De facto Kriegserklärung der USA gegenüber Russland

Da es eine kurze und prägnante Zusammenfassung der Ereignisse ist, veröffentliche ich hier eine Notiz von facebook zu diesem Thema:

De facto Kriegserklärung der USA an Russland

Da es immer möglich ist, dass ein Beitrag „verschwindet“, habe ich den Text kopiert und füge ihn hier ein. Wir wollen ja nicht, dass irgendetwas verloren geht 🙂

Hier könnt Ihr Euch das Dokument auch noch einmal als PDF herunterladen: De facto Kriegserklärung der USA an Russland

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Von Prof. Michel Chossudovsky

Wir haben es nicht mit einem „Kalten Krieg“ zu tun. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen, die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden.

Dass dieses umfassende Gesetz (H.Res.758) am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bedeutet (eine entsprechende Abstimmung im Senat steht noch aus) praktisch „grünes Licht“ für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einem Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.

Die weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.

Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3. Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte übernehmen würde:

„Russland richtet eine neue nationale Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle über das gesamte Land übernehmen soll.“ (RT, 3. Dezember 2014)[1]

*

Der zeitliche Ablauf der Kriegsvorbereitungen

Am 1. Mai 2014 wurde das „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression“[2] („Russian Aggression Prevention Act“, RAPA) in den US-Senat eingebracht. Es fordert die Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür:

„Das S.2277 – Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression − weist den Präsidenten an: 1. Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Letlands und anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu beginnen; 2. weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, sich für die ständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen Ländern einzusetzen; weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich Raketenabwehr vorzulegen.“

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Auenpolitischen Ausschuss des Senats zur Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt. Mitte Juli forderte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR)[3] General Philip Breedlove in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsminister:

„… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller Einsatz von tausenden Soldaten gegen Russland möglich ist“ (RT, 24. Juli 2014)[4]

Laut Breedlove benötige die NATO „vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte“:

„Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen, Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen Zustrom von tausenden NATO-Soldaten vorbereitet zu sein“. (Deborah Haynes, „Russia fears prompt NATO to look east for HQ“, in: The Times[5], 24. Juli 2014, Hervorhebungen vom Verfasser.)

Breedloves „Blitzkriegsszenario“, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales verabschiedet. Ein sogenannter NATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales hatte also „grünes Licht“ gegeben.

Schon etwas mehr als einen Monat später wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten. Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von Militärübungen statt.

Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten des atlantischen Bündnisses in Litauen ihr Manöver Eisernes Schwert 2014:

„Dass in Litauen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der Stärke an die Adresse Russlands, [um zu zeigen, dass] es in der Region nicht willkommen ist.“

Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Russland. Aus Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die „Operationsbereitschaft zu erhöhen“ sowie den „Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen“ voranzutreiben.

Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls ausgedehnte Militärmanöver in der Barentssee ab.

Mit diesen Übungen wollte Russland „seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern Unterseebooten“ und die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Topol-M, die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November abgefeuert wurden, testen[6].
Der Gesetzesentwurf H.RES. 758

Am 18. November wurde der Gesetzesvorschlag H.RES.758 in das Repräsentantenhaus eingebracht. In seiner wesentlichen Stoßrichtung charakterisiert er Russland als einen „Aggressorstaat“, der in die Ukraine einmarschiert sei, und fordert ein gegen Russland gerichtetes militärisches Vorgehen:

„H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen Föderation … , ›neuzustarten‹ (im Parlament eingebracht)…

HRES 758 IH
113. Kongress
Zweite Sitzung
H. Res. 758

verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.“

In diesem Gesetzentwurf wird Russland nicht nur vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, darüber hinaus wird auch Artikel fünf des Washingtoner Vertrages (Bündnisfall), die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als ein Angriff gegen die Allianz als Ganze betrachtet wird.

*

Dieses zugrunde liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt. Russland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Ohne irgendwelche entsprechenden Beweise vorzulegen, wird behauptet, Russland stecke hinter dem Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17, und man wirft Russland militärische Aggression vor.

In einer ungewollten ironischen Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht genannte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die „Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung“ einzusetzen.

Im Kern würde H.RES.758, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, dem Präsidenten der USA faktisch „grünes Licht“ für eine Kriegserklärung gegenüber der Russischen Föderation geben, ohne dass der Kongress noch einmal formell zustimmen müsste. In diesem Zusammenhang könnte man von einem „leichten Verstoß gegen die Verfassung“ sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel eins, Abschnitt acht: „Der Kongress hat das Recht… Krieg zu erklären“. H.RES.758 fordert den Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongress:

„eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedsstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen [Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages, nachzukommen, und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.“

Dieser Abschnitt deutet darauf hin, dass die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel fünf dazu einzusetzen, einen Prozess der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation in Gang zu setzen.

Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel fünf (Bündnisfall)[7] ist ein vorteilhafter Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die NATO-Mitgliedsstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen.

Zudem wird über ein Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines von der NATO unterstützten Krieges gegen Russland werden.

*

Gesetz wurde durchgewinkt

Die Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozess durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. H.RES.758 wurde erst am 18. November eingebracht, wurde dann zügig im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen.

Am Morgen des 4. Dezember, also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet.

Amerikanische Kongressmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall Street und die texanischen Erdölkonzerne „ist Krieg gut fürs Geschäft“. In einem Offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2. Dezember:

„Dieser Gesetzentwurf verlangt die Isolierung Russlands … Mit anderen Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Genau dieses Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.“

*

Stillschweigen in den Medien

Man hätte eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von H Res 758 am 4. Dezember völlig.

Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die „weltweite Sicherheit“ anzusprechen: „Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.“
Ohne eine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der Kongressentscheidung nicht bewusst[8].

Es ist an der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen.

***

Über den Autor:

Michel Evgenij Chossudovsky, Jahrgang 1943, ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind.
Er belegte den Bachelor-Studiengang für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Manchester, in einem Zweitstudium erwarb er sich am internationalen Institute of Social Studies (ISS) in Den Haag das Diplom für ökonomische Planung. Für seine Dissertation wechselte er zur University of North Carolina.

Als Gastprofessor lehrte Chossudovsky an vielen akademischen Einrichtungen in Westeuropa, Lateinamerika und Südostasien. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sog. Entwicklungsländer tätig und arbeitet als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Afrikanische Entwicklungsbank, das United Nations African Institute for Economic Development and Planning (AIEDEP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (UNECLAC). 1999 war Chossudovsky auch ein Berater der Transnational Foundation for Peace and Future Research.

Im deutschsprachigen Raum ist er vor allem als Experte für die Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies geht unter anderem auf seine Herausgeberschaft für das Centre for Research on Globalization zurück. Chossudovsky schreibt häufig Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatique, Third World Resurgence und Covert Action Quarterly.

Querverweise (erweitert):

[1] Moscow Launches “Wartime Government” which would take Control of Russian Federation in the Case of War
http://www.globalresearch.ca/moscow-launches-wartime-government-which-would-take-control-of-russian-federation-in-the-case-of-war/5417652

[2] S.2277 – Russian Aggression Prevention Act of 2014
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2277

[3] Wikipedia: Supreme Allied Commander Europe
http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe

[4] NATO Poland base may be prepared for blitz against Russia
http://rt.com/news/175292-nato-poland-supply-base/

[5] Russia fears prompt Nato to look east for HQ
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4156155.ece

[6] Wikipedia: Topol-M
http://de.wikipedia.org/wiki/Topol-M

[7] Wikipedia: Bündnisfall
http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnisfall

[8] America is on a “Hot War Footing”: House Legislation Paves the Way for War with Russia?
http://www.globalresearch.ca/america-is-on-a-hot-war-footing-house-legislation-paves-the-way-for-war-with-russia/5418035

[9] Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia
http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

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Der zwanzigjährige Krieg

Übernahme von german-foreign-policy.com

07.10.2014
ERBIL/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Bodentruppen vorbereiten
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Irak erheblich ausweiten. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. Demnach sollen zum einen die Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte im kurdischsprachigen Norden des Irak („Peschmerga“) intensiviert werden. Bereits jetzt werden im nordirakischen Erbil sowie in Hammelburg (Bayern) irakisch-kurdische Milizionäre ausgebildet.[1] Nun heißt es, es werde zudem ein möglicher Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in Erbil geprüft. Dafür solle Deutschland zuständig sein. An einer weiteren Trainingseinrichtung – alles in allem seien acht bis zwölf Stück im Irak oder in Drittstaaten geplant – werde die Bundesrepublik sich eventuell ebenfalls beteiligen. Diese Einrichtung sei allerdings nicht für die kurdischsprachigen Einheiten, sondern für die Truppen der Zentralregierung in Bagdad vorgesehen; diese gälten als überaus schlecht organisiert und als für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht annähernd vorbereitet.[2]

Command and Control
Wohl noch weiter reichen Pläne, die den Aufbau eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten betreffen. Gegenwärtig wird der Krieg gegen den IS noch vom United States Central Command (CENTCOM) in Tampa (US-Bundesstaat Florida) aus gesteuert. Washington hat jedoch kürzlich angekündigt, im Mittleren Osten ein eigenes Hauptquartier für die dortigen Militäroperationen zu errichten. Dazu sollen noch im Oktober gut 500 US-Soldaten in die Region entsandt werden. Die Strukturen des künftigen Hauptquartiers sind noch nicht gänzlich klar. US-Militärmedien zufolge sollen etwas mehr als 200 US-Soldaten im Irak stationiert werden, um die Streitkräfte der Regierung in Bagdad und die kurdischsprachigen Peschmerga im Norden des Landes im Krieg gegen den IS anzuleiten. 138 von ihnen sollen im „Joint Operations Center“ in Bagdad Dienst tun, 68 in Erbil und zehn im irakischen Verteidigungsministerium. Die übrigen 300 würden außerhalb des Irak untergebracht, heißt es; Vermutungen, dies könne in Jordanien geschehen, lassen sich noch nicht bestätigen. In jedem Fall sollen die 300 Militärs die „Command and Control“-Strukturen in Bagdad und Erbil ergänzen.[3] Zusätzlich zur Führung der irakischen Streitkräfte wird das neue Hauptquartier kriegsbegleitende Spionage („Aufklärung“) leisten.[4]

Im Hauptquartier
Um die Bundeswehr angemessen in den Krieg gegen den IS einzubinden, an dem Deutschland sich beteiligt, sind gegenwärtig zwei deutsche Verbindungsoffiziere in Tampa stationiert. Wie es jetzt heißt, könnte sich die Bundesrepublik an dem neuen mittelöstlichen Hauptquartier beteiligen, und zwar umfassender als bisher – entsprechend der Aufstockung der deutschen Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in Mittelost.[5] In Berlin heißt es zwar, man werde sich weiterhin nicht an Planungen für Luftschläge beteiligen. Dessen ungeachtet wird die Bundeswehr durch intensivere Mitarbeit in dem neuen Hauptquartier in noch stärkerem Maße in den neuen Krieg einbezogen.

