Ukraine (4): Goebbels in Galizien

Ursprünglich veröffentlicht auf Das Treiben der Lämmer:

WOHER KOMMEN DIE NAZIS IN DER UKRAINE? WER HAT SIE STARK GEMACHT UND ZU WELCHEM ZWECK?

Nazis Made in USADiese Frage sollte in der Presse an erster Stelle stehen, doch davon ist nicht viel zu sehen. Stattdessen wird weiterhin die Angst vor dem „bösen“ Putin und der „Aggression“ Russlands geschürt und von den geo-politischen Hintergründen im Kontext des US-Imperialismus abgelenkt.

Wir gehen daher selbst auf Spurensuche und dabei hilft uns der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling. Mit seiner prägnanten Analyse versucht er Antworten auf folgende, wichtige Fragen zu finden:

  • Warum wurde der Nationalismus in der Ukraine (vor allem in Galizien) nach 2004 so extrem und von wem wurde er gefördert?
  • Welches politische Klima hat Svoboda an die Macht gebracht? Welche Ideologie treibt die Partei an?

Rudling profilEr zeigt auf, wie (der selektierte Präsident und „orange-braune“ Freund des Westens) Juschtschenko, seit 2004 das „Management“ der historischen Erinnerung zur Rehabilitation der Ultra-Nationalisten aus den 1930er…

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Wer ist hier der “Unrechtsstaat”?

Erich Honecker – Politische Erklärung
vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts
am 3. Dezember 1992

 

Diese Rede Erich Honeckers, die als politisches Vermächtnis gelten kann, übernehme ich von der DKP.

Gerade heute, da sich ein LINKER Politiker, Bodo Ramelow, hinreißen ließ – nur damit er und die LINKE an der Macht in Thüringen teilhaben können – die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen, ist diese Rede Erich Honeckers hochaktuell, wirft sie doch ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand der Partei, die sich “Die LINKEN” nennt! Und es zeigt, wohin diese Partei, die einst aus der SED hervorging, bereits gedriftet ist.

Ich empfehle als zusätzliche Information auch den Artikel “Warheit über die Hintergründe des Mauerbaus…”, der einige der Gründe für den Mauerbau nennt. Von dem Grund, von dem Erich Honecker hier spricht, wusste ich bisher nichts. Damit wird die unbedingte Notwendigkeit des Mauerbaus noch verständlicher.

Hier nun der Wortlaut der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992:

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als “Unrechtsstaat” apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer “Systemnähe” vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun “aufgearbeitet” werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.
Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.
Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.

Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.

Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?
Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:
Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.
Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, “dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird”. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.

Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als “Unrechtsstaat”.

Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.

Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
“… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort “weitere” erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft
und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.
Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als “Unrechtsstaat” gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.

Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.
Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.
Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.
Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.
Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
“Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem “großen Land” machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der “objektivsten Behörde der Welt”, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.

Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.
Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.

Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.
Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche “verbrecherischen” Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.

Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.” Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.

Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.
Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.
Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.
In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: “Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.” Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.

Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.

Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie “stimmten mit den Füßen ab”. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.

Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.
Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.

Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: “Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.” (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)
Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.

Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.
Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.

Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:
1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.

1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die “Eiserne Lady” sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.

Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.
Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.

Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.
Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.

Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr “Ossis” werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die “Wessis” durch die “soziale” Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: “Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.” Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.

Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.

Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.

Der Prozess gegen uns als die “Großen” der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, “die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen”. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu “hängen”. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.
Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als “Unrechtsstaat” bilden. Ein Staat, der von solchen “Verbrechern” wie uns von “Totschlägern” regiert wurde, kann nur ein “Unrechtsstaat” sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von “Verbrecherischen Organisationen” wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung “sozial”. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.
Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische “Schwäche”, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man “Betonköpfe” und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man “hart wie Kruppstahl”. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

Ursprüngliche Quelle: secarts

Die Bilanz eines Jahres

Übernahme von german-foreign-policy.com

02.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um “das politische Gewicht auf die Waage” zu bringen, “das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik “Entlastung” suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

Die Berliner Weltpolitik-Kampagne
Am morgigen Freitag, dem deutschen Nationalfeiertag, jährt sich der Beginn der Berliner Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik zum ersten Mal. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum 3. Oktober 2013 erklärt, es gehe nicht an, “dass Deutschland sich klein macht”; vielmehr müsse die Bundesrepublik – “die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt” – sich künftig stärker als bisher an der “Lösung” globaler Konflikte beteiligen, gegebenenfalls auch militärisch. Unmittelbar anschließend publizierten die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Strategiepapier, das – unter Mitarbeit von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt – Grundzüge für eine “Neuvermessung” der deutschen Weltpolitik festlegte und breit propagiert wurde. Seitdem haben sich der Bundespräsident und mehrere Minister, aber auch Mitarbeiter von Think-Tanks und Journalisten immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik ausgesprochen. Der Zeitpunkt für den Beginn der Kampagne war sorgfältig gewählt: Sie startete parallel zur Bildung der neuen Regierungskoalition im Herbst 2013, vor allem aber zu einem Zeitpunkt, zu dem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen hatte und erkennbar war, dass Berlin Kapazitäten für neue Aktivitäten – auch militärische – in anderen Weltregionen freihaben würde.

Deutsche Interessen realisieren
Teil der Berliner Weltpolitik-Kampagne, deren erstes Jahr nun abläuft, ist eine inszenierte Debatte gewesen, die das Auswärtige Amt unter dem Motto “Review 2014″ im Frühjahr gestartet hat. Unlängst hat eine Mitarbeiterin des Projekts die wichtigsten Ergebnisse der angeblichen Debatte publiziert, die faktisch nur die Hauptlinien der aktuellen Berliner Außenpolitik zusammenfassen. Demnach muss Deutschland, “zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können”, auch in Zukunft auf die EU setzen. Diese müsse geschlossener als bisher handeln: “Nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht”, heißt es in der “Auswertung” von “Review 2014″. Divergierende Positionen gebe es mit Blick auf das Verhältnis zu den USA, heißt es weiter: Während “eine ganze Reihe von Stimmen … von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil” erwarteten, mahnten andere ausdrücklich, “die transatlantische Bindung nicht zu gefährden” – mit Verweis auf die militärische Macht der USA. Diesbezüglich wird die Debatte im Berliner Polit-Establishment fortgeführt: Während einige darauf dringen, im Bereich der IT-Industrie und der Spionage rasch eigene Kapazitäten zu entwickeln, um größeren Spielraum gegenüber den USA zu gewinnen, setzen andere auf eine engere Kooperation mit Washington.

Neue Kriege
Jenseits der Welt der Diskussionspapiere und der Strategiedebatten sind die Offensiven der deutschen Außenpolitik im vergangenen Jahr keineswegs geradlinig verlaufen. Im Herbst 2013 hatten noch die Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik im Mittelpunkt gestanden. Dies entsprach den Plänen, die USA, die sich zunehmend auf die Rivalität mit China konzentrieren, im nördlichen Afrika und in Nah- und Mittelost zu “entlasten” – dort also mit der EU Kontrollfunktionen zu übernehmen und so die eigenen weltpolitischen Positionen zu stärken. Der Konflikt um die Ukraine band Berlin jedoch seit Februar in hohem Maß in Osteuropa, bis im Sommer der Krieg gegen den “Islamischen Staat” (IS) die deutsch-europäischen Kräfte wieder nach Mittelost lenkte – also dorthin, wo die ursprünglichen Planungen eine deutsch-europäische “Entlastung” für die USA vorgesehen hatten. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den IS vorerst mit der Ausbildung irakisch-kurdischer Bodentruppen sowie mit umfangreichen Waffenlieferungen. Hinzu kommt inzwischen die Nutzung der Bundeswehr im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika – ein Schritt, der genuin zivile Aufgaben dem Militär überträgt und der geeignet ist, eine weitere Gewöhnung an den Einsatz von Streitkräften herbeizuführen.

Vom Westen “befreit”
Die neuen Interventionen im Mittleren Osten beginnen zu einem Zeitpunkt, da die Gewaltpolitik, die der Westen in den vergangenen Jahren in Nordafrika und in Nah- und Mittelost betrieben hat, ihre zerstörerische Wirkung überdeutlich offenbart. Afghanistan – 2001 der Startpunkt der neuen Welle westlicher Militäreinsätze – ist zerrüttet; Warlords sind erneut an der Macht, deren brutale Herrschaftspraktiken bereits in den 1990er Jahren der Regierungsübernahme durch die Taliban den Weg gebahnt hatten. Der Irak ist durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 sowie die anschließende Besatzung ebenso zerstört wie Syrien, wo der Westen mit Hilfe von Aufständischen den Sturz der Regierung von Bashar al Assad betrieb. Ebenfalls im Krieg versinkt Libyen, das eine europäisch-amerikanische Kriegskoalition 2011 von der Regierung Gaddafi “befreite”. Opfer des Libyen-Krieges wurde nicht zuletzt auch Mali, wo salafistische Milizionäre mit Waffen aus libyschen Beständen 2012 ein Terrorregime errichten konnten. Die Zukunft des Landes, das gegenwärtig Schauplatz einer EU-Intervention ist, gilt immer noch als ungewiss.

Gegen Atommächte
Der Konflikt um die Ukraine, den Experten erst für das Jahr 2015 erwartet hatten – dann sollten in dem Land reguläre Präsidentenwahlen stattfinden – und der die beginnenden Militäraktivitäten im nördlichen Afrika und in Mittelost zunächst in den Hintergrund drängte, zeigt noch deutlicher als diese das volle Eskalationspotenzial der deutschen Außenpolitik. Nicht nur hat das Berliner Bemühen, die Ukraine per Assoziierung in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden, das Land in den Abgrund getrieben; zeitweise brachten die Aggressionen des Westens gegenüber der Atommacht Russland sogar die Gefahr eines großen Krieges in bedrohliche Nähe. Noch immer kann die Lage trotz des Waffenstillstands im Osten der Ukraine keineswegs als beruhigt gelten. Dessen ungeachtet beginnen führende Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition zusätzlich, sich offen zu Richtern über innere Angelegenheiten Chinas aufzuschwingen – nicht unähnlich der Einmischung Ende 2013 in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff nennt die aktuellen Proteste in Hongkong “ein ermutigendes Zeichen”; Jürgen Trittin, Außenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt von der chinesischen Regierung, “den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen”.

Nicht mehr zu halten
Ist die Anmaßung, fremden Ländern ein politisches Vorgehen vorschreiben zu wollen, erstaunlich für einen Staat, der gerade erst dazu beigetragen hat, mehrere Länder in Nordafrika und Mittelost sowie eines in Osteuropa in den Ruin zu treiben, so zeigt sie tatsächlich vor allem eines: Die Bundesrepublik schreckt mit ihrer immer aggressiveren Außenpolitik und in ihrem Drang nach Weltgeltung vor keiner Konfrontation mehr zurück.

Verweise und Links im Orginal-Artikel bei german-foreign-policy.com

Offener Brief Dean Reeds an Alexander Solshenizyn

Gefunden in X-Time info vom 23. September 2014

Übersetzung aus dem Russischen: Solveigh Calderin

(Below you find an English version)

Dean ReedVerehrter Kunstkollege Solshenizyn!

Ich, als amerikanischer Künstler, muss auf einige Ihrer Beschuldigungen, die in der kapitalistischen Presse auf der ganzen Welt veröffentlicht wurden, antworten. Nach meiner Meinung sind das verlogene Anschuldigungen, und die Völker der Welt müssen wissen, warum sie verlogen sind.

Sie stempelten die Sowjetunion als eine „tiefkranke Gesellschaft, geschlagen von Hass und Ungerechtigkeit“ ab. Sie sagen, dass die sowjetische Regierung „nicht leben kann ohne Feinde und die ganze Atmosphäre von Hass durchtränkt ist, und noch einmal durch Hass, und sie macht nicht einmal vor Rassenhass halt.“ Sie müssen von meiner Heimat sprechen, aber nicht von Ihrer! Denn gerade Amerika, und nicht die Sowjetunion, führt Kriege und schafft gespannte Verhältnisse für mögliche Kriege dadurch, um ihrer Wirtschaft die Möglichkeit zu funktionieren zu geben, aber unseren Diktatoren, dem militärisch-industriellen Komplex, noch mehr Reichtum und Macht durch das Blut des vietnamesischen Volkes, unserer eigenen amerikanischen Soldaten und aller freiheitsliebenden Völker der Erde zu erwerben. Eine kranke Gesellschaft ist bei mir in der Heimat, aber nicht bei Ihnen, Herr Solshenizyn!

Gerade Amerika, aber nicht die Sowjetunion, verwandelte sich in die gewalttätigste Gesellschaft, die man je in der SolshenizynGeschichte der Menschheit kannte. Amerika, wo die Mafia mehr ökonomische Macht besitzt, als die großen Konzerne, und wo unsere Bürger nachts nicht ohne Angst vor verbrecherischen Überfällen auf die Straße gehen können. Denn gerade in den Vereinigten Staaten, aber nicht in der Sowjetunion, wurden in der Zeit seit 1900 mehr Menschen umgebracht als die Anzahl aller amerikanischen Soldaten, die während des ersten und zweiten Weltkrieges und sogar in Korea und Vietnam umkamen! Gerade in unserer Gesellschaft ist es opportun, jeden beliebigen und jeden progressiven Führer umzubringen, der den Mut hat, die Stimme gegen einige unserer Ungerechtigkeiten zu erheben. Das ist eine kranke Gesellschaft, Herr Solshenizyn!

Weiter sprechen Sie von dem Rassenhass! In Amerika, aber nicht in der Sowjetunion, gibt es seit 200 Jahren ungestrafte Ermordungen von Negern, die als Halbsklaven gehalten werden. In Amerika, aber nicht in der Sowjetunion, schlägt die Polizei jeden beliebigen und alle Neger, die für den Schutz ihrer Rechte aufzutreten versuchen, und nimmt sie fest.

Außerdem sagen Sie, dass „die Freiheit des Wortes, die echte und vollkommene Freiheit des Wortes – die erste Bedingung für die Gesundheit einer jeden Gesellschaft und auch unserer“ ist. Versuchen Sie, diese Gedanken bei den leidenden Völker zu verbreiten, die gezwungen sind, für ihre Existenz zu kämpfen und die gegen ihren Willen unter dem Joch diktatorischer Regimes leben, die ihre Macht einzig dank der militärischen Hilfe der USA erhalten.

Erzählen Sie ihre Gedanken Menschen, deren „Gesundheit“ lediglich daraus besteht, dass die Hälfte ihrer Kinder vor der Geburt stirbt, da sie kein Geld für den Arzt haben und die ihr ganzes Leben von dem Fehlen medizinischer Versorgung betroffen sind. Erzählen Sie davon den Menschen der kapitalistischen Welt, deren „Gesundheit“ daraus besteht, ihr ganzes Leben in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit zu verbringen.

Erzählen Sie den amerikanischen Negern, wie oft ihnen wegen der „Gesundheit“ und der „Freiheit des Wortes“ im Prozess ihres gerechten Kampfes für Gleichberechtigung mit den Weißen geholfen wurde, wenn nach zwei Jahrhunderten der „Freiheit des Wortes auf Amerikanisch“ in meinen Regionen der USA gemeint wird, dass einen Neger umzubringen – dasselbe sei, wie einen Bären zu jagen.

Erzählen sie den Werktätigen der kapitalistischen Welt von ihren Ideen wegen der „Freiheit des Wort als erste Bedingung zur Gesundheit“, wenn wegen des Mangels an Geld ihre Söhne und Töchter nicht ihre geistigen Fähigkeiten in der Schule entwickeln können, und darum niemals nicht einmal lesen lernen können! Sie sprechen über die Freiheit des Wortes, wenn ein großer Teil der Bevölkerung des Erdballs noch über die Möglichkeit das Wort zu lesen spricht!

Nein, Herr Solshenizyn, Ihre Feststellung der Freiheit des Wortes als erste Bedingung der Gesundheit ist falsch. Die erste Bedingung besteht darin, ein Land ausreichend moralisch gesund zu machen, geistig, psychisch und physisch, darin ob seine Bürger lesen, schreiben, arbeiten und gemeinsam auf der Erde leben können.

Nein, Herr Solshenizyn, ich verstehe ihre erste Bedingung für die Gesundheit einer Gesellschaft und besonders in Ihrer Definition und Ihrem Kontext nicht. Mein Land, das bekannt ist, für seine „Freiheit des Wortes“, – dieses Land, wo die Polizei Teilnehmer friedlicher Märsche überfällt, in meinem Land sind friedliche Märsche erlaubt, und es führt zur selben Zeit den Krieg fort, der sich im Leben des vietnamesischen Volkes quälend wiederspiegelt, denn Demonstrationen ändern natürlich die Politik der Regierung nicht im geringsten. Denken Sie denn tatsächlich, der militärisch-industrielle Komplex, der mein Land und die halbe Welt lenkt, kümmert sich um die „Freiheit des Wortes“?! Ihre Regenten verstehen, dass sie und nur sie, die Macht haben, Entscheidungen zu fällen. Wirklich ist die Freiheit des Wortes in den Worten, aber nicht in den Taten.

Sie erklären auch, dass die Sowjetunion nicht im Schritt des XX. Jahrhunderts geht. Wenn das auch wahr ist, so darum, weil die Sowjetunion immer dem XX. Jahrhundert voraus ging! Wollen Sie Ihrem Volk wirklich vorschlagen, seine Rolle als Führer und Avantgarde aller progressiven Völker der Erde aufzugeben und zu unmenschlichen und grausamen Bedingungen zurückzukehren, die auf dem Rest des Erdballs herrschen, wo Ungerechtigkeit tatsächlich reichlich in der Atmosphäre unter den fast feudalen Bedingungen vieler Länder vorhanden ist? Herr Solshenizyn, in dem Artikel ist weiter gesagt, dass Sie – „ein viel leidender Schriftsteller aus der Sowjetunion“ sind. Offenbar bedeutet das, dass sie wegen der fehlenden moralischen und gesellschaftlichen Prinzipien leiden und dass Ihr Gewissen Sie in den stillen Nachtstunden quält, wenn sie mit sich selbst allein sind.

Es ist wahr, dass die Sowjetunion ihre eigenen Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten hat, aber alles in der Welt ist doch relativ. Im Prinzip und in der Sache strebt Ihre Gesellschaft zum Erschaffen einer wirklich gesunden und gerechten Gesellschaft. Die Prinzipien, nach denen Ihre Gesellschaft aufgebaut ist, sind gesund, sauber und gerecht, während die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, grausam, egoistisch und ungerecht sind. Offensichtlich kann es im Leben Fehler und einige Ungerechtigkeiten geben, aber es ist sicher, dass eine Gesellschaft, die auf einer gerechten Grundlage erbaut ist, größere Perspektiven zu einer gerechten Gesellschaft zu kommen hat als die Gesellschaft, die auf Ungerechtigkeit und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufbaut. Gerade Ihr Land strebt dazu, progressive Schritte im Namen der Menschheit zu unternehmen und wenn sie in irgendetwas unvollkommen ist und manchmal stolpert, so sollten wir nicht aufgrund dieser Unzulänglichkeiten das ganze System verurteilen, sondern wir müssen sie für den Mut und das Streben, neue Wege zu beschreiten, begrüßen.

