Die USA müssen schnell, in schrecklicher Zeitnot, ein ernsthaftes Problem mit den Russen und Chinesen schaffen, um sie von der Erklärung zur Gründung der „Valuta-Union“ abzuhalten. Und „plötzlich“ eskalierte die Situation um Syrien.

Die Bedrohung für die USA, in dem für sie am verletzlichsten Gebiet, der Finanzsphäre, führt zu solch seltsamem Handeln Washingtons, das knurrt und mit den Fäusten fuchtelt, aber nicht schlägt. Aber sich zum Handel vorbereitet. Die USA brauchen Damaskus nicht, sie pfeifen auf die friedliche Bevölkerung der ganzen Erde. Sie müssen den Schlag auf dem Finanzgebiet abwenden.

Um jeden Preis.

Wünschen wir dem Präsidenten Russlands, dem Außenministerium unseres Landes Erfolg bei den kommenden Unterredungen mit den Amerikanern.

Von dem Ausgang dieser Unterredungen hängt das Schicksal des Friedens im Nahen Osten ab. Und möglicherweise das Schicksal der ganzen Welt.

Das Medium ist die Message – von KenFM

Soeben fand ich folgenden Artikel von KenFM (Ken Jebsen) auf facebook.

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Amerikanische Außenpolitik gleicht einem Schnellkochtopf

Dieser Schnellkochtopf wird immer am Rande einer Detonation gehalten. Politik der Spannung heißt das bei Insidern. Geostrategen und ihre ausführenden Organe aus dem militärisch-industriellen Komplex setzen dann um, was in den Think Tanks beschlossen wurde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Militärisch-industrieller_Komplex

Es geht im Kern immer um Vorherrschaft. Eine Weltmacht kann Weltmacht bleiben, wenn es die Konkurrenz in Schach hält. Das geschieht ganz simpel. Durch Kontrolle aller wichtigen Ressourcen. Öl steht dabei ganz oben auf der Agenda. Jeden Tag werden im Westen ca. 41 Supertanker mit dem schwarzen Saft verbraucht. Wenn dieser Zufluss unterbrochen wird, gehen wenig später nicht nur die Lichter aus. Der gesamte American Way oft Life käme zum Erliegen. Auch in der BRD. Öl ist weit mehr als Treibstoff. Öl ist die Basis z.B. für Dünger, für Kunststoffe. Ohne Öl keine Chemische Industrie. Keine Pharma-Riesen.

Von daher ist der Kampf um ÖL das A und O amerikanischer Vorherrschaft. Um diesen Anspruch gegen die Mitbewerber, z.B. China, durchzusetzen, kommt die USA nicht umhin, sein gesamtes Hoheitsgebiet bis an die Zähne zu bewaffnen. Maximale Rüstung. Die Vereinigten Staaten betreiben nach eigenen offiziellen Angaben über 700 Stützpunkte außerhalb der USA. Dazu kommen weitere „verdeckte“ Orte, die offiziell eine zivile Nutzung vorgeben, aber in Wahrheit militärische Funktion haben.

Eine Supermacht befindet sich permanent im Krieg. Man kann sie mit einem Schwergewichtsboxer vergleichen, der sämtliche Titel auf sich vereinigen konnte. Der Champ aller Klassen. So schön sich sein Sieg anfühlt, so unbequem ist er im Alltag.

Ein Champ ist für die Konkurrenz bei allem Respekt immer ein rotes Tuch.
Ein Champ wird rund um die Uhr herausgefordert. Und ein Champ wird alt.

Die USA sind in die Jahre gekommen und erinnern – was ihre Kondition angeht – immer stärker an Muhammad Ali in dessen letzten Monaten als Profi. Der Zenit ist lange überschritten. Anders als Ali kann die USA es sich nicht leisten auf Fair Play zu setzen. Keine Supermacht kann das. Ali versuchte mit seinen beißenden Sprüchen, mit seinem Spott im Vorfeld den Gegner zu verwirren und damit zu schwächen. Ihn aus dem Konzept zu bringen. Noch bevor der Kampf angefangen hatte.

Die USA setzen im Vorfeld eines bevorstehenden Kampfes auf unterschiedliche Tools.

Verdeckte Kriegsführung, also ein inszeniertes taktisches Foul des Gegners, auf das die Supermacht dann regieren muss, UND

die flächendeckende Manipulation der Meinung. Nachrichtensteuerung als Werkzeug, um Propaganda überhaupt effektiv betreiben zu können.

Merke, alles was wir über die Welt wissen, wissen wir über Massenmedien. Die Massenmedien sprechen zu den Massen. Aber sie gehören den Massen nicht.

Die Besitzer dieser Ausspielkanäle sind ähnlich übersichtlich wie der Bankensektor und oft direkt mit ihnen verbandelt. Kapitalismus und die damit verbundene Globalisierung machen vor keiner Branche halt. Wer die Meinung kontrolliert, da er alle großen Medien entweder über Beteiligungen mit besitzt oder aber vollständig gekauft hat, kann sich entspannt zurück lehnen. Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Ein Film wie Network aus dem Jahre 1976 hat dieses Problem schon damals sarkastisch auf die Leinwand gebracht. Der Film wurde von den meisten Menschen als witzig aufgefasst, doch er war eine Warnung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Network_(Film)

Wer sich heute in der Medienlandschaft umsieht, erkennt Parallelen, die er aus der Landwirtschaft kennt. Monokultur soweit das Auge reicht.

Mit dem Internet, mal vom Militär forciert, um intern schneller zu kommunizieren, hat sich der STAAT selber ins Knie geschossen. Ihm ist das Meinungsmonopol abhanden gekommen und damit die intellektuelle Lufthoheit. Das ist umso verrückter, da alle großen Player in der digitalen Revolution mit Sitz in Silicon Valley den größten Teil ihrer „Forschungsgelder“ direkt aus den Schnellkochtöpfen des Pentagons beziehen oder bezogen haben.

Zuckerbergs Facebook als jüngstes Beispiel wurde nicht in den Markt gedrückt, da Mutti Zuckerberg ihr Sparschwein zerschlug. Merkwürdig ist nur, dass kaum jemand mal nachfragt, wer denn eigentlich diese „Investoren“ sind, die noch, bevor der große Startschuss gegeben wird, alles dafür getan haben, dass z.B. Facebook überhaupt relevant werden kann.

Startschuss muss man in den meisten Fällen mit doppel A schreiben. STAATschuss. Der STAAT hat primäres Interesse, an den Kommunikationskanälen von morgen zu partizipieren, sie zu beherrschen.

Eine Demokratie kann es sich nicht leisten nicht zu wissen, was die Leute so reden. In einer Demokratie schlummert in der freien Meinungsäußerung immer auch die latente Gefahr einer sich anbahnenden Revolution. Anders in einer Diktatur. Dort können sich die Bürger ruhig das Maul über die Regierung zerreißen. Das System ist gewalttätig und zieht ab und an Menschen aus dem Verkehr, die sich zu einem Opinion Leader entwickeln.

Kommen wir nach Boston.

Wer sich intensiv mit verdeckter Kriegsführung auseinander setzt, weiß ob der Bedeutung eines politischen Drehbuches. Eine verdeckte, also vom Staat selber lancierte oder ausgeführte Operation kann nur dann erfolgreich für das eigentliche Ziel genutzt werden, die Bevölkerung z.B. für einen Waffengang gegen Feind X zu „begeistern“, wenn man dieses Drehbuch fertig hat, bevor die erste Szene gezeigt wird.

Gute Drehbücher funktionieren nach dem Prinzip Hitchcock. Der Zuschauer, also der arglose Bürger, weiß mehr als der Darsteller auf der Leinwand, also die die man uns als Opfer verkauft, aber weniger als der Regisseur.

Im Falle Boston ist nicht klar, wer der Regisseur ist.

Vergleichen wir Boston mit NYC 2001, so können wir feststellen dass es selbst 48 Stunden später noch keinen Hauptverdächtigen gibt. Während schon Stunden nach 9/11 Osama bin Laden und Al Qaida als Schuldige genannt wurden, musste die US-Regierung die Boston-Pressekonferenz am Mittwoch überraschend absagen und im Anschluss auf unbestimmte Zeit verschieben.

http://www.focus.de/panorama/welt/boston-terror/anschlaege-bei-boston-marathon-ermittler-haben-nach-video-analyse-zwei-verdaechtige-im-visier_aid_963140.html

Was sagt uns das? Das sagt uns, dass man ganz oben offensichtlich nicht weiß, was sich am Boden in Boston wirklich abgespielt hat. Wer die Fäden zog. Anders als unter Bush&Co scheint das Drehbuch zu Boston nicht aus dem eigenen Umfeld des White House zu stammen. Wer also könnte dahinter stecken?

Mit der Detonation einer Düngerfabrik in Texas, bei der es mindestens 15! Tote gegeben haben soll, kommt man nicht umhin, sich Gedanken über jene Gruppen in den USA selber zu machen, die eher in nationalistischen Kreisen zu suchen sind. Heimatschutzverbände etc..

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article115386431/60-Tote-bei-Explosion-in-Duengerfabrik-befuerchtet.html

Diese Menschen haben mit der Schnellkochtopf-Außenpolitik eines Barak Obama extreme Probleme. Erstens ist der Mann schwarz und hat damit für diese Konservativen Kreise nichts im Weißen Haus verloren und zweites ist für sie Obama ein Weichei. Er scheut militärische Konflikte.

Präsident Obama versucht mit dem Orient, mit dem Islam zu kooperieren. Er hat „Verständnis“ für die Palästinenser. Er kritisiert Israel offen und durch seine Handlungen. Man muss Obamas Besuch in Israel, der erst in seiner zweiten Amtszeit stattfand, als das deuten was er war, ein Schlag ins Gesicht gegenüber der zionistisch-rassistischen Apartheidregierung im Scheinheiligen Land.

Obama tut alles, um einem Krieg mit dem Iran aus dem Weg zu gegen, ihn zumindest so weit es geht hinaus zu schieben. Obama ist es nicht gelungen, Syrien zu Fall zu bringen. Jetzt muckt Nordkorea auf.

Das alles ist für erzkonservative US-Amerikaner, weiße alte Männer, unerträglich. Es beleidigt sie. In ihrem Nationalstolz.

Erschwerend kommt hinzu, dass Obama von einer Gruppe „Wallstreet-Politiker“ beraten wird, die den Niedergang der USA im Inneren mit verursacht haben. Während eine immer kleinere Gruppe des Establishments an seinem Reichtum fast erstickt, leben immer mehr normale Bürger von der „Stütze“.

Eine Stadt wie Detroit, seinerzeit mal das Herz der amerikanischen Autoindustrie, Sitzt der Kult-Labels MOTOWN, abgeleitet von Motortown, verslumt. Detroit ist am Ende. Steht kurz vor dem Bankrott.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberschuldung-michigan-ordnet-zwangsverwaltung-fuer-detroit-an-a-886499.html

Detroit ist kein Einzelfall, steht für die finanzielle Situation des ganzen Landes. Diese Situation hätte nicht das erste mal zu dem geführt was der Amerikaner Homegrown Terrorism nennt. Oklahoma 1995 lässt grüssen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bombenanschlag_auf_das_Murrah_Federal_Building_in_Oklahoma_City

Die USA haben sich in ihrem außenpolitischen Engagement maßlos verzettelt und drohen den Weg der ehemaligen UdSSR zu gehen. Sie rüsten sich tot. 40 % des Bruttoinlandproduktes sind direkt oder indirekt mit der Rüstungsindustrie verbunden. Ohne die Rüstungsindustrie würden die Arbeitslosenzahlen in den USA durch die Decke gehen. Nur was nützt die beste Waffentechnologie, wenn sie nicht dazu genutzt wird, Bodenschätze zu erbeuten?

Nur mit Drohnen kannst du diese Beute nicht zu harten Dollars machen. Du brauchst Troops on the Ground. Vor allem für die Christlichen Fundamentalisten in den USA, christliche Zionisten, den radikalen Evangelikalen ist die Politik des Barak Obama eine Politik der Feigheit. In Ihren Augen demontiert Obama die USA, gibt freiwillig den Führungsanspruch ab und schändet damit „Gods own Country“.

Alles was wir mit Boston und jetzt Texas erleben, sieht aus wie die Handschrift dieser Leute. Kein Bekennerbrief, keine politischen Botschaften, keine brennenden US-Flaggen. Statt dessen NICHTS. Dieses NICHTS ist auch eine Botschaft. Nichts verunsichert so sehr, wie wenn nach einem Anschlag NICHTS zu ermitteln ist. NICHTS bedeutet, der FEIND ist noch da, aber er ist unsichtbar. Er liegt auf der Lauer.

Wie soll die Regierung der USA mit dieser Situation umgehen? Ihr bleibt wohl nur, das Beste daraus zu machen. Wie? Indem sie, egal was sie ermittelt, die USA wieder als ein Land präsentieren, das die Lage total und damit global im Griff hat.

Damit würde die aktuelle Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie würde die Radikalen im eigenen Land wieder hinter sich bringen und sie könnte die dazu notwendigen Schritte nutzen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Wenn auch nur kurzfristig.

Im Moment ist die USA zuhause ähnlich hilflos wie ein 3-jähriges Kind, das sich bei Wal Mart verlaufen hat und kreischt. Wer holt die USA jetzt an der Kasse ab?

Die USA werden Boston und Texas nutzen, um außenpolitisch Nägel mit Köpfen zu machen. Sie werden vor allem die Baustelle Syrien und Iran massiv angehen. Die Zeit läuft ab.

Syrien fällt und fällt nicht, ist aber geostrategisch enorm wichtig. Hier sollen u.a. mal jene Pipelines auflaufen und ihr Öl auf Supertanker verladen, das man zuvor aus iranischem Boden gepumpt hat. Der Konflikt Iran/Israel ist konstruiert. Man benötigt einen offiziellen Grund, um genau wie im Irak endlich an den schwarzen Saft zu kommen. Wie damals unter der US-Marionette dem Schah von Persien.

Während Obama für die weißen Radikalen in den USA und ihre Freunde in den besetzten Gebieten, in Palästina, nur „redet“, macht der Iran, das Filetstück in der Region“, ein Geschäft nach dem anderen. Mit der Konkurrenz.

Es dealt mit China. Es dealt mit Russland und es dealt mit Indien.

http://www.transparency-for-iran.org/wirtschaft/irans-geschafte-mit-indien-boomen

Aber auch die BRD war 2011 nicht abgeneigt, sich an indirekten Geschäften mit dem Iran zu beteiligen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brisante-unterstuetzung-deutschland-hilft-indien-bei-oel-geschaeften-mit-iran-a-753549.html

Wer heute nach Teheran fliegt, kommt mit Businessenglisch ziemlich gut durch. Kaum ein US-Multi kann es sich leisten, nicht dort ein Büro zu betreiben. Für den Tag X. Die feindliche Übernahme oder wie es dann heißen wird: „eine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen“.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/iransanktionj100.html

Nur wann ist dieser Tag X?

Obama hat die Erwartungen gleich beider Lager enttäuscht. Er hat sich für die progressiven neuen Wähler zuwenig aus dem Fenster gelehnt, zu wenig für sie getan, während er für die Hardliner, die Bushjünger, vollständig versagt hat. Sowohl im Ausland als auch im Inland.

