eco-Gutachten: Internetsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

16 März 2012

Heute wurde in Köln ein vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO) in Auftrag gegebenes Gutachten (PDF) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” vorgestellt, das zu dem eindeutigen Ergebnis kommt:

Internetsperren sind rechtlich nicht zulässig. Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses. (Quelle: eco)

Interessant ist auch, zu welchem Ergebnis das Gutachten bei Internetsperren zum Schutze des Urheberrechts kommt:

Der Versuch, auf der Grundlage allgemeiner (richterrechtlich geprägter) negatorischer Abwehransprüche Internetsperren zu einem Instrument des Urheberschutzes zumachen, scheitert bereits an den vielschichtigen Grundrechtspositionen, die durch solche Maßnahmen betroffen sind. Gerichtliche Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider wären mit höherrangigem Recht, namentlich dem TK-Geheimnis gem. Art. 10 GG, dem Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht vereinbar, sodass sie nicht im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung aus den Grundsätzen der urheberrechtlichen Störerhaftung hergeleitet werden können. Die urheberrechtliche Störerhaftung bietet den Gerichten nicht die notwendige gesetzliche Statik, um die unerlässlichen komplexen Interessenabwägungen, die im Falle von Internetsperren erforderlich wären, vornehmen zu können.

Schließlich läge auch ein Verstoß gegen das sog. kleine Zitiergebot gem. § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG vor. Ein anderes Ergebnis im Interesse des Urheberrechtsschutzes gebieten auch die unionsrechtlichen Vorgaben für die Rechtsdurchsetzung im Internet nicht. Schließlich lägen die Tatbestandsvoraussetzungen einer urheberrechtlichen Störerhaftung für gerichtliche Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider nicht vor.

Mit dem Gutachten will der Verband den immer widerkehrenden Bestrebungen, Provider zu Netzblockaden zu verpflichten, entgegenwirken.

Originaltext>>>

One Response to eco-Gutachten: Internetsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

  1. fischi sagt:

    Ich glaube nicht mehr das Gesetze diese Bande aufhalten können.
    Die suchen doch blos noch einen Weg um das still und heimlich einzuführen.
    Genau so wenig glaube ich das die EU Acta nicht einführt.

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