Vom Nutzen des Waffenstillstands

Original mit den Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy

26.01.2015

KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine „national-patriotische Erziehung“ durchlaufen, sondern in der Schule auch „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von „Schutzwaffen“ an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe „die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen“, erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei „der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt“, wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: „Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann“, dann werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“. Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: „Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen.“

Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger – und kommentierte dies: „So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.“[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen – die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten – und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.

„Schutzwaffen“ und „Schulungsmissionen“
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher („non-letaler“), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer „Schutzausrüstung“ bereits „mit positivem Ergebnis abgeschlossen“ zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle „Möglichkeiten prüfen …, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen“.[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU „am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben“ habe; „Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine“ bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich „unterstützt“ das Europaparlament „die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände“; außerdem heißt es, die EU müsse „Schulungsmissionen“ für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.

Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission „binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie“ ausarbeiten, um „auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten“ gegen russische „Propaganda“ vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat – mit derselben Begründung – kürzlich ein „Informationsministerium“ gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender „Kanal 5“ des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.

National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein „leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur ’national-patriotischen Erziehung'“ der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle „besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein – von den Kosaken bis hin zur ‚Ukrainischen Aufständischen Armee'“.[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]

Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen „neue volkserzieherische Richtlinien“, die Jazenjuk „zur Diskussion gestellt“ habe, „für die Oberstufe unter dem Stichwort ‚Heimatschutz‘ auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor“. Jugendliche sollten „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“; zur Ausbildung gehörten zudem der „Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen“. Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine „Freizeitcamps“, auf denen „ukrainische Mädchen und Jungen … schießen lernen und Kampfsportarten trainieren“: „Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden.“ „Waffenausbildung für Jugendliche“ werde darüber hinaus „auch in Militäreinrichtungen angeboten“.[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen

Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.

Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Dazu auch: Kurze Geschichte des ukrainischen Bandera Nazismus

und: Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten!

Poroschenko

Toter-Junge-bei-Slavjansk

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bei donezk

Ab 28. Dezember russische Friedenstruppen im Donbass?

Übersetzung des Artikel von fortruss.blogspot: Solveigh Calderin

Werden die russischen Friedenstruppen am 28. Dezember offiziell in den Donbass einziehen?

Wlad Krymskij für Stockinfocus.ru & Putnik – Live Journal

Noworossija

Es wird mehr oder weniger klar, wozu der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko durch seine belorussischen (vorige Woche) und kasachischen (gestern) Kollegen Lukaschenko und Nasarbajew überredet wurde. Die Absicht dieser Treffen wurde durch die Experten deutlich unterschätzt – die meisten schlugen Alarm, dass Minsk und Astana Brücken mit Kiew bilden und sich von Moskau abwenden würden.

Tatsächlich taten Lukaschenko und Nasarbajew genau dasselbe wie die Priester Kushakowskij und Aloysius Moroschek in dem unsterblichen „Goldenen Kalb“ – sie „spielten“ gegen Poroschenko – ‚Kosljewitsch‘. Und sie „spielten“ erfolgreich.

Hier ist, was der Sinn dieser Verhandlungen war: Gemeinsame Patrouillen der „Kontakt-Zonen“ an den Grenzen zwischen der LVR, DVR und Ukraine werden am 28. Dezember beginnen, neben dem ukrainischen und noworussischen Militär werden russische Friedenstruppen patrouillieren. Tatsächlich wird Russland damit die Welt vor die Tatsache seiner Präsenz in den nicht anerkannten Republiken stellen – und die OSZE billigt das interessanterweise und unerwartet.

