Ein sonderbares Video aus Ägypten

(Meine unautorisierte Übersetzung des Artikels von nstarikov.ru)

„Unbekannte Scharfschützen“ als Element zur Förderung von Spannungen wurden integraler Bestandteil der „Volksrevolutionen“. Wir haben sie auf den Dächern Syriens, Libyen, Ägyptens, des Jemen gesehen. Wir erinnern uns, wie diese Mörder in Moskau im Oktober 1993 schossen und vor gar nicht allzu langer Zeit in Kirgisien. Und da ist ein neuer Ausbruch der Gewalt in Ägypten.

Und ein neues Video.

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Ein schlimmes Video eines Menschen (vielleicht ein Journalist), der den Moment seines eigenen Mordes aufnahm, verübt durch einen Menschen, der auf dem Dach saß, mit einer automatischen Waffe in der Hand. Aus dem Video ist nicht ersichtlich, wer das ist – der Sniper oder irgend jemand anderes. Er hat Militäruniform an, aber auch das beweist gar nichts. Um im heutigen Ägypten einen Zusammenprall zu provozieren, muss man entweder mit verdecktem Gesicht in der Menge der „Muslimbrüder“ stehen oder in der Uniform eines Soldaten auf Demonstranten schießen. Die Sniper-Mörder zu Beginn des syrischen Geschehens waren mit falschen Identitäten der syrischen Spezialeinheiten ausgestattet, und sie wurden nach einer ersten Überprüfung entlassen.

P.S. Sollte jemand ein glaubwürdiges Video oder Foto über die Teilnahme „unbekannter Sniper“ während der letzten Vorkommnissen in Ägypten haben, so bitte ich, mir die Informationen zukommen zu lassen.

Quelle: nstarikov.ru

 

Die Vetos der USA

Übernahme eines Artikels des Blogs „Hinter der Fichte“ vom 7. Februar 2012:

Angewidert von Schabracken

Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton – freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.
In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.
Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. „Psychopathisch“ ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.
Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.
Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.
Jedes US-Veto ein Skandal
Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)
Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 – 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)
Veto der USA eingelegt – Jahr – Resolution
972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.

1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.
1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten
1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien
1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser
1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser
1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit  sicherzustellen
1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken
1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden
1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika
1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner
1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen
1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern
1979 Hilfe für das palästinensische Volk
1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten
1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten
1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten
1979 Für eine UN-Frauenkonferenz
1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz
1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel
1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen
1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes
1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen
1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser
1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen
1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder
1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht
1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen
1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker
1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer
1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer
1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten
1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests
1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung
1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen
1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen
1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen
1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen
1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).
1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen  in Jerusalem durch einen Soldaten Israels
1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen
1982 Verurteilung der  Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen
1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt
1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden
1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.
1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung
1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen
1982 Entwicklung des internationalen Rechts
1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte
1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern
1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.
1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik
1984 Internationale  Aktion zur Abschaffung der Apartheid.
1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen
1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten
1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung:  3 Resolutionen
1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten
1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten
1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika
1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten
1986Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten
1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges
1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten
1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen
1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon
1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga
1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen
1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung
1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen
1987 Stellungnahme gegen  zur Stationierung von Waffen im Weltraum
1987 Stellungnahme gegen  Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
1987 Stellungnahme gegen  Nukleartests: 2 Resolutionen
1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone
1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).
1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.
1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des  Nikaraguanischen Botschafters in Panama.
1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua
1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua
1989 Stellungnahme gegen  Übernahme von Territorien mit Gewalt
1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer  UN- Resolutionen
1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete
1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet
1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen
1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).
2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen
2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes
2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien
(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser – unvollständigen – Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton – aus.

Auf der guten Seite der Geschichte

Auf der guten Seite der Geschichte

von Sergei Lawrow

Übernahme von voltairenet.org vom 22. Juni 2012

Die westliche Propaganda karikiert weiterhin die Position Russlands in der syrischen Krise. Sie kritisiert Moskau, Damaskus aus wirtschaftlichen Gründen oder auch aus krimineller Solidarität zu unterstützen. Sergej Lawrow behandelt hier nicht die russischen strategischen Entscheidungen, sondern Prinzipien, denen seine Diplomatie gehorcht. Er beantwortet geduldig den Unsinn der westlichen Medien, unter Hinweis auf das Engagement von Moskau für Internationales Recht und sein Engagement für die Völker. Lawrow stellt die massive Unterstützung von Präsident Al-Assad der Illegitimität eines bewaffneten, sektiererischen, vom Ausland unterstützten Widerstandes gegenüber.

