Das schottische Referendum

von german-foreign-policy.com

17.09.2014
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) – Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde „nicht mehr … zu den großen vier“ in der EU gehören, sondern „weit hinter Italien“ zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Ausgang offen
Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll – welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt.

Die deutsche Ethno-Politik
Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens oder das Sezessionsstreben Kataloniens; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen „Grünen“ geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.

Großbritannien geschwächt
Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können. Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.

Schlechte Nachricht für Frankreich
Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben – nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen – ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art „neue Entente Cordiale“ eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. „Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen“, heißt es beim Ifri: „Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.“

Washingtons Blick nach Berlin
Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London „könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien „gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier“ in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße „weit hinter Italien zurück“. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: „Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.“

So oder so
Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. „Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen“, schreibt der Think-Tank. Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.

Quellen und Linkverweise im Original bei german-foreign-policy.com

Jetzt ist Deutschland dran!

Das fand ich soeben auf Facebook – und ich möchte das niemandem vorenthalten:

Ist es einmal im Gespräch, hier schon in einer Kommisison angelangt, dann sollten wir uns von den Illussionen befreien das hier nichts mit heißer Nadel gestrickt wird. Hartz ist zwar 10 Jahre her, doch hier wird eine noch größere Sauerei vorbereitet. Die Menschenverachtung ist hier schon an der Zielrichtung sichtbar.

Umfangreiche Novellierung der Hartz IV GesetzeNach Griechenland, Spanien und Frankreich sieht sich auch die Bundesregierung gezwungen die Sozialausgaben drastisch zu senken. Aus diesem Grund wurde bereits vor 3 Monaten eine Kommission unter Leitung von Dr. Ursula von der Leyen gegründet.

Durch ein Kommissionsmitglied, welches aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte, sind nun erste Details an die Öffentlichkeit gelangt.

Arbeitslosengeld II wird nur noch befristet ausgezahlt. Bedürftige, die noch keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, aber arbeitsfähig sind, erhalten zukünftig nur noch 12 Monate Leistungen vom Staat. Bedürftige, die bis zu fünf Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, erhalten 30 Monate Arbeitslosengeld II, wer länger als 5 Jahre gearbeitet hat, 60 Monate.

Nach Ablauf der Leistungsdauer gibt es keine weiteren staatlichen Leistungen, der Bedürftige ist auf sich allein gestellt. Im Gegenzug sollen, zumindest in den Ballungszentren, sogenannte „Sozialküchen“ eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleisten. Strittig ist jedoch noch, ob die Mahlzeiten kostenlos, oder gegen eine geringe Selbstbeteiligung ausgegeben werden.

Sämtliche Förder- und Beschäftigungsmaßnahmen werden zum 01.01. 2014 eingestellt. Nach Angaben aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit, waren die Maßnahmen so gut wie ohne Bedeutung für den Arbeitsmarkt und haben nur vereinzelt zum gewünschten Ziel geführt.

Im Zuge der Reform werden auch die Kosten für Wohnraum gesenkt. Alle Leistungsbezieher müssen demnach ab 2015 nach maximal einem Jahr Bezugsdauer in dafür noch zu schaffende Wohnheime umziehen. Hier würden sich alte Kasernen anbieten. Ansonsten wolle man sich an den Standards der Asylbewerberheime orientieren, die verstießen ja schließlich auch nicht gegen Menschenrecht, so von der Leyen.

Um massenhafte Obdachlosigkeit und Verarmung zu vermeiden, regte von der Leyen an, mittelfristig „Sozialjobs“ zu schaffen, die die Lücken schließen sollten, die durch den Wegfall des Wehrersatzdienstes entstanden sind. Sie könne sich durchaus vorstellen, für diese unqualifizierten Hilfstätigkeiten einen Bruttolohn von monatlich € 650,00 anbieten zu können.

Bleibt abzuwarten, was diese Kommission noch erarbeitet. Zeit hat sie, denn das Ergebnis soll erst am 30. Februar 2013 dem Bundestag vorgelegt werden.

Torsten Staack

Nachtrag:

Kommentar des Veröffentlichers:

Peer Gynt:

Hab mir grad bei Torsten informiert….

Vorsicht Satire, mit ernstem Hintergrund…

Torsten Staack
Hallo Peer,
das ist eine Satire mit der Option zur möglichen Zukunft. Als ich 2002 Genossen der SPD vor Hartz IV warnte und auf die Gefahren aufmerksam machte, lachte man mich aus und meinte, der Schröder bekommt das nie durch….. Die meisten Abgeordneten kannten zu dem Zeitpunkt nicht einmal die Hartz-Kommission …
Gruß Torsten

Meine Antwort dazu:

Da es NICHT unwahrscheinlich klingt, ist niemand über den 30. Februar gestolpert. Diese Satire hört sich SEHR wahrscheinlich an – und ich trauen „denen“ das auch zu!
Möge es NIE Wirklichkeit werden!

