+++Zur Aussetzung der Menschenrechte in der Ukraine+++

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Sputnik schreibt dazu:

Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass

Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
http://www.auswaertiges-amt.de/…/publ…/3613/IntZivilpakt.pdf
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm

In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
(BifFidU: Die Resolution ist am 30.04.2015 eingereicht worden: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54997 hier das Abstimmungsergebnis: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_golos?g_id=2166)

Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban…

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