Befreiung ohne Befreier (II)

Original mit Querverweisen und Links auf german-foreign-policy

27.01.2015
BERLIN/WARSCHAU/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten.

Nur vorgeschoben
Wie mehrere Berichte bestätigen, hat die polnische Regierung ihre Entscheidung, Wladimir Putin nicht zu den Auschwitz-Gedenkfeiern einzuladen, im Sommer letzten Jahres gefällt – mit dem politischen Ziel, einen öffentlichen Auftritt des russischen Staatschefs in Polen auf jeden Fall zu verhindern. Um den schweren Affront einer befürchteten Debatte zu entziehen, wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Warschau ließ das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau mitteilen, es werde diesmal keine offiziellen Einladungen verschicken – angeblich aus Fürsorge für die Opfer: Sie sollten beim Gedenken im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Inszenierungen gestört werden, hieß es zur – vorgeschobenen – Begründung.

Instrumentalisiert
Noch zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hatte der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, bekannt wegen seines anti-russischen Nationalismus, den Amtskollegen aus Moskau wie selbstverständlich zu den Gedenkfeiern gebeten. Dabei wurden nicht nur die ermordeten sowjetischen KZ-Opfer geehrt, sondern auch die Befreier des Lagers, eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte. Ihr erfolgreicher Vormarsch war Ergebnis einer internationalen Kräftekoalition, aus der die russische Seite jetzt nachträglich gelöscht werden soll. Bei dem diplomatischen Manöver wird die Gedenkstätte Auschwitz instrumentalisiert – für Zwecke der polnischen Außenpolitik im Bündnis mit Berlin.

Gefährliche Verkehrung
Vordergründiger Anlass sind die Kämpfe um die Ukraine, die Berlin und Warschau enger in den eigenen Machtbereich einbinden wollen, um das zweitgrößte Flächenland Europas russischem Einfluss zu entziehen. Die Abwesenheit des russischen Staatsoberhaupts am 27. Januar in Auschwitz kontrastiert aufs deutlichste mit der Anwesenheit des fragwürdigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Er ist Ehrengast in Auschwitz. Auf demonstrative Weise rollt Warschau Poroschenko einen roten Teppich aus und ließ die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Poroschenko öffentlich anfragen, ob er die Auschwitz-Feiern nicht „beehren“ wolle.[1] Bedenken wegen einer Politisierung der Gedenkfeier hatte Kopacz bei ihrer Einladung an Poroschenko nicht. Der ukrainische Oligarch verdankt seine Präsidentschaft einem Putsch, zu dessen politischen und militärischen Trägern berüchtigte NS-Wiedergänger und Bewunderer ukrainischer NS-Kollaborateure gehören. Eine gröbere (und gefährlichere) Verkehrung der Bedingungen, die zur Befreiung von Auschwitz und zur Kapitulation des Berliner NS-Regimes führten, ist kaum denkbar.

Herabsetzen
Die Instrumentalisierung des Auschwitz-Gedenkens steigert der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, der den Truppen eines Mitglieds der internationalen Anti-Hitler-Koalition rassisch-ethnische Herkunftsmerkmale zuschreibt. Wie Schetyna erfahren haben will, öffneten am 27. Januar 1945 nicht etwa sowjetische, sondern „ukrainische Soldaten“ die Tore von Auschwitz „und befreiten das Lager“.[2] Die propagandistische Verfälschung soll dem ukrainischen Regime um Poroschenko schmeicheln und die sowjetische Anti-Kriegspolitik der nationalen Einheit nachträglich herabsetzen. Sie war wesentliche Voraussetzung des Sieges über Nazi-Deutschland und machte die Befreiung von Auschwitz erst möglich.

Ethno-Fantasien
Tatsächlich gehörten zu den Verbänden, die am 27. Januar 1945 Auschwitz erreichten, Soldaten der „1. Ukrainischen Front“ der Roten Armee, die ihren Namen im Oktober 1943 per Umbenennung erhalten hatte, als sie in die NS-besetzte ukrainische Sowjetrepublik vorrückte. Der militärische Titel benennt ein Gefechtsgebiet und hat keinerlei ethnische Konnotation. In den Truppenteilen kämpften (und starben) Menschen aus sämtlichen Sowjetrepubliken. Würden die ethnischen Fantasien der gegenwärtigen polnischen Außenpolitik auf die übrigen Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition angewendet werden, müsste die Befreiung großer Teile Süddeutschlands nicht französischen Einheiten, sondern Berbern oder Bretonen zugeschreiben werden.

Antisemitische Mörder
Auf ihrem Weg nach Kiew musste die 1. Ukrainische Front neben Wehrmacht und SS auch die Ukrainische Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) bekämpfen – eine Truppe ukrainischer Faschisten, die beim Krieg gegen die Rote Armee sowie bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung mit den Deutschen kollaborierte. Rassistisch-antisemitischen Pogromen der UPA fielen bis zur Befreiung der Ukraine mehr als 91.000 Menschen zumeist polnischer Muttersprache und nicht selten auch jüdischen Glaubens zum Opfer. Die Aktivitäten der UPA sind von Protagonisten des prowestlichen Spektrums in der Ukraine wie etwa dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko immer wieder als vorbildhaft dargestellt worden.[3]

Rassistische Helden
Mit den Majdan-Protesten ist der UPA-Kult in der Ukraine weiter erstarkt; die UPA-Parole „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ ist zur Parole der Majdan-Demonstranten geworden. Ukrainische Faschisten, die sich selbst in der Tradition der UPA sehen, kämpfen heute im ostukrainischen Bürgerkrieg – so etwa im Rahmen des „Bataillons Asow“, das die Wolfsangel, ein traditionelles SS-Symbol, als Kennzeichen nutzt.[4] Das Bataillon Asow hat sich am 14. Oktober 2014 an gewalttätigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt – mit dem Ziel, den Gründungstag der UPA zum offiziellen Feiertag erklären zu lassen. Daraufhin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den 14. Oktober zum „Tag der Verteidiger der Ukraine“ erklärt und die nationale Ehrung der UPA in die Wege geleitet – einer anti-russischen, antisemitischen und rassistischen Truppe, die einst an der Seite des NS-Reichs gegen die Befreiung durch die Rote Armee kämpfte.

Auftakt
Die anti-russische Inszenierung in Auschwitz hat bisher zu keinerlei öffentlichen Protesten der Bundesrepublik und ihrer Parlamentsparteien, von Kirchen oder namhaften Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Stillschweigend duldet die deutsche Außenpolitik den symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition am bekanntesten Ort des internationalen Triumphes über die NS-Barbarei. Die historische Botschaft, die von dieser Inszenierung ausgeht, erinnert an Übereinstimmungen zwischen Berlin und Warschau am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Beide Seiten spielten damals mit dem Schicksal zehntausender polnischer Juden, die aus dem NS-Reich ausgewiesen und dem „offenkundig antisemitischen Vorgehen der staatlichen Zentralgewalt“ [5] in Polen anheim gegeben wurden. Im Niemandsland an der Grenze zwischen Deutschland und Polen starben 1938 zahlreiche Menschen. Es war der „Auftakt zur Vernichtung“ [6], die dem „jüdisch-bolschewistischen“ Gegner galt.

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Dazu auch:
Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten

Kurze Geschichte des ukrainischen Bandera-Nazismus

Ukrainische Faschisten sind deutsche Faschisten!

Veröffentlicht am 02. Mai 2014 auf facebook, als das Massaker in Odessa noch nicht geschehen war…

Dieser Artikel erklärt auch die Anwesenheit der überall auftauchenden ukrainischen Faschisten in der Bundesrepublik und den deutschen sozialen Netzwerken, warum sie nicht unschädlich gemacht und wozu sie gebraucht werden! Dieser Artikel erklärt auch den Schutz der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik.

Dabei wäre noch anzumerken, dass der Chauvinismus erst durch die Deutschen während der deutschen Besatzung Galiziens 1918 implementiert wurde – bei den reaktionärsten Kräften Galliziens! Der deutsche Faschismus in der Ukraine ist also wesentlich älter als dieser Artikel erzählt!

Auch darf nicht vergessen werden: Die BRD wurde von den Angloamerikanern unter Benutzung des Nazi-Goldes und der Kader der Nazis errichtet. Seit Bestehen der BRD, wurde die Politik der Nazis stringent weitergeführt. Es wurde lediglich etwas „sanfter“ angestrichen. Heute kommt die alte faschistische Fratze immer deutlicher zum Vorschein!

Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa
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Alte, neue Verbündete

02.05.2014

MÜNCHEN

(Eigener Bericht) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, „dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“. Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben.

„Ein Bandit“
Die Nachkriegstätigkeit von OUN-Führer Stepan Bandera für mehrere westliche Geheimdienste ist dank der Auswertung freigegebener CIA-Dokumente mittlerweile wenigstens in Ansätzen bekannt. Demnach nahm der britische MI6 bereits 1948 über die Vermittlung von Gerhard von Mende, einem ehemaligen Mitarbeiter des Rosenberg’schen Ostministeriums, Kontakt zu Bandera auf. 1949 begann der MI6, mit Bandera beim Einschleusen von Agenten in die Ukraine zusammenzuarbeiten. Über seinen Kooperationspartner machte der Dienst sich keine Illusionen: „Ein Bandit, wenn man so will, aber mit einem brennenden Patriotismus, der seinem Banditentum einen moralischen Hintergrund und eine Rechtfertigung liefert“.[1] Spätestens 1956 nahm auch der BND Kontakt zu Bandera auf. „Wir kennen ihn schon seit rund 20 Jahren“, schrieb 1959 Heinz-Danko Herre, einst in der „Abteilung Fremde Heere Ost“, später beim BND mit der Spionage gegen die Sowjetunion befasst, über den ehemaligen NS-Kollaborateur. Gemeinsam mit Bandera plante der bundesdeutsche Dienst die Indienststellung neuer Agenten in der Ukrainischen SSR, als der OUN-Führer am 15. Oktober 1959 in München von einem KGB-Mann ermordet wurde. Noch am Tag davor hatte er mit Mitarbeitern des BND die Ausweitung der gemeinsamen antisowjetischen Aktivitäten besprochen.

Unter Verschluss
Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen „CIA-Dokumente suggerieren …, dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“, berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält.

Zeppelinstraße 67
München, Banderas Wirkungsstätte bis zu seinem Tod 1959, ist, wie Rossolinski-Liebe schildert, nach dem Zweiten Weltkrieg einer der zentralen Sammelpunkte ehemaliger Aktivisten der OUN und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Westen gewesen. OUN-Mitglieder und Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien fanden eine neue Wirkungsstätte beispielsweise in der Münchner Ukrainischen Freien Universität, die von 1968 bis 1986 sogar von einem OUN-Aktivisten geleitet wurde – einem alten Freund Banderas. „Die OUN gab in München Zeitungen heraus, besaß einen Verlag, der Bücher auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch publizierte, und organisierte antisowjetische Protestaktionen“, berichtet Rossolinski-Liebe. Von ihrem Zentrum in der Münchener Zeppelinstraße 67 aus führte der prominente OUN-Aktivist Jaroslaw Stezko den „Antibolschewistischen Block der Nationen“, eine Kampforganisation des Kalten Kriegs, die – von Veteranen weiterer faschistischer Bewegungen wie der kroatischen Ustascha oder der slowakischen Hlinka-Partei mitgetragen – die Unterstützung des von 1953 bis 1960 amtierenden bundesdeutschen Vertriebenen-Ministers Theodor Oberländer fand. Zentren wie dasjenige in der Münchner Zeppelinstraße konnten errichtet werden, weil „die USA, Großbritannien, Westdeutschland und einige weitere westliche Länder … in der OUN und der UPA Verbündete“ sahen und deshalb das ukrainische Exil unterstützten, erläutert Rossolinski-Liebe.[3]

„Hervorragende Leistungen“
Noch heute pilgern OUN-Anhänger zum sorgsam gepflegten Grab von Stepan Bandera, der seine letzte Ruhestätte auf dem Münchner Waldfriedhof fand. An die OUN-Zentrale in der Zeppelinstr. 67 erinnert eine Gedenktafel, die der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko aufhängen ließ. „Hier lebten und wirkten die Eheleute Jaroslaw und Jaroslawa Stetzko für die Freiheit der Ukraine. Wir gedenken ihrer hervorragenden Leistungen“, heißt es darauf. (Fotoquelle: Wikipedia.)

Deutsche Methoden
Der eine der beiden Geehrten, Jaroslaw Stezko, gehörte bereits in den frühen 1930er Jahren zu den führenden Aktivisten der OUN und ist vor allem für seine Rolle bei der Ausrufung eines ukrainischen Staates kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, am Abend des 30. Juni 1941 in Lwiw bekannt: Bei ihr trat er als „Ministerpräsident“ unter dem – abwesenden – „Führer“ Stepan Bandera auf. Wenige Stunden zuvor hatten die NS-Okkupanten gemeinsam mit ukrainischen Milizionären begonnen, die jüdische Bevölkerung der Stadt abzuschlachten. Wegen der Staatsproklamation geriet die OUN mit den Deutschen in Konflikt, die den Akt für voreilig erklärten; Stezko und Bandera wurden zunächst in Berlin und dann als „Sonderhäftlinge“ im KZ Sachsenhausen interniert. Stezko bekannte sich 1941 wörtlich dazu, „daß die Juden vernichtet werden müssen und daß es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen“. Seine Lehre von „zwei Revolutionen“, einer „nationalen“ sowie einer „sozialen“, spielte schon in der Zeit der Staatsproklamation vom 30. Juni 1941 eine Rolle, wurde von der OUN(b) nach dem Krieg weiterhin hochgehalten und wird heute von Swoboda propagiert. Stezko ging 1945 ins Exil nach München, wo er – immer noch im Rahmen der OUN aktiv – von der Zeppelinstr. 67 aus unter anderem als Chef des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ wirkte. Als er sich in dieser Funktion 1983 im Weißen Haus mit US-Präsident Ronald Reagan traf, nahm er immer noch für sich in Anspruch, der „letzte Premierminister eines freien ukrainischen Staates“ gewesen zu sein.[4]

Kontinuitäten
Die zweite der beiden Geehrten, Jaroslawa Stezko, trat 1938 im Alter von 18 Jahren in die OUN ein; sie nahm während des Zweiten Weltkriegs als „Sanitäterin“ an den Kämpfen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) teil. Nach dem Krieg lebte sie an der Seite ihres Ehemannes Jaroslaw in München, arbeitete für eine Reihe von OUN-Publikationen und gab das bundesdeutsche Periodikum des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ heraus. Nach dem Tod ihres Gatten übernahm sie den Vorsitz der Organisation. Als 1991 die Ukraine aus der Sowjetunion herausbrach und Eigenstaatlichkeit annahm, ging Stezko in das Land zurück, das sie im Zweiten Weltkrieg verlassen hatte, setzte sich dort für die ukrainische Sprache und Kultur ein – und wurde bald auch politisch tätig: Sie beteiligte sich an der Gründung des „Kongresses Ukrainischer Nationalisten“ (KUN), der – wie es in einem Nachruf auf sie heißt – auf der politischen Grundlage der OUN aufbaute.[5] Für den KUN wurde sie im Jahr 1994 in das ukrainische Parlament gewählt. Zuletzt kandidierte sie bei den Wahlen im Jahr 2002 auf der Liste des späteren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.[6] 2003 verstarb sie. Jaroslawa Stezko verkörpert exemplarisch die bruchlosen Kontinuitäten von der OUN der 1930er Jahre über die ukrainische NS-Kollaboration im Krieg und das Nachkriegs-Überwintern im westlichen Ausland bis in die extreme Rechte der heutigen Ukraine hinein.

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Dazu auch: Andrej Fursow: Die Ukraine, das ist die Probe für Europa

Die neue nukleare Eskalationsdynamik

Übernahme des Artikels von german-forgein-policy, wo auch die weiterführenden Links und Quellennachweise zu finden sind.

13.11.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.

Nukleare Verteidigung
Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet“.[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte „eine große Militärübung“ abgehalten, „bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Darüber hinaus habe Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ – zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. „Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten“, heißt es weiter: „Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein.“ Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland gewarnt: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.

Konventionell unverteidigbar
Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der „Verlust der Ukraine und Moldawiens“ erlaube „das Eindringen anderer Mächte“ in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: „Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen.“[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte.

Manöver mit Nuklearbombern
In dieser Situation verschärft die NATO den Konflikt weiter. Wie die SWP-Analyse festhält, fand zunächst im Mai 2014 „mit ‚Global Lightning 14‘ die jährliche Übung statt, bei der die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt wird“. Im Juni habe US-Präsident Barack Obama sich bei einem Besuch in Polen „vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten“ lassen.[5] Ebenfalls im Juni habe Washington „atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt“. Vom 13. bis zum 26. Oktober schließlich sei im Rahmen des NATO-Manövers „Noble Justification“ „der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt“ worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, „dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung teilnähmen“. In das Manöver waren auch Einheiten der Bundeswehr involviert.

Übungsziel Atomwaffeneinsatz
Ende Oktober hat zusätzlich das NATO-Manöver „Steadfast Noon“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch an ihm war die Bundeswehr, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ gegebenenfalls an Atomschlägen mitzuwirken hat, mit Kampffliegern beteiligt. „Bei dem regelmäßig stattfindenden Manöver probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläutert die SWP.[6] Spezialisten haben darauf hingewiesen, dass dieses Jahr erstmals auch polnische Kampfflugzeuge an „Steadfast Noon“ teilnahmen. Eine offizielle Stellungnahme zu ihrer Rolle im Rahmen der Kriegsübung liegt nicht vor. Sollten sie „direkt in die Planung von NATO-Nuklearschlägen eingebunden sein, wäre das eine signifikante neue Entwicklung“, urteilt der US-Experte Hans M. Kristensen vom Nuclear Information Project der Federation of American Scientists: Schließlich habe die NATO zunächst 1996 und dann in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten. Denkbar ist laut Kristensen, dass die polnischen F-16-Kampfjets als Begleitung für atomwaffenbestückte Flugzeuge vorgesehen sind und feindliche Luftabwehr ausschalten sollen. Zudem falle auf, dass die polnischen F-16-Jets gewöhnlich auf der Air Base Łask nahe der polnischen Stadt Łódź stationiert seien; dorthin hätten die US-Streitkräfte zuletzt immer wieder nuklearfähige US-Kampfflieger verlegt.[7]

Denkweisen der 1980er Jahre
Wenngleich „Steadfast Noon“ schon seit Jahren geplant worden sei, sei „das Timing gelinde gesagt delikat“, urteilt US-Experte Kristensen und erklärt, er fühle sich an „Denkweisen“ erinnert, „die man in Europa seit den 1980er Jahren nicht mehr vorgefunden hat“. Die Entwicklung könne durchaus eskalieren; „taktische Nuklearkräfte in Europa“ gewännen dann möglicherweise „eine Bedeutung, die nicht in jedermanns Interesse liegt“.[8]

Gefährliche Zwischenfälle
Warnungen kommen auch aus der SWP. Der NATO sei dringend zu raten, künftig auf eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ in Richtung Osten und auf „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ zu verzichten, heißt es in der erwähnten Analyse; andernfalls sei „eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ nicht auszuschließen. Besondere Gefahren drohten, wie im Kalten Krieg, „von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite“. Dabei gebe es zur Zeit „keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland“.[9] Dies sei fatal, zumal folgenreiche Missverständnisse nicht auszuschließen seien. Es gebe aktuelle Beispiele dafür: „Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam.“

B2-Bomber

B2-Bomber

Der zwanzigjährige Krieg

Übernahme von german-foreign-policy.com

07.10.2014
ERBIL/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Bodentruppen vorbereiten
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Irak erheblich ausweiten. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. Demnach sollen zum einen die Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte im kurdischsprachigen Norden des Irak („Peschmerga“) intensiviert werden. Bereits jetzt werden im nordirakischen Erbil sowie in Hammelburg (Bayern) irakisch-kurdische Milizionäre ausgebildet.[1] Nun heißt es, es werde zudem ein möglicher Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in Erbil geprüft. Dafür solle Deutschland zuständig sein. An einer weiteren Trainingseinrichtung – alles in allem seien acht bis zwölf Stück im Irak oder in Drittstaaten geplant – werde die Bundesrepublik sich eventuell ebenfalls beteiligen. Diese Einrichtung sei allerdings nicht für die kurdischsprachigen Einheiten, sondern für die Truppen der Zentralregierung in Bagdad vorgesehen; diese gälten als überaus schlecht organisiert und als für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht annähernd vorbereitet.[2]

Command and Control
Wohl noch weiter reichen Pläne, die den Aufbau eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten betreffen. Gegenwärtig wird der Krieg gegen den IS noch vom United States Central Command (CENTCOM) in Tampa (US-Bundesstaat Florida) aus gesteuert. Washington hat jedoch kürzlich angekündigt, im Mittleren Osten ein eigenes Hauptquartier für die dortigen Militäroperationen zu errichten. Dazu sollen noch im Oktober gut 500 US-Soldaten in die Region entsandt werden. Die Strukturen des künftigen Hauptquartiers sind noch nicht gänzlich klar. US-Militärmedien zufolge sollen etwas mehr als 200 US-Soldaten im Irak stationiert werden, um die Streitkräfte der Regierung in Bagdad und die kurdischsprachigen Peschmerga im Norden des Landes im Krieg gegen den IS anzuleiten. 138 von ihnen sollen im „Joint Operations Center“ in Bagdad Dienst tun, 68 in Erbil und zehn im irakischen Verteidigungsministerium. Die übrigen 300 würden außerhalb des Irak untergebracht, heißt es; Vermutungen, dies könne in Jordanien geschehen, lassen sich noch nicht bestätigen. In jedem Fall sollen die 300 Militärs die „Command and Control“-Strukturen in Bagdad und Erbil ergänzen.[3] Zusätzlich zur Führung der irakischen Streitkräfte wird das neue Hauptquartier kriegsbegleitende Spionage („Aufklärung“) leisten.[4]

Im Hauptquartier
Um die Bundeswehr angemessen in den Krieg gegen den IS einzubinden, an dem Deutschland sich beteiligt, sind gegenwärtig zwei deutsche Verbindungsoffiziere in Tampa stationiert. Wie es jetzt heißt, könnte sich die Bundesrepublik an dem neuen mittelöstlichen Hauptquartier beteiligen, und zwar umfassender als bisher – entsprechend der Aufstockung der deutschen Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in Mittelost.[5] In Berlin heißt es zwar, man werde sich weiterhin nicht an Planungen für Luftschläge beteiligen. Dessen ungeachtet wird die Bundeswehr durch intensivere Mitarbeit in dem neuen Hauptquartier in noch stärkerem Maße in den neuen Krieg einbezogen.

Grenzüberschreitend
Dieser beschränkt sich längst nicht mehr auf den Irak. Nach den ersten US-Militärschlägen gegen Ziele auf syrischem Territorium hieß es in Armeekreisen, die Ausdehnung des Krieges über irakisches Hoheitsgebiet hinaus werde womöglich Jahre andauern. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vereinigten Staaten die jüngsten Attacken in Syrien mit der Regierung von Bashar al Assad abgestimmt haben – dafür spricht einiges – oder ob das unterblieben ist. Dessen ungeachtet kündigt der Stabschef des US-Heeres, Ray Odierno, nun an, nicht nur irakische Soldaten, sondern auch nicht näher bezeichnete „syrische Elemente“ würden unter dem Kommando des neuen Mittelost-Hauptquartiers ausgebildet werden. Washington hat Ende September das militärische Training von 12.000 bis 15.000 syrischen Aufständischen angekündigt, die gegen den IS kämpfen sollen, zugleich aber auch gegen die Assad-Regierung vorgehen. Dies garantiert den noch nicht geflohenen Teilen der syrischen Bevölkerung auf längere Sicht einen brutalen Dreifrontenkrieg.

Länger als in Afghanistan
Zur zeitlichen Ausdehnung der Kriegsplanungen heißt es in US-Militärkreisen, die Verlegung eines Hauptquartiers mache klar, dass es sich um langfristige Konzeptionen handele. Die Vereinigten Staaten würden wohl „für die absehbare Zukunft“ im Irak militärisch präsent bleiben, urteilt Rick Brennan, ein ehemaliger Armee-Offizier und Experte der Rand Corporation.[6] Heeres-Stabschef Odierno hat vor einigen Tagen erstmals konkrete Zahlen genannt. Demnach handelt es sich angesichts der „Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen“, um einen Zeitraum von wohl „10 bis 15 bis 20 Jahren“.[7] Damit überträfe der jetzt beginnende, staatenübergreifende Krieg in Nah- und Mittelost die bisherige Dauer der westlichen Militäroperationen in Afghanistan.

Das Medium des Einflusskampfs
Im Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 setzen die teilnehmenden NATO-Staaten und ihre Verbündeten diesmal in hohem Maße auf einheimische Bodentruppen; das erlaubt es ihnen, die Zahl der zu entsendenden Soldaten relativ niedrig zu halten. Voraussetzung dafür sind Ausbildungsmaßnahmen, mit denen irakische und syrische Kämpfer in die Lage versetzt werden, den Krieg im Sinne des Westens zu führen; dies macht den Stellenwert der deutschen Aktivitäten aus, die von der Bundeswehr als „Irak-Hilfe“ angepriesen werden.[8] Luftschläge werden vor allem von den USA geführt, inzwischen auch von den NATO-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Dänemark, von Australien und ausgewählten arabischen Diktaturen. Das Gesamtkonzept ähnelt damit demjenigen der Kriege gegen Jugoslawien (1999) und Libyen (2011), bei denen jeweils westliche Kampfbomber entscheidende Hindernisse für einheimische Bodentruppen aus dem Weg schossen. Die vergleichsweise niedrige Anzahl westlicher Soldaten gestattet es den USA, ihren militärpolitischen Schwenk zum Pazifik – aufgrund der Rivalität mit China – zu realisieren, ohne gleichzeitig auf die Kontrolle des Geschehens in Nah- und Mittelost verzichten zu müssen. Die stärkere Beteiligung aus der EU hingegen eröffnet Brüssel und damit auch Berlin die Chance, langfristig die eigenen Positionen in der Region zu stärken – womöglich auch gegenüber den USA. Dabei wird der globale wie auch der innerwestliche Einflusskampf in Nah- und Mittelost auf absehbare Zeit wohl im Medium des Krieges geführt.

Verweise und weiterführende Links im Original-Artikel bei german-foreign-policy.com

Die Bilanz eines Jahres

Übernahme von german-foreign-policy.com

02.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um „das politische Gewicht auf die Waage“ zu bringen, „das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik „Entlastung“ suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

Die Berliner Weltpolitik-Kampagne
Am morgigen Freitag, dem deutschen Nationalfeiertag, jährt sich der Beginn der Berliner Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik zum ersten Mal. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum 3. Oktober 2013 erklärt, es gehe nicht an, „dass Deutschland sich klein macht“; vielmehr müsse die Bundesrepublik – „die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“ – sich künftig stärker als bisher an der „Lösung“ globaler Konflikte beteiligen, gegebenenfalls auch militärisch. Unmittelbar anschließend publizierten die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Strategiepapier, das – unter Mitarbeit von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt – Grundzüge für eine „Neuvermessung“ der deutschen Weltpolitik festlegte und breit propagiert wurde. Seitdem haben sich der Bundespräsident und mehrere Minister, aber auch Mitarbeiter von Think-Tanks und Journalisten immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik ausgesprochen. Der Zeitpunkt für den Beginn der Kampagne war sorgfältig gewählt: Sie startete parallel zur Bildung der neuen Regierungskoalition im Herbst 2013, vor allem aber zu einem Zeitpunkt, zu dem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen hatte und erkennbar war, dass Berlin Kapazitäten für neue Aktivitäten – auch militärische – in anderen Weltregionen freihaben würde.

Deutsche Interessen realisieren
Teil der Berliner Weltpolitik-Kampagne, deren erstes Jahr nun abläuft, ist eine inszenierte Debatte gewesen, die das Auswärtige Amt unter dem Motto „Review 2014“ im Frühjahr gestartet hat. Unlängst hat eine Mitarbeiterin des Projekts die wichtigsten Ergebnisse der angeblichen Debatte publiziert, die faktisch nur die Hauptlinien der aktuellen Berliner Außenpolitik zusammenfassen. Demnach muss Deutschland, „zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“, auch in Zukunft auf die EU setzen. Diese müsse geschlossener als bisher handeln: „Nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht“, heißt es in der „Auswertung“ von „Review 2014“. Divergierende Positionen gebe es mit Blick auf das Verhältnis zu den USA, heißt es weiter: Während „eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil“ erwarteten, mahnten andere ausdrücklich, „die transatlantische Bindung nicht zu gefährden“ – mit Verweis auf die militärische Macht der USA. Diesbezüglich wird die Debatte im Berliner Polit-Establishment fortgeführt: Während einige darauf dringen, im Bereich der IT-Industrie und der Spionage rasch eigene Kapazitäten zu entwickeln, um größeren Spielraum gegenüber den USA zu gewinnen, setzen andere auf eine engere Kooperation mit Washington.

Neue Kriege
Jenseits der Welt der Diskussionspapiere und der Strategiedebatten sind die Offensiven der deutschen Außenpolitik im vergangenen Jahr keineswegs geradlinig verlaufen. Im Herbst 2013 hatten noch die Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik im Mittelpunkt gestanden. Dies entsprach den Plänen, die USA, die sich zunehmend auf die Rivalität mit China konzentrieren, im nördlichen Afrika und in Nah- und Mittelost zu „entlasten“ – dort also mit der EU Kontrollfunktionen zu übernehmen und so die eigenen weltpolitischen Positionen zu stärken. Der Konflikt um die Ukraine band Berlin jedoch seit Februar in hohem Maß in Osteuropa, bis im Sommer der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) die deutsch-europäischen Kräfte wieder nach Mittelost lenkte – also dorthin, wo die ursprünglichen Planungen eine deutsch-europäische „Entlastung“ für die USA vorgesehen hatten. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den IS vorerst mit der Ausbildung irakisch-kurdischer Bodentruppen sowie mit umfangreichen Waffenlieferungen. Hinzu kommt inzwischen die Nutzung der Bundeswehr im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika – ein Schritt, der genuin zivile Aufgaben dem Militär überträgt und der geeignet ist, eine weitere Gewöhnung an den Einsatz von Streitkräften herbeizuführen.

Vom Westen „befreit“
Die neuen Interventionen im Mittleren Osten beginnen zu einem Zeitpunkt, da die Gewaltpolitik, die der Westen in den vergangenen Jahren in Nordafrika und in Nah- und Mittelost betrieben hat, ihre zerstörerische Wirkung überdeutlich offenbart. Afghanistan – 2001 der Startpunkt der neuen Welle westlicher Militäreinsätze – ist zerrüttet; Warlords sind erneut an der Macht, deren brutale Herrschaftspraktiken bereits in den 1990er Jahren der Regierungsübernahme durch die Taliban den Weg gebahnt hatten. Der Irak ist durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 sowie die anschließende Besatzung ebenso zerstört wie Syrien, wo der Westen mit Hilfe von Aufständischen den Sturz der Regierung von Bashar al Assad betrieb. Ebenfalls im Krieg versinkt Libyen, das eine europäisch-amerikanische Kriegskoalition 2011 von der Regierung Gaddafi „befreite“. Opfer des Libyen-Krieges wurde nicht zuletzt auch Mali, wo salafistische Milizionäre mit Waffen aus libyschen Beständen 2012 ein Terrorregime errichten konnten. Die Zukunft des Landes, das gegenwärtig Schauplatz einer EU-Intervention ist, gilt immer noch als ungewiss.

Gegen Atommächte
Der Konflikt um die Ukraine, den Experten erst für das Jahr 2015 erwartet hatten – dann sollten in dem Land reguläre Präsidentenwahlen stattfinden – und der die beginnenden Militäraktivitäten im nördlichen Afrika und in Mittelost zunächst in den Hintergrund drängte, zeigt noch deutlicher als diese das volle Eskalationspotenzial der deutschen Außenpolitik. Nicht nur hat das Berliner Bemühen, die Ukraine per Assoziierung in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden, das Land in den Abgrund getrieben; zeitweise brachten die Aggressionen des Westens gegenüber der Atommacht Russland sogar die Gefahr eines großen Krieges in bedrohliche Nähe. Noch immer kann die Lage trotz des Waffenstillstands im Osten der Ukraine keineswegs als beruhigt gelten. Dessen ungeachtet beginnen führende Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition zusätzlich, sich offen zu Richtern über innere Angelegenheiten Chinas aufzuschwingen – nicht unähnlich der Einmischung Ende 2013 in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff nennt die aktuellen Proteste in Hongkong „ein ermutigendes Zeichen“; Jürgen Trittin, Außenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt von der chinesischen Regierung, „den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen“.

Nicht mehr zu halten
Ist die Anmaßung, fremden Ländern ein politisches Vorgehen vorschreiben zu wollen, erstaunlich für einen Staat, der gerade erst dazu beigetragen hat, mehrere Länder in Nordafrika und Mittelost sowie eines in Osteuropa in den Ruin zu treiben, so zeigt sie tatsächlich vor allem eines: Die Bundesrepublik schreckt mit ihrer immer aggressiveren Außenpolitik und in ihrem Drang nach Weltgeltung vor keiner Konfrontation mehr zurück.

Verweise und Links im Orginal-Artikel bei german-foreign-policy.com

Das schottische Referendum

von german-foreign-policy.com

17.09.2014
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) – Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde „nicht mehr … zu den großen vier“ in der EU gehören, sondern „weit hinter Italien“ zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Ausgang offen
Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll – welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt.

Die deutsche Ethno-Politik
Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens oder das Sezessionsstreben Kataloniens; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen „Grünen“ geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.

Großbritannien geschwächt
Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können. Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.

Schlechte Nachricht für Frankreich
Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben – nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen – ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art „neue Entente Cordiale“ eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. „Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen“, heißt es beim Ifri: „Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.“

Washingtons Blick nach Berlin
Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London „könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien „gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier“ in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße „weit hinter Italien zurück“. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: „Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.“

So oder so
Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. „Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen“, schreibt der Think-Tank. Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.

Quellen und Linkverweise im Original bei german-foreign-policy.com

In und durch Europa führen

Artikel von german-foreign-policy – 11.09.2014

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland soll künftig „eine stärkere globale Rolle spielen“ und „in und durch Europa“ stärker „führen“. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt „Review 2014“, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die „eklatante Lücke“ schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der „Bereitschaft“ der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt „Review 2014“ heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine „zu klein“ sei, „um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“; deshalb benötige man die EU: „Europa“ bringe „das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Auch müsse man künftig in einer „Partnerschaft mit den USA“ operieren, die „gleichberechtigt“ sei.

Außenpolitik ohne Unterstützung
Hintergrund des Projekts „Review 2014“ wie auch weiterer Maßnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Kürzlich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen „offen dafür“ sind, „dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt“. Der Begriff „Verantwortung“ dient dabei wie üblich als Chiffre für stärker ausgreifende weltpolitische Aktivitäten. Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: „Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik“. In der Tat hat sie mit Widerständen und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Außenminister Steinmeier plädiert nun dafür, die „eklatante Lücke“ zwischen der „Bereitschaft“ der Bevölkerung und den bestehenden „Erwartungen“ an eine aggressivere Außenpolitik zu schließen. In diesem Sinne ist das Auswärtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv.

Öfter und entschiedener führen
Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Außenministeriums angestoßen und begleitet worden sind, gehörte zunächst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ein Strategiepapier, in dem es programmatisch heißt, Deutschland habe heutzutage „mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm“: „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.“ Das Papier ist in der deutschen Außenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer häufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespräsident Joachim Gauck. Über Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem geäußert, er sei „voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden“: „Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gesprächskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren.“ Man könne diesbezüglich „durchaus von einer Strategie sprechen“. Günstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber beschäftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eingebunden war.

Eine stärkere globale Rolle
Zu den Maßnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik überzeugen sollen, gehört das Projekt „Review 2014“, das der Planungsstab des Auswärtigen Amts im Frühjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen über verschiedenste Aspekte der deutschen Außenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zusätzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beiträge publiziert, in denen Experten ihre außenpolitischen Positionen darstellen. Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der „Projektgruppe Review 2014“ des Planungsstabes des Auswärtigen Amts tätig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Veröffentlicht worden ist sie in der „Internationalen Politik“, der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. Laut der Zwischenbilanz läuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: „Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen.“ Es gehe um „mehr deutsche Führung in und durch Europa“.

Das Gewicht, das Deutschland braucht
Wie es in der Zwischenbilanz heißt, sei in vielen Projektbeiträgen die Ansicht deutlich geworden, „alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“. „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Deutschland sei daher „gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren“. So könne es etwa „zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU … dazu beitragen, ‚Amerika zu multilateralisieren‘ und ‚Russland zu europäisieren'“. „Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft … besser begegnen“, zitiert die Autorin Projekt-Beiträge mit Bezug auf „Fragen der Datensicherheit“; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. „Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen“, heißt es weiter, sei „nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.“ Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des dafür zuständigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an Günther Oettinger – einen Deutschen.

Gleichberechtigt neben den USA
Differenzen konstatiert die Autorin der „Review 2014“-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeiträge zum Verhältnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland „nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden“ – vor allem auch aus militärischen Gründen: „Ohne die USA keine NATO, kein Schutz“ heiße es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte „eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil“. So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik müsse sich „in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht“. „Die vielleicht wichtigste Lehre“ aus den Projektbeiträgen sei, heißt es in der Zwischenbilanz, „eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten.“ Auch diesbezüglich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“.

Noch nicht angekommen
In der breiten Bevölkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Maße angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen würde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer früheren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen dann am höchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll. Die Aufrüstung kurdischer Streitkräfte im Nordirak war sehr früh ausdrücklich damit begründet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen spürbar vergrößern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, heißt es beim ECFR, die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Irak nach wie vor ab.

Quellen und Verweise im Originalartikel bei german-foreign-policy.com

Mark Paslavskiy war ein Neffe Stepan Banderas

Mark Paslavskiy ist in der Ukraine getötet worden und hat – natürlich – ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren bekommen.

Jetzt stellt sich heraus, wer dieser Söldner war. Ich habe das soeben in einer Statusmeldung der facebook-Gruppe „Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine“ gefunden und möchte das auch den Lesern meines Blogs zur Kenntnis geben.

Mark Paslavskiy

Mark Paslavskiy

Zu diesen unten stehenden Informationen gehört unbdingt auch die „Kurze Geschichte des Bandera-Faschismus“, die eine deutsche ist. Wir sehen also, dass die Amerikaner (lies Angloamerikaner) und BRD (Hitlerdeutschland) seit langem engstens zusammengearbeitet haben, diese Faschisten geschaffen und später geschützt und gestützt haben, sie angeleitet haben – bereits zur Zeit der Sowjetunion – um gegen die Ukraine subversiv tätig zu werden. Das Ziel hat sich seit 1700 nicht geändert: Russland zerstören und sich selbst einverleiben!

Stepan Bandera - Der "Held" der Ukraine

Stepan Bandera – Der „Held“ der Ukraine

Mark Paslavskiy war der Neffe von Stepan Bandera

Mark Paslavskiy, ehemaliger Angehöriger der US-amerikanischen Streitkräfte, hat sich in den 90-er Jahren in der Ukraine niedergelassen. Paslavskiy ist in einer ukrainisch-amerikanischen Familie aufgewachsen und wurde 1959 in Manhattan geboren.

Als der Krieg zwischen der Ukraine und Neurussland angefangen hat, nahm Paslavskiy die ukrainische Staatsbürgerschaft an und schloss sich dem faschistischen Bataillon „Donbass“ an. Er agierte als Söldner und handelte aus seiner Ideologie heraus.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass Mark Paslavskiy der Neffe Stepan Banderas war. Paslavskiys Onkel war Mikola Lebed, der in den Reihen von Stepan Bandera eine Führungsrolle übernahm und ebenfalls ein überzeugter Nazi war. Später war er ein CIA-Agent und Gründer des Spähprogramms „Kontora“ der ukrainischen Nationalisten „Prolog“. Lebed war treuer Befürworter, Berater sowie Helfer von Stepan Bandera. Er war ein Terrorist und Mörder. Mikola Lebed war für die ethnische Säuberung der polnischen Bevölkerung in der Ukraine verantwortlich. Das Massaker von Wolyn, wo die polnische Bevölkerung im 2. Weltkrieg abgeschlachtet wurde und dabei kein Halt vor Frauen, Kindern und Alten gemacht wurde, geht ebenfalls auf sein Konto. 1949 ist Lebed in die USA immigiriert, wo auch seine Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden anfing.

Infos über Stepan Bandera:
http://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

Infos über Mikola Lebed:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed

Infos über das Massaker von Wolyn:
https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Ukrainischer_Konflikt_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
(Diese Information ist besonders pikant, wenn wir heute erleben, dass gerade Polen diese selben Faschisten in der Ukraine am stärksten unterstützt! – Anm. von mir)

http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201409071509-h45v.htm

„Moskaus Drang nach Westen“

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy vom 04.09.2014

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“, die Rede; „Putin wird untergehen“, heißt es: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“.

Wie Powell vor der UNO
In einem „Offenen Brief an Angela Merkel“ stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des „Offenen Briefs“ schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie „erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen“ verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien „eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür …, Russland eine Invasion … vorzuwerfen“, schreiben sie: „Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen“. Die Autoren gehen zwar davon aus, „dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich … ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung“. Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.

„Wir wissen es“
Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten.

Stufenweise verschärft
Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist. Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande – aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer – hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben. Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion.

Bunte Bilder
Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: „Russland auf dem Vormarsch?“) mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern „Russische Soldaten in der Ukraine“ erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim – nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei „nicht aus dem Kontext gerissen“, da es „um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit“ gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik. Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert. Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008.

„Despot“, „1,70 Meter klein“, „mit Minderwertigkeitsgefühl“
Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem „fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen“ die Rede und von einem „nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands“, der einen „fatalistischen Gestus“, womöglich auch eine „autoaggressive(..) Haltung“ in sich trage. Es gebe, heißt es, einen „jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen“; dagegen müsse „die Nato eine harte Antwort finden“. Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme „aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.“ Er wolle „einen autoritären Staat. Er ist russophob“. „Putin wird untergehen“, schreibt die Springer-Presse: „Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls“. „Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt“, behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik („Internationale Politik“, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). „Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen“, fährt sie fort: „Und das Gesicht … sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus.“

Rechtsbrecher
Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue „Verteidigungsbereitschaft“, also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. „Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, erklärte Gauck. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen – und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird.

Links mit weiterführenden Informationen im Original-Artikel auf german-foreign-policy

Ein Ring um Russland

Übernahme  von german-foreign-policy.com

03.09.2014

WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) – die „Schnelle Eingreiftruppe“ des Kriegsbündnisses – eine neue „Speerspitze“ erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-„Speerspitze“ jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben – gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Die Speerspitze der NATO
Zu den Maßnahmen, mit denen die NATO auf ihrem morgen beginnenden Gipfel in Newport ihre militärische Macht deutlich vergrößern will, gehört insbesondere eine Verstärkung der Schlagkraft der NATO Response Force (NRF). Diese besteht derzeit aus bis zu 25.000 Soldaten, die jeweils aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen; dieses Jahr stellt Deutschland rund 2.400 Militärs für sie ab. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilt, soll künftig ein Teil der NRF – es ist von einer rund 4.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ die Rede – an jedem beliebigen Ort binnen kürzester Frist – genannt werden 48 Stunden – einsetzbar sein. Dabei soll sie auf Infrastruktur, Ausrüstung und Nachschub aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen können, deren Militäreinrichtungen deswegen auf den neuesten Stand gebracht und mit jederzeit nutzbarem Material ausgestattet werden sollen. Rasmussen erklärt, es werde in Zukunft mehr Kriegsübungen an verschiedenen Orten mit einer größeren Anzahl an Kriegsszenarien geben. Ergänzend sollen die Geheimdienste die Spionage und den Austausch von Informationen forciert modernisieren. Letzteres bezieht sich offenkundig auf die Spionagekooperation etwa des BND mit der NSA.

Präsenz auf dem Boden
Berichten zufolge wird der Auf- und Ausbau der in kürzester Frist nutzbaren Stützpunkte, auf denen die für die Kriegführung notwendige Ausrüstung immer bereitsteht, auch fünf Staaten in Ost- und Südosteuropa einbeziehen. Demnach sind entsprechende Militärbasen in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien geplant. Dort sollen insbesondere Logistiker stationiert werden, die sich um die vor Ort gelagerte Ausrüstung kümmern, aber auch Militärstrategen und Spione. Größere Truppen werden jeweils zu Manövern eingeflogen und sind sonst binnen 48 Stunden kriegseinsatzbereit. Wie es heißt, soll „im Zuge der Rotation von NATO-Kampftruppen“ auch eine Kompanie der Bundeswehr mit rund 150 Soldaten nach Osteuropa verlegt werden. Mit der Bereitstellung von Militärbasen und der Rotation größerer Truppen könne der Wortlaut der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 eingehalten werden, heißt es; in dem Dokument sichert das westliche Kriegsbündnis zu, dass es in Osteuropa nicht „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Auf die Frage, ob eine dauerhafte Stationierung nicht unerlässlich sei, antwortet der NATO-Generalsekretär: „Es kommt nicht auf die Worte an, sondern auf die tatsächliche Präsenz auf dem Boden.“ Diese aber ist auch mit der Rotation „substantieller Kampfgruppen“ oder mit deren blitzschneller Einsatzfähigkeit gegeben.

Nicht mehr neutral
Das neue NATO-Konzept erfordert eine gewisse Formalisierung der Beziehungen zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und den formal neutralen Staaten Finnland und Schweden. Beide Länder sind zwar Mitglied der EU, die eine gemeinsame Militärpolitik betreibt, haben jedoch ihre offizielle Neutralität bislang beibehalten – nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Bevölkerung einer Aufhebung nicht zustimmen würde. Faktisch kooperieren sie allerdings längst eng mit der NATO, deren „Partnership for Peace“ sie seit deren Gründungsjahr 1994 angehören. Beide haben an Interventionen der NATO teilgenommen, etwa in Afghanistan, Schweden darüber hinaus auch in Libyen. Zudem beteiligen sich beide an der NATO Response Force (NRF). Auf dem NATO-Gipfel in Newport werden sie nun, wie angekündigt wird, ein „Host Nation Support Agreement“ unterzeichnen. Dieses sieht vor, dass NATO-Truppen sich im Land aufhalten und die Infrastruktur nutzen dürfen – Militärstützpunkte, Flughäfen, Häfen und anderes mehr. Zulässig ist das nicht nur zu Friedenszeiten und für Manöver, sondern auch im Kriegsfall. Notwendig ist lediglich eine formelle Einladung des „Gastlandes“. Ins Gewicht fällt für die aktuellen Auseinandersetzungen vor allem das Abkommen mit Helsinki: Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Militärischer Kapazitätsaufbau
Setzt die NATO ihre Einkreisung Russlands damit im Norden bis in arktische Gefilde fort, so baut sie sie auch südlich Russlands aus – in Georgien. Wie NATO-Generalsekretär Rasmussen bestätigt, wird das Kriegsbündnis auf seinem morgen beginnenden Gipfel auch seine Beziehungen zu Georgien intensivieren. Georgien kooperiert schon längst mit der NATO, hat sich mit bis zu 2.000 Soldaten am Irak-Krieg beteiligt – bei lediglich 4,5 Millionen Einwohnern – und war zuletzt in Afghanistan mit fast 1.600 Soldaten der größte Truppensteller außerhalb der NATO. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl entspräche Letzteres der Entsendung von rund 30.000 deutschen Militärs. Künftig soll die NATO nun auch die georgischen Streitkräfte und insbesondere das Verteidigungsministerium beim sogenannten Kapazitätsaufbau „beraten“; georgische Truppen sollen häufiger als bisher an NATO-Manövern teilnehmen; es soll mehr NATO-Manöver in Georgien selbst geben – unmittelbar an der russischen Südgrenze; und es werden möglicherweise ein NATO-Verbindungsbüro und ein NATO-Trainingszentrum in Georgien errichtet.

Eine Doppelstrategie
Die skizzierte Einkreisung Russlands mit Hilfe von Militärstützpunkten, die jederzeit für Kriege nutzbar sind und binnen kürzester Frist von hochspezialisierten Kampftruppen bemannt werden können, trifft offenkundig auf die Zustimmung der Bundesregierung. Insbesondere von Ländern, die im aktuellen Konflikt den USA näher stehen, waren zum Beispiel die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte sowie eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der russischen Grenze verlangt worden, zudem eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Kriegsbündnis. Berlin hatte dies kategorisch abgelehnt. Die Bundesregierung sucht sich nach wie vor für eine fernere Zukunft die Option offenzuhalten, bei Bedarf die eigene Weltmachtpolitik auch ohne die USA und mit einer gewissen Rückendeckung aus Russland zu treiben, das dann allerdings deutlich geschwächt wäre. Exemplarisch hat dies der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang der Woche in einem Pressebeitrag beschrieben. „Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie“, heißt es in dem Artikel, „mit der wir einerseits Putin machtpolitische Zugriffsmöglichkeiten in Europa verwehren und andererseits mit ihm den Dialog über die Zusammenarbeit führen und fortsetzen, so schwierig das unter den derzeitigen Umständen auch sein mag“. Zugleich müsse man „sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können“, fordert Ischinger zugunsten einer nationalen deutschen Machtpolitik: „Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!“

Konflikte der Zukunft
Weitgehend unbeachtet bleibt bei der aktuellen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf den eskalierenden NATO-Russland-Konflikt, dass die Verstärkung der Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses sich nicht auf Osteuropa beschränkt. Australische Medien berichten, auch ihr Land werde auf dem Gipfel in Newport seine „Partnerschaft“ mit der NATO „erweitern“. Dies verschaffe Canberra einen dauerhaften Zugang zu den Operationsplanungen und sichere eine australische „Präsenz“ in den NATO-Führungsgremien. Australien dient den USA als Militärstützpunkt im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Auch Deutschland bemüht sich, seine Kooperation mit dem Land auszubauen – militärische Maßnahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete). Australiens NATO-Aktivitäten deuten die Vorbereitung des westlichen Kriegsbündnisses auf künftige Konflikte in Ost- und Südostasien an.

Links und Quellen im Original-Artikel auf german-foreign-policy.com

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