Ab 28. Dezember russische Friedenstruppen im Donbass?

Übersetzung des Artikel von fortruss.blogspot: Solveigh Calderin

Werden die russischen Friedenstruppen am 28. Dezember offiziell in den Donbass einziehen?

Wlad Krymskij für Stockinfocus.ru & Putnik – Live Journal

Noworossija

Es wird mehr oder weniger klar, wozu der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko durch seine belorussischen (vorige Woche) und kasachischen (gestern) Kollegen Lukaschenko und Nasarbajew überredet wurde. Die Absicht dieser Treffen wurde durch die Experten deutlich unterschätzt – die meisten schlugen Alarm, dass Minsk und Astana Brücken mit Kiew bilden und sich von Moskau abwenden würden.

Tatsächlich taten Lukaschenko und Nasarbajew genau dasselbe wie die Priester Kushakowskij und Aloysius Moroschek in dem unsterblichen „Goldenen Kalb“ – sie „spielten“ gegen Poroschenko – ‚Kosljewitsch‘. Und sie „spielten“ erfolgreich.

Hier ist, was der Sinn dieser Verhandlungen war: Gemeinsame Patrouillen der „Kontakt-Zonen“ an den Grenzen zwischen der LVR, DVR und Ukraine werden am 28. Dezember beginnen, neben dem ukrainischen und noworussischen Militär werden russische Friedenstruppen patrouillieren. Tatsächlich wird Russland damit die Welt vor die Tatsache seiner Präsenz in den nicht anerkannten Republiken stellen – und die OSZE billigt das interessanterweise und unerwartet.

Nur die Warlords der Bestrafer aus der Nationalgarde der Ukraine sind schockiert: So kommentierte einer von ihnen, Ruslan Forostjak, in seinen Nachrichten auf seiner Facebookseite:

Forostjak

“Die Information, dass ab 28. Dezember russische Truppen offiziell das Territorium der “Lugandon” [degradierender ukrainischer Name für die Lugansker Volksrepublik] patrouillieren, ist bestätigt. Die Vereinbarung wurde durch die ukrainische Seite unterschrieben (Generalmajor Rasmasnin), das ist durch die OSZE bestätigt. Wird jetzt einen Russe in Debaltsevo getötet, wirst Du nicht einen Aggressor in der ATO-Zone sondern einen „Friedenswächter“ töten. Das, alle meine Freunde, heißt, wir haben den Kampf um den Osten verloren. Wir taten, was wir konnten, wir kämpften bis zum Tod, brachten humanitäre Hilfe und Lieferungen an die Front, wir konnten nichts anders machen, da wir Ratgeber und Kommandeure in der Rada hatten, die unzureichend waren. Nun wird der Countdown für Jahrzehnte beginnen, und wir werden diese Jahrzehnte unter Gefahr, terroristischen Attacken, Betrug und Bitternis leben.“

Es ist bis jetzt noch unbekannt, wie viele russische Friedenswächter in den friedenserhaltenden Operationen im Donbass teilnehmen werden. Es ist unbekannt, wie die Vereinigten Staaten auf diese Neuigkeit reagieren werden – wo es, anders als in Europa, unwahrscheinlich ist, dass die Entscheidung Poroschenkos gebilligt wird.

Leonid Schwets veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite:

„Unglücklicherweise, ist die Information bestätigt, dass ab dem 28. Dezember russisches Militär an den Patrouillen auf dem „gesamten Gebiet der DVR und LVR“ teilnimmt: Das ist auf der OSZE-Website veröffentlicht. Von der ukrainischen Seite wurde diese Vereinbarung durch den Generalmajor Rasmasin, von der Russischen Seite von dem Generalmajor Wjasnikow unterschrieben.

Die OSZE ist natürlich eine miese Organisation, aber die ukrainische Führung sollte auch ein bißchen Hirn haben.