Grenzüberschreitend
Dieser beschränkt sich längst nicht mehr auf den Irak. Nach den ersten US-Militärschlägen gegen Ziele auf syrischem Territorium hieß es in Armeekreisen, die Ausdehnung des Krieges über irakisches Hoheitsgebiet hinaus werde womöglich Jahre andauern. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vereinigten Staaten die jüngsten Attacken in Syrien mit der Regierung von Bashar al Assad abgestimmt haben – dafür spricht einiges – oder ob das unterblieben ist. Dessen ungeachtet kündigt der Stabschef des US-Heeres, Ray Odierno, nun an, nicht nur irakische Soldaten, sondern auch nicht näher bezeichnete „syrische Elemente“ würden unter dem Kommando des neuen Mittelost-Hauptquartiers ausgebildet werden. Washington hat Ende September das militärische Training von 12.000 bis 15.000 syrischen Aufständischen angekündigt, die gegen den IS kämpfen sollen, zugleich aber auch gegen die Assad-Regierung vorgehen. Dies garantiert den noch nicht geflohenen Teilen der syrischen Bevölkerung auf längere Sicht einen brutalen Dreifrontenkrieg.

Länger als in Afghanistan
Zur zeitlichen Ausdehnung der Kriegsplanungen heißt es in US-Militärkreisen, die Verlegung eines Hauptquartiers mache klar, dass es sich um langfristige Konzeptionen handele. Die Vereinigten Staaten würden wohl „für die absehbare Zukunft“ im Irak militärisch präsent bleiben, urteilt Rick Brennan, ein ehemaliger Armee-Offizier und Experte der Rand Corporation.[6] Heeres-Stabschef Odierno hat vor einigen Tagen erstmals konkrete Zahlen genannt. Demnach handelt es sich angesichts der „Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen“, um einen Zeitraum von wohl „10 bis 15 bis 20 Jahren“.[7] Damit überträfe der jetzt beginnende, staatenübergreifende Krieg in Nah- und Mittelost die bisherige Dauer der westlichen Militäroperationen in Afghanistan.

Das Medium des Einflusskampfs
Im Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 setzen die teilnehmenden NATO-Staaten und ihre Verbündeten diesmal in hohem Maße auf einheimische Bodentruppen; das erlaubt es ihnen, die Zahl der zu entsendenden Soldaten relativ niedrig zu halten. Voraussetzung dafür sind Ausbildungsmaßnahmen, mit denen irakische und syrische Kämpfer in die Lage versetzt werden, den Krieg im Sinne des Westens zu führen; dies macht den Stellenwert der deutschen Aktivitäten aus, die von der Bundeswehr als „Irak-Hilfe“ angepriesen werden.[8] Luftschläge werden vor allem von den USA geführt, inzwischen auch von den NATO-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Dänemark, von Australien und ausgewählten arabischen Diktaturen. Das Gesamtkonzept ähnelt damit demjenigen der Kriege gegen Jugoslawien (1999) und Libyen (2011), bei denen jeweils westliche Kampfbomber entscheidende Hindernisse für einheimische Bodentruppen aus dem Weg schossen. Die vergleichsweise niedrige Anzahl westlicher Soldaten gestattet es den USA, ihren militärpolitischen Schwenk zum Pazifik – aufgrund der Rivalität mit China – zu realisieren, ohne gleichzeitig auf die Kontrolle des Geschehens in Nah- und Mittelost verzichten zu müssen. Die stärkere Beteiligung aus der EU hingegen eröffnet Brüssel und damit auch Berlin die Chance, langfristig die eigenen Positionen in der Region zu stärken – womöglich auch gegenüber den USA. Dabei wird der globale wie auch der innerwestliche Einflusskampf in Nah- und Mittelost auf absehbare Zeit wohl im Medium des Krieges geführt.

Verweise und weiterführende Links im Original-Artikel bei german-foreign-policy.com

Das feine Gespür der Öffentlichkeit

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy.com vom 18. August 2014

BAGDAD/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen. Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren. Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen. Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit. Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen
Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden. Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1] Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung
Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine „europäische Verantwortung“ anerkannt, „mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren“.[3] Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an. In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“, hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – „nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“.[5]

Ein Signal an die USA
Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden. „Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht“, erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien „mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage“, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. „Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten.“[6] „Politisch“ sei es jedoch „durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“. Immerhin sei „die Nachbarschaft der Europäer betroffen“: „Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten.“ Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre „ein Signal an die USA“, dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei.

Genozid als Argument
Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte – und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle. Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine „Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa“ richten – oder wenn sie gestartet werden, um „einen Völkermord zu verhindern“.[8] Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen.

Notsituationen
Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er „glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür … für Notsituationen“ habe – und „dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen“. Man könne nun „nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“; daher solle „die deutsche Luftwaffe“ sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9] Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine „internationale Mission“ im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10]

Nicht gestellte Fragen
Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte. Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten – die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 – wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch.

[1] „Größeres Unheil verhindern“. www.taz.de 11.08.2014.
[2] „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“. www.faz.net 17.08.2014.
[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014.
[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[5] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[6] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014.
[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: „Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen“. www.spiegel.de 13.08.2014.
[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014.

Mit kühlem Kopf

Hier können SIE ganz direkt Solidarität mit dem Volk in Noworossija üben.

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Im Folgenden der Artikel von Nikolai Starikov auf Vslgjad am 16. Juni 2014

Übersetzung des Artikels: Solveigh Calderin

Um die Situation im Südosten der Ukraine zu beurteilen, müssen die Emotionen beiseitegelegt werden. Das ist schwer – die Emotionen spielen verrückt, wenn Du den Beschuss von Slawjansk und Lugansk siehst, wenn Du von den Opfern von Mariupol und Donezk liest.

Wenn wir aber die sich entwickelnde Situation verstehen wollen, müssen wir alles ruhig abwägen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Versuchen wir es?

Die Hauptthese, die in der letzten Zeit beginnt, das russische Internet zu füllen, teilt sich in zwei Teile. Wenn es tatsächlich auch zwei Teile eines Ganzen sind.

Diese „doppelte“ These klingt so:

Ihr erster Teil: Russland hilft dem Südosten nicht, wenn das zutrifft, hat Putin den Südosten „aufgegeben“.

Der zweite Teil: Russland muss Truppen in die Ukraine bringen, wenn sie nicht geschickt werden, so hat Putin den Südosten „aufgegeben“.

In diesen Überlegungen spielen die Emotionen verrückt, der gesunde Verstand und das Staatsdenken fehlen vollständig. Untersuchen wir diese Thesen mit beiseitegelegten Emotionen.

1. Russland hilft dem Südosten nicht. Putin hat den Südosten „aufgegeben“.

Diese seltsame Schlussfolgerung geschieht aufgrund dessen, dass die ukrainische Armee und die eilig gegründeten Strafbataillione der Nationalgarde Noworossija angreifen, das erklärte, dass es nicht gewillt ist, unter der Macht derjenigen zu leben, die in Kiew einen Staatsstreich verübten.

Sie bombardieren, beschießen verschiedene Siedlungen aus Geschützen und Granatwerfern. Aber sie können sie schon nicht mehr einnehmen… Und wie lange können die Kiew unterstehenden Sicherheitskräfte Slawjansk nicht einnehmen?

Wirklich, wie lange? Da ist der 16. April 2014. Erinnern Sie sich, die Milizen eroberten einige Kampfmaschinen der Luftlandetruppen und brachten sie in die Stadt.

Und das ist doch nicht der Beginn des mutigen Widerstandes dieser Stadt. Aber seit dem vergingen schon zwei Monate. Grob gesagt – die mit moderner Technik bewaffneten Kräfte stürmen schon seit zwei Monaten eine Siedlung, in dem eine Gruppe draufgängerischer Milizen sitzt. Eingekreist, ohne äußere Hilfe? Aber woher haben die Milizen Waffen. Woher haben sie nach zwei Monaten Kampf Munition? In der Festung Brest waren die Patronen nach einigen Tagen schnell alle. In Slawjansk sind sie nach zwei Monaten noch nicht alle. Das ist einfach nur ein Wunder.

Keine Milizen, sondern Magier befinden sich in Slawjansk. Oder könnte der Grund prosaischer sein? Irgendjemand bringt Munition in die Stadt. Und wer das sein könnte, werden wir nie wissen.

Denn es werden nicht nur Patronen und Ladungen für die Granatwerfer gebracht. Bei den eingekreisten Milizen in Slawjansk tauchten MANPADs auf. Und die ukrainischen Hubschrauber begannen abzustürzen.

Insgesamt gab es 19 Hubschrauber, heute sind gerade zehn übrig gebblieben. Wurden sie mit Steinschleudern heruntergeholt? Nein. Mit MANPADs. Woher sind sie in Slawjansk? Woher sind sie in Lugansk, woher in Gorlowk? Warum hörten die Jagdflugzeuge auf, über Donezk zu fliegen? Fürchten sie sich vor Steinschleudern und Maschinengewehren? Nein, sie fürchten die MANPADs, die viele, sehr viele wurden.

