Militärisch-diplomatische Kurzübersicht über die Lage in Syrien

Dieser Artikel aus dem Heartlandblog ist mir nicht nur wichtig, um eine ungefähre Übersicht über die Konstellationen in und um Syrien zu erhalten, er erklärt mir auch hinlänglich, warum gerade jetzt so plötzlich und mit solcher Wucht die so genannte „Krise“ in Zypern ausgelöst wurde.

Es handelt sich schlicht um ökonomische Kriegsführung, und zwar gegen Russland!

Der Artikel im Wortlaut:

Der Bürgerkrieg an den Rändern Syriens hält an – mit Angriffen Israels verkompliziert sich die Lage derzeit vor Ort noch mehr

Von Mikulaš Čaplovič

Bereits seit März 2011 herrscht in der Arabischen Republik Syrien ein Bürgerkrieg. Anfangs friedliche Proteste schlugen die syrischen Sicherheitskräfte mit übermäßiger Härte nieder. In das Fenster von Möglichkeiten traten äußere Mächte und islamistische Extremisten, die seitdem versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Regierung der Arabischen Republik Syrien kontrolliert weiterhin – entgegen vieler Presseberichte im Westen – große Teile des eigenen Landes. Unterschiedliche Fraktionen kontrollieren die anderen Gebiete oder kämpfen untereinander oder gegen die syrischen Sicherheitskräfte um die Kontrolle der Territorien. Die Westmächte und die reaktionären Golfmonarchien haben ihre offiziellen Beziehungen zur syrischen Regierung abgebrochen und erkennen eine selbst ernannte „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ sowie deren „Exilregierung“ an. Die Westmächte und die mit ihnen verbündeten Regierungen verfolgen einen Kurs der Zerstörung der syrisch-arabischen Regierung und lehnen weiterhin jedes Angebot auf Dialog ab.

Syrien - Karte des Heartlandblogs

Syrien – Karte des Heartlandblogs

Die Mehrheit der Staaten der blockfreien Bewegung stehen hingegen für eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg, allen voran Russland, die Volksrepublik China, Brasilien,Venezuela und der Iran. Diese Staaten unterhalten weiterhin reguläre Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien. Auch Indien verhält sich einigermaßen neutral in dem Konflikt, genau wie die Nachbarländer Libanon und Irak.

In letzter Zeit schien die Stellung der syrischen Regierung gestärkt. Die islamistischen Rebellen sind nicht in der Lage, dauerhaft Gebiete zu halten. „In Aleppo schlägt ihnen inzwischen offen der Unmut der Bevölkerung entgegen. Sie wirft den Aufständischen vor, sie hätten Krieg und Zerstörung über die Stadt gebracht.“[1] Neben Kämpfen um die Städte Homs und Aleppo sowie in Vororten von Damaskus kontrollieren die islamistischen Rebellen vor allem kleinere Territorien in der Nähe der türkischen und libanesischen Grenze.

Im Westen weitgehend unbeachtet bleibt die Rolle des kurdischen Widerstandes gegen die beiden großen Bürgerkriegsseiten. In den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete konnten kurdische Milizen die Kontrolle erringen, da sich meist syrische Sicherheitstruppen zurückgezogen hatten. Teilweise kommt es zu Kämpfen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gegen Regierungstruppen und dschihadistische Rebellen. Seit Mitte Oktober 2012 kommt es immer wieder in der kurdischen Stadt Serekaniyê zu Kämpfen. „Die arabischen [Dschihadisten] kommen mit türkischen Truppentransportern über die türkische Grenze in die kurdische Stadt. Seit Mitte Januar gehören auch Kampfpanzer zu ihrem Waffenarsenal. Verwundete [Dschihadisten] werden mit türkischen Rettungswagen in türkische Krankenhäuser transportiert und die Toten an der Grenze beerdigt.“[2] Neben der Beherbung der so genannten „Freien Syrischen Armee“ in İskenderun sind das weitere Einmischungen des NATO-Landes Türkei in den syrischen Bürgerkrieg. „Die Türkei [lässt] keine Lieferungen über ihre Grenze, während Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihrerseits ein Embargo gegen die kurdischen Gebiete verhängt haben. Auch die kurdische Autonomieregion im Nordirak hat die Grenzen zu den Nachbarn geschlossen.“[3] Politische Zugeständnisse an die kurdische Minderheit hat die syrische Regierung bereits getan und eine Aussöhnung auf Basis einer politischen Autonomie „Westkurdistans“ scheint nicht ausgeschlossen.

