Die Epoche neuer Imperien beginnt – 1. Teil

Teil 2 >>>

Andrej Iljitsch Fursow (Андрей Фурсов) – Soziologe, Journalist, Politwissenschaftler

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Spezialist in moderner Geschichte, PhD in Geschichte. Er promovierte am Instutut für asiatische und afrikanische Studien der Moskauer Staatsuniversität. Ph.D. in Geschichte. Gründete und leitete das das Geschichts-Institut der Russischen Staatlichen Humanitären Universität, war Co-Direktor des Zentrums für Vergleichende und Globale Studien IFS RSUH, Leiter der Abteilung des Asien und Afrika Instituts der Wissenschaftlichen Information der Sozialen Wissenschaften, Russische Akademie der Wissenschaften.

Ein Spezialist der russischen Geschichte und Geopolitik. Im Zentrum des wissenschaftlichen Interesses stehen für Fursow die Herausforderungen der Globalisation, die sozialen und politischen Verhältnisse. Er ist der Autor von mehr als 200 wissenschaftlichen Papieren, einschließlich neun Büchern.

Andrej Fursow ist Kandidat der historischen Wissenschaften Russlands und Mitglied der internationalen Akademie der Wissenschaften, München, Deutschland.

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Mir begegnete Andrej Fursow auf einigen YouTube Videos, in denen er sehr anschaulich die heutige Situation auf unserer Erde aus der Vergangenheit ableitet und daraus zu Schlussfolgerungen für eine mögliche Zukunft kommt.

So fand ich zu einem Video den Link zu dem Interview, das am 17. Januar 2012 mit „Svobodnaja Pressa“ – SP – (Freie Presse) mit Fursow geführt und am 17. April 2012 auf dem Blog Gentleman’s Garnitur (Джентельменский набор) veröffentlicht wurde, wo ich es fand.

Da hier die gegenwärtige Situation der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wiederum auch aus der Geschichte heraus beleuchtet werden und wir so die Möglichkeit bekommen, die Gegenwart zu verstehen, habe ich mich entschlossen, dieses Interview zu übersetzen und Fursows Sicht auf die Dinge meinen Lesern zur Verfügung zu stellen.

Es folgt meine eigene unautorisierte Übersetzung des genannten Interviews.

Fotos in dem Artikel: Nataly Kouskova, Juliana S, Sergey Butkevich, Drainmaster *, Maryna Didkovska, Denis Galinsh, Новостной портал ИТАР-ТАСС, Nataliya, Олег Данкир, Виктор Барашков, Anton Shevtsov, Galina Dovgalyuk
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Teil 1

Die Eurasische Union – die einzige Chance für Russland zu überleben

Das vergangene Jahr blieb durch eine ganze Reihe von Vorgängen mit besonderer Bedeutung in Erinnerung — „der arabische Frühling“, die Krise der Eurozone, der Zusammenbruch der multikulturellen Ideologie. Ihre Auswirkungen setzen sich in einer ganze Kaskade langfristiger Konsequenzen fort. Was können das für Konsequenzen sein? Wer profitiert von den Veränderungen? Wie wirken sich diese Prozesse, die sich heute in Europa und der Welt entwickeln, auf Russland aus? Zu diesen und anderen Fragen argumentiert der Direktor des Zentrums für Russische Forschung MosGU, Andrej Fursow.

SP“: Andrej Iljitsch, was hat Sie als Forscher in erster Linie interessiert?

Ich würde die Eurozone und den Aufstieg Deutschlands unterstreichen, aber genau so den norwegischen Zwischenfall. All das geschah vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Abschlusses von zwei Epochen auf der Erde und in Russland – die neoliberale Revolution und die postsowjetische Epoche. Die Krise der Eurozone – eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011, das mehrere Abtrennungen und „Ausläufer“ hat. Sie beweist die Krise des neoliberalen Systems, und daraus folgend – der Globalisierung als Ganzes. Die Künstlichkeit der Europäischen Union in dieser Sicht, in der sie konstituiert wurde, zeigte sich bereits am Ende der 1990iger Jahre, die Krise von 2008 macht ihre Künstlichkeit mehr als offensichtlich. Heute kracht gerade das neoliberale, multikulturelle Europa aus allen Nähten. Und in ihr wird offensichtlich der postliberale Führer erkenntlich – Deutschland als Zentrum des „karolingischen Kerns“ (Deutschland, Frankreich, Norditalien).

