Das Weiße Haus verliert den Informationskrieg gegen den Kreml

Unter der Rubrik Neuigkeiten/Geopolitik veröffentlichte die Seite topwar.ru am 20. März 2013 diesen Artikel, den ich als unautorisierte eigene Übersetzung auch den deutschen Lesern zur Verfügung stelle:

1363749436_russia-today-adverts-001Bereits im Juli 2012 kamen Mitarbeiter des Forschungszentrums Pew, die an dem Projekt „Für die Meisterung des Journalismus“ arbeiten, zu der Schlussfolgerung, dass „YouTube“ eine neue Art des visuellen Journalismus ist. Dieser Service ist nach den besuchten Seiten der dritte des „weltweiten Netzes“.

Als bemerkenswerte Erscheinung erwies sich im vergangenen Jahr die Gesellschaft der Fernseh-Nachrichten „Russia Today“ („RT“) auf dem Service „YouTube“, die die russische Regierung unterstützt. Damals hatte sie 22 der 260 populärsten Video-Materialien auf „YouTube“ geschaffen.
Auf dem zweiten Platz stand 2012 der amerikanische Kanal „Fox News“. Hier muss angemerkt werden, dass ein großer Teil der Videofragmente dieses Kanals nicht von Anhängern sondern von Kritikern dieses Unternehmens herausgebracht worden waren.

In ihren letzten Tagen als Außenministerin (Februar 2013) war Hillary Clinton gezwungen zuzugeben: Die USA verliert den globalen Informationskrieg. Diese Worte erklangen nicht in einem Familiengespräch mit Bill, sondern in einer Ansprache an den Kongress. Hillary meint, dass für die amerikanische Propaganda der Staatsangelegenheiten sowohl neue Massenmedien als auch Geld notwendig sind.

Im Interview mit der „RT“-Korrespondentin Gajana Tschitschakjan gab die Außenministerin zu, dass sie Sendungen von „RT“ sieht, und es ihr leid tut, dass die privaten amerikanischen Massenmedien die propagandistische Arbeit nicht meistern. Mit den amerikanischen Massenmedien konkurrieren „CCTV“ (China), „Al Jazeera“ (Katar) und „RT“ erfolgreich . Unverhohlen verheimlichte Hillary den Fakt nicht, dass die USA sich im Zustand des Informationskrieges mit Russland befindet. Wobei in diesem Krieg „Russia Today“ und nicht irgend ein „CNN“ den Sieg erringt.

„Wir befinden uns im Zustand des Informationskrieges, und wir, das sage ich ihnen offen, verlieren diesen Krieg! „Al Jazeera“ gewinnt. Die Chinesen schufen ein globales Fernsehnetz, das auf Englisch und in anderen Sprachen ausgestrahlt wird. Die Russen schufen einen englischsprachigen Kanal. Ich habe ihn in einigen Ländern gesehen und das war überaus lehrreich.“

Nach den Worten H. Clintons, „leisteten“ die Vereinigten Staaten zur Zeit des Kalten Krieges eine „ausgezeichnete Arbeit“, in der deren politische Position der ganzen Welt berichtet wurde. Der Fehler lag darin, dass sich Amerika nach dem Fall der Berliner Mauer entspannte. Und heute muss dafür dieser „hohe Preis“ gezahlt werden.

Hillary meinte, dass die privaten amerikanischen Massenmedien nicht in der Lage sind, die Lücke zu füllen, die sich nach der Berliner Entspannung gebildet hatte. Außerdem, diese selben privaten Massenmedien verfolgen, nach den Worten Clintons, Ziele, die den amerikanischen Werten entgegenstehen und überhaupt gegen die Amerikaner gerichtet seien (das letzte wurde nicht präzisiert).

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Welche Sendungen schaden dem Großen Amerika? Es stellte sich heraus, dass es die Serie „Die Retter von Malibu“ und die Shows des Weltringens waren. Ein afrikanischer General sagte Hillary, dass seiner Meinung nach alle Amerikaner ringen und in Bikinis herumliefen.

Das Interview fortführend, bemerkte Gajana Tschitschakjan, dass, wenn vor fünf Jahren die westlichen Kanäle, eingeschlossen „BBC“ und „CNN“, das Monopol auf die Berichterstattung des Weltgeschehens hatten, so wenden sich gegenwärtig mehr Zuschauer an die verschiedenen ausländischen Massenmedien – „für einen frischen Blick auf das Geschehen“. Die Journalistin präzisierte, dass die Videos von „RT“ auf „YouTube“ fast 300 Millionen Ansichten haben, aber „CNN“ nur etwa 3 Millionen. Das westliche Monopol ist vergangen. Die Menschen benötigen ein multipolares Denken. Was die Berichterstattung der Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika betrifft, so umging hier „Al Jazeera“ die Amerikaner.

In Europa wird der Sieg von „RT“ auch erkannt. Der deutsche „Tagesspiegel“ schreibt, dass der Erfolg des russischen Telenetzes die Position der Waagschalen verändert hat: Der Westen geriet nach unten, in die defensive Position. Die Deutschen erklären, dass heute „RT“ gemeinsam mit „Gasprom“ und dem Waffenhandel – das effektivste Instrument der russischen Außenpolitik ist.

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In den letzten acht Jahren ist es dem Kreml gelungen, ein staatliches Gegenstück zu „CNN“ und „BBC“ zu bilden. Heute zählt das Auditorium des russischen Kanals 630 Millionen Menschen in mehr als einhundert Länden. Mehr als zweitausend Mitarbeiter sichern die 24-stündigen Sendungen in vier Sprachen: Russisch, Englisch, Arabisch und Spanisch. In Großbritannien schauen 2 Millionen Zuschauer „RT“ – dort ist es der populärste ausländische englischsprachige Sender neben „Al Jazeera“.

Vor dem blassen Hintergrund, wie „CNN“ und „BBC“ Mutmaßungen über Nordkorea aufbauen und über neue Sanktionen senden, erklärt der russische Telekanal, dass die syrischen Rebellen Mitglieder der UN Friedenstruppen als Geiseln genommen haben, stellt Assad eher als Opfer denn als Verräter dar und nennt den Aufstand gegen ihn ein „gemeinsames Projekt der CIA, des MI-6 und des Mossad“. In einer anderen Sendung – ein Sujet aus Pakistan: die unzufriedene Bevölkerung protestiert gegen die Anschläge der amerikanischen Drohnen. Schließlich wird der amerikanische Soldat, B. Manning, auf „RT“ als politischer Gefangener und Held proklamiert.

Am Ende entsteht vor den Zuschauern die doppelzüngige Scheinwelt der westlichen Politik.

Noch im Jahre 2010 startete die stabsmäßige Werbekampagne von „RT“, entwickelt, nebenbei, von dem Agenten „McCann Erickson“.

„… auf einem der Plakate mutiert der Präsident der USA Barack Obama mit dem Präsidenten des Iran Mahmud Ahmadinedschad, was begleitet ist von der suggestiven Frage: „Von wem geht die größte atomare Bedrohung aus?“ Auf einem anderen kann man einen Soldaten der NATO sehen, der sich in einen Taliban verwandelt und die Frage: „Geht die terroristische Bedrohung nur von den Terroristen aus?“

Der Erfolg von „RT“, meinen deutsche Journalisten, kann Nachfolger finden – wenn, zum Beispiel, das chinesische „Central Television“ großzügig finanziert und zu einem globalen Netz wird, das in mehreren Sprachen erscheint, so wird das für die westlichen Demokratien bitter.

Als Schlussfolgerung muss hinzugefügt werden, dass zur Entwicklung des „sehr lehrreichen“ und „frischen Blicks auf die Ereignisse“ auch andere russische Informationsquellen ihren Beitrag leisten, die im Raum des Netzes betrieben werden: „Stoljetije“ (Hundertjährige), „Fond Strategitscheskoj Kultury“ (Fond der strategischen Kultur), „Odnako“ (jedoch), „Prawda.ru“, „Stimme Russlands“ und natürlich auch der „Militärische Kommentar“, der täglich den Inhalt auffrischt, und für den es seit langem Zeit ist, auf Englisch übersetzt zu werden.

Oleg Tschuwakin gab den Überblick und kommentierte speziell für topwar.ru.

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Kniefall des EU-Parlaments vor Peres Märchenstunde

Ein Kommentar von Evelyn Hecht-Galinsky bei KenFM:

Chronologisch gesehen war es eine sehr fruchtbare Zeit für die israelische Hasbara (Propaganda)-Maschinerie in den letzten Wochen. Beginnen wir mit Präsident Shimon Peres, dem „Vater des Siedlungsbaus und der Atombombe“, dem als erstem israelischen Staatschef die Ehre zuteilwurde, vor dem EU-Parlament sprechen zu dürfen. Es war ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Parlaments, nicht nur wegen der „standing ovations“, die Peres bekam, sondern auch wegen des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der Peres mit „Ehren“ empfing und ihn als Mann mit „visionärem Mut“ begrüßte.

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Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1186 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.

KenFM über: USA today

Begleittext zum Video:

Die USA sind im Jahre 2012 ein Staat, der nur oberflächlich demokratisch regiert wird. In Wahrheit ist die Nation, in der der Kapitalismus wie eine Religion verehrt wird, in den Händen weniger Superreicher, die sich hier ihr Richchistan eingerichtet haben und von den USA aus global die Strippen ziehen.
Ausführender Machtapparat dieser Cash-Elite ist der Militärisch Industrielle Komplex, vor dem schon 1961 Präsident Eisenhower warnte.
Sein Ausspruch,
„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder“, wurde vollständig ignoriert und so ist heute wahr geworden was C. Writh Mills schon 1956 in seinem buch „The Power Elite“ niederschrieb und was er als Pentagon-Kapitalismus bezeichnete.

Alles was sich vor unseren Augen in den dafür für uns eingerichteten Massenmedien abspielt, z.B. Wahlen, ist nur Show und soll uns davon abhalten, darüber nachzudenken, warum alles im Wandel ist. Bis auf die Tatsache dass die Reichen immer reicher und damit einflussreicher werden, während immer mehr Menschen nicht nur geistig unter der brücke schlafen.

Der Fall Petraeus, aber auch das aktuelle Interview mit Ex-Außenministerin Albright im „Spiegel“ machen endgültig klar, dass die USA bigott bis unters Dach sind und an einer Selbstwahrnehmung leiden die alles erfüllt, um als Schizophren eingestuft zu werden.
Dieser Text ist ein Abgesang auf ein Gesellschaftssystem das vielen immer noch als anstrebenswert erscheint, obwohl der Sturm Sandy nur eine leichte Briese dessen war, was wir an Verwerfungen 2008 an der Wallstreet erlebten.
Scheitern einer Idee die nie das Ziel hatte, alle gleich glücklich zu machen, sondern wenige gottgleich.
Der Kopf ist rund damit das Denken die Richtung wechseln kann. Anfangen ist möglich, denn Wissen war noch nie so simpel und für alle zugänglich. Die Zeit eines unkontrollierten Netzes läuft ab. Oder geht wer davon aus, dass jenen, die es gewohnt sind, alles zu kontrollieren, es dulden können, das Informationen unbegrenzt frei fließen.
Mark Lombardi bekam schon Probleme, als er in den 90igern öffentliche Quellen in Karteikarten sammelte, und die Muster, die er erkannte, als Kunst verpackt in die Museen hängte.
God bless uns vor (Nord-)Amerika.