Die Präsenz von 500 Soldaten legitimierend, werden sofort 5.000 da sein. Und die OSZE kann ihre Anzahl nicht kontrollieren und wird es nicht tun. Jeden im Kampf Getöteten werden die russischen Fallschirmjäger sofort in einen heimtückisch ermordeten „Friedenswächter“ verwandeln. Und so weiter, es ist leicht sich vorzustellen, was kommt.“

Nach der OSZE:

In dem regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) beim Hauptquartier der JCCC [Gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Kooperation], traf die SMM Offiziere der Armeen der Ukraine und der Russischen Föderation – jeweils vertreten durch Generalmajor Rasmasnin und Generalmajor Wjasnikow – gemeinsam mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Der ukrainische Generalmajor Rasmasnin erklärte, dass alle Mitglieder des JCCC vollkommen bereit seien, ab dem 28. Dezember die gemeinsamen Patrouillen in allen „DVR“ und „LVR“ kontrollierten Gebieten einzuführen. Er sagte, dass die JCCC jetzt vollkommen ausgerüstet ist, um die gemeinsamen Patrouillen durchzuführen und dass er lediglich auf die Fertigstellung der jetzigen Waffenstillstandsvereinbarung warte.

Und weiter von der OSZE:

Die SMM beobachtete weiterhin die Einführung der Bestimmungen des Minsker Protokolls und Memorandums und die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Kooperation (JCCC).

Im regierungskontrollierten Debaltseve (55 km nordöstlich von Donezk) im Hauptquartier der JCCC, traf die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere, zusammen mit Mitgliedern der „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) und der „Lugansker Volksrepublik“ („LVR“). Generalmajor Rasmasnin des ukrainischen Generalstabs (GSU), der im Hauptquartier der JCCC anwesend war, sagte, dass Generalmajor Wjasnikow des Generalstabes der Russischen Föderation (GSRF) in Donezk war, um die Treffen der JCCC Arbeitsgruppe vorzubereiten, die für den 24. Dezember in Lugansk und für den 26. Dezember in Donezk geplant sind. Er teilte mit, dass sich die ukrainischen und russischen Vertreter – einschließlich des stellvertretenden Stabschefs der ukrainischen Armee – zurzeit in Spartak (20 km nördlich von Donezk), in der Nähe des Donezker Flughafens treffen. Der Gesprächspartner erklärte, dass die vorgenannten Vertreter in Spartak derzeit eine Vereinbarung über die Sicherheitskonditionen für die zukünftigen Rotationen des ukrainischen bewaffneten Personals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, verhandeln.

Generalmajor Rasmasnin betonte auch, dass die russischen Medien irrtümlich berichtet hätten, dass er offiziell erklärt hätte, dass der Waffenstillstand bis zum 28. Dezember vollkommen in Kraft tritt. Er erklärte, dass er niemals irgendeinen Waffenstillstand erwähnt hätte oder einen speziellen Termin genannt hätte. Er erklärte, dass es bis jetzt noch nicht möglich gewesen sei, einen wirklichen Waffenstillstand einzuführen oder die gemeinsamen JCCC Patrouillen wegen der fortlaufenden Zwischenfälle und darauffolgender Belange zu beginnen.
Die Vertreter des JCCC Hauptquartiers übergaben der SMM eine gemeinsame Protokollliste über Waffenstillstandsverletzungen der letzten 24 Stunden. Das Protokoll notierte 41 Zwischenfälle, einschließlich von 24 Fällen von Bombardierungen und 17 Beschüssen durch kleine und leichte Waffen (SALW).

Im regierungskontrollierten Maiorosk (45 km nördlich von Donezk) berichtete der verantwortliche Kommandeur der ukrainischen Armee für die lokalen Kontrollpunkte (CP) drei Vorfälle leichten Mörserbeschusses, sowie SALW-Beschüsse auf die Positionen der lokalen ukrainischen Armee im Laufe des 19. und 20. Dezember. Der Kommandeur setzte hinzu, dass am 22. Dezember eine Panzergranate die Umgebung seines CP traf. Er konnte den Ursprung all der vorgenannten Bombardements und Beschüsse nicht beurteilen. Die SMM konnte die Berichte des Kommandeurs nicht unabhängig überprüfen.

Die SMM urteilte, dass die Situation bei den jeweiligen CPs in den regierungskontrollierten Kramatorsk (95 km nördlich von Donezk), Kostantyniwk (60 km nördlich von Donezk), Artjomiwsk (85 km nordöstlich von Donzek) und Maiorsk ruhig war.

Bei der JCCC Koordinierungsgruppe in Donezk trafen die SMM ukrainische und russische Armeeoffiziere und Mitglieder der “DVR”. Wie das JCCC Hauptquartier berichtete, erklärten die JCCC Vertreter, dass sie am 26. Dezember eine gemeinsame Arbeitsgruppe in Donezk planen, um die gemeinsamen Patrouillenpläne und zukünftigen Rotationen des ukrainischen Armeepersonals, das auf dem Donezker Flughafen stationiert ist, zu diskutieren.

In Bezug auf die Waffenstillstandsverletzungen erklärten die Gesprächspartner, dass die Situation seit dem 9. Dezember allgemein ruhig blieb. Sie notierten sporadische Vorfälle von Bombardements und berichteten über verschiedene Fälle von SALW-Beschüssen. Die Gesprächspartner berichteten, dass zwei ukrainische Armeeangehörige während eines Schusswechsels am Donezker Flughafen am 20. Dezember schwer verwundet worden sind, bevor sie mit der gemeinsamen Hilfe des JCCC in die regierungskontrollierten Gebiete evakuiert wurden.

Die SMM traf Vertreter der Regionalen Sozialen Schutzabteilung in Vinnytsja (300 km nordwestlich von Tscherniwtsi). Die Gesprächspartner sagten, dass sich der Strom ankommender Binnenflüchtlinge (IDPs) in die Vinnytsja Region in den vergangenen Tagen verlangsamt hat. Sie gaben an, das am 19. Dezember 264 neue IDPs registriert wurden, während sich eine Woche vorher 505 neue IDPs in der Vinnytsja Region niederließen, wovon 95 % bereits in Übereinstimmung mit den Regierungsresolutionen 509 und 505 (Registrierung und Erlaubnis zum Kontingent) und dem gültigen ukrainischen Gesetz zu IDPs registriert wurden. Die Gesprächspartner erklärten, dass 11.158 IDPs seit März 2014 in das Gebiet wechselten. Ungefähr 20 Prozent der IDPs, die in der Vinnytsya Region waren, haben die Region seitdem verlassen. Die Stadt Vinnytsja beherbergt 34 Prozent aller IDPs in der Region. Die Gesprächspartner gaben keine Informationen über die Geschlechterzusammensetzung der vorhergenannten IDPs.

Die Situation blieb in Lugansk, Charkow, Dnjepropetrowsk, Cherson, Odessa, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Lwow ruhig.

In und durch Europa führen

Artikel von german-foreign-policy – 11.09.2014

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland soll künftig „eine stärkere globale Rolle spielen“ und „in und durch Europa“ stärker „führen“. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt „Review 2014“, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die „eklatante Lücke“ schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der „Bereitschaft“ der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt „Review 2014“ heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine „zu klein“ sei, „um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“; deshalb benötige man die EU: „Europa“ bringe „das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Auch müsse man künftig in einer „Partnerschaft mit den USA“ operieren, die „gleichberechtigt“ sei.

Außenpolitik ohne Unterstützung
Hintergrund des Projekts „Review 2014“ wie auch weiterer Maßnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Kürzlich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen „offen dafür“ sind, „dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt“. Der Begriff „Verantwortung“ dient dabei wie üblich als Chiffre für stärker ausgreifende weltpolitische Aktivitäten. Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: „Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik“. In der Tat hat sie mit Widerständen und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Außenminister Steinmeier plädiert nun dafür, die „eklatante Lücke“ zwischen der „Bereitschaft“ der Bevölkerung und den bestehenden „Erwartungen“ an eine aggressivere Außenpolitik zu schließen. In diesem Sinne ist das Auswärtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv.

Öfter und entschiedener führen
Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Außenministeriums angestoßen und begleitet worden sind, gehörte zunächst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ein Strategiepapier, in dem es programmatisch heißt, Deutschland habe heutzutage „mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm“: „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.“ Das Papier ist in der deutschen Außenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer häufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespräsident Joachim Gauck. Über Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem geäußert, er sei „voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden“: „Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gesprächskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren.“ Man könne diesbezüglich „durchaus von einer Strategie sprechen“. Günstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber beschäftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eingebunden war.

Eine stärkere globale Rolle
Zu den Maßnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik überzeugen sollen, gehört das Projekt „Review 2014“, das der Planungsstab des Auswärtigen Amts im Frühjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen über verschiedenste Aspekte der deutschen Außenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zusätzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beiträge publiziert, in denen Experten ihre außenpolitischen Positionen darstellen. Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der „Projektgruppe Review 2014“ des Planungsstabes des Auswärtigen Amts tätig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Veröffentlicht worden ist sie in der „Internationalen Politik“, der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. Laut der Zwischenbilanz läuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: „Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen.“ Es gehe um „mehr deutsche Führung in und durch Europa“.

Das Gewicht, das Deutschland braucht
Wie es in der Zwischenbilanz heißt, sei in vielen Projektbeiträgen die Ansicht deutlich geworden, „alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“. „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Deutschland sei daher „gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren“. So könne es etwa „zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU … dazu beitragen, ‚Amerika zu multilateralisieren‘ und ‚Russland zu europäisieren'“. „Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft … besser begegnen“, zitiert die Autorin Projekt-Beiträge mit Bezug auf „Fragen der Datensicherheit“; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. „Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen“, heißt es weiter, sei „nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.“ Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des dafür zuständigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an Günther Oettinger – einen Deutschen.

Gleichberechtigt neben den USA
Differenzen konstatiert die Autorin der „Review 2014“-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeiträge zum Verhältnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland „nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden“ – vor allem auch aus militärischen Gründen: „Ohne die USA keine NATO, kein Schutz“ heiße es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte „eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil“. So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik müsse sich „in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht“. „Die vielleicht wichtigste Lehre“ aus den Projektbeiträgen sei, heißt es in der Zwischenbilanz, „eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten.“ Auch diesbezüglich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“.

Noch nicht angekommen
In der breiten Bevölkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Maße angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen würde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer früheren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen dann am höchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll. Die Aufrüstung kurdischer Streitkräfte im Nordirak war sehr früh ausdrücklich damit begründet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen spürbar vergrößern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, heißt es beim ECFR, die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Irak nach wie vor ab.

Quellen und Verweise im Originalartikel bei german-foreign-policy.com

Andrej Fursow: Stalin – hier und heute

Andrej Fursow gab dem Fernsehsender Djen.TV (Tag.TV) ein Interview zum Thema Stalin und seine Bedeutung für uns heute.

Ich veröffentliche dieses Video mit dem Verweis auf sein Interview, das er am 22. Januar 2013 der “Russkiy Mir Saporoshja” – “Die russische Welt Saporoshjes” gab, das ich unautorisiert übersetzte und auf meinem Blog veröffentlichte.

Stell‘ Dir vor, es ist Krieg – und Du bist kein Opfer mehr!

Stell dir vor es ist Krieg und DU bist kein Opfer mehr!

Geht das? Das geht!
Die Erfindung des Internet, oder muss man sagen, „der Supergau der Herrschenden“, macht der MACHT die MACHT streitig.

Das geschieht schnell, sehr schnell. Doch sollte uns allen, die wir an diesem Kampf um die Meinungshoheit – basierend auf tatsächlichen Fakten, nicht Fake-Infos – beteiligt sind, klar sein, wo wir stehen. Am Anfang. Doch der ist gemacht.

MACHT wird nie errungen, um sie wieder abzugeben.

Jedenfalls nicht freiwillig. Das Ziel der Globalisierung ist vor allem die der Globalisierung der Meinung. Nur dank des Internet haben WIR, die Aktivisten im Web, die Fernbedienung gegen die Tastatur getauscht.
Wenn wir auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, gegen den gesteuerten Mainstream anzukommen, müssen wir uns darüber klar werden, dass das, was uns stark macht, im Wesen der digitalen Kommunikation selber liegt.

GLOBALE SOLIDARITÄT SCHÜTZ JEDEN VON UNS. ÜBERALL.

Fangt an!

Lest dazu auch: „Das Weiße Haus verliert den Informationskrieg gegen den Kreml“

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