Zur Rolle der äußeren Mächte und anderen internationalen Akteure eine militärisch-diplomatische Kurzübersicht über die Fakten:

Russland

Die russische Armee unterhält ihre größte elektronische Abhörstation im nordsyrischen Latakia und eine kleine Nachschubbasis in Tartus. Russische Luftabwehrtruppen halten sich auch im Inland Syriens auf.[4] Mit den Schiffen der Baltischen Flotte unterhält die russischen Marine ihre größte Gruppierung seit 40 Jahren vor Ort. Wie die ‚Sunday Times‘ berichtete, hat ein russischer Diplomat zugegeben, dass sich russische Truppen vor der syrischen Küste gruppieren, um die NATO-Mächte von einer Invasion Syriens abzuhalten.[5] Vor einer Woche gab der russische Marinechef Viktor Tschirkow bekannt, dass sich fünf bis sechs Schiffe seiner Marine in Zukunft dauerhaft im Mittelmeer aufhalten werden.[6] Eine dauerhafte russische Präsenz stärkt die derzeitige syrische Regierung. Die russische Regierung setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung im entstandenen Konflikt und hält den Kontakt mit der Waffengewalt ablehnenden Opposition im Land aufrecht.

USA

Die Stellung der Vereinigten Staaten in dem Konflikt ist unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. Die USA unterhalten im ‚King Abdullah II Special Operations Training Centre‘ (KASOTC) eine größere Anzahl von Truppen in Nordjordanien, nahe der syrischen Grenze.[7] Darüberhinaus unterstützt die US-Armee die NATO-Operation ‚Active Fence‘ mit zwei Patriot-Batterien in der Südtürkei.[] CIA-Agenten sind in der Südtürkei stationiert, um den Rebellen in Syrien zu helfen.[8] Der neue US-Außenminister, John Kerry, lehnt eine direkte Beteiligung der Westmächte im syrischen Bürgerkrieg ab, mit dem Rücktritt von David Petraeus ist der prominenteste Verfechter einer direkten US-Intervention in Syrien vergangenen Monat abgetreten.[9]

Deutschland

Die deutsche Regierung unterstützt die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien, lehnt jedoch eine direkte bewaffnete Einmischung der NATO bisher ab. Bis zu 400 Soldaten nehmen an der NATO-Operation ‚Active Fence‘ in der Südtürkei teil. Vor der libanesischen Küste operiert die deutsche Marine im Rahmen der EU-dominierten Mission UNIFIL – und wie ein Zwischenfall des Flottendienstbootes Alster mit der israelischen Luftwaffe im Herbst 2006 zeigte – auch darüber hinaus.[10] Derzeit sind zwei Schnellboote auf der zypriotischen UNIFIL-Basis stationiert.[11] Auch ein Spionageschiff der deutschen Marine operiert vor der syrischen Küste.[12]

Großbritannien und Frankreich

Die britische und die französische Regierung unterstützen ebenso die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien. Britische Geheimdienstoffiziere auf Zypern beobachten die Bewegungen der syrischen Armee und Polizei und geben „100% der Informationen“ an die Rebellen weiter.[13] Britische und französische Agenten halten über die nordlibanesische Stadt Tripoli Kontakt mit den syrischen Rebellen.[14]

Türkei

Die türkische Regierung verfolgt einen Kurs wider die syrisch-arabische Regierung. Die ‚Freie Syrische Armee‘ hat ihr Hauptquartiert im südtürkischen İskenderun. Regelmäßig finden türkisch-freisyrische Militäroperationen über die Grenzen drüber statt. Die türkische Regierung befürchtete lange Zeit eine Autonomielösung für die syrischen Kurden. Im Sommer 2012 hat die syrische Luftabwehr ein türkischen Abfangjäger abgeschossen.[15] Wie die Entwicklung nach der jüngsten Proklamation Abdullah Öcalans weitergehen wird, ist noch unklar.

Zypern

Die zuletzt abgewählte zypriotische Regierung hatte eine ambivalente Haltung im Syrienkonflikt eingenommen. Die zypriotische Regierung zeigte sich verärgert über Berichte, dass die britischen Militärbasen auf Zypern für anti-syrische Spionagemaßnahmen benutzt werden könnten.[16] Die russische Flotte zur Abschreckung der NATO hielt unter anderem auch in Zypern.[17] Russische Waffentransporte an die syrische Armee liefen über zypriotische Häfen ab.[18] Zuletzt war der vergangene zypriotische Präsident, Dimitris Christofias, im Libanon und hat mit der libanesischen Regierung umfassende Abkommen, unter anderem zur Militärkooperation beider Länder, abgeschlossen.[19] Der derzeitige Präsident Nikos Anastasiadis verfolgt einen Pro-NATO-Kurs – die Haltung zum Syrienkonflikt scheint noch unklar zu sein.