Bestandsaufnahme in der Krise – was ist passiert und wie geht´s weiter?

 

Bei dem ganzen Nachrichtenwust blickt man doch kaum noch durch … wer hat denn die Zeit, sich ständig auf dem Laufenden zu halten”, hiess gestern ein Leserkommentar. Das war der Anstoss zu diesem Artikel, der versucht, das Ganze in einen griffigen, wenn auch nicht detaillierten Zusammenhang zu setzen, unterlegt mit Links zu früheren Uhupardo-Texten. Eine Momentaufnahme mitten in der Krise und ein Ausblick auf die Zukunft, wie immer in möglichst einfachen Worten, um jeden mitzunehmen.

130 Milliarden Euro sind bewilligt worden für Griechenland. Als “Rettungspaket”, das keins ist, ausser für die Banken. Keine 20 Cent von jedem Euro gehen an Griechenland, der Rest wird direkt in die Bankentresore transferiert. Die komplette Rechnung dafür wird von den Menschen in Griechenland bezahlt werden. Arbeitsplätze fallen weg, die Sozialleistungen werden brutal zusammengestrichen, die Bevölkerung verarmt. “Fiskalische Konsolidierung, Privatisierung und strukturelle Reformen” werden verlangt, Synonyme für die Plünderung eines Landes durch das die internationalen Finanz-”Institute”.

Diese “Reformen” sollen Athen auf einen “nachhaltigen Weg” zurück helfen. Die Rede ist von einem Land, dessen Wirtschaft 2011 um sieben Prozent schrumpfte und seit fünf Jahren tief in der Rezession steckt. Jetzt sorgen weiterer Arbeitsplatzabbau und drastische Sparmassnahmen dafür, dass die Inlandsnachfrage komplett abgewürgt wird, weil niemand mehr Geld hat, das er ausgeben könnte. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Schulden potenzieren sich. Damit Griechenland endgültig zu einer EU-Kolonie wird, werden vier Vertreter der “Troika” (Europäische Kommission, IWF und EZB) in Athen stationiert und kontrollieren die Politik der griechischen Regierung.

Mit dem “Rettungspaket” ist angeblich Schlimmeres verhindert worden. Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Als Europa im Dezember kurz vor dem Kollaps stand, überschüttete die EZB die Banken mit 500 Milliarden Billig-Kredit (1%). Weil das nicht reichte, kamen Anfang des Jahres noch einmal 500 Milliarden hinzu. Eine Billion Euro Spielgeld für die Banken, mit dem nun Anleihen und andere Papiere gekauft wurden, um sichere und schnelle Profite zu machen. Finanz-Manager müssen sich um ihre Boni für diese überaus cleveren Anlagen keine Sorgen machen.

Das Füllhorn hat den Finanzsektor süchtig gemacht wie einen Heroin-Junkie. Süchtig nach immer mehr Geld. Zwar wurde der Kollaps vorerst und in letzter Minute abgewendet, doch war das nur das Pflaster auf die offene Wunde. Sobald die Banken wieder “nervös” werden und Staatsanleihen verkaufen, wird die EZB erneut ausschütten müssen: Immer mehr Heroin für den Junkie. Besonders die EU-Südländer werden jetzt in die Rezession getrieben, was ihre Schuldenlage verschlimmert und zu erneuter “Nervosität an den Märkten” führen muss. Damit ist die nächste Krisen-Eruption programmiert.

Das politische Management Europas hat angeblich Zeit erkauft mit den irrsinnigen Milliarden-Summen, so hört man immer wieder. Zeit wofür? Griechenland liegt am Boden, in Portugal verschlimmert sich die Armut täglich, in Spanien steigt die Rekordarbeitslosigkeit noch weiter, Belgien nähert sich einer Schuldenquote von 100 Prozent des BIP, Österreich ist in Problemen; Frankreich noch mehr, ohne es zugeben zu wollen, die deutschen Exporte brechen immer mehr weg, weil die internationalen Kunden kein Geld mehr haben, um die Rechnungen zu bezahlen. Entweder die EZB schiebt über Jahre immer mehr billiges Geld in Billionen-Summen nach … oder das ganze Gebäude ohne jedes Fundament fliegt automatisch in die Luft.

Die weitere Umgebung der EU sieht auch nicht rosig aus. Die japanische Wirtschaft stagniert nach Fukushima. Die USA sind so pleite wie niemand anders, was nach den dortigen Wahlen endgültig offensichtlich werden wird. Grossbritannien steht dem nur wenig nach. China musste seine Wachstumsaussichten drastisch nach unten korrigieren. Überall brennt der Baum, und bald wird das internationale Finanzkapital erhebliche Zinserhöhungen für Staatsanleihen fast aller Länder einfordern, um überhaupt noch solche Papiere zu kaufen.

