Aktiv gegen den nächsten Verfassungsbruch

Von „Academi Integra“ übernommen:

Veröffentlicht am 10. Februar 2012

Der nächste Verfassungsbruch!

Von H.-W. Graf
Es bleibt nur noch wenig Zeit, sich gegen die Unterzeichnung des ESM zu entscheiden.
Sicher, die “Wohlversorgten” in unserem Abnickverein (vulgo: Bundestag) sind gewohnt, über Gesetze zu entscheiden, deren Inhalt sie weder gelesen noch verstanden haben; schlicht nach dem Diktat der Parteispitze wird zugestimmt, und ob damit das Grundgesetz verletzt wird, ist ihnen völlig egal; ihre Immunität und das Massenverhalten der Volkstribune heilen jeden “Verfassung”sbruch, und spätere Folgen interessieren heutige Abgeordnete ohnehin nicht.
Aber bei der Tragweite, um die es beim ESM geht, sollten wir alle aktiv werden; es geht um nichts weniger als unser aller Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.

Bitte werden Sie aktiv!

 

Offener Brief von Dr. Penner:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20. Februar 2012 stimmt der Bundestag darüber ab, ob die
Haushaltssouveränität Deutschlands an die zu gründende europäische
Superbank ESM (die Bezeichnung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ist
irreführend) übertragen werden soll. Die ESM-Bank genießt volle Immunität,
ist keiner Kontrollinstanz unterworfen und mit Regierungsvollmachten ohne
demokratische Legitimation ausgestattet. Einzelheiten siehe
www.fachinfo.eu/fi073.pdf.
Deutschland verpflichtet sich, in die ESM-Bank 190 Milliarden Euro
einzubezahlen. Eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu erwarten. Die
ESM-Bank ist berechtigt, von ihr festgesetzte Geldbeträge innerhalb einer
Woche abzurufen und ihre Kapitalausstattung nach Bedarf aufzustocken.
Namhafte Staatsrechtler haben darauf hingewiesen, daß die Unterzeichnung
des ESM-Vertrages eine Übertretung des Grundgesetzes bedeutet, den
Maastricht-Verträgen widerspricht und auch den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes.
Die Unterzeichnung des ESM-Vertrages bedeutet für Deutschland eine
drastische Erhöhung der Staatsverschuldung, die unser Land dem
Staatsbankrott näherbringt und die Bürger ärmer macht.
Aus dem bisherigen Gebaren der Bundestagsabgeordneten muß man schließen,
daß die meisten Abgeordneten den ESM-Vertragsentwurf nicht gelesen haben und
sich der Tragweite der Abstimmung nicht bewußt sind.
Aus den dargelegten Gründen erscheint es dringend geboten, daß politisch
wache Bürger durch Zuschriften und Eingaben an die Bundestagsabgeordneten
diese davon überzeugen, daß der ESM-Vertrag nicht dem Wohl der deutschen
Bevölkerung dient.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

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