Libanon

Die libanesische Regierung verhält sich in dem Konflikt neutral, hegt jedoch keine Sympathien für die syrischen Rebellen. Libanesische Truppen versuchen, das Übergreifen des Konfliktes auf den Libanon zu verhindern.[20] Die Regierung von Nadschib Miqati gab 22. März 2013 ihren Rücktritt bekannt.

‚Staat Palästina‘

Die Fatah-Regierung der Palästinenser (Westjordanland) hat sich besorgt über den Konflikt geäußert, die Hamas-Regierung (Gazastreifen) hat Unterstützung für die syrische Opposition signalisiert und sich aus Syrien zurückgezogen. Die kleinere ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando‘ kämpft auf der Seite der syrischen Regierung im anhalten Bürgerkrieg.[21]

Israel

Die Lage Israels in dem Konflikt bleibt unübersichtlich. Kommentatoren der politischen Lage analysierten lange Zeit, dass Israel kein Interesse daran haben könnte, dass die Islamisten in Syrien die Macht übernehmen könnten. Anfang des Jahres griff die israelische Luftwaffe eine Armeeanlage innerhalb Syriens an.[22] Syrische Dschihadisten hatten wohl über zwei Jahre lang versucht, die Anlage unter Kontrolle zu bringen. Die israelische Zeitung ‘Yedioth Ahronoth’ sah nach diesem völkerrechtswidrigen Angriff Israel “heute näher an einer Konfrontation an der Nordgrenze als jemals seit dem zweiten Libanonkrieg”.[23] Jüngst begann die israelische Armee mit Schlägen auf die syrische Armee in der Gegend der illegal annektierten Golanhöhen.[24]

[1] Rainer Hermann: Der syrische Religionskrieg, in: FAZ, 16.01.2013. Hier abrufbar.

[2] Andreas Buro; Memo Sahin: Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle, in: Lebenshaus-Alb, 30.01.2013. Hier abrufbar.

[3] Nick Brauns: Im Zweifrontenkampf, in: junge Welt, 23.01.2013. Hier abrufbar.

[4] Julian Borger: Russian military presence in Syria poses challenge to US-led intervention, in: The Guardian, 23.12.2012. Hier abrufbar.

[5] Russland plant für Ende Januar Manöver im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, in: RIA Novosti, 02.01.2013. Hier abrufbar.

[6] Russlands Marinechef verrät die Zusammensetzung von künftigem Mittelmeer-Verband, in: RIA Novosti, 17.03.2013. Hier abrufbar.

[7] Gudrun Harrer: In Jordanien sind die USA auf dem Sprung, in: Der Standard, 31.01.2013. Hier abrufbar.

[8] German troops sent to Turkey to operate Patriots, in: Today’s Zaman, 20.01.2013. Hier abrufbar.

[9] Julian Borger: Russian military presence in Syria poses challenge to US-led intervention, in: The Guardian, 23.12.2012. Hier abrufbar.

[10] Stephan Löwenstein: Hitzefackeln über der „Alster“, in: FAZ, 27.10.2006. Hier abrufbar.

[11]Teilnehmende deutsche Einheiten, in: bundeswehr.de, ständig aktualisiert. Hier abrufbar.

[12] Thomas Wiegold: Mitplotten: Syrien, augengeradeaus.net, 18.03.2013. Hier abrufbar.

[13] Syria Rebels ‘Aided By British Intelligence, Sky News, 19.08.2012. Hier abrufbar.

[14] ‘UK, French spies meet Syrian dissidents’, Press TV, 27.03.2012. Hier abrufbar.

[15] Syrian military says it downed Turkish fighter jet, BBC, 23.06.2012. Hier abrufbar.

[16] Cyprus displeased at reports that British bases provide help to Syrian rebels, Xinhua, 23.06.2012. Hier abrufbar.

[17] Jorge Benitez: Russian aircraft carrier may not reach Syria until 2012, in: acus.org, 28.11.2011. Hier abrufbar.

[18] Andrew Lilico: Syria, the economy and the eurozone crisis, in: Telegraph Blogs, 02.06.2012. Hier abrufbar.

[19] Cyprus and Lebanon deepen ties, in: Cyprus Mail, 11.01.2013. Hier abrufbar.

[20] Lebanon Troops Attempt To Contain Violence In Beirut And Tripoli, in: Huffington Post UK, 22.10.2012. Hier abrufbar.

[21] Syrische Rebellen erobern PFLP-Lager, Euronews, 18.12.12. Hier abrufbar.

[22] David E. Sanger, Eric Schmitt, Jodi Rudoren: Israeli Strike Into Syria Said to Damage Research Site, in: The New York Times, 03.02.2013. Hier abrufbar.

[23] Karin Leukefeld: Terrorakt Israels, in: junge Welt, 01.02.2013. Hier abrufbar.

[24] Israel fires into Syria after Golan attack on troops, swissinfo.ch, 24.03.2013. Hier abrufbar.

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