In und durch Europa führen

Artikel von german-foreign-policy – 11.09.2014

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland soll künftig „eine stärkere globale Rolle spielen“ und „in und durch Europa“ stärker „führen“. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt „Review 2014“, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die „eklatante Lücke“ schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der „Bereitschaft“ der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt „Review 2014“ heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine „zu klein“ sei, „um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“; deshalb benötige man die EU: „Europa“ bringe „das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Auch müsse man künftig in einer „Partnerschaft mit den USA“ operieren, die „gleichberechtigt“ sei.

Außenpolitik ohne Unterstützung
Hintergrund des Projekts „Review 2014“ wie auch weiterer Maßnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Kürzlich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen „offen dafür“ sind, „dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt“. Der Begriff „Verantwortung“ dient dabei wie üblich als Chiffre für stärker ausgreifende weltpolitische Aktivitäten. Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: „Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik“. In der Tat hat sie mit Widerständen und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Außenminister Steinmeier plädiert nun dafür, die „eklatante Lücke“ zwischen der „Bereitschaft“ der Bevölkerung und den bestehenden „Erwartungen“ an eine aggressivere Außenpolitik zu schließen. In diesem Sinne ist das Auswärtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv.

Öfter und entschiedener führen
Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Außenministeriums angestoßen und begleitet worden sind, gehörte zunächst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ein Strategiepapier, in dem es programmatisch heißt, Deutschland habe heutzutage „mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm“: „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.“ Das Papier ist in der deutschen Außenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer häufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespräsident Joachim Gauck. Über Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem geäußert, er sei „voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden“: „Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gesprächskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren.“ Man könne diesbezüglich „durchaus von einer Strategie sprechen“. Günstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber beschäftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eingebunden war.

Eine stärkere globale Rolle
Zu den Maßnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik überzeugen sollen, gehört das Projekt „Review 2014“, das der Planungsstab des Auswärtigen Amts im Frühjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen über verschiedenste Aspekte der deutschen Außenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zusätzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beiträge publiziert, in denen Experten ihre außenpolitischen Positionen darstellen. Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der „Projektgruppe Review 2014“ des Planungsstabes des Auswärtigen Amts tätig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Veröffentlicht worden ist sie in der „Internationalen Politik“, der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. Laut der Zwischenbilanz läuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: „Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen.“ Es gehe um „mehr deutsche Führung in und durch Europa“.

Das Gewicht, das Deutschland braucht
Wie es in der Zwischenbilanz heißt, sei in vielen Projektbeiträgen die Ansicht deutlich geworden, „alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“. „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Deutschland sei daher „gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren“. So könne es etwa „zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU … dazu beitragen, ‚Amerika zu multilateralisieren‘ und ‚Russland zu europäisieren'“. „Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft … besser begegnen“, zitiert die Autorin Projekt-Beiträge mit Bezug auf „Fragen der Datensicherheit“; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. „Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen“, heißt es weiter, sei „nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.“ Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des dafür zuständigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an Günther Oettinger – einen Deutschen.

Gleichberechtigt neben den USA
Differenzen konstatiert die Autorin der „Review 2014“-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeiträge zum Verhältnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland „nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden“ – vor allem auch aus militärischen Gründen: „Ohne die USA keine NATO, kein Schutz“ heiße es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte „eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil“. So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik müsse sich „in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht“. „Die vielleicht wichtigste Lehre“ aus den Projektbeiträgen sei, heißt es in der Zwischenbilanz, „eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten.“ Auch diesbezüglich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“.

Noch nicht angekommen
In der breiten Bevölkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Maße angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen würde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer früheren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen dann am höchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll. Die Aufrüstung kurdischer Streitkräfte im Nordirak war sehr früh ausdrücklich damit begründet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen spürbar vergrößern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, heißt es beim ECFR, die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Irak nach wie vor ab.

Quellen und Verweise im Originalartikel bei german-foreign-policy.com

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