Aufrichtig, Ihr

Dean Reed

“Ogonjok”, Nr. 5 (2274), 1971
“Literaturnaja Gaseta”, Nr. 5, 1971

English version, found on www.deanreed.de

Open letter of Dean Reed to Aleksandr Solzhenitsyn

Dear colleague by art Aleksandr Isayevich!

I, as an American artist, must reply on some of your charges, published by capitalist press all over the world. In my opinion, they are false charges and the peoples of world must know, why they false. You stamped the USSR as deeply sick society, struck by hatred and injustice. You say that the Soviet government could not live without the enemies, and entire atmosphere in the hatred, which does not stop even before the racial hatred. You probably speak about my native land, but not about yours. Indeed precisely America, but not the USSR, it wages wars and creates the stressed situation of possible war, in order to give the possibility to its economy to act, but to our dictators and military-industry (VPK) to acquire still more wealth and power on the blood of Vietnamese people, our own soldiers and all freedom-loving peoples of world. Sick society is at my native land, but not at yours, Mr. Solzhenitsyn!

Specifically, the USA, but not the USSR, became the most violent society, which the history ever knew. America, where the Mafia has more economic power, than even the largest corporations, and where our citizens cannot walk at night along the streets without the fear to undergo the attack of criminals. Indeed precisely in the USA, but not in the USSR, their fellow citizens killed in the period with 1900 more people, than it perished American soldiers in both World Wars, and in Korea and Vietnam! Specifically, our society is considered convenient to kill any progressive leader, who finds courage to raise voice against some our injustices. That is what a sick society is, Mr. Solzhenitsyn!

Further you speak about the racial hatred. In the USA, but not in the USSR for a period of two centuries remain unpunished the murders of the Negroes, whom they hold in half-slavery. In the USA, but not in the USSR the police beats and arrests any Negro, who attempts to appear in defense of his rights.

Then you say that the freedom of speech, the honest and complete freedom of speech – here is the first condition of the health of any society and ours also. Attempt to extend these thoughts among the suffering peoples, forced to fight for existence and to live in spite of your will under the oppression of dictators, who are held in authority only because of the aid of the USA.

Tell about your thoughts to people, whose health consists only in the fact that half of their children dies during the delivery, since they do not have money for the doctor, and they suffer entire life without the medical service.

Tell about this to people of capitalist world, whose health lies in the fact that they spend entire life in the fear of unemployment. Tell to American Negroes, as much them helped in fact the freedom of speech in the process of their rightful fight for the equality of rights with the white, when after two centuries of the freedom of speech in an American-like kind in many regions of the USA they think that to kill Negro is like to go to bear hunting!

Tell to the workers of capitalist world about your ideas about the freedom of speech as of the first condition of health, if because of the shortage of money their children cannot develop their mental abilities in the school, and therefore they will never learn to read! You speak about the freedom of speech, while the major part of the population of the world is still speaking about the opportunity of learning to read! No, Mr. Solzhenitsyn, your definition of the freedom of speech as the first condition of the health of society is faulty. The first condition consists in making the country of healthy mentally, moral, spiritually and physically, so that its citizens would read, write, work and to live together in peace.

No, Mr. Solzhenitsyn, I do not admit your first condition of the health of society and especially in your definition and context. My country, known for its freedom of speech – this is a country, where the police will attack participants of peaceful marches. In my country peaceful marches are permitted, and so far war continues in the same time, since demonstrations, evidently, do not change at all the policy of government. Do you really think that VPK, which rules in my country and in a half of the world cares about the freedom of speech? Its rulers realize, that they and only they possess ability to make decisions. Truly the freedom of speech is in the words, but not in reality.

You stated that the USSR does not march in step with XX by century. If this is true then this is because the USSR goes in front by one half step of XX century! Do you really propose to your people to abandon the role of a leader and advanced guard and to return to the inhuman and cruel conditions existing in the remaining part of the world, where the injustice truly abounds in the atmosphere of almost feudal conditions of many countries? Mr. Solzhenitsyn, in the article it is also said, what you – long-suffering writer from the Soviet Union. Apparently, this means that you much suffer because of the absence of moral and social principles, and that your conscience torments you during quiet night hours, when you remain one by one with yourself.

It is correct, that the USSR has its own injustices and deficiencies, but indeed everything in the world is relative. In principle and in reality your society is trying to build really healthy and fair society. The principles, on which is built your society, are healthy, clear and fair, while the principles of my society are cruel, mercenary (selfish) and unfair. Obviously, there can happen some mistakes and injustices in life; however, there is no doubt that a society built on fair principles has more prospects to come to fair society, than that, which is built on injustice and exploitation of a man by man. Society and government of my country are behind the time, because their sole purpose consists in to keep a status quo in the entire world. Specifically your country attempts to make progressive steps into the name of humanity, and if it is not perfect sometimes and stumbles at times, then we must not condemn entire system for these defects, but must greet it for its courage and striving for laying new ways.

Sincerely yours,

Dean Reed

Auf der Basis der weißgardistischen Ideen kann den Globalisten nicht widerstanden werden

Original des Artikels auf nakanune.ru vom 08. September 2014

Übersetzung: Solveigh Calderin

Analyse von Andrej Fursow, Historiker, Schriftsteller, ordentliches Mitglied der internationalen Akademie der Wissenschaften

Andrej FursowWas war die Februarrevolution, wenn sie zu reiner Logik zurückgeführt wird? Das ist das Erscheinen eines Machtvakuums. Es stellte sich heraus, dass die Macht auf eine einzelne Person reduziert war, die niemandem passte, die sich als Verschränkung nationaler und internationaler Widersprüche erwies, und die damaligen Oligarchen hatten den Eindruck, wenn die Hauptperson weggenommen würde, wäre alles gut. Das heißt, der Februar-Palast-Umsturz – das war die Aufgabe der Hauptperson der Oligarchen. Die Oligarchie irrte sich, es wurde nicht gut – vor allem für die Oligarchen selbst, aber das ist eine andere Frage. Wenn wir „Februar“ sagen – haben wir im weitesten Plan den Palast-Umsturz im Sinn, als die „Spitze“ den Hauptleiter aufgab, um die inneren und internationalen Probleme zu lösen.