Während die traditionelle Masche, solche simplen Zusammenhänge durch möglichst verklausuliertes Finanz-Kauderwelsch zu verschleiern, damit niemand auch nur versucht es zu verstehen, weiterhin perfekt funktioniert, geht die soziale Ausbeutung der Menschen überall weiter. Wer glaubt – und das sind nicht wenige -, die ganze Misere sei auf “verfehltes Managagement unfähiger Politiker” zurückzuführen, unterliegt einem fatalen Irrtum. Hier läuft ein perfekt inszeniertes Stück ab, mit dessen Bühnenaufbau man sich erhebliche Mühe gegeben hat. Auch wenn es pathetisch klingt: Das internationale Finanzkapital hat der Mittelklasse den Kampf angesagt – und wird ihn gewinnen, wenn sich die vielen Schwachen nicht zusammenfinden, um sich gegen die wenigen Starken zu erheben.

Diese Situation hat keine Lösung mehr, die innerhalb des bestehnden Systems möglich wäre, darüber muss man sich unbedingt klar werden. Erst wer sich darüber klar ist, wer die Hoffnungslosigkeit der Situation für sich und vor allem für seine Kinder verstanden hat, wem klar ist, dass die Situation heute der von 1929 ähnelt wie ein Ei dem anderen, frei von aller politischen Ideologie, wird die Begriffe “Revolution”und “Zerschlagung des Systems” nicht mehr als verbalen terroristischen Angriff auf Recht und Ordnung betrachten sondern als schlichte Notwendigkeit, um eine gemeinverträgliche Umgebung für alle Menschen zu schaffen.

Dann würde vielleicht auch endlich “die Krise” definitionspflichtig. Welche Krise ist gemeint? Die Krise, in der seit Jahrzehnten drei Milliarden Menschen Hunger leiden und 70.000 am Tag an Hunger sterben? Oder doch nur das eigene Hemd, das erst seit fünf Minuten brennt?

Übernommen von uhopardos: Bestandsaufnahme in der Krise – was ist passiert und wie geht´s weiter?.

Iran dreht Frankreich und England den Ölhahn zu

Das Ölministerium hat es am Sonntag offiziell bekannt gegeben: Frankreich und Grossbritannien erhalten ab sofort kein iranisches Öl mehr. Teheran kommt damit dem Ölembargo zuvor, das die EU im Januar beschlossen hatte und das schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft treten soll, um Iran zu Zugeständnissen im Thema Atomprogramm zwingen soll. Daraufhin hatte Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp angekündigt. Jetzt bangen vor allem die südeuropäischen Länder um ihre Energieversorgung.

Italien, Spanien und Griechenland müssen sich jetzt in Windeseile nach neuen Lieferanten umsehen. Griechenland beispielsweise bezieht mehr als ein Drittel seines Ölbedarfs aus dem Iran. Die immensen Probleme des Landes werden damit weiter verschärft. Auch Spanien, das jedes fünfte Barrel aus dem Iran importiert, fühlt sich unter erheblichen Druck gesetzt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte schon im Januar vor einer schnellen Reaktion der iranischen Regierung auf das EU-Embargo gewarnt und prognostiziert, der Ölpreis könne dadurch sprunghaft um 20 bis 30 Prozent steigen. Man kann beschließen, einen Stein zu werfen, doch nicht, wo er landet.

Weiterlesen bei uhupardo: Iran dreht Frankreich und England den Ölhahn zu.

Sechs Billionen Dollar durften nicht zur Fiesta

Ganz abgesehen von der Art der Papiere: Sechs Billionen Dollar sind ein Wahnsinn! Ungefähr das Vierfache des spanischen Bruttoinlandsprodukts oder die Hälfte der (offiziellen!) Schulden der USA. Italienische und Schweizer Polizisten haben am Wochenende in Zürich gefälschte US-Staatsanleihen in Nominalwert von sechs Billionen Dollar gefunden, die angeblich 1934 ausgegeben wurden. Der Staub auf diesen Papieren, die jetzt in den Handel gebracht werden sollten, war das einzig Echte …

Acht Personen wurden festgenommen: Die Krise erzeugt auch auf der anderen Seite der Legalität erhebliche Kreativität, wie es scheint. Dazu muss man wissen, was der Markt will. Inmitten der europäischen Krise besteht erheblicher Bedarf an Papieren der Federal Reserve. Nicht etwa deswegen, weil es den USA wirtschaftlich besser ginge, ganz im Gegenteil, nur schaffen es die Wall Street und ihre Helfershelfer in London und den Zentralen der Rating-Agenture, das Krisengerede ständig auf den alten Kontinent begrenzt zu halten.

Den kompletten Artikel auf uhupardo lesen:  Sechs Billionen Dollar durften nicht zur Fiesta.

%d Bloggern gefällt das: