Ein Kriegsgefangener der ukrainischen Nationalgarde berichtet

Die ukrainischen Truppen folterten einen gefangenen Miliz-Soldaten, brannten eine Swastika in seine Haut.

Das Transkript auf deutsch. Übersetzung: Solveigh Calderin
————————-
Internetkanal „Noworossija“, die legendäre Einheit Motorolas.

“Sie sehen einen Soldaten, der in ukrainischer Gefangenschaft war. Er wird Ihnen jetzt offenbaren, wie er gefangen genommen wurde und was mit den Gefangenen dort geschieht.”

“Stellen Sie sich bitte vor.”
„Stankjewitsch, Stanislaw Nikolajewitsch, geboren auf der Krim, Jankoj. Ich diente im Schachtjorsk-Zug, war Kommandeur der Gruppe. Der Wagen kam zum falschen Checkpoint, wir wurden umzingelt, wir, der Fahrer und ich, schafften es, aus dem Auto zu springen“
„Wo war das?“
„In der Nähe von Krasnyj Luch.“
„Wie lange ist das her?“
„24. August“
„Ich war seit Anfang Juli im Dienst, kam am 24. August in Gefangenschaft. Wir schafften es mit dem Fahrer aus dem Auto zu kommen, ein Mann blieb in dem beschossenen Auto, sie warfen seinen Körper auf ihr „Armor“ [bewaffnetes Fahrzeug]. Der Fahrer und ich wurden nach Kramatorsk gebracht, wo sie uns folterten.“
„Durch wen wurden Sie in Gefangenschaft genommen?“
„Durch die Nationalgarde.“
„Durch die Nationalgarde.“
„Sie rissen mir mein Kruzifix ab, brannten „Separatist“ auf meine Brust, auf mein Hinterteil das deutsche Kreuz“
„Können Sie das zeigen?“
„Ja, natürlich.“
„Es ist in den zwanzig Tagen ein bißchen abgeheilt.“
„Womit haben sie das eingebrannt?“
„Mit einer glühend rot erhitzten Kette und dem Bajonett“
„Und hinten?“
„Verstanden. – Warum die Swastika? Was wollten sie damit sagen?“
„Ich weiß es nicht. Sie waren auf irgendwelchen Drogen und Energy-Drinks, wahnsinnig im Hass, besonders gegenüber ethnischen Russen, unmöglich, es zu beschreiben. In Kramatorsk, als ich in einer Grube saß, sah ich viele Menschen, die an Ketten zu ähnlichen Gruben ringsum gezogen wurden.“
„An Ketten?“
„Ja, an Ketten. Aneinander gekettet. Sie halten da viele Menschen. In der Nähe ist ein Minenfeld. Ich sah Teile zerrissener Körper, sie zwingen die sie nicht leiden können, über das Feld zu laufen. Und die Menschen sterben da, angekettet, sie werden gezwungen über die Minen zu laufen und werden durch Maschinengewehrfeuer zur Eile „angetrieben“. Bevor wir Kramatorsk befreien, müssen wir die Menschen da befreien, weil sie werden sonst in diesen Gruben sterben, es gibt da viele Gruben. Ich habe ungefähr zwei Dutzend gesehen.“
„Sind da nur Kriegsgefangene oder auch Zivilisten?“
„Viele Zivilisten“
„Und Frauen?“
„Frauen, ja.“
„Also Frauen gibt es da.“
„Ja. Junge Mädchen. Angekettet, sie foltern sie, aber sie versuchen es nachts zu tun, so dass die Kommandeure es nicht sehen können. So wie die Dämmerung hereinbricht, fängt die Hölle an. Die Menschen schreien, ich hörte, wie acht Soldaten in den Gruben gefoltert wurden.“
„Hier ist die Haltung gegenüber den Gefangenen sehr tolerant. Es gab sogar die berühmte „Parade“ der Kriegsgefangenen, jeder konnte sehen, dass sie in guter Verfassung waren, genährt, wenn sie in Kriegsgefangenschaft genommen werden, das ist auch meine Erfahrung, agieren sie sehr zuversichtlich, sie wissen, dass sie nicht gefoltert werden. Manchmal sind sie sogar grob, provozierend oder fordern, sie noch ehrfurchtsvoller zu behandeln. Aber sie behandeln unsere Gefangenen wie Tiere. Wie sollte dieses Problem gelöst werden? Ein zweites Nürmberg?“
„Ja, nur so.“
„Aber während Ihrer Zeit da, wie viele Menschen halten sie da insgesamt fest, nach Ihrer Ansicht?“
„Ich habe ungefähr dreißig gesehen, das ist was ich sehen konnte. Sowohl Zivilisten als auch Militärs.“
„Aber wie lange, was ist die längste Zeit da?“
„Ich weiß nicht, ich war da für drei Tage. Sie haben uns ständig rotiert, warfen uns von einer Grube in eine andere, nahmen jemanden weg, nahmen jemanden, um ihn zu foltern, andere sonst wohin.“
„Und was ist das weitere Schicksal dieser Menschen, wenn sie das Minenfeld überleben, werden sie woanders hingebracht?“
„Natürlich. Die Menschen sagen, dass viele von ihnen nie wieder zurückkommen, ich hörte, dass in Charkow ein SBU-Gefängnis ist… Sie brachten mich nach Charkow zum Abwehrdienst. Dort wurde ich bis zu den letzten Tagen festgehalten. Ich wurde vorgestern freigelassen, zusammen mit anderen, wenn ich auch dachte, ich werde diesen Ort nie lebendig verlassen.“
„… und ihre Nazi-Ideologie, die in die Bevölkerung infiltriert wurde, glauben sie wirklich, dass sie eine höhere Rasse sind und wir sind minderwertige Untermenschen, die ausgerottet werden müssen, woher kommt das? Ich frage das jeden. Sind die Menschen, die aufgewachsen sind, hauptsächlich in der Sowjetunion aufgewachsen sind, tatsächlich so vollkommen um-identifiziert, umstrukturiert, um-formiert? Sind die Menschen wirklich solche Kreaturen, dass sie jeden Nonsens glauben können, der durch diese Psychoprogrammierer in ihre Köpfe gelegt wurde? Nach Ihrer Meinung, woher ist das gekommen, warum? Vielleicht gibt es tiefere Tendenzen, dass sie diese menschenhassende Ideologie akzeptiert haben?“
„Wenn ich ihre Gespräche beurteile… Ich denke sie wurden gravierenden Arbeiten an ihrem Geist unterzogen, denn sie sprachen wie Roboter. Sie haben eine Weltsicht…“
„Vollkommen umgebaut.“
„Ja, so kann man das nennen.“
„So, um diesen Krieg zu gewinnen, reicht es nicht aus, die Grenzen zu erreichen, es ist nicht genug, nur den militärischen Aspekt zu gewinnen, wir brauchen einen ideologischen, spirituellen Sieg. Was möchten sie selbst sagen? Ich sehe, es fällt Ihnen schwer zu sprechen, nach allem, was Sie durchgemacht haben.“
„Volk, steh‘ auf. Das ist alles, was ich Euch sagen kann.“
„Ich danke Ihnen.“

