Hilfstruppen gegen Moskau (II)

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Originalartikel mit Querverweisen und weiterführenden Links

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Hilfstruppen gegen Moskau (I)

18.05.2016 BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche -, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein – die „nationale Dekomposition Russlands“, wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Unruheherde
Die Bemühungen der Bundesrepublik und weiterer westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Krimtataren in der Zeit des Kalten Kriegs für außenpolitische Zwecke zu nutzen, mussten von den Bedingungen ausgehen, die die Kollaboration der Tataren mit den NS-Okkupanten von 1941 bis 1944 geschaffen hatte. In Reaktion auf die Kollaboration [1] hatte die sowjetische Regierung die rund 200.000 Krimtataren im Mai 1944 in die zentralasiatischen Regionen der Sowjetunion, vor allem ins heutige Usbekistan, deportieren lassen – unter gräßlichen Bedingungen: Zahlreiche Krimtataren kamen bei der Deportation oder bald danach ums Leben; zuverlässige Angaben über die Opferzahlen liegen dabei nicht vor. Anfang der 1960er Jahre begannen krimtatarische Aktivisten, ein Recht auf Rückkehr auf die Krim für sich einzufordern; damit verbanden sie das Verlangen nach politischer Autonomie. Letzteres wiederum war für die westlichen Mächte interessant. Noch bis in die 1950er Jahre hatten sie zum Beispiel, um Moskau zu schwächen, ukrainische Nationalisten unterstützt, die mit allen Mitteln dafür kämpften, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Streben der Krimtataren nach Autonomie schien eine Chance zu bieten, nach der Niederschlagung der Unruhen in der Ukraine durch die sowjetischen Behörden einen weiteren Herd der Instabilität im Innern des gegnerischen Staates zu schüren.

Appelle an den Westen
Eine herausragende Rolle hat in diesem Zusammenhang Mustafa Dschemiljew gespielt, der bis heute eine der wichtigsten Kontaktpersonen der deutschen Außenpolitik unter den Krimtataren ist. Bereits in den Jahren 1961/62 stand er, damals gerade 18 Jahre alt, als einer der Gründer der „Union der Krimtataren-Jugend“ in erster Reihe des krimtatarischen Autonomiekampfes, den er verschärfte, nachdem seine Minderheit 1967 in Moskau vom Vorwurf der kollektiven NS-Kollaboration freigesprochen worden war. Mitte der 1970er Jahre ist er der westlichen Öffentlichkeit als Mitkämpfer des sowjetischen Regierungsgegners und Friedensnobelpreisträgers (1975) Andrej Sacharow bekannt geworden; damals machten Berichte über seinen Hungerstreik und über weitere krimtatarische Proteste die Runde. So war Dschemiljew 1974 festgenommen worden, weil er vorhatte, US-Präsident Richard Nixon bei dessen damals kurz bevorstehendem Moskau-Besuch öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Lage der Krimtataren zu überreichen – als Appell, Druck auf die sowjetische Regierung auszuüben. 1986 wurde er, zum wiederholten Male in Haft geraten, auf Intervention von US-Präsident Ronald Reagan vorzeitig entlassen. Für die Bemühungen des Westens, einerseits Unruhe in der Sowjetunion zu schüren, andererseits Moskau bei Eintreten der zu erwartenden polizeilich-geheimdienstlichen Gegenwehr auf internationaler Bühne der Repression zu beschuldigen, besaßen Personen wie Dschemiljew eine hohe Bedeutung.

Kontaktmann des NS-Reichs
Dabei haben die westlichen Staaten stets auch versucht, Exil-Krimtataren für ihre Politik zu nutzen – in der Hoffnung, über sie in die Sowjetunion hineinwirken oder sie zumindest für ihre Propaganda einspannen zu können. Zu den einflussreichsten unter den Exil-Krimtataren gehörte der in der Bundesrepublik ansässige Edige Kirimal. Kirimal, 1911 geboren und auf der Krim aufgewachsen, floh Anfang der 1930er Jahre nach Istanbul, wo er Kontakt zu prominenten krimtatarischen Exilpolitikern aufnahm. Ende 1941 gehörte er zu den zwei Exil-Krimtataren, die vom deutschen Botschafter in der Türkei, Franz von Papen, nach Berlin vermittelt wurden, um dort bei der Planung der Kollaboration auf der Krim behilflich zu sein.[3] Kirimal blieb als zentraler Vermittler zwischen dem NS-Regime und den Krimtataren im Reich, führte dort die „Krimtatarische Leitstelle“ und wurde kurz vor Kriegsende von seinem vielleicht wichtigsten Berliner Kontaktmann, Gerhard von Mende, zum „Präsidenten“ eines „krimtatarischen Nationalkomitees“ ernannt [4]. Von Mende arbeitete im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete, zunächst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 als Leiter der Führungsgruppe III Fremde Völker; er galt als wohl bedeutendster Stratege einer politischen Nutzung sowjetischer Sprachminderheiten, die er für die NS-Kollaboration zu gewinnen empfahl, um sie als Hilfstruppen für den Kampf gegen Moskau zu verwenden. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte von Mende seine Kenntnisse und seine Netzwerke erneut für den Kampf gegen die Sowjetunion zur Verfügung – diesmal der Bonner Regierung und ihren neuen westlichen Verbündeten.[5]