Boston & Texas könnten eine Quittung dafür sein.
Sicher, reine Spekulation, doch sie ist nahe liegend.

Die Schnellkochtopf-Außenpolitik der USA funzt nicht mehr. Dem Topf geht der Druck aus. Die Speisen verkochen nicht nur, sie sind fast aufgebraucht. Seit geraumer Zeit gibt es statt Burger & Beer nur Wassersuppe. Fünf sind geladen, zehn sind gekommen, gieß Wasser zur Suppe, heiß´ alle willkommen. Dieser Kochschürzenspruch macht auf Dauer nicht satt.

Was wir im Moment erleben ist ein Land, die USA, das wie Muhammad Ali, am Ende seiner Kariere, in den Seilen hängt. Und mit ihm sein gesamtes Management.

Anders als der größte Boxer aller Zeiten genießt die USA noch nicht mal zu Lebzeiten den Respekt und die Hochachtung, für die Muhammad Ali Zeit seines Lebens stand, auch wenn er am Boden lag. Ali steht für Würde. Nicht nur im Sport. Die USA haben ihre Würde verloren. Schlimmer noch wiegt der Umstand, dass auch die Partner von einst an die USA nicht mehr glauben.

Der Glaube ist in den USA das heimliche Betriebssystem und noch wichtiger als der Dollar. Der Glaube an den amerikanischen Traum, der Glaube an „Gods own County“, der Glaube an ein Land, das vor allem Freiheit und Wohlstand verspricht, ALLEN. Dieser Glaube bröckelt an allen Ecken und Enden. Massiv. Wer seinen Glauben verliert und seine Würde verspielt hat, spätestens seit 9/11 ist das bei den USA der Fall, dem ist seine GLAUBWÜRDIGKEIT abhanden gekommen.

Boston und jetzt Texas sind ein Symbol.

Man muss bereit sein hier genau hinzusehen, um zu erkennen, welche Gefahren der Welt daraus erwachsen. Die Frage, die im Raum steht, ist nicht nur, wie wickelt man eine Supermacht ab, sondern vor allem, wie gebärdet sich eine Supermacht, denen das Super abhanden gekommen ist, und die sich gerade in den letzten Tagen als furchtbar machtlos darstellt?

Wir, KenFM, gehen davon aus, dass Boston und Texas dazu genutzt werden, um in Middle East endlich den „ersehnten“ Krieg mit dem Iran zu beginnen. Syrien platt zu machen. Wer in Middle East könnte an dieser Politik ein gesteigertes Interesse haben? Wessen „Politik der Herrschaft“ ist ebenfalls gescheitert? Wer muss mit ansehen, wie seine bisherige Propagandapolitik durch die Erfindung des WEB selbst in jenen Ländern offen enttarnt wird, die man bisher als Hinterland verstand?

Die Electronic Intifada ist überall und sie ist unabhängig vom Konflikt in den besetzten Gebieten. Auch hier geht es um ein Symbol. Die Zeit der Supermächte scheint generell vorbei zu sein, wenn diese Supermächte völlig oldschool auf Unterdrückung setzten. Der Staat, auch der Superstaat und damit auch die USA haben ihr Informationsmonopol verloren.

Jedes neue Medium stellt für das bisherige eine Kriegserklärung dar, wusste schon Marschall Mcluhan. Diese Erkenntnis stammt aus den 60igern des 20 Jahrhunderts. Mcluhan war Kanadier, aber er war vor allem in den USA mal ein Idol der Intellektuellen. Ein Coverboy.

Haben die USA seine Bücher gelesen? Und wenn ja, haben sie sie verstanden?

Das wichtige Buch McLuhans, „Das Medium ist die Botschaft“ ist neu für unter 15€ zu haben.

http://www.klett-cotta.de/buch/Tropen-Sachbuch/Das_Medium_ist_die_Massage/15902

Dies Buch kann helfen zu verstehen, was sich in den USA und ROF, dem Rest of World, seit geraumer Zeit abspielt. Eine Machtverschiebung, die gegenüber dem Kapital negativ-reziprok verläuft.

Boston & Texas sind so oder so, nur ein Symbol. Eine Metapher. Eine Metapher ist die Möglichkeit, die eigene Situation durch eine andere zu sehen. Das schärft den Blick. Auf den eigenen Standpunkt. Den tatsächlichen. Den Status quo.

An dieser Stelle noch ein Rat an die letzte, vielleicht die allerletzte große Supermacht, die USA. Dieser Rat ist ein iranisches Sprichwort.

„Die Hand, die du dem Feind nicht abschlagen kannst, muss du zum Gruße ergreifen“

Der Feind, verehrte USA, sind der überwiegende Teil der 193 Staaten. Nationen die nicht zu den G8 gehören.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_der_Acht

Wenn Sie, liebe USA, z.B. andere Länder, die nicht ihr Wirtschaftsmodell, ein Modell des Niedergangs und der Umweltzerstörung, übernehmen wollen, immer wieder aufrufen, „kehren sie in die Weltgemeinschaft zurück“, sollten sie sich langsam im Klaren darüber werden, dass nicht die Angesprochenen, sondern SIE selber sich nicht in DER Weltgemeinschaft befinden.

Nutzen SIE Boston & Texas, um darüber nachzudenken, wie SIE es hinbekommen können, in die Weltgemeinschaft zurückzukehren. Ziehen sie 8 von 193 ab. Die Summe, die da auf dem Papier steht, stellt die eigentliche Weltgemeinschaft dar. Sie können nicht GEGEN, sondern nur MIT dieser Gemeinschaft überleben. Der „Rest of World“ braucht die USA nicht. Aber die USA brauchen den Rest of World.

Machen sie Ihre Hausaufgaben und tappen sie auf gar keinen Fall in die Falle, die sich mit Boston & Texas wie selbstverständlich vor ihnen auftut.

Machen sie, was Muhammad Ali getan hat. Treten sie ab, solange sie noch flüssig sprechen können. Ihre Zeit als Führung ist vorbei. Aber ist Führung wirklich alles? Oder anders gefragt, geht es im Boxen wirklich darum, dem gegenüber die Fresse zu polieren, oder geht es um Disziplin, Fairness und wenn überhaupt um eine Kampf mit sich selber?

Als Ali sich weigerte nach Vietnam zu gehen, begründete er das mit dem Satz:
„Ich habe kein Problem mit dem Vietkong. Der Vietkong hat mich nie Nigger genannt“

http://www.youtube.com/watch?v=9vk6KWdwJ6A

Sie, verheerte USA, erinnern Sie sich noch an den Geist eines Thomas Jefferson? Was ist von diesem Geist noch übrig? Was ist von den Bürgerrechten noch übrig? Vielleicht nur noch politisch „rechte“ Bürger?

Mit dem Kampf gegen den Terror hat die USA vor allem sich selber in die Mangel genommen, selber demontiert. Selber geknebelt und intellektuell erstickt. Dieser Prozess ist mehr als schmerzlich. Er ist gefährlich. Für die ganze Welt.

Wir haben es mit einem Land zu tun, das sich von einem intellektuellen Mekka zu einem Land von und für politische Schläger entwickelt hat. Früher schickte die USA wenigstens die ein oder andere Innovation in die Welt. Heute sind es nur noch Soldaten.

Sehen sie sich um, USA, z.B. in jenen Ländern, die vor allem für ihre Gastfreundschaft bekannt sind. In den Ländern des Orients, in denen die USA schalten und walten. Afghanistan, Irak, um nur die bekanntesten zu nennen. Können sie dort erkennen, für was die USA mal Symbol war? Fortschritt? Wollen sie allen Ernstes dem Rest der Welt verkaufen, mit autoritären Regimen wie Saudi-Arabien oder Katar z.B. in Syrien für mehr Demokratie zu sorgen?