—————

Das schottische Referendum

von german-foreign-policy.com

17.09.2014
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) – Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde “nicht mehr … zu den großen vier” in der EU gehören, sondern “weit hinter Italien” zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Ausgang offen
Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll – welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt.

Die deutsche Ethno-Politik
Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens oder das Sezessionsstreben Kataloniens; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen “Grünen” geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.

Großbritannien geschwächt
Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können. Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.

Schlechte Nachricht für Frankreich
Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben – nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen – ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art “neue Entente Cordiale” eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. “Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen”, heißt es beim Ifri: “Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.”

Washingtons Blick nach Berlin
Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London “könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien “gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier” in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße “weit hinter Italien zurück”. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: “Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.”

So oder so
Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. “Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen”, schreibt der Think-Tank. Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.

Quellen und Linkverweise im Original bei german-foreign-policy.com

In und durch Europa führen

Artikel von german-foreign-policy – 11.09.2014

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland soll künftig “eine stärkere globale Rolle spielen” und “in und durch Europa” stärker “führen”. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt “Review 2014″, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die “eklatante Lücke” schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der “Bereitschaft” der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt “Review 2014″ heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine “zu klein” sei, “um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können”; deshalb benötige man die EU: “Europa” bringe “das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.” Auch müsse man künftig in einer “Partnerschaft mit den USA” operieren, die “gleichberechtigt” sei.

Außenpolitik ohne Unterstützung
Hintergrund des Projekts “Review 2014″ wie auch weiterer Maßnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Kürzlich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen “offen dafür” sind, “dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt”. Der Begriff “Verantwortung” dient dabei wie üblich als Chiffre für stärker ausgreifende weltpolitische Aktivitäten. Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: “Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik”. In der Tat hat sie mit Widerständen und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Außenminister Steinmeier plädiert nun dafür, die “eklatante Lücke” zwischen der “Bereitschaft” der Bevölkerung und den bestehenden “Erwartungen” an eine aggressivere Außenpolitik zu schließen. In diesem Sinne ist das Auswärtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv.

Öfter und entschiedener führen
Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Außenministeriums angestoßen und begleitet worden sind, gehörte zunächst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, “Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik” erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel “Neue Macht – Neue Verantwortung” ein Strategiepapier, in dem es programmatisch heißt, Deutschland habe heutzutage “mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm”: “Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.” Das Papier ist in der deutschen Außenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer häufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespräsident Joachim Gauck. Über Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem geäußert, er sei “voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden”: “Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gesprächskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren.” Man könne diesbezüglich “durchaus von einer Strategie sprechen”. Günstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber beschäftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers “Neue Macht – Neue Verantwortung” eingebunden war.

Eine stärkere globale Rolle
Zu den Maßnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik überzeugen sollen, gehört das Projekt “Review 2014″, das der Planungsstab des Auswärtigen Amts im Frühjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen über verschiedenste Aspekte der deutschen Außenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zusätzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beiträge publiziert, in denen Experten ihre außenpolitischen Positionen darstellen. Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der “Projektgruppe Review 2014″ des Planungsstabes des Auswärtigen Amts tätig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Veröffentlicht worden ist sie in der “Internationalen Politik”, der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. Laut der Zwischenbilanz läuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: “Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen.” Es gehe um “mehr deutsche Führung in und durch Europa”.

Das Gewicht, das Deutschland braucht
Wie es in der Zwischenbilanz heißt, sei in vielen Projektbeiträgen die Ansicht deutlich geworden, “alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können”. “Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.” Deutschland sei daher “gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren”. So könne es etwa “zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU … dazu beitragen, ‘Amerika zu multilateralisieren’ und ‘Russland zu europäisieren'”. “Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft … besser begegnen”, zitiert die Autorin Projekt-Beiträge mit Bezug auf “Fragen der Datensicherheit”; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. “Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen”, heißt es weiter, sei “nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.” Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des dafür zuständigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an Günther Oettinger – einen Deutschen.

Gleichberechtigt neben den USA
Differenzen konstatiert die Autorin der “Review 2014″-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeiträge zum Verhältnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland “nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden” – vor allem auch aus militärischen Gründen: “Ohne die USA keine NATO, kein Schutz” heiße es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte “eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil”. So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik müsse sich “in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht”. “Die vielleicht wichtigste Lehre” aus den Projektbeiträgen sei, heißt es in der Zwischenbilanz, “eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten.” Auch diesbezüglich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers “Neue Macht – Neue Verantwortung”.

Noch nicht angekommen
In der breiten Bevölkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Maße angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen würde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer früheren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen dann am höchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll. Die Aufrüstung kurdischer Streitkräfte im Nordirak war sehr früh ausdrücklich damit begründet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen spürbar vergrößern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, heißt es beim ECFR, die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Irak nach wie vor ab.

