Syrien: Der Verfassungsentwurf

Übernahme vom Blog „Hinter der Fichte“

Zur Meinungsfreiheit nach deutschem Grundgesetz gehört, sich ungehindert zu informieren. Zensur findet angeblich nicht statt. In der Praxis allerdings hebeln die Konzern- und Staatsmedien dieses Grundrecht aus, indem sie die wichtigen Informationen einfach unterschlagen. Wer keine Fremdsprachen beherrscht und nicht zielgerichtet sucht (wer hat schon die Zeit nach der täglichen Tretmühle?) bleibt dumm. Stattdessen bekommen diese zahlenden Kunden in Deutschland grundsätzlich nur Interpretationen nach den Vorgaben des großen Bruders. Oder haben Sie schon mal in Deutschland irgendein Dokument, eine Rede, ein Interview der „Bösen“ im Wortlaut gesehen? Dafür wird aber aus jeder Kuhklitsche in Amerika berichtet, wenn einem (millionen- bis milliardenschweren) Präsidentschaftskandidaten eine Flatulenz entweicht. Live, in HD und schon im Frühstücksfernsehen. Wir sind zu einer abgelegenen Kolonie der USA verkommen. So nimmt es nicht wunder, wie immer peinlichere deutsche Mietmäuler und Lohnschreiber dümmlichste Propaganda von „drüben“ wiederkäuen.
Was ist lächerlich?
Das Ergebnis: Die ARD – in den letzten Jahren mit rasender Geschwindigkeit Zentralorgan der US-Propaganda geworden – verkündet denn auch devot die lächerliche US-Leitmeinung, Assads Verfassungs-Entwurf und das Referendum wären lächerlich.“
Da sich der deutsche Nachrichtenkonsument weit hinter dem Eisernen Vorgang befindet, liefern wir hier den Entwurf der syrischen Verfassung im Wortlaut.
Bitte geben Sie ggf. in einer Suchmaschine „Draft Constitution for the Syrian Arab Republic“ ein.
Man beachte insbesondere die Artikel 42 Meinungsfreiheit, 43 Pressefreiheit, 44 Versammlungsfreiheit, aber auch das Recht auf kostenlose Bildung in Artikel 29.
Dem Folterstaat USA dürfte der Artikel 53 Verbot der Folter besonders „lächerlich“ erscheinen.
Die Opposition vieler verbündeter Staaten der USA, der EU und Deutschlands würde sich eine solche „lächerliche“ Verfassung von Herzen wünschen.
Natürlich ist eine Verfassung nur bedrucktes Papier.
Doch das ist sie in Amerika und Deutschland, deren Regierungschefs und ihre Kriegs-, Überwachungs- und Finanzminister tagtäglich dagegen verstoßen, schließlich auch.
„Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich Volk und Institutionen von Syrien der Herausforderung der Weiterentwicklung und Modernisierung unter harten regionalen und internationalen Bedingungen gegenüber, die auf die nationale Souveränität abzielen. Das hat den Antrieb gegeben, diese Verfassung als Basis zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.“
Ach, gäbe es doch diesen Satz auch in Deutschland.

Empfehlung

Die syrische Tragödie von Jürgen Todenhöfer
„Assad hat der Opposition längst  einen Dialog vorgeschlagen. In einer Woche beginnt eine Volksabstimmung über eine neue demokratische Verfassung. Assad plant ferner Parlamentswahlen und spätestens zwei Jahre später freie Präsidentschaftswahlen, die er auch verlieren kann. Kein anderer arabischer Diktator hat sich auf ähnlich umfassende Reformen festgelegt.“
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