Die Zeit der Waffen

Original des Artikels mit Querverweisen und weiterführenden Links auf german-foreign-policy: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077

15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

In Estland werden die Namen der sowjetischen Helden, die im Kampf für die Befreiung Estlands vom Faschismus gefallen sind, ausgemeißelt.

Hitlers Plan „Barbarossa“
Vergleiche mit dem Aufmarsch der NATO heute

Das schottische Referendum

von german-foreign-policy.com

17.09.2014
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) – Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde „nicht mehr … zu den großen vier“ in der EU gehören, sondern „weit hinter Italien“ zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Ausgang offen
Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll – welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt.

Die deutsche Ethno-Politik
Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens oder das Sezessionsstreben Kataloniens; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen „Grünen“ geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.

Großbritannien geschwächt
Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können. Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.

Schlechte Nachricht für Frankreich
Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben – nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen – ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art „neue Entente Cordiale“ eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. „Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen“, heißt es beim Ifri: „Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.“

Washingtons Blick nach Berlin
Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London „könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien „gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier“ in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße „weit hinter Italien zurück“. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: „Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.“

So oder so
Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. „Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen“, schreibt der Think-Tank. Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.

Quellen und Linkverweise im Original bei german-foreign-policy.com

„Moskaus Drang nach Westen“

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy vom 04.09.2014

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“, die Rede; „Putin wird untergehen“, heißt es: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“.

Wie Powell vor der UNO
In einem „Offenen Brief an Angela Merkel“ stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des „Offenen Briefs“ schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie „erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen“ verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien „eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür …, Russland eine Invasion … vorzuwerfen“, schreiben sie: „Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen“. Die Autoren gehen zwar davon aus, „dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich … ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung“. Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.

„Wir wissen es“
Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten.

Stufenweise verschärft
Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist. Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande – aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer – hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben. Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion.

Bunte Bilder
Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: „Russland auf dem Vormarsch?“) mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern „Russische Soldaten in der Ukraine“ erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim – nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei „nicht aus dem Kontext gerissen“, da es „um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit“ gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik. Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert. Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008.

„Despot“, „1,70 Meter klein“, „mit Minderwertigkeitsgefühl“
Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem „fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen“ die Rede und von einem „nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands“, der einen „fatalistischen Gestus“, womöglich auch eine „autoaggressive(..) Haltung“ in sich trage. Es gebe, heißt es, einen „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“; dagegen müsse „die Nato eine harte Antwort finden“. Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme „aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.“ Er wolle „einen autoritären Staat. Er ist russophob“. „Putin wird untergehen“, schreibt die Springer-Presse: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“. „Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt“, behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik („Internationale Politik“, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). „Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen“, fährt sie fort: „Und das Gesicht … sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus.“

Rechtsbrecher
Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue „Verteidigungsbereitschaft“, also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. „Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, erklärte Gauck. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen – und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird.

Links mit weiterführenden Informationen im Original-Artikel auf german-foreign-policy

Winston Churchill und der „Geist Schillers“

Vor einiger Zeit las ich ein Zitat, nachdem Winston Churchill gesagt haben soll:

Den Deutschen muss der Geist Schillers ausgetrieben werden.

Sofort fragte ich mich: Was ist der „Geist Schillers“?

Als nächstes stellte ich fest, dass Schiller im Kulturleben der Bundesrepublik tatsächlich kaum eine Rolle spielt!

Als mir dann dieses Zitat noch einmal über den Weg lief, begab ich mich auf die Suche nach dem „Geist Schillers“, der „den Deutschen ausgetrieben werden“ müsse.

Ich bin fündig geworden!

Das Buch von Rüdiger Safranski: „Friedrich Schiller oder der Erfinder des deutschen Idealismus“ klärte mich auf. Es ist ein biographischer Roman, der Schiller in seiner Zeit schildert und seine Beziehung zu den großen Autoren, Geschichtsschreibern und Philosophen seiner Zeit darstellt, von denen er selbst einer war. Sein Werdegang wird von Rüdiger Safranski anschaulich beschrieben, wobei er es geschafft hat, mir das ausgehende 18. und beginnende 19. Jahrhundert so gut zu beschreiben, dass mir auch andere Zusammenhänge klarer geworden sind. Aber darum soll es hier nicht gehen…

Beim Lesen des Buches eröffnete sich mir der Charakter Schillers, die Umstände, die ihn formten, sein Schaffensdrang, der ihn vorwärtstrieb. Und ich fand den „Geist Schillers“, den Churchill so unbedingt ausmerzen wollte!

Nach der Lektüre dieses Buches möchte ich am liebsten allen zurufen:

Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller! Lest seine Werke, seine Theaterstücke, Gedichte, Balladen und Briefe mit offenem Herzen und wachem Geist!

Ich stellte während des Lesens immer wieder fest, dass Friedrich Schiller heute so aktuell ist wie im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert.

Der „Geist Schillers“ wird besonders in seiner Philosophie der Freiheit, in seinen Briefen zur „ästhetischen Erziehung des Menschen“ deutlich, aber auch in seiner „Philosophie der Liebe“ seiner Jugendzeit, in deren Rausch er die „Ode an die Freude“ verfasste!

Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elisium,
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligthum.
Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng getheilt,
Bettler werden Fürstenbrüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.

Seid umschlungen Millionen!
Diesen Kuß der ganzen Welt!
Brüder – überm Sternenzelt
Muß ein lieber Vater wohnen.

Wem der große Wurf gelungen,
Eines Freundes Freund zu seyn,
Wer ein holdes Weib errungen,
Mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
Sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle
Weinend sich aus diesem Bund!

Was den großen Ring bewohnet,
Huldige der Sympathie!
Zu den Sternen leitet sie,
Wo der Unbekannte thronet.

Freude trinken alle Wesen
An den Brüsten der Natur,
Alle Guten, alle Bösen
Folgen ihrer Rosenspur.
Küße gab sie uns und Reben,
Einen Freund, geprüft im Tod,
Wollust ward dem Wurm gegeben,
Und der Cherub steht vor Gott.

Ihr stürzt nieder, Millionen?
Ahndest du den Schöpfer, Welt?
Such ihn überm Sternenzelt,
Ueber Sternen muß er wohnen.

Rettung von Tirannenketten,
Großmut auch dem Bösewicht,
Hoffnung auf den Sterbebetten,
Gnade auf dem Hochgericht!
Auch die Toden sollen leben!
Brüder trinkt und stimmet ein,
Allen Sündern soll vergeben,
und die Hölle nicht mehr seyn.

Eine heitre Abschiedsstunde!
süßen Schlaf im Leichentuch!
Brüder – einen sanften Spruch
Aus des Todtenrichters Munde!

(Ursprüngliche Fassung, die 1785 im „Thalia“ erschien)

Von seiner „Philosophie der Liebe“ hat sich Schiller später verabschiedet. Diese Ode steht jedoch noch heute als Monument, als Gesang für die Liebe zwischen allen Wesen auf unserer Erde, für die Liebe zwischen den Menschen, Völkern und zur Natur! Sie ist ein Gesang auf die Macht der Liebe.

Die Essenz seiner Freiheits-Philosophie fasst Rüdiger Safranski zusammen, indem er Fichtes Auffassung von Freiheit:

„Freiheit kann nur im politischen Kampf um sie erlernt werden“

der Schillers gegenüber stellt, der meint, dass der Mensch die Freiheit:

„erst durch die ästhetische Bildung und im Spiel der Freiheit erlernen und verinnerlichen muss, um sie dann in der äußeren politischen Welt errichten zu können.“

Weiter führt Friedrich Schiller aus:

„In einer Gesellschaft der Unfreien wird die Macht der Willkür und des Egoismus angebetet. Napoleon kann ein Abgott nur für diejenigen sein, die nicht ihre Freiheit wollen, sondern die Macht anbeten, die sie selbst nicht haben.“

Was aber Churchill meinte, wenn er vom „Geist Schillers“ sprach, den er so sehr fürchtete, dass er ihn den Deutschen „austreiben“ wollte, ist deutlich in Schillers „Wilhelm Tell“ ausgesprochen, im Schwur vom Rütli:

„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er,
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die dort oben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder.“

Es ist bezeichnend, dass Hitler die Aufführung des „Wilhelm Tell“ verboten hatte!

Weiter geht es mit dem „hochgefährlichen“ Friedrich Schiller, der in seinem Gedicht „Der Antritt des neuen Jahrhunderts“ (nämlich des neunzehnten) den Frieden von Lunéville mit Napoleon anprangerte, den er als „Untergang der europäischen Freiheit“ ansah, und in dem er noch einmal seine Philosophie der Freiheit deutlich machte. Die Freiheit Europas sei zur Beute der kontinentalen (Frankreich) und maritimen (England) Hegemonialmächte geworden:

„Und das Band der Länder ist gehoben,
Und die alten Formen stürzen ein;
…
Zwo gewaltige Nationen ringen
Um der Welt alleinigen Besitz,
Aller Länder Freiheit zu verschlingen,
Schwingen sie den Dreizack und den Blitz!“

Friedrich Schiller war es auch, der den Begriff der „Kulturnation“ für das deutsche Volk prägte. Im selben Gedicht fragt er:

„Edler Freund! Wo öffnet sich dem Frieden
Wo der Freiheit sich ein Zufluchtsort?“

und antwortet:

„In des Herzens heilig stille Räume
Mußt du fliehen aus des Lebens Drang.
Freiheit ist nur in dem Reich der Träume
Und das Schöne blüht nur im Gesang.“

Er begann an dem Gedicht „Deutsche Größe“ zu arbeiten, dass er unvollendet und unveröffentlicht ließ. In Vorarbeiten zu dem Gedicht heißt es:

„Darf der Deutsche sich in diesem Augenblicke, wo er ruhmlos aus seinem tränenvollen Kriege geht… darf er sich seines Namen rühmen und freu’n? …
Ja, er darf’s! Deutsches Reich und deutsche Nation sind zweierlei Dinge. Die Majestät des Deutschen ruhte nie auf dem Haupt seiner Fürsten. Abgesondert von dem politischen hat der Deutsche sich seinen eigenen Wert gegründet, und wenn auch das Imperium unterginge, so bliebe die deutsche Würde unangefochten.
Sie ist eine sittliche Größe, sie wohnt in der Kultur.“

er setzt fort:

„endlich muss die Sitte und die Vernunft siegen, die rohe Gewalt der Form erliegen – und das langsamste Volk wird alle die schnellen flüchtigen einholen.“
„Deutschland wird an dem ewigen Bau der Menschenbildung arbeiten“
„Jedes Volk hat seinen Tag in der Geschichte, doch der Tag der Deutschen ist die Ernte der ganzen Zeit.“

Friedrich Schiller stellte in seinem „Wilhelm Tell“ künstlerisch dar, dass „Freiheit im Bewahren liegen“ kann. Freiheit muss also nicht unbedingt zu etwas Neuem führen, sondern kann darin bestehen, das Bestehende zu erhalten, wenngleich sich die Bedingungen des Zusammenlebens, die Gesellschaft, die einzelnen Menschen durch den Freiheitskampf gewandelt und erhöht haben.

Gottfried Keller schrieb 50 Jahre später zum „Wilhelm Tell“, dass dieses Stück auf vollkommen neue Weise den eigentlichen Beruf der Dichtung erfülle und in einem Gedicht auf Friedrich Schiller formuliert er:

„die das Gewordene als edles Spiel verklärt,
Das seelenstärkend neuem Werden ruft,
…
Bis einst die Völker selbst die Meister sind,
Die dichterisch handelnd ihr Geschick vollbringen.“

Russland – und die Macher im Hintergrund

Zu meiner Übersetzung des Artikels von Jewgeni Super „Shahid-Diplomatie – warum sie Russland sprengen und unsere Antwort darauf“ entspann sich ein kleiner Disput mit Martin Bartonitz.

Meine Antwort auf seinen letzten Kommentar halte ich für so wichtig, dass ich ihn hier als eigenen Artikel wiederhole:

Die System in Russland wurde durch die gleichen Macher implementiert, die den 1. und 2. Weltkrieg führte. Wieso sollte also dieses System dem gemeinen Menschen mehr gedient haben solllen.
Das Besitztum mag zwar für den gemeinen Menschen in diesem System aufgehoben worden sein, aber die Menschen im Parteiapparat nutzten doch genauso ihre Vorteil wie in sonstigen Machthierarchien.

Du sagst es richtig: implementiert.
Aber selbst das stimmt nicht ganz, denn von denen Du sprichst, das waren die Leute um Trotzki, die (NACH Lenin und seiner Mannschaft) aus den USA kam und sich später mit Bucharin (rechts außen) zusammenschloss, um die Sowjetmacht zu stürzen! Bei diesem Vorhaben wurde ihm von außen geholfen: Durch den Interventionskrieg der altbekannten unheiligen Allianz: GB/USA/F/D – sie hatten sich im Osten noch Japan ins Boot geholt – und die ja kurz vorher angeblich gegeneinander Krieg führten! Ziel damals wie immer: Zerstörung und Zerstückelung Russlands, um die Beute dann unter sich aufzuteilen.
Es waren Trotzki und seine Leute, die nicht nur die Zarenfamilie auslöschte und Kirchen und Klöster schleifte, sondern auch das Gold der Zarenfamilie, der Kirchen und Klöster in die USA verschiffte, also das Land ausraubte, ganz ähnlich wie das später Gorbatschow und Jelzin gemacht haben!
Diese Verbrecher waren es auch, die Lenin mit Syphillis infizierten, ihn also umbrachten – und Lenins Frau, die Krupskaja, spielte hier eine ziemlich undurchsichtige Rolle, hatte sie es doch verhindert, dass sowohl Ärzte als auch Leute, die NICHT in Trotzkis Dunstkreis gehörten, zu Lenin Kontakt halten konnten! Dadurch kam das berüchtigte Testament zustande, das vor Stalin warnte und das er im Übrigen später widerrief!

Stalin räumte mit dieser Verbrecherbande auf – und wurde darum prompt zum Diktator – später gar schlimmer als Hitler – gemacht. ER hat nämlich die Verbrecher bestraft und aus den verantwortungsvollen Posten im Land verjagt. Das wurde dann die Große Säuberung genannt. In den Massenmedien der sattsam bekannten Propagandisten wurde daraus die Repression, Verfolgung und Massenmorde. Wie war das mit den Hunden, die geschlagen werden?

Als Stalin und seine Mannschaft nach dem Krieg und dem Wiederaufbau der Sowjetunion Pläne ausgearbeitet hatten, die dem Volk viel mehr Mitsprache und Mitbestimmung garantierte, die es ermöglichten, auf Grund von Voten der Bürger unfähige und korrupte Beamte aus dem Amt zu jagen, sahen sich Chrustschow und seine Apparatschiks, die es sich in der Zwischenzeit in den Sesseln bequem gemacht hatten, bedroht. Zumal Stalin Chrustschow als Verräter erkannt hatte, der wie einst Trotzki handelte. Darum hatte Stalin ihn aus dem inneren Kreis der Beratungen ausgeschlossen und der Ausschluss aus dem ZK stand bevor. Das alles zusammen führte zu Stalins Todesurteil derselben Mächte, die einst verhindern wollten, dass Stalin überhaupt an die Macht kam. Stalin war also dabei, den verheerenden pyrimidialen Machtaufbau – wie er während des Krieges und kurz danach notwendig war – aufzulösen und dem Volk die Macht (zurück-)zu geben. Dafür musste er sterben.

So wurde Stalin aus dem Weg geräumt, sein Wirken in Mißkredit gebracht und der Sozialismus langsam aber stetig von innen her zersetzt und ausgehöhlt.

In der DDR lief dasselbe Szenario ab, hier hießen die Verräter Honnecker, Tisch und Schalck-Golodkowski!

Warum sollten die heutigen Mächtigen in Russland anders mit der Macht umgehen?
Dass auch diese Mächtigen nur am Profit interessiert sind, ist doch den genannten Projekten in dem anderen Artikel auch zu sehen.
Für mich istehen hier zwei Machthaber gegenüber, die ihr Spielchen spielen, zu ihrem Vorteil, aber weniger zum Vorteil der Menschen, die sie beherrschen …

Es gibt heute wie damals und wie immer und wie überall sehr verschiedene Strömungen und Anschauungen in Russland. Es gibt keine homogene Masse.
Schauen wir uns die Politik von Putin (er handelt NIE allein, sondern es sind immer Ergebnisse kollektiver Prozesse) an, so hat er Russland aus den Klauen der Oligarchen befreit: Er hat Chodorkowsky ins Gefängnis gesteckt, Beresowsky ist nach GB geflohen, wo er nun dem britischen Geheimdienst nichts mehr nützte und folgerichtig eines merkwürdigen Todes starb, den man versuchte dem FSB (russischer Geheimdienst) anzuhängen, was aber nicht gelang! Mehrere weitere Oligarchen flohen ganz plötzlich nach Israel, in die USA und nach GB (beachte die Länder, in die sie flohen!)

Putin hat den Knebelvertrag zur Förderung von Erdöl ausländischer Unternehmen, die sich in Russlands Tundra wie die Schweine benommen haben, beendet und damit Russland die Möglichkeit gegeben, diesen Saustall wieder aufzuräumen (so das überhaupt möglich ist, siehe Nigeria) und den Ertrag aus dem Öl für Russland zu verwenden! Die USA hatten einen Knebelvertrag abgeschlossen (wie sie das überall tun), wonach Russland aus dem geförderten Öl nicht das schwarze unter dem Fingernagel blieb.
Er hat angefangen, die durch Gorbatschow und Jelzin völlig zerstörte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufzubauen.
Er hat den Beamten des Staates verboten, Konten im Ausland zu haben und die müssen nun ihr sonstiges Vermögen im Ausland munitiös auflisten, so sie ihre Posten und Pöstchen nicht verlassen haben. Damit hat er es bewerkstelligt, dass Geschäftsmänner die Politik des Staates nun nicht mehr bestimmen! “Da Sie Geschäfstmänner sind, kümmern Sie sich um ihre Geschäfte und mischen sich nicht in die Politik ein!” Da Leute wie Chodorkowski ins Gefängnis gesteckt wurden, haben nun solche “Geschäftsleute” auch plötzlich gar keine Lust mehr, sich in politischen Ämtern zu tummeln, um durch die Immunität der Gerichtsbarkeit zu entgehen und ungestört ihre Verbrechen begehen zu können, denn sie haben gelernt: In Russland funktioniert das nicht!

Er hat die angloamerikanisch finanzierten “NGO”s stark zurück gedrängt, die sich massiv in die Politik Russlands, also in die inneren Angelegenheiten Russlands, einmischten. Es war nicht nötig, sie zu verbieten, es reichte, dass sie offenlegen müssen, von wem und von wo aus sie finanziert werden und sich ergo öffentlich als das erkennen geben zu müssen, was sie tatsächlich sind: Agenten eines fremden Landes! Viele dieser ach, so engagierten NGOs haben ihre Pforten daraufhin geschlossen!

Dieses Video gibt Dir anschaulicher Bescheid über die Verdienste Putins als ich es hier vermag.

Putin ist heute dabei, die völlige Souveränität und Unabhängigkeit Russlands von den Angloamerikanern wieder herzustellen! Das aber ist ausschließlich im Interesse des Volkes! Gorbatschow und Jelzin hat das gar nicht interessiert, wie es auch Merkel und Bande gar nicht interessiert! Ganz im Gegenteil, die Regierungen der EU/NATO verschleiern und vertuschen bis heute, dass nicht nur die BRD eine faktische Kolonie der USA ist und sie dienen den USA/GB und Israel

Das alles ist im Interesse der Menschen! So handelt nur die Regierung eines Staates, dem die Interessen des Volkes am Herzen liegen und die in deren Interessen handelt. Wenn Du meinst, dass dies nicht so ist – schau Dich in der BRD um, vergleiche die Politik hier und deren Ergebnisse für die Menschen.

Darum ist der Westen so wütend auf Putin und Russland und fährt die Hetze und Kriegspropaganda hoch. Darum wird Putin zum “Diktator” stilisiert! Da hilft auch nicht das Honig ums Maul schmieren, indem Putin zum Mann des Jahres gekürt wird, um das zu verschleiern! Erinnere Dich an die Kampagne um die Votzen-Aufstände und Chadarkowski!

Und dabei spreche ich noch gar nicht von den außenpolitischen Erfolgen Russlands, die zustande kamen, weil die Interessen der Menschen im Vordergrund standen: Der verheerende Weltenbrand wurde auf politischem Gebiet verhindert! Und das gleich zweimal! In Bezug auf Syrien und auf Iran.
Russland, weil es im Interesse der Menschen handelt, hat verhindert, dass sich die Ukraine der EU anschloss, was für die Menschen der Ukraine verheerende Folgen gehabt hätte! Dass bei diesem Coup auch Sicherheits- und ökonomische Interessen Russlands eine Rolle spielten, wer will das verübeln? Allerdings hat sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, wie das die BRD, die USA und die anderen der unheiligen Allianz ganz offen und unverblümt taten! Russland hat immer betont, die Entscheidung liege beim ukrainischen Volk. Und das war in der Mehrheit (80 %) gegen eine Anbindung an die EU. Dass die 20 % lauter gebrüllt haben mit dem Geld des Westens, ändert an dieser Tatsache gar nichts.

Nein, es sind nicht einfach zwei Mächte, die sich gegenüber stehen! Es sind zwei völlig unterschiedliche Ansätze des Handelns im Inneren und im Äußeren! Es sind wieder zwei Ideologien, die sich gegenüberstehen. Putin umschrieb es etwas höflicher: Was uns von den USA unterscheidet, ist nicht die Ideologie, sondern die Kulturologie. Die USA setzen auf das Individuum, wir auf das Kollektiv.

Dieser Satz sagt bereits alles aus! Die USA handeln im Interesse einzelner (weniger) Individuen. Russland handelt im Interesse des Kollektivs – der Mehrheit der Menschen. Er hat das woanders auch noch deutlicher ausgedrückt.

Und das ist KRIEG! Der wieder von der unheiligen Allianz gegen Russland geführt wird – wie schon seit 400 Jahren. Und sie werden wieder scheitern.

P.S. Die “Neuen Imperien” sind Imperien wie die ALBA-Länder, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Union und so weiter. Ich habe absichtlich auf die englische Version verlinkt, denn die deutsche ist sowas von nichts sagend, wie das nur von der deutschen Propaganda erwartet werden kann. (Die BRD wird ideologisch wieder als Rammbock gegen den Osten vorbereitet!)
Diesen “Imperien” gemeinsam ist, dass sie die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellen, die transnationalen Konzerne und Banken zurückdrängen, Chancengleichheit für alle Menschen anstreben, für gleichberechtigte Partnerschaft eintreten, Handel zum gegenseitigen Vorteil treiben und die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen aller Länder anerkennen und das ist Friedenspolitik! Friedenspolitik wird aber grundsätzlich NIE von den “alten” imperialistischen Mächten angestrebt. Denn die brauchen den Krieg wie die Luft zum Atmen. Das Wort “Imperium” wird benutzt, um deutlich zu machen – und das wird in den Artikeln auch deutlich gemacht – dass es sich um große Zusammenschlüsse von Staaten/Nationen/Völkern handeln muss, um dem angloamerikanischen Imperialismus, ja Faschismus, die Stirn bieten zu können.
Du kennst ja das Gleichnis mit dem einen und den hundert Ästen!

Stalinnote vom 10. März 1952 zu einem Friedensvertrag mit Deutschland

Heute gibt es vermehrt Diskussion über die nicht bestehende Souveränität dieser BRD.

Dabei wird zwar immer wieder der Status Quo diskutiert, aber nicht, was dazu geführt hat, was die GRÜNDE dafür sind.

Fakt ist, dass bereits 1945 von den West-Allierten ALLES unternommen wurde, um die Spaltung Deutschlands herbeizuführen. Das begann mit der „Entnazifizierung“ im Westen, die ein ganzes Volk in Sippenhaft nahm (ähnlich wurde 1991 versucht, die Sowjetunion zu „entsowjetisieren“!)

Im August 1948 wurde von der NSC (National Security Council) der USA ein Papier erstellt, dass genaue Anweisungen enthielt, wie die Sowjetunion und das ganze sozialistische Lager zu zerstören sei (NSC 20-1).

Dieser aggressiven Politik der drei Westmächte – mit Unterstützung der in Westdeutschland eingesetzten Marionetten-Regierung, die in direkter Tradition und Fortsetzung des Hitler-Regimes stand – setzte Stalin eine strikte Friedenspolitik entgegen, die unter anderem in dieser Note an die drei West-Allierten zum Ausdruck kam:

(Erste) Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 10. März 1952 (Stalinnote)

Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, daß, obwohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits etwa sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wurde.[…]
Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.[…]

Entwurf der Sowjetregierung über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

Seit Beendigung des Krieges mit Deutschlands sind fast sieben Jahre vergangen, jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag, es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unmoralischen Zustand muß ein Ende gemacht werden. Das entspricht dem Willen aller friedliebenden Völker.

Ohne den schnellsten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgültige Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zweiten Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser Fragen sind die europäischen Staaten, die unter der Hilteraggression gelitten haben, besonders die Nachbarn Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen.

Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, wird dadurch diktiert, daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind. Ein Friedensvertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.
Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.

Davon ausgehend, haben die Regierungen der Sowjetunion, der Vereingten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs beschlossen, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen.
Die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind der Meinung, daß die Vorbereitung eines Friedensvertrages unter Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, erfolgen muß und daß der Friedensvertrag mit Deutschland auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein muß:

Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland

Die Teilnehmer

Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze:

1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.

2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.

3. Dem deutschen Volke müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.

4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.

5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.

6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.

7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hat.

Das Territorium

Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden. Wirtschaftliche Leitsätze
Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschiffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.

Militärische Leitsätze

1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.

2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.

Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen

Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

Quelle: Europa-Archiv 7 (1952), 7. Folge, S. 4832-4833

Dieser Vorschlag für einen Friedensvertrag wurde als „Finte Stalins“ diffamiert und Stalins Ansinnen für einen echten und gerechten Frieden für Deutschland kriminalisiert und aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Dass die Propaganda im Westen bis heute daran festhält, dass Stalin gar nicht die Absicht gehabt hätte, Deutschland zu vereinigen und einen Friedensvertrag abzuschließen, passt in das Muster der heute wieder auflebenden Kriegshetze gegen Russland.

Es war und ist auch heute noch für die drei Westallierten für zukünftige Kriege gegen die Sowjetunion/Russland von immenser Bedeutung, Deutschland (geteilt und) im Kriegszustand zu belassen!

Wenn wir uns in dieser BRD über die Souveränität unserer Heimat unterhalten, so müssen wir unbdingt die Fakten der Vergangenheit kennen. Denn die Souveränität der BRD geht NUR über einen Friedensvertrag mit den vier Siegermächten des 2. Weltkrieges.

Diesen Friedensvertrag müssen WIR, die Bürger dieses Landes FORDERN!

Wenn ich auch davon überzeugt bin, dass Russland einem gerechten Friedensvertrag auch heute sofort zustimmen würde, wird der Widerstand damals wie heute, von den drei Westmächten ausgehen, deren Kolonie dieses Land bis heute ist und deren Befehle von den verschiedenen Marionetten-Regierungen dieses Staates unwidersprochen ausgeführt wurden und werden!

Sind die „Revolutionen“ in aller Welt wirklich „Revolutionen des Volkes“?

Als ich diesen Artikel von politia.org las:

Snowden – ein CIA-Lockvogel?

kamen mir wieder diese Gedanken in den Kopf:

Ich habe irgendwo – auf Grund meiner Beobachtungen der letzten Jahre – mal formuliert: Eine Revolution wird nie von unten, sondern immer von oben gemacht.

Einfach, weil es eines Zieles, eines Planes, das Ziel zu erreichen und einer Organisation, den Plan durchzusetzen, bedarf!
Diese Personen/Organisationen sind dann in der Lage, die Massen von oben für ihre Ziele (auch scheinbare!) zu begeistern.

All‘ diese bürgerbewegten Revolutionen der letzten zwei/drei Jahre auf unserer Erde haben KEINEN Plan, KEIN Ziel (außer der Diktator muss weg), KEINE (sichtbare) Organisation, ja sie alle lehnen sogar jede Organisation ab!

Brasilien, zum Beispiel, wo gerade so eine bürgerwegte Revolution wegen der Fussballweltmeisterschaften in Gang ist, mit der einzigen Forderung,  dieses Geld lieber für Bildung, etc. auszugeben,  soll m.E. auch zur Räson gebracht werden. Es ist schlicht eine Strafexpedition! Die Regierung Brasiliens bändelt zu sehr mit Russland an und wollen sich gemeinsam mit den anderen BRICS-Ländern vom US-Dollar lösen!

Das wird dann Revolution von unten genannt, was sie tatsächlich in keinem Fall ist!

Diese so genannten Revolutionen sind ein Subversions-, Invasions- und Aggressions-KRIEG (wie in Syrien, nur noch nicht ganz so gewalttätig und zum Bürgerkrieg ausartend, was aber bei Nicht-Gehorsam durchaus ganz schnell organisiert werden kann) des angloamerikanischen Hegemons und seiner Vasallen gegen JEDEN STAAT, der sich ihnen zu widersetzen wagt! Die Handschrift ist immer dieselbe, der Ablauf ist immer der selbe.
Und alle schreien „Hurra!“, weil sich das Volk erhebt! Dabei wird das Volk nur benutzt!

So kämpfen die Menschen auf den Straßen dafür, dass ihnen noch mehr Rechte abgeknöpft werden (oder wie im Fall Türkei, Erdogan zur Räson gebracht werden soll, sprich die Türkei endlich Syrien überfallen soll, denn da verlieren die gerade!), die Überwachung noch weiter forciert wird, die „Sicherheit“ weiter erhöht werden „muss“, die Rüstungsausgaben also „begründet“ werden (alles natürlich kreditfinanziert – die Bank gewinnt immer!), wofür natürlich diese selben Menschen mit noch mehr Sozial-Abbau, mit noch mehr Armut, Blut und Tränen bezahlen müssen!

KEINE dieser so genannten Revolutionen fordert einen kompletten und radikalen System-Wechsel oder auch nur die Entmachtung der transnationalen Konzerne und Banken. Ja, sie sind schon mal „gegen die Bankster“ – aber nicht für die Entmachtung der Banken UND Konzerne! Im allerhöchsten Falle: Banken in die Schranken! Ja und? Was dann? Die Banken bleiben die selben und die Schranken werden ganz schnell wieder niedergerissen, so sie je aufgebaut werden!

Ein weiteres gemeinsames Merkmal dieser so genannten „Revolutionen“ ist, dass wenn das Ziel der Herrschenden (nicht der Menschen!) erreicht ist, sie schlagartig wieder aufhören und verschwinden! Und alles bleibt beim Alten oder wird schlimmer als vorher!

Es gibt einige Länder, die sich von oben vom kolonialen Joch der USA/Großbritanniens und Frankreichs befreien, die trans-nationalen Konzerne und Banken zurück drängen oder ganz entmachten. Diese Länder haben meine Sympathie und Solidarität.
Diese Länder sind sehr leicht daran zu erkennen, dass ihre Staatsoberhäupter ausnahmslos alle schlimme Diktatoren sind, die ihr Volk unterdrücken, ausbeuten und Andersdenkende in Gefängnisse stecken.

Chavéz entmachtete diese transnationalen Konzerne und Banken in seinem Land von oben  – und wurde prompt zum Diktator und musste sterben!

Putin ist gerade dabei, die transnationalen Konzerne in Russland und ihre Helfershelfer von angloamerikanischen Gnaden von oben zu entmachten und aus der Politik zu entfernen – und wird prompt zum Diktator!

 

Die Lügen westlicher Medien zu Syrien

Diesen Status habe ich soeben auf facebook gefunden und möchte ihn auch meinen Lesern mitteilen:
Eigener Kommentar zur allgemeinen Medienberichterstattung über Syrien:

Leider wird in den westlichen Medien weitgehend verschwiegen, dass es im Dezember 2011 in Syrien eine mehrheitlich per Referendum beschlossene Verfassungsänderung zu einer pluralistischen Demokratie gab, die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen, der Ausnahmezustand aufgehoben, und dass in den darauffolgenden Wahlen 2012 Präsidend Assad mit absoluter Mehrheit vom syrischen Volk bestätigt wurde. Die Antwort der bewaffneten „Opposition“ auf diese Reformen war noch mehr Gewalt und die kompromisslose Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen.

Gleichzeitig verschweigen die Mainstreammedien auch die Anwesenheit von 50.000 ausländischen Söldnern auf syrischem Boden, die mit Hilfe der USA, Türkei, Katars, Saudi-Arabiens (letztere beide brutale Diktaturen) bewaffnet, trainiert, bezahlt und dorthin geschafft wurden. Diese Tatsache bestätigt nicht etwa die syrische Regierung, sondern der Mitbegründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ Jacques Bérès, welcher die sogenannten „Rebellen“ ärztlich behandelt hat und über ihre Herkunft befragte.

 

Weiter ist es auch eine klare Lüge, dass es sich bei diesen „Rebellen“ um „Demokratieaktivisten“ handelt. Wie die New York Times über ihre Korrespondenten vor Ort erst kürzlich feststellen konnte, gibt es unter der bewaffneten Opposition keine säkularen Kräfte. Im Klartext: Die sogenannten „Rebellen“ setzen sich zusammen aus Al-Kaida, Al-Nusra und Muslimbrüdern!

Das Lügengebäude unserer Medien über eine „Demokratiebewegung“ welche gegen den „Diktator“ Assad kämpft, fällt angesichts der genannten Tatsachen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Warum hören unsere Schreiberlinge nicht auf rumzulügen und öffentlich gemeingefährliche islamistische Terroristen und Todesschwadronen – bezahlt und bewaffnet vom Westen – als Freiheitskämpfer zu bezeichnen?

Sie sollten sich schämen und vor dem syrischen Volk für ihre Geschmiere entschuldigen!

Militärisch-diplomatische Kurzübersicht über die Lage in Syrien

Dieser Artikel aus dem Heartlandblog ist mir nicht nur wichtig, um eine ungefähre Übersicht über die Konstellationen in und um Syrien zu erhalten, er erklärt mir auch hinlänglich, warum gerade jetzt so plötzlich und mit solcher Wucht die so genannte „Krise“ in Zypern ausgelöst wurde.

Es handelt sich schlicht um ökonomische Kriegsführung, und zwar gegen Russland!

Der Artikel im Wortlaut:

Der Bürgerkrieg an den Rändern Syriens hält an – mit Angriffen Israels verkompliziert sich die Lage derzeit vor Ort noch mehr

Von Mikulaš Čaplovič

Bereits seit März 2011 herrscht in der Arabischen Republik Syrien ein Bürgerkrieg. Anfangs friedliche Proteste schlugen die syrischen Sicherheitskräfte mit übermäßiger Härte nieder. In das Fenster von Möglichkeiten traten äußere Mächte und islamistische Extremisten, die seitdem versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Regierung der Arabischen Republik Syrien kontrolliert weiterhin – entgegen vieler Presseberichte im Westen – große Teile des eigenen Landes. Unterschiedliche Fraktionen kontrollieren die anderen Gebiete oder kämpfen untereinander oder gegen die syrischen Sicherheitskräfte um die Kontrolle der Territorien. Die Westmächte und die reaktionären Golfmonarchien haben ihre offiziellen Beziehungen zur syrischen Regierung abgebrochen und erkennen eine selbst ernannte „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ sowie deren „Exilregierung“ an. Die Westmächte und die mit ihnen verbündeten Regierungen verfolgen einen Kurs der Zerstörung der syrisch-arabischen Regierung und lehnen weiterhin jedes Angebot auf Dialog ab.

Syrien – Karte des Heartlandblogs

Die Mehrheit der Staaten der blockfreien Bewegung stehen hingegen für eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg, allen voran Russland, die Volksrepublik China, Brasilien,Venezuela und der Iran. Diese Staaten unterhalten weiterhin reguläre Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien. Auch Indien verhält sich einigermaßen neutral in dem Konflikt, genau wie die Nachbarländer Libanon und Irak.

In letzter Zeit schien die Stellung der syrischen Regierung gestärkt. Die islamistischen Rebellen sind nicht in der Lage, dauerhaft Gebiete zu halten. „In Aleppo schlägt ihnen inzwischen offen der Unmut der Bevölkerung entgegen. Sie wirft den Aufständischen vor, sie hätten Krieg und Zerstörung über die Stadt gebracht.“[1] Neben Kämpfen um die Städte Homs und Aleppo sowie in Vororten von Damaskus kontrollieren die islamistischen Rebellen vor allem kleinere Territorien in der Nähe der türkischen und libanesischen Grenze.

Im Westen weitgehend unbeachtet bleibt die Rolle des kurdischen Widerstandes gegen die beiden großen Bürgerkriegsseiten. In den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete konnten kurdische Milizen die Kontrolle erringen, da sich meist syrische Sicherheitstruppen zurückgezogen hatten. Teilweise kommt es zu Kämpfen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gegen Regierungstruppen und dschihadistische Rebellen. Seit Mitte Oktober 2012 kommt es immer wieder in der kurdischen Stadt Serekaniyê zu Kämpfen. „Die arabischen [Dschihadisten] kommen mit türkischen Truppentransportern über die türkische Grenze in die kurdische Stadt. Seit Mitte Januar gehören auch Kampfpanzer zu ihrem Waffenarsenal. Verwundete [Dschihadisten] werden mit türkischen Rettungswagen in türkische Krankenhäuser transportiert und die Toten an der Grenze beerdigt.“[2] Neben der Beherbung der so genannten „Freien Syrischen Armee“ in İskenderun sind das weitere Einmischungen des NATO-Landes Türkei in den syrischen Bürgerkrieg. „Die Türkei [lässt] keine Lieferungen über ihre Grenze, während Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihrerseits ein Embargo gegen die kurdischen Gebiete verhängt haben. Auch die kurdische Autonomieregion im Nordirak hat die Grenzen zu den Nachbarn geschlossen.“[3] Politische Zugeständnisse an die kurdische Minderheit hat die syrische Regierung bereits getan und eine Aussöhnung auf Basis einer politischen Autonomie „Westkurdistans“ scheint nicht ausgeschlossen.

Zur Rolle der äußeren Mächte und anderen internationalen Akteure eine militärisch-diplomatische Kurzübersicht über die Fakten:

Russland

Die russische Armee unterhält ihre größte elektronische Abhörstation im nordsyrischen Latakia und eine kleine Nachschubbasis in Tartus. Russische Luftabwehrtruppen halten sich auch im Inland Syriens auf.[4] Mit den Schiffen der Baltischen Flotte unterhält die russischen Marine ihre größte Gruppierung seit 40 Jahren vor Ort. Wie die ‚Sunday Times‘ berichtete, hat ein russischer Diplomat zugegeben, dass sich russische Truppen vor der syrischen Küste gruppieren, um die NATO-Mächte von einer Invasion Syriens abzuhalten.[5] Vor einer Woche gab der russische Marinechef Viktor Tschirkow bekannt, dass sich fünf bis sechs Schiffe seiner Marine in Zukunft dauerhaft im Mittelmeer aufhalten werden.[6] Eine dauerhafte russische Präsenz stärkt die derzeitige syrische Regierung. Die russische Regierung setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung im entstandenen Konflikt und hält den Kontakt mit der Waffengewalt ablehnenden Opposition im Land aufrecht.

USA

Die Stellung der Vereinigten Staaten in dem Konflikt ist unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. Die USA unterhalten im ‚King Abdullah II Special Operations Training Centre‘ (KASOTC) eine größere Anzahl von Truppen in Nordjordanien, nahe der syrischen Grenze.[7] Darüberhinaus unterstützt die US-Armee die NATO-Operation ‚Active Fence‘ mit zwei Patriot-Batterien in der Südtürkei.[] CIA-Agenten sind in der Südtürkei stationiert, um den Rebellen in Syrien zu helfen.[8] Der neue US-Außenminister, John Kerry, lehnt eine direkte Beteiligung der Westmächte im syrischen Bürgerkrieg ab, mit dem Rücktritt von David Petraeus ist der prominenteste Verfechter einer direkten US-Intervention in Syrien vergangenen Monat abgetreten.[9]

Deutschland

Die deutsche Regierung unterstützt die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien, lehnt jedoch eine direkte bewaffnete Einmischung der NATO bisher ab. Bis zu 400 Soldaten nehmen an der NATO-Operation ‚Active Fence‘ in der Südtürkei teil. Vor der libanesischen Küste operiert die deutsche Marine im Rahmen der EU-dominierten Mission UNIFIL – und wie ein Zwischenfall des Flottendienstbootes Alster mit der israelischen Luftwaffe im Herbst 2006 zeigte – auch darüber hinaus.[10] Derzeit sind zwei Schnellboote auf der zypriotischen UNIFIL-Basis stationiert.[11] Auch ein Spionageschiff der deutschen Marine operiert vor der syrischen Küste.[12]

Großbritannien und Frankreich

Die britische und die französische Regierung unterstützen ebenso die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien. Britische Geheimdienstoffiziere auf Zypern beobachten die Bewegungen der syrischen Armee und Polizei und geben „100% der Informationen“ an die Rebellen weiter.[13] Britische und französische Agenten halten über die nordlibanesische Stadt Tripoli Kontakt mit den syrischen Rebellen.[14]

Türkei

Die türkische Regierung verfolgt einen Kurs wider die syrisch-arabische Regierung. Die ‚Freie Syrische Armee‘ hat ihr Hauptquartiert im südtürkischen İskenderun. Regelmäßig finden türkisch-freisyrische Militäroperationen über die Grenzen drüber statt. Die türkische Regierung befürchtete lange Zeit eine Autonomielösung für die syrischen Kurden. Im Sommer 2012 hat die syrische Luftabwehr ein türkischen Abfangjäger abgeschossen.[15] Wie die Entwicklung nach der jüngsten Proklamation Abdullah Öcalans weitergehen wird, ist noch unklar.

Zypern

Die zuletzt abgewählte zypriotische Regierung hatte eine ambivalente Haltung im Syrienkonflikt eingenommen. Die zypriotische Regierung zeigte sich verärgert über Berichte, dass die britischen Militärbasen auf Zypern für anti-syrische Spionagemaßnahmen benutzt werden könnten.[16] Die russische Flotte zur Abschreckung der NATO hielt unter anderem auch in Zypern.[17] Russische Waffentransporte an die syrische Armee liefen über zypriotische Häfen ab.[18] Zuletzt war der vergangene zypriotische Präsident, Dimitris Christofias, im Libanon und hat mit der libanesischen Regierung umfassende Abkommen, unter anderem zur Militärkooperation beider Länder, abgeschlossen.[19] Der derzeitige Präsident Nikos Anastasiadis verfolgt einen Pro-NATO-Kurs – die Haltung zum Syrienkonflikt scheint noch unklar zu sein.

Libanon

Die libanesische Regierung verhält sich in dem Konflikt neutral, hegt jedoch keine Sympathien für die syrischen Rebellen. Libanesische Truppen versuchen, das Übergreifen des Konfliktes auf den Libanon zu verhindern.[20] Die Regierung von Nadschib Miqati gab 22. März 2013 ihren Rücktritt bekannt.

‚Staat Palästina‘

Die Fatah-Regierung der Palästinenser (Westjordanland) hat sich besorgt über den Konflikt geäußert, die Hamas-Regierung (Gazastreifen) hat Unterstützung für die syrische Opposition signalisiert und sich aus Syrien zurückgezogen. Die kleinere ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando‘ kämpft auf der Seite der syrischen Regierung im anhalten Bürgerkrieg.[21]

Israel

Die Lage Israels in dem Konflikt bleibt unübersichtlich. Kommentatoren der politischen Lage analysierten lange Zeit, dass Israel kein Interesse daran haben könnte, dass die Islamisten in Syrien die Macht übernehmen könnten. Anfang des Jahres griff die israelische Luftwaffe eine Armeeanlage innerhalb Syriens an.[22] Syrische Dschihadisten hatten wohl über zwei Jahre lang versucht, die Anlage unter Kontrolle zu bringen. Die israelische Zeitung ‘Yedioth Ahronoth’ sah nach diesem völkerrechtswidrigen Angriff Israel “heute näher an einer Konfrontation an der Nordgrenze als jemals seit dem zweiten Libanonkrieg”.[23] Jüngst begann die israelische Armee mit Schlägen auf die syrische Armee in der Gegend der illegal annektierten Golanhöhen.[24]

[1] Rainer Hermann: Der syrische Religionskrieg, in: FAZ, 16.01.2013. Hier abrufbar.

[2] Andreas Buro; Memo Sahin: Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle, in: Lebenshaus-Alb, 30.01.2013. Hier abrufbar.

[3] Nick Brauns: Im Zweifrontenkampf, in: junge Welt, 23.01.2013. Hier abrufbar.

[4] Julian Borger: Russian military presence in Syria poses challenge to US-led intervention, in: The Guardian, 23.12.2012. Hier abrufbar.

[5] Russland plant für Ende Januar Manöver im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, in: RIA Novosti, 02.01.2013. Hier abrufbar.

[6] Russlands Marinechef verrät die Zusammensetzung von künftigem Mittelmeer-Verband, in: RIA Novosti, 17.03.2013. Hier abrufbar.

[7] Gudrun Harrer: In Jordanien sind die USA auf dem Sprung, in: Der Standard, 31.01.2013. Hier abrufbar.

[8] German troops sent to Turkey to operate Patriots, in: Today’s Zaman, 20.01.2013. Hier abrufbar.

[9] Julian Borger: Russian military presence in Syria poses challenge to US-led intervention, in: The Guardian, 23.12.2012. Hier abrufbar.

[10] Stephan Löwenstein: Hitzefackeln über der „Alster“, in: FAZ, 27.10.2006. Hier abrufbar.

[11]Teilnehmende deutsche Einheiten, in: bundeswehr.de, ständig aktualisiert. Hier abrufbar.

[12] Thomas Wiegold: Mitplotten: Syrien, augengeradeaus.net, 18.03.2013. Hier abrufbar.

[13] Syria Rebels ‘Aided By British Intelligence, Sky News, 19.08.2012. Hier abrufbar.

[14] ‘UK, French spies meet Syrian dissidents’, Press TV, 27.03.2012. Hier abrufbar.

[15] Syrian military says it downed Turkish fighter jet, BBC, 23.06.2012. Hier abrufbar.

[16] Cyprus displeased at reports that British bases provide help to Syrian rebels, Xinhua, 23.06.2012. Hier abrufbar.

[17] Jorge Benitez: Russian aircraft carrier may not reach Syria until 2012, in: acus.org, 28.11.2011. Hier abrufbar.

[18] Andrew Lilico: Syria, the economy and the eurozone crisis, in: Telegraph Blogs, 02.06.2012. Hier abrufbar.

[19] Cyprus and Lebanon deepen ties, in: Cyprus Mail, 11.01.2013. Hier abrufbar.

[20] Lebanon Troops Attempt To Contain Violence In Beirut And Tripoli, in: Huffington Post UK, 22.10.2012. Hier abrufbar.

[21] Syrische Rebellen erobern PFLP-Lager, Euronews, 18.12.12. Hier abrufbar.

[22] David E. Sanger, Eric Schmitt, Jodi Rudoren: Israeli Strike Into Syria Said to Damage Research Site, in: The New York Times, 03.02.2013. Hier abrufbar.

[23] Karin Leukefeld: Terrorakt Israels, in: junge Welt, 01.02.2013. Hier abrufbar.

[24] Israel fires into Syria after Golan attack on troops, swissinfo.ch, 24.03.2013. Hier abrufbar.

Hitler war eine Puppe des Westens im Spiel gegen das russische Volk

Der Historiker und Publizist Nikolai Starikow bezieht neben dem aktuellen Geschehen in Russland auch häufig zu Stalin Stellung (er veröffentlichte meherere Bücher zu Stalin) und so muss er sich zwangsläufig auch mit Hitler beschäftigen. Auch die Artikel, die zu diesem Thema von ihm auf seinem Blog veröffentlicht wurden, werde ich in loser Folger übersetzen und damit auch hier, in Deutschland, zur Dikussion stellen. Der vorliegende ist seine neueste Veröffentlichung zu diesem Thema.

Unautorisierte eigene Übersetzung des Originalartikels des Historikers und Publizisten Nikolai Starikov vom
8. Februar 2013:

Am 30. Januar 1933, vor praktisch 80 Jahren, gab es ein Ereignis, das die einfachen Menschen dieser Zeit überhaupt nicht bemerkten. Sie zogen ihre Kinder auf, liebten ihre Frauen und Männer – mit einem Wort, sie lebten ihr normales leben. Und bemerkten nicht, dass ihr Leben in eine vollkommen andere Etappe eintrat.
Die Bewohner Stalingrads, Moskaus oder Kiews wandten auf dieses Ereignis keinerlei Aufmerksamkeit.
An diesem Tag wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler Deutschlands ernannt.

Entgegen der vorherrschenden Meinung, war die Ernennung Hitlers auf den Posten des Kanzlers (d.h. des Premiers) nicht durch einen Sieg der Nazisten in den Wahlen bedingt. Die NSDAP erhielt nicht mehr als
50 % der Stimmen in den Parlamentswahlen. Aber der Präsident Hindenburg ernannte Hitler. Warum? Weil es Zeit war, einen Krieg zu beginnen. Und London mit Washington zogen die Strippen. Als Kopf in Deutschland brauchten sie einen Fanatiker, der bereit war mit Russland Krieg zu führen, der bereit war, Blut zu vergießen.

Pünktlich zum Tag der Ernennung des Hauptfeindes des russischen Volkes auf seinen Posten, beschloss das Portal KM.ru den Hauptgedanken meines Buches: „Wer zwang Hitler, über Stalin herzufallen? – den Führer brachten ausländische Kräfte zur Macht“ mit Experten zu besprechen.

Quelle: http://www.km.ru/world/2013/01/30/istoriya-vtoroi-mirovoi-voiny/702840-gitler-byl-peshkoi-v-igre-zapada-protiv-russko

Am 30 Januar 1933, wurde der 44jährige Adolf Hitler Reichskanzler Deutschlands. Wie in der Analogie Woland in Bulgakows „Der Meister und Margarita“ sagte: „Annuschka hat schon das Öl verschüttet.“ Der weitere Verbleib Hitlers am Steuer des Landes – das war einer der großen historischen Vorbereitungen zum wichtigsten und schlimmsten Abenteuer seiner persönlichen Biographie wie auch der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Aber hätte es auch anders sein können? Diese Frage beschäftigt seit langem die Historiker der ganzen Welt, und es gibt die verschiedensten Versionen. Eine der populären ist, dass Hitler den Krieg nicht selbständig führte. Der Krieg war keineswegs seine Schöpfung. Verschiedene Historiker – Anhänger der gegebenen Theorie – divergieren manchmal einzig in der Beurteilung der Selbständigkeit der genannten Person.

Einer der stärksten Anhänger dieser Theorie ist zum Beispiel der bekannte russische Historiker und Publizist Nikolai Starikow. In seinem Artikel „Wurde Hitler zum Überfall auf die UdSSR durch England und die USA gezwungen?“ schreibt er im Einzelnen:

Adolf Hitler wurde durch London und Washington und mit geringerem Anteil durch Paris zur Macht gebracht. Das war eine Art Kettenhund, der mit einem Ziel groß gezogen wurde – dem Überfall auf Russland. Sie selbst mögen nicht Krieg führen, irgend jemand muss das für sie tun. Sie brachten einen entschlossenen Menschen, einen Fanatiker an die Macht, gaben ihm Geld, Kredite, hörten auf die Reparationen Deutschlands zu erheben, bauten die Industrie auf. Aber wie konnte Hitler einen Krieg mit der UdSSR beginnen, wenn sich zwischen ihnen ein Staat befand?

In der Unterhaltung mit dem Kolumnisten von KM.ru kommentierten unsere Experten die These.

Publizist, Politologe Anatoli Wasserman:

Mein alter Freund, der Historiker und Publizist Lew Removitsch Wershinin bemerkte nicht nur einmal, dass viele Einzelheiten der jähen Karriere Adolf Hitlers nur aus der Schlussfolgerung erklärt werden könnten, dass ausländische Kräfte ihn speziell aus der Menge der konkurrierenden Führer ausgesucht haben. Wobei sie ihn nach einem ziemlich ungewöhnlichen Kriterium auswählten: diese ausländischen Kräften selbst (insbesondere die britischen und amerikanischen) brauchten einen ausreichend fanatischen Menschen, der alle seine Versprechen, ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen, erfüllen würde. Aber sie rechneten ziemlich einfach: Das Programm, dass rings um die Unabhängigkeit von anderen Völkern errichtet wurde, musste unweigerlich den Zusammenhalt dieser anderen Völker gegen Deutschland hervorrufen.

Der Gedanke zu dieser Auswahl war, dass zum ersten der Sieg Deutschlands im bevorstehenden Weltkrieg sicher ausgeschlossen wurde und zum zweiten, um durchzusetzen, dass auch nach dem Krieg die Reputation Deutschlands für viele weitere Jahre beschädigt wurde. Aber so eine Auswahl war vor allem deshalb möglich und notwendig, damit niemand an der Unausweichlichkeit des Krieges selbst zweifeln konnte, dass alle interessierten Personen und Organisationen hervorragend verstanden, dass er unumgänglich ist und noch schlimmer als der Erste Weltkrieg werden würde.

Als der Versailler Friedensvertrag geschlossen worden war, äußerte der Oberste Hauptkommandierende der Streitkräfte der Entente, Marschall Frankreichs Ferdinand Bertronowitsch Fosch, der mit den Bedingungen des Vertrages vertraut war, sofort: „Das ist kein Frieden, das ist ein Waffenstillstand für zwei Jahrzehnte.“ Und das erwies sich als absolut richtig: Der Krieg begann ausgerechnet zwanzig Jahre nach dem Abschluss des Versailler Vertrages. Das Problem besteht darin, dass der Gegensatz zwischen den Ländern und den Gruppen der Länder, die den Ersten Weltkrieg hervorgerufen haben, nirgends verschwanden und nicht verschwinden können, solange die Marktwirtschaft besteht: Sie gebiert unbedingt die Gegensätze solcher Art, sie benötigt unbedingt wieder und wieder einmal eine Aufteilung der Welt, darum war die Fortführung des Krieges wissentlich notwendig. Und mithin versuchten die verschiedenen Länder sich mit verschiedenen Mitteln darauf vorzubereiten. Insbesondere Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika bereiteten sich frühzeitig auf einen ihnen genehmen Gegner vor.

Und was die Perspektive betrifft, dass sich die Rassentheorie allmählich in Massenmord verwandelt, so hat sich darüber niemand ernsthaft beunruhigt, denn damals waren alle großen Länder besessen von verschiedenen Formen der Rassentheorie und natürlich rechnete jeder damit, dass gerade seine Rasse sich als die höhere erweisen würde. Im Grunde genommen gab Hitler in seinen Arbeiten und seiner Sache die Theorie ziemlich genau wieder, die bis dahin von dem Engländer Chamberlain und dem Franzosen Gobineau ausgearbeitet worden waren. So, dass dies niemand besonders beunruhigte: Jeder rechnete damit, dass der Schlag den anderen treffen würde. Im Prinzip begeisterten sich in dieser oder einer anderen Form damals alle westlichen Länder für die Rassentheorien. Das einzige große Land, indem für solche Theorien niemals ein fruchtbarer Nährboden gefunden wurde – das war unser Land.

Dementsprechend kann Deutschland zwar der Teil der, wie die Juristen sagen, exzessiven Ausführung zugerechnet werden, aber diese Exzesse gab es möglicherweise nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern länger.

Experte des Zentrum für geopolitische Gutachten Natalja Makejewa

Die von Starikow vorgeschlagene Theorie hat nach meiner Ansicht Existenzberechtigung und im Prinzip sieht sie völlig logisch aus. Sie sieht so logisch aus wie eine andere Theorie, die das Ereignis des Zweiten Weltkrieges bloß in der Menge des Schrecklichkeiten als Kopien die Ereignisse des Krieges von 1812 wiederholte . Nach Meinung des russischen Historikers Alexei Edrichin, der unter dem Familiennamen Wandam publizierte, hätte Napoleon theoretisch mit England Krieg führen müssen, aber statt dessen führte er Krieg gegen Russland.

(Anmerkung von mir: Alexey Efimowitsch Wandam, (Alexey Efimowitsch Edrichin) 17 März 1867, Minsker Governement, Nord-Westlicher Kreis, Russisches Imperium – 16. September (in Erinnerung des entsprechenden Datums 6. September) 1933, Talin – General-Major (1917), Militärschriftsteller, Autor zu Arbeiten auf dem Gebiet der Geopolitik, der Geostrategie und der strategischen Geographie. Quelle: https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%92%D0%B0%D0%BD%D0%B4%D0%B0%D0%BC,_%D0%90%D0%BB%D0%B5%D0%BA%D1%81%D0%B5%D0%B9_%D0%95%D1%84%D0%B8%D0%BC%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87)

Die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges müssten sich in einem analogen Muster entwickelt haben, das heißt, Deutschland hätte sich mit Russland solidarisieren müssen (streng genommen, gingen unsere Länder auch diesen Weg) und gegen die USA, gegen England, gegen diesen atlantischen Vektor auftreten müssen. Allerdings geschah dies auffälliger Weise nicht, entgegen aller geopolitschen Logik und gesundem Menschenverstand. Außerdem, die Rassentheorie, weswegen die ganze Welt bis heute Hitler hasst, war ursprünglich in seinem politischen Leben nicht vorhanden. Ursprünglich schlug seine Tätigkeit nichts davon vor. Innerhalb der deutschen Eliten kämpften zwei Vektoren, einer schlug die Theorie des Rechtes der Völker vor, aber der andere brachte diese monströse Rassentheorie hervor, die bis heute bei allen Schrecken erzeugt.

So war, was in den dreißiger bis vierziger Jahren geschah, nicht prädestiniert, und nach meiner Meinung waren dies offensichtlich das Resultat äußerer Spiele (hinsichtlich Deutschland). Die Frage liegt nur darin, wessen Geheimdienste das waren – Englands oder der USA oder der Länder, die irgendwie zusammen arbeiteten, in deren Resultat Hitler die ganze Macht seiner Armee nicht nach Westen, sondern nach Osten führte.

Hier ist alles ziemlich kompliziert miteinander verflochten. Erstens, wurde er durch die eigene Elite beeinflusst, das heißt, er war nicht selbständig, wie wir aus der Geschichte wissen, selbst nicht in der Beziehung zu den eigenen Eliten, die auf ihn Einfluss ausübten. Natürlich, darf man nicht seine eigenen Ambitionen und Eitelkeiten außer Acht lassen, aber er war keine eigenständige Figur. Nur so geschah, dass in den deutschen Eliten in der Summe der entsprechende Vektor gewann, der im weiteren mit den Opponenten abrechnete.

Was den Einfluss aus dem Westen betrifft – den es zweifellos gab, kann nur darüber diskutiert werden, wie stark er war. Wir können kaum hundertprozentig erfahren, ob es dort subtile diplomatische Spiele gab oder ob Hitler sie unter direkter Kontrolle hatte. Das heißt, es darf auch nicht die Variante ausgeschlossen werden, dass er seine Kräfte ursprünglich auf den Westen und den Osten ausrichten konnte.