Würde eine solche Aussage bei der Sitcom auftauchen, hätte man wenigstens ein paar eingespielte Lacher.

Wir hören nichts. Alles was wir stattdessen sehen ist, dass den USA im eigenen Land die Kontrolle abhanden gekommen ist. Wenn ihnen, USA, schon der größte Teil der Welt völlig egal ist, sollten sie zumindest Mitleid mit der eigenen Bevölkerung haben. Der Durchschnittsamerikaner, der ja mit dem Amerikaner aus Washington soviel zu tun hat wie 9/11 mit einem Handy in einer Höhle in Afghanistan, dieser Durchschnittsamerikaner sollte ihnen mehr wert sein. Er ist ihr eigentliches Stammkapital.

Das Stammkapital, so unsere Vermutung, hat sich mit Boston und jetzt Texas bemerkbar gemacht. Reagieren sie mal anders als an der Wallstreet. Nicht billig aufkaufen, zerschlagen und dann verscherbeln, nein. Bauen sie auf. Investieren sie. Vor allem in Bildung.

Fangen sie im White House an und gehen sie dann direkt rüber ins Pentagon, zur CIA, zum FBI und den Rest der Dienste. Dienste kommt von dienen. Nicht von verdienen.

Alles was sie brauchen haben sie reichlich. Asche. Fragen sie die Geldelite. Das Know how, dass sie in Lobby-Town D.C. nicht finden, bekommt sie einen Steinwurf entfernt in New York City. Oder treffen sie sich mit den Leuten vom MIT.

Sehen sie Boston & Texas als eine echte Chance auf Change.
Sie müssen ihre Taktik ändern, USA. Von Grund auf.

Lernen sie wieder was es heißt nicht nur hart zu sein, sondern vorn allem Fair. Stirb langsam geht nur im Kino so aus, dass die USA gewinnen. Wir sind nicht im KINO. Da nützt es nichts, dass Michelle Obama unlängst den Brieföffner für Hollywood machte.

http://www.youtube.com/watch?v=xLAkw_UPLxs

Die Zeit der Schnellkochtopf-Politik ist vorbei. Mahlzeit aus Berlin.

Quellen

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12503386/1266872/Hintergrund Das-US-Ministerium-fuer-Heimatschutz.html

http://imgur.com/a/sUrnA/noscript 

http://www.spiegel.de/panorama/texas-detonation-in-duengerfabrik-in-west-trifft-verunsichertes-land-a-895122.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/anschlaege-in-boston-polizei-sucht-angeblich-zwei-verdaechtige-12151908.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/briefe-an-obama-und-senator-giftpost-vom-elvis-imitator-a-895135.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12503374/1266872/Analyse-Ermittler-tappen-im-Dunkeln.html

http://bazonline.ch/wissen/technik/FBIAgenten-rekonstruieren-Tatort-Pixel-fuer-Pixel/story/16124011

http://www.sueddeutsche.de/panorama/festnahme-nach-giftbrief-an-obama-1.1651898

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-wie-der-kapitalismus-das-land-zerstoert-a-865278.html

http://www.welt.de/debatte/die-welt-in-worten/article13580580/Der-Niedergang-der-USA-ist-selbstverschuldet.html

http://www.nydailynews.com/news/national/okc-survivors-offer-hope-boston-victims-article-1.1319829

http://www.sueddeutsche.de/politik/pflanzengift-rizin-eine-biowaffe-fuer-amateure-1.1652113

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35153/1.html

http://www.marshallmcluhan.com/

http://www.amazon.de/Die-einzige-Weltmacht-Strategie-Vorherrschaft/dp/3596143586/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1366287381&sr=8-1&keywords=die+einzige+weltmacht

http://www.amazon.de/Selbstmord-amerikanischen-Demokratie-Chalmers-Johnson/dp/3442153247/ref=sr_1_sc_1?ie=UTF8&qid=1366289329&sr=8-1-spell&keywords=chalmbers+johnson

Die Vetos der USA

Übernahme eines Artikels des Blogs „Hinter der Fichte“ vom 7. Februar 2012:

Angewidert von Schabracken

Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton – freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.

Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. „Psychopathisch“ ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Jedes US-Veto ein Skandal

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.

Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)

Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 – 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)

Veto der USA eingelegt – Jahr – Resolution

972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.

1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.

1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten

1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien

1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser

1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser

1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit  sicherzustellen

1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten

1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken

1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden

1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika

1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens

1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner

1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen

1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern

1979 Hilfe für das palästinensische Volk

1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten

1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten

1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten

1979 Für eine UN-Frauenkonferenz

1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz

1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel

1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen

1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes

1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen

1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser

1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung

1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern

1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen

1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder

1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht

1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen

1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker

1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer

1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer

1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten

1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests

1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung

1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen

1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen

1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen

1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen

1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).

1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen  in Jerusalem durch einen Soldaten Israels

1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen

1982 Verurteilung der  Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen

1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt

1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden

1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.

1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung

1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen

1982 Entwicklung des internationalen Rechts

1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte

1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind

1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte

1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern

1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.

1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik

1984 Internationale  Aktion zur Abschaffung der Apartheid.

1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen

1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon

1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten

1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung:  3 Resolutionen

1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten

1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten

1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika

1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten

1986Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten

1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges

1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten

1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen

1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen

1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon

1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga

1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen

1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung

1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen

1987 Stellungnahme gegen  zur Stationierung von Waffen im Weltraum

1987 Stellungnahme gegen  Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen

1987 Stellungnahme gegen  Nukleartests: 2 Resolutionen

1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone

1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).

1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.

1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des  Nikaraguanischen Botschafters in Panama.

1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua

1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua

1989 Stellungnahme gegen  Übernahme von Territorien mit Gewalt

1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer  UN- Resolutionen

1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete

1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet

1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen

1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).

2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen

2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes

2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien

(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)

(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes

2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle

2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba

2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären

2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition

2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag

2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen

2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen

Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser – unvollständigen – Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton – aus.

Original Artikel

Ahmadinedshad, der ewige Sündenbock

Übernahme des Artikels von The Intelligence

Es scheint, was immer der iranische Präsident von sich gibt, es wird gegen ihn verwendet. Dagegen findet die Respektlosigkeit, zu seiner Rede vor den Vereinten Nationen erst gar nicht zu erscheinen, in den Massenmedien lobend Erwähnung. Seit Jahren spricht Israel regelmäßig Drohungen gegen den Iran aus, doch Ahmadinedschad scheint es nicht zuzustehen, an diese Drohungen zu erinnern. Die Vereinigten Staaten erklärten dem Iran einen Wirtschaftskrieg, nötigen auch Europa, sich dem Boykott anzuschließen. Trotzdem wird Präsident Ahmadinedschad immer wieder als Aggressor dargestellt.

Im August ließ die israelische Führung detaillierte Angriffspläne gegen den Iran durchsickern. Unzählige Male fand ein bevorstehender Angriffskrieg durch Israel Erwähnung. Kritiklos nehmen die westlichen Medien diese Drohungen hin, erklären diese linientreu zur Selbstverteidigung. Ahmadinedschad wird aber weiterhin als Aggressor porträtiert.

