Partner von DIE LINKE und AFD bilden griechische Regierung

Seit Wochen pfiffen die Umfragen von den Dächern, dass die Koalition der radikalen Linken, kurz Syriza, aus der Wahl in Griechenland wohl als stärkste Partei hervorgehen würde. Dass es nun so kam, ist also keine Überraschung. Die politische Sensation in Griechenland geschah erst am Tag nach der Wahl: Syriza und die konservative Partei “Unabhängige Griechen” (Anel) einigten sich darauf, gemeinsam die Regierung zu bilden, und basierend darauf wurde Syriza-Spitzenkandidat Alexis Tsipras noch am Montag als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt.

Um zu verstehen, was bei der Parlamentswahl in Griechenland gerade passiert ist, ist es zunächst wichtig, zumindest einen groben Blick auf das griechische Wahlrecht zu werfen. Das Parlament besteht stets aus genau 300 Abgeordneten. Ausgelöst wurde die Neuwahl dadurch, dass es dem bisherigen Regierungschef Antonis Samaras trotz des Einsatzes aller denkbaren Mittel bis hin zu einem millionenschweren Bestechungsversuch nicht gelungen ist, im Parlament 180 Stimmen zur Wahl seines Kandidaten Stavros Dimas zum neuen Staatspräsidenten zusammenzubekommen, und die griechische Verfassung für diesen Fall die umgehende Abhaltung von Neuwahlen des Parlaments vorschreibt. Antonis Samaras ist Chef der eng mit den Herrschern in Brüssel und Washington befreundeten konservativen griechischen Volkspartei Nea Demokratia (ND) und regierte Griechenland seit 2012 in einer Koalition mit der ebenfalls eng mit den Herrschern in Brüssel und Washington befreundeten Partei der griechischen Sozialdemokraten (Pasok), wozu sich zwischen 2012 und 2013 auch noch die 2010 als Abspaltung von Syriza gegründete Partei “Demokratische Linke” (Dimar) gesellte. Die wesentliche Tätigkeit der Regierung von Antonis Samaras bestand darin, Maßnahmen zur Erfüllung der als Kreditauflagen von seinen elitären transatlantischen Gesinnungsgenossen der Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) vorgegebenen Austeritätsvorgaben (Ausgabenkürzungen, Steuer- und Einnahmeerhöhungen) umzusetzen.

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One Response to Partner von DIE LINKE und AFD bilden griechische Regierung

  1. Arkturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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