Nur die Warlords der Bestrafer aus der Nationalgarde der Ukraine sind schockiert: So kommentierte einer von ihnen, Ruslan Forostjak, in seinen Nachrichten auf seiner Facebookseite:

Forostjak

“Die Information, dass ab 28. Dezember russische Truppen offiziell das Territorium der “Lugandon” [degradierender ukrainischer Name für die Lugansker Volksrepublik] patrouillieren, ist bestätigt. Die Vereinbarung wurde durch die ukrainische Seite unterschrieben (Generalmajor Rasmasnin), das ist durch die OSZE bestätigt. Wird jetzt einen Russe in Debaltsevo getötet, wirst Du nicht einen Aggressor in der ATO-Zone sondern einen „Friedenswächter“ töten. Das, alle meine Freunde, heißt, wir haben den Kampf um den Osten verloren. Wir taten, was wir konnten, wir kämpften bis zum Tod, brachten humanitäre Hilfe und Lieferungen an die Front, wir konnten nichts anders machen, da wir Ratgeber und Kommandeure in der Rada hatten, die unzureichend waren. Nun wird der Countdown für Jahrzehnte beginnen, und wir werden diese Jahrzehnte unter Gefahr, terroristischen Attacken, Betrug und Bitternis leben.“

Es ist bis jetzt noch unbekannt, wie viele russische Friedenswächter in den friedenserhaltenden Operationen im Donbass teilnehmen werden. Es ist unbekannt, wie die Vereinigten Staaten auf diese Neuigkeit reagieren werden – wo es, anders als in Europa, unwahrscheinlich ist, dass die Entscheidung Poroschenkos gebilligt wird.

Leonid Schwets veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite:

„Unglücklicherweise, ist die Information bestätigt, dass ab dem 28. Dezember russisches Militär an den Patrouillen auf dem „gesamten Gebiet der DVR und LVR“ teilnimmt: Das ist auf der OSZE-Website veröffentlicht. Von der ukrainischen Seite wurde diese Vereinbarung durch den Generalmajor Rasmasin, von der Russischen Seite von dem Generalmajor Wjasnikow unterschrieben.

Die OSZE ist natürlich eine miese Organisation, aber die ukrainische Führung sollte auch ein bißchen Hirn haben.

Die Präsenz von 500 Soldaten legitimierend, werden sofort 5.000 da sein. Und die OSZE kann ihre Anzahl nicht kontrollieren und wird es nicht tun. Jeden im Kampf Getöteten werden die russischen Fallschirmjäger sofort in einen heimtückisch ermordeten „Friedenswächter“ verwandeln. Und so weiter, es ist leicht sich vorzustellen, was kommt.“

Nach der OSZE:

In dem regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) beim Hauptquartier der JCCC [Gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Kooperation], traf die SMM Offiziere der Armeen der Ukraine und der Russischen Föderation – jeweils vertreten durch Generalmajor Rasmasnin und Generalmajor Wjasnikow – gemeinsam mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Der ukrainische Generalmajor Rasmasnin erklärte, dass alle Mitglieder des JCCC vollkommen bereit seien, ab dem 28. Dezember die gemeinsamen Patrouillen in allen „DVR“ und „LVR“ kontrollierten Gebieten einzuführen. Er sagte, dass die JCCC jetzt vollkommen ausgerüstet ist, um die gemeinsamen Patrouillen durchzuführen und dass er lediglich auf die Fertigstellung der jetzigen Waffenstillstandsvereinbarung warte.

Und weiter von der OSZE:

Die SMM beobachtete weiterhin die Einführung der Bestimmungen des Minsker Protokolls und Memorandums und die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Kooperation (JCCC).

Im regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) im Hauptquartier der JCCC, traf die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere, zusammen mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Generalmajor Rasmasnin des ukrainischen Generalstabs (GSU), der im Hauptquartier der JCCC anwesend war, sagte, dass Generalmajor Wjasnikow des Generalstabes der Russischen Föderation (GSRF) in Donezk war, um die Treffen der JCCC Arbeitsgruppe vorzubereiten, die für den 24. Dezember in Lugansk und für den 26. Dezember in Donezk geplant sind. Er teilte mit, dass sich die ukrainischen und russischen Vertreter – einschließlich des stellvertretenden Stabschefs der ukrainischen Armee – zurzeit in Spartak (20 km nördlich von Donezk), in der Nähe des Donezker Flughafens treffen. Der Gesprächspartner erklärte, dass die vorgenannten Vertreter in Spartak derzeit eine Vereinbarung über die Sicherheitskonditionen für die zukünftigen Rotationen des ukrainischen bewaffneten Personals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, verhandeln.