Der Iran wird der Herstellung nuklearer Sprengköpfe verdächtigt. Israel verfügt seit langem über Atomwaffen. Israel fiel im Jahr 2006 in den Libanon ein. Selbstverständlich aus Gründen der Selbstverteidigung, denn im Libanon halten sich militante Gruppen auf. Dass am 25. Juli im Zuge dieses Krieges vier unbewaffnete UN-Beobachter von den israelischen Streitkräften getötet wurden, war rasch wieder vergessen. Dass im Mai 2010 das unter türkischer Flagge segelnde Schiff „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern von der israelischen Kriegsmarine überfallen wurde, wobei neun unbewaffnete Aktivisten ums Leben kamen, wurde ohne jegliche Konsequenzen von der westlichen Welt hingenommen. Dazu käme noch das Schicksal des palästinensischen Volkes, dem das Recht auf einen eigenen Staat verweigert wird. Die Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten. Kurz gesagt, als unparteiisch lassen sich die Massenmedien bezüglich der Spannungen zwischen den beiden Staaten Iran und Israel gewiss nicht bezeichnen.

Wie die Financial Times kritisiert, wagte es Mahum Ahmadindeschad während seiner Rede vor den Vereinten Nationen auf die Bedrohung durch Israel hinzuweisen. Dass es sich dabei um kein Hirngespinst handelt, weiß jeder, der regelmäßig Zeitungen liest. Die im August – mit Sicherheit nicht ganz unabsichtlich – zur Veröffentlichung gelangten Angriffspläne Israels dürfen vonseiten des Iran nicht als Bedrohung verstanden werden? Steckt hinter dieser Ansicht auch nur eine Spur von Logik?

Lassen wir dogmatische Vorurteile beiseite und bemühen wir uns, die Situation objektiv zu betrachten: Die Atommacht Israel, unterstützt durch die Atommacht USA, verdächtigen den Iran, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Israel spricht eine Angriffsdrohung nach der anderen aus und der Iran gilt als Aggressor! Die Vereinigten Staaten beschließen, nicht nur selbst kein persisches Öl mehr zu beziehen, sondern nötigen auch andere Staaten, sich diesem Boykott anzuschließen. Und der Iran gilt weiter als Aggressor. Der demokratisch gewählte Präsident Mahum Ahmadinedschad bemüht sich, vor den Vereinten Nationen seinen Standpunkt zu erklären – und die Delegationen Israels und der USA bleiben von Haus aus fern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schließt sich an, berichtet Der Spiegel.

Die zumindest teilweise völlig unberechtigten Vorwürfe gegen Mahmud Ahmadinedschad werden in den westlichen Medien so oft wiederholt, dass die überwiegende Mehrheit davon überzeugt ist, dass dieser Mann eine Bedrohung für die Weltsicherheit darstellt. Die USA sind gleichzeitig unsere „Freunde“, obwohl sie sich allein während der letzten zehn Jahre dreier Angriffskriege schuldig machten – Afghanistan, Irak und Libyen. Für die USA ist Folter legitim, in anderen Staaten handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung – um nur auf diesen einen Punkt zu verweisen.

Die Masse der Menschen wurde wohl zu jeder Zeit manipuliert. Doch unhaltbare Hetzkampagnen so offensichtlich zu gestalten, dabei handelt es sich um eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz. Allerdings bleibt die Frage offen, warum sich trotzdem so viele Menschen auf so plumpe Art beeinflussen lassen?

Auf der guten Seite der Geschichte

Auf der guten Seite der Geschichte

von Sergei Lawrow

Übernahme von voltairenet.org vom 22. Juni 2012

Die westliche Propaganda karikiert weiterhin die Position Russlands in der syrischen Krise. Sie kritisiert Moskau, Damaskus aus wirtschaftlichen Gründen oder auch aus krimineller Solidarität zu unterstützen. Sergej Lawrow behandelt hier nicht die russischen strategischen Entscheidungen, sondern Prinzipien, denen seine Diplomatie gehorcht. Er beantwortet geduldig den Unsinn der westlichen Medien, unter Hinweis auf das Engagement von Moskau für Internationales Recht und sein Engagement für die Völker. Lawrow stellt die massive Unterstützung von Präsident Al-Assad der Illegitimität eines bewaffneten, sektiererischen, vom Ausland unterstützten Widerstandes gegenüber.

Im Laufe eines oder eineinhalb Jahren haben die Ereignisse, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten abspielten, einen prominenten Platz unter den politischen Themen der Tagesordnung auf globaler Ebene eingenommen. Sie werden häufig als die hervorragendsten Episoden im internationalen Leben des neuen 21. Jahrhunderts beschrieben. Experten erwähnen seit langem die Zerbrechlichkeit der autoritären Regime der arabischen Länder sowie die sozialen und politischen Auseinandersetzungen.

Allerdings war es schwer das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Welle der Veränderungen, die die Region heimsuchte, vorherzusagen. Als Folge der Krise, die in der globalen Wirtschaft zu spüren ist, haben diese Ereignisse deutlich gezeigt, dass der zur Entstehung einer neuen Weltordnung führende Prozess in eine turbulente Phase eingetreten ist.

Als wichtige soziale Bewegungen in den Ländern der Region erschienen, war es für externe Akteure und die gesamte internationale Gemeinschaft wichtiger zu wissen, welche Politik zu führen. Viele Diskussionen von Experten auf diesem Thema, und dann die von Staaten und internationalen Organisationen unternommenen konkreten Maßnahmen haben zwei prinzipielle Ansätze hervorgehoben: entweder den arabischen Völkern helfen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen oder versuchen, eine neue politische Realität gemäß ihres eigenen Wunsches zu gestalten, indem man gleichzeitig die Schwächung staatlicher Strukturen, die lange schon zu starr waren, ausnützt. Die Situation entwickelt sich rasch weiter, was jenen, die eine herausragende Rolle in den regionalen Angelegenheiten spielen, die Pflicht auferlegt, schließlich ihre Bemühungen zu konsolidieren, anstatt sie auf verschiedene Richtungen zu verstreuen wie es die Personen einer Fabel von Ivan Krylov [„der russische La Fontaine“] tun würden.

Gestatten Sie mir die Argumente zusammenzufassen, die ich regelmäßig in Bezug auf die Entwicklung der Lage im Nahen Osten entwickle. Zu allererst fördert Russland, zusammen mit der Mehrzahl der Länder der Welt, die Bestrebungen der arabischen Völker für ein besseres Leben, Demokratie und Wohlstand, und es ist vor allem bereit, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Initiative der Partnerschaft von Deauville auf dem Gipfel der G8 in Frankreich begrüßt. Wir widersetzen uns nachdrücklich dem Einsatz von Gewalt in den anhaltenden Unruhen der arabischen Staaten, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Wir wissen sehr wohl, dass die Transformation einer Gesellschaft komplex ist und in der Regel lange dauert, und dass sie selten reibungslos abläuft.

Russland kennt wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder den wahren Preis von Revolutionen. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass revolutionäre Veränderungen immer mit sozialen und wirtschaftlichen Verlusten von Menschenleben und Leid begleitet werden. Das ist genau, warum wir für eine progressive und friedliche Perspektive in der Durchführung der im Nahen Osten und Nordafrika lange erwarteten Änderungen eintreten.

Wie sollte nun, nach dem eben Gesagten, die Antwort in diesem Falle ausfallen, wenn das Tauziehen zwischen den Behörden und der Opposition die Form einer gewalttätigen und bewaffneten Konfrontation nähme? Die Antwort scheint klar: externe Akteure müssen ihr Möglichstes tun, um einerseits dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und auf der anderen Seite einen Kompromiss zwischen allen Parteien des Konflikts zu unterstützen. Bei der Entscheidung, die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Einwände gegen die Resolution 1973 für Libyen, zu unterstützen, dachten wir, dass diese Entscheidungen übermäßige Gewaltanwendung begrenzen helfen und die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts erstellen würden.

