Psychiatrische Zwangsanweisung – BRD wird zur offenen Diktatur?

Ein Merkmal einer offenen Diktatur ist das willkürliche Wegsperren und die Folterung von Missliebigen. Hat der Bundestag – wieder vor fas leerem Haus – hierfür den Weg geebnet? Jetzt kann faktisch jeder, der für psychisch krank erklärt wird, in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen und zwangsbehandelt werden.

Ein ähnliches Verhalten wurde zur Änderung des Meldegesetzes gehandhabt. Auch hier wurde innerhalb weniger Sekunden über die Daten der Bürger dieses Landes von nur wenigen Abgeordneten entschieden. Auf Grund der Proteste im Internet wurde dieses Gesetz jetzt revidiert.

Lasst uns also laut sein in unserem Protest gegen dieses Unrechtsgesetz!

Dieses Gesetz muss zurück genommen werden – ohne die Chance auf Wiederkehr!

Auf YouTube ist unter dem Video zu dieser Abstimmung im Bundestag Folgendes zu lesen:

Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 17. Januar 2013 über einem Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung abgestimmt. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie die gesetzliche Grundlage entzogen. Psychiatrische Zwangsbehandlung sei mit dem in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar und daher verfassungswidrig. Im Juni 2012 schloss sich das zweithöchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, dieser Rechtsprechung an.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei.

Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter.

Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitszerstörende, psychiatrische Drogen, vor allem Neuroleptika zwangsweise verabreicht, die zu körperlichen und psychischen Dauerschäden führen.

Dank willkürlicher, psychiatrischer Diagnostik ist jeder potentielles Opfer psychiatrischer Zwangsbehandlung.

Mehr Informationen zum Thema:

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2013/01/18/1-16/
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/zwangsbehandlungen-im-notfall-sind-…
http://www.meinungsverbrechen.de/wp-content/uploads/2011/10/Aderhold_Neurolep…
http://www.meinungsverbrechen.de/?p=347
http://tinyurl.com/a3dm9xq
http://www.bpe-online.de
http://www.zwangspsychiatrie.de

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2 Responses to Psychiatrische Zwangsanweisung – BRD wird zur offenen Diktatur?

  1. Die Bundestags- Angehörigen und die Verbrecher- Parteien machen sich alle des HOCHVERRATS GEGEN DEN BUND SCHULDIG !!!
    Schon durch die Überlegung und den Gesetzentwurf machen sich dies Verbrecher- Parteien, kriminelle Vereinigungen der folgenden Straftaten SCULDIG !!!

    § 89a StGB Abs. 1 – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet,

    Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder
    Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

    § 81Abs. 1 Nr. 1-2 StGB – Hochverrat gegen den Bund iVm § 83 StGB (hier SGB II ff./Eingliederungsvereinbahrungen/Leistungsentzug/ etc…)

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    Weg mit CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne!

    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

  2. fischi says:

    Das gibt für diese Verbrecherbande keine Tabus mehr.
    Ob sie damit am Ende durchkommen, mal sehen.
    Ich denke schon da wird es Klagen geben.
    Tut es wirklich Not die Nazis als Vorbild zu nehmen?
    Warscheinlich doch!

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085

    Was auch ein starkes Stück ist und warscheinlich katastrophale Auswirkungen hat ist das.

    http://www.neopresse.com/umwelt/fracking-verbotsantrage-gescheitert-fur-schwarz-gelb-uberwiegen-okonomische-chancen/

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