Nun, was die ukrainische Krise betrifft, warum ist sie entstanden? Das ist sowohl mit unseren als auch mit internationalen Prozessen verbunden. Vor allem ist es eine Weltkrise, die Krise der USA, die dank des Raubs des sozialistischen Lagers in den 90iger Jahren aus einer schwierigen Situation herauskamen, in der sie sich am Ende der 80iger Jahre befanden. Wahrscheinlich erinnern Sie sich, dass die letzten drei Jahre der Regierung Clinton ganz und gar phantastisch waren: es war der erste Budgetüberschuss der USA seit dreißig Jahren, das war das Resultat der Plünderung des sozialistischen Lagers, vor allem Russlands. Aber Fortuna gibt nichts auf ewig, all das endete, und zu Beginn des XXI. Jahrhunderts hatten die Amerikaner den Einfall der „Neuen Ordnung“ Bushs, die gescheitert ist. Nach ihr kam das „Neue Chaos“, das „Neue Durcheinander“ Obamas, das auch scheiterte, und das fand seinen Niederschlag in der Doktrin der USA, die am 5. Januar 2012 veröffentlicht wurde. In ihr wird gesagt, dass die USA nicht zwei Kriege führen können, wie es früher vorausgesetzt wurde, sondern nur einen und einige indirekte Operationen noch irgendwo. Nun, diese Strategie des „Neuen Chaos“ oder des „Neuen Durcheinanders“ bewegte den „arabischen Frühling“ gut und gelangte bis Syrien, wo sie an die chinesisch-russische Wand stieß. Hier begann die Doktrin des Chaos festzufahren. Es wurde völlig klar, dass wir im Unterschied zu Libyen, das wir aufgegeben haben, Syrien nicht aufgeben werden. Das hat unsere „Partner“ sehr ernsthaft verärgert. Übrigens, wenn über die Amerikaner als „Partner“ gesprochen wird, erinnere ich mich immer an die eine Episode aus einem alten, meinem Lieblingsfilm der Kindheit, „Das Geheimnis zweier Ozeane“, in der ein Tschekist, der von Pawel Luspekajew gespielt wird, einen japanischen Spion aufspürt (der wird von Gluskij gespielt). Der Tschekist kommt in ein Hotel, wo er sagt: „Hält sich hier mein Freund, der Musikant Iwaschow auf?“ Aber „mein Freund, der Musikant Iwaschow“ kommt mit dem Messer, schon bereit, ihm das Messer in den Rücken zu stoßen, da beginnt irgendein Kampf. Unsere „Partner“ – das ist dieser „Musikant Iwaschow“, der mit dem Messer im Rücken steht.

Außerdem ist es ganz und gar klar, dass der Weltkonflikt der innerweltlichen Oligarchien dazu führte, das ein Teil der „halbperipheren Oligarchien“, die ihr BRICS bilden, eine militärische Abschirmung brauchen, und die einzige militärische Abschirmung dieser gesamten Mannschaft kann nur die Russische Föderation sein, was auch Probleme in den Beziehungen Russlands mit den USA begründet. Und die Ukraine, das ist zweifelllos die asymmetrische Antwort auf all diese Dinge. Die ukrainische Krise selbst ist eine schlimme Niederlage der Oligarchen der letzten 20 Jahre, wobei die Niederlage aus einem reinen Klassengrund hervorging. Das ist eine reine Klassenniederlage, weil die Vorsitzenden der russischen Oligarchien in Gestalt seiner Vorsitzenden wie Tschernomyrdin, Surabow, ihre Geschäfte mit den ukrainischen Oligarchen machten und Lieder zum Bajan sangen. Aber die amerikanischen Partner arbeiteten mit allen sozialen Gruppen, nicht nur mit den Oligarchen. Und da ist die Klassen-Beschränktheit, der Geiz und die Gier der russischen Oligarchen führte zur ukrainischen Krise. Dieser amerikanisch-nazistische, amerikanisch-banderowsker Umsturz muss als Niederlage der russischen Oligarchien angesehen werden und die Krim hier – das ist der gewonnene Punkt der unterlegenen Partei.

All‘ diese Vektoren, die internationalen und die inneren, zusammengelegt, bildeten bei einem Teil des amerikanischen Establishments die Aufgabe, Russland Probleme zu machen, einen Rammbock an der russischen Grenze zu errichten, und die Probleme zu lösen, die 1991 nicht gelöst worden waren, als sie Russland nicht errangen. Warum errangen sie es nicht? Aus einigen Gründen: Russland ist eine Atommacht, es gibt ein Problem – China. Aber ich denke, der Hauptgrund, warum sie Russland 1991 nicht errangen, war die Euphorie darüber, dass „auch so alles gut wird“. Nicht zufällig sagte Clinton 1995: „Wir erlauben Russland zu sein, aber wir erlauben nicht, dass es eine Großmacht wird“, d.h. es wird als eine Funktion existieren. Außerdem ermöglichte die Erhaltung des zentralisierten Systems das Land leichter zu plündern. Das ist eine Sache – in Moskau einen Alkoholiker und ein halbkoloniales Regime zu haben, mit dessen Hilfe es möglich ist, das ganze Land zu plündern, oder es mit 40 – 50 Menschen zu tun zu haben, mit denen man sich einigen muss.

Aber die Amerikaner studierten nicht die Politökonomie Marx‘, sie lasen nicht die 24 Kapitel des „Kapitals“ über die Anfangsakkumulation. Es ist so, dass der kapitalistischen Akkumulation eine ursprüngliche vorangeht, die nicht kapitalistisch ist. Wenn im Kern des kapitalistischen Systems der anfänglichen Akkumulation eine kapitalistische vorangeht, dann „leben“ sie an der Peripherie und Halbperipherie „zusammen“, außerdem zermalmt die Anfangsakkumulation die kapitalistische. In sozialer Hinsicht führt das zu Folgendem: In jedem halbperipheren Land entstehen zwei Gruppen: die „Angestellten“ und die „Kontrolleure“. Die „Angestellten“ – das sind Menschen, die bereit sind, ihr Land nach dem Prinzip „was möchten Sie?“ an die transnationalen Konzerne zu übergeben. Wenn aber das entsprechende Land irgendeine Souveränität bewahrt hat, wenn es keine Kolonie ist, aber sagen wir eine „souveräne Demokratie“, so entsteht eine Schicht Menschen, die die Anfangsakkumulation des Kapitals kontrollieren und die in Widerspruch zu den „Angestellten“ auftreten. Ich nenne diese Menschen „Kontrolleure“. Vom Standpunkt der ökonomischen Politik gibt es keinerlei Unterschied zwischen den „Angestellten“ und „Kontrolleuren”: sowohl die einen als auch die andern sind Vertreter des liberalen Modells. Aber während die „Angestellten“ bereit sind, sich vor den transnationalen Konzernen auf alle viere zu begeben, so sind die Kontrolleure nicht bereit, das zu tun. Sie wollen selbst das jeweilige Territorium regieren, auch wenn ein gewisser Tribut dazu entrichtet wird, aber dabei das Territorium kontrollieren. Im Resultat dieser amerikanischen Fehlkalkulation entstanden in Russland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, dank der Logik der Inkongruenz der Anfangsakkumulation und der kapitalistischen Akkumulation diese beiden Gruppen. An sich ist die globale Oligarchie bereit, diese Kontrolleure bis zu einem bestimmten Moment zu dulden. Wenn sie anfangen, „zurückzuschlagen“ und zeigen, dass sie sich in ihrer näheren Zone selbst einrichten wollen, dann werden sie für die globale Oligarchie, die solche Dinge nicht dulden kann, zu einem Problem. Und sie stellt die Frage der Säuberung.

Frage: Ist die leitende Schicht der Russischen Föderation zu einem dauernden Widerspruch gegenüber der globalen Oligarchie für die Verbesserung seiner Lage und zur eigenen metaphysischen und physischen Rettung bereit? Es gibt viele „dagegen“ und es gibt ein „für“. Was schwächt die leitende Schicht Russland im System des Widerstands gegen die globale Oligarchie? Es ist so, dass die Genesis eines beliebigen Systems sein weiteres Funktionieren definiert. Die gegenwärtige leitende Schicht wurde im Resultat der Kapitulation und des Verrats der Jahre 1989 – 91 und der Demontage der 90iger Jahre geboren. Das heißt, der Eindruck der Niederlage liegt auf ihnen, das sind Menschen, die nicht ans Siegen gewohnt sind. Eine zweite Sache: Ein großer Teil der leitenden Schicht Russlands ist gewohnt zu verteilen, aber nicht zu erschaffen. Hierin liegt das niedrige professionelle Niveau, die Unfähigkeit, sich anzustrengen, die Leidenschaft zum süßen Leben usw. Drittens: Die Gewohnheit zu untergeordneter Stellung. Wie Wysozkij sang, „und sie saugten ein – es braucht keine Wimpel“. Das heißt, es gibt keine Linie, die nicht überschritten werden darf. Viertens – das psychologische Porträt, das die kämpferische Güte sehr schwächt: das ist die Geschäftspsychologie, die soziokulturelle Marginalität, das Fehlen einer strategischen Kultur. Und – der Nichtbesitz einer globalen Welt-Agenda. Ein reales Bild der Welt gibt es nicht. Um erfolgreich mit einem stärkeren Gegner kämpfen zu können, muss man seine verwundbaren Stellen kennen, man muss wissen, wohin man schießen muss. In meiner Zeit sprach Sinowjew darüber, dass sie in den amerikanischen Zentren die UdSSR studierten: nicht wie ein Zoologe einen Elefanten studiert, sondern wie ein Jäger die Beute – um sie mit einem einzigen Schuss zu töten. Tatsächlich haben sich die westlichen Zentren damit beschäftigt.

Schließlich, das letzte Problem. Nach meiner Sicht ist das der elementare oder bewusste Antisowjetismus, bedingt durch die Klassennatur. Das ist Februalismus, die weißgardistische Idee. Aber auf der Basis solcher Ideen kann man den Globalisten nicht widerstehen. Das einzige System in der russischen Geschichte, das dem Westen erfolgreich widerstand, war das sowjetische System mit seiner Ideologie. Das weiße Imperium ist absolut verloren, und die Auferstehung seiner Relikte – das ist die Auferstehung der Niederlage. Hier muss die leitende Schicht sich entweder in Richtung der sowjetischen Ideologie wenden, was sie wegen ihrer Klassennatur nicht machen kann oder sie ändert ihre Klassennatur. Das sind die Schwächen, das sind die Minus.

Was steht dem entgegen? Das sind elementare Dinge – der Selbstschutz. Man muss ein Staatlicher gegen seinen Willen werden, um zu überleben und nicht nach den Haag oder noch irgendwo schlimmer zu geraten. Das heißt, die Geister von Milosovic, Gaddhaffi und Saddam Hussein müssen, wie der Geist von Hamlets Vaters, ständig mahnen, was ernsthafte Probleme sind. Mit anderen Worten, ernsthafter Widerstand in der modernen Welt, das sind vier-fünf weit schwierigere Jahre, er fordert einen völlig anderen Ansatz sowohl zu seiner historischen Vergangenheit als auch zur Realität, zur ökonomischen und sozialen Strategie. Mein Kollege sagte schon, dass eine Mobilisationswirtschaft nötig ist, aber es liegt nicht einmal in ihr – die Mobilisationswirtschaft ist ein Element des „Mobilisationssystems“ mit allen begleitenden Folgen. Ein ernsthafter Widerstand gegen den Westen zum Schutz des Teils unserer Machteliten, die mit nichts anderem als den Haag rechnen können, setzt sehr ernsthafte Veränderungen voraus, sowohl ökonomische als auch ideologische. Wie im „Buckligen Pferdchen“ – ein „Plumps in den Topf und dort kochte er“, aber der andere sprang als guter Prachtkerl heraus. Aber um als guter Prachtkerl herauszuspringen, muss man sehr und sehr viel arbeiten.

Es ist klar, dass das Junta-Regime, der Westen und die fünfte Kolonne versuchen, die Russische Föderation durch die Schreie über den Kampf gegen die Korruption usw. zu kippen. Aber wie sagte irgendwann Sinowjew zur Sowjetunion, „wir zielten auf den Kommunismus – aber landeten in Russland“ – hier wird dasselbe sein. Formal wird das Ziel ein korrumpiertes Regime sein, aber es wird etwas auf Russland schlagen, damit es die abschließende Lösung der russischen Frage wird. Und dafür darf man sich nicht fangen lassen und muss sich sehr gut der Aussage erinnern, die Marx und Engels im Zusammenhang mit der Revolution von 1848 machten: „Jetzt wissen wir, welche Rolle die Dummheit in der Revolution spielt und wie die Halunken sie benutzen können.“ Die Halunken – das ist selbstverständlich die fünfte Kolonne, es ist notwendig, achtsam zu sein. Eine der Hauptaufgaben, die hauptsächlichste, die wichtigste ist die Politik der rechtlichen Bekämpfung der 5. Kolonne.

Ein Kriegsgefangener der ukrainischen Nationalgarde berichtet

Die ukrainischen Truppen folterten einen gefangenen Miliz-Soldaten, brannten eine Swastika in seine Haut.

Das Transkript auf deutsch. Übersetzung: Solveigh Calderin
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Internetkanal „Noworossija“, die legendäre Einheit Motorolas.

“Sie sehen einen Soldaten, der in ukrainischer Gefangenschaft war. Er wird Ihnen jetzt offenbaren, wie er gefangen genommen wurde und was mit den Gefangenen dort geschieht.”

“Stellen Sie sich bitte vor.”
„Stankjewitsch, Stanislaw Nikolajewitsch, geboren auf der Krim, Jankoj. Ich diente im Schachtjorsk-Zug, war Kommandeur der Gruppe. Der Wagen kam zum falschen Checkpoint, wir wurden umzingelt, wir, der Fahrer und ich, schafften es, aus dem Auto zu springen“
„Wo war das?“
„In der Nähe von Krasnyj Luch.“
„Wie lange ist das her?“
„24. August“
„Ich war seit Anfang Juli im Dienst, kam am 24. August in Gefangenschaft. Wir schafften es mit dem Fahrer aus dem Auto zu kommen, ein Mann blieb in dem beschossenen Auto, sie warfen seinen Körper auf ihr „Armor“ [bewaffnetes Fahrzeug]. Der Fahrer und ich wurden nach Kramatorsk gebracht, wo sie uns folterten.“
„Durch wen wurden Sie in Gefangenschaft genommen?“
„Durch die Nationalgarde.“
„Durch die Nationalgarde.“
„Sie rissen mir mein Kruzifix ab, brannten „Separatist“ auf meine Brust, auf mein Hinterteil das deutsche Kreuz“
„Können Sie das zeigen?“
„Ja, natürlich.“
„Es ist in den zwanzig Tagen ein bißchen abgeheilt.“
„Womit haben sie das eingebrannt?“
„Mit einer glühend rot erhitzten Kette und dem Bajonett“
„Und hinten?“
„Verstanden. – Warum die Swastika? Was wollten sie damit sagen?“
„Ich weiß es nicht. Sie waren auf irgendwelchen Drogen und Energy-Drinks, wahnsinnig im Hass, besonders gegenüber ethnischen Russen, unmöglich, es zu beschreiben. In Kramatorsk, als ich in einer Grube saß, sah ich viele Menschen, die an Ketten zu ähnlichen Gruben ringsum gezogen wurden.“
„An Ketten?“
„Ja, an Ketten. Aneinander gekettet. Sie halten da viele Menschen. In der Nähe ist ein Minenfeld. Ich sah Teile zerrissener Körper, sie zwingen die sie nicht leiden können, über das Feld zu laufen. Und die Menschen sterben da, angekettet, sie werden gezwungen über die Minen zu laufen und werden durch Maschinengewehrfeuer zur Eile „angetrieben“. Bevor wir Kramatorsk befreien, müssen wir die Menschen da befreien, weil sie werden sonst in diesen Gruben sterben, es gibt da viele Gruben. Ich habe ungefähr zwei Dutzend gesehen.“
„Sind da nur Kriegsgefangene oder auch Zivilisten?“
„Viele Zivilisten“
„Und Frauen?“
„Frauen, ja.“
„Also Frauen gibt es da.“
„Ja. Junge Mädchen. Angekettet, sie foltern sie, aber sie versuchen es nachts zu tun, so dass die Kommandeure es nicht sehen können. So wie die Dämmerung hereinbricht, fängt die Hölle an. Die Menschen schreien, ich hörte, wie acht Soldaten in den Gruben gefoltert wurden.“
„Hier ist die Haltung gegenüber den Gefangenen sehr tolerant. Es gab sogar die berühmte „Parade“ der Kriegsgefangenen, jeder konnte sehen, dass sie in guter Verfassung waren, genährt, wenn sie in Kriegsgefangenschaft genommen werden, das ist auch meine Erfahrung, agieren sie sehr zuversichtlich, sie wissen, dass sie nicht gefoltert werden. Manchmal sind sie sogar grob, provozierend oder fordern, sie noch ehrfurchtsvoller zu behandeln. Aber sie behandeln unsere Gefangenen wie Tiere. Wie sollte dieses Problem gelöst werden? Ein zweites Nürmberg?“
„Ja, nur so.“
„Aber während Ihrer Zeit da, wie viele Menschen halten sie da insgesamt fest, nach Ihrer Ansicht?“
„Ich habe ungefähr dreißig gesehen, das ist was ich sehen konnte. Sowohl Zivilisten als auch Militärs.“
„Aber wie lange, was ist die längste Zeit da?“
„Ich weiß nicht, ich war da für drei Tage. Sie haben uns ständig rotiert, warfen uns von einer Grube in eine andere, nahmen jemanden weg, nahmen jemanden, um ihn zu foltern, andere sonst wohin.“
„Und was ist das weitere Schicksal dieser Menschen, wenn sie das Minenfeld überleben, werden sie woanders hingebracht?“
„Natürlich. Die Menschen sagen, dass viele von ihnen nie wieder zurückkommen, ich hörte, dass in Charkow ein SBU-Gefängnis ist… Sie brachten mich nach Charkow zum Abwehrdienst. Dort wurde ich bis zu den letzten Tagen festgehalten. Ich wurde vorgestern freigelassen, zusammen mit anderen, wenn ich auch dachte, ich werde diesen Ort nie lebendig verlassen.“
„… und ihre Nazi-Ideologie, die in die Bevölkerung infiltriert wurde, glauben sie wirklich, dass sie eine höhere Rasse sind und wir sind minderwertige Untermenschen, die ausgerottet werden müssen, woher kommt das? Ich frage das jeden. Sind die Menschen, die aufgewachsen sind, hauptsächlich in der Sowjetunion aufgewachsen sind, tatsächlich so vollkommen um-identifiziert, umstrukturiert, um-formiert? Sind die Menschen wirklich solche Kreaturen, dass sie jeden Nonsens glauben können, der durch diese Psychoprogrammierer in ihre Köpfe gelegt wurde? Nach Ihrer Meinung, woher ist das gekommen, warum? Vielleicht gibt es tiefere Tendenzen, dass sie diese menschenhassende Ideologie akzeptiert haben?“
„Wenn ich ihre Gespräche beurteile… Ich denke sie wurden gravierenden Arbeiten an ihrem Geist unterzogen, denn sie sprachen wie Roboter. Sie haben eine Weltsicht…“
„Vollkommen umgebaut.“
„Ja, so kann man das nennen.“
„So, um diesen Krieg zu gewinnen, reicht es nicht aus, die Grenzen zu erreichen, es ist nicht genug, nur den militärischen Aspekt zu gewinnen, wir brauchen einen ideologischen, spirituellen Sieg. Was möchten sie selbst sagen? Ich sehe, es fällt Ihnen schwer zu sprechen, nach allem, was Sie durchgemacht haben.“
„Volk, steh‘ auf. Das ist alles, was ich Euch sagen kann.“
„Ich danke Ihnen.“

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Das schottische Referendum

von german-foreign-policy.com

17.09.2014
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) – Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde “nicht mehr … zu den großen vier” in der EU gehören, sondern “weit hinter Italien” zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Ausgang offen
Am morgigen Donnerstag stimmt die schottische Bevölkerung über die mögliche Abspaltung des Landesteils von Großbritannien ab. Das Referendum ist in Übereinstimmung mit der britischen Regierung beschlossen worden; London hat zugesagt, die Entscheidung anzuerkennen. Lange Zeit waren die Gegner der Abspaltung klar in der Mehrheit; erst in den letzten Wochen haben ihre Befürworter aufgeholt und vor wenigen Tagen erstmals einen Umfragesieg erzielt. Seither geht ihr Stimmenanteil allerdings wieder leicht zurück; der Ausgang des morgigen Referendums gilt als vollkommen offen. Sollten die schottischen Separatisten die Abstimmung gewinnen, werden Verhandlungen über die Sezession eingeleitet; spätestens im März 2016 will die schottische Autonomieregierung dann die Eigenstaatlichkeit erklären. Selbst grundlegende Fragen darüber, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll – welche Währung in Schottland gelten würde, ob es EU-Mitglied bleiben könnte, wie mit der Abschottung der neuen Staatsgrenze zu verfahren sei -, sind gänzlich ungeklärt.

Die deutsche Ethno-Politik
Die Bundesregierung hat bislang konsequent jegliche Stellungnahme zu dem Sezessionsreferendum verweigert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handelt. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik allerdings zahlreiche Separatismen (nicht nur) in Europa unterstützt und gefördert, was wiederum der schottischen Abspaltungsbewegung Auftrieb verliehen haben mag. Bekannte Beispiele sind die deutsche Unterstützung für die Sezessionisten im ehemaligen Jugoslawien sowie die systematische Förderung sogenannter Volksgruppen-Organisationen, die ihrerseits Ethno-Minderheiten in fast allen europäischen Staaten vertreten und als Sprachrohr für deren Streben nach Eigenständigkeit fungieren (german-foreign-policy.com berichtete). Konkret unterstützt haben bundesdeutsche Organisationen etwa die Absetzbewegung der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens oder das Sezessionsstreben Kataloniens; selbst die ungarischsprachigen Minoritäten Rumäniens und der Slowakei berufen sich bei ihren Bemühungen, mehr Autonomierechte zu erlangen oder gar ihren jetzigen Staat zu verlassen, auf zentrale Prinzipien der deutschen Politik. Die Scottish National Party (SNP), die das aktuelle Referendum mit Macht vorantreibt, gehört einer Fraktion im Europaparlament an, die von den europäischen “Grünen” geführt wird und zahlreiche autonomistische und separatistische Kräfte umfasst; die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat starken Einfluss in ihr.

Großbritannien geschwächt
Sollte die Bevölkerung Schottlands für die Abspaltung stimmen, wird mit Großbritannien eine der drei stärksten Mächte der EU auf einen Schlag erheblich an Einfluss verlieren. Zentrale Faktoren hat soeben der britische Think-Tank Chatham House skizziert. Demnach ist damit zu rechnen, dass schon kurzfristig in London umfangreiche Kräfte gebunden sein werden, um die Trennung von Schottland zu bewerkstelligen. Wegen des Verlusts von Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft sei ganz allgemein mit einem raschen Rückgang des britischen Ansehens weltweit zu rechnen. Da die britische Wirtschaftsleistung um ein Zwölftel fallen werde, müsse vermutlich auch der Militärhaushalt in ähnlicher Größenordnung gesenkt werden; Großbritannien werde seine kriegerische Schlagkraft nicht halten können. Wie es bei Chatham House heißt, wird damit wohl ein spürbarer Einflussverlust in der EU-Militärpolitik einhergehen. In einer Art Kettenreaktion sei damit zu rechnen, dass auch die britische Stellung in der Weltpolitik schwächer werde. Selbst die Vereinigten Staaten könnten erheblich an Interesse verlieren, mit Großbritannien zu kooperieren, wenn der Verbündete seine bisherige Stärke nicht halten könne, heißt es.

Schlechte Nachricht für Frankreich
Großbritanniens Schwächung träfe auch Frankreich. Eine Expertin vom Institut français des relations internationales (Ifri) weist darauf hin, dass Paris und London ungeachtet allen Streits immer wieder eng kooperiert haben – nicht zuletzt, um die deutsche Dominanz in Europa einzudämmen. Tatsächlich haben Großbritannien und Frankreich etwa am 2. November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eigenständig Kriege zu führen – ohne Zustimmung aus der Bundesrepublik. Deutsche Regierungsberater haben die Vereinbarungen entsprechend als eine Art “neue Entente Cordiale” eingestuft und Berlin dringend empfohlen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (german-foreign-policy.com berichtete). Verliert London nun an Einfluss, dann verliert auch sein Bündnis mit Paris an Kraft. “Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen”, heißt es beim Ifri: “Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, dass die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.”

Washingtons Blick nach Berlin
Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London “könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien “gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier” in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße “weit hinter Italien zurück”. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: “Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.”

So oder so
Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. “Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen”, schreibt der Think-Tank. Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.

Quellen und Linkverweise im Original bei german-foreign-policy.com

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