Putin: „Bitte, lasst unsere Kinder in Ruhe“

„Die Zeit“ titelt:

Putin fordert Homosexuelle auf, Kinder in Frieden zu lassen
Russlands Präsident heißt Homosexuelle in Sotschi willkommen – scheinbar. Er warnte aber, sie sollten Kinder nicht belästigen.

Weiter heißt es:

Wladimir Putin hat sich vor dem Hintergrund der homosexuellenfeindlichen Gesetze in Russland erneut zu den Olympischen Winterspielen geäußert. Homosexuelle könnten sich in Sotschi „wohlfühlen“, sie sollten aber „die Kinder in Frieden lassen“, sagte der russische Präsident.

Hier ist das Original-Video zu diesem Hass gegen Russland und Putin schürenden Artikel:

Und hier die Übersetzung von Putins Aussage:

Bei uns ist verboten… bei uns gibt es KEIN Verbot nicht traditioneller sexueller Handlungen zwischen den Menschen. Es gibt ein Verbot der PROPAGANDA der Homosexualität und der PÄDOPHILIE, das möchte ich unterstreichen. Die PROPAGANDA vor Minderjährigen. Das sind absolut unterschiedliche Dinge, absolut unterschiedliche Dinge. Das Verbot sexueller Einstellung oder der Propaganda dieser Einstellungen. Ich werde heute noch Journalisten treffen, die werden diese Fragen ansprechen, wir verbieten niemandem irgendetwas, wir verhaften niemanden, es gibt bei uns keine Haft für solche Einstellungen, im Unterschied zu vielen anderen Ländern der Erde. Ich möchte das unterstreichen: im Unterschied zu vielen anderen Ländern der Erde, dabei die USA, dort gibt es strafrechtliche Verantwortlichkeit für nicht traditionelle sexuelle Orientierung. Bei uns gibt es so etwas nicht. Darum kann man sich bei uns frei und ungezwungen fühlen, aber lasst die Kinder bitte in Ruhe.

Dazu auch dieser Artikel Über die „Verfolgung“ der Homosexuellen in Russland

Stalin – der blutrünstige Diktator

Zu den schlimmsten und am häufigsten benutzten Greuelmärchen der Informationskrieger über die Sowjetunion gehört die Mär vom „blutrünstigen Diktator Stalin“, der angeblich zig-Millionen – die Zahlen werden immer gewaltiger, gar 100 Millionen – seiner eigenen Landsleute umgebracht haben soll, was allein deswegen Quatsch ist, weil er bei der damaligen Einwohnerzahl der Sowjetunion entweder, so wir von den „geringeren“ Zahlen ausgehen, die gesamte arbeits- und wehrfähige Bevölkerung umgebracht haben müsste oder aber ungefähr die Hälfte des sowjetischen Volkes ausgerottet haben müsste:

In der Zeit von 1926 – 1959 lebten zwischen 147 und 208 Millionen Menschen in der Sowejtunion. Allein diese Zahlen zeigen einen Bevölkerungswachstum in der Zeit des „blutrünstigen Diktators Stalin“ von rund 60 Millionen Menschen und führen bereits hier die ungeheuerliche Lüge dieser gebetsmühlenartig wiederholten Propaganda ad absurdum.

Die von mir angegebenen Zahlen sind auf Wikipedia zu finden.

In dem Blog des Historikers und Publizisten Nikolai Starikov, den ich regelmäßig lese, fand ich vor einigen Tagen dieses Dokument, das endlich eindeutig das Gegenteil beweist und das ich darum auch den Menschen, die der russischen Sprache nicht mächtig sind, zur Kenntnis gebe. Es stammt vom 1. Februar 1954.

Zunächst das Dokument:

Und hier meine (unautorisierte) Übersetzung:

Kopie

streng geheim

sks Nr. 2

Dem Sekretariat des ZK der KPdSU
Gen. Chrustschow, N. S.

