Informationskrieg – „Botschafter“ der Bundeswehr

Original mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy.

Botschafter der Bundeswehr

19.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als „Kommunikationsmanager“ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante „Themenfelder“ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende „stringente Informations- und Kommunikationsstrategie“ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten „einzudringen“.

Anstrengungen zur Personalwerbung
Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der „Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung“ habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter „stark ausgeweitet“, heißt es.[1] Tatsächlich ist die Truppe mittlerweile auf allen Kanälen des Web 2.0 präsent; zuletzt startete sie Ende vergangenen Jahres einen Auftritt beim Fotoportal Instagram. Der Dienst, der das Betrachten von Videos und Bildern per Handy ermöglicht, wird von mehr als 200 Millionen Menschen genutzt und gilt als das am stärksten wachsende virtuelle Netzwerk der Welt. Das deutsche Militär erreichte eigenen Angaben zufolge bereits in den ersten 24 Stunden seiner Instagram-Präsenz rund 1.500 „Follower“.[2] Nach Auffassung von Kommunikationswissenschaftlern der Bundeswehr-Universität München erweisen sich die deutschen Streitkräfte damit als „attraktiv und modern“; auch stünden ihnen jetzt „alle verfügbaren Möglichkeiten offen, mehr über ihre Zielgruppe zu erfahren und sie direkt anzusprechen“.[3]

Kommunizierende Streitkräfte
Gleichzeitig fordern die Militärforscher von den Angehörigen der Bundeswehr, sich bei der Nutzung von Web 2.0-Diensten selbst als „Kommunikationsmanager“ zu betätigen: „Die Allgegenwart der Neuen und Sozialen Medien rückt das Individuum, den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin, in den Fokus der Kommunikation der Streitkräfte, die mehr und mehr gezwungen werden, sich als kommunizierende Organisation zu begreifen.“ Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse „Themenfelder“ möglichst „frühzeitig“ zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, heißt es. Dabei sei jedoch immer das „gesellschaftliche und politische Spannungsfeld“ der jeweiligen Diskussion zu bedenken, denn gerade in Deutschland würden „Aktivitäten der Streitkräfte häufig sehr kritisch beäugt“.[4]

Mit Charme und Humor
Ein weiteres Problem sehen die Wissenschaftler der Bundeswehr darin, dass Armeeangehörige bei ihrer alltäglichen Kommunikation über Web 2.0-Plattformen möglicherweise „sicherheitsrelevante Aspekte“ nur ungenügend berücksichtigen. Abgesehen von Aussagen über Kriegshandlungen können ihrer Auffassung nach „auch scheinbar unkritische Informationen aus dem aktuellen Leben von Soldaten Operationen gefährden, Identitätsdiebstahl ermöglichen, terroristische Anschläge gegen die Streitkräfte vorbereiten helfen oder ganz allgemein dem Ruf der Streitkräfte abträglich sein“.[5] Um hier vorzubeugen, hat das „Social-Media-Team“ der Bundeswehr eigens „Guidelines“ für die Nutzung des Web 2.0 erlassen. Darin werden die Soldaten aufgefordert, sich bei ihrer Kommunikation via Internet stets als „Botschafter“ der deutschen Streitkräfte zu äußern: „Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor.“[6]

„Ob Wehrmacht oder Bundeswehr…“
Umgekehrt verlangt die Bundeswehr von den Besuchern ihrer eigenen Web 2.0-Präsenzen, sich an die Regeln der „Netiquette“ zu halten und etwa keine „gewaltverherrlichenden“ Kommentare zu hinterlassen.[7] Dessen ungeachtet findet sich auf der Facebook-Seite der deutschen Streitkräfte an prominenter Stelle folgender Nutzereintrag:

„Die deutsche Armee ist die beste Armee. Keine Armee kann es mit der Macht der deutschen Armee aufnehmen. Ob Wehrmacht oder Bundeswehr – die Deutschen schneiden immer am Besten ab. Vielleicht wird es mir eines Tages möglich sein, mich dieser Truppe anzuschließen.“[8]

Eine stringente Strategie
Wie die Kommunikationswissenschaftler der Bundeswehr-Universität München erklären, ist die Facebook-Präsenz integraler Bestandteil einer „stringente(n) Informations- und Kommunikationsstrategie“.[9] Um diese weiterzuentwickeln, greifen sie in letzter Zeit vermehrt auf die Expertise professioneller PR-Berater und Journalisten zurück. Sehr gefragt ist unter anderem Sascha Stoltenow, ein Reserveoffizier der auf psychologische Kriegsführung spezialisierten „Truppe für Operative Information“ (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Stoltenow betreibt den sogenannten Bendler-Blog, der von den Münchner Militärforschern explizit für seine propagandistische Wirkung gelobt wird: „Bundeswehrangehörige, Soldaten aller Dienstgrade, nutzen die Gelegenheit diese(s) Militärblogs, sich auszutauschen und mitzudiskutieren. Dies zeigt einerseits, welches Potenzial in der Aktivierung aller Teile einer Organisation für die Kommunikation liegt, andererseits aber auch den starken Wunsch vieler Nutzer, sich kommunikativ für die eigene Organisation zu betätigen.“[11]

„In die Filterblase eindringen“
Hohes Ansehen genießt auch Thomas Wiegold, der für verschiedene deutsche Leitmedien arbeitet und den Blog „Augen geradeaus!“ betreibt. In einem jüngst erschienenen Beitrag für die Webseite des Bundesverteidigungsministeriums empfiehlt Wiegold den deutschen Streitkräften, ihre Propagandabotschaften so zu lancieren, dass sie mit den individuellen Vorlieben derjenigen übereinstimmen, die die verschiedenen Social-Media-Dienste des Web 2.0 nutzen: „Die Digitalisierung schafft … für jeden Nutzer … die Möglichkeit, auf alle verfügbaren Informationen ungefiltert zuzugreifen, und zugleich auch die Möglichkeit, sich von dieser Informationsflut abzuschirmen. Für Journalisten, die ihre Zielgruppe erreichen wollen, wird es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, in diese Filterblase einzudringen.“[12]
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Das ist der Krieg:

To accompany Picture Package AFGHANISTAN - A DECADE OF WAR

Soldat

Das war die „ruhmreiche“ Deutsche Wehrmacht:

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und ihr Ende – vor Moskau:

Vor Moskau

in Stalingrad:

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Angesichts der durch die Angloamerikaner und die Alt-Nazis in der BRD betriebenen Re-Militarisierung der BRD schrieb Bertolt Brecht in den fünfziger Jahren:

Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.

Es liegt an uns, den Schwur von Buchenwald einzuhalten:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

Wir müssen uns erinnern und wir müssen FRIEDEN fordern!

Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben

Veröffentlicht am 24. März 2012

Aus „voltairenet“, Übersetzung Remo Santini

Ein französischer Beamter höheren Dienstes hat am 19. März 2012 in Paris stationierte arabische Journalisten eingeladen, um ihnen den Streit zu enthüllen, der sich im Moment hinsichtlich Syriens innerhalb der französischen Regierung im Allgemeinen und am Quai d’Orsay im Besonderen abspielt.
Laut dieser Persönlichkeit hat der französische Botschafter in Damaskus, Éric Chevallier, dessen Botschaft soeben geschlossen wurde und der nach Paris zurück gekehrt ist, seinen Minister vor seinen Kollegen angepöbelt. Er hat Alain Juppé beschuldigt, seine Berichte nicht berücksichtigt und die Synthesen gefälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren.
Im März 2011, am Anfang des Geschehens, hatte der Quai Untersucher nach Deraa gesandt, um zu erfahren, was da geschah. Der an Paris übermittelte Bericht besagte, dass sich die Spannung nach einigen Demonstrationen wieder besänftigt hatte –, im Gegensatz zu den Reportagen von Al-Jazeera und France24, die berichteten, die Stadt sei durch Feuer und Schwert verwüstet worden. Der Botschafter ersuchte um Verlängerung der Mission, um die Evolution des Geschehens zu verfolgen. Wütend über diesen ersten Bericht telefonierte ihm der Außenminister um zu verlangen, dass er ihn modifiziere und darin eine blutige Repression feststelle. Der Botschafter verband deshalb den Missionschef in Deraa durch eine Telefonkonferenz mit dem Minister, damit er ihm wiederholen konnte, dass es keine blutige Repression gab. Der Minister bedrohte den Botschafter, und das Gespräch endete in eisiger Weise.
Unmittelbar nachher machte das Kabinett Alain Juppés Druck auf AFP (französische Nachrichtenagentur), damit sie erlogene Agenturmeldungen veröffentlichte, die die Ansichten des Ministers stärkten.
Während der folgenden Monate hörten die Zwischenfälle, die Éric Chavallier und Alain Juppé gegeneinander aufbrachten, nicht auf sich zu vermehren, bis zur Angelegenheit mit den iranischen Geiseln und dem Tod des „Journalisten“ Gilles Jacquier. Bei dieser Gelegenheit erhielt der Botschafter den Befehl, die Agenten der DGSE (Auslandsgeheimdienst), die unter der Tarnung von Journalisten arbeiteten, auszuschleusen. Er wurde sich der Wichtigkeit der von Alain Juppé unternommenen Geheimaktion gewahr.
Als ehemaliger Verteidigungsminister scheint sich Alain Juppé solide Freundschaften in den militärischen Geheimdiensten bewahrt zu haben, von denen ihm einige Agenten treu geblieben sind.
Die gleiche Quelle versichert, dass Berichte des Botschafters vernachlässigt oder verfälscht worden seien und dass dieser, um seine Aussagen zu untermauern, Berichte seiner europäischen Amtskollegen an den Quai habe kommen lassen, die alle bestätigen, dass Syrien nicht mit einem Zyklus Demonstration/Repression konfrontiert ist, sondern mit einer Destabilisierung durch aus dem Ausland gekommene bewaffnete Gruppen. Nach seiner Ankunft in Paris habe Éric Chevallier eine interne administrative Untersuchung verlangt, um seinen eigenen Minister damit zu konfrontieren.
Diese Enthüllungen riefen weitere hervor, und ein anderer hoher Beamter enthüllte, dass Alain Juppé nicht nur im Konflikt mit seiner eigenen Administration stehe, sondern auch mit seinen Kollegen des Inneren und der Verteidigung. Claude Guéant und Gérard Longuet hätten nicht nur mit General Assef Chawkat über die Ausschleusung der sich im islamischen Emirat von Baba Amr befindlichen französischen Agenten verhandelt, wie es Réseau Voltaire berichtete, sondern auch über die Freilassung der drei in Syrien gefangen gehaltenen französischen Kommandos.
Am Sonntag, den 18. März bestätigte die in Beirut herausgegebene prosyrische Tageszeitung Ad-Diyar, dass dem Generalstabschef (chef d’état major, CEMA), Admiral Édouard Guillaud, anlässlich einer Reise in den Libanon – angeblich zur Umorganisation des französischen Kontingents der FINUL unternommen – drei französische Gefangene übergeben worden seien. Laut einer hochstehenden syrischen Quelle habe der Admiral als Gegenleistung persönlich den vollständigen Abbau einer Versorgungsbasis überwacht, den der französische militärische Geheimdienst im Libanon installiert hatte.
Der Konflikt zwischen Botschafter Chevallier und Minister Juppé ist seit langem bekannt. Am 4. April 2011 hatte die elektronische Zeitung Rue98 einen Artikel publiziert, der einem anonymen franco-syrischen Autor zugeschrieben wurde. Man konnte darin lesen, dass der Botschafter „sich zum Sprecher des Regimes gemacht habe, indem er behaupte, die Aufstände in Daraa und Lattaquié seien vom Ausland aus manipuliert und dass die Medien über diese Realität lügten“. Zehn Tage später war es an der Reihe von George Malbrunot in seinem Blog im Figaro zu bestätigen, dass der Botschafter „vollkommen bascharisiert sei“. Und schließlich, am 5. Mai, hatte France24, der unter die Vormundschaft von Alain Juppé gestellte Sender, den Botschafter beschuldigt, „die Revolte zu minimisieren“.
Der Konflikt zwischen dem Generalstabschef und Alain Juppé ist ebenfalls seit langem bekannt. Admiral Édouard Guillaud hatte es gar nicht geschätzt, dass Alain Juppé, damals Verteidigungsminister, zum voraus den Sturz von Muammar Ghaddafi geplant hatte. Mit der diskreten Unterstützung seines neuen Ministers, Gérard Longuet, ließ er öffentlich sein Missfallen wissen, als er den Befehl erhielt, die französischen Truppen gegen Libyen zu mobilisieren.
Was die Beziehung Guéant-Juppé betrifft, so ist sie notorisch scheußlich. Man erinnere sich daran, wie Alain Juppé anlässlich seines Eintretens in die Regierung Fillon mit der ihm eigenen Arroganz die Bedingung gestellt hatte, dass Claude Guéant das Generalsekretariat des Élysée verlassen müsse, weil er nicht gezwungen sein wolle, mit ihm zu sprechen.
Nach dem Abkommen, das sich unerwartet zwischen Washington, London und Moskau ergeben hatte, um die Vorgänge in Syrien zu beruhigen, kann Alain Juppé immer noch auf die Unterstützung von Ankara, Riyad und Doha zählen, wie auch der wichtigsten Medien. Aber im Übrigen findet er sich in Frankreich isoliert und bar der nötigen Mittel für seine Politik – es sei denn natürlich, dass Präsident Sarkozy auf Krieg drängt, um den Kandidaten Sarkozy in den Meinungsumfragen wieder ansteigen zu lassen.

Übernommen von: Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben.

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