Nationale Dekomposition
Zu den Personen, mit denen von Mende dabei weiterhin zusammenarbeitete, gehörte der bisherige NS-Kontaktmann Kirimal. Kirimal suchte sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem als Publizist zu krimtatarischen Themen hervorzutun; seine erste größere Schrift, die er 1952 unter dem Titel „Der nationale Kampf der Krim-Türken“ veröffentlichte, promotete von Mende mit einem Vorwort. In einer werbenden Kurzrezension sinnierte Ende 1952 „Der Spiegel“, Kirimal rühre „mit seinem Buch an die ‚zeitlose‘ Problematik aller Gegner Rußlands: Wie ist diesem Koloß beizukommen? … Soll man den ‚Moskauer Zentralismus‘ anerkennen oder die zentrifugalen nationalistischen Kräfte des russischen Raumes fördern?“ Kirimal neigte offenkundig der zweiten Lösung zu, ganz wie von Mende. „Kirimals Buch ist von Reichs-Ost-Minister Alfred Rosenbergs Berater, Prof. Gerhard von Mende, eingeleitet“, fuhr „Der Spiegel“ fort: „Von Mende war (und ist es offenbar geblieben) ein Anhänger der ’nationalen Dekomposition Rußlands‘, das heißt der Aufteilung des Riesenreichs in eine möglichst große Zahl nationaler Klein-Staaten“.[6] Im Sinne dieser Strategie arbeitete von Mendes Schützling Kirimal seit den 1950er Jahren für den CIA-finanzierten Sender „Radio Free Europe“ in München, bei dem sich diverse weitere „Volksgruppen“-Aktivisten aus von Mendes Netzwerken tummelten, dann für das ebenfalls CIA-finanzierte Münchner „Institut zur Erforschung der UdSSR“ [7], für das er eine Zeitschrift („Dergi“) herausgab. Das antikommunistische Exil, in dessen Kreisen sich Kirimal in München bewegte, umfasste nicht zuletzt ukrainische Faschisten [8] – ein Milieu, mit dem Krimtataren um Dschemiljew jüngst bei der Blockade der Krim erneut kooperierten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die Spaltung der Krimtataren
Während Kirimal 1980 starb und den Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebte, konnte Dschemiljew 1989 die offizielle Aufhebung des Rückkehrverbots für die Krimtataren nutzen und sich wieder auf der Halbinsel niederlassen. Auf die damalige Zeit geht eine Spaltung unter den Krimtataren zurück, die bis heute gravierende politische Folgen zeitigt. 1988 gründete einer der bekanntesten Krimtataren-Anführer neben Dschemiljew, Jurij Osmanow, die „Nationale Bewegung der Krimtataren“ (NDKT). Während Osmanow und die NDKT sich mit der Rückkehr auf die Krim zufriedengaben und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den anderen Bevölkerungsgruppen dort sowie mit den staatlichen Behörden favorisierten, spaltete sich 1989 unter Mustafa Dschemiljew die radikalere „Organisation der krimtatarischen Nationalbewegung“ (OKND) ab.[10] Dschemiljew und die OKND verlangten ausdrücklich völkisch definierte Sonderrechte – eine krimtatarische „Autonomie“ – und beriefen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, 1991 auf der Krim einen „Kurultaj“ ein, eine krimtatarische Nationalversammlung, die den „Medschlis“ wählte, der als krimtatarisches Exekutivorgan firmiert. Während Osmanow und die NDKT – wohl auch wegen des traditionell starken russischen Einflusses auf der Krim – auf gute Beziehungen auch zu Russland nicht verzichten wollten, folgten Dschemiljew und die OKND einem prowestlichen, gegen Moskau gerichteten Kurs. Dschemiljew übernahm 1991 den Vorsitz des Medschlis, Osmanow wurde 1993 unter ungeklärten Umständen ermordet.

Keine Mehrheit mehr
War der Medschlis unter den Krimtataren zu Beginn der 1990er Jahre deutlich populärer als die NDKT, so hat sich dies im Laufe der Zeit geändert. Ende 2010 konstatierten die an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“ einen „sinkende[n] Rückhalt“ des Medschlis bei den Krimtataren. „Neue Akteure“ seien „auf die politische Bühne getreten“, die die „Führungsrolle“ des Medschlis nicht mehr befürworteten, hieß es; der Umstand, dass die Organisation ihre „Monopolstellung verloren“ habe und „nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren“ genieße, werde im Westen „gemeinhin außer Acht gelassen“.[11] Die „Ukraine-Analysen“ wiesen auf die 2006 aus der NDKT heraus gegründete Partei Milli Firka hin, die „von Anfang an … eine pro-russische Position“ verfochten habe – im Gegensatz zum Medschlis, der sich von der Türkei unterstützen lasse und die Kräfte der Orangenen Revolution gefördert habe. Die Polarisierung unter den Krimtataren hat sich im Laufe der Zeit weiter zugespitzt. Im Mai 2013 – also noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste – berichtete die US-amerikanische Jamestown Foundation von kräftig wachsenden Spannungen zwischen den beiden Flügeln.[12]

Strommasten gesprengt
Diese Spannungen sind mit den Majdan-Protesten und der anschließenden Abspaltung der Krim eskaliert. Milli Firka stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland. Der Medschlis unterstützte den Majdan und rief zum Boykott des Referendums auf; Dschemiljew forderte sogar, einen NATO-Einsatz auf der Krim in Betracht zu ziehen.[13] Dschemiljew und der Medschlis kämpfen weiterhin für die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück: Im Herbst initiierten Aktivisten aus ihren Reihen gemeinsam mit ukrainischen Faschisten eine Blockade der Krim, in deren Verlauf sie Straßen für den Warentransport sperrten und mit der Sprengung von Strommasten die Stromversorgung auf der Krim lahmlegten; damit fügten sie der Bevölkerung der Krim gravierende Schäden zu (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Während die russischen Behörden den Medschlis am 18. April als terroristische Organisation einstuften und ihn deshalb am 26. April verboten, hat die Vereinigung angekündigt, Vertretungsbüros in Washington, „vor allem“ aber in Brüssel eröffnen zu wollen [15] – ein deutlicher Hinweis auf ihre Bereitschaft, sich dem Westen noch stärker als bisher als Hilfstrupp gegen Russland andienen zu wollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mitwisser und Profiteure

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy, wo die Quellen und weiterführende Links zu finden sind

Die sich am Ende des Artikels befindlichen Bilder wurden von mir hinzugefügt.

11.12.2014
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: „Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

Offiziell bestätigt
Weltweites Entsetzen hat die Veröffentlichung des Berichts über die CIA-Folterpraktiken im „Anti-Terror-Krieg“ hervorgerufen, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag offiziell vorgelegt hat.[1] Der Bericht, der mehr als 500 insgesamt stark zensierte Seiten umfasst, weist im Detail nach, was im Grundsatz bereits lange bekannt ist: dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutale, auch tödliche Folter gegen eine Vielzahl an Verdächtigen angewandt hat. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel simuliertes Ertränken (als „Waterboarding“ berüchtigt) und Schlafentzug von bis zu 180 Stunden; Gefangene wurden von CIA-Männern in Eiswasser getaucht, gegen Zellenwände geschleudert, in Kisten gesperrt oder verprügelt. Dabei wurden Menschen zu Tode gebracht, ohne dass die Täter, sofern sie überhaupt ermittelt wurden, auch nur irgendwie zur Rechenschaft gezogen wurden. Damit sind – nach verdienstvollen Recherchen einiger US-amerikanischer Journalisten, die zahlreiche Praktiken des „Anti-Terror-Kriegs“ offengelegt haben [2] – die Staatsverbrechen eines der engsten Verbündeten der Bundesrepublik im gemeinsam geführten „Anti-Terror-Krieg“ nun auch offiziell bestätigt.

„Keine Straflosigkeit!“
Bei den Vereinten Nationen werden Rufe nach strafrechtlicher Verfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber laut. „Jetzt ist die Zeit zu handeln – die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson: Schließlich seien „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“ begangen worden. Straflosigkeit müsse im Fall der dokumentierten Folter unbedingt vermieden werden, verlangt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein: Die UN-Anti-Folter-Konvention „entlässt niemanden aus der Verantwortung – weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben.“[3]

„Unsere rechtsstaatlichen Werte“
Forderungen, den Tätern umgehend den Prozess zu machen, werden nun auch in Deutschland laut. „Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt“, lässt sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zitieren: „Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“[4] Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt: „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt“.[5] Die Regierung könnte in der Tat sofort beginnen – im eigenen Land.

Außenpolitische Folgen
Der US-Senatsbericht schildert beispielsweise den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der Ende 2003 auf einer Auslandsreise in Mazedonien festgehalten, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. Einige Monate später wurde er entlassen. Obwohl ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 über die Entführung informiert wurde, schritt die Bundesregierung nicht gegen das Verbrechen ein. Auch als US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily offiziell über die Verschleppung in Kenntnis setzte und erklärte, El Masri werde nun wieder freigelassen, unternahm Berlin nichts. Aktiv wurde die Bundesregierung hingegen, als die Staatsanwaltschaft München – erklärtermaßen nur unter dem „Druck der Medien“ – Anfang 2007 Ermittlungen gegen 13 CIA-Agenten einleitete, die verdächtigt wurden, in El Masris Entführung involviert gewesen zu sein.[6] Auf besorgte Anfragen von US-Stellen habe das – heute von Heiko Maas geführte – Bundesjustizministerium beruhigen können, heißt es in einem Bericht, der auf der Auswertung von WikiLeaks-Dokumenten beruht: Internationale Haftbefehle könnten nur nach behutsamer Prüfung des Ministeriums unter Berücksichtigung der „außenpolitischen Folgen“ ausgestellt werden. Dass Berlin im Fall El Masri die „außenpolitischen Folgen“ verständnisvoll abwägen werde, ließ sich Washington danach auch vom Auswärtigen Amt bestätigen. Noch 2007 entschied die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – wie Maas Mitglied der SPD -, sich nicht um die Auslieferung der verdächtigen CIA-Agenten zu bemühen.[7] Der Justizminister dürfte hinlänglich Akten im eigenen Hause finden, um im Fall El Masri erneut die Strafverfolgung einzuleiten.

Im Folterzentrum
In dem US-Senatbericht wird ebenfalls erwähnt, dass Gefangene in geheimen US-Haftzentren an die Decke gekettet wurden. Dies ist auch dem Deutschen Murat Kurnaz widerfahren, der bereits Ende 2001 in ein Internierungslager im afghanischen Kandahar verschleppt worden war. Kurnaz hing dort fünf Tage lang an der Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens – und musste mit ansehen, wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde. Erstaunlicherweise verfügten die Folterer bereits während Kurnaz‘ ersten Verhörs über detaillierte Kenntnisse seines deutschen Lebensumfelds, wie man sie von deutschen Geheimdiensten erwarten würde. Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, ist nie erfolgt. Kurnaz hat seinen Leidensweg und seine Erlebnisse in einem Buch festgehalten, in dem er unter anderem auch beschreibt, wie er in dem US-Haftzentrum in Kandahar von Soldaten der deutschen Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) misshandelt wurde.[8] Die deutsche Justiz hat Ermittlungen aufgenommen, sie aber nach einiger Zeit ergebnislos wieder eingestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen US-Berichts könnte die Bundesregierung allerdings prüfen, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass deutsche Elitesoldaten ein Internierungslager bewachten, in dem Verbrechen verübt wurden, die jetzt weltweit für Entsetzen sorgen.

Verdächtige Verhöre
Niemals aufgeklärt worden sind beispielsweise auch Vorwürfe, die ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2005 erhoben hat. Der Mann war im Herbst 2002 nach Beirut entsandt worden, um einen dort inhaftierten, aus Deutschland eingereisten Terrorverdächtigen zu vernehmen. Im Verlauf des Verhörs, bei dem er nicht selbst zugegen sein, sondern nur schriftliche Fragen einreichen durfte, schöpfte der professionell geschulte BKA-Mann begründet Verdacht, es werde Folter angewandt – eine beklemmende Vermutung, die bald durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen unterfüttert wurde. Ähnliches ist offenkundig auch deutschen Verschleppungsopfern in Gefängnissen in Damaskus widerfahren.[9] Der in Beirut eingesetzte BKA-Beamte informierte seinen Behördenleiter und, weil Reaktionen ausblieben, schließlich auch Abgeordneter sämtlicher Bundestagsparteien, unter ihnen die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel.[10] Der Fall wurde ausgesessen. Die offenkundige Involvierung in Folterverhöre im Ausland, von denen deutsche Behörden profitierten, könnte jederzeit zum Gegenstand von Ermittlungen der deutschen Justiz werden.

Im Kanzleramt
Zumindest einen Anfangsverdacht könnten auch Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs Tyler Drumheller begründen. Drumheller hat schon vor Jahren berichtet, er habe sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch „bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen“.[11] Ernst Uhrlau, von Dezember 2005 bis Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), war im Herbst 2001 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung auch mit den damaligen Aktivitäten des BND-Partnerdienstes CIA befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Drumheller erinnert sich: „Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken.“ Auf diese Einwände hin habe er „versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen“. Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann waren zumindest Teile der rot-grünen Bundesregierung von Anfang an Mitwisser der verbrecherischen US-Verschleppungen.

Inakzeptabel
Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen „schweren Fehler“ eingestuft und erklärt: „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel“.[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im „Anti-Terror-Krieg“ ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte.

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