Reblogged von Krisenfrei

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.
Weiterlesen hier.

Ich schließe mich dem ausdrücklich an.

krisenfrei

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.

Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Ursprünglichen Post anzeigen 244 weitere Wörter

One Response to

  1. fischi sagt:

    Ich habe das beim Urupardo auch schon reingeschriegen.
    Für mich ist das das wichtigste Thema überhaupt aber keiner hat eine Meinung dazu.
    Was der Gauck wieder abgelassen hat ist wichtiger.
    Warum interessiert sich blos keiner für sein eigenes Schicksal?

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