Das Karolinger Reich im 9. Jh.

Das Karolinger Reich im 9. Jh.

SP“: Denken Sie, dass dies schon ein vollendeter Fakt ist?

Ich denke, ja. Der Aufstieg Deutschlands zeigt die „Grenze des Wachstums“ der Globalisation, aber eigentlich – sein Ende. Die neoliberale Revolution/Globalisation erreichte seine Ziele und hat damit das bestehende System und seine Formen der Organisation, zum Beispiel die Untergrabung der nationalen Staaten, ausgeschöpft. Nun, und gleichzeitig sich selbst. Heute ist klar, dass andere, nicht einfach nur nicht liberale, sondern anti-liberale Formen notwendig sind, – und wenn auch nur, um die Krise zu überleben und den Finanzmarkt für 30 Jahre zu beschwichtigen und hinauszögern und, das ist nicht weniger wichtig, es ist das sozial-psychologische, wenn nicht gar das geistige Element, die Krise zu überstehen.

SP“: Sie haben die „Chaotisierung“ der Weltwirtschaft, der Finanzen im Blick?

Das Chaos der Jahre von 1980 bis 2000 umfasst nicht nur die Finanzsphäre. Es zerstörte nicht nur die reale Ökonomie, die nationalen Staaten und die Politik. Aber auch – was besonders wichtig ist – die Sphäre des Bewusstseins. Die neoliberale Revolution brachte das Bewusstsein der Menschen ins Ungleichgewicht. Alternativen und Widerstand zum globalen Chaos können werden (und werden bereits) die Zentren der postglobalen Kristallisation der Macht und des Reichtums, die nicht im globalen Maßstab sind, und zur selben Zeit territorial und demographisch den vergehenden Nationalstaaten überlegen sind.

Albertina - Königsberg

Scheinbar sieht dies wie der Zusammenbruch des globalen Systems der Blöcke aus, die an die imperiale Bildung erinnert. Beobachter sprachen sogar über eine Wiedergeburt der Imperien – des Deutschen, Osmanischen, Britischen.

Deutschland ist der Kandidat Nummer eins für die Rolle des Begründers eines solchen Imperiums. Im Grunde genommen schreiben darüber sogar schon die Zeitungen. Zum Beispiel, am 17. August 2011, veröffentlichte die Daily Mail einen Artikel „Die Wiedergeburt des Vierten Reiches oder wie Deutschland die Finanzkrise für die Eroberung Europas benutzt“. In dem Artikel wird darüber gesprochen, dass Deutschland die Vereinigten Staaten von Europa erschafft, die ganz und gar nicht demokratisch, sondern das Gegenteil sein werden.

Selbstverständlich, zeigt sich hier teilweise die traditionelle britische Angst vor den Deutschen. Nicht nur teilweise. Im Jahr 1940 bemerkte Churchill, dass die Briten nicht gegen Hitler kämpfen, sondern gegen den Geist Schillers – damit er nie wiedergeboren würde. Es scheint, dass sich einer der wichtigsten Russen- und Deutschfeindlichen des 20. Jahrhunderts irrt: Über den Geist zu reden ist noch schwierig, aber Deutschland ist schon wiedergeboren. Vor allem die Deutschen aus ihrer historischen Ablehnung des Universalismus/Globalismus ob katholisch oder erleuchtet, aus ihrer Erfahrung der hitlerschen Eurounion und des riesigen Kartells „IG Farbenindustrie“, neigen traditionell zur „Ordnung“ und zum Antiliberalismus, gehen in der Avantgarde der Wiedergeburt Europas. Wenigstens ihr zentraler Teil – das reicht völlig für die Begründung eines lebensfähigen antiliberalen imperiumähnlichen Europas. Die Rede muss vor allem über die imperiumähnlichen Gebilde, über die Entstehung von etwas Neuem, aber nicht die Wiedergeburt von etwas Altem sein.

SP“: Sie nehmen an, dass gerade diese Form zu einer Veränderung der Globalisation mit seinen Strukturen führen kann?

Die Zeit der Imperien ist vorbei. Aber die Zeit ihre Nationalstaaten zu ersetzen – auch. Wie auch die Globalisation, die diese Staaten untergruben.

Imperienähnliche Gebilde (IPO – Deutsch wäre das IÄG) – das ist eine nationale Macht, ein Superkonzern und Orden gleichzeitig, das institutionell-hierarchische und Netzprinzip kombinierend. Das sind mehr oder weniger organische übernationale Blöcke mit Bevölkerungen von nicht weniger als 300 bis 350 Millionen Menschen. Äußeres Subjekt der Lenkung der IÄB werden staatliche Bürokratien mit einer wesentlichen Rolle der Militär- und Geheimdienste sein, eine Rolle, die in den Krisenbedingungen wächst und die durch das Finanzkapital eingenommen wurden, das ihnen im Jahr 2008 den Krieg angesagt und zur Unterdrückung – des Typs der Kompromisse oder der Kompromisslosigkeit – verdammt hat.

An der Oberfläche der Formierung der IÄG kann eine Form der rechten nationalistischen (mindestens anti-multikulturellen) politischen Revolution sein. Die IÄG können nur anti-liberal sein (der Grad – das ist eine Frage der konkret-historischen Umstände). Aber das bedeutet, mindestens für Europa, unter den Bedingungen der Krise das Erscheinen rechter Parteien neuen Typus. Es scheint, die Geschichte wiederholt sich: aus der Weltkrise 1929 – ging 1933 Deutschland als Drittes Reich hervor, aus der Weltkrise der 2010er Jahre, die schlimmer sein wird als die von 1929, wie schon K. Lagard voraussagt, könnte Deutschland als Fünftes Reich hervorgehen (das Vierte Reich war eine Netzstruktur, gebildet aus ehemaligen Nazis in der zweiten Hälfte der 1940iger bis 1950iger Jahre.)

SP“: Welche Wirkungen kann diese Restrukturierung Europas haben , über die Sie sprechen?

Die Entstehung des IÄG „Europa“ mit deutschem Kern löst die einen Probleme und begründet andere – wie für die Nachbarn, so auch für Russland. Wir haben aus diesem Grund kaum Anlass zum Jubel. Den Revanchismus als historische Erscheinung hat niemand verändert. Einzig in der kurzfristigen, aber möglicherweise auch in der mittelfristigen Perspektive ist der Aufstieg Deutschlands ein positiver Faktor für Russland. In jedem Fall müssen wir unseren IÄG errichten, wie er auch immer heißen möge: historisches Russland oder Eurasische Union – das ist unsere einzige, wenn auch bei weitem nicht problemlose Chance.

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Die Logik des europäischen Gleichgewichts fordert die Bildung eine Kontrabalance zu Deutschland, das könnte die anglo-französische Union werden, weniger wahrscheinlich eine franko-russische (wegen der Verbindung Deutschlands mit der Russischen Föderation), und noch weniger möglich eine anglo-französiche-russische – wegen der traditionellen historischen Konfrontation der Briten und Russen in Eurasien, im Besonderen im Kaukasus und in Zentralasien. Aber insofern sich diese Regionen heute im Großen Spiel-2 entfalten, in dem die britischen und russischen Interessen wieder zusammenstoßen, so wird die Entente-2 kaum möglich sein. Im besten Fall – eine britisch-französische Union im Geiste dessen, was in der nachnapoleonischen Epoche stattfand.

Die Aktivierung der Briten in Eurasien und der Welt fordert die Veränderung der Beziehungen mit dem amerikanischen „Cousin“, aber insbesondere – die ernsthafte Schwächung des Kurses der anglo-amerikanischen Einheit, verkündet in den 1890iger Jahren durch Cecile Rodhes und seit dem aktiv entwickelt. Und die Tendenz zu solcher „Scheidung“ ist vorhanden: im Februar 2005 im Oberhaus (House of Lords) klang der (Auf-)ruf zur „Bostoner Teaparty“, aber umgekehrt. (Die Bostoner Teaparty ist eine historische Episode des Kampfes der nordamerikanischen Kolonie Englands für die Unabhängigkeit. Die Entscheidung der englischen Regierung im Jahr 1773 der Ost-Indischen Gesellschaft das Recht der zollfreien Einfuhr des Tees in die nordamerikanische Kolonie anzubieten, führte zur Unterwanderung der Wirtschaft der Kolonie und verursachte die Empörung der Kolonisten, besonders der Kaufleute, die sich mit dem Verkauf von Schmuggeltee beschäftigten. Im Dezember 1773 drang eine Gruppe der Organisation „Söhne der Freiheit“ in den Ankunftsbereich des Bostoner Hafens ein und warf eine große Menge des Tees der englischen Schiffe ins Meer. Die anschließende Schließung des Bostoner Hafens, das Versammlungsverbot für die Einwohner und die Einquartierung englischer Soldaten in der Stadt verschärfte den Konflikt zwischen der Metropole und der Kolonie noch mehr. – „SP“) Am anderen Ufer des Atlantik ist Obama auch kein großer Anhänger der anglo-amerikanischen Einheit im Geiste Rhodes.

Teil 2 >>>

Original des Interviews mit Andrej Fursow

Nikolai Swanidse: Ich bin auch ein staatlich denkender Mensch

Als Beispiel der unglaublichen, verlogenen und hasserfüllten Hetze gegen Stalin und die Sowjetunion veröffentlichte Nikolai Starikov auf seinem Blog heute das folgende Gespräch mit Nikolai Swanidse, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und das ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte.

Im folgende meine unautorisierte eigene Übersetzung des Artikels vom heutigen Tag, dem 7. März 2013:

Was gibt es nicht alles zu hören von Nikolai Karlowitsch Swanidse. Die Hörer des Senders „Kommersant FM“ konnten am Dienstag, dem 5. März 2013 erfahren, dass Swanidse ein staatlich denkender Mensch ist. Auch. Allerdings vergaß er zu präzisieren, in den Interessen welchen Staates Nikolai Karlowitsch denkt. Woran ich ihn sofort erinnerte, als ich ihn bat, mich nicht mit dem Wort „Herr“ anzusprechen.

Obwohl, wozu brauchen Sie meine Nacherzählung, wenn Sie alles selbständig lesen und hören können.

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[Anm. von mir: Im Original-Artikel gibt es die Audio-Datei des Gespräches zu hören]

Stalin ist eher lebendig als tot. Zu dieser Schlussfolgerung gelangten die Autoren des Berichtes, der vom Fond Carnegie am Vorabend es 60. Todestages des sowjetischen Führers publiziert wurde. Die Daten des Fonds besprechen der Schriftsteller, Führer der Gesellschaftlichen Organisation „Gewerkschaft der Bürger Russlands“, Nikolai Starikov, und der Journalist, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer, Nikolai Swanidse, mit dem Moderator Andrej Norkinij.

Nikolai Vikotorwitsch, an Sie die Frage: Sehen Sie hier ein gewisses Paradox darin, dass Stalin gleichzeitig als blutiger Tyrann aber auch als weiser Führer genannt wird?

N. St.: Ich sehe hier keinerlei Paradox, weil von den staatlich denkenden patriotischen Kräften und dem einfachen Volk die Tätigkeit Stalins ausschließlich positiv bewertet wird. Was unsere fünfte Kolonne angeht, die Liberalen, so ist für sie Stalin wie das Weihwasser für den Vampir.

Doch wie kommentieren sie die vom Fond Carnegie veröffentlichten Zahlen selbst? Sind Sie mit ihnen einverstanden oder nicht?

N. St.: Die Zahlen, die von den „unabhängigen“ Forschern veröffentlicht werden, sind natürlich immer schwer zu kommentieren. Aber heute sah ich Zahlen, die vom „Lewada-Zentrum“ veröffentlicht wurden, die auch von US staatlichen Zuschüssen leben. Diese Organisation schreibt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Russlands Stalin positiv gegenüber steht, darum, was soll hier kommentiert werden? Das Volk hat seine Wahl getroffen.

Nikolai Karlowitsch, wie denken Sie?

N. Sw.: Zum ersten gestatte ich mir, mich auch einen staatlich denkenden Menschen zu nennen. Dabei ruft Stalin bei mir absolut negative Gefühle hervor, darum übernimmt hier Herr Starikov, nach meiner Sicht, viel für sich, wenn er über staatlich denkende Menschen und im Namen des so genannten einfachen Volkes spricht.
Zum zweiten verstehe ich nicht, was „das einfache Volk“ ist und worin es sich von dem „nicht einfachen“ unterscheidet. Wenn, nach Meinung des Herrn Starikov, das einfache Volk das ist, welches eine Vierklassen-Schulbildung hat, so gibt es die nun wahrscheinlich nicht. Insgesamt liebe ich es sehr, wenn im Namen des Volkes gesprochen wird.
Ich sage dann auch im Namen des Volkes, dass Stalin ganz sicher als blutiger Tyrann und Diktator in die Geschichte Russlands eingeht, der weitgehend den Genofond der russischen Bevölkerung zerstört hat. Die Russische Bevölkerung identifiziere ich mit dem sowjetischen, aber ich habe viele Ethnien im Blick, die auf dem Territorium der Sowjetunion lebten, aber vor allem die russische Ethnie.
Dabei ist es nicht nur die Intelligenz, nicht nur Geistliche, nicht nur Professoren, Adlige, sondern es sind die Menschen, die Herr Starikov das einfache Volk nennt, vor allem die russische Bauernschaft. Außerdem errichtete er einen Koloss auf tönernen Füßen, wie bekannt ist, weil nur einige Jahrzehnte seit Stalin vergangen sind, und wie wir wissen, konnte dieses Land in dieser Zeit nur durch Vergewaltigung und Blut bestehen. Es stürzte bei den ersten Veränderung der außen-politischen ökonomischen Situation.

Nikolai Viktorowitsch, ich bitte Sie zum ersten ihren Begriff „einfaches Volk“ zu erklären. Und dann schon über das Erbe Stalins zu sprechen, worüber gerade Herr Swanidse sprach.

N. St.: Der sehr geehrte Nikolai Karlowitsch kann mich „Genosse“ nennen, mir gefällt es überhaupt nicht, wenn er mich „Herr“ nennt, das zum ersten. Zweitens, ich habe nie im Namen des einfachen oder irgend eines anderen Volkes gesprochen, ich sagte, dass die Mehrheit der Bevölkerung Russlands sich positiv auf Stalin bezieht, was bestätigt wird, und darin sind auch die soziologischen Studien, von denen Sie sprechen, beinhaltet. Aber wenn es die Mehrheit der Bürger Russlands ist, heißt das die Mehrheit des einfachen Volkes. Das sind nicht irgend welche Gelehrten, keine Geistlichen, das sind genau die, die „Volk“ genannt werden.
Was das Staatsdenken Nikolai Karlowitsch Swanidses betrifft, so klingt das natürlich wie eine Anekdote. Hier muss noch angeführt werden, von welchem Staat Nikolai Karlowitsch gebacken wurde. Ich denke, dass es genau nicht die Russische Föderation ist. Welcher es ist, dass werde ich schon noch präzisieren. Was das Erbe Stalins betrifft, so wurde Stalin im März 1953 ermordet, vergiftet. An die Macht kam Chrustschow und die Leute, die Stalin umbrachten. Es ist nicht verwunderlich, dass sie sehr schnell alle seine politischen, ökonomischen Errungenschaften zerstörten, ebenso die Achtung zum Kommunismus, die Achtung für Russland und die Sowjetunion, die Stalin begründete.

Ich möchte, das Nikolai Karlowitsch auch kommentiert.

N. Sw.: Zum ersten, „Genosse“ werde ich Starikow nicht nennen, denn er ist mir kein Genosse. „Herr“ – das ist eine höfliche Anrede, ich erlaube mir, sie gerade ihm gegenüber zu benutzen. Aber die „Genossen“ verschwanden 1991 gemeinsam mit der Sowjetunion, die zusammenbrach, wie ein Kartenhaus, gebaut von Stalin auf dem Blut und den Knochen der russischen Menschen. Zu welchem Staat ich mich selbst zugehörig fühle, so würde mich die Meinung des Herrn Starikow interessieren, er zögert, das auszusprechen und ich weiß nicht, was er im Blick hat. Offensichtlich irgendwelche Angriffe an die Adresse meiner ethnischen Herkunft. Aber möge das bei ihm bleiben. Was den Tod Stalins betrifft, so sind das Phantasien, Unsinn, der durch niemanden bewiesen ist. Das sagen nur Pseudohistoiker, sofern es keine Beweise dafür gibt. Aber es gibt eine Menge Beweise, dass Stalin seinen Tod starb. Um ihn sorgten sich seit einiger Zeit seine Kumpane, wie sie ihn lebendig fürchteten, so fürchteten sie seinen Tod. Und er bewahrte diesen Koloss auf den tönernen Füßen, den viele als die Krone der Schöpfung ansahen. Er trug dieses goldene Ei unter der Bezeichnung „Sowjetischer Staat“, das sich als nicht lebensfähig erwies.

P.S. In der letzten Zeit polemisiere ich häufig mit Nikolai Karlowitsch Swanidse auf verschiedenen Ebenen. Darum, damit wir beim nächsten Mal nicht zu der Frage zurück kehren müssen „wie mich ansprechen“, bitte ich sehr, mich „Nichtgenosse Starikov“ zu nennen.

Das zum ersten.

Und zweitens. Bei dieser Gelegenheit und vor dem großen Auditorium meines Blogs, und sogar den Weiten des russischen Internets möchte ich Sie, Nikolai Karlowitsch, noch einmal zu meinem Programm der Russischen Politik auf RSN einladen. [Es geht hier um die Frage, wo – nämlich in London – Herr Gorbatschow seinen 80. Geburtstag gefeiert hat – Anm. von mir] Lassen Sie uns den Disput Auge in Auge austragen. Für die Zuhörer wird das interessant sein. Ich verstehe, dass Nikolai Karlowitsch ein sehr beschäftigter Mensch ist. Und trotzdem hoffe ich, ihn an einem Samstag in Moskau, um 16:00 Uhr, in den Studien der russischen Nachrichtendienste zu treffen.

P.P.S. Ich konnte Ihre Aufmerksamkeit nicht darauf richten, wie „unabhängige“ Journalisten der Radiostation „Kommersant FM“ völlig „zufällig“ die Worte Swanidses unserer Polemik ins Rampenlicht stellten. Dass ausgerechnet seine Worte – Schimpfworte an die Adresse Stalins – sichtbar waren. Was soll ich sagen – in der besten demokratischen Tradition.

Eigene unautorisierte Übersetzung des Original-Artikels auf nstarikov.ru

Assad: Großbritannien setzt die Politik der Einschüchterung und Hegemonie fort

unautorisierte eigene Übersetzung des Artikels im „Telegrafist“ vom 3. März 2013

Im vor kurzem gegebenen Interview erklärte der Präsident Syriens Baschar Assad, dass Großbritannien im Zeitraum von Jahrhunderten eine „zerstörerische Rolle“ spiele und sich in die Angelegenheiten der Region einmische. So kommentierte Assad die so genannte „nicht-tödliche“ Hilfe Großbritanniens und der USA, die in der bewaffneten syrischen Opposition wirkt, teilt RT mit.

 

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Die Syrer glauben nicht, dass London irgendwie bei der Entscheidung des Bürgerkonfliktes helfen kann, es sei denn, die Regierung Großbritannines ändert seine Position, erklärte Assad im Interview der Sunday Times.

Allen ist bekannt, dass Britannien – in unserer Region – eine zerstörerische Rolle bei den verschiedenen Fragen im Laufe von Jahrzehnten spielte, aber irgendwer sagt, gar im Laufe von Jahrhunderten – sagte der Präsident – Das Problem dieser Regierung liegt darin, dass ihre flache und unreife Rhetorik nur diese Tradition der Einschüchterung und Hegemonie unterstreicht.

Großbritannien militarisiert das Problem, und versucht nicht einmal, den Dialog zwischen den Syrern zu vereinfachen, sagte Assad. Insgesamt, bewertet der Präsident die Rolle Londons im Konflikt als „gegen die eigenen Interessen Großbritanniens arbeitend“, und nicht nur [gegen die Interessen] Syriens und seines Volkes.

Der syrische Führer erklärte wieder, dass er für Verhandlungen mit der Opposition bereit sei, aber warnte, dass er nicht zurücktreten werde, wenn das syrische Volk ihn im nächsten Jahr wieder auf den Posten des Präsidenten wählen würde.

In der vergangenen Woche ereignete sich ein nicht unwichtiger Vorgang für die Zukunft Syriens – der Außenminister Großbritanniens William Hague erklärte, dass er die Möglichkeit der direkten Militärhilfe der syrischen Opposition nicht ausschließt.

Zur selben Zeit beantragte die EU die offiziellen Änderungen seiner Sanktionen gegen Syrien, um die Aufstellung „nicht kriegerischer“ Verteidigungstechnik, Militärtechnik und technischer Hilfe für die Opposition zu erlauben, wenn sie für den Schutz ziviler Personen verwandt wird.

Der Originalartikel im „Telegrafist“

London senkt Spitzensteuersatz für Reiche um 5 Prozent

 

… immer grösser werdender Unterschied zwischen Reichen und Armen: Die Krawalle im August legten in London ganze Stadtviertel in Schutt und Asche.

Erinnern Sie sich noch an die schweren Krawalle in London im August letzten Jahres? Oder an die Ausschreitungen Ende 2012, als die Studiengebühren erhöht worden waren und Studenten Polizei- und Regierungsgebäude stürmten? Die Bevölkerung hat schon jetzt die Nase gestrichen voll von den englischen Sparprogrammen. Angesichts dessen klingt diese News wie blanker Hohn: Die Londoner Regierung senkt den Spitzensteuersatz für Vielverdiener um fünf Punkte: von 50 auf 45 Prozent.

Dieses ausgesprochene Steuergeschenk für Reiche versuchte Schatzkanzler George Osborne bei der Haushaltsvorstellung etwas verkrampft zu maskieren. Es würden ja auch ein paar Steuerschlupflöcher geschlossen und die Steuern für den Kauf von Villen, die mehr als zwei Millionen Pfund kosten, um ganze sieben Prozent erhöht, beeilte er sich zu versichern. Dabei hat Osborne so überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen in einer überaus angespannten Haushaltslage.

George Osborne tut das, wozu er gewählt wurde: Er verteilt Geldkoffer an seine Klientel.

Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei hatte nur noch Kopfschütteln übrig für diese Massnahme, die im April kommenden Jahres greifen soll: “Nach der heutigen Haushaltsvorstellung werden Millionen mehr zahlen müssen, während Millionäre weniger zahlen.” – Den Spitzensteuersatz hatte die Linksregierung auf 50 Prozent gesetzt. Osborne erklärte: Über den Spitzensteuersatz sei weniger Geld in die Kassen geflossen als erwartet, auch weil die Reichen die Steuern teilweise hätten umgehen können. Dann kann man ihn auch wieder senken, logisch.

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Übernommen von uhupardo London senkt Spitzensteuersatz für Reiche um 5 Prozent.

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