Die neue nukleare Eskalationsdynamik

Übernahme des Artikels von german-forgein-policy, wo auch die weiterführenden Links und Quellennachweise zu finden sind.

13.11.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.

Nukleare Verteidigung
Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet“.[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte „eine große Militärübung“ abgehalten, „bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Darüber hinaus habe Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ – zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. „Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten“, heißt es weiter: „Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein.“ Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland gewarnt: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.

Konventionell unverteidigbar
Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der „Verlust der Ukraine und Moldawiens“ erlaube „das Eindringen anderer Mächte“ in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: „Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen.“[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte.

Manöver mit Nuklearbombern
In dieser Situation verschärft die NATO den Konflikt weiter. Wie die SWP-Analyse festhält, fand zunächst im Mai 2014 „mit ‚Global Lightning 14‘ die jährliche Übung statt, bei der die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt wird“. Im Juni habe US-Präsident Barack Obama sich bei einem Besuch in Polen „vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten“ lassen.[5] Ebenfalls im Juni habe Washington „atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt“. Vom 13. bis zum 26. Oktober schließlich sei im Rahmen des NATO-Manövers „Noble Justification“ „der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt“ worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, „dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung teilnähmen“. In das Manöver waren auch Einheiten der Bundeswehr involviert.

Übungsziel Atomwaffeneinsatz
Ende Oktober hat zusätzlich das NATO-Manöver „Steadfast Noon“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch an ihm war die Bundeswehr, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ gegebenenfalls an Atomschlägen mitzuwirken hat, mit Kampffliegern beteiligt. „Bei dem regelmäßig stattfindenden Manöver probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläutert die SWP.[6] Spezialisten haben darauf hingewiesen, dass dieses Jahr erstmals auch polnische Kampfflugzeuge an „Steadfast Noon“ teilnahmen. Eine offizielle Stellungnahme zu ihrer Rolle im Rahmen der Kriegsübung liegt nicht vor. Sollten sie „direkt in die Planung von NATO-Nuklearschlägen eingebunden sein, wäre das eine signifikante neue Entwicklung“, urteilt der US-Experte Hans M. Kristensen vom Nuclear Information Project der Federation of American Scientists: Schließlich habe die NATO zunächst 1996 und dann in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten. Denkbar ist laut Kristensen, dass die polnischen F-16-Kampfjets als Begleitung für atomwaffenbestückte Flugzeuge vorgesehen sind und feindliche Luftabwehr ausschalten sollen. Zudem falle auf, dass die polnischen F-16-Jets gewöhnlich auf der Air Base Łask nahe der polnischen Stadt Łódź stationiert seien; dorthin hätten die US-Streitkräfte zuletzt immer wieder nuklearfähige US-Kampfflieger verlegt.[7]

Denkweisen der 1980er Jahre
Wenngleich „Steadfast Noon“ schon seit Jahren geplant worden sei, sei „das Timing gelinde gesagt delikat“, urteilt US-Experte Kristensen und erklärt, er fühle sich an „Denkweisen“ erinnert, „die man in Europa seit den 1980er Jahren nicht mehr vorgefunden hat“. Die Entwicklung könne durchaus eskalieren; „taktische Nuklearkräfte in Europa“ gewännen dann möglicherweise „eine Bedeutung, die nicht in jedermanns Interesse liegt“.[8]

Gefährliche Zwischenfälle
Warnungen kommen auch aus der SWP. Der NATO sei dringend zu raten, künftig auf eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ in Richtung Osten und auf „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ zu verzichten, heißt es in der erwähnten Analyse; andernfalls sei „eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ nicht auszuschließen. Besondere Gefahren drohten, wie im Kalten Krieg, „von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite“. Dabei gebe es zur Zeit „keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland“.[9] Dies sei fatal, zumal folgenreiche Missverständnisse nicht auszuschließen seien. Es gebe aktuelle Beispiele dafür: „Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam.“

B2-Bomber

B2-Bomber

3 Responses to Die neue nukleare Eskalationsdynamik

  1. Manfred Müller sagt:

    Eine sehr gute Analyse! Vielen Dank!

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