Blockupy Düsseldorf – Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU – Für internationale Solidarität und Menschenrechte

Dr. Martin Bartonitz schreibt auf seinem Blog „Der Mensch – das faszinierende Wesen“ diese Artikel:

Ich hatte im letzten Oktober darüber geschrieben, dass ich das erste Mal in meinem damaligen 52-jährigen Leben zu einer Demo ging. Es war die erste Protestveranstaltung von Occupy und Echte Demokratie jetzt! und ich hatte ein lange Liste von Punkte, weshalb ich auf die Straße wollte.

Und nachdem uns in Frankfurt gezeigt wurde, wie das Demonstrationsrecht verweigert wurde, greife ich hier nochmals in die Taste und bringe den Aufruf der Blockupy Düsseldorf:

———

Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.

Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allenMenschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.

Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen :-) Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration.

BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf

Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Original Artikel: Blockupy Düsseldorf – Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU – Für internationale Solidarität und Menschenrechte.

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4 Responses to Blockupy Düsseldorf – Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU – Für internationale Solidarität und Menschenrechte

  1. fischi says:

    Bin ehrich gespannt ob die Politik wieder alles zu verbieten versucht.
    Warum findet eigendlich im Osten nichts statt, das finde ich nicht sehr Zielführend.
    Trotzden wünsche ich den Veranstaltern viel Glück und richtig viele Teilnehmer.

    • Das wünsche ich den Teilnehmern auch, fischi.

      Im Osten gibt es keine Bankenviertel, die Menschen haben resigniert, hier herrscht die Friedhofsruhe, die von der Administration (= Verwaltung) der so genannten „Bundesrepublik Deutschland“ und ihren Herren gewünscht wird….

      Außerdem sind viele Menschen, die eine Möglichkeit hatten, in den Westen gegangen, auf der Suche nach Arbeit.
      So ist der Osten (wie bereits versucht 1945 bis 1961) vollkommen:

      – de-industrialisiert und seiner
      – Intelligenz beraubt.

      Damit soll erreicht werden, dass der Osten „nichts mehr wert ist“. Hitlers Programm der „verbrannten Erde“ – ohne einen einzigen Schuss abzugeben…

      Mir ist es wie Schuppen von den Augen gefallen, als mir klar wurde, dass der Besatzungsstatus dieser so genannten „Bundesrepublik Deutschland“ nie aufgehoben wurde, es keinen Friedensvertrag gibt (das wusste ich, war mir jedoch der Tragweite lange Zeit nicht bewusst), sondern lediglich einen Waffenstillstand gibt, der bedeutet, dass er jederzeit beendet werden kann – es braucht keine Kriegserklärung, denn wir sind noch im Kriegszustand.

      Die 2 + 4 – Verhandlungen bestimmten jediglich den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Osten und dass die Zone der Russen entmilitarisiert bleibt (Pufferzone gegen die aggressiven USraelischen und britischen, aber auch französischen Hegemonie-Ansprüche). Darum sind auch die Truppen der so genannten „Bundesrepublik Deutschland“ auf dem Boden der russischen Besatzungszone bis auf ein Minimum reduziert worden.

      Diese Zone „gehört“ noch immer den Russen. In dem Moment, in dem ein US-amerikanischer, britischer oder französischer Militärfuß den Boden der russischen Besatzungszone betritt oder eine einzige derer Waffen hier aufgebaut wird, sind die Russen wieder hier! Und darum die „verbrannte Erde“ – nichts in die Hände des Feindes!

      Diese selbe Politik wird übrigens auch in Russland selbst betrieben: Vollkommene De-Industrialisierung, hier jedoch teilweise Ersatz mit „West“-Konzernen, aber nicht so viel, dass sich die Wirtschaft davon erholen könnte. Die besten Köpfe wandern darum ins Ausland ab, desolates Schulsystem zur Verblödung der Menschen, Zerstörung des Gesundheitssystems… alles analog zu uns…

      Und die USA haben, um den 2 + 4 – Vertrag einzuhalten, aber trotzdem die Schlinge um Russland enger ziehen zu können, Raketen in Polen und Tschechien, in Bulgarien und die Russland umgebenden ehemaligen Sowjetrepubliken stationiert, Basen eröffnet…
      Wem nützte Perestroika und der Zusammenbruch des sozialistischen Systems? Von wem also ging die so genannte „friedliche Revolution“ im Osten aus? Wer hat sie organisiert und finanziert? Wurde durchgesetzt, was „Volkes Wille“ war?

      Darum sind die Russen nun seeeeeeehr misstrauisch und haben entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen (Kaliningrad, Bestückung der Raketen mit Atomsprengköpfen, Gefechtsbereitschaft, etc.)

  2. fischi says:

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Blos nach meiner Meinung müßten die Demonstrationen direkt bei den Superreichen vor der Tür stattfinden.
    Oder bei den Politikern vor der Haustür.
    Die Bankster an denen prallt das alles blos ab,die fühlen sich doch blos als Angestellte, was sie am Ende auch sind.
    Hier im ehemaligem Tal der Ahnungslosen sind statt blühender Landschaften entsiedelte Landschaften geworden.
    Ist schon eine Sauerei, nach der Wende sah es noch ganz anders aus.
    Die Stadtbevölkerung ist hier um über die Hälfte geschrumpft.
    Der Anteil von Rentnern ist gigantisch.
    Bis jetzt gibt es die Hochschule noch, aber hier will auch kaum noch einer studieren.
    Verständlich, Studenten wollen auch was erleben.
    Aber einen kleinen Lichtblick hatte ich heute auch, eine Kollegin hat sich doch entschieden ihr Kind zu bekommen.

    • Naja, so ganz egal ist das den Bankstern nicht, wenn Du gesehen hast, wie sie sich in Frankfurt von der Polizei haben schützen lassen… 🙂
      Die haben ganz schönen Muffengang…

      Was Du aus dem Tal der Ahnungslosen schreibst, stimmt für das gesamte Gebiet der DDR: Entvölkert, de-industrialisiert, überaltert….
      Da steckt System hinter. Ich wusste sehr lange nicht welches. Nun weiß ich es.

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