Quellen und Verweise im Originalartikel bei german-foreign-policy.com

Wikileaks: Russland besorgt um die Wiederkehr des Fachismus

Ursprünglich veröffentlicht auf Defensor Pacis:

Wikileaks hat ein Dokument aus dem Jahr 2008 aus ihrer Enthüllungsplattform ausgegraben, aus dem die Besorgnis Russlands hervorgeht, dass die NATO sich weiter nach Osten ausbreitet.

Original ansehen noch 462 Wörter

Dmitry Krochinskiy – ein Kämpfer für Demokratie?

Übernahme eines Artikels der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine:

Wir haben heute Vormittag Video zum Bericht von K.Eigendorf gepostet. Bei näherer Betrachtung dieses Berichts ist uns ein “alter Bekannter” aufgefallen, der dort nur mit Namen genannt wird und als einfacher freiwiliger Verteidiger gegen die russische Invasion auftritt. (ca. bei 1:27 min):

Es handelt sich dabei um Dmitriy Korchinskiy (Дмитрий Корчинский), ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Russenhasser, Tschetschenienveteran an der Seite Saschko Biliys.

10653576_298869380304038_4515057246020622558_n

Neben seiner journalistischen Tätigkeit war Korchinskiy ebenfalls ein Mitglied der faschistischen Partei UNA-UNSO und ist zur Zeit der Anführer der politischen Bewegung „Bratstvo“ (Bruderschaft). Offiziell soll er laut Wikipedia kein Mitglied mehr der UNA-UNSO sein. „Bratstvo“ ist als eine rechtgläubige Nationalanarchiebewegung definiert. 2004 stellte er sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl an, wo er 49.641 Stimmen bekam, was 0,17 % entsprach. Damit belegte er den 10. von 24 Plätzen.

Krochinskiy verspricht den Krieg gegen die Krim und Russland. Dmitry Korchinskiy - der Führer der Naz

Krochinskiy verspricht den Krieg gegen die Krim und Russland. Dmitry Korchinskiy – der Führer der Naz

Auf dem Maidan war Dmitriy Korchinskiy nicht wegzudenken. Er nahm am Sturm des Regierungsgebäudes ebenfalls teil. Er gilt als einer der Organisatoren der Provokationen gegen die Berkut (auch mit Radladern) , Angriffe auf Abgeorndete und Progromen.
Nach dem 5.12.2013 wurde er wegen der Aufstände vom 1.12. von der Kiewer Staatsanwaltschaft auf die Internationale Fahndungsliste gesetzt. Er verschwand über Transnistrien und andere europäische Länder, um in Israel wieder aufzutauchen, wo er zwar sofort festgenommen, jedoch auch schnell wieder freigelassen wurde. Sein Eintrag auf der internationalen Fahndungsliste wurde gelöscht. Alle Strafverfahren, die gegen ihn im Laufe des faschistischen Putsches eingeleitet wurden, sind mittlerweile von der neuen Regierung eingestellt. In einem Interview mit dem russischen TV sagte Korchinskiy Folgendes:

„Die Krim muss entweder ukrainisch oder ohne Menschen sein. Es wird auf jeden Fall einen Krieg geben. Es wird einen Diversanten- und Partisanenkrieg auf dem Territorium der Russischen Föderation und auf der Krim geben.“

Video:

In einem selbstaufgenommen Video wendet sich Dmitriy Korchinskiy mit einem Appell an seine Anhänger: Er bemängelt zuerst, dass die neue Regierung nicht für die Einheit des Landes kämpfen wird und schätzt, dass der Krieg mithilfe von Verhandlungen sein Ende nimmt, was nicht zugunsten der Einheit des Landes ausfällt. Korchinskiy geht ebenfalls davon aus, dass die Nato nicht für die Ukraine kämpfen wird. Er droht, alle Okkupanten zu vertreiben. Die Charkower-Beschlüsse, die noch vor dem Putsch abgeschlossen wurden, erkennt Korchinskiy nicht an und erklärt persönlich der Russischen Föderation den Krieg! Sein Ziel ist es eine Terrorgruppierung zu gründen. Diese Gruppierung vergleicht er mit den Mudshahiden in Afghanistan und den Terroristen in Tschetschenien und Dagestan:

„Es ist die Zeit gekommen eine ukrainische Taliban zu gründen! Es wird einу christliche Taliban sein.“

(ab Min. 2:51)

Video:

Dmitriy Korchinskiy weiß wovon er redet, da er in Tschetschenien Seite an Seite mit den Terroristen gegen das tschetschenische Volk und die russischen Streitkräfte gekämpft hat. Mitglieder der UNA-UNSO haben sich an der Seite der Terroristen als Freiwillige beteiligt. Seiner Meinung nach war es eine gute Gelegenheit, Kriegserfahrung zu sammeln und nebenbei etwas zu verdienen. Jeder UNA-UNSO-Kämpfer soll monatlich 3.000 US-Dollar als Sold erhalten haben.

Dmitriy Korchinskiy über den Tschetschenienkrieg:

„Wenn wir diese Stadtjungen nicht ab und zu in den Krieg schicken, dann wird sich ihr Kampfgeist in Gelee verwandeln und die Organisation wird eher einem Klub junger Grenzschützer ähneln. Unsere Aufgabe ist es Terroristen auszubilden, die einen bestimmten Job brauchen. Jeder von ihnen muss das Blut des Feindes gekostet und das Schießpulver gerochen haben.“

Zu seinem engen Freundeskreis gehören auch Alexandr Muzychko, auch als Saschko Bilyj bekannt, und Dmitriy Jarosch. Beide haben ebenfalls in Tschetschenien Seite an Seite mit den Terroristen gekämpft.

Video:

Infos über Dmitriy Korchinskiy:
https://en.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Korchynsky

Infos über Dmitriy Jarosh:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch

Infos über Alexandr Muzychko:
http://de.wikipedia.org/wiki/Olexandr_Musytschko

Infos über UNA-UNSO:
https://de.wikipedia.org/wiki/UNA-UNSO

Infos über Bratstvo:
http://uk.wikipedia.org/wiki/%D0%91%D1%80%D0%B0%D1%82%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%BE_%28%D0%BF%D0%B0%D1%80%D1%82%D1%96%D1%8F%29

Infos über Mudshahid:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mudschahid

Infos über Diversant
https://de.wikipedia.org/wiki/Diversant

Es bleibt wieder einmal festzuhalten, dass das ZDF die Faschisten vom Bataillon “Asow” nicht nur verharmlost. Frau Eigendorf verschweigt bewusst, dass sie in ihrem Interview einem der Anführer des Maidan und Russenhasser erster Klasse, der Russland persönlich den Krieg erklärt hat, das Wort erteilt, damit dieser seine Phantasien von der Russischen Invasion verbreiten kann.

Mark Paslavskiy war ein Neffe Stepan Banderas

Mark Paslavskiy ist in der Ukraine getötet worden und hat – natürlich – ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren bekommen.

Jetzt stellt sich heraus, wer dieser Söldner war. Ich habe das soeben in einer Statusmeldung der facebook-Gruppe “Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine” gefunden und möchte das auch den Lesern meines Blogs zur Kenntnis geben.

Mark Paslavskiy

Mark Paslavskiy

Zu diesen unten stehenden Informationen gehört unbdingt auch die “Kurze Geschichte des Bandera-Faschismus”, die eine deutsche ist. Wir sehen also, dass die Amerikaner (lies Angloamerikaner) und BRD (Hitlerdeutschland) seit langem engstens zusammengearbeitet haben, diese Faschisten geschaffen und später geschützt und gestützt haben, sie angeleitet haben – bereits zur Zeit der Sowjetunion – um gegen die Ukraine subversiv tätig zu werden. Das Ziel hat sich seit 1700 nicht geändert: Russland zerstören und sich selbst einverleiben!

Stepan Bandera - Der "Held" der Ukraine

Stepan Bandera – Der “Held” der Ukraine

Mark Paslavskiy war der Neffe von Stepan Bandera

Mark Paslavskiy, ehemaliger Angehöriger der US-amerikanischen Streitkräfte, hat sich in den 90-er Jahren in der Ukraine niedergelassen. Paslavskiy ist in einer ukrainisch-amerikanischen Familie aufgewachsen und wurde 1959 in Manhattan geboren.

Als der Krieg zwischen der Ukraine und Neurussland angefangen hat, nahm Paslavskiy die ukrainische Staatsbürgerschaft an und schloss sich dem faschistischen Bataillon “Donbass” an. Er agierte als Söldner und handelte aus seiner Ideologie heraus.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass Mark Paslavskiy der Neffe Stepan Banderas war. Paslavskiys Onkel war Mikola Lebed, der in den Reihen von Stepan Bandera eine Führungsrolle übernahm und ebenfalls ein überzeugter Nazi war. Später war er ein CIA-Agent und Gründer des Spähprogramms “Kontora” der ukrainischen Nationalisten “Prolog”. Lebed war treuer Befürworter, Berater sowie Helfer von Stepan Bandera. Er war ein Terrorist und Mörder. Mikola Lebed war für die ethnische Säuberung der polnischen Bevölkerung in der Ukraine verantwortlich. Das Massaker von Wolyn, wo die polnische Bevölkerung im 2. Weltkrieg abgeschlachtet wurde und dabei kein Halt vor Frauen, Kindern und Alten gemacht wurde, geht ebenfalls auf sein Konto. 1949 ist Lebed in die USA immigiriert, wo auch seine Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden anfing.

Infos über Stepan Bandera:
http://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

Infos über Mikola Lebed:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mykola_Lebed

Infos über das Massaker von Wolyn:
https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Ukrainischer_Konflikt_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
(Diese Information ist besonders pikant, wenn wir heute erleben, dass gerade Polen diese selben Faschisten in der Ukraine am stärksten unterstützt! – Anm. von mir)

http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201409071509-h45v.htm

“Moskaus Drang nach Westen”

Übernahme des Artikels von german-foreign-policy vom 04.09.2014

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die “Belege” für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, “starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden”. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem “jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen”, die Rede; “Putin wird untergehen”, heißt es: “Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls”.

Wie Powell vor der UNO
In einem “Offenen Brief an Angela Merkel” stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des “Offenen Briefs” schreiben – zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang “keine glaubwürdigen Beweise” finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie “erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen” verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien “eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür …, Russland eine Invasion … vorzuwerfen”, schreiben sie: “Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen”. Die Autoren gehen zwar davon aus, “dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich … ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung”. Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.

“Wir wissen es”
Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: “Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.” Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten.

Stufenweise verschärft
Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist. Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande – aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer – hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben. Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion.

Bunte Bilder
Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: “Russland auf dem Vormarsch?”) mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: “Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.” Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern “Russische Soldaten in der Ukraine” erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim – nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei “nicht aus dem Kontext gerissen”, da es “um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit” gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik. Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert. Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008.

“Despot”, “1,70 Meter klein”, “mit Minderwertigkeitsgefühl”
Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem “fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen” die Rede und von einem “nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands”, der einen “fatalistischen Gestus”, womöglich auch eine “autoaggressive(..) Haltung” in sich trage. Es gebe, heißt es, einen “jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen”; dagegen müsse “die Nato eine harte Antwort finden”. Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme “aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.” Er wolle “einen autoritären Staat. Er ist russophob”. “Putin wird untergehen”, schreibt die Springer-Presse: “Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls”. “Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt”, behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik (“Internationale Politik”, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). “Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen”, fährt sie fort: “Und das Gesicht … sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus.”

Rechtsbrecher
Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue “Verteidigungsbereitschaft”, also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. “Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen”, erklärte Gauck. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen – und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird.

Links mit weiterführenden Informationen im Original-Artikel auf german-foreign-policy

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 7.131 Followern an

%d Bloggern gefällt das: