+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Sputnik schreibt dazu:

Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass

Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://www.auswaertiges-amt.de/…/publ…/3613/IntZivilpakt.pdf
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm

In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_golos?g_id=2166)

Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban…

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Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab

Veröffentlicht am 28. März 2012

Aus „Basler Zeitung“

Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

Israel hat alle Verbindungen zum UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Israel habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit dem Land unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur DPA.
Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman bestätigte heute erneut das Einreiseverbot für das Ermittlerteam der UNO.

Übernommen von: Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab.

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