Die Zeit der Waffen

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15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

Hitlers Plan "Barbarossa" Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

Hitlers Plan „Barbarossa“
Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

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Befreiung ohne Befreier (II)

Original mit Querverweisen und Links auf german-foreign-policy

27.01.2015
BERLIN/WARSCHAU/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten.

Nur vorgeschoben
Wie mehrere Berichte bestätigen, hat die polnische Regierung ihre Entscheidung, Wladimir Putin nicht zu den Auschwitz-Gedenkfeiern einzuladen, im Sommer letzten Jahres gefällt – mit dem politischen Ziel, einen öffentlichen Auftritt des russischen Staatschefs in Polen auf jeden Fall zu verhindern. Um den schweren Affront einer befürchteten Debatte zu entziehen, wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Warschau ließ das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau mitteilen, es werde diesmal keine offiziellen Einladungen verschicken – angeblich aus Fürsorge für die Opfer: Sie sollten beim Gedenken im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Inszenierungen gestört werden, hieß es zur – vorgeschobenen – Begründung.

Instrumentalisiert
Noch zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hatte der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, bekannt wegen seines anti-russischen Nationalismus, den Amtskollegen aus Moskau wie selbstverständlich zu den Gedenkfeiern gebeten. Dabei wurden nicht nur die ermordeten sowjetischen KZ-Opfer geehrt, sondern auch die Befreier des Lagers, eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte. Ihr erfolgreicher Vormarsch war Ergebnis einer internationalen Kräftekoalition, aus der die russische Seite jetzt nachträglich gelöscht werden soll. Bei dem diplomatischen Manöver wird die Gedenkstätte Auschwitz instrumentalisiert – für Zwecke der polnischen Außenpolitik im Bündnis mit Berlin.

Gefährliche Verkehrung
Vordergründiger Anlass sind die Kämpfe um die Ukraine, die Berlin und Warschau enger in den eigenen Machtbereich einbinden wollen, um das zweitgrößte Flächenland Europas russischem Einfluss zu entziehen. Die Abwesenheit des russischen Staatsoberhaupts am 27. Januar in Auschwitz kontrastiert aufs deutlichste mit der Anwesenheit des fragwürdigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Er ist Ehrengast in Auschwitz. Auf demonstrative Weise rollt Warschau Poroschenko einen roten Teppich aus und ließ die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Poroschenko öffentlich anfragen, ob er die Auschwitz-Feiern nicht „beehren“ wolle.[1] Bedenken wegen einer Politisierung der Gedenkfeier hatte Kopacz bei ihrer Einladung an Poroschenko nicht. Der ukrainische Oligarch verdankt seine Präsidentschaft einem Putsch, zu dessen politischen und militärischen Trägern berüchtigte NS-Wiedergänger und Bewunderer ukrainischer NS-Kollaborateure gehören. Eine gröbere (und gefährlichere) Verkehrung der Bedingungen, die zur Befreiung von Auschwitz und zur Kapitulation des Berliner NS-Regimes führten, ist kaum denkbar.

Herabsetzen
Die Instrumentalisierung des Auschwitz-Gedenkens steigert der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, der den Truppen eines Mitglieds der internationalen Anti-Hitler-Koalition rassisch-ethnische Herkunftsmerkmale zuschreibt. Wie Schetyna erfahren haben will, öffneten am 27. Januar 1945 nicht etwa sowjetische, sondern „ukrainische Soldaten“ die Tore von Auschwitz „und befreiten das Lager“.[2] Die propagandistische Verfälschung soll dem ukrainischen Regime um Poroschenko schmeicheln und die sowjetische Anti-Kriegspolitik der nationalen Einheit nachträglich herabsetzen. Sie war wesentliche Voraussetzung des Sieges über Nazi-Deutschland und machte die Befreiung von Auschwitz erst möglich.

Ethno-Fantasien
Tatsächlich gehörten zu den Verbänden, die am 27. Januar 1945 Auschwitz erreichten, Soldaten der „1. Ukrainischen Front“ der Roten Armee, die ihren Namen im Oktober 1943 per Umbenennung erhalten hatte, als sie in die NS-besetzte ukrainische Sowjetrepublik vorrückte. Der militärische Titel benennt ein Gefechtsgebiet und hat keinerlei ethnische Konnotation. In den Truppenteilen kämpften (und starben) Menschen aus sämtlichen Sowjetrepubliken. Würden die ethnischen Fantasien der gegenwärtigen polnischen Außenpolitik auf die übrigen Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition angewendet werden, müsste die Befreiung großer Teile Süddeutschlands nicht französischen Einheiten, sondern Berbern oder Bretonen zugeschreiben werden.

Antisemitische Mörder
Auf ihrem Weg nach Kiew musste die 1. Ukrainische Front neben Wehrmacht und SS auch die Ukrainische Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) bekämpfen – eine Truppe ukrainischer Faschisten, die beim Krieg gegen die Rote Armee sowie bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung mit den Deutschen kollaborierte. Rassistisch-antisemitischen Pogromen der UPA fielen bis zur Befreiung der Ukraine mehr als 91.000 Menschen zumeist polnischer Muttersprache und nicht selten auch jüdischen Glaubens zum Opfer. Die Aktivitäten der UPA sind von Protagonisten des prowestlichen Spektrums in der Ukraine wie etwa dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko immer wieder als vorbildhaft dargestellt worden.[3]

Rassistische Helden
Mit den Majdan-Protesten ist der UPA-Kult in der Ukraine weiter erstarkt; die UPA-Parole „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ ist zur Parole der Majdan-Demonstranten geworden. Ukrainische Faschisten, die sich selbst in der Tradition der UPA sehen, kämpfen heute im ostukrainischen Bürgerkrieg – so etwa im Rahmen des „Bataillons Asow“, das die Wolfsangel, ein traditionelles SS-Symbol, als Kennzeichen nutzt.[4] Das Bataillon Asow hat sich am 14. Oktober 2014 an gewalttätigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt – mit dem Ziel, den Gründungstag der UPA zum offiziellen Feiertag erklären zu lassen. Daraufhin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den 14. Oktober zum „Tag der Verteidiger der Ukraine“ erklärt und die nationale Ehrung der UPA in die Wege geleitet – einer anti-russischen, antisemitischen und rassistischen Truppe, die einst an der Seite des NS-Reichs gegen die Befreiung durch die Rote Armee kämpfte.

Auftakt
Die anti-russische Inszenierung in Auschwitz hat bisher zu keinerlei öffentlichen Protesten der Bundesrepublik und ihrer Parlamentsparteien, von Kirchen oder namhaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Stillschweigend duldet die deutsche Außenpolitik den symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition am bekanntesten Ort des internationalen Triumphes über die NS-Barbarei. Die historische Botschaft, die von dieser Inszenierung ausgeht, erinnert an Übereinstimmungen zwischen Berlin und Warschau am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Beide Seiten spielten damals mit dem Schicksal zehntausender polnischer Juden, die aus dem NS-Reich ausgewiesen und dem „offenkundig antisemitischen Vorgehen der staatlichen Zentralgewalt“ [5] in Polen anheim gegeben wurden. Im Niemandsland an der Grenze zwischen Deutschland und Polen starben 1938 zahlreiche Menschen. Es war der „Auftakt zur Vernichtung“ [6], die dem „jüdisch-bolschewistischen“ Gegner galt.

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Dazu auch:
Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten

Kurze Geschichte des ukrainischen Bandera-Nazismus

Die neue nukleare Eskalationsdynamik

Übernahme des Artikels von german-forgein-policy, wo auch die weiterführenden Links und Quellennachweise zu finden sind.

13.11.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.

Nukleare Verteidigung
Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet“.[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte „eine große Militärübung“ abgehalten, „bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Darüber hinaus habe Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ – zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. „Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten“, heißt es weiter: „Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein.“ Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland gewarnt: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.

Konventionell unverteidigbar
Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der „Verlust der Ukraine und Moldawiens“ erlaube „das Eindringen anderer Mächte“ in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: „Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen.“[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte.

Manöver mit Nuklearbombern
In dieser Situation verschärft die NATO den Konflikt weiter. Wie die SWP-Analyse festhält, fand zunächst im Mai 2014 „mit ‚Global Lightning 14‘ die jährliche Übung statt, bei der die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt wird“. Im Juni habe US-Präsident Barack Obama sich bei einem Besuch in Polen „vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten“ lassen.[5] Ebenfalls im Juni habe Washington „atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt“. Vom 13. bis zum 26. Oktober schließlich sei im Rahmen des NATO-Manövers „Noble Justification“ „der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt“ worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, „dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung teilnähmen“. In das Manöver waren auch Einheiten der Bundeswehr involviert.

Übungsziel Atomwaffeneinsatz
Ende Oktober hat zusätzlich das NATO-Manöver „Steadfast Noon“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch an ihm war die Bundeswehr, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ gegebenenfalls an Atomschlägen mitzuwirken hat, mit Kampffliegern beteiligt. „Bei dem regelmäßig stattfindenden Manöver probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläutert die SWP.[6] Spezialisten haben darauf hingewiesen, dass dieses Jahr erstmals auch polnische Kampfflugzeuge an „Steadfast Noon“ teilnahmen. Eine offizielle Stellungnahme zu ihrer Rolle im Rahmen der Kriegsübung liegt nicht vor. Sollten sie „direkt in die Planung von NATO-Nuklearschlägen eingebunden sein, wäre das eine signifikante neue Entwicklung“, urteilt der US-Experte Hans M. Kristensen vom Nuclear Information Project der Federation of American Scientists: Schließlich habe die NATO zunächst 1996 und dann in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten. Denkbar ist laut Kristensen, dass die polnischen F-16-Kampfjets als Begleitung für atomwaffenbestückte Flugzeuge vorgesehen sind und feindliche Luftabwehr ausschalten sollen. Zudem falle auf, dass die polnischen F-16-Jets gewöhnlich auf der Air Base Łask nahe der polnischen Stadt Łódź stationiert seien; dorthin hätten die US-Streitkräfte zuletzt immer wieder nuklearfähige US-Kampfflieger verlegt.[7]

Denkweisen der 1980er Jahre
Wenngleich „Steadfast Noon“ schon seit Jahren geplant worden sei, sei „das Timing gelinde gesagt delikat“, urteilt US-Experte Kristensen und erklärt, er fühle sich an „Denkweisen“ erinnert, „die man in Europa seit den 1980er Jahren nicht mehr vorgefunden hat“. Die Entwicklung könne durchaus eskalieren; „taktische Nuklearkräfte in Europa“ gewännen dann möglicherweise „eine Bedeutung, die nicht in jedermanns Interesse liegt“.[8]

Gefährliche Zwischenfälle
Warnungen kommen auch aus der SWP. Der NATO sei dringend zu raten, künftig auf eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ in Richtung Osten und auf „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ zu verzichten, heißt es in der erwähnten Analyse; andernfalls sei „eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ nicht auszuschließen. Besondere Gefahren drohten, wie im Kalten Krieg, „von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite“. Dabei gebe es zur Zeit „keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland“.[9] Dies sei fatal, zumal folgenreiche Missverständnisse nicht auszuschließen seien. Es gebe aktuelle Beispiele dafür: „Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam.“

B2-Bomber

B2-Bomber

Wikileaks: Russland besorgt um die Wiederkehr des Fachismus

Nachrichtenfront

Wikileaks hat ein Dokument aus dem Jahr 2008 aus ihrer Enthüllungsplattform ausgegraben, aus dem die Besorgnis Russlands hervorgeht, dass die NATO sich weiter nach Osten ausbreitet.

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