Quellen:
aufgelistet auf http://www.kenfm.de , da zu lang für die Videobeschreibung.

 

 

Syriens Präsident Assad im Interview mit Russia Today

Dieses Interview wurde von Russia Today am 11. November 2012 veröffentlicht.

Heute, am 12. November 2012 ist das Interview mit deutschen Untertiteln verfügbar.

Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

vor der UNO im Jahr 2012 und in voller Länge.

Ich kann mir ein Urteil über eine Rede nur dann bilden, wenn ich sie kenne. Alles andere – wie in den meisten deutschen Medien praktiziert – ist Propaganda und in diesem besonderen Fall offene Kriegshetze gegen den Iran.

Zudem ist das Fernbleiben der US-Regierung und das sklavische Nachäffen dieses Verhaltens durch den Außenminister dieses deutschen „Staates“ ein offener Affront und eine scharfe Beleidigung gegenüber dem amtierenden Präsidenten eines souveränen Landes und darum zu verurteilen und ebenfalls in das Fach „offene Kriegshetze“ zu legen. Durch dieses Verhalten wird offenbar, wer die Aggressoren und Kriegstreiber wirklich sind.

Dieses Video gibt die Rede auf Englisch wieder:

Hier der Mitschnitt seiner Rede in der deutschen Übersetzung:

Ahmadinedshad, der ewige Sündenbock

Übernahme des Artikels von The Intelligence

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Es scheint, was immer der iranische Präsident von sich gibt, es wird gegen ihn verwendet. Dagegen findet die Respektlosigkeit, zu seiner Rede vor den Vereinten Nationen erst gar nicht zu erscheinen, in den Massenmedien lobend Erwähnung. Seit Jahren spricht Israel regelmäßig Drohungen gegen den Iran aus, doch Ahmadinedschad scheint es nicht zuzustehen, an diese Drohungen zu erinnern. Die Vereinigten Staaten erklärten dem Iran einen Wirtschaftskrieg, nötigen auch Europa, sich dem Boykott anzuschließen. Trotzdem wird Präsident Ahmadinedschad immer wieder als Aggressor dargestellt.

Im August ließ die israelische Führung detaillierte Angriffspläne gegen den Iran durchsickern. Unzählige Male fand ein bevorstehender Angriffskrieg durch Israel Erwähnung. Kritiklos nehmen die westlichen Medien diese Drohungen hin, erklären diese linientreu zur Selbstverteidigung. Ahmadinedschad wird aber weiterhin als Aggressor porträtiert.

Der Iran wird der Herstellung nuklearer Sprengköpfe verdächtigt. Israel verfügt seit langem über Atomwaffen. Israel fiel im Jahr 2006 in den Libanon ein. Selbstverständlich aus Gründen der Selbstverteidigung, denn im Libanon halten sich militante Gruppen auf. Dass am 25. Juli im Zuge dieses Krieges vier unbewaffnete UN-Beobachter von den israelischen Streitkräften getötet wurden, war rasch wieder vergessen. Dass im Mai 2010 das unter türkischer Flagge segelnde Schiff „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern von der israelischen Kriegsmarine überfallen wurde, wobei neun unbewaffnete Aktivisten ums Leben kamen, wurde ohne jegliche Konsequenzen von der westlichen Welt hingenommen. Dazu käme noch das Schicksal des palästinensischen Volkes, dem das Recht auf einen eigenen Staat verweigert wird. Die Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten. Kurz gesagt, als unparteiisch lassen sich die Massenmedien bezüglich der Spannungen zwischen den beiden Staaten Iran und Israel gewiss nicht bezeichnen.

Wie die Financial Times kritisiert, wagte es Mahum Ahmadindeschad während seiner Rede vor den Vereinten Nationen auf die Bedrohung durch Israel hinzuweisen. Dass es sich dabei um kein Hirngespinst handelt, weiß jeder, der regelmäßig Zeitungen liest. Die im August – mit Sicherheit nicht ganz unabsichtlich – zur Veröffentlichung gelangten Angriffspläne Israels dürfen vonseiten des Iran nicht als Bedrohung verstanden werden? Steckt hinter dieser Ansicht auch nur eine Spur von Logik?

iran-usaLassen wir dogmatische Vorurteile beiseite und bemühen wir uns, die Situation objektiv zu betrachten: Die Atommacht Israel, unterstützt durch die Atommacht USA, verdächtigen den Iran, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Israel spricht eine Angriffsdrohung nach der anderen aus und der Iran gilt als Aggressor! Die Vereinigten Staaten beschließen, nicht nur selbst kein persisches Öl mehr zu beziehen, sondern nötigen auch andere Staaten, sich diesem Boykott anzuschließen. Und der Iran gilt weiter als Aggressor. Der demokratisch gewählte Präsident Mahum Ahmadinedschad bemüht sich, vor den Vereinten Nationen seinen Standpunkt zu erklären – und die Delegationen Israels und der USA bleiben von Haus aus fern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schließt sich an, berichtet Der Spiegel.

Die zumindest teilweise völlig unberechtigten Vorwürfe gegen Mahmud Ahmadinedschad werden in den westlichen Medien so oft wiederholt, dass die überwiegende Mehrheit davon überzeugt ist, dass dieser Mann eine Bedrohung für die Weltsicherheit darstellt. Die USA sind gleichzeitig unsere „Freunde“, obwohl sie sich allein während der letzten zehn Jahre dreier Angriffskriege schuldig machten – Afghanistan, Irak und Libyen. Für die USA ist Folter legitim, in anderen Staaten handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung – um nur auf diesen einen Punkt zu verweisen.