Leider führten die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten der NATO im Rahmen dieser Resolutionen zu einer schwerwiegenden Verletzung der letzteren, und zur Unterstützung einer der beiden Konfliktparteien im Bürgerkrieg, mit dem Ziel, das bestehende Regime zu stürzen, und zugleich die Autorität des Sicherheitsrats zu untergraben.

Es ist unnötig Menschen die sich auf Politik verstehen, zu erklären, dass der Teufel im Detail stecke, und dass drastische Lösungen mit Gewaltanwendung nicht zu langfristigen, tragfähigen Lösungen führen können. Und unter den gegenwärtigen Umständen, wo die Komplexität der internationalen Beziehungen erheblich zugenommen hat, wird es klar, dass die Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung keine Aussicht auf Erfolg hat. Beispiele gibt es zuhauf. Man erwähne unter anderem die komplizierte Lage im Irak und die Krise in Afghanistan, die noch lange nicht vorüber sind. Viele Elemente neigen auch dazu, anzudeuten, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar el-Gaddafi von Wohlstand weit entfernt sei. Die Instabilität verbreitete sich über die Sahara und den Sahel und verursachte eine dramatische Verschlechterung der Situation in Mali.

Ägypten ist ein weiteres Beispiel: dieses Land ist bei weitem noch nicht gut gelandet, obwohl der Regimewechsel nicht von erheblichen Gewaltausbrüchen begleitet wurde und Hosni Mubarak, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert hatte, freiwillig den Präsidentenpalast kurz nach dem Beginn der Protestbewegungen verließ. Wie könnte man unter anderem vermeiden, sich über die Zunahme der konfessionellen Auseinandersetzungen und Verletzung der Rechte der christlichen Minderheit Sorgen zu machen.

So sind die Gründe, die zu ausgewogenen Ansätzen in der syrischen Krise drängen, die in der Region heute am akutesten ist, mehr als ausreichend. Es war klar, dass es nach den Ereignissen in Libyen unmöglich wurde, dem UN-Sicherheitsrat zu folgen, um Entscheidungen zu treffen, die nicht eindeutig genug waren und ihre Umsetzung Beamten überließen, die nach eigenem Urteil handeln könnten. Jedes im Namen der ganzen internationalen Gemeinschaft erteilte Mandat muss so klar und präzise wie möglich sein, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden. Es ist daher wichtig, zu verstehen was wirklich in Syrien vorgeht, und diesem Land zu helfen, diese schmerzhafte Phase seiner Geschichte zu überwinden.

Leider fehlt es so sehr an qualifizierten und aufrichtigen Analysen der Entwicklung in Syrien und ihrer potenziellen Auswirkungen. Oft werden sie durch primitive Bilder und schwarz/weiß-Propagandabilder ersetzt. Seit einigen Monaten reproduzieren die wichtigsten Quellen für internationale Informationen Artikel über ein diktatorisches, korruptes Regime, das brutal gegen das Streben des eigenen Volkes auf Freiheit und Demokratie vorgeht.

Dennoch scheint es, als hätten die Autoren dieser Artikel nicht geprüft, wie sich die Regierung weiterhin ohne öffentliche Unterstützung für mehr als ein Jahr lang halten konnte, trotz der erweiterten Sanktionen, die von den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Landes auferlegt wurden. Warum hat ein Großteil der Bevölkerung den von den Behörden vorgeschlagenen Verfassungsentwurf durch Abstimmung genehmigt? Warum blieben denn die meisten Soldaten ihren Vorgesetzten treu? Wenn die einzige Erklärung Angst ist, warum nützte sie also nicht auch dann anderen autoritären Regimen?

Wir haben viele Male wiederholt, dass Russland nicht das derzeitige Regime in Damaskus verteidige und dass es keinen politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Grund habe es zu tun. Wir waren niemals ein wichtiger kommerzieller oder wirtschaftlicher Partner dieses Landes, dessen Regierung vor allem mit den Hauptstädten der westeuropäischen Länder gearbeitet hat.

Es bleibt jedoch sowohl in unseren als auch in anderen Augen nicht weniger klar, dass die Hauptverantwortung für die Krise, die das Land erschüttert der syrischen Regierung zukommt, die versäumt hat, den Weg der Reform in einer fristgerechten Weise einzuleiten, oder die Ergebnisse von den tief greifenden Umwälzungen der internationalen Beziehungen anzuerkennen. All das ist wahr. Es gibt jedoch andere Fakten. Syrien ist ein multi-religiöser Staat: es leben dort neben muslimischen Sunniten und Schiiten, Alawiten, orthodoxe und Christen anderer Glaubensrichtungen, Drusen und Kurden. Während der letzten Jahrzehnte der weltlichen Führung der Baas-Partei, wurde Gewissensfreiheit in Syrien respektiert, und die religiösen Minderheiten befürchten, dass nach Zerstörung des Regimes diese Tradition zu einem Ende kommen könnte.

Wenn wir behaupten, dass diese Bedenken gehört und berücksichtigt werden müssen, werden wir manchmal beschuldigt, Anti-Sunniten-Positionen einzunehmen und allgemeiner, anti-Islamismus zu betreiben. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. In Russland leben Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, die meisten von ihnen orthodoxe Christen und Muslime, seit Jahrhunderten Seite an Seite. Unser Land hat nie Kolonialkrieg in der arabischen Welt geführt, sondern im Gegenteil, die Unabhängigkeit der arabischen Nationen und deren Recht auf unabhängige Entwicklung kontinuierlich unterstützt. Und Russland hat keine Verantwortung für die Folgen der, durch die Umwälzungen der sozialen Strukturen gekennzeichneten Kolonialherrschaft, die zu den bis zum heutigen Tag anhaltenden Spannungen führte.

Meine Ansicht ist eine andere. Wenn manche Mitglieder der Gesellschaft über mögliche Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit des Ursprungs besorgt sind, sollten dann die erforderlichen Garantien für diese Personen nach allgemein anerkannten internationalen humanitären Standards bereitgestellt werden.

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist seit jeher, nach wie vor, ein großes Problem für die Staaten des Nahen Ostens; Sie ist auch eine der Hauptursachen für die „Arabische Revolutionen“.

Jedoch war Syrien niemals schlechter Schüler in dieser Region, mit seinen unermesslich größeren bürgerlichen Freiheiten, als manche andere Länder, die heute versuchen, Damaskus Lektionen in Demokratie zu geben. In einer ihrer letzten Ausgaben präsentierte die französische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ eine Chronologie von Menschenrechtsverletzungen durch einen großen Staat des Nahost, die unter anderem die Umsetzung von76 Todesurteilen für das Jahr 2011enthielt, und zwar spezifisch mit dem Vorwurf für Hexerei. Wenn wir wirklich die Achtung der Menschenrechte im Nahen Osten fördern wollen, müssen wir dieses Ziel offen erklären. Wenn wir verkünden , dass unser Hauptanliegen darin besteht, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, dann sollten wir uns genau auf dieses konzentrieren; mit anderen Worten, müssen wir Druck ausüben, einen Waffenstillstand als ersten Schritt zu erzielen, und dann die Einleitung zu einem Syrien-Dialog mit allen Parteien fördern, mit dem Ziel der Verhandlungen für eine Formel für die friedliche Beilegung der Krise durch die Syrer selbst.

Russland drückt diese Ansichten seit den ersten Tagen der Unruhen in Syrien aus. Es war ganz klar für uns, und ich nehme an, auch in jedermanns Augen der genügend Informationen über dieses Land hat, dass eine Druckausübung auf Baschar al-Assad für seinen sofortigen Abtritt, gegen den Wunsch eines Segments der syrischen Gesellschaft, das sich für seine Sicherheit und Wohlbefinden darauf stützte, Syrien in einen blutigen und langwierigen Bürgerkrieg tauchen würde. Die verantwortlichen externen Akteure sollten den Syrern helfen, dieses Szenario zu vermeiden und Reformen evolutionär statt revolutionär in der syrischen Politik zu bewirken, durch einen nationalen Dialog, anstatt durch einen von außen veranlassten Zwang.

Bei Betrachtung der aktuellen Realitäten Syriens, es ist angemessen anzuerkennen, dass einseitige Unterstützung der Opposition, insbesondere der mehr kämpferischen Komponente, nicht zu Frieden in diesem Land in naher Zukunft führen wird, was daher im Gegensatz zu dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung steht. Was somit in dieser Wahl vorzuherrschen scheint, sind die Bemühungen um eine Änderung des Regimes in Damaskus, in einer regionalen geopolitischen weit gefassten Strategie zu erreichen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Projekte den Iran zum Ziel haben, da wir wissen, dass eine Gruppe von wichtigen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten, anderen NATO-Staaten, Israel, der Türkei und einiger Staaten der Region wünschen, die regionale Positionierung dieses Landes schmälern zu wollen.

Die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Iran ist heute Thema von vielen Debatten. Ich betone regelmäßig die Tatsache, dass eine solche Option schwere und sogar katastrophale Folgen hätte. Der Versuch, den gordischen Knoten alter Probleme zu zerschlagen, ist zum Scheitern verurteilt. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang, dass die militärische Invasion des Irak durch die USA einmal als eine „einmalige Gelegenheit“ galt, um die politische und wirtschaftliche Realität des „Nahen und mittleren Osten“ auf rasche und entschlossene Art und Weise zu verwandeln, wodurch eine Region auf das „europäische Modell“ der Entwicklung ausgerichtet würde.

Wenn man die Probleme des Iran beiseitelegt, bleibt jedoch offensichtlich, dass Anstacheln von intra-syrischen Unruhen zu Prozessen führen könnte, die sich auf die Situation eines sehr weiten Gebietes rund um Syrien auswirken könnte und dies in negativer Weise, mit verheerenden Folgen für regionale und internationale Sicherheit. Risikofaktoren sind der Verlust der Kontrolle über die israelisch-syrische Grenze, die Verschärfung der Situation im Libanon und in anderen Ländern der Region, Waffen die in „falsche Hände“ fallen, darunter in die der terroristischen Organisationen und vielleicht der gefährlichste Faktor, eine Verschärfung der Spannungen und interreligiösen Widersprüche innerhalb der islamischen Welt.

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Wenn man auf die 90er Jahre zurückgeht, wies Samuel Huntington in seinem Essay „The Clash of Civilisations“ darauf hin, dass die Tendenz des, auf Grundlage von Kultur und Religion beruhenden Begriffs der Identität in der Ära der Globalisierung an Bedeutung gewinnen würde. Er zeigte auch in überzeugender Weise die relative Verringerung der Fähigkeit des historischen Westens, seinen Einfluss auszuweiten. Es wäre sicherlich übertrieben zu versuchen, ein Modell der modernen internationalen Beziehungen ausschließlich auf Grundlage dieser Annahmen zu entwickeln. Allerdings ist es jetzt unmöglich, diese Tendenz zu ignorieren. Sie wird durch eine Reihe von verschiedenen Faktoren unterstützt, besonders wegen der geringeren Undurchlässigkeit der Landesgrenzen, der Informationsrevolution, die die offensichtliche soziale, ökonomische Ungleichheit hervorgehoben hat und dem wachsenden Wunsch der Völker ihre Identität unter solchen Umständen zu bewahren und auf der anderen Seite zu vermeiden, in der Liste jener Arten registriert zu werden, die vom Aussterben bedroht sind.

Die arabischen Revolutionen beweisen sicherlich die Bereitschaft zur Rückkehr zu den Wurzeln der Zivilisation, ein Wille der sich durch eine breite populäre Unterstützung für Parteien und Bewegungen manifestiert, die unter dem Banner des Islam handeln. Dieser Trend ist nicht allein in der arabischen Welt offensichtlich. Man kann die Türkei nennen, die sich mehr aktiv als Hauptakteur des islamischen Bereichs und der umliegenden Region behauptet. Asiatische Staaten, worunter Japan, behaupten auch ihre Identität stärker.

Eine solche Situation ist ein weiterer Beweis, dass das einfache (wenn nicht simple) binäre Schema der Zeit des Kalten Kriegs, durch die Paradigmen wie Ost-West, Kapitalismus-Sozialismus, Nord-Süd beschrieben, durch eine mehrdimensionale geopolitische Wirklichkeit ersetzt wird, die nicht die Identifizierung eines einzelnen dominierenden Faktors zulässt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise unterstrich die Diskussionen über die Frage, ob ein System in jedem möglichen Bereich dominieren könnte, sei es in Wirtschaft, Politik oder Ideologie.

Es ist ganz klar, dass im breiteren Rahmen, der die Entwicklung der meisten Staaten definiert und der sich durch Demokratie und Marktwirtschaft auszeichnet, jedes Land selbstständig sein eigenes politisches und wirtschaftliches Modell wählt, indem es der Traditionen, Kultur und Geschichte den Platz einräumt, der ihm eigen ist. Als Folge davon wird der Faktor Identität auf Grundlage von Zivilisation wahrscheinlich einen wichtigeren Einfluss auf internationale Beziehungen ausüben.

Auf der praktischen Ebene der Politik können diese Ergebnisse nur eine Sache nahelegen: Versuche, den eigenen Satz von Werten aufzudrängen sind völlig zwecklos und dürften zu einer gefährlichen Verschlechterung der Spannungen zwischen Kulturen führen. Das heißt auf keinen Fall, dass wir komplett darauf verzichten müssen, uns gegenseitig zu beeinflussen und ein gutes Image unseres Landes auf internationaler Ebene zu fördern.

Jedoch sollte dies mit fairen und transparenten Methoden gemacht werden, die die Verbreitung von der nationalen Kultur, Bildung und Wissenschaft fördern, wobei nachweislich die Kulturen anderer Völker respektieret werden, zum Schutz der Vielfalt unserer Welt und des Respekts der Pluralität in internationalen Angelegenheiten.

Es wird klar, dass Hoffnungen, fortschrittliche Technologien für die Verbreitung von Information und Kommunikation zu benützen, einschließlich sozialer Netzwerke, um die Denkweise anderer Völker zu beeinflussen, und damit eine neue Realität zu schaffen, langfristig zum Scheitern verurteilt sind. Das Angebot auf dem Markt der Ideen von heute ist viel zu vielfältig und virtuelle Methoden könnten nur virtuelle Realität erstellen, es sei denn natürlich, dass es eine Art von George Orwells Big Brother Mentalität gäbe. In diesem Fall können wir auf die Kategorie von Demokratie in ihrer Gesamtheit, nicht nur in Ländern die solchem Einfluss unterliegen, sondern auch in denjenigen die sie ausüben, vollkommen verzichten.

Die Entwicklung einer universellen Skala von Werten und moralischen Geboten wird eine wichtige politische Frage. Eine solche Skala könnte die Grundlage für einen respektvollen und erfolgreichen Dialog zwischen den Zivilisationen darstellen, auf gemeinsames Interesse aufgebaut, das die Reduzierung der Instabilität begünstigt, und ein neues internationales System schafft und schließlich auf eine solide, effektive und polyzentrische Weltordnung abzielt. In dieser Perspektive können wir nur Erfolg ohne schwarz-weiß-Ansätze garantieren, was benötigt, alle übertriebenen Bedenken über die Rechte sexueller Minderheiten genauso zu behandeln, wie im Gegenteil die Bemühungen eskalierte moralische Gebote auf die politische Ebene zu hissen, welche die natürlichen Rechte einer Gruppe erfüllen und jene anderer Bürger verletzen, insbesondere bei Andersgläubigen.

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Krisen in den internationalen Beziehungen erreichen eine bestimmte Grenze, die ohne Schaden für die globale Stabilität nicht überschritten werden kann. Deshalb sollte die Arbeit um regionales Feuer zu löschen, einschließlich der internen Konflikte der Staaten in einer möglichst anerkannten Weise durchgeführt werden, ohne jegliche Doppelmoral. Die Anwendung von der „Sanktions-Peitsche“ führt immer in eine Sackgasse. Alle an einem inneren Konflikt Beteiligten müssen Versicherung bekommen, dass die internationale Gemeinschaft eine geschlossene Front bilden wird und nach strengen Grundsätzen so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende setzten wird und dazu führt, dass eine einvernehmliche Lösung durch Dialog zwischen allen Parteien gefunden wird.

Bei inländischen Krisen gehorcht Russland diesen Prinzipien, was unseren Standpunkt zur Lage in Syrien erklärt. Deshalb haben wir unsere volle und aufrichtige Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan gegeben, der einen allseits akzeptablen Kompromiss so schnell wie möglich finden sollte. Die Erklärungen der Präsidentschaft und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang reflektieren die Ansätze, die wir seit Beginn der Unruhen in Syrien verteidigt haben: Diese Ideen spiegeln sich auch in unserer gemeinsamen am 10. März 2012 angenommenen Erklärung mit der Liga der arabischen Staaten wieder.

Wenn es uns gelingt, diese Ansätze in Syrien umzusetzen, können sie ein Modell für die internationale Hilfe für die Lösung zukünftiger Krisen werden.

Die Grundlage für die „sechs Grundsätze“ von Kofi Annan ist das Ende der Gewalt sicherzustellen, unabhängig davon, woher sie kommt, und einen politischen, von Syrien geführten Dialog zu beginnen, und dessen Aufgabe es wäre, auf die Sorgen und Hoffnungen des syrischen Volkes zu reagieren. Dieser Dialog würde darauf abzielen, eine neue politische Konfiguration in Syrien zu erreichen, die die Interessen aller Gruppen berücksichtigen würde, die die multireligiöse Gesellschaft bilden.

Es ist notwendig, die Vorbereitung und die Umsetzung der Vereinbarungen um den Konflikt zu lösen zu fördern, ohne Partei zu ergreifen, diejenigen zu belohnen, die sie respektieren und klar diejenigen zu denunzieren, die dem Friedensprozess entgegen arbeiten. Um dies zu erreichen, ist ein unparteiisches Beobachtungssystem zwingend notwendig, und ein solcher Mechanismus wurde gemäß der 2042 und 2043 Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgebaut. Russische militärische Beobachter sind in dem internationalen Beobachter-Team gegenwärtig.

Leider schreitet der Prozess der Umsetzung des Plans von Kofi Annan für Syrien nur mit großen Schwierigkeiten fort. Die Welt betrauerte Massaker an unbewaffneten Zivilisten, einschließlich der Tragödie, die in dem Dorf Hula am 25. Mai 2012 passierte und spätere schreckliche Gewalttaten in der Nähe von Hama. Es ist wichtig, die Verantwortung in diesen Ereignissen zu klären, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Niemand hat das Recht, die Rolle eines Richters an sich zu reißen und diese tragischen Ereignisse für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen. Auf solche Versuche zu verzichten wird dazu beitragen, der Spirale der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen.

Diejenigen die sagen, dass Russland „im Zuge ist“ Bashar al-Assad „zu retten“, haben Unrecht. Ich möchte betonen, dass es das syrische Volk selbst ist, das das politische System und die Führer seines Landes wählt. Wir versuchen in keiner Weise die vielen Fehler und Fehleinschätzungen von Damaskus, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu Beginn der Krise rein zu waschen.

Aus unserer Sicht ist die Frage, wer in Syrien an der Macht ist, nicht entscheidend; ist es unerlässlich, dem Tod von Zivilisten ein Ende zu setzen und einen politischen Dialog mit Bedingungen einzuleiten, wo Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität des Landes von allen externen Akteuren respektiert werden. Keine Gewalt kann gerechtfertigt werden. Die Bombardierung durch Regierungstruppen der Wohngebiete ist inakzeptabel, aber diese Verurteilung sollte keine Entschuldigung gegenüber Terroraktionen in syrischen Städten bedeuten, wo Morde von regimefeindlichen Rebellen, einschließlich der von Al-Qaida begangen werden.

Die aus Notwendigkeit heraus diktierte Logik, den Teufelskreis der Gewalt zu brechen, wird durch die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Annan-Plan ausgedrückt. Wir nehmen Anstoß an Aussagen und Handlungen einiger Akteure in der syrischen Krise, die ihr Interesse darin sehen, dass die Bemühungen des Sonderbeauftragten scheitern. Zu ihnen zählen die Aufrufe von dem syrischen national Council (SNR) für eine ausländische Intervention. Wie solche Aussagen geeignet wären der Unterstützung im SNR zu helfen, die syrische Opposition unter ihrer Ägide zu vereinigen, ist überhaupt nicht klar. Wir billigen die Integration der syrischen Opposition allein auf der Grundlage eines politischen Dialogs mit der Regierung, in voller Übereinstimmung mit dem Annan-Plan.

Russland macht kontinuierliche, quasi-tägliche Bemühungen, gemeinsam mit den syrischen Behörden zu arbeiten, sie zur Übereinstimmung mit dem sechs Punkte-Plan von Kofi Annan zu drängen und dauerhaft ihre Täuschung aufzugeben, dass sich die syrische politische Krise in einer oder anderen Weise von selbst lösen werde. Wir arbeiten auch mit Vertretern von praktisch allen Zweigen der syrischen Opposition zusammen. Wir sind überzeugt, wenn unsere Partner in dem gleichen Sinn, ohne versteckte Mobile oder Doppelmoral vorgehen, dass eine friedliche Lösung der syrischen Krise möglich ist. Wir müssen unser volles Gewicht auf das Regime und die Opposition einsetzen, um sie dazu zu bringen, die Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zu treten. Wir halten es für wichtig, gemeinsam Initiativen in diesem Sinne zu implementieren, und eine internationale Konferenz der an der syrischen Krise beteiligten Staaten direkt zusammenzubringen. Aus demselben Grund haben wir im Auge, engen Kontakt mit Kofi Annan und anderen Partnern zu halten.

Nur mit dieser Handlungsweise wird es uns möglich sein, das Abrutschen vom Nahen Osten in den Abgrund des Krieges und der Anarchie zu verhindern und, wie es Mode ist zu sagen, auf der guten Seite der Geschichte zu bleiben. Wir haben die Gewissheit, dass andere Rezepte, wie ausländische Interventionen in Syrien, das Blockieren des in mancher Augen unangenehmen Fernsehens, der Anstieg von Waffen Lieferungen für Oppositionsgruppen, oder gar Luftschläge, dem Land oder der Region als Ganzes niemals Frieden bringen werden. Dies bedeutet, dass diese Lösungen von der Geschichte nicht gerechtfertigt sein werden.

Sergei Lawrow

Nicht-offizielle Übersetzung vom Voltaire Netzwerk.
Le ministère russe des Affaires étrangères devrait publier une version française officielle dans les prochaines semaines.

Quelle : „Auf der guten Seite der Geschichte“, von Sergei Lawrow, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2012, www.voltairenet.org/a174722

Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab

Veröffentlicht am 28. März 2012

Aus „Basler Zeitung“

Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

Israel hat alle Verbindungen zum UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Israel habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit dem Land unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur DPA.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman bestätigte heute erneut das Einreiseverbot für das Ermittlerteam der UNO.

Übernommen von: Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab.