„Moskaus Drang nach Westen“

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy vom 04.09.2014

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“, die Rede; „Putin wird untergehen“, heißt es: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“.

Wie Powell vor der UNO
In einem „Offenen Brief an Angela Merkel“ stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des „Offenen Briefs“ schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie „erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen“ verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien „eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür …, Russland eine Invasion … vorzuwerfen“, schreiben sie: „Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen“. Die Autoren gehen zwar davon aus, „dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich … ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung“. Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.

„Wir wissen es“
Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten.

Stufenweise verschärft
Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist. Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande – aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer – hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben. Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion.

Bunte Bilder
Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: „Russland auf dem Vormarsch?“) mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern „Russische Soldaten in der Ukraine“ erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim – nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei „nicht aus dem Kontext gerissen“, da es „um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit“ gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik. Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert. Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008.

„Despot“, „1,70 Meter klein“, „mit Minderwertigkeitsgefühl“
Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem „fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen“ die Rede und von einem „nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands“, der einen „fatalistischen Gestus“, womöglich auch eine „autoaggressive(..) Haltung“ in sich trage. Es gebe, heißt es, einen „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“; dagegen müsse „die Nato eine harte Antwort finden“. Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme „aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.“ Er wolle „einen autoritären Staat. Er ist russophob“. „Putin wird untergehen“, schreibt die Springer-Presse: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“. „Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt“, behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik („Internationale Politik“, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). „Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen“, fährt sie fort: „Und das Gesicht … sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus.“

Rechtsbrecher
Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue „Verteidigungsbereitschaft“, also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. „Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, erklärte Gauck. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen – und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird.

Links mit weiterführenden Informationen im Original-Artikel auf german-foreign-policy

Ein Ring um Russland

Übernahme  von german-foreign-policy.com

03.09.2014

WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) – die „Schnelle Eingreiftruppe“ des Kriegsbündnisses – eine neue „Speerspitze“ erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-„Speerspitze“ jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben – gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Die Speerspitze der NATO
Zu den Maßnahmen, mit denen die NATO auf ihrem morgen beginnenden Gipfel in Newport ihre militärische Macht deutlich vergrößern will, gehört insbesondere eine Verstärkung der Schlagkraft der NATO Response Force (NRF). Diese besteht derzeit aus bis zu 25.000 Soldaten, die jeweils aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen; dieses Jahr stellt Deutschland rund 2.400 Militärs für sie ab. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilt, soll künftig ein Teil der NRF – es ist von einer rund 4.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ die Rede – an jedem beliebigen Ort binnen kürzester Frist – genannt werden 48 Stunden – einsetzbar sein. Dabei soll sie auf Infrastruktur, Ausrüstung und Nachschub aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen können, deren Militäreinrichtungen deswegen auf den neuesten Stand gebracht und mit jederzeit nutzbarem Material ausgestattet werden sollen. Rasmussen erklärt, es werde in Zukunft mehr Kriegsübungen an verschiedenen Orten mit einer größeren Anzahl an Kriegsszenarien geben. Ergänzend sollen die Geheimdienste die Spionage und den Austausch von Informationen forciert modernisieren. Letzteres bezieht sich offenkundig auf die Spionagekooperation etwa des BND mit der NSA.

Präsenz auf dem Boden
Berichten zufolge wird der Auf- und Ausbau der in kürzester Frist nutzbaren Stützpunkte, auf denen die für die Kriegführung notwendige Ausrüstung immer bereitsteht, auch fünf Staaten in Ost- und Südosteuropa einbeziehen. Demnach sind entsprechende Militärbasen in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien geplant. Dort sollen insbesondere Logistiker stationiert werden, die sich um die vor Ort gelagerte Ausrüstung kümmern, aber auch Militärstrategen und Spione. Größere Truppen werden jeweils zu Manövern eingeflogen und sind sonst binnen 48 Stunden kriegseinsatzbereit. Wie es heißt, soll „im Zuge der Rotation von NATO-Kampftruppen“ auch eine Kompanie der Bundeswehr mit rund 150 Soldaten nach Osteuropa verlegt werden. Mit der Bereitstellung von Militärbasen und der Rotation größerer Truppen könne der Wortlaut der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 eingehalten werden, heißt es; in dem Dokument sichert das westliche Kriegsbündnis zu, dass es in Osteuropa nicht „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Auf die Frage, ob eine dauerhafte Stationierung nicht unerlässlich sei, antwortet der NATO-Generalsekretär: „Es kommt nicht auf die Worte an, sondern auf die tatsächliche Präsenz auf dem Boden.“ Diese aber ist auch mit der Rotation „substantieller Kampfgruppen“ oder mit deren blitzschneller Einsatzfähigkeit gegeben.

Nicht mehr neutral
Das neue NATO-Konzept erfordert eine gewisse Formalisierung der Beziehungen zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und den formal neutralen Staaten Finnland und Schweden. Beide Länder sind zwar Mitglied der EU, die eine gemeinsame Militärpolitik betreibt, haben jedoch ihre offizielle Neutralität bislang beibehalten – nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Bevölkerung einer Aufhebung nicht zustimmen würde. Faktisch kooperieren sie allerdings längst eng mit der NATO, deren „Partnership for Peace“ sie seit deren Gründungsjahr 1994 angehören. Beide haben an Interventionen der NATO teilgenommen, etwa in Afghanistan, Schweden darüber hinaus auch in Libyen. Zudem beteiligen sich beide an der NATO Response Force (NRF). Auf dem NATO-Gipfel in Newport werden sie nun, wie angekündigt wird, ein „Host Nation Support Agreement“ unterzeichnen. Dieses sieht vor, dass NATO-Truppen sich im Land aufhalten und die Infrastruktur nutzen dürfen – Militärstützpunkte, Flughäfen, Häfen und anderes mehr. Zulässig ist das nicht nur zu Friedenszeiten und für Manöver, sondern auch im Kriegsfall. Notwendig ist lediglich eine formelle Einladung des „Gastlandes“. Ins Gewicht fällt für die aktuellen Auseinandersetzungen vor allem das Abkommen mit Helsinki: Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Militärischer Kapazitätsaufbau
Setzt die NATO ihre Einkreisung Russlands damit im Norden bis in arktische Gefilde fort, so baut sie sie auch südlich Russlands aus – in Georgien. Wie NATO-Generalsekretär Rasmussen bestätigt, wird das Kriegsbündnis auf seinem morgen beginnenden Gipfel auch seine Beziehungen zu Georgien intensivieren. Georgien kooperiert schon längst mit der NATO, hat sich mit bis zu 2.000 Soldaten am Irak-Krieg beteiligt – bei lediglich 4,5 Millionen Einwohnern – und war zuletzt in Afghanistan mit fast 1.600 Soldaten der größte Truppensteller außerhalb der NATO. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl entspräche Letzteres der Entsendung von rund 30.000 deutschen Militärs. Künftig soll die NATO nun auch die georgischen Streitkräfte und insbesondere das Verteidigungsministerium beim sogenannten Kapazitätsaufbau „beraten“; georgische Truppen sollen häufiger als bisher an NATO-Manövern teilnehmen; es soll mehr NATO-Manöver in Georgien selbst geben – unmittelbar an der russischen Südgrenze; und es werden möglicherweise ein NATO-Verbindungsbüro und ein NATO-Trainingszentrum in Georgien errichtet.

Eine Doppelstrategie
Die skizzierte Einkreisung Russlands mit Hilfe von Militärstützpunkten, die jederzeit für Kriege nutzbar sind und binnen kürzester Frist von hochspezialisierten Kampftruppen bemannt werden können, trifft offenkundig auf die Zustimmung der Bundesregierung. Insbesondere von Ländern, die im aktuellen Konflikt den USA näher stehen, waren zum Beispiel die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte sowie eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der russischen Grenze verlangt worden, zudem eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Kriegsbündnis. Berlin hatte dies kategorisch abgelehnt. Die Bundesregierung sucht sich nach wie vor für eine fernere Zukunft die Option offenzuhalten, bei Bedarf die eigene Weltmachtpolitik auch ohne die USA und mit einer gewissen Rückendeckung aus Russland zu treiben, das dann allerdings deutlich geschwächt wäre. Exemplarisch hat dies der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang der Woche in einem Pressebeitrag beschrieben. „Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie“, heißt es in dem Artikel, „mit der wir einerseits Putin machtpolitische Zugriffsmöglichkeiten in Europa verwehren und andererseits mit ihm den Dialog über die Zusammenarbeit führen und fortsetzen, so schwierig das unter den derzeitigen Umständen auch sein mag“. Zugleich müsse man „sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können“, fordert Ischinger zugunsten einer nationalen deutschen Machtpolitik: „Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!“

Konflikte der Zukunft
Weitgehend unbeachtet bleibt bei der aktuellen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf den eskalierenden NATO-Russland-Konflikt, dass die Verstärkung der Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses sich nicht auf Osteuropa beschränkt. Australische Medien berichten, auch ihr Land werde auf dem Gipfel in Newport seine „Partnerschaft“ mit der NATO „erweitern“. Dies verschaffe Canberra einen dauerhaften Zugang zu den Operationsplanungen und sichere eine australische „Präsenz“ in den NATO-Führungsgremien. Australien dient den USA als Militärstützpunkt im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Auch Deutschland bemüht sich, seine Kooperation mit dem Land auszubauen – militärische Maßnahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete). Australiens NATO-Aktivitäten deuten die Vorbereitung des westlichen Kriegsbündnisses auf künftige Konflikte in Ost- und Südostasien an.

Links und Quellen im Original-Artikel auf german-foreign-policy.com

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