Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Petition zur Solidarität mit Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht wird wegen einer Pressemitteilung schlimm verleumdet. Das schlimmste an diesen Ausfällen gegen Sahra Wagenknecht ist, dass die Angriffe aus der eigenen Partei kommen.
Hier diese Pressemitteilung im Wortlaut:

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.

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Nachdem es die ersten Angriffe gab, stellte sie klar:

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr „Wir schaffen das“ fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Quelle

Hier das Sommerinterview des ZDF auf das sich Sahra Wagenknecht bezieht.

Die Angriffe wurden von Befürwortern einer rot-rot-grünen Koalition im Bundestag initiiert. In einer ins Leben gerufenen Unterschriftenaktion wird behauptet:

Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine LINKE, die rechts blinkt, nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Und du bist als Spitzenpolitikerin schon dafür verantwortlich, die Konsequenzen der eigenen Aussagen rechtzeitig abzuschätzen und sich entsprechend von Anfang an präzise zu äußern.

Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die einzige Antwort der LINKEN auf schwerste Straftaten der Ruf nach mehr Polizei sein soll.

Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

Sahra Wagenknecht steht dieser rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ablehnend gegenüber, weil die LINKE dann die Staatsräson mitzutragen hat. Dazu gehören auch die NATO-Bündnisverpflichtung mit den dazugehörigen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das aber widerspricht der Grundhaltung der LINKEN als Friedenspartei.

Diese Verleumdungen gingen durch sämtliche Konzern-Printmedien, in denen diese Unterschriftenaktion gegen Sahra Wagenknecht, aus der ich oben zitierte, beworben wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Artikel der Nachdenkseiten über den Versuch der Fremdbestimmung der Linkspartei aufmerksam machen, der sehr deutlich beschreibt, worum es tatsächlich geht.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben wir eine online-Petition erstellt, durch die wir unsere Solidarität mit Sahra Wagenknecht ausdrücken.

Jeder, der meint, dass es falsch ist, Sahra Wagenknecht dermaßen zu verunglimpfen, um eigene politische Ziele, die den Grundwerten der LINKEN entgegenstehen, durchzusetzen, kann hier unterschreiben.

Es kann natürlich auch jeder einfach nur so seine Solidarität mit Sahra Wagenknecht bekunden. Das kann auch anonym erfolgen. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Unterschrift zu begründen.