De facto Kriegserklärung der USA gegenüber Russland

Da es eine kurze und prägnante Zusammenfassung der Ereignisse ist, veröffentliche ich hier eine Notiz von facebook zu diesem Thema:

De facto Kriegserklärung der USA an Russland

Da es immer möglich ist, dass ein Beitrag „verschwindet“, habe ich den Text kopiert und füge ihn hier ein. Wir wollen ja nicht, dass irgendetwas verloren geht 🙂

Hier könnt Ihr Euch das Dokument auch noch einmal als PDF herunterladen: De facto Kriegserklärung der USA an Russland

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Von Prof. Michel Chossudovsky

Wir haben es nicht mit einem „Kalten Krieg“ zu tun. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen, die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden.

Dass dieses umfassende Gesetz (H.Res.758) am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bedeutet (eine entsprechende Abstimmung im Senat steht noch aus) praktisch „grünes Licht“ für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einem Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.

Die weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.

Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3. Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte übernehmen würde:

„Russland richtet eine neue nationale Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle über das gesamte Land übernehmen soll.“ (RT, 3. Dezember 2014)[1]

*

Der zeitliche Ablauf der Kriegsvorbereitungen

Am 1. Mai 2014 wurde das „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression“[2] („Russian Aggression Prevention Act“, RAPA) in den US-Senat eingebracht. Es fordert die Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür:

„Das S.2277 – Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression − weist den Präsidenten an: 1. Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Letlands und anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu beginnen; 2. weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, sich für die ständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen Ländern einzusetzen; weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich Raketenabwehr vorzulegen.“

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Auenpolitischen Ausschuss des Senats zur Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt. Mitte Juli forderte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR)[3] General Philip Breedlove in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsminister:

„… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller Einsatz von tausenden Soldaten gegen Russland möglich ist“ (RT, 24. Juli 2014)[4]

Laut Breedlove benötige die NATO „vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte“:

„Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen, Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen Zustrom von tausenden NATO-Soldaten vorbereitet zu sein“. (Deborah Haynes, „Russia fears prompt NATO to look east for HQ“, in: The Times[5], 24. Juli 2014, Hervorhebungen vom Verfasser.)

Breedloves „Blitzkriegsszenario“, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales verabschiedet. Ein sogenannter NATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales hatte also „grünes Licht“ gegeben.

Schon etwas mehr als einen Monat später wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten. Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von Militärübungen statt.

Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten des atlantischen Bündnisses in Litauen ihr Manöver Eisernes Schwert 2014:

„Dass in Litauen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der Stärke an die Adresse Russlands, [um zu zeigen, dass] es in der Region nicht willkommen ist.“

Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Russland. Aus Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die „Operationsbereitschaft zu erhöhen“ sowie den „Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen“ voranzutreiben.

Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls ausgedehnte Militärmanöver in der Barentssee ab.

Mit diesen Übungen wollte Russland „seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern Unterseebooten“ und die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Topol-M, die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November abgefeuert wurden, testen[6].
Der Gesetzesentwurf H.RES. 758

Am 18. November wurde der Gesetzesvorschlag H.RES.758 in das Repräsentantenhaus eingebracht. In seiner wesentlichen Stoßrichtung charakterisiert er Russland als einen „Aggressorstaat“, der in die Ukraine einmarschiert sei, und fordert ein gegen Russland gerichtetes militärisches Vorgehen:

„H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen Föderation … , ›neuzustarten‹ (im Parlament eingebracht)…

HRES 758 IH
113. Kongress
Zweite Sitzung
H. Res. 758

verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.“

In diesem Gesetzentwurf wird Russland nicht nur vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, darüber hinaus wird auch Artikel fünf des Washingtoner Vertrages (Bündnisfall), die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als ein Angriff gegen die Allianz als Ganze betrachtet wird.

*

Dieses zugrunde liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt. Russland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Ohne irgendwelche entsprechenden Beweise vorzulegen, wird behauptet, Russland stecke hinter dem Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17, und man wirft Russland militärische Aggression vor.

In einer ungewollten ironischen Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht genannte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die „Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung“ einzusetzen.

Im Kern würde H.RES.758, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, dem Präsidenten der USA faktisch „grünes Licht“ für eine Kriegserklärung gegenüber der Russischen Föderation geben, ohne dass der Kongress noch einmal formell zustimmen müsste. In diesem Zusammenhang könnte man von einem „leichten Verstoß gegen die Verfassung“ sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel eins, Abschnitt acht: „Der Kongress hat das Recht… Krieg zu erklären“. H.RES.758 fordert den Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongress:

„eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedsstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen [Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages, nachzukommen, und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.“

Dieser Abschnitt deutet darauf hin, dass die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel fünf dazu einzusetzen, einen Prozess der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation in Gang zu setzen.

Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel fünf (Bündnisfall)[7] ist ein vorteilhafter Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die NATO-Mitgliedsstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen.

Zudem wird über ein Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines von der NATO unterstützten Krieges gegen Russland werden.

*

Gesetz wurde durchgewinkt

Die Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozess durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. H.RES.758 wurde erst am 18. November eingebracht, wurde dann zügig im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen.

Am Morgen des 4. Dezember, also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet.

Amerikanische Kongressmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall Street und die texanischen Erdölkonzerne „ist Krieg gut fürs Geschäft“. In einem Offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2. Dezember:

„Dieser Gesetzentwurf verlangt die Isolierung Russlands … Mit anderen Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Genau dieses Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.“

*

Stillschweigen in den Medien

Man hätte eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von H Res 758 am 4. Dezember völlig.

Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die „weltweite Sicherheit“ anzusprechen: „Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.“
Ohne eine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der Kongressentscheidung nicht bewusst[8].

Es ist an der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen.

***

Über den Autor:

Michel Evgenij Chossudovsky, Jahrgang 1943, ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind.
Er belegte den Bachelor-Studiengang für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Manchester, in einem Zweitstudium erwarb er sich am internationalen Institute of Social Studies (ISS) in Den Haag das Diplom für ökonomische Planung. Für seine Dissertation wechselte er zur University of North Carolina.

Als Gastprofessor lehrte Chossudovsky an vielen akademischen Einrichtungen in Westeuropa, Lateinamerika und Südostasien. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sog. Entwicklungsländer tätig und arbeitet als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Afrikanische Entwicklungsbank, das United Nations African Institute for Economic Development and Planning (AIEDEP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (UNECLAC). 1999 war Chossudovsky auch ein Berater der Transnational Foundation for Peace and Future Research.

Im deutschsprachigen Raum ist er vor allem als Experte für die Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies geht unter anderem auf seine Herausgeberschaft für das Centre for Research on Globalization zurück. Chossudovsky schreibt häufig Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatique, Third World Resurgence und Covert Action Quarterly.

Querverweise (erweitert):

[1] Moscow Launches “Wartime Government” which would take Control of Russian Federation in the Case of War
http://www.globalresearch.ca/moscow-launches-wartime-government-which-would-take-control-of-russian-federation-in-the-case-of-war/5417652

[2] S.2277 – Russian Aggression Prevention Act of 2014
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2277

[3] Wikipedia: Supreme Allied Commander Europe
http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe

[4] NATO Poland base may be prepared for blitz against Russia
http://rt.com/news/175292-nato-poland-supply-base/

[5] Russia fears prompt Nato to look east for HQ
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4156155.ece

[6] Wikipedia: Topol-M
http://de.wikipedia.org/wiki/Topol-M

[7] Wikipedia: Bündnisfall
http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnisfall

[8] America is on a “Hot War Footing”: House Legislation Paves the Way for War with Russia?
http://www.globalresearch.ca/america-is-on-a-hot-war-footing-house-legislation-paves-the-way-for-war-with-russia/5418035

[9] Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia
http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

Tschishow: Russland überreichte der EU alle Daten des Verteidigungsministeriums der RF

Übersetzung des Artikels von ITAR-Tass vom 23.07.2014: http://itar-tass.com/politika/1335638

Übersetzung: Igor Syr
Redaktionelle Bearbeitung: Solveigh Calderin

Tschishow: Russland überreichte der EU alle Daten des Verteidigungsministeriums über die Katastrophe der Boeing im Osten der Ukraine

Von Seiten der Europäischen Union gibt es „noch keine Reaktionen“, aber die USA bezweifeln die Angaben, ohne eigene Beweise vorzuzeigen, merkte der ständige Vertreter Russlands bei der EU an.

© ИТАР-ТАСС/ Антон Новодережкин

Brüssel, am 23. Juli./ ITAR-TASS Denis Dubrowin

Russland hat am Dienstag der EU alle Daten des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zur Katastrophe der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine übergeben. Das teilte der ständige Stellvertreter der Russischen Föderation bei der EU, Wladimir Tschishow, den russischen Journalisten in Brüssel mit.

© EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN
Tschishow: Die Katastrophe der Boeing beweist die Notwendigkeit zur Einstellung der Gewalt in der Ukraine.

„Wir übergaben sie am Dienstag, sobald wir sie in schriftlicher Form auf Russisch und Englisch erhielten. Wir haben sie allen Interessenten zugeschickt“, merkte Wladimir Tschishow an. Allerdings gibt es nach seinen Worten „noch keine Reaktion“ seitens der EU.

„Die erfolgte lediglich von Seiten der USA und war vollkommen vorhersehbar – sie haben die russischen Daten in Zweifel gezogen. Das ist natürlich ihr Recht. Aber wenn sie Zweifel haben, hätten sie ihre Beweise liefern müssen, was sie bis jetzt nicht getan haben. Ich füge hinzu, dass die Amerikaner in solchen Situationen niemals faktische Beweise vorlegen, während sie darauf verweisen, dass es sich um Geheimdienstinformationen handele, die ihre Quellen kompromittieren könnten usw. „, unterstrich er.

Dabei erinnerte Wladimir Tschishow daran, dass sich die USA bereits im Epizentrum eines ähnlichen Skandals befanden, als der amerikanische Kreuzer Vincennes 1988 mit einer gelenkten Rakete das iranische Passagierflugzeug abschoss, weil das Passagierflugzeug für ein Militärflugzeug gehalten worden war.

Wladimir Tschishow führte die Worte des ehemaligen Präsident der USA Georges Bush-Senior an, der erklärte: „Ich werde mich niemals für die USA entschuldigen, welche Fakten es auch gibt“.

Die Versuche, Russland für die Tragödie verantwortlich zu machen – das ist Druck auf die Ermittlungen ausüben

Russland hofft aufrichtig, dass die Untersuchung der Tragödie der malaysischen Boeing „wirklich unparteiisch, unabhängig und international sein wird, wie es in der Resolution des Sicherheitsrats der UNO festgeschrieben ist.“ Das teilte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU, Wladimir Tschishow, den russischen Journalisten in Brüssel mit. In diesem Zusammenhang warnte er die europäischen Politiker vor Schlussfolgerungen zu den Gründen und Umständen der Katastrophe, ohne die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.

„Ich bin über die Aussagen einzelner europäischer Vertreter verwundert. Sogar Herr Barroso sprach in Brasilien (wo er sich zu Besuch befand) die Überzeugung aus, dass das Flugzeug von, “ Separatisten“, wie er sagte, abgeschossen wurde. Indessen können die Versuche, das Ergebnis der Untersuchung im Vorfeld zu bewerten, nur als Druck auf die Untersuchung bewertet werden. Es an das im Voraus verkündete Ergebnis anzupassen. Ich hoffe, dass dies nicht geschieht“, betonte der russische ständige Vertreter.

Die Aufklärung der USA meint, das Flugzeug sei von den Milizen aus Versehen abgeschossen worden

© EPA/IGOR KOVALENKO
Die Aufklärung der USA: Die Boeing wurde durch Milizen über der Ukraine abgeschossen, am ehesten aus Versehen

Die amerikanischen Geheimdienste nehmen an, das Passagierflugzeug der „Malaysia Airline“ sei von den Milizen „aus Versehen“ abgeschossen worden, die es allem Anschein nach für ein Militärflugzeug hielten. Das haben am Dienstag Vertreter der amerikanischen Aufklärung während des von der Regierung der USA speziell organisierten Briefings für Journalisten mitgeteilt.

Sie gaben zu, dass Washington über keinerlei Informationen zu einer unmittelbaren Beteiligung der russischen Behörden an der Tragödie verfügt. Gleichzeitig behaupteten die Moderatoren des Briefings, dass Russland „die Bedingungen geschaffen hat“, die schließlich zum Flugzeugunglück am Himmel über dem Osten der Ukraine führten. Außerdem beschuldigten sie Moskau, sie würden den ukrainischen Milizen weiterhin Waffen liefern, einschließlich Luftabwehrwaffen und Panzer.

Quelle: http://itar-tass.com/politika/1335638

Wladimir Putin über Reaktionen der USA auf seinen Brief an die Führer der EU: Es ist nicht gut, fremde Briefe zu lesen.

Eigene unautorisierte Übersetzung des Artikels von Russia Today Russisch vom 11. April 2014, 17:02 Uhr Moskauer Zeit

Anmerkung: Die im Artikel befindlichen Videos habe ich unübersetzt gelassen und veröffentliche sie auch nicht hier. Der Artikel gibt den Inhalt der Videos vollständig wieder.

Auf der Sitzung des Sicherheitsrates nannte der Präsident der Russischen Föderation Putin die Reaktion des Weißen Hauses auf seine Briefe an die europäischen Führer über die Ukraine merkwürdig. Er setzte auch hinzu, dass „es nicht gut ist, fremde Briefe zu lesen“.
11. April 2014, 17:02 Uhr

Wladimir Putin gab einen beantwortenden Kommentar auf die Reaktion der USA auf seine Briefe an die europäischen Führer.

„Fremde Briefe zu lesen, ist nicht gut“, zitiert RIA Novosti die Worte des Präsidenten der Russischen Föderation. „Wir alle sind bereits daran gewöhnt, dass unsere amerikanischen Freunde alles belauschen, aber jemanden zu belauern – das ist überhaupt nicht schön“, setzte er hinzu.

Nach den Worten des Präsidenten der Russischen Föderation wurden die Briefe ursprünglich nicht an die USA, sondern an „die Gaskunden in Europa“ geschrieben, darum wurde in Russland keine Antwort aus den USA erwartet.

Gaspreise für die Ukraine
Vorher hatte das Oberhaupt des Außenministeriums der Russischen Föderation die Antwort Washingtons auf die Briefe Putins bekannt gegeben. „Der offizielle Vertreter des State Department teilte mit, dass Russland die Gasgeschäfte mit der Ukraine nicht politisieren dürfe, sondern sich an die Preisbildung des Marktes halten muss“, erzählte Lawrow und fügte hinzu, dass die USA der Meinung seien, Russland würde eine Gaserpressung machen.

Als Antwort darauf erklärte der Präsident der RF, dass „die Formel für den Preis in offiziellen Verträgen zwischen der russischen „Gasprom“ und „Naftogas“ noch aus dem Jahr 2009 stammen“, darum sind sie in keiner Weise politisiert.

Wonach er hinzufügte, dass in den Beziehungen der Ukraine zu Russland die Lieferung des Gases nicht unterbrochen wird, es aber notwendig ist, zu Vorauszahlungen überzugehen. „Nach dem Vertrag haben wir so ein Recht, ich bitte die Regierung der RF und „Gasprom“ unsere Partner in Europa mit diesen Vorschriften des Vertrages bekannt zu machen“, verkündete Wladimir Putin seine Bitte.

Er verwies auch auf die Tatsache, dass das Unternehmen „Gasprom“ eine Aktiengesellschaft sei, die Verantwortung gegenüber ihren Investoren trägt und „nicht die gesamte Last zur Subventionierung der ukrainischen Wirtschaft tragen kann“.

Der Ukraine helfen
Indem er sich an Europa wandte, bemerkte Wladimir Putin auch, dass es notwendig sei, der Ukraine reale Hilfe zu leisten, aber nicht Kekse an die Protestierenden auf dem Maidan zu verteilen. Russland hat dieses osteuropäische Land bis jetzt einseitig unterstützt. „Gerade darum wandten wir uns an unsere europäischen Partner und Freunde, um so schnell wie möglich ein Treffen durchzuführen und Wege der Hilfe und Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft zu ermitteln.“

„Mit Keksen auf dem Maidan kommst Du nicht weit, das ist nicht genug, um die ukrainische Wirtschaft vor dem vollkommenen Chaos zu bewahren“ erinnerte er an den Besuch der Vertreterin des Staatssekretärs der USA für Europa und Eurasien Victoria Nuland zusammen mit dem Botschafter der USA in der Ukraine. Während dieses Besuches brachten sie den Teilnehmern auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews die Kekse.

Wladimir Putin wies auch darauf hin, dass ungeachtet der Erklärung des Weißen Hauses über die Anweisung von 1 Mrd. US$ an die Ukraine, es im Grunde „keine Hilfe“ gibt, denn die Summe wird „nicht als Kredit, sondern als Garantie“ gegeben, aber die USA haben einfach keine Banken, die bereit sind, solche Garantien zu finanzieren.
So ist er über die Reaktion der amerikanischen Regierung auf den russischen Vorschlag zur Hilfe erstaunt. „Das erzeugt bei uns berechtigte Unruhe“, setzte der Präsident hinzu.

Gasverbindlichkeiten gegenüber Europa
Wladimir Putin erklärte auch, dass Russland die Erfüllung seiner Gasverpflichtungen gegenüber Europa garantiert.

„Russland handelt sehr akkurat, sehr ausgewogen und mit Respekt unseren Partnern gegenüber. Wir garantieren absolut die Erfüllung unserer Verbindlichkeiten in vollem Umfang gegenüber unseren europäischen Kunden. Die Frage liegt nicht bei uns, sondern bei der Sicherung des Transits durch die Ukraine“, unterstrich das Oberhaupt des russischen Staates.

Original bei RT Russisch