In Verbindung mit Auftritten im ZK der KPdSU und den Signalen einer Reihe von Personen über nicht mit dem Gesetz übereinstimmenden Verurteilungen für konterrevolutionäre Verbrechen in den vergangenen Jahren durch die Kollegen der OGPU und den Troiken des NKWD, durch Sondersitzungen, Militärkollegen, durch Gerichte und Kriegsgerichte, in Anbetracht Ihrer Anweisung über die Notwendigkeit, die Vorgänge für Personen zu revidieren, die wegen konterrevolutionärer Verbrechen verurteilt wurden und die gegenwärtig in Lagern und Gefängnissen gefangen gehalten werden, erstatten wir Bericht:

Nach den im Innenministerium der UdSSR zur Verfügung stehenden Unterlagen wurden in der Zeit von 1921 bis in die Gegenwart für konterrevolutionäre Verbrechen von den Kollegen der OGPU, der Troiken des NKWD, durch Sondersitzungen, durch Militärkollegen, Gerichte und Militärgerichten 3.777.380 Menschen verurteilt, dabei:

zum Tode: 642.980 Menschen

zur Haft in Arbeitslagern und Gefängnissen mit einer Dauer von 25 und weniger Jahren: 2.369.220 Menschen

in Verbannung: 765.180 Menschen

Aus der Gesamtmenge der Inhaftierten wurden ungefähr 2.900.000 Menschen durch Gerichte, Militärtribunale, die Geheimdienste und Militärdienste verurteilt – durch die Kollegen der OGPU, den Troiken des NKWD, und der Sondersitzungen – 877.000 Menschen.

(Hervorhebungen von mir)

Die weiße Schrift auf dem schwarzen unteren Grund fordert auf:

Finde hier die 100 Millionen Erschossenen, über die im Fernsehen erzählt wurde!

Diese Aufforderung geht auch von mir an alle Nachbeter der ungeheuerlichen Lügen über Stalins „Greueltaten“ und „Massenmorde“, die ihn „schlimmer und blutrünstiger als Hitler“ machen (sollen).

Wie unsere Hirne verseucht werden…

… sollen, wenn wir es denn zulassen und alles ohne nachzufragen schlucken und uns von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum nächsten, von einem Genozid zum nächsten treiben lassen wie eine dumme Schafsherde, bis wir uns vielleicht gar selbst willig ausrotten?

Es ist allerhöchste Zeit, aus diesem Alptraum zu erwachen.

Die Propaganda des Westens wird von Nordkorea entlarvt.

Propaganda, Teil 1:

Propaganda, Teil 2:

Propaganda, Teil 3:

Propaganda, Teil 4:

Gefunden bei Maria Lourdes

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im Februar hinterließ. Aber dieser Eindruck ist falsch.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium! Das hat der Bundestag jetzt ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Für die Union sind Klaus Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen dabei, die SPD entsendet Lothar Binding und Petra Merkel, die FDP schickt Florian Toncar, aus der Linken macht Dietmar Bartsch mit, und Priska Hintz vertritt die Grünen.

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden. Das heißt, sie kaufen nicht unmittelbar beim griechischen, spanischen portugiesischen oder italienischen Staat, sondern erteilen den Auftrag zum Kauf von älteren Anleihen, die Investoren abstoßen wollen. Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.

Denn in einem winzigen, vierzeiligen Absatz teilte das Gericht mit: „Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des  § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium  Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen  durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.“

Solche politisch motivierten Sekundärmarktkäufe hat es seit Ausbruch der Finanzkrise schon zuhauf gegeben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte die Europäische Zentralbank (EZB) heftig für den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt kritisiert, weil sie auf diese Weise das Verbot des Anleihekaufs direkt von den Staaten umgehe.

Außerdem hat sich die EZB nach Einschätzung von Finanzmarkt-Experten auf diese Weise viele faule Eier ins Nest geholt. „Die EZB-Erfahrung ist katastrophal“, sagt Achim Dübel von Finpolconsult in Berlin. Denn die EZB habe die Fundamentalwerte der Papiere nicht analysiert und letztlich viel zu teuer gekauft. Nun müssen die Bundestagsabgeordneten solchen Entscheidungen abwägen. „Es ist fraglich, ob Politiker die Kaufentscheidungen des ESM bei Spanien oder Italien nicht ebenso sachfremd treffen, wie die EZB bei Griechenland“, sagt Dübel.

Solche Sorgen plagen die Politiker offenbar nicht. „Wir berücksichtigen dabei natürlich auch Empfehlungen von Experten“, sagt der Unions-Politiker Norbert Barthle. Außerdem werte er seinen Auftrag als wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. „Wir schützen den Steuerzahler vor Verlusten. Müssten wir nämlich eine Woche vorher im Bundestag den Ankauf ankündigen, würden sofort die Preise steigen“, sagt Barthle.

Aus genau diesem Grund hat übrigens auch das Verfassungsgericht die Geheimtätigkeit der Abgeordneten in diesem Fall für zulässig erklärt. Das jetzt eingesetzte Gremium gilt zwar nur für den EFSF, aber die Fraktionen arbeiten bereits an einem Gesetz, das, so Barthle, „die parlamentarischen Mitwirkungsrechte beim ESM regelt“.

Das Gesetz soll bis zum 29. Juni stehen, also bis zu jenem Tag, an dem der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt ratifizieren will. Barthle meint, am Ende werde man wohl einfach das bestehende Gremium auf den ESM übertragen.

Günther Lachmann am 22 Juni 2012 für Welt Online

viaUnd es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!.

Syrien – der Bündnisfall der NATO wird konstruiert

Auf  facebook veröffentlichte ich zur Meldung des Tagesanzeigers, in der es heißt:

Davutoglu warf Syrien vor, das türkische Flugzeug in internationalem Luftraum abgeschossen zu haben. Zudem habe es keine Warnung gegeben. Die F-4 «Phantom» habe sich auf einem Ausbildungsflug befunden und keinen Geheimauftrag im Zusammenhang mit den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Syrien gehabt. Die Maschine sei zudem unbewaffnet gewesen.

und weiter:

Grossbritannien verurteilte das syrische Vorgehen scharf. Dieser ungeheuerliche Vorfall beunruhige ihn sehr, erklärte Aussenminister William Hague am Sonntag. Seine Regierung stehe für eine robuste Reaktion im UNO-Sicherheitsrat bereit.

Die syrische Flugabwehr hatte die «Phantom» am Freitag abgeschossen. Nach Darstellung der Regierung in Damaskus befand sich die schnell und niedrig fliegende Maschine im syrischen Hoheitsgebiet nur einen Kilometer vor der Mittelmeerküste. Dass es sich um ein Flugzeug aus dem Nachbarland handle, sei erst später erkannt worden.

Radarsystem getestet

Davutoglu warf Syrien Desinformation der türkischen Öffentlichkeit vor. Die Herkunft der «Phantom» sei nicht verschleiert worden, sagte er dem staatlichen Fernsehsender TRT. Er räumte ein, dass die F-4 – wie es gelegentlich geschehe – eine Viertelstunde vor dem Abschuss in den syrischen Luftraum eingedrungen sei, sie deshalb aber nicht vom Nachbarland gewarnt worden sei.

Die Maschine habe ein türkisches Radarsystem testen sollen und sei allein unterwegs gewesen. Dagegen hatten Augenzeugen im Staatsfernsehen gesagt, es seien zwei Jets mit hohem Tempo in Richtung Syrien geflogen, von denen nur einer zurückgekehrt sei.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der zweimal mit Ministern, Militärs und Geheimdiensten beraten hatte, will am Sonntag auch die wichtigsten Oppositionsparteien informieren.

folgenden Kommentar:

Sie wollen mit aller Macht Syrien angreifen – und zwar als Bündnisfall der NATO!
Sie lügen, sie betrügen, sie reiten uns alle in den Abgrund! Sie sind alle Verbrecher an der Menschlichkeit!