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Im Laufe eines oder eineinhalb Jahren haben die Ereignisse, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten abspielten, einen prominenten Platz unter den politischen Themen der Tagesordnung auf globaler Ebene eingenommen. Sie werden häufig als die hervorragendsten Episoden im internationalen Leben des neuen 21. Jahrhunderts beschrieben. Experten erwähnen seit langem die Zerbrechlichkeit der autoritären Regime der arabischen Länder sowie die sozialen und politischen Auseinandersetzungen.

Allerdings war es schwer das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Welle der Veränderungen, die die Region heimsuchte, vorherzusagen. Als Folge der Krise, die in der globalen Wirtschaft zu spüren ist, haben diese Ereignisse deutlich gezeigt, dass der zur Entstehung einer neuen Weltordnung führende Prozess in eine turbulente Phase eingetreten ist.

Als wichtige soziale Bewegungen in den Ländern der Region erschienen, war es für externe Akteure und die gesamte internationale Gemeinschaft wichtiger zu wissen, welche Politik zu führen. Viele Diskussionen von Experten auf diesem Thema, und dann die von Staaten und internationalen Organisationen unternommenen konkreten Maßnahmen haben zwei prinzipielle Ansätze hervorgehoben: entweder den arabischen Völkern helfen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen oder versuchen, eine neue politische Realität gemäß ihres eigenen Wunsches zu gestalten, indem man gleichzeitig die Schwächung staatlicher Strukturen, die lange schon zu starr waren, ausnützt. Die Situation entwickelt sich rasch weiter, was jenen, die eine herausragende Rolle in den regionalen Angelegenheiten spielen, die Pflicht auferlegt, schließlich ihre Bemühungen zu konsolidieren, anstatt sie auf verschiedene Richtungen zu verstreuen wie es die Personen einer Fabel von Ivan Krylov [„der russische La Fontaine“] tun würden.

Gestatten Sie mir die Argumente zusammenzufassen, die ich regelmäßig in Bezug auf die Entwicklung der Lage im Nahen Osten entwickle. Zu allererst fördert Russland, zusammen mit der Mehrzahl der Länder der Welt, die Bestrebungen der arabischen Völker für ein besseres Leben, Demokratie und Wohlstand, und es ist vor allem bereit, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Initiative der Partnerschaft von Deauville auf dem Gipfel der G8 in Frankreich begrüßt. Wir widersetzen uns nachdrücklich dem Einsatz von Gewalt in den anhaltenden Unruhen der arabischen Staaten, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Wir wissen sehr wohl, dass die Transformation einer Gesellschaft komplex ist und in der Regel lange dauert, und dass sie selten reibungslos abläuft.

Russland kennt wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder den wahren Preis von Revolutionen. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass revolutionäre Veränderungen immer mit sozialen und wirtschaftlichen Verlusten von Menschenleben und Leid begleitet werden. Das ist genau, warum wir für eine progressive und friedliche Perspektive in der Durchführung der im Nahen Osten und Nordafrika lange erwarteten Änderungen eintreten.

Wie sollte nun, nach dem eben Gesagten, die Antwort in diesem Falle ausfallen, wenn das Tauziehen zwischen den Behörden und der Opposition die Form einer gewalttätigen und bewaffneten Konfrontation nähme? Die Antwort scheint klar: externe Akteure müssen ihr Möglichstes tun, um einerseits dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und auf der anderen Seite einen Kompromiss zwischen allen Parteien des Konflikts zu unterstützen. Bei der Entscheidung, die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Einwände gegen die Resolution 1973 für Libyen, zu unterstützen, dachten wir, dass diese Entscheidungen übermäßige Gewaltanwendung begrenzen helfen und die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts erstellen würden.

Leider führten die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten der NATO im Rahmen dieser Resolutionen zu einer schwerwiegenden Verletzung der letzteren, und zur Unterstützung einer der beiden Konfliktparteien im Bürgerkrieg, mit dem Ziel, das bestehende Regime zu stürzen, und zugleich die Autorität des Sicherheitsrats zu untergraben.

Es ist unnötig Menschen die sich auf Politik verstehen, zu erklären, dass der Teufel im Detail stecke, und dass drastische Lösungen mit Gewaltanwendung nicht zu langfristigen, tragfähigen Lösungen führen können. Und unter den gegenwärtigen Umständen, wo die Komplexität der internationalen Beziehungen erheblich zugenommen hat, wird es klar, dass die Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung keine Aussicht auf Erfolg hat. Beispiele gibt es zuhauf. Man erwähne unter anderem die komplizierte Lage im Irak und die Krise in Afghanistan, die noch lange nicht vorüber sind. Viele Elemente neigen auch dazu, anzudeuten, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar el-Gaddafi von Wohlstand weit entfernt sei. Die Instabilität verbreitete sich über die Sahara und den Sahel und verursachte eine dramatische Verschlechterung der Situation in Mali.