Generalmajor Rasmasnin betonte auch, dass die russischen Medien irrtümlich berichtet hätten, dass er offiziell erklärt hätte, dass der Waffenstillstand bis zum 28. Dezember vollkommen in Kraft tritt. Er erklärte, dass er niemals irgendeinen Waffenstillstand erwähnt hätte oder einen speziellen Termin genannt hätte. Er erklärte, dass es bis jetzt noch nicht möglich gewesen sei, einen wirklichen Waffenstillstand einzuführen oder die gemeinsamen JCCC Patrouillen wegen der fortlaufenden Zwischenfälle und darauffolgender Belange zu beginnen.
Die Vertreter des JCCC Hauptquartiers übergaben der SMM eine gemeinsame Protokollliste über Waffenstillstandsverletzungen der letzten 24 Stunden. Das Protokoll notierte 41 Zwischenfälle, einschließlich von 24 Fällen von Bombardierungen und 17 Beschüssen durch kleine und leichte Waffen (SALW).

Im regierungskontrollierten Maiorosk (45 km nördlich von Donezk) berichtete der verantwortliche Kommandeur der ukrainischen Armee für die lokalen Kontrollpunkte (CP) drei Vorfälle leichten Mörserbeschusses, sowie SALW-Beschüsse auf die Positionen der lokalen ukrainischen Armee im Laufe des 19. und 20. Dezember. Der Kommandeur setzte hinzu, dass am 22. Dezember eine Panzergranate die Umgebung seines CP traf. Er konnte den Ursprung all der vorgenannten Bombardements und Beschüsse nicht beurteilen. Die SMM konnte die Berichte des Kommandeurs nicht unabhängig überprüfen.

Die SMM urteilte, dass die Situation bei den jeweiligen CPs in den regierungskontrollierten Kramatorsk (95 km nördlich von Donezk), Kostantyniwk (60 km nördlich von Donezk), Artjomiwsk (85 km nordöstlich von Donzek) und Maiorsk ruhig war.

Bei der JCCC Koordinierungsgruppe in Donezk trafen die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere und Mitglieder der “DVR”. Wie das JCCC Hauptquartier berichtete, erklärten die JCCC Vertreter, dass sie am 26. Dezember eine gemeinsame Arbeitsgruppe in Donezk planen, um die gemeinsamen Patrouillenpläne und zukünftigen Rotationen des ukrainischen Armeepersonals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, zu diskutieren.

In Bezug auf die Waffenstillstandsverletzungen erklärten die Gesprächspartner, dass die Situation seit dem 9. Dezember allgemein ruhig blieb. Sie notierten sporadische Vorfälle von Bombardements und berichteten über verschiedene Fälle von SALW-Beschüssen. Die Gesprächspartner berichteten, dass zwei ukrainische Armeeangehörige während eines Schusswechsels am Donezker Flughafen am 20. Dezember schwer verwundet worden sind, bevor sie mit der gemeinsamen Hilfe des JCCC in die regierungskontrollierten Gebiete evakuiert wurden.

Die SMM traf Vertreter der Regionalen Sozialen Schutzabteilung in Vinnytsja (300 km nordwestlich von Tscherniwtsi). Die Gesprächspartner sagten, dass sich der Strom ankommender Binnenflüchtlinge (IDPs) in die Vinnytsja Region in den vergangenen Tagen verlangsamt hat. Sie gaben an, das am 19. Dezember 264 neue IDPs registriert wurden, während sich eine Woche vorher 505 neue IDPs in der Vinnytsja Region niederließen, wovon 95 % bereits in Übereinstimmung mit den Regierungsresolutionen 509 und 505 (Registrierung und Erlaubnis zum Kontingent) und dem gültigen ukrainischen Gesetz zu IDPs registriert wurden. Die Gesprächspartner erklärten, dass 11.158 IDPs seit März 2014 in das Gebiet wechselten. Ungefähr 20 Prozent der IDPs, die in der Vinnytsya Region waren, haben die Region seitdem verlassen. Die Stadt Vinnytsja beherbergt 34 Prozent aller IDPs in der Region. Die Gesprächspartner gaben keine Informationen über die Geschlechterzusammensetzung der vorhergenannten IDPs.

Die Situation blieb in Lugansk, Charkow, Dnjepropetrowsk, Cherson, Odessa, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Lwow ruhig.

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