Ich verurteile diese Lügen, um den Weltenbrand endlich zu beginnen, weil sie
a) die SYSTEMKrise anders nicht in den Griff kriegen
b) horrende Profite einfahren
c) an Russlands Ressourcsen heran wollen
d) Angst vor den stärker werdendem Widerstand haben!

Sie haben angesichts dessen, dass immer mehr Menschen ihr hinterhältiges Spiel begreifen keine Zeit mehr!
Es ist an uns! Sie können ohne unser mindestens stillschweigendes Einverständnis NICHTS machen!

Verteilen! Protestieren! Laut sagen:
Frieden!
Nicht in meinem Namen!

Zu diesem Artikel antwortete mein Bekannter Nick Mott:

Was für eine Charade^^

„Ausbildungsflug“ – dass ich nicht lache.
Wie könnte man es auch nur ansatzweise verantworten, jemand zu Ausbildungszwecken (Testen des Radars, blöder geht´s ja schon nicht mehr!) geradewegs auf ein Kriegsgebiet zusteuern zu lassen???

„Keine Spionagetätigkeit“ – das mag sein, ursprünglich hat die Türkei dies als Aufklärerflugzeug mit Aufklärungsausrüstung deklariert^^ Dann haben sie vermutlich gemerkt, dass es keinen Sinn macht, ein Aufklärungsflugzeug in geringer Höhe mit hoher Geschwindigkeit fliegen zu lassen (wer hätte das gedacht?^^), zudem jegliche militärische Aufklärung der Türkei in Bezug auf Syrien über NATO-Satelliten läuft.

„Aus Versehen in den Luftraum eingedrungen“ – wer soll sich denn von solch einer unerträglichen Posse verarschen lassen??
Jeder, der, wie ich, mit der Luftwaffe intensiv zu tun hatte, weiss, dass JEDER Flug eines militärischen Flugzeugs peinlichst genau berechnet, beschrieben/gebrieft und kontrolliert wird!
Ein versehendtliches Verfliegen würde voraussetzen, dass alle Kurs-Kontrollmöglichkeiten ausfallen (Satellitennavigation, Beobachterradar, Leitfunk, bordeigene Navigation, Nullsicht u.ä.) – wer soll das glauben?!

Als syrischer Kommandant hätte ich ein nicht identifizierbares Flugobjekt, das meinen Luftraum in der derzeitigen Ausgangslage verletzt, auch beschossen.
Zumal eindeutige Drohungen im Raum stehen, die Luftschläge in absehbarer Zeit als real erscheinen lassen.
Zumal die Türkei bereits die syrischen Grenzen vorsätzlich mehrfach verletzt hat, wenn auch unter dem Deckmantel „humanitärer Massnahmen“, um Truppen einzuschleusen, diese zu bewaffnen und Rückzugsmöglichkeiten frei zu halten.
Aus syrischer Sicht nicht hinnehmbar.

Seltsam auch, dass so gar keine Piloten gefunden werden.
Eventuell sogar eine F4, die zur Drohne umfunktioniert ist?
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=McDonnell_F-4&action=edit&section=18
Zwei Piloten, die beide pulverisiert worden sind? Wohl kaum.
Erstens sind die Piloten mit Notsignalen ausgestattet, zweitens hat eine F4 bordeigene Warnvorrichtungen, um Raketenbeschuss zu erkennen, drittens steige ich als Pilot eines unbewaffneten Flugzeuges unter Beschuß vorzeitig aus, wenn Abwehrmassnahmen (soweit vorhanden) wie Jamming, Ausstoßen von Täuschkörpern u.ä. nicht funktionieren.

Dem Flugkorridor der F4 kann man unschwer entnehmen, dass hier quasi vor der Nase der Syrer herumgefuchtelt wurde

Kurz: Entweder sind die verantwortlichen türkischen Militärs ausgesprochen dämliche Dilettanten oder es ist eine false-flag-action.

Ich denke, die Lügen der NATO sind aufgeflogen und ihre Verhandlungen in Bezug auf Artikel 4 des NATO-Vertrages, über dessen Inhalt natürlich nicht informiert wird, ist als schamlose Lüge entlarvt, denn es stimmt weder das eine noch das andere:

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

sondern es ist die Türkei, die permanent Syrien attackiert, auf syrisches Gebiet eindringt, die so genannten „Rebellen“ in Syrien bewaffnet und ihnen den „Fluchtweg“ offen hält.

So titelt The Intelligence: Syrien: Was für ein schmutziges Spiel und zeigt hier die laufenden Verbrechen an der syrischen Bevölkerung, um einen Angriffskrieg zu ermöglichen.

Und das Ziel ist, eine Begründung zu finden, um  den Artikel 5 anwenden zu können:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Quelle:  http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/NATO/NATO-Vertrag/Nordatlantikvertrag.htm

In meinen Augen muss ich das als Kriegstreiberei und völkerrechtswidrige Vorbereitung mit dem Ziel der Durchführung eines Angriffskrieges werten:

Mit demBriand-Kellogg-Pakt verzichteten die Unterzeichnerstaaten auf das ius ad bellum, also den Krieg als Instrument bei gegenseitigen Konflikten. Er ist nach wie vor in Kraft und bindet die 40 ratifizierenden Staaten bis heute. In Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen findet sich darüber hinaus die Verpflichtung, nicht nur auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, sondern auch das Drohen damit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Angriffskrieg bereits definiert (Resolution 3314, s.u.). Das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet zwar Angriffskriege, sieht aber eine eigene Definition des Tatbestands vor. Die Definition ist angesetzt für die Überarbeitungskonferenz zum Statut von Rom, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts, im Jahr 2009. Gemäß Artikel 20(a) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), soll auch Kriegspropaganda verbotenwerden.

Das jedoch hat strafrechtliche Konsequenzen vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag:

Insbesondere als Reaktion auf Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde das Kriegsvölkerrecht durch internationale Abkommen kodifiziert und neue Rechtsstandards geschaffen. Durch die schriftliche Niederlegung sollte die Strafbarkeit fester im Völkerrecht verankert werden, als dies durch die Präzedenzwirkung einzelner Urteile möglich war. Erstes wichtiges Ergebnis war die Genozid-Konvention, die im Dezember 1948 von der Generalversammlung der UNO einstimmig angenommen wurde. Vorläufiger Endpunkt der internationalen Bemühungen, die weit verbreitete Straflosigkeit von Kriegsverbrechen zu verhindern, ist die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Bei den Nürnberger Prozessen, die allgemein als Anfang internationaler Kriegsverbrecherprozesse gelten, wurden vor allem die Bestimmungen des Londoner Statuts (Statut des Internationalen Militärgerichtshofs (IMT)) zu Grunde gelegt. In Artikel 6b dieses Statuts ist der Begriff des Kriegsverbrechens folgendermaßen bestimmt:

Kriegsverbrechen: nämlich Verletzungen der Kriegsrechte oder Gebräuche. Solche Verletzungen umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein, Mord, Mißhandlungen oder Verschleppung der entweder aus einem besetzten Gebiet stammenden oder dort befindlichen Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit oder zu irgendeinem anderen Zwecke; Ermordung oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See; Tötung von Geiseln; Raub öffentlichen oder privaten Eigentums; mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten und Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung^[4]

Weitere Tatkomplexe des Londoner Statuts, die aber von denen der Kriegsverbrechen unterschieden wurden, sind

• Verbrechen gegen den Frieden: Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen

Seit Verabschiedung des Rom-Statuts am 1. Juli 2002 können Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC, International Criminal Court), mit Sitz in Den Haag, strafrechtlich verfolgt werden. Eine Reihe von Staaten, darunter die über Atomwaffen verfügenden Staaten China, Indien, Pakistan, Russland sowie die USA und Israel haben das Statut noch nicht ratifiziert (2010).

In der Bundesrepublik Deutschland sind Kriegsverbrechen als Straftaten in §§ 8–12 des Völkerstrafgesetzbuches geregelt. Die auf dem Londoner Statut beruhenden Prinzipien des Rom-Statuts wurden damit in deutsches Recht umgesetzt.

(Hervorhebung fett von mir)

Quelle Wikipedia

Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben

Veröffentlicht am 24. März 2012

Aus „voltairenet“, Übersetzung Remo Santini

Ein französischer Beamter höheren Dienstes hat am 19. März 2012 in Paris stationierte arabische Journalisten eingeladen, um ihnen den Streit zu enthüllen, der sich im Moment hinsichtlich Syriens innerhalb der französischen Regierung im Allgemeinen und am Quai d’Orsay im Besonderen abspielt.

Laut dieser Persönlichkeit hat der französische Botschafter in Damaskus, Éric Chevallier, dessen Botschaft soeben geschlossen wurde und der nach Paris zurück gekehrt ist, seinen Minister vor seinen Kollegen angepöbelt. Er hat Alain Juppé beschuldigt, seine Berichte nicht berücksichtigt und die Synthesen gefälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren.

Im März 2011, am Anfang des Geschehens, hatte der Quai Untersucher nach Deraa gesandt, um zu erfahren, was da geschah. Der an Paris übermittelte Bericht besagte, dass sich die Spannung nach einigen Demonstrationen wieder besänftigt hatte –, im Gegensatz zu den Reportagen von Al-Jazeera und France24, die berichteten, die Stadt sei durch Feuer und Schwert verwüstet worden. Der Botschafter ersuchte um Verlängerung der Mission, um die Evolution des Geschehens zu verfolgen. Wütend über diesen ersten Bericht telefonierte ihm der Außenminister um zu verlangen, dass er ihn modifiziere und darin eine blutige Repression feststelle. Der Botschafter verband deshalb den Missionschef in Deraa durch eine Telefonkonferenz mit dem Minister, damit er ihm wiederholen konnte, dass es keine blutige Repression gab. Der Minister bedrohte den Botschafter, und das Gespräch endete in eisiger Weise.

Unmittelbar nachher machte das Kabinett Alain Juppés Druck auf AFP (französische Nachrichtenagentur), damit sie erlogene Agenturmeldungen veröffentlichte, die die Ansichten des Ministers stärkten.

Während der folgenden Monate hörten die Zwischenfälle, die Éric Chavallier und Alain Juppé gegeneinander aufbrachten, nicht auf sich zu vermehren, bis zur Angelegenheit mit den iranischen Geiseln und dem Tod des „Journalisten“ Gilles Jacquier. Bei dieser Gelegenheit erhielt der Botschafter den Befehl, die Agenten der DGSE (Auslandsgeheimdienst), die unter der Tarnung von Journalisten arbeiteten, auszuschleusen. Er wurde sich der Wichtigkeit der von Alain Juppé unternommenen Geheimaktion gewahr.

Als ehemaliger Verteidigungsminister scheint sich Alain Juppé solide Freundschaften in den militärischen Geheimdiensten bewahrt zu haben, von denen ihm einige Agenten treu geblieben sind.

Die gleiche Quelle versichert, dass Berichte des Botschafters vernachlässigt oder verfälscht worden seien und dass dieser, um seine Aussagen zu untermauern, Berichte seiner europäischen Amtskollegen an den Quai habe kommen lassen, die alle bestätigen, dass Syrien nicht mit einem Zyklus Demonstration/Repression konfrontiert ist, sondern mit einer Destabilisierung durch aus dem Ausland gekommene bewaffnete Gruppen. Nach seiner Ankunft in Paris habe Éric Chevallier eine interne administrative Untersuchung verlangt, um seinen eigenen Minister damit zu konfrontieren.

Diese Enthüllungen riefen weitere hervor, und ein anderer hoher Beamter enthüllte, dass Alain Juppé nicht nur im Konflikt mit seiner eigenen Administration stehe, sondern auch mit seinen Kollegen des Inneren und der Verteidigung. Claude Guéant und Gérard Longuet hätten nicht nur mit General Assef Chawkat über die Ausschleusung der sich im islamischen Emirat von Baba Amr befindlichen französischen Agenten verhandelt, wie es Réseau Voltaire berichtete, sondern auch über die Freilassung der drei in Syrien gefangen gehaltenen französischen Kommandos.

Am Sonntag, den 18. März bestätigte die in Beirut herausgegebene prosyrische Tageszeitung Ad-Diyar, dass dem Generalstabschef (chef d’état major, CEMA), Admiral Édouard Guillaud, anlässlich einer Reise in den Libanon – angeblich zur Umorganisation des französischen Kontingents der FINUL unternommen – drei französische Gefangene übergeben worden seien. Laut einer hochstehenden syrischen Quelle habe der Admiral als Gegenleistung persönlich den vollständigen Abbau einer Versorgungsbasis überwacht, den der französische militärische Geheimdienst im Libanon installiert hatte.

Der Konflikt zwischen Botschafter Chevallier und Minister Juppé ist seit langem bekannt. Am 4. April 2011 hatte die elektronische Zeitung Rue98 einen Artikel publiziert, der einem anonymen franco-syrischen Autor zugeschrieben wurde. Man konnte darin lesen, dass der Botschafter „sich zum Sprecher des Regimes gemacht habe, indem er behaupte, die Aufstände in Daraa und Lattaquié seien vom Ausland aus manipuliert und dass die Medien über diese Realität lügten“. Zehn Tage später war es an der Reihe von George Malbrunot in seinem Blog im Figaro zu bestätigen, dass der Botschafter „vollkommen bascharisiert sei“. Und schließlich, am 5. Mai, hatte France24, der unter die Vormundschaft von Alain Juppé gestellte Sender, den Botschafter beschuldigt, „die Revolte zu minimisieren“.

Der Konflikt zwischen dem Generalstabschef und Alain Juppé ist ebenfalls seit langem bekannt. Admiral Édouard Guillaud hatte es gar nicht geschätzt, dass Alain Juppé, damals Verteidigungsminister, zum voraus den Sturz von Muammar Ghaddafi geplant hatte. Mit der diskreten Unterstützung seines neuen Ministers, Gérard Longuet, ließ er öffentlich sein Missfallen wissen, als er den Befehl erhielt, die französischen Truppen gegen Libyen zu mobilisieren.

Was die Beziehung Guéant-Juppé betrifft, so ist sie notorisch scheußlich. Man erinnere sich daran, wie Alain Juppé anlässlich seines Eintretens in die Regierung Fillon mit der ihm eigenen Arroganz die Bedingung gestellt hatte, dass Claude Guéant das Generalsekretariat des Élysée verlassen müsse, weil er nicht gezwungen sein wolle, mit ihm zu sprechen.

Nach dem Abkommen, das sich unerwartet zwischen Washington, London und Moskau ergeben hatte, um die Vorgänge in Syrien zu beruhigen, kann Alain Juppé immer noch auf die Unterstützung von Ankara, Riyad und Doha zählen, wie auch der wichtigsten Medien. Aber im Übrigen findet er sich in Frankreich isoliert und bar der nötigen Mittel für seine Politik – es sei denn natürlich, dass Präsident Sarkozy auf Krieg drängt, um den Kandidaten Sarkozy in den Meinungsumfragen wieder ansteigen zu lassen.

Übernommen von: Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben.

Ausbeutung ärmerer Länder durch die EU

Heute postete Dr. Martin Bartonetz in einem Kommentar zu seinem Artikel Warum ist der Mensch korrupt? dieses Video, das ich auf meinem Blog als eigenen Artikel weiterverteile.

Dem Inhalt dieses Videos ist nichts weiter hinzuzufügen.