Ägypten ist ein weiteres Beispiel: dieses Land ist bei weitem noch nicht gut gelandet, obwohl der Regimewechsel nicht von erheblichen Gewaltausbrüchen begleitet wurde und Hosni Mubarak, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert hatte, freiwillig den Präsidentenpalast kurz nach dem Beginn der Protestbewegungen verließ. Wie könnte man unter anderem vermeiden, sich über die Zunahme der konfessionellen Auseinandersetzungen und Verletzung der Rechte der christlichen Minderheit Sorgen zu machen.

So sind die Gründe, die zu ausgewogenen Ansätzen in der syrischen Krise drängen, die in der Region heute am akutesten ist, mehr als ausreichend. Es war klar, dass es nach den Ereignissen in Libyen unmöglich wurde, dem UN-Sicherheitsrat zu folgen, um Entscheidungen zu treffen, die nicht eindeutig genug waren und ihre Umsetzung Beamten überließen, die nach eigenem Urteil handeln könnten. Jedes im Namen der ganzen internationalen Gemeinschaft erteilte Mandat muss so klar und präzise wie möglich sein, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden. Es ist daher wichtig, zu verstehen was wirklich in Syrien vorgeht, und diesem Land zu helfen, diese schmerzhafte Phase seiner Geschichte zu überwinden.

Leider fehlt es so sehr an qualifizierten und aufrichtigen Analysen der Entwicklung in Syrien und ihrer potenziellen Auswirkungen. Oft werden sie durch primitive Bilder und schwarz/weiß-Propagandabilder ersetzt. Seit einigen Monaten reproduzieren die wichtigsten Quellen für internationale Informationen Artikel über ein diktatorisches, korruptes Regime, das brutal gegen das Streben des eigenen Volkes auf Freiheit und Demokratie vorgeht.

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Dennoch scheint es, als hätten die Autoren dieser Artikel nicht geprüft, wie sich die Regierung weiterhin ohne öffentliche Unterstützung für mehr als ein Jahr lang halten konnte, trotz der erweiterten Sanktionen, die von den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Landes auferlegt wurden. Warum hat ein Großteil der Bevölkerung den von den Behörden vorgeschlagenen Verfassungsentwurf durch Abstimmung genehmigt? Warum blieben denn die meisten Soldaten ihren Vorgesetzten treu? Wenn die einzige Erklärung Angst ist, warum nützte sie also nicht auch dann anderen autoritären Regimen?

Wir haben viele Male wiederholt, dass Russland nicht das derzeitige Regime in Damaskus verteidige und dass es keinen politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Grund habe es zu tun. Wir waren niemals ein wichtiger kommerzieller oder wirtschaftlicher Partner dieses Landes, dessen Regierung vor allem mit den Hauptstädten der westeuropäischen Länder gearbeitet hat.

Es bleibt jedoch sowohl in unseren als auch in anderen Augen nicht weniger klar, dass die Hauptverantwortung für die Krise, die das Land erschüttert der syrischen Regierung zukommt, die versäumt hat, den Weg der Reform in einer fristgerechten Weise einzuleiten, oder die Ergebnisse von den tief greifenden Umwälzungen der internationalen Beziehungen anzuerkennen. All das ist wahr. Es gibt jedoch andere Fakten. Syrien ist ein multi-religiöser Staat: es leben dort neben muslimischen Sunniten und Schiiten, Alawiten, orthodoxe und Christen anderer Glaubensrichtungen, Drusen und Kurden. Während der letzten Jahrzehnte der weltlichen Führung der Baas-Partei, wurde Gewissensfreiheit in Syrien respektiert, und die religiösen Minderheiten befürchten, dass nach Zerstörung des Regimes diese Tradition zu einem Ende kommen könnte.

Wenn wir behaupten, dass diese Bedenken gehört und berücksichtigt werden müssen, werden wir manchmal beschuldigt, Anti-Sunniten-Positionen einzunehmen und allgemeiner, anti-Islamismus zu betreiben. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. In Russland leben Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, die meisten von ihnen orthodoxe Christen und Muslime, seit Jahrhunderten Seite an Seite. Unser Land hat nie Kolonialkrieg in der arabischen Welt geführt, sondern im Gegenteil, die Unabhängigkeit der arabischen Nationen und deren Recht auf unabhängige Entwicklung kontinuierlich unterstützt. Und Russland hat keine Verantwortung für die Folgen der, durch die Umwälzungen der sozialen Strukturen gekennzeichneten Kolonialherrschaft, die zu den bis zum heutigen Tag anhaltenden Spannungen führte.

Meine Ansicht ist eine andere. Wenn manche Mitglieder der Gesellschaft über mögliche Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit des Ursprungs besorgt sind, sollten dann die erforderlichen Garantien für diese Personen nach allgemein anerkannten internationalen humanitären Standards bereitgestellt werden.

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist seit jeher, nach wie vor, ein großes Problem für die Staaten des Nahen Ostens; Sie ist auch eine der Hauptursachen für die „Arabische Revolutionen“.

Jedoch war Syrien niemals schlechter Schüler in dieser Region, mit seinen unermesslich größeren bürgerlichen Freiheiten, als manche andere Länder, die heute versuchen, Damaskus Lektionen in Demokratie zu geben. In einer ihrer letzten Ausgaben präsentierte die französische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ eine Chronologie von Menschenrechtsverletzungen durch einen großen Staat des Nahost, die unter anderem die Umsetzung von76 Todesurteilen für das Jahr 2011enthielt, und zwar spezifisch mit dem Vorwurf für Hexerei. Wenn wir wirklich die Achtung der Menschenrechte im Nahen Osten fördern wollen, müssen wir dieses Ziel offen erklären. Wenn wir verkünden , dass unser Hauptanliegen darin besteht, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, dann sollten wir uns genau auf dieses konzentrieren; mit anderen Worten, müssen wir Druck ausüben, einen Waffenstillstand als ersten Schritt zu erzielen, und dann die Einleitung zu einem Syrien-Dialog mit allen Parteien fördern, mit dem Ziel der Verhandlungen für eine Formel für die friedliche Beilegung der Krise durch die Syrer selbst.

Russland drückt diese Ansichten seit den ersten Tagen der Unruhen in Syrien aus. Es war ganz klar für uns, und ich nehme an, auch in jedermanns Augen der genügend Informationen über dieses Land hat, dass eine Druckausübung auf Baschar al-Assad für seinen sofortigen Abtritt, gegen den Wunsch eines Segments der syrischen Gesellschaft, das sich für seine Sicherheit und Wohlbefinden darauf stützte, Syrien in einen blutigen und langwierigen Bürgerkrieg tauchen würde. Die verantwortlichen externen Akteure sollten den Syrern helfen, dieses Szenario zu vermeiden und Reformen evolutionär statt revolutionär in der syrischen Politik zu bewirken, durch einen nationalen Dialog, anstatt durch einen von außen veranlassten Zwang.

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Bei Betrachtung der aktuellen Realitäten Syriens, es ist angemessen anzuerkennen, dass einseitige Unterstützung der Opposition, insbesondere der mehr kämpferischen Komponente, nicht zu Frieden in diesem Land in naher Zukunft führen wird, was daher im Gegensatz zu dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung steht. Was somit in dieser Wahl vorzuherrschen scheint, sind die Bemühungen um eine Änderung des Regimes in Damaskus, in einer regionalen geopolitischen weit gefassten Strategie zu erreichen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Projekte den Iran zum Ziel haben, da wir wissen, dass eine Gruppe von wichtigen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten, anderen NATO-Staaten, Israel, der Türkei und einiger Staaten der Region wünschen, die regionale Positionierung dieses Landes schmälern zu wollen.

Die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Iran ist heute Thema von vielen Debatten. Ich betone regelmäßig die Tatsache, dass eine solche Option schwere und sogar katastrophale Folgen hätte. Der Versuch, den gordischen Knoten alter Probleme zu zerschlagen, ist zum Scheitern verurteilt. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang, dass die militärische Invasion des Irak durch die USA einmal als eine „einmalige Gelegenheit“ galt, um die politische und wirtschaftliche Realität des „Nahen und mittleren Osten“ auf rasche und entschlossene Art und Weise zu verwandeln, wodurch eine Region auf das „europäische Modell“ der Entwicklung ausgerichtet würde.

Wenn man die Probleme des Iran beiseitelegt, bleibt jedoch offensichtlich, dass Anstacheln von intra-syrischen Unruhen zu Prozessen führen könnte, die sich auf die Situation eines sehr weiten Gebietes rund um Syrien auswirken könnte und dies in negativer Weise, mit verheerenden Folgen für regionale und internationale Sicherheit. Risikofaktoren sind der Verlust der Kontrolle über die israelisch-syrische Grenze, die Verschärfung der Situation im Libanon und in anderen Ländern der Region, Waffen die in „falsche Hände“ fallen, darunter in die der terroristischen Organisationen und vielleicht der gefährlichste Faktor, eine Verschärfung der Spannungen und interreligiösen Widersprüche innerhalb der islamischen Welt.

***

Wenn man auf die 90er Jahre zurückgeht, wies Samuel Huntington in seinem Essay „The Clash of Civilisations“ darauf hin, dass die Tendenz des, auf Grundlage von Kultur und Religion beruhenden Begriffs der Identität in der Ära der Globalisierung an Bedeutung gewinnen würde. Er zeigte auch in überzeugender Weise die relative Verringerung der Fähigkeit des historischen Westens, seinen Einfluss auszuweiten. Es wäre sicherlich übertrieben zu versuchen, ein Modell der modernen internationalen Beziehungen ausschließlich auf Grundlage dieser Annahmen zu entwickeln. Allerdings ist es jetzt unmöglich, diese Tendenz zu ignorieren. Sie wird durch eine Reihe von verschiedenen Faktoren unterstützt, besonders wegen der geringeren Undurchlässigkeit der Landesgrenzen, der Informationsrevolution, die die offensichtliche soziale, ökonomische Ungleichheit hervorgehoben hat und dem wachsenden Wunsch der Völker ihre Identität unter solchen Umständen zu bewahren und auf der anderen Seite zu vermeiden, in der Liste jener Arten registriert zu werden, die vom Aussterben bedroht sind.

Die arabischen Revolutionen beweisen sicherlich die Bereitschaft zur Rückkehr zu den Wurzeln der Zivilisation, ein Wille der sich durch eine breite populäre Unterstützung für Parteien und Bewegungen manifestiert, die unter dem Banner des Islam handeln. Dieser Trend ist nicht allein in der arabischen Welt offensichtlich. Man kann die Türkei nennen, die sich mehr aktiv als Hauptakteur des islamischen Bereichs und der umliegenden Region behauptet. Asiatische Staaten, worunter Japan, behaupten auch ihre Identität stärker.

Eine solche Situation ist ein weiterer Beweis, dass das einfache (wenn nicht simple) binäre Schema der Zeit des Kalten Kriegs, durch die Paradigmen wie Ost-West, Kapitalismus-Sozialismus, Nord-Süd beschrieben, durch eine mehrdimensionale geopolitische Wirklichkeit ersetzt wird, die nicht die Identifizierung eines einzelnen dominierenden Faktors zulässt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise unterstrich die Diskussionen über die Frage, ob ein System in jedem möglichen Bereich dominieren könnte, sei es in Wirtschaft, Politik oder Ideologie.

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Es ist ganz klar, dass im breiteren Rahmen, der die Entwicklung der meisten Staaten definiert und der sich durch Demokratie und Marktwirtschaft auszeichnet, jedes Land selbstständig sein eigenes politisches und wirtschaftliches Modell wählt, indem es der Traditionen, Kultur und Geschichte den Platz einräumt, der ihm eigen ist. Als Folge davon wird der Faktor Identität auf Grundlage von Zivilisation wahrscheinlich einen wichtigeren Einfluss auf internationale Beziehungen ausüben.

Auf der praktischen Ebene der Politik können diese Ergebnisse nur eine Sache nahelegen: Versuche, den eigenen Satz von Werten aufzudrängen sind völlig zwecklos und dürften zu einer gefährlichen Verschlechterung der Spannungen zwischen Kulturen führen. Das heißt auf keinen Fall, dass wir komplett darauf verzichten müssen, uns gegenseitig zu beeinflussen und ein gutes Image unseres Landes auf internationaler Ebene zu fördern.

Jedoch sollte dies mit fairen und transparenten Methoden gemacht werden, die die Verbreitung von der nationalen Kultur, Bildung und Wissenschaft fördern, wobei nachweislich die Kulturen anderer Völker respektieret werden, zum Schutz der Vielfalt unserer Welt und des Respekts der Pluralität in internationalen Angelegenheiten.

Es wird klar, dass Hoffnungen, fortschrittliche Technologien für die Verbreitung von Information und Kommunikation zu benützen, einschließlich sozialer Netzwerke, um die Denkweise anderer Völker zu beeinflussen, und damit eine neue Realität zu schaffen, langfristig zum Scheitern verurteilt sind. Das Angebot auf dem Markt der Ideen von heute ist viel zu vielfältig und virtuelle Methoden könnten nur virtuelle Realität erstellen, es sei denn natürlich, dass es eine Art von George Orwells Big Brother Mentalität gäbe. In diesem Fall können wir auf die Kategorie von Demokratie in ihrer Gesamtheit, nicht nur in Ländern die solchem Einfluss unterliegen, sondern auch in denjenigen die sie ausüben, vollkommen verzichten.

Die Entwicklung einer universellen Skala von Werten und moralischen Geboten wird eine wichtige politische Frage. Eine solche Skala könnte die Grundlage für einen respektvollen und erfolgreichen Dialog zwischen den Zivilisationen darstellen, auf gemeinsames Interesse aufgebaut, das die Reduzierung der Instabilität begünstigt, und ein neues internationales System schafft und schließlich auf eine solide, effektive und polyzentrische Weltordnung abzielt. In dieser Perspektive können wir nur Erfolg ohne schwarz-weiß-Ansätze garantieren, was benötigt, alle übertriebenen Bedenken über die Rechte sexueller Minderheiten genauso zu behandeln, wie im Gegenteil die Bemühungen eskalierte moralische Gebote auf die politische Ebene zu hissen, welche die natürlichen Rechte einer Gruppe erfüllen und jene anderer Bürger verletzen, insbesondere bei Andersgläubigen.

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Krisen in den internationalen Beziehungen erreichen eine bestimmte Grenze, die ohne Schaden für die globale Stabilität nicht überschritten werden kann. Deshalb sollte die Arbeit um regionales Feuer zu löschen, einschließlich der internen Konflikte der Staaten in einer möglichst anerkannten Weise durchgeführt werden, ohne jegliche Doppelmoral. Die Anwendung von der „Sanktions-Peitsche“ führt immer in eine Sackgasse. Alle an einem inneren Konflikt Beteiligten müssen Versicherung bekommen, dass die internationale Gemeinschaft eine geschlossene Front bilden wird und nach strengen Grundsätzen so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende setzten wird und dazu führt, dass eine einvernehmliche Lösung durch Dialog zwischen allen Parteien gefunden wird.

Bei inländischen Krisen gehorcht Russland diesen Prinzipien, was unseren Standpunkt zur Lage in Syrien erklärt. Deshalb haben wir unsere volle und aufrichtige Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan gegeben, der einen allseits akzeptablen Kompromiss so schnell wie möglich finden sollte. Die Erklärungen der Präsidentschaft und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang reflektieren die Ansätze, die wir seit Beginn der Unruhen in Syrien verteidigt haben: Diese Ideen spiegeln sich auch in unserer gemeinsamen am 10. März 2012 angenommenen Erklärung mit der Liga der arabischen Staaten wieder.

Wenn es uns gelingt, diese Ansätze in Syrien umzusetzen, können sie ein Modell für die internationale Hilfe für die Lösung zukünftiger Krisen werden.

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Die Grundlage für die „sechs Grundsätze“ von Kofi Annan ist das Ende der Gewalt sicherzustellen, unabhängig davon, woher sie kommt, und einen politischen, von Syrien geführten Dialog zu beginnen, und dessen Aufgabe es wäre, auf die Sorgen und Hoffnungen des syrischen Volkes zu reagieren. Dieser Dialog würde darauf abzielen, eine neue politische Konfiguration in Syrien zu erreichen, die die Interessen aller Gruppen berücksichtigen würde, die die multireligiöse Gesellschaft bilden.

Es ist notwendig, die Vorbereitung und die Umsetzung der Vereinbarungen um den Konflikt zu lösen zu fördern, ohne Partei zu ergreifen, diejenigen zu belohnen, die sie respektieren und klar diejenigen zu denunzieren, die dem Friedensprozess entgegen arbeiten. Um dies zu erreichen, ist ein unparteiisches Beobachtungssystem zwingend notwendig, und ein solcher Mechanismus wurde gemäß der 2042 und 2043 Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgebaut. Russische militärische Beobachter sind in dem internationalen Beobachter-Team gegenwärtig.

Leider schreitet der Prozess der Umsetzung des Plans von Kofi Annan für Syrien nur mit großen Schwierigkeiten fort. Die Welt betrauerte Massaker an unbewaffneten Zivilisten, einschließlich der Tragödie, die in dem Dorf Hula am 25. Mai 2012 passierte und spätere schreckliche Gewalttaten in der Nähe von Hama. Es ist wichtig, die Verantwortung in diesen Ereignissen zu klären, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Niemand hat das Recht, die Rolle eines Richters an sich zu reißen und diese tragischen Ereignisse für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen. Auf solche Versuche zu verzichten wird dazu beitragen, der Spirale der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen.

Diejenigen die sagen, dass Russland „im Zuge ist“ Bashar al-Assad „zu retten“, haben Unrecht. Ich möchte betonen, dass es das syrische Volk selbst ist, das das politische System und die Führer seines Landes wählt. Wir versuchen in keiner Weise die vielen Fehler und Fehleinschätzungen von Damaskus, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu Beginn der Krise rein zu waschen.

Aus unserer Sicht ist die Frage, wer in Syrien an der Macht ist, nicht entscheidend; ist es unerlässlich, dem Tod von Zivilisten ein Ende zu setzen und einen politischen Dialog mit Bedingungen einzuleiten, wo Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität des Landes von allen externen Akteuren respektiert werden. Keine Gewalt kann gerechtfertigt werden. Die Bombardierung durch Regierungstruppen der Wohngebiete ist inakzeptabel, aber diese Verurteilung sollte keine Entschuldigung gegenüber Terroraktionen in syrischen Städten bedeuten, wo Morde von regimefeindlichen Rebellen, einschließlich der von Al-Qaida begangen werden.

Die aus Notwendigkeit heraus diktierte Logik, den Teufelskreis der Gewalt zu brechen, wird durch die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Annan-Plan ausgedrückt. Wir nehmen Anstoß an Aussagen und Handlungen einiger Akteure in der syrischen Krise, die ihr Interesse darin sehen, dass die Bemühungen des Sonderbeauftragten scheitern. Zu ihnen zählen die Aufrufe von dem syrischen national Council (SNR) für eine ausländische Intervention. Wie solche Aussagen geeignet wären der Unterstützung im SNR zu helfen, die syrische Opposition unter ihrer Ägide zu vereinigen, ist überhaupt nicht klar. Wir billigen die Integration der syrischen Opposition allein auf der Grundlage eines politischen Dialogs mit der Regierung, in voller Übereinstimmung mit dem Annan-Plan.

Russland macht kontinuierliche, quasi-tägliche Bemühungen, gemeinsam mit den syrischen Behörden zu arbeiten, sie zur Übereinstimmung mit dem sechs Punkte-Plan von Kofi Annan zu drängen und dauerhaft ihre Täuschung aufzugeben, dass sich die syrische politische Krise in einer oder anderen Weise von selbst lösen werde. Wir arbeiten auch mit Vertretern von praktisch allen Zweigen der syrischen Opposition zusammen. Wir sind überzeugt, wenn unsere Partner in dem gleichen Sinn, ohne versteckte Mobile oder Doppelmoral vorgehen, dass eine friedliche Lösung der syrischen Krise möglich ist. Wir müssen unser volles Gewicht auf das Regime und die Opposition einsetzen, um sie dazu zu bringen, die Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zu treten. Wir halten es für wichtig, gemeinsam Initiativen in diesem Sinne zu implementieren, und eine internationale Konferenz der an der syrischen Krise beteiligten Staaten direkt zusammenzubringen. Aus demselben Grund haben wir im Auge, engen Kontakt mit Kofi Annan und anderen Partnern zu halten.

Nur mit dieser Handlungsweise wird es uns möglich sein, das Abrutschen vom Nahen Osten in den Abgrund des Krieges und der Anarchie zu verhindern und, wie es Mode ist zu sagen, auf der guten Seite der Geschichte zu bleiben. Wir haben die Gewissheit, dass andere Rezepte, wie ausländische Interventionen in Syrien, das Blockieren des in mancher Augen unangenehmen Fernsehens, der Anstieg von Waffen Lieferungen für Oppositionsgruppen, oder gar Luftschläge, dem Land oder der Region als Ganzes niemals Frieden bringen werden. Dies bedeutet, dass diese Lösungen von der Geschichte nicht gerechtfertigt sein werden.

Sergei Lawrow

Nicht-offizielle Übersetzung vom Voltaire Netzwerk.
Le ministère russe des Affaires étrangères devrait publier une version française officielle dans les prochaines semaines.

Quelle : „Auf der guten Seite der Geschichte“, von Sergei Lawrow, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2012, www.voltairenet.org/a174722

Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben

Veröffentlicht am 24. März 2012

Aus „voltairenet“, Übersetzung Remo Santini

Ein französischer Beamter höheren Dienstes hat am 19. März 2012 in Paris stationierte arabische Journalisten eingeladen, um ihnen den Streit zu enthüllen, der sich im Moment hinsichtlich Syriens innerhalb der französischen Regierung im Allgemeinen und am Quai d’Orsay im Besonderen abspielt.
Laut dieser Persönlichkeit hat der französische Botschafter in Damaskus, Éric Chevallier, dessen Botschaft soeben geschlossen wurde und der nach Paris zurück gekehrt ist, seinen Minister vor seinen Kollegen angepöbelt. Er hat Alain Juppé beschuldigt, seine Berichte nicht berücksichtigt und die Synthesen gefälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren.
Im März 2011, am Anfang des Geschehens, hatte der Quai Untersucher nach Deraa gesandt, um zu erfahren, was da geschah. Der an Paris übermittelte Bericht besagte, dass sich die Spannung nach einigen Demonstrationen wieder besänftigt hatte –, im Gegensatz zu den Reportagen von Al-Jazeera und France24, die berichteten, die Stadt sei durch Feuer und Schwert verwüstet worden. Der Botschafter ersuchte um Verlängerung der Mission, um die Evolution des Geschehens zu verfolgen. Wütend über diesen ersten Bericht telefonierte ihm der Außenminister um zu verlangen, dass er ihn modifiziere und darin eine blutige Repression feststelle. Der Botschafter verband deshalb den Missionschef in Deraa durch eine Telefonkonferenz mit dem Minister, damit er ihm wiederholen konnte, dass es keine blutige Repression gab. Der Minister bedrohte den Botschafter, und das Gespräch endete in eisiger Weise.
Unmittelbar nachher machte das Kabinett Alain Juppés Druck auf AFP (französische Nachrichtenagentur), damit sie erlogene Agenturmeldungen veröffentlichte, die die Ansichten des Ministers stärkten.
Während der folgenden Monate hörten die Zwischenfälle, die Éric Chavallier und Alain Juppé gegeneinander aufbrachten, nicht auf sich zu vermehren, bis zur Angelegenheit mit den iranischen Geiseln und dem Tod des „Journalisten“ Gilles Jacquier. Bei dieser Gelegenheit erhielt der Botschafter den Befehl, die Agenten der DGSE (Auslandsgeheimdienst), die unter der Tarnung von Journalisten arbeiteten, auszuschleusen. Er wurde sich der Wichtigkeit der von Alain Juppé unternommenen Geheimaktion gewahr.
Als ehemaliger Verteidigungsminister scheint sich Alain Juppé solide Freundschaften in den militärischen Geheimdiensten bewahrt zu haben, von denen ihm einige Agenten treu geblieben sind.
Die gleiche Quelle versichert, dass Berichte des Botschafters vernachlässigt oder verfälscht worden seien und dass dieser, um seine Aussagen zu untermauern, Berichte seiner europäischen Amtskollegen an den Quai habe kommen lassen, die alle bestätigen, dass Syrien nicht mit einem Zyklus Demonstration/Repression konfrontiert ist, sondern mit einer Destabilisierung durch aus dem Ausland gekommene bewaffnete Gruppen. Nach seiner Ankunft in Paris habe Éric Chevallier eine interne administrative Untersuchung verlangt, um seinen eigenen Minister damit zu konfrontieren.
Diese Enthüllungen riefen weitere hervor, und ein anderer hoher Beamter enthüllte, dass Alain Juppé nicht nur im Konflikt mit seiner eigenen Administration stehe, sondern auch mit seinen Kollegen des Inneren und der Verteidigung. Claude Guéant und Gérard Longuet hätten nicht nur mit General Assef Chawkat über die Ausschleusung der sich im islamischen Emirat von Baba Amr befindlichen französischen Agenten verhandelt, wie es Réseau Voltaire berichtete, sondern auch über die Freilassung der drei in Syrien gefangen gehaltenen französischen Kommandos.
Am Sonntag, den 18. März bestätigte die in Beirut herausgegebene prosyrische Tageszeitung Ad-Diyar, dass dem Generalstabschef (chef d’état major, CEMA), Admiral Édouard Guillaud, anlässlich einer Reise in den Libanon – angeblich zur Umorganisation des französischen Kontingents der FINUL unternommen – drei französische Gefangene übergeben worden seien. Laut einer hochstehenden syrischen Quelle habe der Admiral als Gegenleistung persönlich den vollständigen Abbau einer Versorgungsbasis überwacht, den der französische militärische Geheimdienst im Libanon installiert hatte.
Der Konflikt zwischen Botschafter Chevallier und Minister Juppé ist seit langem bekannt. Am 4. April 2011 hatte die elektronische Zeitung Rue98 einen Artikel publiziert, der einem anonymen franco-syrischen Autor zugeschrieben wurde. Man konnte darin lesen, dass der Botschafter „sich zum Sprecher des Regimes gemacht habe, indem er behaupte, die Aufstände in Daraa und Lattaquié seien vom Ausland aus manipuliert und dass die Medien über diese Realität lügten“. Zehn Tage später war es an der Reihe von George Malbrunot in seinem Blog im Figaro zu bestätigen, dass der Botschafter „vollkommen bascharisiert sei“. Und schließlich, am 5. Mai, hatte France24, der unter die Vormundschaft von Alain Juppé gestellte Sender, den Botschafter beschuldigt, „die Revolte zu minimisieren“.
Der Konflikt zwischen dem Generalstabschef und Alain Juppé ist ebenfalls seit langem bekannt. Admiral Édouard Guillaud hatte es gar nicht geschätzt, dass Alain Juppé, damals Verteidigungsminister, zum voraus den Sturz von Muammar Ghaddafi geplant hatte. Mit der diskreten Unterstützung seines neuen Ministers, Gérard Longuet, ließ er öffentlich sein Missfallen wissen, als er den Befehl erhielt, die französischen Truppen gegen Libyen zu mobilisieren.
Was die Beziehung Guéant-Juppé betrifft, so ist sie notorisch scheußlich. Man erinnere sich daran, wie Alain Juppé anlässlich seines Eintretens in die Regierung Fillon mit der ihm eigenen Arroganz die Bedingung gestellt hatte, dass Claude Guéant das Generalsekretariat des Élysée verlassen müsse, weil er nicht gezwungen sein wolle, mit ihm zu sprechen.
Nach dem Abkommen, das sich unerwartet zwischen Washington, London und Moskau ergeben hatte, um die Vorgänge in Syrien zu beruhigen, kann Alain Juppé immer noch auf die Unterstützung von Ankara, Riyad und Doha zählen, wie auch der wichtigsten Medien. Aber im Übrigen findet er sich in Frankreich isoliert und bar der nötigen Mittel für seine Politik – es sei denn natürlich, dass Präsident Sarkozy auf Krieg drängt, um den Kandidaten Sarkozy in den Meinungsumfragen wieder ansteigen zu lassen.

Übernommen von: Alain Juppé, durch seine eigene Verwaltung beschuldigt, die Berichte über Syrien gefälscht zu haben.

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