Endlich eine Verfassung für unser Land

Dr. Martin Bartonitz diskutiert auf seinem Blog Der Mensch, das faszinierende Wesen Themen aus allen Lebensbereichen.

So diskutierten wir den Entwurf einer Grundordnung für eine zukünftige Gesellschaft , der von federleichtes, ein Mitautor des Blogs ausgearbeitet und vorgestellt wurde.

Dr. Martin Bartonitz fand im Forum der Querdenker folgenden Vorschlag, den ich wert finde, weiterverteilt und besprochen zu werden:

Unrechtsbereinigungsgesetz

Artikel 1

Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG:

§ 1

Joachim Sikora wir beauftragt, einen Verfassungskonvent einzuberufen und bis zum 31.12.2012/2013 einen abstimmungsreifen Verfassungsentwurf vorzulegen.

§ 2

Am 23. Mai 2013/2014 wird in Deutschland ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG durchgeführt.

Artikel 2

Änderung des Grundgesetzes

Artikel 46 Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes

Zitat:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

wird ersatzlos gestrichen.

In Artikel 21 Grundgesetz wird folgender Absatz 2a eingefügt:

(2a) Parteien, deren Bundestagsabgeordnete an verfassungswidrigen Beschlüssen mitgewirkt haben, sind aufgelöst. Ihr Vermögen ist einzuziehen.

Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz wird wie folgt geändert:

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies gilt nicht, wenn die begangene Tat so ungeheuerlich ist, das jeder anständige Mensch von vornherein wusste, dass man diese Tat nicht begehen durfte.

Artikel 3

Änderung des Strafgesetzbuches

§ 1 StGB [Keine Strafe ohne Gesetz] erhält folgende Fassung.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies gilt nicht, wenn die begangene Tat so ungeheuerlich ist, das jeder anständige Mensch von vornherein wusste, dass man diese Tat nicht begehen durfte.

Zitat:
Beispiele für die Anwendung dieser Einschränkung in der Vergangenheit:

“Nürnberger Prozesse” nach dem Ende des “dritten Reiches” und “Mauerschützenprozesse” nach dem Ende der “DDR”.

Beispiele für die Anwendung dieser Einschränkung in der Zukunft:

Anhäufen von nicht mehr rückzahlbaren Schuldenbergen, die zum Zwecke der Erfüllung von unseriösen Wahlversprechen angelegt wurden.

“Verkauf” eines ganzen Staates an die “Bankenmafia”.

Verseuchung eines Landes mit genmanipulierten Pflanzen bzw. deren Zulassung.

Zulassung von Kernkraftwerken solange weder deren Entsorgung noch die Finanzierung dieser Entsorgung geregelt ist.

In § 129 StGB [Bildung krimineller Vereinigungen] wird Ziffer 1 in Absatz 2

Zitat:
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

ersatzlos gestrichen.

In das Strafgesetzbuch wird folgende Bestimmung eingefügt.

§ 263b Generationenbetrug

(1) Wer als Mitglied des Bundestages einer Partei angehört oder angehörte, die an Maßnahmen mitgewirkt hat, die zu einer Verschuldung geführt haben, die weder von der jetzt lebenden, noch von der nächsten Generation zurückgezahlt werden kann, wird als Generationenbetrüger bestraft.

(2) Generationenbetrügern werden auf Lebzeit die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen.

(3) Die Dauer der zu verhängende Freiheitsstrafe entspricht der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

(4) Zur Sicherstellung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs verlieren alle Ausweise und Reisedokumente von Generationenbetrügern ihre Gültigkeit und sind einzuziehen.

(5) Generationenbetrüger, die sich im Ausland aufhalten, sind mittels internationalen Haftbefehls dingfest zu machen.

(6) Wer Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft in Generationenbetrugsangelegenheiten behindert oder beeinflusst, wird ebenfalls als Generationenbetrüger mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Strafbar ist auch der Versuch der Behinderung oder Einflussnahme auf Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft in diesen Fällen.

Artikel 4

Änderung der Strafprozessordnung

§ 170 Abs. 1 StPO wird um folgenden Satz ergänzt:

Bei Ermittlungen in Generationenbetrugsangelegenheiten (§ 263b StGB) unterliegen Staatsanwälte keinerlei Weisungsrecht.

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