Die Masse der Menschen wurde wohl zu jeder Zeit manipuliert. Doch unhaltbare Hetzkampagnen so offensichtlich zu gestalten, dabei handelt es sich um eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz. Allerdings bleibt die Frage offen, warum sich trotzdem so viele Menschen auf so plumpe Art beeinflussen lassen?

Auf der guten Seite der Geschichte

Auf der guten Seite der Geschichte

von Sergei Lawrow

Übernahme von voltairenet.org vom 22. Juni 2012

Die westliche Propaganda karikiert weiterhin die Position Russlands in der syrischen Krise. Sie kritisiert Moskau, Damaskus aus wirtschaftlichen Gründen oder auch aus krimineller Solidarität zu unterstützen. Sergej Lawrow behandelt hier nicht die russischen strategischen Entscheidungen, sondern Prinzipien, denen seine Diplomatie gehorcht. Er beantwortet geduldig den Unsinn der westlichen Medien, unter Hinweis auf das Engagement von Moskau für Internationales Recht und sein Engagement für die Völker. Lawrow stellt die massive Unterstützung von Präsident Al-Assad der Illegitimität eines bewaffneten, sektiererischen, vom Ausland unterstützten Widerstandes gegenüber.

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Im Laufe eines oder eineinhalb Jahren haben die Ereignisse, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten abspielten, einen prominenten Platz unter den politischen Themen der Tagesordnung auf globaler Ebene eingenommen. Sie werden häufig als die hervorragendsten Episoden im internationalen Leben des neuen 21. Jahrhunderts beschrieben. Experten erwähnen seit langem die Zerbrechlichkeit der autoritären Regime der arabischen Länder sowie die sozialen und politischen Auseinandersetzungen.

Allerdings war es schwer das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Welle der Veränderungen, die die Region heimsuchte, vorherzusagen. Als Folge der Krise, die in der globalen Wirtschaft zu spüren ist, haben diese Ereignisse deutlich gezeigt, dass der zur Entstehung einer neuen Weltordnung führende Prozess in eine turbulente Phase eingetreten ist.

Als wichtige soziale Bewegungen in den Ländern der Region erschienen, war es für externe Akteure und die gesamte internationale Gemeinschaft wichtiger zu wissen, welche Politik zu führen. Viele Diskussionen von Experten auf diesem Thema, und dann die von Staaten und internationalen Organisationen unternommenen konkreten Maßnahmen haben zwei prinzipielle Ansätze hervorgehoben: entweder den arabischen Völkern helfen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen oder versuchen, eine neue politische Realität gemäß ihres eigenen Wunsches zu gestalten, indem man gleichzeitig die Schwächung staatlicher Strukturen, die lange schon zu starr waren, ausnützt. Die Situation entwickelt sich rasch weiter, was jenen, die eine herausragende Rolle in den regionalen Angelegenheiten spielen, die Pflicht auferlegt, schließlich ihre Bemühungen zu konsolidieren, anstatt sie auf verschiedene Richtungen zu verstreuen wie es die Personen einer Fabel von Ivan Krylov [„der russische La Fontaine“] tun würden.

Gestatten Sie mir die Argumente zusammenzufassen, die ich regelmäßig in Bezug auf die Entwicklung der Lage im Nahen Osten entwickle. Zu allererst fördert Russland, zusammen mit der Mehrzahl der Länder der Welt, die Bestrebungen der arabischen Völker für ein besseres Leben, Demokratie und Wohlstand, und es ist vor allem bereit, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Initiative der Partnerschaft von Deauville auf dem Gipfel der G8 in Frankreich begrüßt. Wir widersetzen uns nachdrücklich dem Einsatz von Gewalt in den anhaltenden Unruhen der arabischen Staaten, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Wir wissen sehr wohl, dass die Transformation einer Gesellschaft komplex ist und in der Regel lange dauert, und dass sie selten reibungslos abläuft.

Russland kennt wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder den wahren Preis von Revolutionen. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass revolutionäre Veränderungen immer mit sozialen und wirtschaftlichen Verlusten von Menschenleben und Leid begleitet werden. Das ist genau, warum wir für eine progressive und friedliche Perspektive in der Durchführung der im Nahen Osten und Nordafrika lange erwarteten Änderungen eintreten.

Wie sollte nun, nach dem eben Gesagten, die Antwort in diesem Falle ausfallen, wenn das Tauziehen zwischen den Behörden und der Opposition die Form einer gewalttätigen und bewaffneten Konfrontation nähme? Die Antwort scheint klar: externe Akteure müssen ihr Möglichstes tun, um einerseits dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und auf der anderen Seite einen Kompromiss zwischen allen Parteien des Konflikts zu unterstützen. Bei der Entscheidung, die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Einwände gegen die Resolution 1973 für Libyen, zu unterstützen, dachten wir, dass diese Entscheidungen übermäßige Gewaltanwendung begrenzen helfen und die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts erstellen würden.

Leider führten die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten der NATO im Rahmen dieser Resolutionen zu einer schwerwiegenden Verletzung der letzteren, und zur Unterstützung einer der beiden Konfliktparteien im Bürgerkrieg, mit dem Ziel, das bestehende Regime zu stürzen, und zugleich die Autorität des Sicherheitsrats zu untergraben.

Es ist unnötig Menschen die sich auf Politik verstehen, zu erklären, dass der Teufel im Detail stecke, und dass drastische Lösungen mit Gewaltanwendung nicht zu langfristigen, tragfähigen Lösungen führen können. Und unter den gegenwärtigen Umständen, wo die Komplexität der internationalen Beziehungen erheblich zugenommen hat, wird es klar, dass die Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung keine Aussicht auf Erfolg hat. Beispiele gibt es zuhauf. Man erwähne unter anderem die komplizierte Lage im Irak und die Krise in Afghanistan, die noch lange nicht vorüber sind. Viele Elemente neigen auch dazu, anzudeuten, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar el-Gaddafi von Wohlstand weit entfernt sei. Die Instabilität verbreitete sich über die Sahara und den Sahel und verursachte eine dramatische Verschlechterung der Situation in Mali.

Ägypten ist ein weiteres Beispiel: dieses Land ist bei weitem noch nicht gut gelandet, obwohl der Regimewechsel nicht von erheblichen Gewaltausbrüchen begleitet wurde und Hosni Mubarak, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert hatte, freiwillig den Präsidentenpalast kurz nach dem Beginn der Protestbewegungen verließ. Wie könnte man unter anderem vermeiden, sich über die Zunahme der konfessionellen Auseinandersetzungen und Verletzung der Rechte der christlichen Minderheit Sorgen zu machen.

So sind die Gründe, die zu ausgewogenen Ansätzen in der syrischen Krise drängen, die in der Region heute am akutesten ist, mehr als ausreichend. Es war klar, dass es nach den Ereignissen in Libyen unmöglich wurde, dem UN-Sicherheitsrat zu folgen, um Entscheidungen zu treffen, die nicht eindeutig genug waren und ihre Umsetzung Beamten überließen, die nach eigenem Urteil handeln könnten. Jedes im Namen der ganzen internationalen Gemeinschaft erteilte Mandat muss so klar und präzise wie möglich sein, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden. Es ist daher wichtig, zu verstehen was wirklich in Syrien vorgeht, und diesem Land zu helfen, diese schmerzhafte Phase seiner Geschichte zu überwinden.

Leider fehlt es so sehr an qualifizierten und aufrichtigen Analysen der Entwicklung in Syrien und ihrer potenziellen Auswirkungen. Oft werden sie durch primitive Bilder und schwarz/weiß-Propagandabilder ersetzt. Seit einigen Monaten reproduzieren die wichtigsten Quellen für internationale Informationen Artikel über ein diktatorisches, korruptes Regime, das brutal gegen das Streben des eigenen Volkes auf Freiheit und Demokratie vorgeht.

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Dennoch scheint es, als hätten die Autoren dieser Artikel nicht geprüft, wie sich die Regierung weiterhin ohne öffentliche Unterstützung für mehr als ein Jahr lang halten konnte, trotz der erweiterten Sanktionen, die von den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Landes auferlegt wurden. Warum hat ein Großteil der Bevölkerung den von den Behörden vorgeschlagenen Verfassungsentwurf durch Abstimmung genehmigt? Warum blieben denn die meisten Soldaten ihren Vorgesetzten treu? Wenn die einzige Erklärung Angst ist, warum nützte sie also nicht auch dann anderen autoritären Regimen?

Wir haben viele Male wiederholt, dass Russland nicht das derzeitige Regime in Damaskus verteidige und dass es keinen politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Grund habe es zu tun. Wir waren niemals ein wichtiger kommerzieller oder wirtschaftlicher Partner dieses Landes, dessen Regierung vor allem mit den Hauptstädten der westeuropäischen Länder gearbeitet hat.

Es bleibt jedoch sowohl in unseren als auch in anderen Augen nicht weniger klar, dass die Hauptverantwortung für die Krise, die das Land erschüttert der syrischen Regierung zukommt, die versäumt hat, den Weg der Reform in einer fristgerechten Weise einzuleiten, oder die Ergebnisse von den tief greifenden Umwälzungen der internationalen Beziehungen anzuerkennen. All das ist wahr. Es gibt jedoch andere Fakten. Syrien ist ein multi-religiöser Staat: es leben dort neben muslimischen Sunniten und Schiiten, Alawiten, orthodoxe und Christen anderer Glaubensrichtungen, Drusen und Kurden. Während der letzten Jahrzehnte der weltlichen Führung der Baas-Partei, wurde Gewissensfreiheit in Syrien respektiert, und die religiösen Minderheiten befürchten, dass nach Zerstörung des Regimes diese Tradition zu einem Ende kommen könnte.

Wenn wir behaupten, dass diese Bedenken gehört und berücksichtigt werden müssen, werden wir manchmal beschuldigt, Anti-Sunniten-Positionen einzunehmen und allgemeiner, anti-Islamismus zu betreiben. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. In Russland leben Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, die meisten von ihnen orthodoxe Christen und Muslime, seit Jahrhunderten Seite an Seite. Unser Land hat nie Kolonialkrieg in der arabischen Welt geführt, sondern im Gegenteil, die Unabhängigkeit der arabischen Nationen und deren Recht auf unabhängige Entwicklung kontinuierlich unterstützt. Und Russland hat keine Verantwortung für die Folgen der, durch die Umwälzungen der sozialen Strukturen gekennzeichneten Kolonialherrschaft, die zu den bis zum heutigen Tag anhaltenden Spannungen führte.

Meine Ansicht ist eine andere. Wenn manche Mitglieder der Gesellschaft über mögliche Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit des Ursprungs besorgt sind, sollten dann die erforderlichen Garantien für diese Personen nach allgemein anerkannten internationalen humanitären Standards bereitgestellt werden.

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist seit jeher, nach wie vor, ein großes Problem für die Staaten des Nahen Ostens; Sie ist auch eine der Hauptursachen für die „Arabische Revolutionen“.

Jedoch war Syrien niemals schlechter Schüler in dieser Region, mit seinen unermesslich größeren bürgerlichen Freiheiten, als manche andere Länder, die heute versuchen, Damaskus Lektionen in Demokratie zu geben. In einer ihrer letzten Ausgaben präsentierte die französische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ eine Chronologie von Menschenrechtsverletzungen durch einen großen Staat des Nahost, die unter anderem die Umsetzung von76 Todesurteilen für das Jahr 2011enthielt, und zwar spezifisch mit dem Vorwurf für Hexerei. Wenn wir wirklich die Achtung der Menschenrechte im Nahen Osten fördern wollen, müssen wir dieses Ziel offen erklären. Wenn wir verkünden , dass unser Hauptanliegen darin besteht, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, dann sollten wir uns genau auf dieses konzentrieren; mit anderen Worten, müssen wir Druck ausüben, einen Waffenstillstand als ersten Schritt zu erzielen, und dann die Einleitung zu einem Syrien-Dialog mit allen Parteien fördern, mit dem Ziel der Verhandlungen für eine Formel für die friedliche Beilegung der Krise durch die Syrer selbst.

Russland drückt diese Ansichten seit den ersten Tagen der Unruhen in Syrien aus. Es war ganz klar für uns, und ich nehme an, auch in jedermanns Augen der genügend Informationen über dieses Land hat, dass eine Druckausübung auf Baschar al-Assad für seinen sofortigen Abtritt, gegen den Wunsch eines Segments der syrischen Gesellschaft, das sich für seine Sicherheit und Wohlbefinden darauf stützte, Syrien in einen blutigen und langwierigen Bürgerkrieg tauchen würde. Die verantwortlichen externen Akteure sollten den Syrern helfen, dieses Szenario zu vermeiden und Reformen evolutionär statt revolutionär in der syrischen Politik zu bewirken, durch einen nationalen Dialog, anstatt durch einen von außen veranlassten Zwang.

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Bei Betrachtung der aktuellen Realitäten Syriens, es ist angemessen anzuerkennen, dass einseitige Unterstützung der Opposition, insbesondere der mehr kämpferischen Komponente, nicht zu Frieden in diesem Land in naher Zukunft führen wird, was daher im Gegensatz zu dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung steht. Was somit in dieser Wahl vorzuherrschen scheint, sind die Bemühungen um eine Änderung des Regimes in Damaskus, in einer regionalen geopolitischen weit gefassten Strategie zu erreichen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Projekte den Iran zum Ziel haben, da wir wissen, dass eine Gruppe von wichtigen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten, anderen NATO-Staaten, Israel, der Türkei und einiger Staaten der Region wünschen, die regionale Positionierung dieses Landes schmälern zu wollen.

Die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Iran ist heute Thema von vielen Debatten. Ich betone regelmäßig die Tatsache, dass eine solche Option schwere und sogar katastrophale Folgen hätte. Der Versuch, den gordischen Knoten alter Probleme zu zerschlagen, ist zum Scheitern verurteilt. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang, dass die militärische Invasion des Irak durch die USA einmal als eine „einmalige Gelegenheit“ galt, um die politische und wirtschaftliche Realität des „Nahen und mittleren Osten“ auf rasche und entschlossene Art und Weise zu verwandeln, wodurch eine Region auf das „europäische Modell“ der Entwicklung ausgerichtet würde.

Wenn man die Probleme des Iran beiseitelegt, bleibt jedoch offensichtlich, dass Anstacheln von intra-syrischen Unruhen zu Prozessen führen könnte, die sich auf die Situation eines sehr weiten Gebietes rund um Syrien auswirken könnte und dies in negativer Weise, mit verheerenden Folgen für regionale und internationale Sicherheit. Risikofaktoren sind der Verlust der Kontrolle über die israelisch-syrische Grenze, die Verschärfung der Situation im Libanon und in anderen Ländern der Region, Waffen die in „falsche Hände“ fallen, darunter in die der terroristischen Organisationen und vielleicht der gefährlichste Faktor, eine Verschärfung der Spannungen und interreligiösen Widersprüche innerhalb der islamischen Welt.

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Wenn man auf die 90er Jahre zurückgeht, wies Samuel Huntington in seinem Essay „The Clash of Civilisations“ darauf hin, dass die Tendenz des, auf Grundlage von Kultur und Religion beruhenden Begriffs der Identität in der Ära der Globalisierung an Bedeutung gewinnen würde. Er zeigte auch in überzeugender Weise die relative Verringerung der Fähigkeit des historischen Westens, seinen Einfluss auszuweiten. Es wäre sicherlich übertrieben zu versuchen, ein Modell der modernen internationalen Beziehungen ausschließlich auf Grundlage dieser Annahmen zu entwickeln. Allerdings ist es jetzt unmöglich, diese Tendenz zu ignorieren. Sie wird durch eine Reihe von verschiedenen Faktoren unterstützt, besonders wegen der geringeren Undurchlässigkeit der Landesgrenzen, der Informationsrevolution, die die offensichtliche soziale, ökonomische Ungleichheit hervorgehoben hat und dem wachsenden Wunsch der Völker ihre Identität unter solchen Umständen zu bewahren und auf der anderen Seite zu vermeiden, in der Liste jener Arten registriert zu werden, die vom Aussterben bedroht sind.

Die arabischen Revolutionen beweisen sicherlich die Bereitschaft zur Rückkehr zu den Wurzeln der Zivilisation, ein Wille der sich durch eine breite populäre Unterstützung für Parteien und Bewegungen manifestiert, die unter dem Banner des Islam handeln. Dieser Trend ist nicht allein in der arabischen Welt offensichtlich. Man kann die Türkei nennen, die sich mehr aktiv als Hauptakteur des islamischen Bereichs und der umliegenden Region behauptet. Asiatische Staaten, worunter Japan, behaupten auch ihre Identität stärker.

Eine solche Situation ist ein weiterer Beweis, dass das einfache (wenn nicht simple) binäre Schema der Zeit des Kalten Kriegs, durch die Paradigmen wie Ost-West, Kapitalismus-Sozialismus, Nord-Süd beschrieben, durch eine mehrdimensionale geopolitische Wirklichkeit ersetzt wird, die nicht die Identifizierung eines einzelnen dominierenden Faktors zulässt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise unterstrich die Diskussionen über die Frage, ob ein System in jedem möglichen Bereich dominieren könnte, sei es in Wirtschaft, Politik oder Ideologie.

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Es ist ganz klar, dass im breiteren Rahmen, der die Entwicklung der meisten Staaten definiert und der sich durch Demokratie und Marktwirtschaft auszeichnet, jedes Land selbstständig sein eigenes politisches und wirtschaftliches Modell wählt, indem es der Traditionen, Kultur und Geschichte den Platz einräumt, der ihm eigen ist. Als Folge davon wird der Faktor Identität auf Grundlage von Zivilisation wahrscheinlich einen wichtigeren Einfluss auf internationale Beziehungen ausüben.

Auf der praktischen Ebene der Politik können diese Ergebnisse nur eine Sache nahelegen: Versuche, den eigenen Satz von Werten aufzudrängen sind völlig zwecklos und dürften zu einer gefährlichen Verschlechterung der Spannungen zwischen Kulturen führen. Das heißt auf keinen Fall, dass wir komplett darauf verzichten müssen, uns gegenseitig zu beeinflussen und ein gutes Image unseres Landes auf internationaler Ebene zu fördern.

Jedoch sollte dies mit fairen und transparenten Methoden gemacht werden, die die Verbreitung von der nationalen Kultur, Bildung und Wissenschaft fördern, wobei nachweislich die Kulturen anderer Völker respektieret werden, zum Schutz der Vielfalt unserer Welt und des Respekts der Pluralität in internationalen Angelegenheiten.

Es wird klar, dass Hoffnungen, fortschrittliche Technologien für die Verbreitung von Information und Kommunikation zu benützen, einschließlich sozialer Netzwerke, um die Denkweise anderer Völker zu beeinflussen, und damit eine neue Realität zu schaffen, langfristig zum Scheitern verurteilt sind. Das Angebot auf dem Markt der Ideen von heute ist viel zu vielfältig und virtuelle Methoden könnten nur virtuelle Realität erstellen, es sei denn natürlich, dass es eine Art von George Orwells Big Brother Mentalität gäbe. In diesem Fall können wir auf die Kategorie von Demokratie in ihrer Gesamtheit, nicht nur in Ländern die solchem Einfluss unterliegen, sondern auch in denjenigen die sie ausüben, vollkommen verzichten.

Die Entwicklung einer universellen Skala von Werten und moralischen Geboten wird eine wichtige politische Frage. Eine solche Skala könnte die Grundlage für einen respektvollen und erfolgreichen Dialog zwischen den Zivilisationen darstellen, auf gemeinsames Interesse aufgebaut, das die Reduzierung der Instabilität begünstigt, und ein neues internationales System schafft und schließlich auf eine solide, effektive und polyzentrische Weltordnung abzielt. In dieser Perspektive können wir nur Erfolg ohne schwarz-weiß-Ansätze garantieren, was benötigt, alle übertriebenen Bedenken über die Rechte sexueller Minderheiten genauso zu behandeln, wie im Gegenteil die Bemühungen eskalierte moralische Gebote auf die politische Ebene zu hissen, welche die natürlichen Rechte einer Gruppe erfüllen und jene anderer Bürger verletzen, insbesondere bei Andersgläubigen.

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Krisen in den internationalen Beziehungen erreichen eine bestimmte Grenze, die ohne Schaden für die globale Stabilität nicht überschritten werden kann. Deshalb sollte die Arbeit um regionales Feuer zu löschen, einschließlich der internen Konflikte der Staaten in einer möglichst anerkannten Weise durchgeführt werden, ohne jegliche Doppelmoral. Die Anwendung von der „Sanktions-Peitsche“ führt immer in eine Sackgasse. Alle an einem inneren Konflikt Beteiligten müssen Versicherung bekommen, dass die internationale Gemeinschaft eine geschlossene Front bilden wird und nach strengen Grundsätzen so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende setzten wird und dazu führt, dass eine einvernehmliche Lösung durch Dialog zwischen allen Parteien gefunden wird.

Bei inländischen Krisen gehorcht Russland diesen Prinzipien, was unseren Standpunkt zur Lage in Syrien erklärt. Deshalb haben wir unsere volle und aufrichtige Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan gegeben, der einen allseits akzeptablen Kompromiss so schnell wie möglich finden sollte. Die Erklärungen der Präsidentschaft und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang reflektieren die Ansätze, die wir seit Beginn der Unruhen in Syrien verteidigt haben: Diese Ideen spiegeln sich auch in unserer gemeinsamen am 10. März 2012 angenommenen Erklärung mit der Liga der arabischen Staaten wieder.

Wenn es uns gelingt, diese Ansätze in Syrien umzusetzen, können sie ein Modell für die internationale Hilfe für die Lösung zukünftiger Krisen werden.

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Die Grundlage für die „sechs Grundsätze“ von Kofi Annan ist das Ende der Gewalt sicherzustellen, unabhängig davon, woher sie kommt, und einen politischen, von Syrien geführten Dialog zu beginnen, und dessen Aufgabe es wäre, auf die Sorgen und Hoffnungen des syrischen Volkes zu reagieren. Dieser Dialog würde darauf abzielen, eine neue politische Konfiguration in Syrien zu erreichen, die die Interessen aller Gruppen berücksichtigen würde, die die multireligiöse Gesellschaft bilden.

Es ist notwendig, die Vorbereitung und die Umsetzung der Vereinbarungen um den Konflikt zu lösen zu fördern, ohne Partei zu ergreifen, diejenigen zu belohnen, die sie respektieren und klar diejenigen zu denunzieren, die dem Friedensprozess entgegen arbeiten. Um dies zu erreichen, ist ein unparteiisches Beobachtungssystem zwingend notwendig, und ein solcher Mechanismus wurde gemäß der 2042 und 2043 Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgebaut. Russische militärische Beobachter sind in dem internationalen Beobachter-Team gegenwärtig.

Leider schreitet der Prozess der Umsetzung des Plans von Kofi Annan für Syrien nur mit großen Schwierigkeiten fort. Die Welt betrauerte Massaker an unbewaffneten Zivilisten, einschließlich der Tragödie, die in dem Dorf Hula am 25. Mai 2012 passierte und spätere schreckliche Gewalttaten in der Nähe von Hama. Es ist wichtig, die Verantwortung in diesen Ereignissen zu klären, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Niemand hat das Recht, die Rolle eines Richters an sich zu reißen und diese tragischen Ereignisse für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen. Auf solche Versuche zu verzichten wird dazu beitragen, der Spirale der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen.

Diejenigen die sagen, dass Russland „im Zuge ist“ Bashar al-Assad „zu retten“, haben Unrecht. Ich möchte betonen, dass es das syrische Volk selbst ist, das das politische System und die Führer seines Landes wählt. Wir versuchen in keiner Weise die vielen Fehler und Fehleinschätzungen von Damaskus, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu Beginn der Krise rein zu waschen.

Aus unserer Sicht ist die Frage, wer in Syrien an der Macht ist, nicht entscheidend; ist es unerlässlich, dem Tod von Zivilisten ein Ende zu setzen und einen politischen Dialog mit Bedingungen einzuleiten, wo Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität des Landes von allen externen Akteuren respektiert werden. Keine Gewalt kann gerechtfertigt werden. Die Bombardierung durch Regierungstruppen der Wohngebiete ist inakzeptabel, aber diese Verurteilung sollte keine Entschuldigung gegenüber Terroraktionen in syrischen Städten bedeuten, wo Morde von regimefeindlichen Rebellen, einschließlich der von Al-Qaida begangen werden.

Die aus Notwendigkeit heraus diktierte Logik, den Teufelskreis der Gewalt zu brechen, wird durch die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Annan-Plan ausgedrückt. Wir nehmen Anstoß an Aussagen und Handlungen einiger Akteure in der syrischen Krise, die ihr Interesse darin sehen, dass die Bemühungen des Sonderbeauftragten scheitern. Zu ihnen zählen die Aufrufe von dem syrischen national Council (SNR) für eine ausländische Intervention. Wie solche Aussagen geeignet wären der Unterstützung im SNR zu helfen, die syrische Opposition unter ihrer Ägide zu vereinigen, ist überhaupt nicht klar. Wir billigen die Integration der syrischen Opposition allein auf der Grundlage eines politischen Dialogs mit der Regierung, in voller Übereinstimmung mit dem Annan-Plan.

Russland macht kontinuierliche, quasi-tägliche Bemühungen, gemeinsam mit den syrischen Behörden zu arbeiten, sie zur Übereinstimmung mit dem sechs Punkte-Plan von Kofi Annan zu drängen und dauerhaft ihre Täuschung aufzugeben, dass sich die syrische politische Krise in einer oder anderen Weise von selbst lösen werde. Wir arbeiten auch mit Vertretern von praktisch allen Zweigen der syrischen Opposition zusammen. Wir sind überzeugt, wenn unsere Partner in dem gleichen Sinn, ohne versteckte Mobile oder Doppelmoral vorgehen, dass eine friedliche Lösung der syrischen Krise möglich ist. Wir müssen unser volles Gewicht auf das Regime und die Opposition einsetzen, um sie dazu zu bringen, die Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zu treten. Wir halten es für wichtig, gemeinsam Initiativen in diesem Sinne zu implementieren, und eine internationale Konferenz der an der syrischen Krise beteiligten Staaten direkt zusammenzubringen. Aus demselben Grund haben wir im Auge, engen Kontakt mit Kofi Annan und anderen Partnern zu halten.

Nur mit dieser Handlungsweise wird es uns möglich sein, das Abrutschen vom Nahen Osten in den Abgrund des Krieges und der Anarchie zu verhindern und, wie es Mode ist zu sagen, auf der guten Seite der Geschichte zu bleiben. Wir haben die Gewissheit, dass andere Rezepte, wie ausländische Interventionen in Syrien, das Blockieren des in mancher Augen unangenehmen Fernsehens, der Anstieg von Waffen Lieferungen für Oppositionsgruppen, oder gar Luftschläge, dem Land oder der Region als Ganzes niemals Frieden bringen werden. Dies bedeutet, dass diese Lösungen von der Geschichte nicht gerechtfertigt sein werden.

Sergei Lawrow

Nicht-offizielle Übersetzung vom Voltaire Netzwerk.
Le ministère russe des Affaires étrangères devrait publier une version française officielle dans les prochaines semaines.

Quelle : „Auf der guten Seite der Geschichte“, von Sergei Lawrow, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2012, www.voltairenet.org/a174722

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