Kann vielleicht jemand sagen, aus welchem ukrainischen Lager diese MANPADs genommen wurden? Das ist einfach interessant. Die Miliz Noworossijas muss schon Erfahrung haben, wie und woher die notwendige Bewaffnung herzubekommen ist, besonders Fliegerabwehr, wenn Dir niemand hilft. Nun, ganz und gar niemand und in keiner Weise. Und Du findest alles, alles selbst. Erschaffst aus Luft.

Vielleicht haben die Milizen im Kampf ein paar Lastwagen mit MANPADs erobert? Obwohl, warum sollten ukrainische Sicherheitskräfte sie in die Kampfzone schleppen, wenn doch nur ukrainische Flugapparate fliegen, und die Milizen haben überhaupt nichts in der Luft?

Aber die sagen, dass Russland dem Südosten nicht hilft, wissen es besser. So schreiben wir es auch auf. Russland hilft mit nichts, mit gar nichts. Dass die ukrainischen Flugzeuge begannen, sehr oft abzustürzen – das ist das Verdienst der Milizen der DVR und der LVR – das heißt der Milizen Noworossijas.

Übrigens, ist es interessant, wie gelingt es den Milizen, innerhalb weniger Tage den ehemaligen Bergarbeitern und anderen Bürgern in den Milizen beizubringen, zielgenau mit den MANPADs zu schießen? Vor uns liegt die Offenbarung des Kriegswesens – innerhalb weniger Tage werden die Jungs in einer schwierigen Sache professionell. Man muss bei ihnen lernen – die Welt wird jeden Tag schlimmer und gefährlicher.

Hier erzählt ein Fachmann, was in zwei bis drei Stunden bei solchem Schießen beizubringen ist. [In dem Artikel erzählt ein Oberstleunant, dass innerhalb von zwei bis drei Stunden jeder lernen kann, damit zu schießen und das dies faktisch jeder kann, der den Grundwehrdienst in der Armee absolviert hat. Die Milizen hätten sechs Schützenpanzerwagen erbeutet, zu deren Grundaustattung die MANPADs gehören – Anm.d.Ü] Wir werden mit den Fachleuten streiten. Ihr bringt nur das Schießen bei, aber treffen? Wenn ihr lediglich sechs MANPADs habt, vertraut ihr den Bergarbeiter-Rekruten das Schießen an?

Gehen wir weiter. Niemand hilft Noworossija. Überhaupt niemand. Und ausschließlich wegen des Schutzes der Flüchtlinge übernimmt die Miliz die Kontrolle über hunderte Kilometer der Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine. Damit es den Müttern und Kindern sicher und bequem wäre, sie zu überqueren und in den Rostower Bezirk umzuziehen.

Sei es so. Wir sind einverstanden. Hat Putin den Südosten aufgegeben?, bestimmt hat er ihn aufgegeben. Aber woher kommen plötzlich die drei Panzer in der LVR, die bereits an den Kämpfen teilnehmen? Haben sie die am Weg gefunden? Im Kampf erobert? Haben sie vom Denkmal genommen? Nun, vom Denkmal bestimmt nicht, das sind Panzer T-64, aber keine T-34.

Aber unsere amerikanischen „Partner“ meinen etwas anderes:

„Die USA meinen, dass Russland schwere Bewaffnung und Militärtechnik in die Ostukraine an die Separatisten geleitet hat, darunter russische Panzer und Raketenwerfer.“ Das teilte der Pressesekretär des Außenministeriums Marie Harf mit.

Nach ihren Worten haben die USA Informationen, das Russland zunächst Panzer an einem Punkt im Südwesten Russlands zusammenzog, die von den russischen Streitkräften nicht mehr benutzt werden und einige dieser Panzer rückten vor kurzem von dort weg. „Diese drei Panzer überquerten gestern die Grenze der Ukraine aus Richtung Russlands“, teilte Harf mit, sich auf die ukrainische Regierung berufend.
Quelle: http://www.politonline.ru/alternate/16662.html

Aber die den Kreml anprangern und in Genf die Fäuste ballen, die wissen es, natürlich, besser. Denn es ist absolut offensichtlich, dass die amerikanische Propaganda einfach nichts rechtfertigt, was Putin für Noworossija tut, indem sie versucht, ihm nicht existente Handlungen zuzuschreiben.

Noch ein Argument derer, die die russische Behörde geißeln, ihr Untätigkeit vorwerfen, ist dieses Interview und Video des Kommandeurs der Miliz Igor Strelkow, der den Kampf in Slawjansk leitet (mindestens). Seine Auftritte sind immer einzigartig.

Es gibt nichts, niemanden. Alles ist schlecht. Ich weiß nicht, womit wir uns wehren sollen. Und so seit anderthalb, zwei Monaten. Morgen gehen wir mit der letzten Patrone in den Kampf. Und es vergehen Wochen und Monate, aber die Patronen sind immer und immer die letzten. Und die Strafbataillone können auf keine Weise in die Stadt gelangen.

Stellen Sie sich vor, dass ein Beamter im Jahr 500 Tausend Rubel verdient. Aber er hat ein wunderschönes Haus, das kostet eine Million Dollar. Und auf die Frage, woher er das Geld hat, antwortet Ihnen der Beamte, das Haus sei mit seinem Gehalt bezahlt. Aber mit seinem Gehalt muss er dafür 50 – 60 Jahre lang bezahlen. Glauben Sie dem Beamten aufs Wort oder verdächtigen Sie ihn der Korruption? Bemerken sie die Kluft zwischen den Worten und der Realität nicht?

Warum glauben Sie Strelkow, dass er ohne irgendeine Unterstützung, ohne Lieferung von Waffen mit einer kleinen Anzahl ungelernter und wenig gelernter Milizen in der Einkreisung eines wesentlich stärkeren Gegners, der über schwere Waffen verfügt, die Verteidigung aufrecht erhält?

Bemerken Sie die Kluft zwischen den Worten und der Realität nicht?

In jedem seiner Interviews gibt Strelkow Russland ein Alibi. Mir hilft keiner, alles geschieht von selbst. Unsere Kavallerie ist auf der Weide.

Warum redet Strelkow so? Weil es notwendig ist, damit Russland keine Kriegspartei ist. Nur dann kann es effektiv diplomatische Kanäle nutzen, um Druck auf Kiew auszuüben. Und Kiew selbst und die dahinter stehenden USA fahren aus der Haut, um Russland in den Krieg zu ziehen.

Es findet ein Genozid an der friedlichen Bevölkerung statt, es wird bombardiert, geschossn, sie geben keinen humanitären Korridor. Die Botschaft wird belagert, in Unterredungen wird gepöbelt, Geld wird nicht bezahlt, Schützenpanzer fahren auf russisches Territorium. Wer weiß – bald wird das Territorium Russlands beschossen. Selbstverständlich zufällig.

Und noch etwas: Wen Russland aufgab – das ist Gaddafi. Er hatte keinerlei Waffenlieferungen, keinerlei diplomatische Unterstützung. Sein Widerstand wurde schwächer, bis er ganz und gar aufhörte. Aber Bashar Assad wurden und werden Waffen geliefert. Darum gibt es auch Syrien. Und da sie mit Syrien nicht fertig werden, gehen die radikalen Kämpfer in den Irak. Was macht den Unterschied, von wo aus das islamische Kalifat errichtet wird, dass die USA so sehr brauchen!

Und so erlöscht der Widerstand der Milizen in Novorossija nicht, sondern er wächst. Die Menge der Waffen vermindert sich nicht, sondern wächst. Was die kolossale Unruhe der Kiewer Machthaber und ihrer westlichen Kuratoren sowie ihre ständigen Anschuldigungen und Drohungen an den Kreml hervorruft.

2. Russland muss Truppen in die Ukraine bringen, wenn sie nicht geschickt werden, so hat Putin den Südosten „aufgegeben“

Denen, die Russland aktiv in den Krieg ziehen, möchte ich einige Fragen stellen. Möchten Sie dass Russland seine Armee auf das Territorium eines anderen Landes bringt, deren Regierung das überhaupt nicht erbittet, aber die Regierung, die darum bittet, ist noch von niemandem anerkannt und kontrolliert nicht einmal die Stadt, in der sie sich befindet (die Flughäfen von Donezk und Lugansk sind unter der Kontrolle der Junta).

Sie möchten, dass Russland eine Flugverbotszone über Noworossija errichtet. Sind Sie überzeugt, dass wir eine Resolution der UNO erhalten, die eine Einführung der Truppen und die Errichtung einer solchen Zone erlauben würde? Ich persönlich bin überzeugt, dass die USA und Großbritannien ihr Veto gegen eine solche Resolution einlegen. Aber in Libyen gab es eine solche Resolution und Russland und China haben kein Veto eingelegt. Warum? Befragen Sie dazu D. A. Medwedjew und das Oberhaupt der chinesischen kommunistischen Partei.

Es ist so, dass wir eine Legitimation unserer Handlungen auf internationaler Ebene nicht erhalten. Aber ohne die nennt man solche Schritte einfach – Aggression. Sie sagen, dass der Westen auch nicht immer Resolutionen der UNO für seine Handlungen hatte. Das ist so. Aber der Westen war und ist zahlreich und eine Blockade gegen ihn kann niemand errichten und es hat sogar niemand vor. Aber gegen uns kann das gemacht werden.

Noch eine Frage an diejenigen, die bereit sind, unsere Armee ohne Erlaubnis der UNO in die Zone der Kampfhandlungen zu schicken. Haben Sie die Umrüstung der Armee bereits abgeschlossen? Ist alles in Ordnung, es gibt nichts, worüber wir uns beunruhigen müssen? Sind wir stark wie nie zuvor?

Aber wenn die Amerikaner und die NATO eine Flugverbotszone für unsere Raketen und Flugzeuge einrichten, die das Regime unserer Flugverbotszone über die Ukraine abwickeln werden? Wenn sie unsere Raketen und Flugzeuge nehmen und abschießen, wie werden wir reagieren? Werfen wir Panzerkolonnen zum Durchbruch an den Ärmelkanal?

Denn das ist ja nur, was die USA brauchen. Sie warten auf solche Handlungen. Sie brauchen einen Konflikt, sie brauchen einen Krieg, und Sie möchten ihnen mit ihren eigenen Händen ein solches Geschenk machen. Weil Sie mit Emotionen denken, aber nicht mit kühlem Kopf.

Mit der Lebensmittelsicherheit werden wir auch keine Probleme haben? Das Essen reicht allen auf Jahre, ohne Lieferungen aus dem Ausland? Sind Sie, Verehrte, bereit, aus ihren warmen Büros wegzufahren, um auf den Feldern Kartoffeln anzubauen, denn ägyptische und finnische könnte es nicht geben, und es ist am wahrscheinlichsten, dass es sie tatsächlich nicht geben wird? Vielleicht haben sie bereits im Voraus angefangen, sie anzubauen, damit es dann keine Unterbrechungen gibt.

Mit den Müttern der umgekommenen Soldaten, so verstehe ich das, sind Sie auch bereit, zu reden und die Verantwortung vor ihnen zu übernehmen? Vor der ganzen Gesellschaft, die bereits eine Woche nach dem Einmarsch der Truppen fragen wird, warum kommen unsere Jungs von den Händen der ukrainischen Jungs um?

Ach übrigens, wer unterstützt uns in diesem Krieg? Erzählen Sei, das ist sehr interessant. OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit)? Belarus und Kasachstan träumen einfach, wie es für sie wäre mit der NATO Krieg zu führen. Kirgisien? Tadshikistan? Armenien? Das sind schon alle ernsthaften Gehilfen in einem potenziellen Konflikt mit der ganzen Welt.

Ja, sie lehnen es noch ab, zu helfen. Warum? Weil wir nach allen Regeln nicht das Opfer der Aggression sein werden, sondern wir sind selbst der Aggressor. Es ist nicht zufällig, dass wer einen Krieg beginnt, dafür immer einen Grund vorbereitet. Aber heute bleiben ukrainische Schützenpanzer auf einem Feld auf russischen Territorium hängen – das ist nicht überzeugend.

Sich in einen militärischen Konflikt verstricken, in dem du sofort als Aggressor erscheinst, ohne Verbündete, ohne eigentliches Ziel, mit der Perspektive sofortiger innerer Schwierigkeiten – hier muss einfach ein vollkommener Idiot, aber kein vernünftiger Politiker sein.

Und das wichtigste – wenn Sie glauben, dass Sie sich diesen Krieg im Fernsehen anschauen werden, so irren sie zutiefst. Im besten Falle werden Sie ihn im Radio hören, während sie die Kartoffeln auf dem Feld anbauen, im schlimmsten Fall sehen sie ihn im Graben sitzend mit eigenen Augen.

Fassen wir zusammen.

Heute sehen wir eine neue Welle des Informationskrieges gegen Russland und gegen den Präsidenten Putin persönlich.

Sooft Wladimir Putin persönlich die Karten des Westens in der ukrainischen Krise durcheinander gebracht hat, und sie schon mehr als einmal in anderen Fragen durcheinander gebracht hat (Syrien, Iran), ist seine Kompromittierung und Amtsenthebung die dringendste Aufgabe für die Feinde unseres Landes.

Für die Attacken auf Putin eignet sich jede Gelegenheit. Ich wiederhole – jede. Wichtig ist, dass es Unzufriedenheit gibt, die geschürt werden kann. Er hat die Truppen nicht einmarschieren lassen – er hat aufgegeben. Er hat sie einmarschieren lassen – er hat es hinausgezögert und jetzt ist er schuld an den Opfern, die es nicht gegeben hätte, wenn er die Truppen gleich hätte einmarschieren lassen.

Er hat sie gleich einmarschieren lassen – er führte das Land in ein Abenteuer, weil er nicht die Diplomatie benutzte – er hat kein moralisches Recht mehr, an der Macht zu bleiben. Wenn die Attacke das Ziel ist – wird JEDE Handlung in negativem Licht hingestellt und es ist völlig unwichtig, was der Führer tatsächlich tut.

Die „Aufgabe“ des Südostens ist eines der bequemen Motive für den Beginn dieser Attacke. An ihrer Spitze werden jetzt nicht die Liberalen und die fünfte Kolonne (wie früher) stehen, sondern die Patrioten und Nationalisten. Aber die Bedeutung und das möglicherweise verheerende Ergebnis für das Land ändert das nicht.

Nun, das ist, genau genommen, auch alles.

Man muss nur verstehen, dass die USA die Vernichtung der Ukraine nicht einfach so begonnen haben. Und nicht wegen des Krieges an unseren Grenzen. Sie müssen Russland vernichten, aber die Zerstörung der Ukraine ist lediglich ein Mittel, um ihr Hauptziel zu erreichen.

Und das heutige Beispiel der Ukraine und unsere Geschichte des XX. Jahrhunderts erzählt uns, dass die Zerstörung eines jeden Landes immer mit der Zerstörung der Macht beginnt. Aber die Zerstörung der Macht hat seinen Anfang immer in ihrer Kompromittierung in den Augen der Bevölkerung.

Man darf den Feinden Russlands nicht helfen.

Die Grenzen der russischen Welt sind weiter als die Grenzen der Russischen Föderation. Die Ukraine ist genauso ein Teil von ihr. Und heute unterliegt sie einer Aggression. Heute haben die USA und NATO die russische Welt in der Ukraine attackiert. Und jetzt müssen wir auf diese Aggression richtig reagieren.

Lassen Sie uns verstehen, was die Staaten [USA – Anm. d. Ü.] brauchen. Sie keuchen. Die USA keuchen unter einer kolossalen Staatsschuld, die bereits 18,5 Trillionen Dollar überschritten hat und in beschleunigtem Tempo weiter wachsen. Sie keuchen auch in der politischen Sphäre. Das ist heute anschaulich im Irak sichtbar. Die durch die Staaten bewaffneten und bezahlten Kämpfer wurden aus Syrien gepresst, und selbst die USA können nicht für ihren Sieg über Bashar Assad sorgen.

Dann gehen die Kämpfer in den Irak. Das ist eine Veränderung des Szenarios die USA können schon nicht mehr alle Krisen steuern, die sie organisieren. Sie brauchen schnell einen großen Krieg.

Die Massenpleiten von Unternehmen auf der ganzen Welt, der Zusammenbruch der Inhaber von Staatschuldverschreibungen der USA, der Zusammenbruch der aufgeblasenen Indizes und Wertpapiermärkte – das sind Trillionen verbrannten virtuellen Geldes. Die Staatsschulden werden genullt, der militärisch-industrielle Komplex und die Wirtschaft der USA bekommen neue Bestellungen aus der ganzen Welt. Das ist ihre Chance aus dem Höhepunkt der Staatschulden und der unvermeidlichen Pleite herauszukommen.

Wir haben solche Zwänge nicht. Wir brauchen den Krieg nicht. Das Zurückziehen vom Konflikt stärkt uns nur. Aber im Donbass kommen Menschen um. Und hier gerät die Leitung Russland vor eine Wahl: Eine schlechte Entscheidung oder eine sehr schlechte. Kommen hunderte oder aber Hunderttausende, ja sogar Millionen um.

Das ist eine schlimme Wahl, aber das ist Realpolitik. Entweder hilft Russland Noworossija-Ukraine, rettet sie vom Faschismus und führt eine De-Banderisierungs-Politik durch, oder tritt selbst in den militärischen Konflikt auf dem Territorium der Ukraine ein. Die zweite Variante brauchen die Amerikaner und sie provozieren sie auf jede Art.

Schauen wir uns sowohl die Rhetorik Jazenjuks in der Gasfrage, als auch das Progrom unserer Botschaft, den Mord friedlicher Einwohner, die verbotenen Waffen an – so sind das alles Provokationen des Westens für unseren Eintritt in den militärischen Konflikt.

Darum dürfen wir das in keinem Falle wählen. Einen umfassenden Krieg mit der Teilnahme Russlands brauchen unsere Feinde. Gleichzeitig wird die Frage zur Verwendung der ungenutzten islamistischen Radikalen, die in der Nähe der syrischen Grenze verblieben sind, gelöst.

Die Amerikaner haben die Ukraine angezündet, um mit diesem Feuer die ganze russische Welt völlig niederzubrennen.

Das darf nicht vergessen werden.

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Hier können SIE ganz direkt Solidarität mit dem Volk in Noworossija üben.

Die Ergebnisse des G-20-Treffens – der Handel ist nicht abgeschlossen

Eigene unautorisierte Übersetzung des Artikels von Nikolai Starikow

Das Treffen der Oberhäupter der führenden Länder der Erde ging zu Ende. Wie ich annahm, kam es bis zur Durchführung des G-20-Treffens nicht zu einem Schlag gegen Syrien, aber während seiner Durchführung war er absolut nicht angebracht.

Das syrische Problem wurde ein integraler Bestandteil des globalen Handels. Worum es in den Gesprächen ging, schrieb ich in dem Artikel „Obama bereitet sich auf einen Handel mit Putin vor.“

Es ist Zeit, die Ergebnisse auszuwerten und das Geschehen zu beurteilen.

Foto aus dem Original-Artikel Nikolai Starikows

Foto aus dem Original-Artikel Nikolai Starikows

Zunächst einige Fakten:

Als die USA aus geschlossenen Kanälen die Information über die Absicht Chinas und Russland erhielten, in Petersburg die Gründung einer „Valuta-Union“ im Sinne eines souveränen Fonds bekannt zu machen, der die Wirtschaft und einzelne Projekte kreditieren kann (und was am wichtigsten ist – Schuldverschreibungen ausgeben kann), haben sie sofort die Situation um Syrien verschärft und versuchten so, eine solche Entwicklung zu verhindern. Das Auftauchen einer solchen Alternative zum angelsächsischen Finanzsystem ist eine schreckliche Gefahr für die dollarorientierte Welt.

Sich in Zeitnot befindend, beginnen die USA nach der Methode, ein Problem schaffen, um seine Entscheidung zu verändern. Sie beginnen, die Situation um Syrien zu eskalieren. Der Gedanke dahinter ist, wenn Ihr die „Valuta-Union“ bekannt gebt, beginnen wir den Krieg, der in einen großen regionalen Konflikt auswächst, mit dem Potential eines Weltkrieges. Im Strudel des Krieges werden die Finanzalternativen einfach begraben.

Und dann das Treffen in Petersburg. Gleich am ersten Tag das Rendezvous Putins mit dem Oberhaupt Chinas: Gasprom und die chinesische CNPC unterschrieben eine Vereinbarung über die Grundbedingungen zur Lieferung von Erdgas und der Entwicklung der Öl- und Gasfelder Russlands. Was charakteristisch ist – der Preis der Gaslieferung nach China ist aufgrund der Vereinbarung von dem Henry-Hub-Index losgelöst.

Das heißt, dass Russland und China selbst den Preis der zu liefernden Kohlenwasserstoffe bestimmen. Bei euch dort, in London, an der Börse, kann der Preis fallen oder steigen, ihr könnt ihn stürzen oder anheben, uns wird das nicht beunruhigen. Wir können nämlich auch die Valuta auswählen, in denen wir die Lieferung bezahlen. Yuan oder Rubel.

Am gleichen Tag, ein wenig später, wurde noch eine Neuigkeit aufs Band gelegt: „Die BRICS Staaten gründen einen Stabilitätsfond in Höhe von 100 Milliarden US$, der helfen wird, die Welt-Valuta-Märkte zu heilen, nachdem die USA die Politik der quantitativen Lockerung beenden. Das gab der Präsident Putin auf der Summit der G 20 bekannt, seine Worte führt Reuters an: „Die Initiative zur Gründung der Valuta Reserve der BRICS befindet sich in ihrem Endstadium“, sagte Putin in seinem Eröffnungswort auf dem Treffen der Führer der BRICS in Sankt Petersburg. „Sein Volumen wurde auf einem Niveau von 100 Milliarden US$ vereinbart.“

Wonach die Beratung über das syrische Problem beim Abendbrot folgt. Bis halb eins in der Nacht in der „Großen Runde“, nach der sich Putin und der Premier Großbritanniens noch bis drei Uhr nachts unterhalten.

Am Morgen des zweiten Tages der Summit gibt Putin die dritte Erklärung ab. „Als eine wichtige Errungenschaft der BRICS auf ökonomischen Gebiet halten wir die Gründung der Entwicklungsbank. Sein erstes Stammkapital beträgt 50 Milliarden Dollar.“

Schließlich, am Tage des 6. September, auf der großen Pressekonferenz gibt der Präsident Russlands die vierte Erklärung ab.

„Russland wird Syrien im Fall eines äußeren Militärschlages auf dieses Land helfen“, erklärte W. Putin auf seiner Presse-Konferenz zu den Ergebnissen der Summit der G 20 auf eine entsprechende Frage antwortend. „Wir helfen bereits, wir liefern Waffen, arbeiten auf ökonomischen Gebiet zusammen, ich hoffe, wir werden außerdem in der humanitären Frage zusammenarbeiten, dazu zählt die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung.“

„Der Präsident der Russischen Föderation, Putin hatte ein Treffen mit dem Präsidenten der USA, Barack Obama.“ Das wurde auf der Presse-Konferenz zu den Ergebnissen der Summit der G 20, das heute seine Arbeit in Sankt Petersburg beendete, berichtet. „Wir haben uns 20 – 30 Minuten in sinnvoller und konstruktiver und freundlicher Art unterhalten“, sagte Putin und merkte an, dass jeder der Staatsoberhäupter bei seiner Meinung blieb. „Ich bin nicht mit seinen Arguementen einverstanden. Er ist nicht mit meinen einverstanden, aber es gibt einen Dialog, wir hören einander die Argumente an“, erklärte der Präsident der Russischen Föderation. Schließlich, unter den Mantel der Summit, kam es zu einem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA. Sie erfolge zum Ende der Veranstaltung – das ist auch logisch. Zuerst bestimmen die Mannschaften die Positionen, handeln und erst dann verbinden sich die Oberhäupter.

Aber jetzt lassen Sie uns verstehen, was in Petersburg herauskam. Gehen wir von der diplomatischen zur menschlichen Sprache.

Was ist das, eine vollgültige Valuta-Union? Das ist nicht ein allgemeines Finanzpolster im Sinne des Stabilitätsfonds, der im Falle einer Krise die Valutakurse der Mitglieder dieses Fonds stabilisieren kann. Die Stabilisierung des Kurses kann im Ausmaß dieses Fonds erfolgen. Die Größe des angekündigten Fonds – 100 Milliarden Dollar – ist nach den Preisen der gegenwärtigen Krise, in der Trillionen „spazieren gehen“ – Kinkerlitzchen. Aber! Bis der Fond tatsächlich seine Aufgabe erfüllen könnte, müsste für ihn eine Bank gegründet werden. Die muss die Möglichkeit für notwendige Kreditprogramme für die Mitgliedsländer des Fonds haben. Wie ein modernes Finanzinstitut wird diese Bank die Möglichkeit haben, Wertpapiere zu kaufen, wie der Fond selbst, aber auch Schuldpapiere der Mitgliedsländer. Das bedeutet eine souveräne Emission, dabei streng nach den Regeln des heutigen Finanzmarktes. Das ist der Alptraum der FED. Eine vollgültige Valuta-Union: Das ist Fond + Bank + Emission. Auf der Summit wurden nur zwei Teile genannt: Fond + Bank.

Putin nutzte den Druck der USA und konsolidierte um Russland herum den Block der BRICS, um die Instrumente der souveränen Emission zu schaffen, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR (außer der FED) nicht bestanden.

Russland und China erklärten nicht das Schaffen einer vollgültigen „Valuta-Union“. Aber anstelle dessen machten sie eine ganze Reihe von Aktionen, Aussagen und Schritten.

1. Die Loslösung des Gaspreises vom Dollar. Zunächst zwischen den beiden Ländern. Aber ihrem Beispiel können auch andere Mitglieder der BRICS folgen. Und nicht BRICS. Aber sie können auch nicht folgen. Es geschieht ein Vorlauf für die Zukunft.
Als Antwort erwarten Russland und China die Erklärung der USA über die Absage eines Schlages auf Syrien, die Absage, einen Kriegskonflikt zu beginnen, in dem Syrien nur die Rolle des Zünders spielt. Die Erklärung erfolgte nicht. So fahren wir fort.

2. Die Länder der BRICS schaffen einen souveränen Fond von 100 Milliarden Dollar. Er kann sibirische Tiger finanzieren, aber er kann auch Kampagnen und Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Hauptsache – er ist gegründet und kann jederzeit mit einem neuen Sinn gefüllt werden. Zum Beispiel, wenn die USA wieder eine neue Weltkrise starten, kann der Fond anfangen die Rolle des Zentrums der Finanzkräfte im Weltmaßstab unter dem Vorwand der Störanfälligkeit des Alten – des Dollars – zu spielen.
Sagt Ihr den Schlag gegen Syrien ab? Nein. Dann fahren wir fort, unserer Position zu erklären.

3. Wir erklären die Gründung der Bank.
Wir erwarten die Zustimmung zur Absage der Entfesselung des Krieges. Keine Einwilligung zur Absage des Krieges. Wir setzen fort.

4. „Russland unterstützt Syrien im Falle eines äußeren Schlages“, sagt Putin. China sagt nichts, aber ist dabei. Zwei chinesische Schiffe kamen schon, „einen Auftrag erfüllend“, zu den fünf russischen an die syrischen Küsten. Was wird sein, wenn die Schiffe tatsächlich an die Küste Syriens herankommen? In diesem Fall können beliebige Raketen, die zu ihnen fliegen durch die Luftverteidigung der Kriegsschiffe abgeschossen werden, da sie für sie eine Gefahr darstellen.

Putin hat die USA faktisch in die Enge getrieben. Wenn sie jetzt Syrien überfallen, stellen sie sich selbst als Aggressor dar, arrogant und anmaßend. Das ist der Verlust des Gesichts und der Reputation. Selbst der Präsident Frankreichs begann zu sagen, dass sein Land die „Ergebnisse der Experten der UNO abwartet“, wenn er das auch eine Woche zuvor noch überhaupt nicht vorhatte. Den Überfall auf Syrien abzusagen – das ist genau so ein Verlust des Gesichts und der Reputation. Nach zwei Wochen der Bedrohung und verbalen Attacken die Attacke in der Realität nicht zu vollziehen, bedeutet für die Supermacht den Zusammenbruch. Die Kraft der USA liegt auf dem Dollar und der Kriegsmacht. Der Dollar ist schon „nicht mehr das“, wenn auch die Militärmacht „nicht das“ ist – wird die Welt wirklich multipolar.

Was werden die USA machen? Es ist schwierig, das eindeutig zu sagen. Sie wissen nicht, was tun. Sie befinden sich in Zeitnot und müssen schnell eine Entscheidung treffen. Es darf nicht einen Monat lang debattiert werden, überfallen oder nicht überfallen. Denn die Debatten sind im gegebenen Fall keine Diskussionen, sondern einfach auf Zeit spielen, wenn es nicht möglich ist, eine Entscheidung zu fällen. Außerdem wird diese Entscheidung, jede beliebige Entscheidung, zur Niederlage der USA führen.

Es muss irgend etwas gemacht werden, das irgendwas muss schnell gemacht werden, und dabei genau wissend, dass es nur schlimmer wird. Im Schach nennt man das Zugzwang.

Daher war Obama so unfreundlich und das Treffen mit Putin so kurz. Er muss nach Hause zurückkehren und die Konsultationen beginnen, um zu entscheiden, was zu tun ist.

Ziehen wir ein Fazit. Erstmals seit dem Moment des Untergangs der UdSSR, ist es Russland gelungen, ein Instrument für die Verwirklichung einer souveränen Emission zu schaffen. Dagegen kämpfte die FED in ihrer gesamten Geschichte. Die Amerikaner sind jetzt nicht zu beneiden. Wird Syrien überfallen, steigt der Preis für das Öl an, das wird der Grund für das neue Emissionszentrum, den Prozess der souveränen Emission mit dem Ziel des Erhalts der finanziellen Stabilität in einem Zeitraum von drei bis neun Monaten zu beginnen. Zunächst in kleinem Umfang, der dann erhöht wird. Je stärker die Krise von den USA organisiert wird, desto größer kann die Emission sein. Wenn Syrien nicht überfallen wird, kollidieren sie mit der Überhitzung der eigenen Ökonomie aus dem Überschuss der Ausgabe der nicht gesicherten Dollars. Die Wahl zwischen dem langsamen und schnellen Tod.

Die Valuta-Union ist schlüsselfertig gebildet. Es bleibt, den Schlüssel im Schloss umzudrehen.
P.S. Achten sie auf den Teil des Interviews Putins, in dem er die Länder nannte, die für einen Schlag gegen Syrien auftreten.

http://rutube.ru/video/embed/6540660

Es ist bezeichnend, dass Putin, als er über diese Länder spicht, als erstes nicht die USA nannte. Zuerst sprach er unbewusst fast den Namen „Großbritannien“ aus, hielt rechtzeitig an und begann sie weiter aufzuzählen: „Syrien zu bombardieren sind die USA, die Türkei, Kanada, Saudi Arabien und Frankreich bereit“, führte der Präsident Russlands an.

Bemerkenswert ist die Anwesenheit der Türkei auf dieser Liste. Das Oberhaupt der Türkei, Erdogan hat nicht die geringsten Zweifel, dass die chemischen Waffen durch die syrischen Kämpfer benutzt wurden, und dass Syrien bombardiert werden muss. Woher kommt diese Überzeugung? Nun, von den Unruhen auf dem Taksim Platz in Istanbul, haben Sie das vergessen? Ich erinnere daran, was ich vor drei Monaten in dem Artikel „Der türkische Frühling – was kommt dabei heraus?“ schrieb.

„Im Ergebnis beginnt die Türkei den Kampf gegen Syrien zu sabotieren. Und schon muss die israelische Luftwaffe die Luftschläge auf syrischem Territorium übernehmen. Die israelische, nicht die türkische, was besser und bequemer wäre. Denn es ist nicht nur ein Chaos nötig, es muss auch einen zwischenreligiösen Konflikt eines jeden mit jedem geben. Für Israel wird es auch so nicht leicht, und da sollte die Türkei nicht an der Seite abwarten. Aber das tut sie. Und dann gibt es Schüsse auf das türkische Territorium von Syrien aus. Es explodieren Bomben in den türkischen Grenzstädten. Und wieder nichts. Die Türke lärmt und schlägt nur mit Worten um sich.

Und dann tritt die Hisbollah in den Kampf an der Seite Assads ein. Die bewaffneten Kämpfer an der libanesischen Grenze werden abgeschnitten, wenn ihnen nicht geholfen wird. Wer sollte helfen? Den Kämpfern-Islamisten? Nun, bestimmt doch nicht Israel! Die Türkei! Sie will nicht – sie muss gezwungen werden. Und da ist der „türkische Frühling“ auf den Straßen. Progrome, Schlägereien mit der Polizei, Versuche des Sturms der Büros der herrschenden Partei. Und alles wegen der Pläne in der Zone eines Parks, wie die Massenmedien uns erzählen?

Vollkommener Unsinn. Das Ziel der Unruhen ist es, die Türkei aktiv in den syrischen Konflikt einzubinden und den Islamisten zu helfen.

Die „Orangene Revolution“ in der Türkei wurde nicht für den Sturz Erdogans gemacht, sondern um ihn daran zu erinnern, wer der Herr im Hause ist. Und er hat alles verstanden. Er hat keine Zweifel. An allem ist Bashar Assad schuld.

 

Obama bereitet sich auf einen Handel mit Putin vor

Eigene unautorisierte Übersetzung des Artikels von Nikolai Starikow vom 4. September 2013
(Die im Original-Text weiterführenden Links habe ich in meiner Übersetzung ausgespart)

Am 29. August, das heißt vor fast einer Woche, schrieb ich in meinem Artikel „Warum die Lage in Syrien verschärft wird oder der Alltag der Welt-Geopolitik“, dass der Schlag gegen Syrien nicht vor dem Treffen der G 20 in Petersburg vom 5. – 6. September erfolgen wird. Die Prognose hat sich faktisch bestätigt, aber der Tag vor dem Abflug Obamas zum Treffen war mit vielen eigenartigen Ereignissen gefüllt, die scheinbar nicht miteinander verbunden sind. Tatsächlich haben sich die USA aktiv auf das Treffen der Oberhäupter vorbereitet. Russland blieb nicht zurück. Lassen Sie uns die Fakten analysieren und es wird uns vieles verständlich werden.

Bild aus dem Original-Artikel Nikolai Starikows

Bild aus dem Original-Artikel Nikolai Starikows

 

Erster Fakt

Was sagten die Massenmedien. Am Dienstag, dem 3. Septemer ungefähr um 10:16 [Moskauer Zeit] stellten russische Militärs den Abschuss von zwei ballistischen Raketen im Mittelmeer fest. Die Ziele flogen in Richtung Syrien. Übrigens – der Abschuss wurde von einer neuen, erst im Juni in Dienst gestellten Radarstationen der neuen Generation „Woronesh DM“ in Armawir (über deren Start der Großteil der Massenmedien Russlands auffällig schwiegen!), festgestellt. Die von Unbekannten abgeschossenen Rakten flogen bis 300 km an die Küste und fielen dort ins Wasser. Nach einigen Stunden gab Israel bekannt, dass dies Zielraketen gewesen seien.

Was es tatsächlich war.

Die USA führten eine Überprüfung der syrischen Luftverteidigung durch. Der Abschuss der „Übungs-“raketen-Ziele, auch noch in der Art ballistischer Raketen in der Region, wo gerade ein Krieg beginnen kann, widerspricht nicht nur dem gesunden Verstand. Das widerspricht internationalen Verträgen – über den Abschuss von Übungsraketen wird immer im Voraus informiert. Tatsächlich haben die Staaten die syrische Luftverteidigung geprüft – die Luftverteidigung hat funktioniert. Die Raketen wurden abgeschossen und fielen ins Meer. Wonach Israel die Verantwortung für deren Abschuss SOFORT auf sich nahm. Solange die Raketen flogen, schwiegen alle. Warum? Die Version war nach der Reaktion der Syrer aufgestellt worden. Das israelische Fernsehen in seinen Ausgaben…. wies auf russische Militärs hin.

Zweiter Fakt

Was sagten die Massenmedien: „Der Präsident der USA Barack Obama ist überzeugt, dass der Kongress seine Entscheidung unterstützt“, über die Durchführung eines Militärschlages auf Objekte des syrischen Regimes als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen. Das erklärte er am Dienstag Journalisten vor dem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus zu Fragen Syriens, teilt USA Today mit. „Ja“, antwortete Obama auf die Frage, ob er über das Resultat zur Abstimmung im Kongress sicher sei. Der amerikanische Präsident sagte auch, dass er bereit sei, an der Formulierung einer fehlenden Resolution mit den Abgeordneten zusammen zu arbeiten.“

Was es wirklich war.

Die USA führen sich auf wie ein Gorilla. Vor dem Überfall schlägt sich der Primat lange auf die Brust und schreit laut, damit der Gegner…. weglaufen kann. Schon länger als eine Woche diskutieren alle einen potentiellen Schlag der USA gegen Syrien. Aber es gibt ihn noch immer nicht. Warum Erklärungen über einen Krieg abgeben und nicht kämpfen? Erinnern Sie sich an den Gorilla. Das macht man, wenn man nicht vorhat, zu kämpfen.

Die USA haben vor, zu handeln. Obama fährt, den Handel mit Putin durchzuführen. Und Unklarheit wird oder wird nicht ein nötiger Schlag für den Handel. Darum unterstützen die Kongressabgeordneten so gut wie den Schlag, das heißt sie sind mit einem Krieg einverstanden. Aber noch nicht so genau, es ist noch nicht so klar. „Insgesamt kann das Oberhaupt des Weißen Hauses wegen der Unterstützung der Demokraten bei der Abstimmung über Syrien immer noch nicht sicher sein. Wir einigten uns über viele Dinge, aber der Teufel steckt im Detail“, kommentierte McCain zufrieden und gleichzeitig misstrauisch das Ergebnis des Treffens mit dem Präsidenten.

Was ist mit Russland? Russland hat auch ein paar Asse vorbereitet.

1. „Der Präsident Armeniens, Serge Sargsjan erklärte die Entscheidung des Landes, der Zollunion beizutreten. Diese Erklärung gab er im Verlaufe des Treffens mit den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Moskau ab. Nach den Worten S. Sargsjans ist sein Land bereit, für diese Ziele die notwendigen praktischen Schritte zu unternehmen, und im Folgenden an der Formierung der Eurasischen ökonomischen Union teilzunehmen.“

2. „Weitere Landungsschiffe der Schwarzmeer- und baltischen Flotte, „Novotscherkassk“ und „Minsk“, verließen ihre Stützpunkte und nahmen Kurs auf das Mittelmeer. Das teilte die Leitung des Presse- und Informationsdienstes des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation mit . Im Militäramt wurde präzisiert, dass die Schiffe am 5. – 6. September, die Meerenge durchquerend, in dem bestimmten Gebiet des Mittelmeeres ankommen werden und beginnen werden, die Aufgaben nach den Plänen des operativen Kommandos zu erfüllen.“

Aber am Tag davor, dem 2. September: „Das russische Aufklärungsschiff  „Priasowje“ wurde an die Küste Syriens geschickt“. Vor der Mannschaft steht die Aufgabe, operative Informationen im Zusammenhang mit der Eskalation des Konfliktes zu sammeln.

Und aus irgend einem Grund beeilen sich die Kampfschiffe GERADE zum 5. – 6. September an die Küste Syriens zu kommen. Zum Beginn der Gespräche Obamas mit Putins in Petersburg. Sind Sie einverstanden, es sind ziemlich viele eigenartige Begebenheiten, die an einem Tag geschehen. Dem letzten Arbeitstag Obamas vor seinem Abflug nach Russland.

Die Figuren sind aufgestellt, die Asse liegen in der Hand. Es bleibt nur zu erinnern, worum der Handel geht. Ich erinnere daran, was ich vor Wochen schrieb.

„Russland und China planten, auf dem Gipfel die Gründung einer neuen „Valuta-Union“ in der Form eines souveränen Fonds bekanntzugeben, dessen Haupt“Marke“ die Möglichkeit der Ausgabe von Schuldpapieren und die Möglichkeit der Finanzierung zu niedrigen Prozenten für Geschäfts-Projekte in Russland und China für ihre, wie auch für ausländische Geschäftsleute, sein muss. Im Falle der Ausführung dieses Schrittes schädigt der Schlag die Angelsachsen, was heißt, es ist ein Schlag in die Magengrube. An diesem Ort zieht das die Aufmerksamkeit der gesamten Massenmedien auf sich – es ist nicht möglich, es zu verbergen.

Die USA müssen schnell, in schrecklicher Zeitnot, ein ernsthaftes Problem mit den Russen und Chinesen schaffen, um sie von der Erklärung zur Gründung der „Valuta-Union“ abzuhalten. Und „plötzlich“ eskalierte die Situation um Syrien.

Die Bedrohung für die USA, in dem für sie am verletzlichsten Gebiet, der Finanzsphäre, führt zu solch seltsamem Handeln Washingtons, das knurrt und mit den Fäusten fuchtelt, aber nicht schlägt. Aber sich zum Handel vorbereitet. Die USA brauchen Damaskus nicht, sie pfeifen auf die friedliche Bevölkerung der ganzen Erde. Sie müssen den Schlag auf dem Finanzgebiet abwenden.

Um jeden Preis.

Wünschen wir dem Präsidenten Russlands, dem Außenministerium unseres Landes Erfolg bei den kommenden Unterredungen mit den Amerikanern.

Von dem Ausgang dieser Unterredungen hängt das Schicksal des Friedens im Nahen Osten ab. Und möglicherweise das Schicksal der ganzen Welt.

Ein sonderbares Video aus Ägypten

(Meine unautorisierte Übersetzung des Artikels von nstarikov.ru)

„Unbekannte Scharfschützen“ als Element zur Förderung von Spannungen wurden integraler Bestandteil der „Volksrevolutionen“. Wir haben sie auf den Dächern Syriens, Libyen, Ägyptens, des Jemen gesehen. Wir erinnern uns, wie diese Mörder in Moskau im Oktober 1993 schossen und vor gar nicht allzu langer Zeit in Kirgisien. Und da ist ein neuer Ausbruch der Gewalt in Ägypten.

Und ein neues Video.

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Ein schlimmes Video eines Menschen (vielleicht ein Journalist), der den Moment seines eigenen Mordes aufnahm, verübt durch einen Menschen, der auf dem Dach saß, mit einer automatischen Waffe in der Hand. Aus dem Video ist nicht ersichtlich, wer das ist – der Sniper oder irgend jemand anderes. Er hat Militäruniform an, aber auch das beweist gar nichts. Um im heutigen Ägypten einen Zusammenprall zu provozieren, muss man entweder mit verdecktem Gesicht in der Menge der „Muslimbrüder“ stehen oder in der Uniform eines Soldaten auf Demonstranten schießen. Die Sniper-Mörder zu Beginn des syrischen Geschehens waren mit falschen Identitäten der syrischen Spezialeinheiten ausgestattet, und sie wurden nach einer ersten Überprüfung entlassen.

P.S. Sollte jemand ein glaubwürdiges Video oder Foto über die Teilnahme „unbekannter Sniper“ während der letzten Vorkommnissen in Ägypten haben, so bitte ich, mir die Informationen zukommen zu lassen.

Quelle: nstarikov.ru

 

Die Lügen westlicher Medien zu Syrien

Diesen Status habe ich soeben auf facebook gefunden und möchte ihn auch meinen Lesern mitteilen:
Eigener Kommentar zur allgemeinen Medienberichterstattung über Syrien:

Leider wird in den westlichen Medien weitgehend verschwiegen, dass es im Dezember 2011 in Syrien eine mehrheitlich per Referendum beschlossene Verfassungsänderung zu einer pluralistischen Demokratie gab, die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen, der Ausnahmezustand aufgehoben, und dass in den darauffolgenden Wahlen 2012 Präsidend Assad mit absoluter Mehrheit vom syrischen Volk bestätigt wurde. Die Antwort der bewaffneten „Opposition“ auf diese Reformen war noch mehr Gewalt und die kompromisslose Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen.

Gleichzeitig verschweigen die Mainstreammedien auch die Anwesenheit von 50.000 ausländischen Söldnern auf syrischem Boden, die mit Hilfe der USA, Türkei, Katars, Saudi-Arabiens (letztere beide brutale Diktaturen) bewaffnet, trainiert, bezahlt und dorthin geschafft wurden. Diese Tatsache bestätigt nicht etwa die syrische Regierung, sondern der Mitbegründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ Jacques Bérès, welcher die sogenannten „Rebellen“ ärztlich behandelt hat und über ihre Herkunft befragte.

 

Weiter ist es auch eine klare Lüge, dass es sich bei diesen „Rebellen“ um „Demokratieaktivisten“ handelt. Wie die New York Times über ihre Korrespondenten vor Ort erst kürzlich feststellen konnte, gibt es unter der bewaffneten Opposition keine säkularen Kräfte. Im Klartext: Die sogenannten „Rebellen“ setzen sich zusammen aus Al-Kaida, Al-Nusra und Muslimbrüdern!

Das Lügengebäude unserer Medien über eine „Demokratiebewegung“ welche gegen den „Diktator“ Assad kämpft, fällt angesichts der genannten Tatsachen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Warum hören unsere Schreiberlinge nicht auf rumzulügen und öffentlich gemeingefährliche islamistische Terroristen und Todesschwadronen – bezahlt und bewaffnet vom Westen – als Freiheitskämpfer zu bezeichnen?

Sie sollten sich schämen und vor dem syrischen Volk für ihre Geschmiere entschuldigen!

Händler syrischen Menschenfleischs

Eigene unautorisierte Übersetzung des Artikels von segodnia.ru (heute) vom 21. April 2013

Die täglichen Verbrechen der so genannten „Rebellen“, die nichts anderes als Terroristen und Söldner von USA und NATO Gnaden sind und die Frau Merkel mit erweiterten Waffenlieferungen und 130 Millionen Euro unterstützen möchte, um „Demokratie und Menschenrechte“ nach Syrien zu bringen!

————-

„Die terroristischen Gruppen verdienen durch den Raub der Ermordeten von den Orten der Kampfhandlungen bis zu 10 Tausend syrische Lira und 100 Tausend für Verwundete“,

torg21-04-13erzählen Zeugen im Interview mit der arabischen Presse.

Wie MixedNews, unter Berufung auf die FARS Nachrichten Agentur mitteilt, sammeln die Kämpfer und Militärangehörigen nach dem Zunehmen des Konfliktes im Kreis Sheikh Maksud (Alleppo) die Verwundeten schnell ein und bringen sie in klinische Zentren, später stellte sich jedoch heraus, dass sie die Organe dieser Menschen auf dem Schwarzmarkt verkaufen.

Einer der Bewohner dieses Kreises, Madsh Chadut, bestätigte das oben Gesagte und setzte hinzu, dass die Kämpfer bei einem seiner Nachbarn den Sohn unter dem Vorwand der Hospitalisation mitnahmen, nachdem er verwundet worden war. Jedoch entdeckten sie nach zwei Tagen seinen verunstalteten Körper.

Bereits im Oktober gab es ermittelte Fälle, dass die so genannte „Syrische Freiheitsarmee“ nach der Entführung und dem Mord syrischer Bürger aber auch Militärangehöriger mit deren Organen handelte.
Die syrischen Rebellen handeln mit den Organen der Toten, die sie vorher grausamer Folter aussetzen und sie dann umbringen. Sie verkaufen sie zum höchstmöglichen Preis auf dem Schwarzmarkt. Darüber berichtet die Oktoberausgabe der türkischen Zeitung „Yurt“ in einem Artikel.

Der Korrespondent dieser Zeitung beleuchtete die schrecklichen Geschehnisse und Einzelheiten, die mit dem Organhandel verbunden sind.

„Den Großteil derer, die der grausamen Folter unterzogen werden, bringen sie um. Danach werden die Leber, die Nieren und Augen aus den Körpern der Toten herausgeholt“,

teilte der syrische Bürger mit. Außerdem unterstrich er, dass

„Unbekannte mit ihm in Verbindung traten, und ihm 300 Tausend syrische Pfund im Tausch des Körpers seines umgekommenen Bruders anboten, der sich in den Händen der Terroristen befand und viehisch umgebracht wurde.“

Schreckliche Ereignisse darüber, wie die Banditen den Menschen Teile des Körpers herausschneiden, stellen auch syrische Militärärzte fest. Das schreibt Juri Kotenok in einer Reportage aus Syrien „Der Schatten Kains über Damaskus“ in der Zeitung „Morgen“:

Seit anderthalb Monaten arbeitet der Arztvolontär Ali im Hospital, bis dahin rettete er das Leben der Militärangehörigen und Milizen in den Provinzen. Als er auf die Körper der Soldaten und Offiziere traf, die sich auf dem Territorium befanden, das durch die Kämpfer kontrolliert wurde, entdeckte er an den Körpern chirurgische Nähte. „Die Exhumierung eines Körpers zeigte, dass dem Militärangehörigen die Niere herausgenommen worden war. Und solche Fälle gibt es zu Dutzenden. Nach den Nähten zu urteilen ist ersichtlich, dass professionell gearbeitet wurde. Eine besondere Nachfrage gibt es für Nieren, aber sie nehmen aus den Toten auch die Hornhaut und Leber heraus.“

Die Information über die extreme Gewalt und Unmenschlichkeit der Kämpfer, die gegen die syrische Regierung handeln, bestätigt auch die Reanimationsärztin Manal aus dem Militärhospital in Damaskus.

„Während meines Praktikums sah ich viele Getötete, deren zerschnittene Körper in Stücken verschickt wurden. Ich sah vergewaltigte Soldaten, mit abgehackten Beinen und Händen. Zum Abhacken gibt es eine „Fatwa“, die besagt, dass wenn die Hand oder das Bein dem noch lebenden Gegner abgehackt werden, dann kommt der nicht ins Paradies. Und so hacken sie. Vergewaltigte Frauen, Kinder, Soldaten…. Die Opposition. Ich traf aus der Kriegsgefangenschaft Befreite. Sie waren vergewaltigt worden, der Menschenwürde beraubt. Das geschieht mit allen, die in Kriegsgefangenschaft waren. Den Gefangenen wurden die Augen herausgeholt.“

Jaroslaw Tamanzew

 

Das Weiße Haus verliert den Informationskrieg gegen den Kreml

Unter der Rubrik Neuigkeiten/Geopolitik veröffentlichte die Seite topwar.ru am 20. März 2013 diesen Artikel, den ich als unautorisierte eigene Übersetzung auch den deutschen Lesern zur Verfügung stelle:

1363749436_russia-today-adverts-001Bereits im Juli 2012 kamen Mitarbeiter des Forschungszentrums Pew, die an dem Projekt „Für die Meisterung des Journalismus“ arbeiten, zu der Schlussfolgerung, dass „YouTube“ eine neue Art des visuellen Journalismus ist. Dieser Service ist nach den besuchten Seiten der dritte des „weltweiten Netzes“.

Als bemerkenswerte Erscheinung erwies sich im vergangenen Jahr die Gesellschaft der Fernseh-Nachrichten „Russia Today“ („RT“) auf dem Service „YouTube“, die die russische Regierung unterstützt. Damals hatte sie 22 der 260 populärsten Video-Materialien auf „YouTube“ geschaffen.
Auf dem zweiten Platz stand 2012 der amerikanische Kanal „Fox News“. Hier muss angemerkt werden, dass ein großer Teil der Videofragmente dieses Kanals nicht von Anhängern sondern von Kritikern dieses Unternehmens herausgebracht worden waren.

In ihren letzten Tagen als Außenministerin (Februar 2013) war Hillary Clinton gezwungen zuzugeben: Die USA verliert den globalen Informationskrieg. Diese Worte erklangen nicht in einem Familiengespräch mit Bill, sondern in einer Ansprache an den Kongress. Hillary meint, dass für die amerikanische Propaganda der Staatsangelegenheiten sowohl neue Massenmedien als auch Geld notwendig sind.

Im Interview mit der „RT“-Korrespondentin Gajana Tschitschakjan gab die Außenministerin zu, dass sie Sendungen von „RT“ sieht, und es ihr leid tut, dass die privaten amerikanischen Massenmedien die propagandistische Arbeit nicht meistern. Mit den amerikanischen Massenmedien konkurrieren „CCTV“ (China), „Al Jazeera“ (Katar) und „RT“ erfolgreich . Unverhohlen verheimlichte Hillary den Fakt nicht, dass die USA sich im Zustand des Informationskrieges mit Russland befindet. Wobei in diesem Krieg „Russia Today“ und nicht irgend ein „CNN“ den Sieg erringt.

„Wir befinden uns im Zustand des Informationskrieges, und wir, das sage ich ihnen offen, verlieren diesen Krieg! „Al Jazeera“ gewinnt. Die Chinesen schufen ein globales Fernsehnetz, das auf Englisch und in anderen Sprachen ausgestrahlt wird. Die Russen schufen einen englischsprachigen Kanal. Ich habe ihn in einigen Ländern gesehen und das war überaus lehrreich.“

Nach den Worten H. Clintons, „leisteten“ die Vereinigten Staaten zur Zeit des Kalten Krieges eine „ausgezeichnete Arbeit“, in der deren politische Position der ganzen Welt berichtet wurde. Der Fehler lag darin, dass sich Amerika nach dem Fall der Berliner Mauer entspannte. Und heute muss dafür dieser „hohe Preis“ gezahlt werden.

Hillary meinte, dass die privaten amerikanischen Massenmedien nicht in der Lage sind, die Lücke zu füllen, die sich nach der Berliner Entspannung gebildet hatte. Außerdem, diese selben privaten Massenmedien verfolgen, nach den Worten Clintons, Ziele, die den amerikanischen Werten entgegenstehen und überhaupt gegen die Amerikaner gerichtet seien (das letzte wurde nicht präzisiert).

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Welche Sendungen schaden dem Großen Amerika? Es stellte sich heraus, dass es die Serie „Die Retter von Malibu“ und die Shows des Weltringens waren. Ein afrikanischer General sagte Hillary, dass seiner Meinung nach alle Amerikaner ringen und in Bikinis herumliefen.

Das Interview fortführend, bemerkte Gajana Tschitschakjan, dass, wenn vor fünf Jahren die westlichen Kanäle, eingeschlossen „BBC“ und „CNN“, das Monopol auf die Berichterstattung des Weltgeschehens hatten, so wenden sich gegenwärtig mehr Zuschauer an die verschiedenen ausländischen Massenmedien – „für einen frischen Blick auf das Geschehen“. Die Journalistin präzisierte, dass die Videos von „RT“ auf „YouTube“ fast 300 Millionen Ansichten haben, aber „CNN“ nur etwa 3 Millionen. Das westliche Monopol ist vergangen. Die Menschen benötigen ein multipolares Denken. Was die Berichterstattung der Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika betrifft, so umging hier „Al Jazeera“ die Amerikaner.

In Europa wird der Sieg von „RT“ auch erkannt. Der deutsche „Tagesspiegel“ schreibt, dass der Erfolg des russischen Telenetzes die Position der Waagschalen verändert hat: Der Westen geriet nach unten, in die defensive Position. Die Deutschen erklären, dass heute „RT“ gemeinsam mit „Gasprom“ und dem Waffenhandel – das effektivste Instrument der russischen Außenpolitik ist.

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In den letzten acht Jahren ist es dem Kreml gelungen, ein staatliches Gegenstück zu „CNN“ und „BBC“ zu bilden. Heute zählt das Auditorium des russischen Kanals 630 Millionen Menschen in mehr als einhundert Länden. Mehr als zweitausend Mitarbeiter sichern die 24-stündigen Sendungen in vier Sprachen: Russisch, Englisch, Arabisch und Spanisch. In Großbritannien schauen 2 Millionen Zuschauer „RT“ – dort ist es der populärste ausländische englischsprachige Sender neben „Al Jazeera“.

Vor dem blassen Hintergrund, wie „CNN“ und „BBC“ Mutmaßungen über Nordkorea aufbauen und über neue Sanktionen senden, erklärt der russische Telekanal, dass die syrischen Rebellen Mitglieder der UN Friedenstruppen als Geiseln genommen haben, stellt Assad eher als Opfer denn als Verräter dar und nennt den Aufstand gegen ihn ein „gemeinsames Projekt der CIA, des MI-6 und des Mossad“. In einer anderen Sendung – ein Sujet aus Pakistan: die unzufriedene Bevölkerung protestiert gegen die Anschläge der amerikanischen Drohnen. Schließlich wird der amerikanische Soldat, B. Manning, auf „RT“ als politischer Gefangener und Held proklamiert.

Am Ende entsteht vor den Zuschauern die doppelzüngige Scheinwelt der westlichen Politik.

Noch im Jahre 2010 startete die stabsmäßige Werbekampagne von „RT“, entwickelt, nebenbei, von dem Agenten „McCann Erickson“.

„… auf einem der Plakate mutiert der Präsident der USA Barack Obama mit dem Präsidenten des Iran Mahmud Ahmadinedschad, was begleitet ist von der suggestiven Frage: „Von wem geht die größte atomare Bedrohung aus?“ Auf einem anderen kann man einen Soldaten der NATO sehen, der sich in einen Taliban verwandelt und die Frage: „Geht die terroristische Bedrohung nur von den Terroristen aus?“

Der Erfolg von „RT“, meinen deutsche Journalisten, kann Nachfolger finden – wenn, zum Beispiel, das chinesische „Central Television“ großzügig finanziert und zu einem globalen Netz wird, das in mehreren Sprachen erscheint, so wird das für die westlichen Demokratien bitter.

Als Schlussfolgerung muss hinzugefügt werden, dass zur Entwicklung des „sehr lehrreichen“ und „frischen Blicks auf die Ereignisse“ auch andere russische Informationsquellen ihren Beitrag leisten, die im Raum des Netzes betrieben werden: „Stoljetije“ (Hundertjährige), „Fond Strategitscheskoj Kultury“ (Fond der strategischen Kultur), „Odnako“ (jedoch), „Prawda.ru“, „Stimme Russlands“ und natürlich auch der „Militärische Kommentar“, der täglich den Inhalt auffrischt, und für den es seit langem Zeit ist, auf Englisch übersetzt zu werden.

Oleg Tschuwakin gab den Überblick und kommentierte speziell für topwar.ru.

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